🟥 Eklat bei Netanjahus UN-Rede – Diplomaten verlassen demonstrativ den Saal

Während der Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor der UN-Generalversammlung verließen zahlreiche Delegationen aus Protest den Saal. In seinem Redebeitrag verteidigte Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und leugnete die Kriegsverbrechen Israels gegenüber den Palästinensern.

🔴 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Donnerstag in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, dass die besetzten Golanhöhen unter israelischer Kontrolle bleiben würden. Zugleich pries er den Militäreinsatz gegen Iran und griff die Türkei und Katar scharf an.

Dutzende Delegationen verließen vor Beginn seiner Rede den Saal, was die ohnehin angespannte Atmosphäre in der Stadt rund um Netanjahus Auftritt weiter verschärfte. Zu den Ländern, deren Delegationen im Saal blieben, gehörten Bahrain und Kolumbien. Wenige Stunden zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel in seiner per Video vor den UN gezeigten Rede einen "Völkermordkrieg" im Gazastreifen vorgeworfen. Kritik gab es auch rund um das UN-Hauptquartier im Osten Manhattans: Dutzende Menschen protestierten dort gegen Netanjahus Teilnahme an der UN-Generaldebatte.

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Neutrality Studies
🟥 Die USA ZERSTÖREN Europa von innen | Prof. Glenn Diesen

🔴 Die Kriegsmanie in Europa heizt sich auf. Die Menschen beginnen, überall Drohnen zu sehen, und alle müssen das Ergebnis russischer „hybrider Kriegsführung“ sein. Was bedeutet diese irrationale Psychose für die Zukunft des Kontinents? Heute spreche ich (persönlich) mit meinem Freund und Kollegen Glenn Diesen. Wir untersuchen Europas Konfrontation mit Russland und die Gefahren einer unkontrollierten Eskalation. Diesen argumentiert, dass Europas Führungspersönlichkeiten Schwierigkeiten haben, ein sich veränderndes Machtgleichgewicht zu akzeptieren, und stellt zugleich Washingtons Bereitschaft infrage, den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie sprechen über nukleare Abschreckung, die NATO, den Iran, wirtschaftliche Abhängigkeit und Amerikas entstehende Einflusssphären. Das Gespräch beleuchtet außerdem, ob transatlantische Eliten nationalen Interessen dienen und wie Liberalismus, Demokratie und Multipolarität die internationale Ordnung heute umgestalten.

Glenns Links: Glenn Diesen auf YouTube:    / @gdiesen1  

Zeitstempel
00:00 Ein persönliches Gespräch in Istanbul
03:26 Europas Führungspersönlichkeiten und amerikanischer Einfluss
09:19 Drohnenvorfälle und die Kriegsrhetorik
15:16 Russland, nukleare Risiken und unkontrollierte Eskalation
31:03 Trump, Anchorage und die Auslagerung des Krieges
37:14 Warum sich die unipolare Ordnung gegen Veränderungen wehrt
43:24 Einflusssphären und Europas Abhängigkeit
46:57 Transatlantische Eliten, Liberalismus und Demokratie

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So., 27. September 2026

🗓 T H E M E N 🔘 RIAS🌍Berlin
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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten (19:00)

Flavio von Witzleben
🟥 “Dann kracht es": Warum dieser Herbst ungemütlich wird // Markus Krall & Andreas Popp

🟥 Über 40 Staaten fordern bei UN-Sondertreffen Waffenembargo gegen Israel und Schutz des IStGH

