🟥 Max Otte: "Wir sind in der gefährlichsten Zeit der Menschheitsgeschichte!" | Kayvan Soufi-Siavash
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Max Otte: "Wir sind in der gefährlichsten Zeit der Menschheitsgeschichte!" | Kayvan Soufi-Siavash
Professor Max Otte ist einer der bekanntesten Wirtschaftsexperten in Deutschland. In diesem Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash geht es um die letzte Chance für Deutschland, einen drohenden Weltkrieg und die Möglichkeiten in dieser Krise.
Das neue Friedens…
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Di., 21. Juli 2026
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🟥 Schweden blockiert elf Offshore-Windparks – „Verteidigung“ als Grund
MEINUNG
🟥 Jens Spahn und die empfindlichen Politiker: erst austeilen, dann jammern
🟥 Sachsen: Vier Personen während Corona unter Zwangsquarantäne gesetzt
Danny Haiphong
🟥 Iran vernichtet US-Truppen, Jemen blockiert das Rote Meer | Alexander Mercouris
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Glenn Diesen
🟥 Jeffrey Sachs: US-Imperialstrategie – Russland, Iran und China zerstören
Glenn Diesen
🟥 Stanislav Krapivnik: Russlands Wut kocht über – Steht ein EU-Russland-Krieg bevor?
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Raubüberfälle und Morde
🟥 Das ist Deutschlands Gewalt-Alltag
🟥 Sacharowa erklärt verweigerten Händedruck gegenüber deutschem Botschafter
„Persönliches Glück“ wichtiger
🟥 Rücktrittsforderungen: Das sagt Spahn zum Leihmutter-Skandal
JF-Exklusiv
🟥 Wenn der Verfassungsschutz AfD-Mitgliedern e
inen Hausbesuch abstattet
🟥 Gestaltungsmehrheit für AfD: CDU Sachsen-Anhalt könnte sich spalten
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🟥 Neunte Nacht im Angriffskrieg gegen den Iran: Was in Wahrheit auf dem Spiel steht (Ticker 21:30)
Westasien in Flammen
🟥 Der Ticker am 18. Juli
🟥 Frankreich verhört Durov zum vierten Mal – der Krieg gegen verschlüsselte Kommunikation eskaliert
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🟥 Gekaufte Wissenschaft:
„Überall, wo wir nach Korruption gesucht ha
ben, haben wir sie gefunden.“ Emily Kaplan
🟥 COVID-Impfpflichten in Alberta: Umfrage dokumentiert massive Schäden für Pflegekräfte und
Patientenversorgung
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🟥 Was Sandmann nicht sieht
Die Debatte um den Corona-Widersta
nd geht weiter.
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Iran vernichtet US-Truppen, Jemen blockiert das Rote Meer | Alexander Mercouris
🔴 Trump gerät in Panik, als der geopolitische Analyst Alexander Mercouris zu Danny Haiphong stößt, um über Irans massive Eskalation zu sprechen, die zu steigenden Verlusten unter US-Truppen führt, sowie über die wachsenden Krisen, mit denen das US-Imperium konfrontiert ist, während Jemen die Bab-al-Mandab-Straße schließt.
/ @alexmercouris / @theduran
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Iran vernichtet US-Truppen, Jemen blockiert das Rote Meer | Alexander Mercouris
Trump gerät in Panik, als der geopolitische Analyst Alexander Mercouris zu Danny Haiphong stößt, um über Irans massive Eskalation zu sprechen, die zu steigenden Verlusten unter US-Truppen führt, sowie über die wachsenden Krisen, mit denen das US-Imperium…
🟥 Sachsen: Vier Personen während Corona unter Zwangsquarantäne gesetzt
Sachsen hat während der Corona-Restriktionen vier Menschen wegen Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen in eine spezielle staatliche Einrichtung verbracht. Darunter auch eine Person im Alter von 14 Jahren.
🔴 Man sieht, was alles möglich war: Weil Personen die Quarantäne missachtet hatten, wurden sie de facto eingesperrt. Die Information kommt aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Prantl hervor. Betroffen waren Personen im Alter von 14, 21, 26 und 62 Jahren. Sie wurden zwischen April 2021 und März 2022 für jeweils vier bis 14 Tage am Hammerweg 26 in Dresden untergebracht.
Die 14-Jährige verbrachte vom 29. April bis 9. Mai 2021 rund zehn Tage in der Einrichtung. Die anderen Fälle dauerten vier Tage (21-Jährige, Mai 2021), 14 Tage (26-Jährige, Januar 2022) und neun Tage (62-Jährige, März 2022). Die „Unterbringung“ wie es formuliert wird, erfolgte auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Dieses sah vor, dass bei Nichtbefolgung von Isolationsanordnungen die zwangsweise Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen zulässt. Bisher war aber kaum bekannt, dass dieser Paragraf auch angewendet worden ist.
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Sachsen hat während der Corona-Restriktionen vier Menschen wegen Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen in eine spezielle staatliche Einrichtung verbracht. Darunter auch eine Person im Alter von 14 Jahren.
🔴 Man sieht, was alles möglich war: Weil Personen die Quarantäne missachtet hatten, wurden sie de facto eingesperrt. Die Information kommt aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Prantl hervor. Betroffen waren Personen im Alter von 14, 21, 26 und 62 Jahren. Sie wurden zwischen April 2021 und März 2022 für jeweils vier bis 14 Tage am Hammerweg 26 in Dresden untergebracht.
