🟥 Knast per Staatsräson: Bundesrat auf autokratischem Abweg

Bis zu fünf Jahre ins Gefängnis soll, wer "das Existenzrecht des Staates Israel leugnet". Dass der von Hessen vorgeschlagene, offensichtlich verfassungswidrige Eingriff in die Meinungsfreiheit den Bundesrat passiert hat, zeigt vor allem eins: Deutschlands wachsende Aggression nach außen richtet sich auch nach innen.

🔴 Deutsche Politiker sind erfindungsreich, wenn es darum geht, die von ihnen militärisch und diplomatisch unterstützte Vernichtung der Palästinenser durch Israel zu rechtfertigen. Sie verharmlosen oder leugnen live gestreamte Verbrechen, weichen konsequent den Fragen aus und verschleiern, welche Rüstungslieferungen sie genehmigen. Aggressiv geht die Justiz derweil gegen jene vor, die öffentlich ein Ende des Abschlachtens mit deutschen Waffen fordern – je evidenter die israelischen Gräueltaten werden, desto rabiater.

Doch all ihre Resolutionen und Verbote, die Strafverfolgung und Polizeigewalt konnten die Proteste zwar eindämmen, aber nicht stoppen. Über den Umweg der Hessischen Landesregierung haben sie nun erneut zugeschlagen. Per Gesetzesinitiative , die vergangene Woche vom Bundesrat mehrheitlich gebilligt wurde, wollen sie nun den Volksverhetzungsparagrafen 130 im Strafgesetzbuch um folgende Passage erweitern:

"Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft."

🔴 Kriminalisierend und verfassungswidrig

Abgesehen davon, dass das Völkerrecht kein Existenzrecht für Nationalstaaten vorsieht – sie können sich jederzeit auflösen, neu gründen, teilen, was seit jeher auch passiert –, ist die schwammige Formulierung schnell beliebig interpretierbar.

Wenn beispielsweise jemand nur den Stopp deutscher Waffenlieferungen fordert, um Israels genozidales Vorgehen gegen die Palästinenser zu beenden, könnte die Justiz ihm bereits einen "Vernichtungswunsch" durch vermeintliche Beeinträchtigung von Israels "Verteidigungsfähigkeit" unterstellen.

Tatsächlich überziehen Polizei und Staatsanwaltschaften schon jetzt propalästinensische Demonstranten mit Repressalien. Von Oktober 2023 bis November 2025 leiteten diese allein in Berlin fast 12.000 Ermittlungsverfahren vor allem wegen Äußerungsdelikten ein, darunter vorneweg die Parole "From the River to the Sea…".

Viele Verfahren stellen die Gerichte zwar am Ende ein, einige verhängen je nach persönlicher Interpretation jedoch teils saftige Geldstrafen. Wie die Autorin erfuhr, nimmt die Verfolgung vermeintlich "israelfeindlicher" Äußerungen in Deutschland derzeit eher zu als ab.
Dabei gibt es seitens der Rechtswissenschaft kaum Zweifel daran, dass der hessische Gesetzentwurf verfassungswidrig sein dürfte.

Sogar die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bekräftigten diese Auffassung im Mai. Dennoch stimmten mit Ausnahme von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern alle Bundesländern zu. Die beiden Genannten enthielten sich, weil die mitregierende Linkspartei dagegen war, ihre Koalitionspartner aber dafür.

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Referentenentwurf
🔴 Verfassungsschutz soll Zugriff auf Wohnungen und Computer erlangen

Der Verfassungsschutz soll nach Plänen aus Dobrindts Innenministerium nicht nur Computer infiltrieren. Der Entwurf erlaubt auch das Verändern von Datenverkehr, falsche Informationen und heimliche Wohnungszugriffe. Betroffene erfahren davon womöglich nie.

🔴 BERLIN. Der Verfassungsschutz soll nach Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) deutlich mehr dürfen als bisher. Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht vor, dass der Inlandsgeheimdienst künftig nicht mehr nur Informationen sammelt, sondern in bestimmten Fällen selbst verdeckt eingreift (die JF berichtete).

Betroffen sind nicht nur mutmaßliche Tatmittel wie Computer, Server oder Mobiltelefone. Der Entwurf erlaubt dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch Eingriffe in Datenverbindungen.