🟥 EU-Abgeordneter von der Schulenburg: EU wird Ukraine-Konflikt nicht überleben

Neutrality Studies
🟥 Die USA ZERSTÖREN Europa von innen | Prof. Glenn Diesen


👇 PODCAST

🟥 Nacktes Niveau #261 – Hallo Dolchland
🟥 Tacheles # 222
Danny Haiphong
🟥 Iran zwingt US Navy zum RÜCKZUG, Israel VERSCHWINDET | Lawrence Wilkerson & Patrick Henningsen
Glenn Diesen
🟥 George Beebe: NATO verlor die Ukraine – Europa bereitet sich auf Krieg vor
🟥 Basta Berlin (342) – Links ist vorbei
Danny Haiphong
🟥 Trump will Pickaxe NUKEN!? Iran-Krieg gerade tödlicher geworden | McGovern & Nixon
Neutrality Studies
🟥 NATOs nächste „Wunderwaffe“ SCHEITERT. Ukraine vor dem Kollaps | Rainer Rupp

👇DEUTSCHLAND 📂

🟥 Elisabeth-Preis der Caritas
Merkel erhält Preis für Solidarität und spricht über erneute Kanzlerkandidatur
„Eindeutiges Wahlergebnis“
🟥 CDU lehnt Gespräche über Anti-AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt ab
🟥 Klingbeil drängt auf Prüfung eines AfD-Verbots
Regierungsbildung ohne Wahlsieger
🟥 SPD sucht in Sachsen-Anhalt Mehrheit gegen die AfD
🟥 Bei Politikern beliebte Dragqueen wegen Kinderpornographie verurteilt

👇INTERNATIONAL 📂

🟥 Eklat bei Netanjahus UN-Rede – Diplomaten verlassen demonstrativ den Saal
🟥 Iran droht: Wer unsere Flüge stoppt, dem lähmen wir die Flughäfen
🟥 Xi in Washington: Der Drache bleibt unbeeindruckt – Trump produziert Pomp

👇 CORONA/KLIMA-Agenda 📂

🟥 Masern-Impfnötigung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: Hauptsache die Sitzung geht schnell vorbei

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🟥 „Die UN ist zu einer nutzlosen Organisation geworden“

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🟥 EU-Abgeordneter von der Schulenburg: EU wird Ukraine-Konflikt nicht überleben

Der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg sieht die EU durch den Ukraine-Krieg existenziell gefährdet: In ihrer jetzigen Form werde sie den Konflikt nicht überleben. Die EU habe kein Konzept zur Lösung des Konflikts.

🔴 Der Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg wirft Brüssel vor, militärisch aufzurüsten, ohne eine eigene politische Strategie zur Kriegsbeendigung zu verfolgen. Es gebe keinen direkten Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin – anders als in früheren Konflikten, in denen Gesprächskanäle oft offengeblieben seien, sagte er dem Online-Magazin World News Monitor. In einer multipolaren Welt werde die EU kein drittes Machtzentrum neben den USA und China sein. "Sie ist keine Großmacht."

Besonders hart geht Schulenburg mit Deutschland und den französischen Sozialisten ins Gericht. Deutschlands Anspruch auf eine Führungsrolle in der europäischen Verteidigung gegen Russland löse in Frankreich und Polen Besorgnis aus. Auch das Auftreten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorge in Mitgliedstaaten für Unbehagen. Vor einer nuklearen Eskalation warnt er ausdrücklich: Zuerst würde die Ukraine zerstört, danach Deutschland. Ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau seien militärisch ohne strategische Bedeutung.

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🟥 Über 40 Staaten fordern bei UN-Sondertreffen Waffenembargo gegen Israel und Schutz des IStGH

Am Rande der UN-Generalversammlung in New York hat sich am Freitag eine ungewöhnlich breite Koalition formiert: Mehr als 40 Staaten, darunter zwölf Außenminister, trafen sich am UN-Hauptquartier zum hochrangigen Treffen der sogenannten Haager Gruppe.

