🟥 Gesicht zerschnitten: Opfer „zutiefst schockiert“ über mildes Urteil für Syrer

Als er eine junge Deutsche in einer Dresdner Straßenbahn beschützte, zerschnitt ein Syrer dem Amerikaner John Rudat das Gesicht. Nach dem am Abend gesprochenen Urteil sagt das Opfer gegenüber der JF noch „viel Schlimmeres“ voraus.

🔴 DRESDEN. Das Landgericht Dresden hat die beiden Syrer Majd A. und Ismail Alhaj H. nach einem Messerangriff in einer Dresdner Straßenbahn auf den US-Amerikaner John Rudat am Dienstagabend zu geringen Haftstrafen verurteilt. Rudat war dazwischengegangen, als die Migranten die damals 18jährige deutsche Freundin von A. belästigt hatten. Dieser griff Rudat daraufhin körperlich an, und H. zerschnitt ihm mit einem Cuttermesser das Gesicht (JF berichtete).

Beide Angeklagten waren bereits vorbestraft und genossen dennoch weiterhin subsidiären Schutz. Der 21jährige Haupttäter Ismail Alhaj H. erhielt nun eine dreijährige Jugendstrafe. Dass dieser überhaupt ins Gefängnis müsse, begründeten die Richter damit, dass H. dem US-Amerikaner mit dem Schnitt durch das Gesicht dauerhafte Schäden zugefügt habe.
Seinen ein Jahr älteren Komplizen verurteilten sie ebenfalls nach Jugenstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Mit Angriffen auf Polizeibeamte, Drogenhandel, einem Überfall mit einem Springmesser, einem Schlag mit einer Bierflasche, Diebstahl und einer Attacke auf einen Ordnungsamtsmitarbeiter waren die Angeklagten bereits vorher wechselnd aufgefallen. (...)

🔴 Opfer „zutiefst schockiert“ über Urteil

(...) Das Opfer der Messerattacke, der US-Bürger John Rudat, zeigte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT „über dieses Urteil zutiefst schockiert“. Wenn Deutschland so mit einem Gast umgehe, der eingeschritten ist, um einen seiner eigenen Bürger zu schützen, „dann verstehe ich völlig, warum eine überwältigende Zahl von Deutschen das Vertrauen in ihr eigenes Justizsystem verloren hat“.

Rudat ergänzte: „Allein in den Tagen vor diesem Urteil wurde ein deutscher Student in der Nähe seiner Universität in Trier von einem Afghanen erstochen, ein bewaffneter Afghane jagte in Ruhpolding Schulkinder über einen Bahnsteig, und ein türkischer Staatsangehöriger eröffnete vor einem Supermarkt in Dresden das Feuer auf Polizisten. All diese Fälle – einschließlich meines eigenen – sind nur ein Vorgeschmack auf das, was noch an Schlimmerem bevorsteht.“ (...)

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🟥 Westasienkrieg, Stand: 22.07. 09:00 Uhr (Ticker)

Die Sorgen in Europa wachsen, während der Krieg in Westasien eskaliert und droht die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession zu stoßen. Hier der Ticker des Tages, was in der Nacht und im Laufe des Tages passierte, wie sich der Angriffskrieg gegen den Iran und seine Verbündeten entwickelt.

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🟥 Ungarn: Staatsanwälte stürmen Fidesz-Rechenzentrum – Die neue Macht schaltet die Opposition aus

Die EU und westliche Medien stellten jahrelang Viktor Orbán als Gefahr für die Demokratie dar. Nun zeigt die neue Regierung unter Péter Magyar, wie echte Machtkonsolidierung aussieht: Mit Razzien bei der Opposition und Zugriff auf sensible Parteidaten.

🔴 In Ungarn überschreitet die neue Regierung unter Péter Magyar gerade eine weitere rote Linie. Staatsanwälte sind ohne Vorankündigung im Rechenzentrum der Fidesz-Partei aufgetaucht und haben versucht, das gesamte Kommunikationssystem sowie Datenbanken zu beschlagnahmen. Balázs Orbán, enger Vertrauter Viktor Orbáns, spricht von einem beispiellosen Vorgang. E-Mail-Accounts der Partei sind ausgefallen, die Website fidesz.hu offline. Persönliche Daten von Mitarbeitern, Aktivisten und Unterstützern befinden sich nun in den Händen der Behörden. (...)