Die 14-Jährige verbrachte vom 29. April bis 9. Mai 2021 rund zehn Tage in der Einrichtung. Die anderen Fälle dauerten vier Tage (21-Jährige, Mai 2021), 14 Tage (26-Jährige, Januar 2022) und neun Tage (62-Jährige, März 2022). Die „Unterbringung“ wie es formuliert wird, erfolgte auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Dieses sah vor, dass bei Nichtbefolgung von Isolationsanordnungen die zwangsweise Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen zulässt. Bisher war aber kaum bekannt, dass dieser Paragraf auch angewendet worden ist.
Das Gebäude am Hammerweg war ursprünglich als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende vorgesehen, wurde aber kaum genutzt. Es liegt direkt neben der Justizvollzugsanstalt Dresden und einem Hochsicherheitstrakt. Die Einrichtung wurde im Januar 2021 eingerichtet und Ende März 2022 geschlossen – unter anderem wegen des Bedarfs für ukrainische Flüchtlinge. Für Möbel, Waschmaschine, Trockner und Küchenausstattung fielen Kosten von rund 19.230 Euro an. Gesamtkosten wurden nicht gesondert erfasst, das berichtet die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung.
Der BSW-Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht sprach von Freiheitsentzug und forderte lückenlose Aufklärung zur Verhältnismäßigkeit, zu milderen Mitteln und zum Kindeswohl beim 14-Jährigen. AfD-Politiker bemängelten die Nähe zur Haftanstalt und fehlende Transparenz. Ähnliche Zwangsmaßnahmen gab es auch in anderen Bundesländern, etwa in Bayern durch Unterbringung in Krankenhäusern. Aber ein Festhalten außerhalb eines Krankenhauses ist bisher nicht bekannt gewesen.
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tkp.at
Sachsen: Vier Personen während Corona unter Zwangsquarantäne gesetzt
Sachsen hat während der Corona-Restriktionen vier Menschen wegen Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen in eine spezielle staatliche Einrichtung verbracht. Darunter auch eine Person im Alter von 14 Jahren. Man sieht, was alles[…]
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🟥 Jens Spahn und die empfindlichen Politiker: erst austeilen, dann jammern
Spahn hat sich bei seinem Rücktritt auch über eine „Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“ beklagt. Das ist ein klarer Fall von schwerer Heuchelei und der Masche „Haltet den Dieb!“. In den letzten Jahren wurde von vielen Politikern, Journalisten und Kulturschaffenden eine nochmals härtere „Hasssprache von oben“ gegen Andersdenkende kultiviert. Online-Hass vonseiten der Bürger ist ein Problem, aber die Ursachen der Verrohung sind zuerst bei den etablierten Meinungsmachern zu suchen.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.
🔴 Auf den Vorgang um die von Ex-CDU-Fraktionschef Jens Spahn in Anspruch genommene Leihmutterschaft und die daraus entstehende Doppelmoral ist Jens Berger bereits im Artikel „Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus“ eingegangen. Inzwischen ist Spahn vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten – aber nicht ohne in seiner Erklärung zum Rücktritt gegen den harten Stil eines Teils seiner Kritiker auszuteilen:
„Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht.“
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🟥 Jens Spahn und die empfindlichen Politiker: erst austeilen, dann jammern
Spahn hat sich bei seinem Rücktritt auch über eine „Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“ beklagt. Das ist ein klarer Fall von schwerer Heuchelei und der Masche „Haltet den Dieb!“. In den letzten Jahren wurde von vielen Politikern, Journalisten und Kulturschaffenden eine nochmals härtere „Hasssprache von oben“ gegen Andersdenkende kultiviert. Online-Hass vonseiten der Bürger ist ein Problem, aber die Ursachen der Verrohung sind zuerst bei den etablierten Meinungsmachern zu suchen.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.
🔴 Auf den Vorgang um die von Ex-CDU-Fraktionschef Jens Spahn in Anspruch genommene Leihmutterschaft und die daraus entstehende Doppelmoral ist Jens Berger bereits im Artikel „Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus“ eingegangen. Inzwischen ist Spahn vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten – aber nicht ohne in seiner Erklärung zum Rücktritt gegen den harten Stil eines Teils seiner Kritiker auszuteilen:
„Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht.“
Dazu sind (unter anderem) folgende Punkte anzumerken: Zum einen hat man den Eindruck, dass unsere Regierenden immer dünnhäutiger werden – dazu passt auch diese kürzliche Behauptung von Kanzler Friedrich Merz:
„Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“
Dass Merz nach seiner indirekten Beschwerde über den teils (zu) drastisch geäußerten Bürgerunmut sagt, er beschwere sich ja gar nicht, macht den Eindruck einer einem Bundeskanzler unangemessenen Weinerlichkeit nicht besser.
Zum anderen, noch wichtiger: Wir erleben im zunehmenden Maße eine Verrohung der politischen Kommunikation vonseiten mächtiger Politiker, etablierter Journalisten und pseudolinker Kulturschaffender. Das muss man als „Hasssprache von oben“ bezeichnen. Wenn man sich aus dieser Richtung über eine Verrohung der Gesellschaft beschwert, dann sollten diese Akteure zuerst mal den eigenen Beitrag dazu einräumen, sonst ist es ein Fall von schwerster Heuchelei.