🔴 Einberufen wurde die Sitzung gemeinsam von Südafrika und Malaysia – zwei der acht Gründungsstaaten des im Januar 2025 in Den Haag ins Leben gerufenen Bündnisses, dem inzwischen auch Namibia, Kolumbien, Bolivien, Senegal, Honduras und Kuba angehören.
Im Zentrum der Beratungen standen zwei Forderungen: ein Waffenembargo des UN-Sicherheitsrats gegen Israel sowie der Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor einer von Washington vorangetriebenen Sanktionskampagne, die nach übereinstimmenden Berichten von Wall Street Journal und Reuters inzwischen nicht mehr nur einzelne Richter, sondern die Institution als Ganzes treffen soll.

🔴 Vom Einzelfall zur Totalblockade

Was 2025 mit Sanktionen gegen die damalige IStGH-Chefanklägerin begann, hat sich laut Recherchen mittlerweile zu einer systematischen Kampagne ausgeweitet. Bereits im August 2026 wurden mit Gerichtspräsidentin Tomoko Akane und dem Prozessanwalt Abdoulaye Seye zwei weitere hochrangige Funktionäre sanktioniert. Nun, so berichten Reuters und das Wall Street Journal übereinstimmend, bereite die US-Regierung Sanktionen gegen den IStGH als Institution selbst vor – gegen dessen Bankkonten, IT-Dienstleister, Versicherungen und sogar die Gehälter amerikanischer Mitarbeiter. Nach einer Übergangsfrist von sechs bis sieben Monaten würden damit praktisch alle Transaktionen mit dem Gericht untersagt.

Möglich wäre eine entsprechende Entscheidung bereits in dieser Woche – ausgerechnet während die Staats- und Regierungschefs der Welt nur wenige Häuserblocks vom UN-Sitz entfernt tagen. US-Präsident Trump nutzte seine Rede vor der Generalversammlung, um den IStGH erneut als „außer Kontrolle geraten“ zu bezeichnen und andere Staaten aufzufordern, sich von dem Gericht abzuwenden, wie der Guardian berichtet.

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Quelle und mehr dazu

Flavio von Witzleben
🟥 “Dann kracht es": Warum dieser Herbst ungemütlich wird // Markus Krall & Andreas Popp

🔴 Steuert Deutschland unaufhaltsam auf den totalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systemkollaps zu? Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen sprechen Dr. Markus Krall und Andreas Popp über eine beispiellose und alarmierende Lage: Ist die „Titanic Deutschland“ wirklich nicht mehr vor dem Eisberg zu retten? Die rasante Deindustrialisierung, der drohende Krieg mit Russland und das beispiellose Versagen der politischen Elite werden in diesem Gespräch schonungslos eingeordnet. In dieser knallharten Analyse decken die Experten auf, warum unser Wohlstand systematisch vernichtet wird, welche fatalen Folgen die Inkompetenz der Regierung hat und worauf sich die Menschen in den kommenden Krisenmonaten zwingend vorbereiten müssen.

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Mo., 28. September 2026

🗓 T H E M E N 🔘 RIAS🌍Berlin
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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten (10:00)

MEINUNG
🟥 Das macht mir Angst - Berliner flieht! vor den Linken
Von Stefan Spiegelsperger

🟥 Die Lawrow-Rede in der UNO

Neutrality Studies Deutsch
🟥 Warum der Westen keinen Frieden schließen kann | Prof. Richard Sakwa

🟥 Nächster CDU-Verband fordert in Brandbrief Konsequenzen von Merz

🟥 US-Botschafterin droht Griechenland offen mit Regimewechsel


👇 PODCAST

Flavio von Witzleben
🟥 “Dann kracht es": Warum dieser Herbst ungemütlich wird // Markus Krall & Andreas Popp
Neutrality Studies
🟥 Die USA ZERSTÖREN Europa von innen | Prof. Glenn Diesen
🟥 Nacktes Niveau #261 – Hallo Dolchland
🟥 Tacheles # 222
Danny Haiphong
🟥 Iran zwingt US Navy zum RÜCKZUG, Israel VERSCHWINDET | Lawrence Wilkerson & Patrick Henningsen