Gleichzeitig wird der amtierende Staatspräsident Tamás Sulyok per Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt, und zahlreiche politische Gegner werden durch neue Regelungen von künftigen Wahlen ausgeschlossen.

Balázs Orbán sieht darin ein systematisches Vorgehen, um demokratische Opposition zu eliminieren. Die Frage, die sich stellt: Wird es in Ungarn überhaupt noch freie Wahlen geben, oder endet jeder, der gegen die Tisza-Partei antritt, früher oder später vor Gericht oder im Gefängnis?
Doppeltes Maß der „Demokraten“
Die Vorgangsweise ist interessant, wenn man bedenkt, wie vehement dieselben Kräfte – unterstützt von Brüssel und westlichen Medien – Viktor Orbán jahrelang als „Autokraten“ und „Demokratiegefährder“ angeprangert haben.

Kaum hat eine neue, Brüssel-konforme Regierung die Macht übernommen, zeigt sie, wie schnell aus „Demokratie retten“ autoritäre Machtsicherung werden kann. Die EU, die sich als Hüterin von Rechtsstaat und Demokratie aufspielt, schaut offenbar wohlwollend zu und steht wohl auch beratend zur Seite. (...)

Der Zugriff auf interne Parteidaten, Mitgliederlisten und Kommunikation erinnert fatal an Methoden aus autoritären Zeiten. In einer echten Demokratie gehören solche Maßnahmen nicht zum Repertoire – schon gar nicht gegen die größte Oppositionspartei. Die neue Regierung unter Péter Magyar scheint jedoch entschlossen, nicht nur den alten Machtapparat zu demontieren, sondern jede ernstzunehmende Konkurrenz strukturell zu schwächen.

Ungarn wird damit zum Lehrstück für das doppelte Maß in der EU: Wer die „richtige“ (also Brüssel-konforme) Politik macht, dem wird vieles verziehen. Wer nationale Souveränität verteidigt, wird mit allen Mitteln bekämpft – auch wenn die neuen Machthaber selbst demokratische Grundsätze mit Füßen treten.

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🟥 Geheimes Russland-Deutschland-Treffen aufgeflogen

Der aserbaidschanische Präsident Aliyev hat Friedrich Merz düpiert und ein russisch-deutsches Treffen bestätigt. Merz behauptet, davon nichts zu wissen, die Medien machen eine Staatsaffäre daraus. Trauen sie ihren Politikern nichts zu?

🔴 Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev ein geheimes Treffen zwischen ehemaligen deutschen und russischen Spitzenpolitikern in Baku öffentlich bestätigt. Merz hatte zuvor erklärt, von einem solchen Treffen nichts zu wissen. Das Treffen hatte in Aserbaidschan stattgefunden.

Aliyev berichtete, Aserbaidschan habe erst durch Medienberichte davon erfahren und die Grenzbehörden daraufhin die Flugdaten überprüft. Demnach seien am 12. Juli 2026 Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts unter Angela Merkel (CDU), und Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs, aus Berlin nach Baku geflogen. Aus Moskau seien der frühere russische Ministerpräsident Viktor Subkow (heute Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom) und Waleri Fadejew, Vorsitzender des russischen Präsidialrats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, eingetroffen. Das Treffen dauerte bis zum 14. Juli.

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🟥 Erneut AfD-Kandidat nicht zur Wahl zugelassen

Ist doch nett, wenn die Brandmauerparteien unter sich beschließen können, die Konkurrenz gar nicht erst antreten zu lassen. Das gab es bereits, etwa in Ludwigshafen. Jetzt gibt es einen neuen Fall. Diesmal geht es um das Landratsamt in Friesland.

🔴 In Niedersachsen wurde im April zu genau diesem Zweck extra das Kommunalwahlgesetz geändert: Im Landkreis Friesland hat der Wahlausschuss am Dienstag beschlossen, den Kandidaten der AfD für das Amt des Landrats, den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, nicht zur Wahl zuzulassen. Begründet wird das damit, dass er Mitglied der AfD sei und die AfD in Niedersachsen als "gesichert rechtsextrem" gelte.

