🟥 Sachsen-Anhalt - Sven Schulze: „Es wird keine Wahl geben“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze will nach der Landtagswahl im Amt bleiben und keine Wahl im Parlament zulassen. Was die JF gestern berichtete, belegen jetzt auch Zitate des CDU-Politikers.

🔴 MAGDEBURG. Die CDU setzt für den Fall, dass die AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit erreicht, darauf, dass Sven Schulze ohne Ministerpräsidenten-Wahl im Amt bleibt. Er könnte dann mit seiner Koalition aus CDU, SPD und FDP weiterregieren, auch wenn einer der beiden oder sogar beide Bündnispartner nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Die JUNGE FREIHEIT hatte gestern nach Andeutungen von Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview über diesen Plan berichtet. Dort hatte er gesagt: „Die CDU ist an der Regierung in Sachsen‑Anhalt. Da muss zunächst einmal jemand anderes gewählt werden.“

Noch deutlicher, aber weitgehend unbemerkt hatte sich Schulze bereits am 7. Juli in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ geäußert: „Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben.“ Auf Nachfragen des Moderators bekräftigte er vor acht Wochen: „Es würde keine Wahl geben, Herr Lanz!“

🔴 Schulze will sich nicht von der Linken wählen lassen

Und dann ergänzte der CDU-Politiker: „Weil es in Sachsen-Anhalt nicht vorgeschrieben ist, dass, wenn man sich nicht einigen kann, dass es eine Wahl zum Ministerpräsidenten geben muss. Meine Haltung ist, dass ich nicht zur Linkspartei laufe und auch nicht zur AfD.“

Heißt: Sollte die AfD die absolute Mehrheit der Mandate verfehlen, will Schulze keine Ministerpräsidentenwahl abhalten. Diese wäre nur möglich, wenn ein Antrag dafür im Landtag die nötige Mehrheit erzielt. Dafür müssten jedoch AfD und Linke gemeinsam stimmen. Dies gilt aufgrund der Brandmauer als ausgeschlossen.

Schulze würde es so umgehen, sich von der Linken erneut zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Ohne die Stimmen der Ex-SED könnte er nach allen Umfragen nicht im Amt bleiben.
Auch SPD und FDP würden weiterregieren

Von diesem Manöver würden auch SPD und FDP profitieren. Ihre Minister könnten weitermachen, selbst wenn die Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bei den Liberalen ist das bei aktuellen Umfragewerten von zwei bis drei Prozent wahrscheinlich. Die Sozialdemokraten kommen auf sechs bis neun Prozent.

Aus der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt hatten die etablierten Parteien vor sechs Jahren den Passus gestrichten, dass eine Ministerpräsidentenwahl spätestens 14 Tage nach der konstituierenden Sitzung stattfinden muss. Seitdem gilt gar keine Frist mehr. Schulze könnte ungewählt tatsächlich die gesamte Legislaturperiode bis 2031 weiter regieren.

Es wäre das erste Mal in der Bundesrepublik, dass nach einer Landtags- oder Bundestagswahl kein Regierungschef gewählt würde. (fh)

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🟥 Verdacht auf Briefwahl-Betrug in Sachsen-Anhalter Seniorenheimen

Angeblich vernichtet ein Dessauer Seniorenheim alle Briefwahlunterlagen für die Bewohner. Doch dann kommt heraus: Für mindestens eine schwer demente Frau wurde gewählt. Der JF ist ein weiterer Fall bekannt.

🔴 DESSAU. Wie sicher ist die Briefwahl in Seniorenheimen? Erstmals konnte jetzt ein konkreter Verdacht von Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt aufgedeckt werden. Dabei geht es um das „Marthahaus“ in Dessau.
Der Neffe einer dementen 95-jährigen Frau stellte Nachforschungen an, weil er die Briefwahlunterlagen für seine Tante nicht erhalten hatte – auch auf Nachfrage beim Leiter des Heims nicht. Dabei bekäme er sonst jeden Brief, jedes Dokument, sogar Werbung und werde über jeden Bedarf seiner Tante informiert, berichtete er der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Der Heimleiter verwies den 74-Jährigen demnach am vergangenen Donnerstag an eine Mitarbeiterin der Einrichtung, die erst am nächsten Tag wieder im Dienst sei. Diese behauptete dann am Freitag, die an die Bewohner verschickten Wahlunterlagen „eingesammelt und geschreddert“ zu haben, ohne sich mit den Angehörigen oder Bevollmächtigten abgestimmt zu haben.