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NachDenkSeiten
Jens Spahn und die empfindlichen Politiker: erst austeilen, dann jammern
Spahn hat sich bei seinem Rücktritt auch über eine „Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“ beklagt. Das ist ein klarer Fall von schwerer Heuchelei und der Masche „Haltet den Dieb!“. In den letzten Jahren wurde von vielen Politikern, Journalisten…
🟥 Schweden blockiert elf Offshore-Windparks – „Verteidigung“ als Grund
Die schwedische Regierung hat elf geplante Offshore-Windparks abgelehnt und nur zwei genehmigt. Begründung: Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen.
🔴 Neben den beiden Offshore Parks wurde noch ein großes Onshore-Projekt freigegeben, wie Reuters berichtete. Die Entscheidung wurde am 16. Juli 2026 in einem gemeinsamen Gastbeitrag der Minister Romina Pourmokhtari (Klima), Ebba Busch (Energie) und Elisabeth Svantesson (Finanzen) in der Tageszeitung Expressen bekanntgegeben und von der Regierung bestätigt. Die genehmigten Projekte sind Fyrskeppet (Skyborn Renewables) in der südlichen Bottensee und Vidar (Vattenfall) in der nördlichen Skagerrak.
chtigen würden – insbesondere Radar- und Marineoperationen.
Die alte Paranoia der Schweden vor russischen U-Booten in den Schären scheint sich auf die Luft ausgedehnt zu haben. Schweden, seit März 2024 NATO-Mitglied, reagiert damit auf die angeblich veränderte Sicherheitslage in der Ostsee. Bereits im November 2024 hatte die Regierung 13 Ostsee-Projekte mit rund 30 GW Kapazität abgelehnt. Die aktuelle Entscheidung setzt diese Linie fort. Die Minister kündigten zudem an, das bisherige „Open-Door“-Verfahren durch ein auktionsbasiertes System zu ersetzen, um mehr Planungssicherheit zu schaffen.
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chtigen würden – insbesondere Radar- und Marineoperationen.
Die alte Paranoia der Schweden vor russischen U-Booten in den Schären scheint sich auf die Luft ausgedehnt zu haben. Schweden, seit März 2024 NATO-Mitglied, reagiert damit auf die angeblich veränderte Sicherheitslage in der Ostsee. Bereits im November 2024 hatte die Regierung 13 Ostsee-Projekte mit rund 30 GW Kapazität abgelehnt. Die aktuelle Entscheidung setzt diese Linie fort. Die Minister kündigten zudem an, das bisherige „Open-Door“-Verfahren durch ein auktionsbasiertes System zu ersetzen, um mehr Planungssicherheit zu schaffen.
🔴 Die realen Probleme von Offshore-Windparks
Interessant, dass nur „Verteidigung“ zur Ablehnung von Windparks führt. Die massiven Schäden und hohen Kosten und Folgekosten sind jedoch egal. Mehrere Untersuchungen und Analysen zeigen erhebliche Nachteile, die in der öffentlichen Debatte ausgeblendet oder geleugnet werden:
Offshore-Windparks erwärmen sowohl Meerwasser als auch die darüber liegende Luft und verändern damit lokale Klimabedingungen und marine Ökosysteme.
Die tatsächliche Stromproduktion liegt häufig bis zu 50 Prozent unter den Prognosen der Betreiber, was die Wirtschaftlichkeit massiv verschlechtert und die Kosten für Verbraucher in die Höhe treibt.
In den Niederlanden hat der massive Ausbau bereits zu drastisch steigenden Strompreisen geführt.
Ausfälle und Stillstände sind so häufig, dass die Windparkindustrie damit regelrecht Geld verdient – ein Geschäftsmodell, das auf Unzuverlässigkeit basiert.
Darüber hinaus vergiften die Anlagen durch Farbabrieb, Mikroplastik und andere Schadstoffe Wildtiere, Muscheln und Austern und gefährden damit auch die menschliche Gesundheit.
Der Infraschall der Rotoren stört die Kommunikation von Meerestieren massiv und zerstört damit natürliche Lebensräume und Nahrungsketten.
Diese Effekte sind nicht marginal. Sie summieren sich zu erheblichen ökologischen und wirtschaftlichen Belastungen, die von Befürwortern der „Energiewende“ systematisch heruntergespielt werden.
Verteidigung gegen eingebildete Gefahren ist wichtiger als Gesundheit und Schutz der Meeresfauna.Dabei gibt es gerade auch aus Schweden eine Reihe von Studien und Messungen etwa des gesundheitsschädlichen Infraschalls
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Die schwedische Regierung hat elf geplante Offshore-Windparks abgelehnt und nur zwei genehmigt. Begründung: Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen. Neben den beiden Offshore Parks wurde noch [...]
Mannhart Direkt
🟥 Nach Spahn-Eklat: Brosius-Gersdorf entlarvt sich selbst
🔴 Brosius-Gersdorf zeigt im einen spektakulären Interview mit der ZEIT, warum sie für die CDU als Verfassungsrichterin untragbar war und bleibt. In der Spahn-Affäre verliert Bundeskanzler Friedrich Merz die Kontrolle über Partei, weil er nicht den Wesen der CDU begreift. Außerdem geht es um die Medienkampagne rund um Danger Dan, die linke Gewalt völlig verklärt.
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🟥 Nach Spahn-Eklat: Brosius-Gersdorf entlarvt sich selbst
🔴 Brosius-Gersdorf zeigt im einen spektakulären Interview mit der ZEIT, warum sie für die CDU als Verfassungsrichterin untragbar war und bleibt. In der Spahn-Affäre verliert Bundeskanzler Friedrich Merz die Kontrolle über Partei, weil er nicht den Wesen der CDU begreift. Außerdem geht es um die Medienkampagne rund um Danger Dan, die linke Gewalt völlig verklärt.
