🟥 Berlin will es Geschäften verbieten, nur Bargeld anzunehmen

80.000 Betriebe in Berlin akzeptieren nur Bargeldzahlungen. Das ärgert den CDU-SPD-Senat von Kai Wegner. Über die „Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung“ will er das nun deutschlandweit verbieten lassen. Die Bundesregierung verfolgt das gleiche Ziel.

🔴 BERLIN. Auf einer Koalitionsklausur am übernächsten Wochenende will der Berliner Senat aus CDU und SPD eine Bundesratsinitiative beschließen, um es Geschäftsinhabern zu untersagen, ausschließlich Bargeld anzunehmen. Allein in der Hauptstadt gibt es laut Finanzsenator Stefan Evers (CDU) 80.300 Unternehmen, die sich digitalen Zahlungssystemen verweigern. Das sei nicht transparent und müsse geändert werden.

Berlin will es daher bundesweit zur Pflicht machen, dass Kunden auch per Karte oder mit ihrem Handy bezahlen können. Das Kabinett des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) sieht das als Kampf für „mehr Kundenfreundlichkeit“. Außerdem solle es einen fairen Wettbewerb der Zahlungssysteme geben und Steuerhinterziehung verhindert werden.

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft und des Bundesrechnungshofs entgehen dem Staat durch Barzahlungen mehr als 15 Milliarden Euro Steuern pro Jahr.

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🟥 Regierung plant Ende der kostenlosen Familienversicherung – für Familien in der Türkei übernimmt weiter die Krankenkasse

Die Bundesregierung will die beitragsfreie Mitversicherung einschränken. Für Angehörige in der Türkei gilt das nicht – das Sozialabkommen bleibt unberührt.

🔴 Die geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung trifft nach bisherigem Stand nur Ehepartner in Deutschland. Für in der Türkei lebende Familienangehörige gilt sie nicht. Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964 bleibt im Reformbericht der FinanzKommission Gesundheit unberührt.

Die Kommission empfiehlt, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegatten und gleichgestellte Lebenspartner ohne Kinder unter sechs Jahren zu beenden. Für Betroffene würde damit nach den Empfehlungen eine eigene Beitragspflicht entstehen. Im Bundestag wurde dafür ein Mindestbeitrag von 225 Euro genannt; die FinanzKommission selbst kalkuliert für 2027 mit etwa 240 Euro. Ausnahmen sind für Ehepartner mit kleinen Kindern sowie für Ehepartner im Rentenalter vorgesehen.

Die Vorschläge betreffen die Familienversicherung nach § 10 SGB V. Internationale Abkommen werden im Bericht nicht behandelt. Eine Anpassung oder Kündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens ist dort nicht vorgesehen.

Das Abkommen regelt unter anderem die Absicherung von Familienangehörigen von in Deutschland gesetzlich Versicherten, die in der Türkei leben. Die medizinische Versorgung erfolgt vor Ort über den türkischen Sozialversicherungsträger. Nach einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist diese Form der Familienversicherung „ebenso wie die von in Deutschland wohnenden Familienangehörigen kostenfrei“.

Die Leistungen richten sich allerdings nach dem Recht des Wohnstaats. Es gilt also der türkische Leistungskatalog, nicht der deutsche. Dadurch können auch höhere Selbstbeteiligungen anfallen. Ein Anspruch auf Leistungen der deutschen Pflegeversicherung besteht nicht.

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🟥 Panama Papers: „In den vergangenen zehn Jahren hat sich wenig getan“

Die Panama Papers legten Offshore-Strukturen offen, die Prominente und Politiker auch zur Steuerhinterziehung nutzten. Zehn Jahre später haben sich zwar Regeln geändert – das Geschäft aber nicht

🔴 Dass es dieses Ausmaß an Finanzkriminalität gebe, sagt Anne Brorhilker, habe sie nicht überrascht. So erzählt sie es heute, zehn Jahre, nachdem die „Panama Papers“ die globale Finanzelite erschütterten. Brorhilker war damals noch Staatsanwältin in Köln und verfolgte Cum-Ex-Täter, skrupellose Finanzkriminalität war also nichts Neues für sie. Die „Panama Papers“ haben sie trotzdem beeindruckt: „Die Einzelheiten, die Abgründe, die sich in den ‚Panama Papers‘ auftaten, waren dramatisch.“

Als mehr als 100 Medien weltweit am 3. April 2016 die „Panama Papers“ veröffentlichten, lösten sie einen der größten Finanzskandale der jüngeren Geschichte aus. So eindrucksvoll wie selten zeigten die Daten, wie die Reichen und Mächtigen in der Welt ihr Vermögen verstecken. Es ging um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Zahlreiche Prominente waren betroffen, Regierungschefs mussten zurücktreten. Heute, zehn Jahre danach, sind viele Menschen enttäuscht. Auch Brorhilker.