Datenströme sollen unterbrochen, umgeleitet oder verändert werden können. Auch gespeicherte Informationen können nach den Plänen gelöscht oder verfälscht werden. Damit würde der Verfassungsschutz vom beobachtenden Nachrichtendienst stärker in Richtung einer operativ handelnden Behörde rücken.

Das Ministerium begründet die Reform mit der verschärften Bedrohungslage im In- und Ausland. Besonders weit reichen die geplanten Eingriffe in die Privatsphäre. Der Entwurf erlaubt unter Voraussetzungen den Zugriff auf private IT-Systeme. Auch das heimliche Betreten einer Wohnung soll möglich werden. (...)

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Joana Cotar
🔴 Transparenz unerwünscht - Regierung schränkt Bürgerrechte ein

Die Regierung will das #Informationsfreiheitsgesetz einschränken. Das hat massive Auswirkungen!

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🟥 Wenn die Flugsicherung für Pfizer-Forderungen haftet

Eurocontrol friert polnische und rumänische Gelder ein – und der Fall führt direkt zurück zu von der Leyens gelöschten SMS. Eine Übersicht über die Spätfolgen der EU-Impfhysterie.

🔴 Seit dem 1. Juli 2026 fließt kein Geld mehr aus den europäischen Streckengebühren an die polnische Flugsicherung PAŻP. Die zuständige internationale Organisation Eurocontrol hat sämtliche Zahlungen eingefroren – auf Betreiben des US-Pharmakonzerns Pfizer, der von Polen 5,644 Milliarden Złoty (rund 1,3 Milliarden Euro) für nicht abgenommene Corona-Impfstoffdosen einfordert. Wenige Tage zuvor traf es bereits Rumänien: Dort blockierte Eurocontrol Gelder der Flugsicherung ROMATSA in Höhe von rund 650 Millionen Euro plus Beitreibungskosten.

In beiden Fällen hat die jeweilige Flugsicherungsbehörde mit dem ursprünglichen Impfstoffgeschäft nichts zu tun – sie gerät nur deshalb ins Visier, weil sie über Eurocontrol Gelder empfängt, die als staatliche Vermögenswerte pfändbar sind.

🔴 Was Eurocontrol ist – und was das Einfrieren bedeutet

Eurocontrol ist keine EU-Institution, sondern eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Brüssel, der 42 europäische Staaten angehören. Sie koordiniert den Flugverkehr über nationale Grenzen hinweg und zieht im Auftrag der nationalen Flugsicherungen die sogenannten Streckengebühren (en-route charges) von den Fluggesellschaften ein – Gebühren, die Airlines für die Nutzung des kontrollierten Luftraums zahlen. Diese Gebühren macht Eurocontrol treuhänderisch für die jeweilige nationale Behörde geltend und leitet sie anschließend weiter. Bei PAŻP handelt es sich dabei um mehr als 80 Prozent des gesamten Agenturbudgets – die Hauptfinanzierungsquelle für den laufenden Flugsicherungsbetrieb überhaupt.
Ein „Einfrieren“ in diesem Zusammenhang bedeutet konkret: Pfizer hat in Belgien, wo Eurocontrol seinen Sitz hat, einen vollstreckbaren Titel gegen den polnischen Staat erwirkt und lässt diesen nun über eine Kontenpfändung bei Eurocontrol durchsetzen. Damit ist Eurocontrol verpflichtet, sämtliche der PAŻP zustehenden Mittel – bereits eingezogene wie künftige – so lange zurückzuhalten, bis Pfizers Forderung beglichen oder der Streit anderweitig gelöst ist. PAŻP selbst betont, mit dem zugrundeliegenden Rechtsstreit zwischen Warschau und Pfizer nichts zu tun zu haben, und kündigt einen formellen Einspruch an. Ein Personalabbau oder eine Gefährdung der Flugsicherheit wird derzeit dementiert; die Behörde sucht nach alternativen Finanzierungsquellen für den Übergang.

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Neutrality Studies
🟥 Palästina & die wahre Geschichte des 7. Oktober | Ali Abunimah

🔴 Ali Abunimah spricht live in Zürich im Juni 2026: Die wahre Geschichte über Israel, die man in den Mainstream-Medien nicht hört.
Ali spricht über die Berichterstattung vom 7. Oktober, Vorwürfe sexueller Gewalt, die Medienberichterstattung über Palästina und die Beziehungen zwischen den USA und Israel.

