Mi., o8.o4. 2026

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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Schwere strategische Niederlage bei gescheiterter Operation in Isfahan für USA

🟥 Israelische Streitkräfte verüben im gesamten Libanon regelrechte Massaker, töten und verletzen Hunderte
🟥 Iranischer Parlamentssprecher Ghalibaf: Verhandlungsgrundlage klar verletzt
Dazu:
🟥 Spaniens Premierminister Pedro Sánchez:


👇 NAHOST- (Bedingte) Waffenruhe!? 📂

🟥 RT - Liveticker US-Israel-Krieg gegen Iran
🟥 tkp - Liveticker 39. Tag im Angriffskrieg gegen den Iran

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🟥 Altersarmut in Ostdeutschland nimmt innerhalb von vier Jahren um 51 Prozent zu
🟥 Merz verrät Deutschland: Statt russischem Gas jetzt US-Kolonie
🟥 Regierung plant Ende der kostenlosen Familienversicherung – für Familien in der Türkei übernimmt weiter die Krankenkasse

👇INTERNATIONAL 📂

🟥 US-Professor: Iran als vierte Weltmacht nach Waffenruhe
🟥 Drei Tote nach Schießerei an israelischer Botschaft in Istanbul
🟥 Panama Papers: „In den vergangenen zehn Jahren hat sich wenig getan“

👇 CORONA 📂

🟥 Skurrile Studie behauptet 80 Prozent Wirksamkeit der mRNA-Spritzen in Pflegeheim
🟥 Die Beton-Zahlen: Knallharte Anhörung im Landtag Brandenburg mit @marcelbarz

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🟥 Michael Hudson: Nach dem Iran-Krieg wird die Welt nicht mehr dieselbe sein
🟥 Mearsheimer: "Nürnberger Tribunal würde Trump und Netanjahu hinrichten"

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🟥 Schwere strategische Niederlage bei gescheiterter Operation in Isfahan für USA

Die angebliche Rettung von Piloten war in Wirklichkeit ein Versuch eine der iranischen Nuklearanlagen in Isfahan zu infiltrieren und anzugreifen. Er führte zu einer schweren Niederlage des US-Militärs und zu massiven Verlusten von Flugzeugen und Gerät.

🔴 (...) Es ist nun klar geworden, dass diese Operation keinen Zusammenhang mit der angeblichen Rettung eines abgestürzten F-15-Kampfflugzeugpiloten hatte, eine Darstellung, die ursprünglich von amerikanischen Beamten vorgebracht wurde. Stattdessen deuten von Press TV untersuchte und bestätigte Beweise darauf hin, dass das eigentliche Ziel darin bestand, eine der iranischen Nuklearanlagen in Isfahan zu infiltrieren und anzugreifen.

Die Amerikaner glaubten, dass die iranische Luftabwehr nicht in der Lage sein würde, den an der Operation beteiligten Flugzeugen entgegenzutreten. Press TV erfuhr jedoch, dass der Einsatz zahlreicher US-Flugzeuge stattfand, während die iranischen Streitkräfte in voller Alarmbereitschaft waren und auf sie warteten. Tatsächlich gerieten die amerikanischen Spezialeinheiten direkt in eine von den iranischen Streitkräften gestellte Falle.

Quelle und Einzelheiten dazu

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🟥 Merz verrät Deutschland: Statt russischem Gas jetzt US-Kolonie

Der Schweizer Roger Köppel hat es auf den Punkt gebracht:
“Deutschland ist energiepolitisch abhängiger von den Vereinigten Staaten als je zuvor.”

🔴 Der Chefredakteur der Weltwoche nennt das, was die Berliner Politik seit 2022 betreibt, beim Namen: einen absurden Konfrontationskurs gegen Russland, getrieben von gefährlichem Moralismus und maßloser Selbstüberschätzung. (…)

Wer ernsthaft glaubt, Russland sei der aggressive Störenfried und die USA der selbstlose Retter, ignoriert die Realität. Moskau war über Jahrzehnte ein zuverlässiger Energielieferant, der nie aus geopolitischer Laune heraus Lieferungen eingestellt hat – bis der Westen mit Sanktionen und NATO-Osterweiterung die Eskalation selbst herbeigeführt hat.