Geregelt hatte das der niedersächsische Landtag im Paragraf 45d (7), in dem eine Abfrage der Kommunalaufsicht beim Verfassungsschutz möglich ist, sofern der Wahlausschuss Zweifel an der Verfassungstreue eines Kandidaten hegt. In diesem Fall gab dann das Innenministerium dem Wahlausschuss die Empfehlung, die Kandidatur abzulehnen, was dieser dann mit fünf zu einer Stimmen auch tat.

Problematisch ist diese Vorschrift unter anderem, weil die Kommunalaufsicht und die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz bei ein und demselben Ministerium liegen, dem Innenministerium, das dem Verfassungsschutz gegenüber weisungsbefugt ist. Was bedeutet: Im Kern kann sich das Innenministerium in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht beim Innenministerium in seiner Eigenschaft als Weisungsbefugter gegenüber dem Landesamt das Ergebnis bestellen, das es wünscht.

Der Kandidat, der abgelehnt wurde, ist der ehemalige bayrische AfD-Vorsitzende und jetzige Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Er hat eine politisch bewegte Vergangenheit – in der Jugend bei den Jungen Liberalen, dann bei der SPD und bis zum Jahr 2012, als er zur AfD wechselte, wieder bei der FDP. Seit dem Jahr 2017 ist er Bundestagsabgeordneter; in den Jahren von 2017 bis 2019 war er Landesvorsitzender der AfD in Bayern, dann zog er nach Niedersachsen um. Aktuell ist er gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag.

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Do., 23. Juli 2026

🗓 T H E M E N 🔘 RIAS🌍Berlin
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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten (10:00)

🟥 Basta Berlin (333) – Der Dumme

Achtung Reichelt!
🟥 AfD-Kandidaten werden von Stimmzetteln getilgt! „Das ist der sichere Weg in die Diktatur!“

🟥 Zwischen 1901 und 1960 gab es häufiger Hitzewellen als heute

🟥 Nach Fidesz-Razzia: Orbán ruft zum nationalen Widerstand auf

🟥 EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative zu Migrationsmoratorium ab

Danny Haiphong Deutsch
🟥 Iran ZERSTÖRT israelische Botschaft, Trump wird NUKLEAR | Larry Johnson & Col. Lawrence Wilkerson

🟥 Epstein-Modelscout stirbt, bevor Ermittler ihn vernehmen

🟥 Freibad führt ungestörte Burkini-Stunde für Musliminnen ein

🟥 EU-Mittelmeermission kapert Tanker mit russischem Treibstoff

🟥 Wärmepumpen-Rationierung: Netto-Null führt zu staatlicher Fernsteuerung der Heizung

🟥 Westasienkrieg weitet sich auf das Rote Meer aus 23. Juli, (Ticker)


👇 PODCAST

Mannhart Direkt
🟥 Nach Spahn-Eklat: Brosius-Gersdorf entlarvt sich selbst
Danny Haiphong
🟥 Iran vernichtet US-Truppen, Jemen blockiert das Rote Meer | Alexander Mercouris

👇DEUTSCHLAND 📂

🟥 Erneut AfD-Kandidat nicht zur Wahl zugelassen
🟥 Geheimes Russland-Deutschland-Treffen aufgeflogen
🟥 Gesicht zerschnitten: Opfer „zutiefst schockiert“ über mildes Urteil für Syrer
🟥 Sachsen: Vier Personen während Corona unter Zwangsquarantäne gesetzt

👇INTERNATIONAL 📂

🟥 Ungarn: Staatsanwälte stürmen Fidesz-Rechenzentrum – Die neue Macht schaltet die Opposition aus
🟥 Schweden blockiert elf Offshore-Windparks – „Verteidigung“ als Grund

👇 CORONA/KLIMA-Agenda 📂

🟥 Gekaufte Wissenschaft:
„Überall, wo wir nach Korruption gesucht ha
ben, haben wir sie gefunden.“ Emily Kaplan

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🟥 Jens Spahn und die empfindlichen Politiker: erst austeilen, dann jammern

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🟥 Westasienkrieg weitet sich auf das Rote Meer aus 23. Juli, (Ticker)

Der Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran breitete sich in der Nacht endgültig auf das Rote Meer aus. Noch sind dort nur Schiffe von und zu sowie aus Saudi-Arabien betroffen, als Reaktion des Jemens auf die Blockade und die letzte Bombardierung des Flughafens von Sanaa. Aber Beobachter befürchten, dass bald auch Schiffe der Länder betroffen sein werden, welche den Krieg gegen den Iran, Libanon und Palästina unterstützen. Die Chronologie des Tages beginnt mit den Ereignissen der Nacht.