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🟥 Drei Tote nach Schießerei an israelischer Botschaft in Istanbul

Türkische Medien berichten über heutige Ereignisse unweit der israelischen Botschaft in Istanbul. So berichtet die Zeitung Cumhuriyet am Vormittag, dass in der Nähe des Gebäudes, in dem sich das israelische Konsulat in der Hauptstadt befindet, Schüsse zu hören waren. Weiter heißt es:

🔴 "Vor dem Gebäude, in dem sich auch das israelische Konsulat befindet, waren in Beşiktaş Schüsse zu hören. Zahlreiche Polizeieinheiten wurden zum Tatort entsandt."

Derzeit sei noch unklar, ob das Konsulat bei dem Vorfall gezielt angegriffen wurde. Das Konsulat ist seit mindestens zwei Jahren geschlossen und wahrscheinlich unbesetzt, wie ein Anwohner laut Medienberichten mitteilte.

Berichten zufolge wurden "drei Verdächtige" durch Sicherheitskräfte erschossen, zudem wurden zwei Polizisten bei dem Ereignis verletzt, so dass türkische Innenministerium bestätigend.

Zum Zeitpunkt des Vorfalls war das Konsulat nicht besetzt, teilte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums mit. Der türkische Justizminister Akin Gurlek informierte auf X, dass Ermittlungen zu Schüssen "in der Nähe des israelischen Konsulats im Istanbuler Stadtteil Beşiktaş" aufgenommen worden seien.

Der US-Sender CNN berichtet, dass israelischen Behörden von "einem beispiellosen Anstieg der Versuche, Anschläge gegen Israelis und Juden im Ausland zu verüben berichten", dies seit Beginn des Angriffskriegs der USA und Israels am 28. Februar.

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🟥 Iran überfällt Spezialeinheit – Trump fleht um 45-Tage-Waffenruhe | Elmer & Podur

Iran hat gerade eine große US-Bodenoperation aufgedeckt, die als Rettungsmission für den F-15-Piloten getarnt war, und die Folgen sind verheerend. Jetzt reagiert Trump mit Bitten um einen 45-tägigen Waffenstillstand, während er den Krieg rhetorisch weiter anheizt, da Iran mit der 98. Welle der Operation „True Promise 4“ zurückschlägt.

🔴 Jon Elmer vom Resistance Report und Justin Podur vom Anti-Empire Project sind in der Sendung zu Gast, um die neuesten militärischen Entwicklungen zu analysieren.

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🟥 „Artemis 2“: Astronauten fliegen nah am Mond vorbei

🔴 Die Crew der „Artemis 2“-Mission war am Dienstag so weit von der Erde entfernt wie kein Mensch zuvor. Sie knackten damit den Rekord der „Apollo 13“-Mission aus dem Jahr 1970. Am weitesten Punkt waren sie rund 406.771 Kilometer von der Erde entfernt.

Höhepunkt zur Hälfte der Mission: Die „Artemis 2“-Crew entfernt sich weiter von der Erde als je Menschen zuvor.

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🟥 Skurrile Studie behauptet 80 Prozent Wirksamkeit der mRNA-Spritzen in Pflegeheim

Es werden noch immer neue Studien veröffentlicht, die eine hohe Wirksamkeit der mRNA-Spritzen gegen Infektionen belegen sollen. Dazu werden Tricks angewendet und altbekannte wissenschaftliche Erkenntnisse über Antikörper ignoriert.

🔴 Es ist wieder einmal der Öffentlich-Rechtliche österreichische ORF, der titelt „Hohe Schutzrate durch Covid-19-Impfung“ und dann weiter schreibt: „Wiener Wissenschafter haben jetzt eindeutig den hohen Wert der Covid-19-Impfung für Hochbetagte belegt. In einem Pflegeheim mit Personen im mittleren Alter von mehr als 85 Jahren zeigte sich eine Schutzrate durch Impfung mit einer mRNA-Vakzine von rund 80 Prozent.“

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🟥 Teheran: Gesamte Region wird in völliger Dunkelheit versinken

"Die USA wollen die Wiedereröffnung der Straße von Hormus. Iran wird sie nicht für leere Versprechungen öffnen", sagte eine hochrangige iranische Quelle gegenüber Reuters vor dem Hintergrund des US-Ultimatums, das heute Nacht ausläuft.