Russland verfügt über die größten konventionellen Gasreserven der Welt und ist geografisch unser natürlicher Nachbar. Eine pragmatische Energiepartnerschaft mit Russland wäre nicht nur wirtschaftlich vernünftig, sondern auch geopolitisch klug, da sie Europa von der amerikanischen Energiedominanz befreien und echte Unabhängigkeit schaffen würde.
Stattdessen betreibt Merz mit seiner EU-treuen Linie genau das Gegenteil. (...)

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🟥 US-Professor: Iran als vierte Weltmacht nach Waffenruhe

Professor Robert A. Pape vertrat bereits gestern in der New York Times die These, dass sich Iran neben den USA, China und Russland zu einem vierten globalen Machtzentrum entwickelt, das durch die Kontrolle über die Straße von Hormus an geopolitischem Einfluss gewinnt.

Heute hat er sich nach der Waffenruhe wieder über X gemeldet:

🔴 "Hier ist der von Trump als akzeptabel befundene Zehn-Punkte-Friedensplan, der nun kursiert. Eine gewaltige strategische Niederlage für die USA, der größte Verlust seit Vietnam. Er verdeutlicht den Aufstieg Irans zur vierten Weltmacht."

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🟥 Flatt´n the curve!

Im Krieg gegen Iran scheinen sich Optionen für eine friedliche Lösung anzubahnen.

🔴 Schauen wir mal, ob der Spritpreis an den Tankstellen nun genauso schnell dem fallenden Rohölpreis hinterhereilt, wie es bei steigendem Ölpreis der Fall war.

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🟥 Altersarmut in Ostdeutschland nimmt innerhalb von vier Jahren um 51 Prozent zu

Eine BSW-Anfrage beim Statistischen Bundesamt offenbart einen dramatischen Anstieg der Altersarmut in Ostdeutschland. Laut Medienbericht hat sich demnach die Zahl der betroffenen Bürger zwischen März 2021 und Dezember 2025 signifikant erhöht, dies besonders in Sachsen.

🔴 Vorliegende Zahlen des Statistischen Bundesamts präsentieren laut Artikel der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) einen "sprunghaften Anstieg" der Zahl der von Altersarmut betroffenen Ostdeutschen. Die Auswertung erfolgte aus Daten, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach entsprechender Anfrage "exklusiv" zu Verfügung gestellt hatte. Demnach sei die Zahl von Armutsrentnern in den sogenannten fünf neuen Bundesländern seit 2021 bis 2025 um 51 Prozent gestiegen. (...)

Der OAZ-Artikel zitiert aus den angefragten BSW-Daten nun folgende Realität:

"Immer mehr Rentner und Rentnerinnen sind in Ostdeutschland auf Grundsicherung angewiesen. Die Entwicklung ist dramatisch: Zwischen März 2021 und Dezember 2025 stieg die Zahl von rund 84.000 auf rund 126.000 um 51 Prozent."

Dieser "Trend" sei in ganz Deutschland zu beobachten, wobei die Zunahme in den Altbundesländern "'nur' 31 Prozent auf rund 640.000 Rentnerinnen und Rentner" betrage, so der Artikel weiter darlegend. Bezogen auf Ostdeutschland zeige die Statistik folgende sich dynamisierende Entwicklung für die Bundesländer:

Sachsen: plus 75 Prozent
Thüringen: plus 69 Prozent
Mecklenburg-Vorpommern: plus 58 Prozent
Sachsen-Anhalt: plus 57 Prozent
Brandenburg: plus 57 Prozent
Berlin: plus 39 Prozent

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🟥 Israelische Streitkräfte verüben im gesamten Libanon regelrechte Massaker, töten und verletzen Hunderte

Krankenhäuser warnen vor zunehmendem Druck und rufen angesichts steigender Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung dringend zu Blutspenden auf. Israel denkt jedenfalls nicht daran sich an den vereinbarten Waffenstillstand zu halten. Laut Trump aber nun doch eine unabhängige Angelegenheit.