Außerdem spricht er über BDS, die Zahl der Todesopfer in Gaza, die Schweizer Neutralität, die Unterstützung von studentischen Aktivisten sowie über die Rolle von Wahlpolitik und öffentlichem Druck bei der Veränderung von Politik.

Links: The Electronic Intifada: https://electronicintifada.net
Neutrality Studies Substack: https://pascallottaz.substack.com
Merch: https://neutralitystudies.com/shop
Spenden: https://neutralitystudies.com/donate

Zeitmarken:
00:00 Einführung und 7. Oktober
12:51 Vorwürfe sexueller Gewalt am 7. Oktober
23:10 Medienpropaganda und israelischer Geheimdienst
35:58 Wer hat die Macht in den US-israelischen Beziehungen?
46:05 Amnesty-Berichte und ZAKA-Behauptungen
01:01:36 BDS und Gaza im Fokus halten
01:12:05 Schweizer Neutralität und palästinensische Stimmen
01:18:32 Mamdani, Wahlen und öffentlicher Druck

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Weltwoche Daily
🟥 Selenskyj, Putin, Macron, Merz: Todesspirale der Eskalation – Weltwoche Daily DE

Themen in diesem Video:
🔴 Selenskyj, Putin, Macron, Merz: Todesspirale der Eskalation. Stoppt den Krieg, Apokalypse droht.
Macron: «Kampf» und «Blut» gegen Russland. Bundesverwaltungsgericht: Sieg für Reichelts Nius. Magyar setzt Präsident Sulyok ab

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🟥 Deutschland kriminalisiert Kritik an Israel und blockiert EU-Sanktionen

In derselben Woche, in der der Bundesrat für eine drastische Verschärfung des Strafrechts gestimmt hat – die öffentliche Leugnung des „Existenzrechts“ Israels soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden (ZDFheute) –, hat sich die Bundesregierung in Brüssel erneut jeder Konsequenz gegenüber der israelischen Regierung verweigert.

🔴 Während Spanien, Frankreich, Irland, Belgien und Schweden auf Handelsbeschränkungen wegen der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik drängten, blockierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Initiative mit dem Argument, es brauche dafür Einstimmigkeit. Zwei Vorgänge, ein Muster: nach innen Zensur, jetzt sogar Strafrecht, nach außen Schutz.

🔴 Was die Meldung sagt

Der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 auf Initiative Hessens einen Gesetzentwurf beschlossen, der Paragraph 130 StGB um einen neuen Absatz 4 ergänzt:

Wer öffentlich das „Existenzrecht“ Israels leugnet oder zu dessen Beseitigung aufruft, soll mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe belegt werden können, sofern dies geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt zu fördern. Der Entwurf geht nun nach der Sommerpause an den Bundestag.

Der Trick ist, dass „die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt zu fördern„, nicht durch die Augen des Aussagenden, sondern der Anklagebehörde gewertet wird.

Beim Außenministertreffen der EU am 13./14. Juli 2026 in Brüssel lehnte Deutschland gemeinsam mit einigen anderen Staaten – offen positioniert hat sich etwa auch Tschechien – Einfuhrbeschränkungen für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland ab. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach dennoch von einer sich abzeichnenden Mehrheit für diese Option.

Bereits im September 2025 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, handelsbezogene Teile des Assoziierungsabkommens mit Israel auszusetzen – betroffen wären israelische Exporte im Wert von rund 5,8 Milliarden Euro. Auch dieser Vorstoß liegt seither auf Eis.

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🟥 Frankreich verhört Durov zum vierten Mal – der Krieg gegen verschlüsselte Kommunikation eskaliert

Frankreichs und der EU Feldzug gegen Telegram und die Meinungsfreiheit ist weiter im vollem Gang. Fast zwei Jahre nach der Verhaftung des Telegram-Gründers sucht die französische Justiz immer noch nach stichhaltigen Beweisen. Ein Fall, der zeigt, wohin die EU mit ihrer Zensurpolitik steuert.

🔴 Die französischen Behörden geben nicht auf. Pavel Durov, der Gründer von Telegram, wurde in Paris erneut verhört – zum vierten Mal innerhalb von fast zwei Jahren. Die französischen Ermittler hielten ihn über sechs Stunden fest. Der Fall, der mit seiner spektakulären Verhaftung am Flughafen Le Bourget im August 2024 begann, zieht sich weiter hin. Und das, obwohl seine Anwälte betonen, dass es bis heute keine Beweise für die vorgeworfenen Straftaten gibt.