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Nach Spahn-Eklat: Brosius-Gersdorf entlarvt sich selbst – Mannhart Direkt
Brosius-Gersdorf zeigt im einen spektakulären Interview mit der ZEIT, warum sie für die CDU als Verfassungsrichterin untragbar war und bleibt. In der Spahn-Affäre verliert Bundeskanzler Friedrich Merz die Kontrolle über Partei, weil er nicht den Wesen der…
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Mi., 22. Juli 2026
🗓 T H E M E N 🔘 RIAS🌍Berlin
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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten (19:00)
🟥 Erneut AfD-Kandidat nicht zur Wahl zugelassen
🟥 Geheimes Russland-Deutschland-Treffen aufgeflogen
🟥 Ungarn: Staatsanwälte stürmen Fidesz-Rechenzentrum – Die neue Macht schaltet die Opposition aus
🟥 Westasienkrieg, Stand: 22.07. 09:00 Uhr (Ticker)
🟥 Gesicht zerschnitten: Opfer „zutiefst schockiert“ über mildes Urteil für Syrer
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Gesicht zerschnitten: Opfer „zutiefst schockiert“ über mildes Urteil für Syrer
Als er eine junge Deutsche in einer Dresdner Straßenbahn beschützte, zerschnitt ein Syrer dem Amerikaner John Rudat das Gesicht. Nach dem am Abend gesprochenen Urteil sagt das Opfer gegenüber der JF noch „viel Schlimmeres“ voraus.
🔴 DRESDEN. Das Landgericht Dresden hat die beiden Syrer Majd A. und Ismail Alhaj H. nach einem Messerangriff in einer Dresdner Straßenbahn auf den US-Amerikaner John Rudat am Dienstagabend zu geringen Haftstrafen verurteilt. Rudat war dazwischengegangen, als die Migranten die damals 18jährige deutsche Freundin von A. belästigt hatten. Dieser griff Rudat daraufhin körperlich an, und H. zerschnitt ihm mit einem Cuttermesser das Gesicht (JF berichtete).
Beide Angeklagten waren bereits vorbestraft und genossen dennoch weiterhin subsidiären Schutz. Der 21jährige Haupttäter Ismail Alhaj H. erhielt nun eine dreijährige Jugendstrafe. Dass dieser überhaupt ins Gefängnis müsse, begründeten die Richter damit, dass H. dem US-Amerikaner mit dem Schnitt durch das Gesicht dauerhafte Schäden zugefügt habe.
Seinen ein Jahr älteren Komplizen verurteilten sie ebenfalls nach Jugenstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Mit Angriffen auf Polizeibeamte, Drogenhandel, einem Überfall mit einem Springmesser, einem Schlag mit einer Bierflasche, Diebstahl und einer Attacke auf einen Ordnungsamtsmitarbeiter waren die Angeklagten bereits vorher wechselnd aufgefallen. (...)
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Als er eine junge Deutsche in einer Dresdner Straßenbahn beschützte, zerschnitt ein Syrer dem Amerikaner John Rudat das Gesicht. Nach dem am Abend gesprochenen Urteil sagt das Opfer gegenüber der JF noch „viel Schlimmeres“ voraus.
🔴 DRESDEN. Das Landgericht Dresden hat die beiden Syrer Majd A. und Ismail Alhaj H. nach einem Messerangriff in einer Dresdner Straßenbahn auf den US-Amerikaner John Rudat am Dienstagabend zu geringen Haftstrafen verurteilt. Rudat war dazwischengegangen, als die Migranten die damals 18jährige deutsche Freundin von A. belästigt hatten. Dieser griff Rudat daraufhin körperlich an, und H. zerschnitt ihm mit einem Cuttermesser das Gesicht (JF berichtete).
Beide Angeklagten waren bereits vorbestraft und genossen dennoch weiterhin subsidiären Schutz. Der 21jährige Haupttäter Ismail Alhaj H. erhielt nun eine dreijährige Jugendstrafe. Dass dieser überhaupt ins Gefängnis müsse, begründeten die Richter damit, dass H. dem US-Amerikaner mit dem Schnitt durch das Gesicht dauerhafte Schäden zugefügt habe.
Seinen ein Jahr älteren Komplizen verurteilten sie ebenfalls nach Jugenstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Mit Angriffen auf Polizeibeamte, Drogenhandel, einem Überfall mit einem Springmesser, einem Schlag mit einer Bierflasche, Diebstahl und einer Attacke auf einen Ordnungsamtsmitarbeiter waren die Angeklagten bereits vorher wechselnd aufgefallen. (...)
🔴 Opfer „zutiefst schockiert“ über Urteil
(...) Das Opfer der Messerattacke, der US-Bürger John Rudat, zeigte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT „über dieses Urteil zutiefst schockiert“. Wenn Deutschland so mit einem Gast umgehe, der eingeschritten ist, um einen seiner eigenen Bürger zu schützen, „dann verstehe ich völlig, warum eine überwältigende Zahl von Deutschen das Vertrauen in ihr eigenes Justizsystem verloren hat“.
Rudat ergänzte: „Allein in den Tagen vor diesem Urteil wurde ein deutscher Student in der Nähe seiner Universität in Trier von einem Afghanen erstochen, ein bewaffneter Afghane jagte in Ruhpolding Schulkinder über einen Bahnsteig, und ein türkischer Staatsangehöriger eröffnete vor einem Supermarkt in Dresden das Feuer auf Polizisten. All diese Fälle – einschließlich meines eigenen – sind nur ein Vorgeschmack auf das, was noch an Schlimmerem bevorsteht.“ (...)