🔴 Das US-Zentralkommando (CENTCOM) vermeldete den „erfolgreichen“ Abschluss der zwölften Welle aufeinanderfolgender Luftschläge in diesem Angriffskrieg. Die wichtigsten Entwicklungen der Nacht aus westlicher Sicht im Überblick:

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🟥 Wärmepumpen-Rationierung: Netto-Null führt zu staatlicher Fernsteuerung der Heizung

Großbritannien liefert erneut den Beweis, wohin die Net-Zero-Politik logischerweise führt: nicht zu sauberer, günstiger und sicherer Energie, sondern zu Rationierung und staatlicher Kontrolle.

🔴 Ab Ende 2027 sollen Stromversorger die Möglichkeit erhalten, Wärmepumpen in Haushalten ferngesteuert herunterzuregeln oder abzuschalten. Offiziell, um das Stromnetz in den Winterspitzen „zu stabilisieren“ und Blackouts zu verhindern. Die Meldung stammt vom 19. Juli 2026 und wurde von Paul Homewood auf Not a Lot of People Know That zusammengefasst. Grundlage ist ein Bericht des Telegraph.

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🟥 EU-Mittelmeermission kapert Tanker mit russischem Treibstoff

Jetzt kapert also auch die EU-Marinemission IRINI im Mittelmeer Schiffe, die russische Waren transportieren. Allerdings schadet die EU mit dieser Aktion nicht Russland; im vorliegenden Fall schadet sie vor allem Tunesien, das auf russischen Diesel angewiesen ist.

🔴 Die Tatsache wurde erst heute bekannt, stattgefunden hat der Überfall bereits am Montag, im Mittelmeer, nicht allzu weit von der tunesischen Küste entfernt. Der Öltanker MV South Star (IMO 9263186) wurde von Kräften der EU-Mission IRINI abgefangen. Das teilte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einer Nachricht auf X mit.

"Wir erhöhen den Druck auf Russlands Schattenflotte.
Der Öltanker MV South Star, verdächtig, unter Bruch des internationalen Seerechts unter falscher Flagge zu fahren, wurde am 20. Juli von Kräften der Operation @EUNAVFOR_MED Irini zur Überprüfung der Flagge geentert.
[...] Parallel dazu haben Mitgliedsländer diese Woche die Operation @EUNAVFOR ATALANTA autorisiert, mit dem Entern verdächtiger russischer Schattenflottenschiffe zur Flaggenüberprüfung zu beginnen, so, wie das Operation IRINI tut. Diese Entscheidung zieht das Netz zusammen."

In diesem Zusammenhang sind einige Hintergrundinformationen wichtig. Die erste: eine Vermutung, dass ein Schiff unter falscher Flagge fährt, ist neben Menschenhandel und Seeräuberei der einzige Grund, der seerechtlich überhaupt ermöglicht, ein Schiff, das in internationalen Gewässern fährt, zu entern. Es geht hier also darum, einen Anschein von Legalität zu schaffen.

Dabei sind diese Registrierungen so wenig betrügerisch wie die Registrierungen der westlichen Handelsflotte. Mindestens 77 Prozent der weltweiten Flotte fahren unter sogenannten Billigflaggen. Liberia, Panama und die Marschallinseln sind dabei die verbreitetsten. Logischerweise wurden sie auch als erste bearbeitet, die zur "Schattenflotte" erklärten Schiffe aus dem Register zu streichen. Auf diese Weise wurden die Voraussetzungen geschaffen, nun zu behaupten, die Flagge sei zweifelhaft.