Durov steht unter einem Dutzend Anklagepunkten. Der schwerwiegendste Vorwurf lautet, er habe durch unzureichende Moderation und Weigerung, Nutzerdaten herauszugeben, Straftaten organisierter Gruppen auf seiner Plattform ermöglicht. Dafür drohen bis zu zehn Jahre Haft und eine halbe Million Euro Strafe. Nach der Verhaftung wurde eine Kaution von fünf Millionen Euro verhängt, wöchentliche Meldepflicht und ein Ausreiseverbot. Letzteres wurde erst im November 2025 vollständig aufgehoben.

🔴 Keine Beweise nach fast zwei Jahren

Die Anwälte Durovs machten nach der vierten Vernehmung deutlich: „Fast zwei Jahre nach der Anklageerhebung gegen Pavel Durov gibt es immer noch keine Beweise, die die Gültigkeit der Anklagepunkte belegen.“ Sie haben bereits Berufung in Frankreich und vor europäischen Gerichten eingelegt und werden den Fall weiter anfechten.

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🟥 Hörfunklegende Andreas Dorfmann: „Sie sagten, ich sei nicht links genug“

Jeden Abend spricht Andreas Dorfmann von „Nius Live“ Klartext über die aktuelle Politik. Bei der JUNGEN FREIHEIT rechnet das Radio-Urgestein mit dem Zustand der deutschen Medien ab – und plaudert viel aus dem Nähkästchen.

🔴 Seit 45 Jahren ist Andreas Dorfmann im Mediengeschäft tätig. Seine Bekanntheit erlangte er vor allem als Radiomoderator – zunächst bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten SFB und Radio Bremen, dann beim Kult-Sender RIAS 2 und anschließend bei diversen Privatsendern Berlins. Seit vergangenem September ist er abends von Montag bis Freitag bei „Nius Live“ zu hören. „Wir brauchen wieder Journalisten, die mutig sind und sagen: ‘Okay, egal, wer da oben regiert’“, mahnt er nun im Gespräch mit JF-TV. „Wir müssen die Fragen stellen, die zu stellen sind.“

Auch erinnert sich der Journalist daran, wie ein konservativer Intendant ihn zum SFB zurückholen wollte. „Das ging aber nicht.“ Im Vorzimmer des Chefs des RBB-Vorgängers habe ein einstiger Arbeitskollege Dorfmanns gesessen. „Und er hat gesagt: ‘Schön, dass du hier bist, aber ich werde dafür sorgen, dass du hier nie wieder reinkommst. Du bist uns einfach nicht links genug.’“

Den Anstoß, zu „Nius“ zu wechseln, habe die Corona-Krise gegeben. „Drosten, Drosten, Drosten, Wieler, Wieler, Wieler, Merkel, Merkel, Merkel und alternativlos. Alles ist alternativlos.“ So habe er angefangen, bei Hauptstadt.TV kritische Anwälte zu Interviews einzuladen. „Und da haben wir darüber gesprochen, wie weit diese Coronamaßnahmen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das fand man gar nicht gut. Und ich habe dann gesagt, ich werde ihn wieder einladen. Und das wollte man eigentlich verhindern.“

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🟥 Sklaverei für die grüne Weltherrschaft: Die Wahrheit hinter dem chinesischen E-Auto-Wunder

Die westliche Politik träumt den Traum der sauberen, grünen Mobilität. Doch der Preis für diesen angeblichen Fortschritt wird fernab der heimischen Gefilde gezahlt. Ein Blick hinter die Kulissen der chinesischen Megafabriken von BYD und dem Apple-Zulieferer Foxconn zeigt ein ausbeuterisches System, das an die dunkelsten Zeiten des Manchester-Kapitalismus erinnert. Die „grüne Revolution“ baut auf systematischer Ausbeutung und moderner Sklaverei auf.