🔴 "Sollte die Situation außer Kontrolle geraten, werden Irans Verbündete auch die Meerenge Bab al-Mandab schließen", fügte er hinzu. Weiterhin erklärte er, dass die gesamte Region und Saudi-Arabien in völliger Dunkelheit versinken würden, sollten die USA iranische Kraftwerke angreifen.

Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) warnten zudem am Dienstag die Nachbarländer und erklärten, die Reaktion werde "über die Region hinausgehen", sollten die USA rote Linien überschreiten. Iran werde die USA und ihre Verbündeten "jahrelang von den Öl- und Gasvorkommen der Region abschneiden" und seine Angriffe auf die gesamte Golfregion ausweiten, sollte Trump seine Drohung wahr machen, so die Revolutionsgarden.

🔴 Nach Trump-Drohung: Iran kappt alle Kommunikationskanäle zu den USA

Nach der jünngsten Drohung des US-Präsidenten, die iranische Zivilisation auszulöschen, hat Teheran nach Angaben von Reuters alle diplomatischen und indirekten Kommunikationskanäle zu den USA abgebrochen und die Aussetzung jeglichen Nachrichtenaustauschs angekündigt.

Laut der New York Times hat Teheran Pakistan mitgeteilt, dass es nicht mehr an den Gesprächen teilnehmen werde, die von Islamabad zwischen den verfeindeten Parteien vermittelt worden waren.

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🟥 Trump kündigt Völkermord an

🔴 „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen und nie wiederkehren.“ US-Präsident Donald Trump droht Iran mit Völkermord vor Ablauf seiner selbstgesetzten Frist und sagt: „Wir werden sehen“, in Anspielung auf die Möglichkeit einer iranischen Kapitulation.

Derweil hört man aus dem Iran, dass Zivilisten auf dem Weg zu Brücken und Eisenbahnlinien sind, um sich als menschliche Schutzschilde darauf zu begeben, sollte die Angriffkoalition ihre Drohung nach Ablauf des Ultimatums wahr machen. Diese Bauwerke gehören den Menschen des Landes, keiner Führung und keiner Regierung, und die Bevölkerung mach das glasklar. Wer das angreift, greift alle Menschen des Landes an. So wie es in Gaza geschah. Werden diese Menschen bombardiert, ist das eindeutig ein zweiter Völkermord dieser Koalition. 14 Millionen Iraner haben sich als Freiwillige registriert.

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🟥 Larry Johnson: Iran zerstört US-Flugzeug – Trump will den Krieg ausweiten

🟥 Heute ist der Tag (Suppenhuhn)

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Mi., o8.o4. 2026

🗓 T H E M E N 🔘 RIAS🌍Berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Schwere strategische Niederlage bei gescheiterter Operation in Isfahan für USA

🟥 Israelische Streitkräfte verüben im gesamten Libanon regelrechte Massaker, töten und verletzen Hunderte
🟥 Iranischer Parlamentssprecher Ghalibaf: Verhandlungsgrundlage klar verletzt
Dazu:
🟥 Spaniens Premierminister Pedro Sánchez:


👇 NAHOST- (Bedingte) Waffenruhe!? 📂

🟥 RT - Liveticker US-Israel-Krieg gegen Iran
🟥 tkp - Liveticker 39. Tag im Angriffskrieg gegen den Iran

👇 DEUTSCHLAND 📂

🟥 Altersarmut in Ostdeutschland nimmt innerhalb von vier Jahren um 51 Prozent zu
🟥 Merz verrät Deutschland: Statt russischem Gas jetzt US-Kolonie
🟥 Regierung plant Ende der kostenlosen Familienversicherung – für Familien in der Türkei übernimmt weiter die Krankenkasse

👇INTERNATIONAL 📂

🟥 US-Professor: Iran als vierte Weltmacht nach Waffenruhe
🟥 Drei Tote nach Schießerei an israelischer Botschaft in Istanbul
🟥 Panama Papers: „In den vergangenen zehn Jahren hat sich wenig getan“

👇 CORONA 📂

🟥 Skurrile Studie behauptet 80 Prozent Wirksamkeit der mRNA-Spritzen in Pflegeheim
🟥 Die Beton-Zahlen: Knallharte Anhörung im Landtag Brandenburg mit @marcelbarz

👇 MEINUNG 📂

🟥 Michael Hudson: Nach dem Iran-Krieg wird die Welt nicht mehr dieselbe sein
🟥 Mearsheimer: "Nürnberger Tribunal würde Trump und Netanjahu hinrichten"

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🟥 Schwere strategische Niederlage bei gescheiterter Operation in Isfahan für USA

Die angebliche Rettung von Piloten war in Wirklichkeit ein Versuch eine der iranischen Nuklearanlagen in Isfahan zu infiltrieren und anzugreifen. Er führte zu einer schweren Niederlage des US-Militärs und zu massiven Verlusten von Flugzeugen und Gerät.