In ihrer neuesten Nachricht hat Kallas den Kaperauftrag nun auch noch auf die andere EU-Marinemission vor dem Horn von Afrika, ATALANTA, erweitert. Deren Auftrag war ursprünglich die Bekämpfung somalischer Piraten.

Das bedeutet, diese Schiffe europäischer Marinen sollen künftig Schiffe, die russisches Öl transportieren, auch im Roten Meer angreifen. Auf dieser Strecke sind vor allem Tanker zu finden, die nach Indien oder China fahren. Diese Erweiterung könnte eine Reaktion auf die Tatsache sein, dass in der Ostsee wie auch im Ärmelkanal diese Schiffe zunehmend von russischen Kriegsschiffen begleitet werden. Kalkuliert wird dabei vermutlich damit, dass die russische Marine nicht im Stande sein werde, auch noch das Mittelmeer und das Rote Meer entsprechend abzudecken. Allerdings wäre es durchaus vorstellbar, dass, sollte diese Strategie tatsächlich umgesetzt werden, eventuell indische oder chinesische Schiffe diese Aufgabe übernehmen.

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🟥 Freibad führt ungestörte Burkini-Stunde für Musliminnen ein

Immer montags sollen Musliminnen in Burkinis unter sich in einem Freibad in Südtirol schwimmen dürfen. Lega und Freiheitliche sprechen von gescheiterter Integration, die Volkspartei feiert das Angebot als Inklusion.

🔴 SALURN. Ein Freibad in der Südtiroler Gemeinde Salurn hat eine eigene Schwimmzeit für Musliminnen angekündigt. Ab kommender Woche soll das Becken montags nach dem regulären Badebetrieb von 18.30 bis 19.30 Uhr ausschließlich Frauen aus der muslimischen Gemeinde offenstehen. Während dieser Stunde ist das Tragen eines Burkinis ausdrücklich erlaubt.

Der Pächter des Freibads, Luca Lechthaler, bezeichnete die Sonderöffnung als Beitrag zu mehr Inklusion. Auch andere Vereine könnten außerhalb der regulären Öffnungszeiten vergleichbare Angebote nutzen.
Politisch löste die Regelung allerdings Widerspruch aus. Die stellvertretende Lega-Chefin Silvia Sardone nannte die Initiative „absurd“. Sie fördere keine Integration, sondern Segregation.

Die Trennung von Männern und Frauen und die ausdrückliche Erlaubnis des Burkinis institutionalisierten eine Abgrenzung zwischen Geschlechtern und Gemeinschaften.

Auch die Südtiroler Freiheitlichen kritisierten die Schwimmstunde. Derartige Regelungen förderten ein Frauenbild, das auf Unterdrückung, Verschleierung und Zwang beruhe, sagte Parteiobmann Roland Stauder. Er sprach von einem weiteren Zeichen gescheiterter Integrationspolitik.

🔴 Volkspartei begrüßt Burkini-Schwimmen

Verteidigung kam dagegen von der Südtiroler Volkspartei (SVP), der Schwester der österreichischen ÖVP.
SVP-Senatorin Julia Unterberger. sprach von einer „Geste der Sensibilität und sozialen Inklusion“.

Die Schwimmstunde ermögliche Frauen, die das Bad sonst wohl nicht besuchen würden, Sport zu treiben und öffentlichen Raum zu nutzen.
Salurns Bürgermeister Roland Lazzeri erklärte, der Pächter könne über solche Zusatzangebote eigenständig entscheiden. Die Sonderöffnung soll vorerst einmal pro Woche nach dem regulären Badebetrieb stattfinden. (rr)

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Demokratiesimulation!🚨AfD-Politiker nicht zur Wahl als Landrat zugelassen

Es ist ein handfester Polit-Skandal! Der AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde vor einer Wahl von der Wahl im Kreis Friesland ausgeschlossen! Die lapidare Begründung: Der Kandidat könnte zu wenig für die Demokratie eintreten, darum schließt man ihn von der Demokratie aus und beruft sich auf fehlende Verfassungstreue. Mittels einem Beschlusses hat der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland den AfD-Politiker Martin Sichert mit 5:1 Stimmen nicht zur Landratswahl am 13. September zugelassen.