🔴 Kilometerlange Plattenbauten, Zehntausende Menschen in Mehrbettzimmern zusammengepfercht, Fabrikkomplexe von unvorstellbaren Ausmaßen: Willkommen in Zhengzhou, Zentralchina. Hier manifestiert sich der globale Herrschaftsanspruch des Elektroauto-Giganten BYD. Auf einer Fläche von knapp 50 Quadratkilometern – mehr als siebenmal so groß wie das VW-Stammwerk in Wolfsburg – stampft China die Zukunft der westlichen Mobilität aus dem Boden. Das Ziel: eine Million E-Autos pro Jahr. Doch der Glanz der polierten Karosserien verblasst, wenn man einen Blick auf die Bedingungen wirft, unter denen sie produziert werden.

Die Anforderungen an die Arbeiter sind minimal – laut lokalen Personaldienstleistern reicht es völlig, wenn man die 26 Buchstaben des englischen Alphabets kennt. Die Bedingungen hingegen sind maximal ausbeuterisch und zeichnen ein erschütterndes Bild des Arbeitsalltags bei BYD und dem wenige Kilometer entfernten iPhone-Produzenten Foxconn. Die Schichten dauern zehn bis zwölf Stunden am Tag. Bei nur vier freien Tagen im Monat summiert sich das Wochenpensum für die Arbeiter schnell auf 60 bis 80 Stunden. Entlohnt wird diese Knochenarbeit mit umgerechnet 500 bis 650 Euro im Monat. Die Wohnverhältnisse spiegeln diese Tristesse gnadenlos wider: Vier bis sechs Arbeiter teilen sich ein einziges, karges Zimmer in den riesigen Plattenbauten der Konzerne.

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🟥 Die fehlende COVID-Abrechnung – das Schweigen beweist die Psyop

Trotz neuer, vernichtender Enthüllungen zu Impfschäden und Lab-Leak-Vertuschung bleibt es still. Das Schweigen der Medien und der Politik ist selbst der beste Beweis für die Psyop.

🔴 Vier Jahre nach dem Höhepunkt der COVID-Krise warten Millionen von Menschen vergeblich auf eine ehrliche Aufarbeitung. Statt Untersuchungsausschüssen, Rücktritten und Strafverfolgungen herrscht dröhnendes Schweigen. Edward Dowd, ehemaliger BlackRock-Fondsmanager und Autor des Buches Cause Unknown: The Epidemic of Sudden Death in 2021 & 2022, hat auf seinem Substack „Beyond the Narrative“ beschrieben, was Millionen Menschen weltweit mit eigenen Augen gesehen haben: die größte medizinische Psyop der Menschheitsgeschichte, gefolgt von einem Schulterzucken derjenigen, die eigentlich für Aufklärung sorgen müssten.

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🟥 Spahn, sein Ehemann und das Leihmutter-Verbot der anderen

Um Väter zu werden, gehen Jens Spahn und sein Mann in die USA – wegen des Leihmutter-Verbots in Deutschland. Als Gesundheitsminister hatte der CDU-Politiker eine Aufweichung abgelehnt. Für ihn gilt nun ein anderer Maßstab.

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Mord in Trier
🟥 Afghane ersticht deutschen Studenten auf der Straße

Auch in Trier kommt es am Mittwoch zu schwerer Migrantengewalt. Ein Afghane tötet einen 22-Jährigen in der Nähe der Uni. Jetzt sieht die CDU „dringenden Handlungsbedarf“.

🔴 TRIER. Ein 22-jähriger Afghane hat einen gleichaltrigen deutschen Studenten am Mittwochmorgen in Trier (Rheinland-Pfalz) mit einem Messer getötet. Der Mord ereignete sich einige hundert Meter von der Universität entfernt, auf der Robert-Schuman-Allee.

Zeugen, die die Tat beobachtet hatten, riefen um 9.55 Uhr den Notruf an. Sie teilten der Polizei mit, das leblose Opfer sei von einem Mann mit einem Messer angegriffen worden, und der Täter sei geflüchtet.

Rettungskräfte reanimierten den Studenten und brachten ihn ins Krankenhaus, wo er kurz darauf an seinen schweren Verletzungen verstarb. Schon wenig später konnten Polizisten den Afghanen fassen. Der mutmaßliche Täter ist in Trier gemeldet. Der Grund für den Angriff ist bisher unbekannt. Dazu ermittelt jetzt eine Mordkommission – genau wie zum Tathergang und der eingesetzten Waffe.