🔴 Eine massive Welle israelischer Luftangriffe traf am Mittwoch weite Teile des Libanon, darunter Beirut, den Süden und die östliche Bekaa-Ebene, im Rahmen einer anhaltenden brutalen israelischen Aggression, die eine steigende Zahl ziviler Opfer fordert und die medizinischen Dienste überlastet. Innerhalb von zwei Stunden wurden im gesamten Libanon etwa 150 Luftangriffe durchgeführt, was das Ausmaß der israelischen Aggression unterstreicht.

Betroffen durch die schweren Angriffe waren wieder die südlichen Vororte von Beirut und dabei dicht besiedelte Stadtteile wie Bir Hassan, Haret Hreik, Chiah, Hay al-Sellom und al-Rihab.

An anderer Stelle, im Libanongebirge traf ein israelischer Angriff die Stadt Kaifun, der zu einem Massaker führte.

🔴 Libanon Teil des Waffenstillstandes oder nicht?

Laut Vermittler Pakistan ist der Libanon in die Waffenruhe eingschlossen. Netanyahu lehnte dies aber 4 Stunden später per X-Posting ab.

Der Iran sperrt die Straße von Hormus, die heute Morgen für etwa 10 Minuten teilweise geöffnet war, bis auf Weiteres aufgrund des israelischen Angriffs auf den Libanon – berichtet Fars News.

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🟥 Iranischer Parlamentssprecher Ghalibaf: Verhandlungsgrundlage klar verletzt

Mohammad Baqer Qalibaf, der Sprecher des iranischen Parlaments und der von iranischer Seite vorgesehene Verhandlungsführer, veröffentlichte auf X eine Erklärung zu den jüngsten US-Aussagen.

"Das tiefe historische Misstrauen, das wir gegenüber den Vereinigten Staaten empfinden, entspringt den wiederholten Verletzungen aller Arten von Zusagen ‒ ein Muster, das sich bedauerlicherweise erneut wiederholt hat."

🔴 Trump habe unmissverständlich erklärt, die zehn Punkte Irans seien der Rahmen für die Gespräche. Dieser Rahmen sei jedoch bereits an drei Stellen verletzt worden. Der erste Punkt sei eine Waffenruhe im Libanon gewesen, die Teil der vorgelegten zehn Punkte war. Der zweite Punkt sei das Eindringen einer Drohne in den iranischen Luftraum gewesen, und der dritte die Ablehnung des iranischen Rechts auf Urananreicherung, das den sechsten Punkt des iranischen Vorschlags darstellte.

"Jetzt wurde die sehr 'funktionsfähige Basis, auf der weiter verhandelt werden kann', offen und klar verletzt, noch ehe die Verhandlungen beginnen.

In einer solchen Lage sind eine gegenseitige Waffenruhe oder Verhandlungen nicht sinnvoll."

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🟥 Spaniens Premierminister Pedro Sánchez:

🔴 Genau heute startet Netanyahu seinen härtesten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive.

Seine Verachtung für das Leben und das Völkerrecht ist unerträglich.

Es ist Zeit, klar zu sprechen:

– Der Libanon muss Teil des Waffenstillstands sein.
– Die internationale Gemeinschaft muss diese neue Verletzung des
Völkerrechts verurteilen.
– Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
– Und es darf keine Straffreiheit für diese kriminellen Handlungen geben.

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Do., o9.o4. 2026

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🟥 Israelische Streitkräfte verüben im gesamten Libanon regelrechte Massaker, töten und verletzen Hunderte
🟥 Iranischer Parlamentssprecher Ghalibaf: Verhandlungsgrundlage klar verletzt
Dazu:
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🟥 RT - Liveticker US-Israel-Krieg gegen Iran
🟥 tkp - Liveticker 41. Tag im Angriffskrieg gegen den Iran

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🟥 Der Geheimdienst und seine Journalisten
🟥 Schwarz-Rot wirkt: Firmenpleiten auf höchstem Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten!
🟥 Seit Jahren krankgeschrieben: SPD-Politikerin will Bezirksbürgermeisterin werden
🟥 Schwarz-Rot plant Gesinnungs-TÜV für Immobilienkäufe
🟥 Altersarmut in Ostdeutschland nimmt innerhalb von vier Jahren um 51 Prozent zu