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🟥 Elisabeth-Preis der Caritas
Merkel erhält Preis für Solidarität und spricht über erneute Kanzlerkandidatur
„Eindeutiges Wahlergebnis“
🟥 CDU lehnt Gespräche über Anti-AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt ab
🟥 Klingbeil drängt auf Prüfung eines AfD-Verbots
Regierungsbildung ohne Wahlsieger
🟥 SPD sucht in Sachsen-Anhalt Mehrheit gegen die AfD
🟥 Bei Politikern beliebte Dragqueen wegen Kinderpornographie verurteilt

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🟥 Über 40 Staaten fordern bei UN-Sondertreffen Waffenembargo gegen Israel und Schutz des IStGH
🟥 EU-Abgeordneter von der Schulenburg: EU wird Ukraine-Konflikt nicht überleben
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🟥 „Die UN ist zu einer nutzlosen Organisation geworden“

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🟥 US-Botschafterin droht Griechenland offen mit Regimewechsel

Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle – enge Verbündete von Donald Trump und frühere Verlobte von Donald Trump Jr. – hat laut einem Bericht des Wall Street Journal bei einem privaten Abendessen in Athen im März 2026 unverhohlen mit der Möglichkeit gedroht, die griechische Regierung zu stürzen: „Wir können das mit jedem Land machen.“

🔴 Im Streit mit dem griechischen Energieminister Stavros Papastavrou bezog sie sich auf den bevorstehenden Zusammenbruch der rumänischen Regierung und sagte: „We can do that to any country we want. We can do that here.“ (Wir können das mit jedem Land machen, das wir wollen. Wir können das auch hier machen.) (...)

Guilfoyle, die 2025 als Botschafterin bestätigt wurde, treibt in Südosteuropa aggressiv den Verkauf von US-Flüssigerdgas (LNG) voran. Sie drängt Balkan-Staaten, über die griechische Firma Aktor Group amerikanisches Gas zu kaufen. Dabei wird sie regelmäßig von dem Lobbyisten Christos Marafatsos begleitet, der für Aktor arbeitet und von manchen ausländischen Beamten fälschlich für ihren Stabschef gehalten wird. Der CEO von Aktor stellte ihr sogar einen Privatjet für Reisen nach Bulgarien zur Verfügung. Aktor landete unter anderem einen 6-Milliarden-Dollar-Deal über 20 Jahre in Albanien.

Die Äußerung über Regimewechsel ist kein Ausrutscher. Sie erinnert an Elon Musks berühmten Satz nach dem US-unterstützten Putsch gegen Evo Morales in Bolivien 2019: „We will coup whoever we want! Deal with it.“ Die USA haben eine lange Tradition der Einmischung in souveräne Staaten – von Lateinamerika über den Nahen Osten bis nach Osteuropa. Dass eine amtierende Botschafterin das so offen ausspricht, zeigt, wie wenig man sich noch um diplomatische Fassaden bemüht.

🔴 Energie-Interessen und politische Erpressung

Der Kontext ist klar: Die Trump-Administration will Europa von russischem Gas abkoppeln und US-LNG durchsetzen. Guilfoyle nutzt ihre Position, um konkrete Firmeninteressen zu fördern – unter dem Deckmantel der „Energiesicherheit“. Kritiker, darunter frühere US-Sicherheitsbeamte, nennen das „absolut problematisch“. Ein Botschafter soll nationale Interessen vertreten, nicht private Lobbyisten zu Treffen mit ausländischen Präsidenten mitbringen.

Die Reaktion in Griechenland und Rumänien ist bisher verhalten. Die griechische Regierung schweigt weitgehend. In Rumänien fiel die Regierung von Ilie Bolojan im Mai 2026 durch ein Misstrauensvotum – ob und wie die USA dabei eine Rolle spielten, bleibt Spekulation. Doch die Botschaft aus dem Mund der Botschafterin ist unmissverständlich: Souveränität gilt nur, solange sie Washingtons Wünschen entspricht.