🔴 (...) Es ist nun klar geworden, dass diese Operation keinen Zusammenhang mit der angeblichen Rettung eines abgestürzten F-15-Kampfflugzeugpiloten hatte, eine Darstellung, die ursprünglich von amerikanischen Beamten vorgebracht wurde. Stattdessen deuten von Press TV untersuchte und bestätigte Beweise darauf hin, dass das eigentliche Ziel darin bestand, eine der iranischen Nuklearanlagen in Isfahan zu infiltrieren und anzugreifen.

Die Amerikaner glaubten, dass die iranische Luftabwehr nicht in der Lage sein würde, den an der Operation beteiligten Flugzeugen entgegenzutreten. Press TV erfuhr jedoch, dass der Einsatz zahlreicher US-Flugzeuge stattfand, während die iranischen Streitkräfte in voller Alarmbereitschaft waren und auf sie warteten. Tatsächlich gerieten die amerikanischen Spezialeinheiten direkt in eine von den iranischen Streitkräften gestellte Falle.

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🟥 Merz verrät Deutschland: Statt russischem Gas jetzt US-Kolonie

Der Schweizer Roger Köppel hat es auf den Punkt gebracht:
“Deutschland ist energiepolitisch abhängiger von den Vereinigten Staaten als je zuvor.”

🔴 Der Chefredakteur der Weltwoche nennt das, was die Berliner Politik seit 2022 betreibt, beim Namen: einen absurden Konfrontationskurs gegen Russland, getrieben von gefährlichem Moralismus und maßloser Selbstüberschätzung. (…)

Wer ernsthaft glaubt, Russland sei der aggressive Störenfried und die USA der selbstlose Retter, ignoriert die Realität. Moskau war über Jahrzehnte ein zuverlässiger Energielieferant, der nie aus geopolitischer Laune heraus Lieferungen eingestellt hat – bis der Westen mit Sanktionen und NATO-Osterweiterung die Eskalation selbst herbeigeführt hat.

Russland verfügt über die größten konventionellen Gasreserven der Welt und ist geografisch unser natürlicher Nachbar. Eine pragmatische Energiepartnerschaft mit Russland wäre nicht nur wirtschaftlich vernünftig, sondern auch geopolitisch klug, da sie Europa von der amerikanischen Energiedominanz befreien und echte Unabhängigkeit schaffen würde.
Stattdessen betreibt Merz mit seiner EU-treuen Linie genau das Gegenteil. (...)

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🟥 US-Professor: Iran als vierte Weltmacht nach Waffenruhe

Professor Robert A. Pape vertrat bereits gestern in der New York Times die These, dass sich Iran neben den USA, China und Russland zu einem vierten globalen Machtzentrum entwickelt, das durch die Kontrolle über die Straße von Hormus an geopolitischem Einfluss gewinnt.

Heute hat er sich nach der Waffenruhe wieder über X gemeldet:

🔴 "Hier ist der von Trump als akzeptabel befundene Zehn-Punkte-Friedensplan, der nun kursiert. Eine gewaltige strategische Niederlage für die USA, der größte Verlust seit Vietnam. Er verdeutlicht den Aufstieg Irans zur vierten Weltmacht."

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🟥 Flatt´n the curve!

Im Krieg gegen Iran scheinen sich Optionen für eine friedliche Lösung anzubahnen.

🔴 Schauen wir mal, ob der Spritpreis an den Tankstellen nun genauso schnell dem fallenden Rohölpreis hinterhereilt, wie es bei steigendem Ölpreis der Fall war.

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🟥 Altersarmut in Ostdeutschland nimmt innerhalb von vier Jahren um 51 Prozent zu

Eine BSW-Anfrage beim Statistischen Bundesamt offenbart einen dramatischen Anstieg der Altersarmut in Ostdeutschland. Laut Medienbericht hat sich demnach die Zahl der betroffenen Bürger zwischen März 2021 und Dezember 2025 signifikant erhöht, dies besonders in Sachsen.