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🟥 Kommt jetzt das Ende der NATO?
🟥 EU-Kommission verweigert Ausnahme für Dünger: CO2-Zoll ist nächster Schlag gegen Bauern
🟥 US-Professor: Iran als vierte Weltmacht nach Waffenruhe

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🟥 Skurrile Studie behauptet 80 Prozent Wirksamkeit der mRNA-Spritzen in Pflegeheim
🟥 Die Beton-Zahlen: Knallharte Anhörung im Landtag Brandenburg mit @marcelbarz

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🟥 Michael Hudson: Nach dem Iran-Krieg wird die Welt nicht mehr dieselbe sein
🟥 Mearsheimer: "Nürnberger Tribunal würde Trump und Netanjahu hinrichten"

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🟥 EU-Kommission verweigert Ausnahme für Dünger: CO2-Zoll ist nächster Schlag gegen Bauern

Die EU scheint einen Krieg gegen die eigene Landwirtschaft zu führen: Mit dem “Klimaschutzinstrument” CBAM werden bestimmte Einfuhren durch CO2-Bepreisung zusätzlich verteuert – auch Düngemittel. Die EU-Kommission hat den Vorstoß, für Düngemittel eine Ausnahme zu schaffen, abgelehnt. Das bringt heimische Bauern weiter unter Druck, wie der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt.

🔴 Durch den sogenannten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) werden CO2-Abgaben für importierte Güter wie Stahl, Aluminium, Zement und auch Düngemittel fällig: Bestimmte Einfuhren werden also verteuert. Das wird als Klimaschutzinstrument verkauft. Für das erste Quartal soll der Zertifikatspreis laut EU-Kommission bei 75,36 Euro liegen, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Der Preis für das zweite Quartal soll am 6. Juli folgen; ab 2027 ist eine wöchentliche Veröffentlichung vorgesehen.

Schon im Vorfeld sorgte der CO2-Zoll für Sorge unter Landwirten: Die EU ist auf Dünger-Importe angewiesen. Der Iran-Krieg sorgt nun für weitere verheerende Disruptionen. Frankreich, Italien und Kroatien hatten folgerichtig Ende März gefordert, die Abgabe auf importierte Düngemittel auszusetzen. Jedoch: Die Kommission wies das zurück. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen begründete das damit, ein Aussetzen könne die Importabhängigkeit verschärfen.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat diese Weigerung nun als „schweren Schlag gegen Europas Bauern“ bezeichnet: „Unglaublich! Brüssel zieht den Landwirten das Geld aus der Tasche und verkauft das als Klimapolitik! Die Bauern sind europaweit unter Druck: Das ist nicht Landwirtschaftspolitik, das ist ein desaströses Belastungsprogramm für unsere Versorgungssicherheit!“, so Hauser.

Nach Ansicht des Freiheitlichen liegt der Kern des Problems im System selbst: „Die EU verteuert Dünger, obwohl Europas Bauern bereits unter Krieg, Energiepreisen und Lieferunterbrechungen leiden. Wer in so einer Lage zusätzliche Zoll- und CO2-Lasten verteidigt, handelt gegen die eigene Bevölkerung!“

Besonders brisant sei laut Hauser, dass Frankreich die Aussetzung ausdrücklich mit höheren Kosten durch Unterbrechungen infolge des Iran-Kriegs begründet habe. „Die globalistischen Eliten in Brüssel verursachen mit ihrer Politik, dass die Bauern doppelt bestraft werden! Durch die Krise und dann noch durch die EU-Abgabe“, ärgerte sich Hauser, der zuvor auch auf die negativen Konsequenzen der EU-Handelsabkommen, insbesondere MERCOSUR, für die heimischen Bauern hingewiesen hatte. Die Landwirtschaft in der EU steht aktuell scharf unter Beschuss. „Das muss sofort aufhören! Die Kommission muss diese Absurdität sofort beenden!“, fordert Hauser: „Die Folgen des CO2-Grenzausgleichs auf die Landwirtschaft müssen nicht nur aufgezeigt, sondern alle negativen Folgen müssen verhindert werden.“

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🟥 Schwarz-Rot plant Gesinnungs-TÜV für Immobilienkäufe

Kommunen sollen Immobilienkäufe stoppen können, etwa „wenn Rechtsextremisten versuchen, sich in einem Dorf einzukaufen“. Laut Gesetzentwurf von Bauministerin Hubertz reicht dafür bereits ein Verdacht.