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🟥 Nächster CDU-Verband fordert in Brandbrief Konsequenzen von Merz

Nach den Wahlniederlagen wächst der Unmut in der CDU. Ein weiterer Ortsverband aus Brandenburg wendet sich direkt an Friedrich Merz. Und die Unterzeichner verlangen mehr als neue Reformversprechen,

🔴 MÜHLENBECKER LAND. Die CDU im brandenburgischen Mühlenbecker Land fordert von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz Konsequenzen aus den jüngsten Wahlniederlagen. Ortsvorsitzende Katja Behrendt-Didszun und acht weitere Mitglieder verlangen in einem Brandbrief, Fehler offen zu benennen und politische Entscheidungen zu überprüfen. „Jetzt ist der Zeitpunkt für Konsequenzen“, heißt es darin.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, reichen den Unterzeichnern Ankündigungen und Erklärungen geplanter Reformen nicht mehr aus. Auch der Verweis auf langfristige Wirkungen genüge nicht.

Sie erwarten finanzielle Entlastungen für Familien, weniger Bürokratie für Handwerker und Mittelständler sowie verlässliche Bedingungen für Unternehmen. Zugleich dringt der Ortsverband darauf, die kommunale Parteibasis stärker einzubeziehen.

Die Mitglieder wollen sich weiter für die CDU einsetzen, kündigen aber Widerspruch an, wenn die Bundespartei aus ihrer Sicht den Kontakt zu Mitgliedern und Bürgern verliert. In der Gemeinde nördlich von Berlin stellt die CDU sieben der 28 Gemeindevertreter.

🔴 In Großbeeren drohen CDU-Mitglieder mit Parteiaustritt

Bereits am 9. September hatten 33 CDU-Mitglieder aus Großbeeren einen Brandbrief veröffentlicht. Darin wirft Ortsvorsitzender Adrian Hepp der Parteiführung vor, den Vertrauensverlust vor allem als Frage der politischen Kommunikation zu behandeln.

Tatsächlich zweifelten immer mehr Bürger an der Politik selbst. Zu den Unterzeichnern gehört auch Bürgermeister Martin Wonneberger.

Die Großbeerener ziehen zudem eine Grenze bei einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Sollte eine CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt von deren Unterstützung oder Duldung abhängen und die Bundesführung dies akzeptieren, wollen die Unterzeichner ihre Mitgliedschaft infrage stellen und einen Austritt prüfen. Anlass ihres Schreibens war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Hepp verlangt insbesondere, die Lücke zwischen Wahlversprechen und Regierungspolitik zu schließen. Er verweist auf ausbleibende Entlastungen, Energiepreise und die Migrationspolitik. Ohne Kurskorrektur drohe der CDU, „politisch den Weg der FDP in die Bedeutungslosigkeit“ einzuschlagen. (rr)

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🟥 E-Bus Debakel: Wenn Ideologie am Asphalt zerschellt

Mit großem Tamtam und Milliarden an Steuergeldern werden Elektrobusse als die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs verkauft. Sauber, leise, klimaneutral – so das Versprechen.

🔴 Die Praxis sieht anders aus: In Kanada, den USA und Europa erweisen sich batterieelektrische Busse als unzuverlässig, teuer und wetterempfindlich. Reichweiten kollabieren im Winter, Batterien brennen, Hersteller gehen pleite – und die Städte sitzen auf den Kosten.

Es ist die Geschichte, die sich in jeder Stadt wiederholt, und trotzdem wird sie jedes Mal neu erzählt, als wäre sie eine Überraschung: Man kauft teure Elektrobusse, stellt sie auf die Straße, und binnen weniger Jahre steht die halbe Flotte mit leeren Akkus und fehlenden Ersatzteilen im Depot.