🔴 Briefwahl für demente Frau gemacht

Doch als, wenn das nicht schon skandalös genug wäre, kommt nun heraus: Zumindest für die 95-Jährige forderte irgendjemand aus dem Heim Briefwahlunterlagen an – und wählte sogar in ihrem Namen. Das hat man dem 74-jährigen Neffe, der Bevollmächtigter seiner Tante ist, bei Nachfragen im Wahlbüro mitgeteilt.

Dort habe er erfahren, dass nach Angabe des Geburtsdatums seiner Tante bereits am 10. August die Wahlunterlagen beantragt worden seien. Zudem habe seine Tante bereits gewählt. Die Mitarbeiter hätten ihm auch den Antrag für die Briefwahl mit der „krakeligen“ Unterschrift seiner Tante gezeigt. Welche Partei angekreuzt worden sei, habe man ihm aus Datenschutzgründen nicht verraten dürfen.

Der Neffe hat inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, die der Zeitung vorliegt. Er hält die mutmaßliche Stimmabgabe des Seniorenheims für einen „Skandal“. Schon bei der Bundestagswahl im Februar 2025 hätten er und seine Frau erste Bedenken gehabt. Im Zuge der Landtagswahl sei er nun erneut auf „Ungereimtheiten“ gestoßen – und ihnen diesmal nachgegangen.

🔴 Weiterer Verdachtsfall aus Naumburg

Das beschuldigte Seniorenheim ließ eine Anfrage der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung unbeantwortet und wollte sich auch auf telefonische Nachfrage nicht äußern. Die Stadt bestätigte der Zeitung, dass der Vorfall bekannt sei. Weitere Angaben mache man aber nicht.

Der JUNGEN FREIHEIT ist ein weiterer Verdachtsfall aus Naumburg bekannt. Dort beklagt eine Frau, dass sie „keine Wahlunterlagen für meine Mutter zu Gesicht bekommen“ habe. Ihre Mutter sei „nicht im Stande, ihren eigenen Namen zu nennen“. Sie fragt: „Wer wählt nun für sie und nach welchen Kriterien?“ Der Fall wurde bisher nicht zur Anzeige gebracht. (fh)

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🟥 Einar Tangen: Russland, China, Iran & Indien schaffen neue Weltordnung beim SCO-Gipfel

🔴 Einar Tangen ist Senior Fellow am Teihe Institute und Senior Fellow am CIGI. Tangen erörtert den aktuellen SCO-Gipfel in Kirgisistan, bei dem Putin, Xi, Modi, Pezeshkian und andere Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern.

Einar Tangens Substack: https://substack.com/@asianarratives

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🟥 EILMELDUNG: Top-US-Generäle MEUTERN, nachdem Iran F-35 zu Ausweichmanövern zwingt

🔴 Danny Haiphong diskutiert die aktuellen Berichte über einen Massenexodus in den hohen Rängen des Pentagons, während Trump Angriffe auf den Iran hinauszögert, nachdem die Wahrheit über die Schäden an US-Stützpunkten durch einen einzigen Tag iranischer Angriffe ans Licht gekommen ist.

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🟥 MMR-Impfung 2026: Mehr Impftote als Maserntote

In den USA gibt es 2026 laut CDC bisher keinen bestätigten Masern-Todesfall. Nicolas Hulscher listet dagegen mindestens drei Todesmeldungen im Meldesystem VAERS nach MMR-Impfung.

