🟥 Rheinland-Pfalz
Untersuchungsausschüsse: AfD sollen Oppositionsrechte genommen werden

Wenige Wochen nach dem AfD-Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz soll die Partei ihre Kontrollrechte im Landtag verlieren. Union, SPD und Grüne wollen die Regeln für Untersuchungsausschüsse ändern – wegen „Missbrauchsgefahr“.

🔴 MAINZ. CDU, SPD und Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag haben angekündigt, die für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen notwendige Zahl der Abgeordneten auf ein Viertel zu erhöhen. Bisher reicht dafür ein Fünftel aller Mandatsträger im Landtag aus. Davon wäre vor allem die AfD betroffen, die bei der Landtagswahl im März 19,5 Prozent erreicht hatte und 24 der 105 Abgeordneten im neuen Landesparlament stellt. Sie hätte nach den bisherigen Regeln damit Untersuchungausschüsse einberufen können.

In der gemeinsamen Mitteilung von Union, SPD und Grünen heißt es, Untersuchungsausschüsse dürften „niemals zum Spielball werden oder bewusst mit dem Ziel missbraucht werden, die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Landtags und der Landesregierung zu schwächen“. Aus diesem Grund bedürfe es einer „Neujustierung“, damit Untersuchungsausschüsse nicht zu „rein destruktivem Zweck“ eingesetzt werden könnten.

🔴 Auch in Sachsen-Anhalt will man AfD-Rechte beschneiden

Vergangenes Jahr hatte die scheidende Ampel-Landesregierung die AfD auf die „Liste extremistischer Organisationen“ gesetzt. Damit begründeten zuletzt zwei Gemeinden den Ausschluss der Bewerber der Partei von den Bürgermeisterwahlen. Nach der Berichterstattung der JUNGEN FREIHEIT zogen sie die entsprechenden Vorschriften allerdings zurück. Zudem war der Ludwigshafener AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in seiner Stadt ausgeschlossen worden.

Auch in anderen Bundesländern gibt es Erwägungen, die parlamentarischen Rechte der Opposition mit Blick auf das Erstarken der AfD einzuschränken. Im März hatten CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei im Landtag Sachsen-Anhalts einen
Gesetzesentwurf eingebracht, wonach unter anderem das Landesverfassungsgericht künftig eigene Besetzungsvorschläge für das Gremium an den Landtag machen darf (JF berichtete). Damit ließe sich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Falle einer Blockade umgehen. Nach bisherigen Umfragen steht die AfD im Bundesland kurz vor der absoluten Mehrheit. (kuk)

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🟥 Deutschland: Beamte fordern 1.000 Euro Entlastungsprämie auf Steuerzahlerkosten

Die deutsche Bundesregierung hat die Entlastung zur Abfederung der Spritpreis-Explosionen teilweise auf Arbeitgeber abgewälzt: Die dürfen Angestellten bis zu 1.000 Euro Prämie steuer- und abgabenfrei zahlen. Doch das Geld müssen die zunehmend strauchelnden Unternehmen erst einmal haben. Viele Arbeitnehmer dürften also in die Röhre schauen. Bei den Beamten weckt die Prämie dafür bereits Begehrlichkeiten: Sie wollen abkassieren – und den Steuerzahlern somit noch mehr auf der Tasche liegen.

🔴 Neben einer auf nur zwei Monate begrenzten Reduzierung der Energiesteuer auf Sprit hat die Regierung beschlossen, die Entlastung auf Arbeitgeber umzuwälzen: „Die Regierungskoalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen“, kündigte man auf der Website des Finanzministeriums stolz an. (...)
Viele Firmen können die Entlastung ihrer Mitarbeiter im deindustrialisierten Deutschland natürlich nicht schultern.
Egal: Zumindest Beamte wollen jetzt fett profitieren!

Wie die „Bild“ berichtet, fordert der Beamtenbund-Chef Volker Geyer, dass der „Arbeitgeber Staat“ bei den Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion erfüllen müsse. „Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.“

Bund, Länder und Kommunen müssten den Bonus seiner Ansicht nach rasch einführen – und zwar als Zusatzleistung, die nicht mit Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet wird.