🔴 Kanada: Winter als Realitätscheck

In Regina berichtete der Gewerkschaftschef Sukhwinder Singh dem Stadtrat, die Elektrobusse seien „nicht für das Saskatchewan-Wetter“ gemacht. Batterien sterben im Winter nach zwei bis drei Stunden ab; vier Busse mussten an einem Freitag bereits bei 15 Prozent Ladung aus dem Verkehr gezogen werden.
In Edmonton funktionieren von 60 Proterra-Bussen oft nur ein Viertel. Die Reichweite liegt im Winter bei durchschnittlich 165 km statt der versprochenen 328 km. Der Hersteller ging insolvent; die Stadt fordert 82 Millionen Dollar. Ähnliche Probleme in Saskatoon, Winnipeg und Toronto: Elektrobusse brauchen 1,2 Fahrzeuge, um einen Diesel zu ersetzen, und fallen bei Notfällen oder Umleitungen aus.
In Quebec wurden 2025 rund 1.200 Lion-Schulbusse vorübergehend stillgelegt, nachdem mehrere in Brand geraten waren (nicht immer die Batterie selbst, sondern Verkabelung und Heizsysteme).
Betreiber stornierten Folgeaufträge und kehrten zu Diesel zurück. (...)

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Neutrality Studies Deutsch
🟥 Warum der Westen keinen Frieden schließen kann | Prof. Richard Sakwa

🔴 Die Kriegstreiberei ist kein Fehler. Sie ist ein Merkmal des Systems, das der politische Westen aufgebaut hat, um die Welt zu dominieren. Wie können wir das ändern?
Beim Ost-West-Forum in Istanbul spricht Professor Richard Sakwa mit Pascal über den politischen Westen, die europäische Souveränität und das Fortbestehen des Denkens des Kalten Krieges.

Sakwa argumentiert, dass westlicher Triumphalismus die Diplomatie geschwächt und die politische Vorstellungskraft eingeengt hat. Sie diskutieren konkurrierende Vorstellungen von Modernität, die Risiken der Konfrontation und die Frage, ob China eine Alternative zur Blockpolitik bietet. Das Gespräch schließt mit Sakwas Vorschlag für eine Charta-Ordnung, die auf Völkerrecht, Pluralismus und dem unerfüllten Versprechen der Vereinten Nationen gründet.

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Die Lawrow-Rede in der UNO | Von Thomas Röper

👉 Text lesen

#Standpunkte@apolut | Folge @apolut auf Telegram

MEINUNG
🟥 Das macht mir Angst - Berliner flieht! vor den Linken
Von Stefan Spiegelsperger

🔴 Berliner flieht, solange ihr noch könnt! Wahlsieger Die Linke, was haben die für ein irres Wahlprogramm? Warum wird Berlin damit noch mehr zum Moloch? Warum werden Mieten steigen? #Polizei #ANTIFA #clan

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Di., 29. September 2026

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Danny Haiphong Deutsch
🟥 Trump gibt VOLLEN ANGRIFF frei, Iran ZERSCHLÄGT 19 Tanker | Seyed M. Marandi

🟥 Zweifelhafte Statistik
Wenn Antisemitismus als „rechts“ eingeordnet wird – ohne rechten Täter

🟥 Erpressung mit dem Dollar: Wie Washington Irans Flugzeuge am Boden halten will


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🟥 Erpressung mit dem Dollar: Wie Washington Irans Flugzeuge am Boden halten will

Am Montag, den 21. September, sagte US-Finanzminister Scott Bessent im Fernsehen einen Satz, der in keinem Völkerrechtslehrbuch steht. Am 23. September würden „alle iranischen Airlines rund um die Welt stillgelegt„. Wer iranische Maschinen betanke, ihnen Landedienste liefere oder Tickets verkaufe, werde „aus dem Dollar-System geworfen„.