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JUNGE FREIHEIT
Landgericht Dresden: Gesicht zerschnitten: Opfer „zutiefst schockiert“ über mildes Urteil für Syrer
Als er eine junge Deutsche in einer Dresdner Straßenbahn beschützte, zerschnitt ein Syrer dem Amerikaner John Rudat das Gesicht. Nach dem am Abend gesprochenen Urteil sagt das Opfer gegenüber der JF noch „viel Schlimmeres“ voraus.
🟥 Westasienkrieg, Stand: 22.07. 09:00 Uhr (Ticker)
Die Sorgen in Europa wachsen, während der Krieg in Westasien eskaliert und droht die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession zu stoßen. Hier der Ticker des Tages, was in der Nacht und im Laufe des Tages passierte, wie sich der Angriffskrieg gegen den Iran und seine Verbündeten entwickelt.
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🟥 Ungarn: Staatsanwälte stürmen Fidesz-Rechenzentrum – Die neue Macht schaltet die Opposition aus
Die EU und westliche Medien stellten jahrelang Viktor Orbán als Gefahr für die Demokratie dar. Nun zeigt die neue Regierung unter Péter Magyar, wie echte Machtkonsolidierung aussieht: Mit Razzien bei der Opposition und Zugriff auf sensible Parteidaten.
🔴 In Ungarn überschreitet die neue Regierung unter Péter Magyar gerade eine weitere rote Linie. Staatsanwälte sind ohne Vorankündigung im Rechenzentrum der Fidesz-Partei aufgetaucht und haben versucht, das gesamte Kommunikationssystem sowie Datenbanken zu beschlagnahmen. Balázs Orbán, enger Vertrauter Viktor Orbáns, spricht von einem beispiellosen Vorgang. E-Mail-Accounts der Partei sind ausgefallen, die Website fidesz.hu offline. Persönliche Daten von Mitarbeitern, Aktivisten und Unterstützern befinden sich nun in den Händen der Behörden. (...)
Gleichzeitig wird der amtierende Staatspräsident Tamás Sulyok per Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt, und zahlreiche politische Gegner werden durch neue Regelungen von künftigen Wahlen ausgeschlossen.
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Die EU und westliche Medien stellten jahrelang Viktor Orbán als Gefahr für die Demokratie dar. Nun zeigt die neue Regierung unter Péter Magyar, wie echte Machtkonsolidierung aussieht: Mit Razzien bei der Opposition und Zugriff auf sensible Parteidaten.
🔴 In Ungarn überschreitet die neue Regierung unter Péter Magyar gerade eine weitere rote Linie. Staatsanwälte sind ohne Vorankündigung im Rechenzentrum der Fidesz-Partei aufgetaucht und haben versucht, das gesamte Kommunikationssystem sowie Datenbanken zu beschlagnahmen. Balázs Orbán, enger Vertrauter Viktor Orbáns, spricht von einem beispiellosen Vorgang. E-Mail-Accounts der Partei sind ausgefallen, die Website fidesz.hu offline. Persönliche Daten von Mitarbeitern, Aktivisten und Unterstützern befinden sich nun in den Händen der Behörden. (...)
Gleichzeitig wird der amtierende Staatspräsident Tamás Sulyok per Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt, und zahlreiche politische Gegner werden durch neue Regelungen von künftigen Wahlen ausgeschlossen.
Balázs Orbán sieht darin ein systematisches Vorgehen, um demokratische Opposition zu eliminieren. Die Frage, die sich stellt: Wird es in Ungarn überhaupt noch freie Wahlen geben, oder endet jeder, der gegen die Tisza-Partei antritt, früher oder später vor Gericht oder im Gefängnis?
Doppeltes Maß der „Demokraten“
Die Vorgangsweise ist interessant, wenn man bedenkt, wie vehement dieselben Kräfte – unterstützt von Brüssel und westlichen Medien – Viktor Orbán jahrelang als „Autokraten“ und „Demokratiegefährder“ angeprangert haben.
Kaum hat eine neue, Brüssel-konforme Regierung die Macht übernommen, zeigt sie, wie schnell aus „Demokratie retten“ autoritäre Machtsicherung werden kann. Die EU, die sich als Hüterin von Rechtsstaat und Demokratie aufspielt, schaut offenbar wohlwollend zu und steht wohl auch beratend zur Seite. (...)
Der Zugriff auf interne Parteidaten, Mitgliederlisten und Kommunikation erinnert fatal an Methoden aus autoritären Zeiten. In einer echten Demokratie gehören solche Maßnahmen nicht zum Repertoire – schon gar nicht gegen die größte Oppositionspartei. Die neue Regierung unter Péter Magyar scheint jedoch entschlossen, nicht nur den alten Machtapparat zu demontieren, sondern jede ernstzunehmende Konkurrenz strukturell zu schwächen.
Ungarn wird damit zum Lehrstück für das doppelte Maß in der EU: Wer die „richtige“ (also Brüssel-konforme) Politik macht, dem wird vieles verziehen. Wer nationale Souveränität verteidigt, wird mit allen Mitteln bekämpft – auch wenn die neuen Machthaber selbst demokratische Grundsätze mit Füßen treten.