Rund ein Drittel der 5,4 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst sind bei den Kommunen angestellt, die Hälfte bei den Ländern und jeder Zehnte beim Bund. Die Prämie wird also Länder und Kommunen (und somit die Steuerzahler) massiv belasten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes konstatierte bereits: „Ohne Kompensation können wir uns das nicht leisten.“

Bislang ist unklar, ob sich – wie bei der Inflationsprämie von 2022 – auch die Minister wieder bedienen. Am Montag soll aus Unionskreisen gemeldet worden sein, dass man wohl besser verzichte. Doch ob die Sozialisten der SPD das auch so sehen werden?

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Die GEZ vor dem Ende
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Bitte beachten Sie, dass ich in der Überschrift zu meinem aktuellen Leitartikel kein Fragezeichen gesetzt habe.

Ein Auszug:

Das Finanzierungssystem von ARD und ZDF kam noch nie so ins Wanken wie zurzeit. Denn inzwischen gibt es zwei höchstrichterliche Urteile, die die Selbstbedienung des ÖRR deutlich erschweren. Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof haben Wege aus dem Zwangsbeitragssystem und aus der automatisierten Vollstreckung aufgezeigt. Hinzu kommt, dass die AfD im Falle eines Wahlsieges bei den Landtagswahlen im September versprochen hat, sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.
Der Reihe nach:

Hier geht's zum vollständigen Artikel. Er soll Mut machen.
https://www.hauke-verlag.de/die-gez-vor-dem-ende/

Michael Hauke - t.me/michael_hauke

🟥 Achtköpfige Migrantenbande soll zwei Minderjährige missbraucht haben

Nach dem mutmaßlichen Übergriff auf zwei minderjährige Mädchen im Stadtpark von Fürstenwalde hat die Staatsanwaltschaft acht tatverdächtige Jugendliche ermittelt. Darunter Syrer, Russen und Personen mit einem deutschen Pass.

🔴 FÜRSTENWALDE. Nach einem mutmaßlichen sexuellen Übergriff auf zwei minderjährige Mädchen im Stadtpark von Fürstenwalde hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) acht tatverdächtige Jugendliche ermittelt. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, ist die genaue Zahl der mutmaßlichen Täter noch unklar.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, gegen den Willen der beiden Mädchen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.

„Ein dringender Tatverdacht hat sich bislang nicht ergeben“, sagte Staatsanwalt Ingo Kechichian. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch. Der mutmaßliche Übergriff soll sich am Mittwoch vergangener Woche im Stadtpark der brandenburgischen Stadt ereignet haben. Die Ermittler werten derzeit Aussagen der mutmaßlichen Opfer und möglicher Zeugen aus. Zudem werden sichergestellte Handys überprüft, um den genauen Ablauf der Tat zu rekonstruieren.

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🟥 Neuer Rekord: AfD vergrößert Abstand zur Union

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Schleifes Bürgermeister attackiert nach Porno-Skandal nun die Aufdecker

Bürgermeister Jörg Funda (CDU) spricht gegenüber dem MDR von „krimineller Energie“ – zielt damit offenbar aber ausgerechnet auf jene, die den Porno-Skandal an der Vorzeigeschule öffentlich debattieren.

🔴 SCHLEIFE. Im Skandal um pornografische Inhalte bei einem Schulprojekt an der Deutsch-Sorbischen Oberschule Schleife (die JF deckte auf) hat Bürgermeister Jörg Funda (CDU) die vermeintliche Instrumentalisierung des Vorfalls kritisiert. Im MDR-Sachsenspiegel verteidigte er die Schule und sprach mit Blick auf die öffentliche Debatte von „krimineller Energie“, mit der der Schulstandort beschädigt werde.

Funda stellte sich demonstrativ vor Schulleiter Jan Rehor und das Kollegium. Dem Schulleiter sei „kein Vorwurf zu machen“, sagte er. Bei der Vorbereitung des Projekts habe es aus Sicht der Schule keine Hinweise auf problematische Inhalte gegeben.

Zugleich erklärte der CDU-Politiker: „Wir haben hier ein engagiertes Kollektiv. Wir sind ein hervorragender Schulstandort hier. Das hat die Vergangenheit immer bewiesen.“ Dann holt Funda im MDR aus: „Und wenn jetzt im Prinzip Leute kommen, die aus meiner Sicht mit krimineller Energie das versuchen zu beschädigen, und Leute das dann noch billigend in Kauf nehmen oder auf dieser politischen Welle reiten, das lehne ich zutiefst ab“.