🔴 Afghane jagt Passanten mit Messer

Es war der dritte schwere Fall von Migrantengewalt, der am Mittwoch Schlagzeilen machte. Im bayerischen Ruhpolding jagte ebenfalls ein Afghane mit einem Messer Passanten durch die Bahnhofsgegend (die JF berichtete). Und in Dresden schoss ein Türke unter Allahu akbar“-Rufen mit einem Gewehr auf Polizisten (die JF berichtete).

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🟥 Gestaltungsmehrheit für AfD: CDU Sachsen-Anhalt könnte sich spalten

Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt aktuell bei 41 Prozent. In der CDU, die bei lediglich 23 Prozent liegt, wächst der Widerstand gegen die Brandmauer. Einem Bericht des „Focus“ zufolge könnte die CDU sich nach der Wahl aufspalten: Ein Teil der Abgeordneten könnte der AfD zu einer „Gestaltungsmehrheit“ verhelfen.

🔴 Der CDU in Sachsen-Anhalt droht nach der Landtagswahl am 6. September einem Bericht des „Focus“ zufolge die Spaltung. Das Medium berichtet unter Berufung auf zwei Quellen und diverse Gespräche, dass ein Teil der Unions-Abgeordneten – die Rede ist von sechs bis zwölf Abweichlern – die CDU-Landtagsfraktion verlassen könnte, eine eigene Fraktion oder Gruppe bilden und mit der AfD stimmen. Sie könnten so eine „Gestaltungsmehrheit mit der AfD“ suchen.

Stein des Anstoßes ist die Ankündigung von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), auf unbestimmte Zeit geschäftsführend im Amt bleiben zu wollen, sollte die AfD die angestrebte absolute Mehrheit knapp verfehlen. Die jüngste Umfrage sah die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 23, die Linke bei 13 Prozent, die SPD bei 6 Prozent und das BSW bei 5.

Schulze will sich zwar nicht von AfD oder Linken wählen lassen, eine Tolerierung durch die Linke wird aber bislang in Betracht gezogen. Das stößt auf erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen.

Sollte eine CDU-geführte Regierung nur unter Tolerierung der Linken möglich sein, wollen bis zu zwölf CDU-Abgeordnete austreten und von Fall zu Fall der AfD zu Mehrheiten verhelfen. Dazu müssten diese Abgeordneten aber auch bereit sein, Ulrich Siegmund von der AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen.

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Danny Haiphong
🟥 Iran zerstört F-18, während Trump Atomschlag andeutet | Johnson & Wilkerson

🔴 Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson und der pensionierte Armeekolonel Lawrence Wilkerson diskutieren über Irans massive Vergeltung auf US-Angriffe, die Trump verzweifelter und gefährlicher denn je erscheinen lässt, während er auf eine beunruhigende bevorstehende Eskalation hindeutet.

https://sonar21.com/    / @transition_protocol  

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🟥 „Hammerbande“ inklusive: Washington erklärt der internationalen Antifa den Krieg

US-Außenminister Marco Rubio will dem politischen – insbesondere dem linksextremistischen – Terrorismus an den Kragen. Heute veranstaltet das US-Außenministerium deshalb eine internationale Ministerkonferenz in Bezug auf das Wiedererstarken des politischen Extremismus. Die Linksextremen seien eine strategische und ideologisch motivierte Gefahr für freie Gesellschaften. Ausdrücklich im Visier der amerikanischen Behörden steht dabei die in Deutschland als „Hammerbande“ bekannte Gruppierung „Antifa Ost“.

🔴 Jahrzehntelang hat die westliche Politik den Linksextremismus verharmlost, verniedlicht und teilweise sogar aktiv gefördert. In Deutschland und vielen anderen Staaten fließen über öffentliche Mittel für sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ und andere zivilgesellschaftliche Gruppierungen Unsummen an diese Kreise. Geht es nach der konservativen US-Regierung, soll dies nun ein Ende haben. Auf einer internationalen Ministerkonferenz mit Teilnehmern aus rund 60 Ländern will US-Außenminister Marco Rubio nun mit Amtskollegen aus anderen Ländern darüber diskutieren, wie man dieses Problem der international vernetzten Linksterroristen bekämpfen kann.