🔴 Vorliegende Zahlen des Statistischen Bundesamts präsentieren laut Artikel der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) einen "sprunghaften Anstieg" der Zahl der von Altersarmut betroffenen Ostdeutschen. Die Auswertung erfolgte aus Daten, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach entsprechender Anfrage "exklusiv" zu Verfügung gestellt hatte. Demnach sei die Zahl von Armutsrentnern in den sogenannten fünf neuen Bundesländern seit 2021 bis 2025 um 51 Prozent gestiegen. (...)

Der OAZ-Artikel zitiert aus den angefragten BSW-Daten nun folgende Realität:

"Immer mehr Rentner und Rentnerinnen sind in Ostdeutschland auf Grundsicherung angewiesen. Die Entwicklung ist dramatisch: Zwischen März 2021 und Dezember 2025 stieg die Zahl von rund 84.000 auf rund 126.000 um 51 Prozent."

Dieser "Trend" sei in ganz Deutschland zu beobachten, wobei die Zunahme in den Altbundesländern "'nur' 31 Prozent auf rund 640.000 Rentnerinnen und Rentner" betrage, so der Artikel weiter darlegend. Bezogen auf Ostdeutschland zeige die Statistik folgende sich dynamisierende Entwicklung für die Bundesländer:

Sachsen: plus 75 Prozent
Thüringen: plus 69 Prozent
Mecklenburg-Vorpommern: plus 58 Prozent
Sachsen-Anhalt: plus 57 Prozent
Brandenburg: plus 57 Prozent
Berlin: plus 39 Prozent

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🟥 Israelische Streitkräfte verüben im gesamten Libanon regelrechte Massaker, töten und verletzen Hunderte

Krankenhäuser warnen vor zunehmendem Druck und rufen angesichts steigender Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung dringend zu Blutspenden auf. Israel denkt jedenfalls nicht daran sich an den vereinbarten Waffenstillstand zu halten. Laut Trump aber nun doch eine unabhängige Angelegenheit.

🔴 Eine massive Welle israelischer Luftangriffe traf am Mittwoch weite Teile des Libanon, darunter Beirut, den Süden und die östliche Bekaa-Ebene, im Rahmen einer anhaltenden brutalen israelischen Aggression, die eine steigende Zahl ziviler Opfer fordert und die medizinischen Dienste überlastet. Innerhalb von zwei Stunden wurden im gesamten Libanon etwa 150 Luftangriffe durchgeführt, was das Ausmaß der israelischen Aggression unterstreicht.

Betroffen durch die schweren Angriffe waren wieder die südlichen Vororte von Beirut und dabei dicht besiedelte Stadtteile wie Bir Hassan, Haret Hreik, Chiah, Hay al-Sellom und al-Rihab.

An anderer Stelle, im Libanongebirge traf ein israelischer Angriff die Stadt Kaifun, der zu einem Massaker führte.

🔴 Libanon Teil des Waffenstillstandes oder nicht?

Laut Vermittler Pakistan ist der Libanon in die Waffenruhe eingschlossen. Netanyahu lehnte dies aber 4 Stunden später per X-Posting ab.

Der Iran sperrt die Straße von Hormus, die heute Morgen für etwa 10 Minuten teilweise geöffnet war, bis auf Weiteres aufgrund des israelischen Angriffs auf den Libanon – berichtet Fars News.

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🟥 Iranischer Parlamentssprecher Ghalibaf: Verhandlungsgrundlage klar verletzt

Mohammad Baqer Qalibaf, der Sprecher des iranischen Parlaments und der von iranischer Seite vorgesehene Verhandlungsführer, veröffentlichte auf X eine Erklärung zu den jüngsten US-Aussagen.

"Das tiefe historische Misstrauen, das wir gegenüber den Vereinigten Staaten empfinden, entspringt den wiederholten Verletzungen aller Arten von Zusagen ‒ ein Muster, das sich bedauerlicherweise erneut wiederholt hat."

🔴 Trump habe unmissverständlich erklärt, die zehn Punkte Irans seien der Rahmen für die Gespräche. Dieser Rahmen sei jedoch bereits an drei Stellen verletzt worden. Der erste Punkt sei eine Waffenruhe im Libanon gewesen, die Teil der vorgelegten zehn Punkte war. Der zweite Punkt sei das Eindringen einer Drohne in den iranischen Luftraum gewesen, und der dritte die Ablehnung des iranischen Rechts auf Urananreicherung, das den sechsten Punkt des iranischen Vorschlags darstellte.

"Jetzt wurde die sehr 'funktionsfähige Basis, auf der weiter verhandelt werden kann', offen und klar verletzt, noch ehe die Verhandlungen beginnen.

In einer solchen Lage sind eine gegenseitige Waffenruhe oder Verhandlungen nicht sinnvoll."

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