Als Ausschlussgrundlage lag dem Kreiswahlleiter zunächst lediglich die AfD-Mitgliedschaft vor. Aber auch Social-Media-Beiträge „über Massenmigration, über die AfD, über 350 Jugendliche die randalieren, und und und“ wurden Martin Sichert vom Kreiswahlausschussleiter als Begründung vorgelesen, siehe Video.

Sichert selbst nannte die Entscheidung einen schweren Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl“ und kündigte Rechtsmittel an. Der AfD-Landeschef von Niedersachsen, Ansgar Schledde, sprach von einem „skandalösen Ausschluss“. Neben Joachim Paul und Uwe Detert ist Martin Sichert der nächste AfD-Politiker, der vorzeitig von einer anstehenden Wahl ausgeschlossen wurde! Die Aushebelung der Demokratie geht weiter…

Mehr zu diesem Skandalausschluss sehen Sie heute um 18 Uhr in den „Nachrichten AUF1“.

Das Video wurde AUF1 von Martin Sichert zur Verfügung gestellt.

🟥 Epstein-Modelscout stirbt, bevor Ermittler ihn vernehmen

Daniel Siad vermittelte Jeffrey Epstein über Jahre hinweg junge Frauen und minderjährige Models. Während französische Ermittler möglichen Menschenhandel und Vergewaltigungsvorwürfe untersuchten, wurde der 69-Jährige nun tot in seinem Haus bei Paris gefunden. Erst vor wenigen Wochen hatte er sich noch vor laufender CNN-Kamera gerechtfertigt.

🔴 Daniel Siad wurde am Montagabend – nur wenige Wochen nach einem CNN-Interview – tot in seinem Haus in Colombes, nordwestlich von Paris, gefunden. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre leitete noch am selben Abend Ermittlungen zur Todesursache ein und ordnete eine Autopsie an. Siads Anwältin Ménya Arab-Tigrine erklärte zunächst gegenüber Reuters, ihr Mandant sei an einem Herzinfarkt gestorben. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP formulierte sie vorsichtiger: Sollte es tatsächlich ein Herzinfarkt gewesen sein, hätten die Belastung, der Druck und die Angst der vergangenen Monate ihren Teil dazu beigetragen. Offiziell steht die Todesursache damit noch nicht fest.

Siad geriet nach der Veröffentlichung der Epstein-Akten durch das US-Justizministerium ins Visier der französischen Justiz. Sein Name taucht darin nahezu 2.000 Mal auf. Im Februar eröffnete die Pariser Staatsanwaltschaft ein umfangreiches Verfahren wegen des Verdachts auf Menschenhandel und Steuerbetrug. Seither meldeten sich 24 Frauen als mutmaßliche Opfer oder Zeuginnen von Vorgängen, die Siad oder anderen Personen aus dem französischen Epstein-Umfeld zugerechnet werden. Mindestens fünf Frauen warfen dem Modelscout laut französischen Medien Vergewaltigung und Menschenhandel vor. Er bestritt sämtliche Anschuldigungen.

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Danny Haiphong Deutsch
🟥 Iran ZERSTÖRT israelische Botschaft, Trump wird NUKLEAR | Larry Johnson & Col. Lawrence Wilkerson

🔴 Larry Johnson und Oberst Lawrence Wilkerson diskutieren darüber, wie der Iran mit großen Angriffen auf US-amerikanische und nun auch israelische Ziele in der Golfregion immer tiefer in seine Zielbank eindringt, während Patriot-Luftabwehrsysteme in Flammen aufgehen.

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„Save Europe Act“
🟥 EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative zu Migrationsmoratorium ab

Trotz hunderttausender Unterschriften lehnt die EU-Kommission eine Petition ab, die einen Migrationsstop aus nicht-westlichen Staaten fordert. Die Initiatoren kündigen nun rechtliche Schritte an.