Die US-Regierung wertet dabei den linksextremen Terrorismus nicht als isolierter Vorfälle in den einzelnen Staaten, sondern als gezielte Strategie zur Destabilisierung politischer und wirtschaftlicher Systeme. Die Angriffe richten sich weltweit gegen Privatpersonen, Regierungsvertreter, Polizeikräfte, Unternehmen sowie die kritische Infrastruktur (wie z.B. die Anschläge auf das Berliner Stromnetz). Dieses Bedrohungspotenzial wurde in der internationalen Terrorismusbekämpfung nach Ansicht des US-Außenministeriums bislang systematisch unterschätzt und unzureichend verfolgt.

Washington übernimmt bei der Gegenwehr nun eine internationale Führungsrolle. Bereits seit November 2025 führt das US-Außenministerium vier gewaltbereite linksextreme Gruppierungen offiziell auf der Liste ausländischer Terrororganisationen (Foreign Terrorist Organizations) sowie als speziell ausgewiesene globale Terroristen. Neben der „Informal Anarchist Federation/International Revolutionary Front“ (FAI/FRI), der „Armed Proletarian Justice“ und der „Revolutionary Class Self-Defense“ gehört dazu explizit die deutsche „Antifa Ost“ – hierzulande besser unter dem Namen „Hammerbande“ bekannt. Um die Finanzierungsnetzwerke dieser vier Organisationen zu zerschlagen, haben die USA eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar für entscheidende Hinweise ausgesetzt.

Die aktuelle Konferenz baut auf den Ergebnissen des ersten Counterterrorism Law Enforcement Workshop (CTLEW) vom Mai 2026 auf, bei dem Anti-Terror-Experten und Strafverfolger aus 14 Ländern zusammenkamen. Ziel des von Minister Rubio geleiteten Treffens ist es, die Zusammenarbeit zwischen Partnern aus Europa, Asien und der westlichen Hemisphäre maßgeblich auszubauen. Die Regierungen sollen den Informationsaustausch verbessern, Gewalttaten präziser erfassen, die Finanzierung des Terrorismus unterbinden und grenzüberschreitende Gegenmaßnahmen gegen eine Bedrohung stärken, die laut Rubio keine nationalen Grenzen respektiert.

Während man also in Deutschland auf dem linken Auge weitestgehend blind ist und sich auf den „Kampf gegen Rechts“ konzentriert, kehrt in Washington mittlerweile offensichtlich die Vernunft ein. Die „Antifa Ost“ landete bereits im vergangenen November auf der internationalen Terrorliste der Vereinigten Staaten – und nun sollen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Da stellt sich angesichts der Unsummen an Steuergeldern für die linken NGOs nur noch die Frage, ob Deutschland bald schon auf der Liste der Terrorunterstützer stehen wird. Allein schon der Umstand, dass hunderte Millionen Euro in den Gazastreifen (und damit auch an die islamistische Terrororganisation Hamas) fließen, würde dafür eigentlich schon ausreichen.

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Quelle und Links

🟥 Basta Berlin (332) – Antidemokraten

🔴 Wie demokratisch ist das denn?
Höhere Steuern, mehr Abgaben und eine zunehmende Überwachung durch Geheimdienste. Und obendrein ein Bundespräsident, der von Neutralität nicht viel hält.

Die Regierenden formen Lügen zur Wahrheit und sprechen dann vom besten Deutschland aller Zeiten.
#BastaBerlin

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Fr., 17. Juli 2026

🗓 T H E M E N 🔘 RIAS🌍Berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten (15:00)

🟥 COVID-Impfpflichten in Alberta: Umfrage dokumentiert massive Schäden für Pflegekräfte und Patientenversorgung

🟥 Tacheles # 214 - Für Optimismus keinen Grund

🟥 Marandi: Pläne für eine US-Landinvasion im Iran – Greifen Jemen und Iran in den Krieg ein?

JF-Exklusiv
🟥 Wenn der Verfassungsschutz AfD-Mitgliedern einen Hausbesuch abstattet


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🟥 Basta Berlin (332) – Antidemokraten
Danny Haiphong
🟥 Iran zerstört F-18, während Trump Atomschlag andeutet | Johnson & Wilkerson
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👇 CORONA/KLIMA-Agenda 📂

🟥 Die fehlende COVID-Abrechnung – das Schweigen beweist die Psyop
🟥 Wie Lipid-Nanopartikel aus den mRNA-Spritzen aktiv in die Zellarchitektur eingreifen

👇 MEINUNG 📂

🟥 Was Sandmann nicht sieht
Die Debatte um den Corona-Widerstand geht weiter.

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