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Ungarn: Staatsanwälte stürmen Fidesz-Rechenzentrum - Die neue Macht schaltet die Opposition aus
Die EU und westliche Medien stellten jahrelang Viktor Orbán als Gefahr für die Demokratie dar. Nun zeigt die neue Regierung unter Péter Magyar, wie echte Machtkonsolidierung aussieht: Mit Razzien bei[…]
🟥 Geheimes Russland-Deutschland-Treffen aufgeflogen
Der aserbaidschanische Präsident Aliyev hat Friedrich Merz düpiert und ein russisch-deutsches Treffen bestätigt. Merz behauptet, davon nichts zu wissen, die Medien machen eine Staatsaffäre daraus. Trauen sie ihren Politikern nichts zu?
🔴 Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev ein geheimes Treffen zwischen ehemaligen deutschen und russischen Spitzenpolitikern in Baku öffentlich bestätigt. Merz hatte zuvor erklärt, von einem solchen Treffen nichts zu wissen. Das Treffen hatte in Aserbaidschan stattgefunden.
Aliyev berichtete, Aserbaidschan habe erst durch Medienberichte davon erfahren und die Grenzbehörden daraufhin die Flugdaten überprüft. Demnach seien am 12. Juli 2026 Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts unter Angela Merkel (CDU), und Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs, aus Berlin nach Baku geflogen. Aus Moskau seien der frühere russische Ministerpräsident Viktor Subkow (heute Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom) und Waleri Fadejew, Vorsitzender des russischen Präsidialrats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, eingetroffen. Das Treffen dauerte bis zum 14. Juli.
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Der aserbaidschanische Präsident Aliyev hat Friedrich Merz düpiert und ein russisch-deutsches Treffen bestätigt. Merz behauptet, davon nichts zu wissen, die Medien machen eine Staatsaffäre daraus. Trauen sie ihren Politikern nichts zu?
🔴 Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev ein geheimes Treffen zwischen ehemaligen deutschen und russischen Spitzenpolitikern in Baku öffentlich bestätigt. Merz hatte zuvor erklärt, von einem solchen Treffen nichts zu wissen. Das Treffen hatte in Aserbaidschan stattgefunden.
Aliyev berichtete, Aserbaidschan habe erst durch Medienberichte davon erfahren und die Grenzbehörden daraufhin die Flugdaten überprüft. Demnach seien am 12. Juli 2026 Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts unter Angela Merkel (CDU), und Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs, aus Berlin nach Baku geflogen. Aus Moskau seien der frühere russische Ministerpräsident Viktor Subkow (heute Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom) und Waleri Fadejew, Vorsitzender des russischen Präsidialrats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, eingetroffen. Das Treffen dauerte bis zum 14. Juli.
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Geheimes Russland-Deutschland-Treffen aufgeflogen
Der aserbaidschanische Präsident Aliyev hat Friedrich Merz düpiert und ein russisch-deutsches Treffen bestätigt. Merz behauptet, davon nichts zu wissen, die Medien machen eine Staatsaffäre [...]
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🟥 Erneut AfD-Kandidat nicht zur Wahl zugelassen
Ist doch nett, wenn die Brandmauerparteien unter sich beschließen können, die Konkurrenz gar nicht erst antreten zu lassen. Das gab es bereits, etwa in Ludwigshafen. Jetzt gibt es einen neuen Fall. Diesmal geht es um das Landratsamt in Friesland.
🔴 In Niedersachsen wurde im April zu genau diesem Zweck extra das Kommunalwahlgesetz geändert: Im Landkreis Friesland hat der Wahlausschuss am Dienstag beschlossen, den Kandidaten der AfD für das Amt des Landrats, den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, nicht zur Wahl zuzulassen. Begründet wird das damit, dass er Mitglied der AfD sei und die AfD in Niedersachsen als "gesichert rechtsextrem" gelte.
Geregelt hatte das der niedersächsische Landtag im Paragraf 45d (7), in dem eine Abfrage der Kommunalaufsicht beim Verfassungsschutz möglich ist, sofern der Wahlausschuss Zweifel an der Verfassungstreue eines Kandidaten hegt. In diesem Fall gab dann das Innenministerium dem Wahlausschuss die Empfehlung, die Kandidatur abzulehnen, was dieser dann mit fünf zu einer Stimmen auch tat.
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Ist doch nett, wenn die Brandmauerparteien unter sich beschließen können, die Konkurrenz gar nicht erst antreten zu lassen. Das gab es bereits, etwa in Ludwigshafen. Jetzt gibt es einen neuen Fall. Diesmal geht es um das Landratsamt in Friesland.
🔴 In Niedersachsen wurde im April zu genau diesem Zweck extra das Kommunalwahlgesetz geändert: Im Landkreis Friesland hat der Wahlausschuss am Dienstag beschlossen, den Kandidaten der AfD für das Amt des Landrats, den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, nicht zur Wahl zuzulassen. Begründet wird das damit, dass er Mitglied der AfD sei und die AfD in Niedersachsen als "gesichert rechtsextrem" gelte.
Geregelt hatte das der niedersächsische Landtag im Paragraf 45d (7), in dem eine Abfrage der Kommunalaufsicht beim Verfassungsschutz möglich ist, sofern der Wahlausschuss Zweifel an der Verfassungstreue eines Kandidaten hegt. In diesem Fall gab dann das Innenministerium dem Wahlausschuss die Empfehlung, die Kandidatur abzulehnen, was dieser dann mit fünf zu einer Stimmen auch tat.
