Do., 29. Oktober 2026
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⭕️ Klingbeil will Kryptokonten und Immobilien durchleuchten ·
👉 Morgenbriefing vom 29.10.2026
🟥 Basta Berlin (347) – Bettel-Kanzler
🟥 Das illegale Sanktionsregime der EU: Meinungsfreiheit als Staatsfeind
🟥 IPCC-Kollaps in Addis Abeba: Das Klima-Kartenhaus stürzt ein
🟥 Klingbeil will Konten schneller sperren und Zugriff auf Bürgerdaten ausweiten
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Klingbeil will Konten schneller sperren und Zugriff auf Bürgerdaten ausweiten
Bei Geldwäscheverdacht sollen Behörden künftig schneller eingreifen können. Selbst Bankschließfächer könnten vorübergehend gesperrt werden. Finanzminister Lars Klingbeil plant außerdem neue Register und eine Obergrenze für Bargeldzahlungen.
🔴 BERLIN. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Behörden deutlich mehr Befugnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einräumen soll. Verdächtige Geldbewegungen sollen schneller gestoppt, Konten vorübergehend gesperrt und Informationen über Eigentumsverhältnisse leichter abgerufen werden können.
Besonders weitreichend sind die geplanten Befugnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Sie soll bei einem Geldwäscheverdacht sogenannte Sofortmaßnahmen für bis zu zehn Werktage anordnen können.
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Bei Geldwäscheverdacht sollen Behörden künftig schneller eingreifen können. Selbst Bankschließfächer könnten vorübergehend gesperrt werden. Finanzminister Lars Klingbeil plant außerdem neue Register und eine Obergrenze für Bargeldzahlungen.
🔴 BERLIN. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Behörden deutlich mehr Befugnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einräumen soll. Verdächtige Geldbewegungen sollen schneller gestoppt, Konten vorübergehend gesperrt und Informationen über Eigentumsverhältnisse leichter abgerufen werden können.
Besonders weitreichend sind die geplanten Befugnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Sie soll bei einem Geldwäscheverdacht sogenannte Sofortmaßnahmen für bis zu zehn Werktage anordnen können.
Auch Konten und Finanzgeschäfte könnten davon betroffen sein. Für den Zugriff auf Bankschließfächer sieht der Entwurf eine Sperrmöglichkeit von bis zu fünf Werktagen vor. Schon jetzt müssen Banken verdächtige Überweisungen melden und gegebenenfalls zunächst zurückhalten. Die neuen Vorschriften sollen diese Eingriffsmöglichkeiten erweitern. Hinzu kommt ein umfassenderer Zugriff auf Vermögensdaten. Ab Juli 2029 soll eine zentrale Zugangsstelle für Immobilieninformationen eingerichtet werden. Behörden könnten darüber elektronisch abrufen, wem Grundstücke gehören, wer hinter beteiligten Unternehmen steht und welche Kaufpreise bezahlt wurden. Die europäischen Kontenregister sollen außerdem stärker miteinander vernetzt werden. Künftig sollen auch Kryptowertekonten und Konten mit virtuellen IBAN erfasst werden.
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JUNGE FREIHEIT
Geldwäsche: Klingbeil will Konten schneller sperren und Zugriff auf Bürgerdaten ausweiten
Bei Geldwäscheverdacht sollen Behörden künftig schneller eingreifen können. Selbst Bankschließfächer könnten vorübergehend gesperrt werden. Finanzminister Lars Klingbeil plant außerdem neue Register und eine Obergrenze für Bargeldzahlungen.
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🟥 IPCC-Kollaps in Addis Abeba: Das Klima-Kartenhaus stürzt ein
Der Weltklimarat (IPCC) ist in einer historischen Sackgasse. Beim Treffen in Addis Abeba, Äthiopien, scheiterten die Delegationen aus 195 Ländern zum sechsten Mal in Folge daran, sich auf einen Zeitplan für den siebten Sachstandsbericht (AR7) zu einigen.