Das sagte er in einem CNBC-Interview. Die Drohung richtet sich nicht an Iran, sondern an alle anderen: an Flughäfen, Treibstofflieferanten und Ticketagenturen in fremden Ländern. Ein Wirtschaftskrieg gegen die ganze Welt wurde verkündet, und niemand schien es zu verwundern.

Das ist der Kern der sogenannten Sekundärsanktionen. Man zwingt nicht den Gegner, sondern Dritte. Wer nicht gehorcht, wird wirtschaftlich vernichtet. Man kann das Sanktionspolitik nennen. Nüchtern betrachtet ist es Erpressung mit einer Währung. (...)

🔴 Bestraft wird, wer nichts Verbotenes tut
Der entscheidende Punkt liegt in der Konstruktion. Ein Flughafen in Bagdad, Maskat oder Tiflis, der ein iranisches Flugzeug betankt, verstößt gegen kein Gesetz seines Landes. Er verstößt auch gegen kein UN-Embargo, denn der Sicherheitsrat hat die iranische Zivilluftfahrt nie mit Sanktionen belegt. Bestraft wird er trotzdem, und zwar von einem Staat, dessen Recht ihn gar nichts angeht.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt die US-Logik ziemlich trocken: Rechtlich könne gegen US-Sekundärsanktionen gar nicht verstoßen werden, denn die auslösenden Aktivitäten seien nicht illegal, sondern lediglich „sanktionsbewehrt„.

Das heißt: Das Geschäft ist erlaubt, aber man wird dafür bestraft. Ein Staat macht sein Innenrecht zum Maßstab für die ganze Welt und setzt es durch, indem er den Zugang zum Weltzahlungsverkehr sperrt. Dafür braucht er keinen Richter, kein Mandat und keinen Vertrag.

Der Dollar ist dabei kein neutrales Instrument. Dass ein einzelner Staat über die Leitwährung des Welthandels verfügt, ist die Voraussetzung dieses Systems. Es funktioniert nur, solange die Alternativen fehlen. Und ganz offensichtlich werden solche Aktivitäten wie gegen den Iran die Flucht aus dem Dollar beflügeln. (...)

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🟥 Zweifelhafte Statistik
Wenn Antisemitismus als „rechts“ eingeordnet wird – ohne rechten Täter

199 antisemitische Straftaten führt das BKA im ersten Quartal als „rechts“ – doch bei 141 davon gibt es offenbar nicht einmal einen Tatverdächtigen. Und selbst bei den aufgeklärten Fällen wird es kurios: Algerier, Jugendliche und Beschimpfungen ohne jeden erkennbaren jüdischen Bezug landen in der rechten Schublade.

🔴 BERLIN. Ein großer Teil der vom Bundeskriminalamt als „rechts“ eingestuften antisemitischen Straftaten aus dem ersten Quartal des Jahres 2026 ist offenbar gar nicht eindeutlig rechten Tätern zuzuordnen. In 141 von 199 angeblich rechten antisemitischen Straftaten konnte die Behörde offenbar gar keine Tatverdächtigen ermitteln, wie das Recherchemedium „Glut“ berichtet.

Lediglich 58 Tatverdächtige konnten demnach ermittelt werden. Nur 39 dieser Tatverdächtigen sind ausschließlich deutsche Staatsangehörige. In neun Fällen verweigerten die Behörden die Angaben – und in acht Fällen besaß mindestens ein Tatverdächtiger eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zwei Beschuldigte hatten eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Teilweise finden sich in der Statistik wohl Taten als „rechts“ eingeordnet, die zu diesem Phänomenbereich erkennbar keinen Bezug haben. So stufte die Bundesbehörde etwa die Taten eines algerischen Migranten als „politisch motivierte Kriminalität, Phänomenbereich rechts“ ein, der auf der Facebook-Seite des Polizeipräsidiums mehrfach den Satz „Juden sind Rassisten und Terroristen“ postete und anschließend in sein Heimatland floh.

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