🔴 BRÜSSEL. Nach der Ablehnung der Petition „Save Europe Act“ durch die EU-Kommission haben die Initiatoren angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen. Die Initiative mit fast 600.000 Unterschriften setzt sich unter anderem für ein EU-weites Moratorium auf Migration aus nicht-westlichen Staaten ein und war als Europäische Bürgerinitiative zur Registrierung vorgeschlagen worden. „Die EU-Kommission tut alles, um zu zerstören, was Europa europäisch macht“, sagte eine der Initiatoren und Erstunterzeichner, Eva Vlaardingerbroek, am Mittwoch abend in einem Video auf X. „Wir werden diesen Kampf mit Ihrer Hilfe aufnehmen.“

In ihrem Ablehnungsbescheid betonte die Kommission, dass das vorgeschlagene Moratorium „auf Basis von Rasse und Ethnie“ diskriminiere, statt auf Basis üblicher Migrationsverwaltungskriterien zu funktionieren. Damit widerspreche das Vorhaben „offensichtlich“ der EU-Grundrechtscharta sowie den im Vertrag von Lissabon festgelegten Werten des Staatenbündnisses.

Ebenso widersprach Brüssel der Ansicht, dass der Migrationsstop durch „kulturelle und demographische Kontinuität der europäischen Völker“ und somit durch den Artikel 4 des EU-Vertrages gerechtfertigt sei. Konkret besagt dessen zweiter Absatz, dass die EU die nationale Identität der Mitgliedsstaaten respektieren muss. Allerdings gelte das nur für Maßnahmen, die den vertraglichen Grundwerten nicht widersprechen.

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🟥 Nach Fidesz-Razzia: Orbán ruft zum nationalen Widerstand auf

Viktor Orbán ruft seine Anhänger zum friedlichen „nationalen Widerstand“ gegen die neue ungarische Regierung auf. Der frühere Ministerpräsident wirft Péter Magyar vor, mit rückwirkenden Verfassungsänderungen und staatlichen Ermittlungen die größte Oppositionspartei des Landes auszuschalten. Die Razzia in einem Rechenzentrum mit Fidesz-Servern habe endgültig gezeigt, dass sich in Ungarn ein neues autoritäres System etabliere.

🔴 Erstmals seit seiner deutlichen Wahlniederlage im April trat Orbán am Mittwoch wieder vor die Presse. Vor der Fidesz-Parteizentrale in Budapest erklärte er, die Regierung Magyar habe die Rechtsstaatlichkeit abgebaut und das System der gegenseitigen Kontrolle staatlicher Institutionen beseitigt. „Dieses neue politische System ist keine Demokratie, es ist Tyrannei“, sagte der langjährige Regierungschef. Alle Amtsträger, die von der Tisza-Mehrheit als Ersatz für vorzeitig entfernte Funktionäre eingesetzt würden, seien aus Sicht seiner Partei „illegitim“.

ereits am späten Dienstagabend hatte Fidesz eine „Erklärung des Widerstands“ veröffentlicht. Von nun an bestehe die Aufgabe der Partei darin, „die demokratische Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen“. Jeder Bürger habe das Recht, sich einer tyrannischen Herrschaft entgegenzustellen. Fidesz werde deshalb innerhalb und außerhalb des Parlaments sämtliche friedlichen Mittel gegen die willkürliche Ausübung staatlicher Macht einsetzen, Betroffene des neuen Systems unterstützen und Rechtsverstöße dokumentieren. Wie der angekündigte Widerstand konkret aussehen soll, ließ Orbán allerdings offen.

Auslöser ist nicht allein die Razzia, sondern eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen Magyars Tisza-Partei die politische Hinterlassenschaft der 16-jährigen Orbán-Ära beseitigt. Eine in der vergangenen Woche beschlossene Verfassungsänderung beendete die Amtszeit von Staatspräsident Tamás Sulyok und griff auch in die Führung des Verfassungsgerichts ein. Gleichzeitig wurde eine auf zwölf Jahre begrenzte Höchstdauer für Parlamentsmandate eingeführt – und zwar rückwirkend. Nach Orbáns Berechnung könnten dadurch bei der nächsten Wahl im Jahr 2030 rund die Hälfte der heutigen Abgeordneten des Fidesz-Lagers von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen werden.