🔴 BERLIN. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf aus dem Bauministerium von Verena Hubertz (SPD) vorgelegt, der Kommunen ermöglichen soll, Immobilienkäufe bei Verdacht auf „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ zu verhindern. Grundlage ist ein Referentenentwurf zur Reform des Städtebau- und Raumordnungsrechts.

Kern des Vorhabens ist ein erweitertes kommunales Vorkaufsrecht: Städte und Gemeinden sollen künftig eingreifen können, wenn sie davon ausgehen, dass ein Käufer Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

In solchen Fällen könnten Kommunen die Immobilie selbst erwerben und den Kauf verhindern. Dabei reicht nach dem Entwurf bereits ein Verdacht. Verfassungsfeindliche Bestrebungen werden darin definiert als „aktives, nicht notwendig kämpferisch-aggressives oder illegales Vorgehen“, das geeignet ist, „über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten“. Straftaten oder konkrete Gefahren müssen demnach nicht vorliegen.

🔴 Schwarz-Rot will BKA einbeziehen

Zur Prüfung solcher Verdachtsfälle sollen Kommunen auf Informationen von Sicherheitsbehörden zurückgreifen dürfen. Geplant ist laut Berichten eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, die eine Weitergabe personenbezogener Daten an Gemeinden ausdrücklich erlaubt. Auch das Bundeskriminalamt soll einbezogen werden.

Das Ministerium begründet den Schritt mit dem Ziel, „sozialen Missständen“ vorzubeugen und einer „räumlichen Wirkung“ extremistischer Bestrebungen entgegenzuwirken. Aus dem Ministerium heißt es dazu, das Instrument könne etwa greifen, „wenn Rechtsextremisten versuchen, sich in einem Dorf einzukaufen“. (rr)

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🟥 Seit Jahren krankgeschrieben: SPD-Politikerin will Bezirksbürgermeisterin werden

Die SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist in ihrem hochdotierten Job in der Berliner Verwaltung seit Jahren krankgeschrieben. Für Wahlkampf ist sie jedoch offenbar fit genug: Sie kandidiert im September für das Bürgermeisteramt in Berlin-Mitte.

🔴 Die SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist seit Jahren krankgeschrieben und erscheint deshalb seit längerer Zeit nicht zu ihrem hochdotierten Job in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Dennoch kandidiert sie für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte bei der Wahl im September, wie die B.Z. berichtet. Ihre Aufgaben müssen seit fast zwei Jahren andere übernehmen.

Dos Santos ist als Gremienreferentin unter dem CDU-Finanzsenator Stefan Evers für die Vorbereitung der wöchentlichen Sitzungen der Landesregierung zuständig. Die Stelle ist in die Gehaltsklasse E 15 eingeordnet und wird mit bis zu 7.641 Euro brutto im Monat vergütet.

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🟥 Kommt jetzt das Ende der NATO?

Donald Trump ist verärgert über die NATO, die sich seinem Krieg gegen den Iran nicht angeschlossen hat. Nutzt er dies, um die USA aus der NATO zu holen?

🔴 Ein Verlierer im Iran-Krieg dürfte feststehen: die NATO. Präsident Donald Trump wirft den europäischen Verbündeten vor, die Allianz im Stich gelassen zu haben – ausgerechnet im US-geführten Krieg gegen den Iran. Trump bezeichnete die NATO als „Papiertiger“, der „getestet wurde und versagt hat“. Nach Verkündung des „Waffenstillstands“, wie echt dieser auch sein mag, thematisiert Trump nun offen einen US-Austritt.

Trumps Kritik an der NATO ist nicht neu. Schon in seiner ersten Amtszeit forderte er von den EU-NATO-Staaten mehr Verteidigungsbudget. Europa profitiere einseitig vom US-Schutzschirm, während die USA die Hauptlast tragen. Nach dem Amtsantritt 2025 verschärfte sich der Ton: Trump forderte höhere Beiträge und drohte mit einem Truppenabzug aus Europa. Der Iran-Krieg könnte nun als Hebel dienen, um diesen Plan umzusetzen. Die wenigsten Beobachter glauben, dass das realistisch ist. Jedoch: Bei Trump weiß man nie. Das zumindest hat er schon bewiesen.