Problematisch ist diese Vorschrift unter anderem, weil die Kommunalaufsicht und die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz bei ein und demselben Ministerium liegen, dem Innenministerium, das dem Verfassungsschutz gegenüber weisungsbefugt ist. Was bedeutet: Im Kern kann sich das Innenministerium in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht beim Innenministerium in seiner Eigenschaft als Weisungsbefugter gegenüber dem Landesamt das Ergebnis bestellen, das es wünscht.
Der Kandidat, der abgelehnt wurde, ist der ehemalige bayrische AfD-Vorsitzende und jetzige Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Er hat eine politisch bewegte Vergangenheit – in der Jugend bei den Jungen Liberalen, dann bei der SPD und bis zum Jahr 2012, als er zur AfD wechselte, wieder bei der FDP. Seit dem Jahr 2017 ist er Bundestagsabgeordneter; in den Jahren von 2017 bis 2019 war er Landesvorsitzender der AfD in Bayern, dann zog er nach Niedersachsen um. Aktuell ist er gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag.
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Do., 23. Juli 2026
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🟥 Basta Berlin (333) – Der Dumme
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🟥 AfD-Kandidaten werden von Stimmzetteln getilgt! „Das ist der sichere Weg in die Diktatur!“
🟥 Zwischen 1901 und 1960 gab es häufiger Hitzewellen als heute
🟥 Nach Fidesz-Razzia: Orbán ruft zum nationalen Widerstand auf
🟥 EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative zu Migrationsmoratorium ab
Danny Haiphong Deutsch
🟥 Iran ZERSTÖRT israelische Botschaft, Trump wird NUKLEAR | Larry Johnson & Col. Lawrence Wilkerson
🟥 Epstein-Modelscout stirbt, bevor Ermittler ihn vernehmen
🟥 Freibad führt ungestörte Burkini-Stunde für Musliminnen ein
🟥 EU-Mittelmeermission kapert Tanker mit russischem Treibstoff
🟥 Wärmepumpen-Rationierung: Netto-Null führt zu staatlicher Fernsteuerung der Heizung
🟥 Westasienkrieg weitet sich auf das Rote Meer aus 23. Juli, (Ticker)
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Danny Haiphong
🟥 Iran vernichtet US-Truppen, Jemen blockiert das Rote Meer | Alexander Mercouris
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„Überall, wo wir nach Korruption gesucht ha
ben, haben wir sie gefunden.“ Emily Kaplan
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🟥 Jens Spahn und die empfindlichen Politiker: erst austeilen, dann jammern
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🟥 Westasienkrieg weitet sich auf das Rote Meer aus 23. Juli, (Ticker)
Der Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran breitete sich in der Nacht endgültig auf das Rote Meer aus. Noch sind dort nur Schiffe von und zu sowie aus Saudi-Arabien betroffen, als Reaktion des Jemens auf die Blockade und die letzte Bombardierung des Flughafens von Sanaa. Aber Beobachter befürchten, dass bald auch Schiffe der Länder betroffen sein werden, welche den Krieg gegen den Iran, Libanon und Palästina unterstützen. Die Chronologie des Tages beginnt mit den Ereignissen der Nacht.
🔴 Das US-Zentralkommando (CENTCOM) vermeldete den „erfolgreichen“ Abschluss der zwölften Welle aufeinanderfolgender Luftschläge in diesem Angriffskrieg. Die wichtigsten Entwicklungen der Nacht aus westlicher Sicht im Überblick:
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Der Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran breitete sich in der Nacht endgültig auf das Rote Meer aus. Noch sind dort nur Schiffe von und zu sowie aus Saudi-Arabien betroffen, als Reaktion des Jemens auf die Blockade und die letzte Bombardierung des Flughafens von Sanaa. Aber Beobachter befürchten, dass bald auch Schiffe der Länder betroffen sein werden, welche den Krieg gegen den Iran, Libanon und Palästina unterstützen. Die Chronologie des Tages beginnt mit den Ereignissen der Nacht.
🔴 Das US-Zentralkommando (CENTCOM) vermeldete den „erfolgreichen“ Abschluss der zwölften Welle aufeinanderfolgender Luftschläge in diesem Angriffskrieg. Die wichtigsten Entwicklungen der Nacht aus westlicher Sicht im Überblick:
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🟥 Wärmepumpen-Rationierung: Netto-Null führt zu staatlicher Fernsteuerung der Heizung
Großbritannien liefert erneut den Beweis, wohin die Net-Zero-Politik logischerweise führt: nicht zu sauberer, günstiger und sicherer Energie, sondern zu Rationierung und staatlicher Kontrolle.
🔴 Ab Ende 2027 sollen Stromversorger die Möglichkeit erhalten, Wärmepumpen in Haushalten ferngesteuert herunterzuregeln oder abzuschalten. Offiziell, um das Stromnetz in den Winterspitzen „zu stabilisieren“ und Blackouts zu verhindern. Die Meldung stammt vom 19. Juli 2026 und wurde von Paul Homewood auf Not a Lot of People Know That zusammengefasst. Grundlage ist ein Bericht des Telegraph.
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Großbritannien liefert erneut den Beweis, wohin die Net-Zero-Politik logischerweise führt: nicht zu sauberer, günstiger und sicherer Energie, sondern zu Rationierung und staatlicher Kontrolle.
🔴 Ab Ende 2027 sollen Stromversorger die Möglichkeit erhalten, Wärmepumpen in Haushalten ferngesteuert herunterzuregeln oder abzuschalten. Offiziell, um das Stromnetz in den Winterspitzen „zu stabilisieren“ und Blackouts zu verhindern. Die Meldung stammt vom 19. Juli 2026 und wurde von Paul Homewood auf Not a Lot of People Know That zusammengefasst. Grundlage ist ein Bericht des Telegraph.