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🟥 Zwischen 1901 und 1960 gab es häufiger Hitzewellen als heute

Hitzetage sind seit 1895 rückläufig. Hitzewellen in den USA traten zwischen 1901 und 1960 häufiger auf, und „die Anzahl der Tage, an denen Temperaturen von 37 °C bis 40 °C erreicht wurden, ist seit 1895 ebenfalls zurückgegangen“. Eine Analyse der NOAA-Daten zeigt: Extreme Hitzetage in den USA waren in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts häufiger als heute. Warum hört man davon nichts?

🔴 Die Schlagzeilen sind wie immer: „Rekordhitze!“, „Klimakollaps!“, „Noch nie dagewesen!“ – das volle Programm. Und wie jedes Jahr sitzen Millionen Menschen vor ihren Bildschirmen und fragen sich, ob sie überhaupt noch das Haus verlassen dürfen, ohne von einer apokalyptischen Hitzewelle dahingerafft zu werden. Doch was, wenn die Zahlen eine andere Sprache sprechen?

Der Meteorologe Chris Martz hat sich die Mühe gemacht, genau das zu tun, was man von einem seriösen Wissenschaftler erwarten würde: Er hat sich die Rohdaten angesehen. Nicht die „bereinigten“, „homogenisierten“ oder „klimamodellierten“ Daten, bei denen am Ende immer das herauskommt, was herauskommen soll – sondern die tatsächlichen Messwerte des Global Historical Climatology Network (GHCN-Daily) der NOAA.

Die unbequemen Zahlen
Martz‘ Analyse, veröffentlicht auf X und aufgegriffen von Climate Depot, fördert zutage, was der etablierte Klimadiskurs systematisch verschweigt:

Die durchschnittliche Anzahl der Tage pro Jahr, an denen in den USA 95°F (35°C) erreicht wurden, war im 60-Jahres-Zeitraum 1961–2020 um etwa 18 % niedriger als zwischen 1901 und 1960.

Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts – lange bevor der Begriff „Klimawandel“ überhaupt existierte, bevor SUVs, Billigflüge und weltweit Kohlekraftwerke die CO2-Angst befeuerten – hatte mehr extreme Hitzetage als die letzten sechs Jahrzehnte.
Auch die Zahl der Tage mit 100°F (37,8°C) und 105°F (40,6°C) ist seit 1895 rückläufig. Rückläufig. Nicht steigend, nicht „beschleunigt zunehmend“ – sondern fallend.

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🟥 AfD-Kandidaten werden von Stimmzetteln getilgt! „Das ist der sichere Weg in die Diktatur!“

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🟥 Basta Berlin (333) – Der Dumme

🔴 Dumm ist der, der Dummes tut. Doch bei der Wirtschafts- und Steuerpolitik in Deutschland ist der Dumme am Ende mal wieder der Steuerzahler. Gleiches gilt für die katastrophale Sicherheitslage durch Asyl und Migration. Da ist der Rücktritt von Jens Spahn nur ein schwacher Trost… #BastaBerlin

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Fr., 24. Juli 2026

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"GeStaPo-Methoden"
🟥 So berichtet man in den USA über den Wahlausschluss von AfD-Politikern

🟥 Letzte gesetzgeberische Hürde gefallen!📱 Jetzt hat auch der EU-Rat die Chatkontrolle beschlossen

Migrantenkriminalität
🟥 Fast jeder zweite Gefängnisinsasse in Deutschland ist Ausländer

Glenn Diesen
🟥 Michael Hudson: Der US-Plan zur Wiederbelebung der geoökonomischen Dominanz

Migrationspolitik
🟥 Erneut 53.598 Visa für Familiennachzug im ersten Halbjahr



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🟥 Basta Berlin (333) – Der Dumme
Achtung Reichelt!
🟥 AfD-Kandidaten werden von Stimmzetteln getilgt! „Das ist der sichere Weg in die Diktatur!“
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🟥 Geheimes Russland-Deutschland-Treffen aufgeflogen
🟥 Gesicht zerschnitten: Opfer „zutiefst schockiert“ über mildes Urteil für Syrer
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🟥 Freibad führt ungestörte Burkini-Stunde für Musliminnen ein
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🟥 Zwischen 1901 und 1960 gab es häufiger Hitzewellen als heute
🟥 Wärmepumpen-Rationierung: Netto-Null führt zu staatlicher Fernsteuerung der Heizung

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