🔴 Die Diskrepanz in der Berichterstattung ist das eigentliche Thema: Eine angeblich masernbedingte Kindersterblichkeit wird landesweit aufgemacht, noch bevor die Todesursache feststeht. Stirbt ein Kleinkind einen Tag nach MMR, bleibt es still. Im laufenden Jahr 2026 gibt es in den Vereinigten Staaten genau null bestätigte Todesfälle durch Masern. Das ist die offizielle Zahl der CDC, die selbst die zuvor medial ausgeschlachteten „Masern-Todesfälle“ aus Pennsylvania nicht in ihre nationale Statistik aufgenommen hat – mit der Begründung, die verfügbaren Informationen würden „nicht belegen, ob Masern den Tod verursacht oder dazu beigetragen haben oder ob die Personen während einer Maserninfektion an anderen Ursachen starben.“

Gleichzeitig verzeichnet das VAERS-System, die offizielle Meldedatenbank für Impfnebenwirkungen, mindestens drei Todesfälle in zeitlichem Zusammenhang mit der MMR-Impfung. Und VAERS ist bekannt dafür, dass nur ein Bruchteil der tatsächlichen Nebenwirkungen gemeldet wird – eine von der Bundesregierung finanzierte Untersuchung von Lazarus et al. kam zum Ergebnis, dass weniger als 1 Prozent der Impfnebenwirkungen in den nationalen Überwachungssystemen erfasst werden.

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🟥 Moskau schließt alle drei Goethe-Institute in Russland

Als Reaktion auf das Vorgehen der Bundesregierung und die angekündigte Schließung des Russischen Hauses in Berlin werden die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Jekaterinburg geschlossen. Den Schritt kündigte Außenminister Lawrow auf dem östlichen Wirtschaftsforum an.

🔴 Der russische Außenminister Sergei Lawrow kündigte auf dem 11. Östlichen Wirtschaftsforum (EEF) in Wladiwostok an, dass das provokative Agieren im Berliner Regierungsviertel nicht nur Folgen für den deutsch-russischen Kulturaustausch in Berlin hat. So erklärte der Diplomat, dass die Aufkündigung der Existenz des Russischen Hauses in Berlin Moskau dazu veranlasst habe, die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Jekaterinburg zu schließen.

Außenminister Lawrow wies in seiner Rede laut der TASS-Agentur mit Blick auf die Wahrnehmung in Deutschland darauf hin, dass das politische Berlin zuerst beschlossen habe, das Russische Haus in Berlin sowie das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn aus fraglichen Gründen zu schließen und somit "den Mitarbeitern dieser Einrichtungen unter dem erfundenen Vorwand einer angeblich in Leipzig abgestürzten russischen Drohne angeordnet habe, die Bundesrepublik zu verlassen".

Der Diplomat erklärte in seiner Rede zu den jüngsten Spekulationen Berlins und den politischen Entwicklungen seit Wochenbeginn:

"Man hat in Deutschland, in Leipzig, eine abgestürzte Drohne am Flughafen gefunden und beschlossen, dass diese Drohne denen ähnelt – sie können nicht bestätigen, dass dies eine eindeutige Schlussfolgerung ist – wie jene, die die Russische Föderation einsetzt.
Auf dieser Grundlage einer Annahme, Vermutung, der Spekulation haben sie nun beschlossen, das letzte verbliebene Generalkonsulat in Bonn und unser Russisches Haus in Berlin zu schließen."

Die russische Botschaft in Berlin bezeichnete zuvor die Ankündigung des Endes der Kulturbegegnungsstätte in der Hauptstadt als "hastig inszenierte Provokation" und merkte an, dass der erzwungene Vorgang "ausschließlich den Zielen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse diene".

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Fr., o4. September 2026

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🟥 Tacheles # 219 | 04.09.2026

🟥 Drei Billionen Euro bis 2030 - Rechnungshof warnt: Klingbeil führt Deutschland in die Schuldenfalle

🟥 US-Unterhändler Witkoff und Kushner am Wochenende in Moskau und Kiew erwartet

🟥 BSW-Fraktion in Erfurt vor Auflösung?:
Weitere neun Abgeordnete, darunter drei Minister, wollen gehen

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🟥 Prof. Pape: Iran überfällt US-Stützpunkte! Warum Amerika nicht mehr rauskommt

🟥 Studie zur Bundesverwaltung
Bund baut Stellen aus: Wo der Staatsapparat besonders stark wächst

🟥 Schulze auf Antifa-Festival: Jetzt reagiert Ulrich Siegmund

🟥 Basta Berlin (339) – Showdown



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🟥 Schulze auf Antifa-Festival: Jetzt reagiert Ulrich Siegmund

Sven Schulze kündigt den Besuch auf einem „Festival“ an, das auch von gewaltbereiten Linksextremisten unterstützt wird und auf dem schwarz-rot-goldene Fahnen strikt verboten sind. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht darin die Vorbereitung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

🔴 MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat, Ulrich Siegmund, hat den geplanten Besuch von Ministerpräsident Sven Schulze auf einem linken Festival, auf dem Deutschlandfahnen ausdrücklich verboten sind, kritisiert. „Mit Deutschland und einem gesunden Stolz auf unser Land kann er offenbar wenig anfangen“, sagte Siegmund der JUNGEN FREIHEIT.