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🟥 EU-Mittelmeermission kapert Tanker mit russischem Treibstoff
Jetzt kapert also auch die EU-Marinemission IRINI im Mittelmeer Schiffe, die russische Waren transportieren. Allerdings schadet die EU mit dieser Aktion nicht Russland; im vorliegenden Fall schadet sie vor allem Tunesien, das auf russischen Diesel angewiesen ist.
🔴 Die Tatsache wurde erst heute bekannt, stattgefunden hat der Überfall bereits am Montag, im Mittelmeer, nicht allzu weit von der tunesischen Küste entfernt. Der Öltanker MV South Star (IMO 9263186) wurde von Kräften der EU-Mission IRINI abgefangen. Das teilte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einer Nachricht auf X mit.
"Wir erhöhen den Druck auf Russlands Schattenflotte.
Der Öltanker MV South Star, verdächtig, unter Bruch des internationalen Seerechts unter falscher Flagge zu fahren, wurde am 20. Juli von Kräften der Operation @EUNAVFOR_MED Irini zur Überprüfung der Flagge geentert.
[...] Parallel dazu haben Mitgliedsländer diese Woche die Operation @EUNAVFOR ATALANTA autorisiert, mit dem Entern verdächtiger russischer Schattenflottenschiffe zur Flaggenüberprüfung zu beginnen, so, wie das Operation IRINI tut. Diese Entscheidung zieht das Netz zusammen."
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Jetzt kapert also auch die EU-Marinemission IRINI im Mittelmeer Schiffe, die russische Waren transportieren. Allerdings schadet die EU mit dieser Aktion nicht Russland; im vorliegenden Fall schadet sie vor allem Tunesien, das auf russischen Diesel angewiesen ist.
🔴 Die Tatsache wurde erst heute bekannt, stattgefunden hat der Überfall bereits am Montag, im Mittelmeer, nicht allzu weit von der tunesischen Küste entfernt. Der Öltanker MV South Star (IMO 9263186) wurde von Kräften der EU-Mission IRINI abgefangen. Das teilte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einer Nachricht auf X mit.
"Wir erhöhen den Druck auf Russlands Schattenflotte.
Der Öltanker MV South Star, verdächtig, unter Bruch des internationalen Seerechts unter falscher Flagge zu fahren, wurde am 20. Juli von Kräften der Operation @EUNAVFOR_MED Irini zur Überprüfung der Flagge geentert.
[...] Parallel dazu haben Mitgliedsländer diese Woche die Operation @EUNAVFOR ATALANTA autorisiert, mit dem Entern verdächtiger russischer Schattenflottenschiffe zur Flaggenüberprüfung zu beginnen, so, wie das Operation IRINI tut. Diese Entscheidung zieht das Netz zusammen."
In diesem Zusammenhang sind einige Hintergrundinformationen wichtig. Die erste: eine Vermutung, dass ein Schiff unter falscher Flagge fährt, ist neben Menschenhandel und Seeräuberei der einzige Grund, der seerechtlich überhaupt ermöglicht, ein Schiff, das in internationalen Gewässern fährt, zu entern. Es geht hier also darum, einen Anschein von Legalität zu schaffen.
Dabei sind diese Registrierungen so wenig betrügerisch wie die Registrierungen der westlichen Handelsflotte. Mindestens 77 Prozent der weltweiten Flotte fahren unter sogenannten Billigflaggen. Liberia, Panama und die Marschallinseln sind dabei die verbreitetsten. Logischerweise wurden sie auch als erste bearbeitet, die zur "Schattenflotte" erklärten Schiffe aus dem Register zu streichen. Auf diese Weise wurden die Voraussetzungen geschaffen, nun zu behaupten, die Flagge sei zweifelhaft.
In ihrer neuesten Nachricht hat Kallas den Kaperauftrag nun auch noch auf die andere EU-Marinemission vor dem Horn von Afrika, ATALANTA, erweitert. Deren Auftrag war ursprünglich die Bekämpfung somalischer Piraten.
Das bedeutet, diese Schiffe europäischer Marinen sollen künftig Schiffe, die russisches Öl transportieren, auch im Roten Meer angreifen. Auf dieser Strecke sind vor allem Tanker zu finden, die nach Indien oder China fahren. Diese Erweiterung könnte eine Reaktion auf die Tatsache sein, dass in der Ostsee wie auch im Ärmelkanal diese Schiffe zunehmend von russischen Kriegsschiffen begleitet werden. Kalkuliert wird dabei vermutlich damit, dass die russische Marine nicht im Stande sein werde, auch noch das Mittelmeer und das Rote Meer entsprechend abzudecken. Allerdings wäre es durchaus vorstellbar, dass, sollte diese Strategie tatsächlich umgesetzt werden, eventuell indische oder chinesische Schiffe diese Aufgabe übernehmen.
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X (formerly Twitter)
Kaja Kallas (@kajakallas) on X
We’re turning up the pressure on Russia’s shadow fleet.
The oil tanker MV SOUTH STAR, suspected of sailing under false flag in breach of international maritime law, has been boarded on 20 July by Operation @EUNAVFOR_MED IRINI forces for flag verification.…
The oil tanker MV SOUTH STAR, suspected of sailing under false flag in breach of international maritime law, has been boarded on 20 July by Operation @EUNAVFOR_MED IRINI forces for flag verification.…
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