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So., 19.o4. 2026

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🟥 Nacktes Niveau #238 – Gelebte Frauenpolitik

🔴 Banker Hermann spricht mit Milena Preradović und Paul Brandenburg über
Trumps Stellvertreterkrieg gegen die BRICS,
rätselhafte Raffinerieexplosionen,
den Machtwechsel in Ungarn,
Ausreiseverbote für „Wehrfähige“,
Russlands Drohung gegen deutsche Rüstungsunternehmen,
die gehackte „EU“-Zensur-App,
staatliche Schwulenpornos,
das Rekordhoch bei Vergewaltigungen,
die Verhöhnung von Ehefrauen durch die Gesundheitsministerin sowie
kommende Flugverbote in Deutschland

(Erstveröffentlichung: 18. April 2026).

🔴 Inhalt:

0:00 Podcast-Einführung und Begrüßung
1:06 Aufklärung und Kindheitserinnerungen
3:19 US-Politik und Iran-Krieg
6:18 Geopolitik und Wirtschaftsanalysen
18:29 EU-Wahlen und Deutsche Politik
30:25 Internet-Zensur und Regulierung
38:30 Schulpolitik und Indoktrination

Nacktes Niveau, der Podcast für linksoffene Rechte, rechtsoffene Linke und alle anderen, die noch ganz dicht sind.

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🟥 Scott Ritter: Russland droht Finnland und den Baltischen Staaten mit Angriff

🔴 Scott Ritter ist ehemaliger Major, Nachrichtendienstoffizier, US-Marine und UN-Waffeninspektor. Ritter spricht über Russlands Drohung mit einem Vergeltungsschlag gegen europäische Ziele.

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Mo., 2o.o4. 2026

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🟥 EU hat neuen Orbán: Bulgariens Wahlsieger Radew für Dialog mit Russland

🟥 Russischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt

🟥 Klimawahn vor Gericht: Jetzt sollen deutsche Unternehmen für das Wetter in Pakistan zahlen



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🟥 Teheran lehnt Konsultationen mit Washington ab – US-Militär kapert iranischen Frachter


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🟥 Politisch motivierte Gewalt
13.490 linksextreme Straftaten im Jahr 2025
🟥 So hoch ist die Kriminalitätsbelastung von Ausländern wirklich
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🟥 Jack Matlock: Wie die NATO-Erweiterung Europas Sicherheit ruinierte
🟥 „Wir stehen solidarisch zusammen“
Klingbeil vertritt Deutschland beim Treffen sozialistischer Staaten
🟥 Deutsche Staatsbürgerin bereitete Anschlag in Pjatigorsk im Auftrag Kiews vor

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🟥 WHO kündigt Influenza-Pandemie an – Warnung oder perfides Drehbuch?
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🟥 Deutsche Staatsbürgerin bereitete Anschlag in Pjatigorsk im Auftrag Kiews vor

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB gab heute morgen die Festnahme einer deutschen Staatsbürgerin bekannt. Sie wird beschuldigt, zusammen mit einem Komplizen einen Anschlag auf eine Polizeistation geplann t zu haben.

🔴 Eine deutsche Staatsbürgerin (Geburtsjahr 1969) soll im Auftrag des ukrainischen Geheimdiensts einen Terroranschlag im südrussischen Pjatigorsk geplant haben. Wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB berichtet, habe sie vorgehabt, möglichst viele Polizeibeamte zu töten. Der Anschlag sei für diesen Morgen geplant gewesen.

Ein selbstgebauter, 1,5 Kilogramm schwerer Sprengsatz sei im Rucksack der Festgenommenen gefunden worden.

Laut Planung hätte ein Bürger eines zentralasiatischen Landes die Zündung aus der Ferne auslösen sollen, der Tod der Deutschen sei eingeplant gewesen. Beide Personen sind mittlerweile im Polizeigewahrsam.

Der Mann aus Zentralasien ist im Jahr 1997 geboren und wird als „Anhänger radikaler Ideologien“ beschrieben. Die die Anschlagsplanung steuernden ukrainischen Geheimdienstmitarbeiter hätten sich als Mitglieder einer international agierenden Terrororganisation ausgegeben. Die Deutschen seien in Betrugskriminalität verwickelt gewesen und hätten als unfreiwillige Selbstmordattentäterin geopfert werden sollen, so die Behörden.

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