Trump verlangte von den NATO-Partnern, Schiffe zur Sicherung der Meerenge zu schicken. Die Europäer lehnten ab: Italien, Spanien und andere Staaten verweigerten sogar Überflugrechte für US-Maschinen.

Trump reagierte mit Wut. „Sie sind extra nicht gekommen, um zu helfen“, sagte er. NATO-Generalsekretär Mark Rutte traf Trump am 8. April 2026 in Washington – offiziell zur Schadensbegrenzung. Aber wie könnte ein NATO-Austritt formal aussehen und was würde das für die EU-Bürger bedeuten?

Trump reagierte mit Wut. „Sie sind extra nicht gekommen, um zu helfen“, sagte er. NATO-Generalsekretär Mark Rutte traf Trump am 8. April 2026 in Washington – offiziell zur Schadensbegrenzung. Aber wie könnte ein NATO-Austritt formal aussehen und was würde das für die EU-Bürger bedeuten?

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🟥 Schwarz-Rot wirkt: Firmenpleiten auf höchstem Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten!

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im März deutlicher gestiegen als ohnehin befürchtet worden war. Im ersten Quartal 2026 gab es so viele Firmenpleiten wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr, geht aus einer jetzt veröffentlichten Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor.

🔴 Die Zahl der Pleiten lag demnach im März bei 1.716. Das waren 71 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen März der Jahre 2016 bis 2019. Zuletzt lag die monatliche Zahl der insolventen Personen- und Kapitalgesellschaften nur im Juni 2005 höher.

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🟥 Der Geheimdienst und seine Journalisten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) zahlt Honorare an Journalisten. Aus Gründen des „Staatswohls“ hält die Bundesregierung Namen und genaue Summen jedoch zurück.

🔴 Die enge Verstrickung zwischen Journalisten und Geheimdiensten macht es oft schwer zu unterscheiden: Wer ist Journalist und wer ist Agent? Wer allerdings Honorare vom Geheimdienst erhält, für den ist die Sache klar. Er ist in erster Linie Agent oder zumindest Geheimdienst-Zuarbeiter – der Journalismus bleibt dann maximal ein Nebenjob. Der Staat spricht nur ungern über seine Verbindungen in die Redaktionsstuben.

Auch auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag reagierte die Regierung entsprechend zurückhaltend. Die Kooperationen des Geheimdienstes mit Medienvertretern seien „besonders schützenswert“, heißt es wörtlich in der Meldung des Bundestags vom 7. März 2023. Die AfD versuchte damals, eine größere Debatte anzuregen, blitze allerdings ab. Internetnutzer thematisieren die Auskunft nun erneut.

Damals meldete man kurz und knapp:

"Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5822) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5437) hervor. Dabei entfielen Honorare in Höhe von 875.231.92 Euro an Journalisten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle, 596.596,55 Euro an Journalisten privater Medien. Nicht enthalten in der Aufstellung sind nach Angaben der Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Journalisten gezahlt hat, weil die Kooperationen des BND „besonders schützenswert“ seien.

In der Drucksache wird klargestellt, dass Kooperationspartner des BND nur unter der Bedingung absoluter Vertraulichkeit zusammenarbeiten. Eine Nennung von Namen oder Beträgen sei daher nicht möglich, ohne das Ansehen der Dienste zu gefährden.

Die veröffentlichten Zahlen betreffen rund 200 Journalistinnen und Journalisten. Bekannt wurden unter anderem Moderationen für Ministerien oder Beiträge für Regierungsstellen. Ein prominentes Beispiel war die Diskussion um Auftritte der Moderatorin Linda Zervakis, die ihre journalistische Unabhängigkeit betonte. Häufig handelt es sich dabei um öffentliche Aufträge wie die Moderation von Veranstaltungen.

Red.: So viel zum Thema "Medien als vierte Gewalt in der Demokratie"

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