Für den AfD-Politiker ist es „absolut nicht überraschend“, dass Schulze sich so verhalte. „Seit Monaten bereitet sich die CDU in Sachsen-Anhalt auf eine Zusammenarbeit mit den Linken vor.“ Erst kürzlich habe Schulze „das erste Queer-Förderprogramm auf den Weg gebracht und damit einmal mehr gezeigt, wo seine politischen Prioritäten liegen“.

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🟥 Studie zur Bundesverwaltung
Bund baut Stellen aus: Wo der Staatsapparat besonders stark wächst

Die Bundesverwaltung wächst weiter, so eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Besonders stark nimmt die Zahl der Beamtenstellen zu. Sicherheit und Verteidigung sind die größten Treiber des aktuellen Anstiegs.

🔴 Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beklagt einen anhaltenden Zuwachs von Planstellen in der Bundesverwaltung. Wie die kürzlich präsentierte Auswertung „Stellenmehrung in der Bundesverwaltung“ deutlich macht, betreffe diese hauptsächlich Beamtenposten – und dabei vorwiegend hoch dotierte.

Wie aus dem Papier hervorgeht, plant die Regierung im Haushaltsentwurf für 2027 310.487 Posten ein. Gegenüber dem Jahr 2024 – dem letzten vollen Jahr der Ampelregierung – käme dies einem Zuwachs von 12.347 Stellen oder 4,1 Prozent gleich.

🔴 INSM: Einsparziel nur noch mit massiven Einsparungen 2028 und 2029 machbar

Eigentlich hatte es im Koalitionsvertrag geheißen, der Personalbestand in den Ministerien, in einigen nachgeordneten Behörden und in der Bundestagsverwaltung solle sinken. Konkret war das Einsparungsziel von 8 Prozent genannt – bis zum Ende der Legislaturperiode. Sicherheits- und verteidigungsrelevante Bereiche sollten dabei von den Streichungen ausgenommen sein. Der INSM zufolge wäre dieses Ziel nur noch dann zu erreichen, wenn in den Jahren 2028 und 2029 jeweils etwa 18.000 Stellen abgebaut würden.

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🟥 Basta Berlin (339) – Showdown

🔴 Basta Berlin ist zu Gast in Sachsen-Anhalt! Beim NuoViso Sommerfest stimmen wir uns auf einen hitzigen Wahlabend ein: Werden „die Blauen“ den Altparteien heftig zusetzen? Welche Rolle spielen NGOs bei der Wahl? Und was läuft sonst noch hinter den Kulissen? #BastaBerlin!

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🟥 Nicolai Petro: Warum der Westen direkte Ukraine-Russland-Gespräche fürchtet

🔴 Nicolai N. Petro ist Professor für Politikwissenschaft an der University of Rhode Island und war zuvor Sonderassistent des US-Außenministeriums für Politik zur Sowjetunion.

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🟥 Prof. Pape: Iran überfällt US-Stützpunkte! Warum Amerika nicht mehr rauskommt

🔴 Professor Robert Pape ist zu Gast, um Trumps sich entfaltendes Albtraumszenario zu erörtern, während die Eskalationsfalle des Iran-Kriegs die US-Hegemonie bis zum Zerreißen unter Druck setzt. Der Iran hat gerade einen verheerenden Präventivschlag gestartet, und die Falle ist nicht nur gestellt, sie entfacht einen globalen Feuersturm, wie ihn die Geschichte der Geopolitik noch nicht gesehen hat.

https://escalationtrap.substack.com/ Der Substack von Prof. Pape.

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🟥 BSW-Fraktion in Erfurt vor Auflösung?:
Weitere neun Abgeordnete, darunter drei Minister, wollen gehen

Nach MDR-Informationen werden am Freitag mindestens neun weitere Mitglieder den Austritt aus der Landtagsfraktion und vermutlich auch aus der Partei erklären, darunter die Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf.

🔴 Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zudem zwei weitere Brombeer-Minister: Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer.
Damit würde das BSW seinen Status als Fraktion im Landtag in Erfurt verlieren.

Am Mittwoch verließen bereits drei BSW-Abgeordnete die Partei und die Fraktion, wodurch das BSW mit seiner Fraktion in der mitregierenden Partei von ursprünglich 15 auf 12 Mitglieder schrumpft. Die bisherige Patt-Regierung wird somit zur Minderheitsregierung. Das BSW ist in Thüringen Teil der Brombeer-Koalition mit CDU und SPD, die im Landtag keine eigene Mehrheit hat.

Die drei Ex-BSW-Politiker wollen laut Medien mit einer eigens gegründeten Partei "Deine Stimme zählt" demnach eine parlamentarische Gruppe im Erfurter Landtag bilden.

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🟥 UN gibt zu: Paris-Limit gerissen – nach zehn Jahren und zehn Billionen Dollar

Die große Klima-Show ist zu Ende. Nach Jahrzehnten theatralischer Weltrettungsgipfel, apokalyptischer Warnungen und milliardenschwerer Umverteilungsprogramme hat die UNO nun still und leise zugegeben, was Skeptiker seit jeher wussten: Die Abkommen bringen nichts. Absolut gar nichts.

🔴 Die historische Bankrotterklärung
Es ist der 3. September 2026. UN-Generalsekretär tritt vor die Presse und verkündet mit betretener Miene: Die Erde hat die in Paris 2015 vereinbarte „sichere Temperaturschwelle“ überschritten. Die Menschheit, so der Generalsekretär wörtlich, „rast daran vorbei.“ Guterres erklärte: „Die Menschheit rast am Limit vorbei, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden.“

2015 flogen Politiker aus 195 Nationen mit Privatjets nach Paris, um das „historische Abkommen“ zu feiern. John Kerry sprach von einem „Sieg für den gesamten Planeten“. Barack Obama nannte es einen „Wendepunkt für die Welt“. François Hollande deklarierte einen „großen Sprung für die Menschheit“. Al Gore versprach, unsere Enkel würden auf den 12. Dezember 2015 als den Tag zurückblicken, an dem die Menschheit endlich handelte.

Elf Jahre später die Realität: Nichts davon hat funktioniert. Die Temperatur stieg weiter. Die Emissionen stiegen weiter. Und die UN gibt es jetzt offiziell zu.

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🟥 US-Unterhändler Witkoff und Kushner am Wochenende in Moskau und Kiew erwartet

Die Berichte mehren sich, dass die US-amerikanischen Unterhändler Witkoff und Kushner ihre Friedensbemühungen wieder aufnehmen. Am Wochenende sollen sie erst in Moskau, dann in Kiew Gespräche führen.

🔴 Einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge werden die beiden US-amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner am Wochenende zuerst nach Moskau, dann in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Den für den 5. und 6. September geplanten Besuch der beiden Trump-Vertrauten teilte eine nicht näher spezifizierte Quelle der Agentur TASS mit.

Eine weitere Bestätigung erfährt diese Meldung durch einen Telegram-Post des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Oleksij Hontscharenko. Auch er erwähnt, dass Witkoff und Kushner am Sonntag in Kiew eintreffen werden. Mit welchen Mitgliedern der russischen Führungsspitze die beiden US-Amerikaner in Moskau sprechen werden, ist noch nicht bekannt.

Ein erneuter Vermittlungsversuch hatte sich schon gestern Abend angedeutet, als der Kiewer Machthaber Wladimir Selenskij ein entsprechendes Video gepostet hatte. In dem Post war bereits von den Vorbereitungen für das Eintreffen von US-Gesandten die Rede. Selenskij erklärte, dass die US-amerikanische Seite den Besuch sowohl für Moskau als auch für Kiew bestätigt habe. Die Treffen würden in den kommenden Tagen stattfinden.

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