🔴 Das Scheitern der Einigung auf einen Zeitplan ist aber noch gar nicht das größte Problem. Denn nicht einmal das Budget für die kommenden Jahre steht. Der Geldhahn wird zugedreht – und damit offenbart sich, wie brüchig das gesamte Konstrukt der Klima-Alarmisten ist. Der IPCC-Vorsitzende Sir Jim Skea selbst bezeichnete das Treffen als „tiefe Enttäuschung“ und als eines der schwierigsten in der Geschichte des Gremiums – so berichtet das Earth Negotiations Bulletin. Am Freitagabend brach er die Beratungen ab, ohne dass ein Beschluss zustande kam. Die Tagung wurde ausgesetzt, ein Fortsetzungstermin steht nicht fest.
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Der Weltklimarat (IPCC) ist in einer historischen Sackgasse. Beim Treffen in Addis Abeba, Äthiopien, scheiterten die Delegationen aus 195 Ländern zum sechsten Mal in Folge daran, sich auf einen Zeitplan für den siebten Sachstandsbericht (AR7) zu einigen.
🔴 Das Scheitern der Einigung auf einen Zeitplan ist aber noch gar nicht das größte Problem. Denn nicht einmal das Budget für die kommenden Jahre steht. Der Geldhahn wird zugedreht – und damit offenbart sich, wie brüchig das gesamte Konstrukt der Klima-Alarmisten ist. Der IPCC-Vorsitzende Sir Jim Skea selbst bezeichnete das Treffen als „tiefe Enttäuschung“ und als eines der schwierigsten in der Geschichte des Gremiums – so berichtet das Earth Negotiations Bulletin. Am Freitagabend brach er die Beratungen ab, ohne dass ein Beschluss zustande kam. Die Tagung wurde ausgesetzt, ein Fortsetzungstermin steht nicht fest.
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tkp.at
IPCC-Kollaps in Addis Abeba: Das Klima-Kartenhaus stürzt ein
Der Weltklimarat (IPCC) ist in einer historischen Sackgasse. Beim Treffen in Addis Abeba, Äthiopien, scheiterten die Delegationen aus 195 Ländern zum sechsten Mal in Folge daran, sich auf einen Zeitplan[…]
🟥 Das illegale Sanktionsregime der EU: Meinungsfreiheit als Staatsfeind
Die EU hat die illegalen Sanktionen gegen den Schweizer Militäranalysten und Publizisten Jacques Baud um ein Jahr verlängert. Vermögenssperre, Einfrieren aller Konten und Pensionen, Verbot der Bereitstellung von Geldern oder Ressourcen durch EU-Bürger und -Unternehmen, vollständiges Reise- und Transitverbot in der gesamten EU.
🔴 Seit dem 15. Dezember 2025 sitzt Baud faktisch in Brüssel fest. Die Maßnahmen wurden am 8. Oktober 2026 vom Rat der EU bis zum 9. Oktober 2027 verlängert – ohne Prozess, ohne Anhörung, ohne gerichtliche Feststellung einer Straftat.Die Schwwaiz tat bisher so gut wie nichts um ihren Bürger vor der Aggression der EU zu schützen. Beschämend ist auch, dass neutrale Staaten wie Österreich, in Verletzung des Neutralitätsgebots der Bundesverfassung, oder Irland dabei mitmachen.
Baud, geboren in Genf, ist pensionierter Oberst des Generalstabs der Schweizer Armee, ehemaliger strategischer Analyst des Nachrichtendienstes, Spezialist für Geheimdienst und Terrorismusbekämpfung sowie langjähriger Mitarbeiter von UN und NATO. Er lebt in Brüssel.
Der offizielle Vorwurf im Amtsblatt der EU lautet, er sei „regelmässig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“, fungiere als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ und verbreite Verschwörungstheorien – konkret, indem er die Ukraine bezichtige, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten. Eine russische Bezahlung oder institutionelle Verbindung zu Russland wurde ihm nie nachgewiesen. Es reicht die Meinungsäußerung.
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Die EU hat die illegalen Sanktionen gegen den Schweizer Militäranalysten und Publizisten Jacques Baud um ein Jahr verlängert. Vermögenssperre, Einfrieren aller Konten und Pensionen, Verbot der Bereitstellung von Geldern oder Ressourcen durch EU-Bürger und -Unternehmen, vollständiges Reise- und Transitverbot in der gesamten EU.
🔴 Seit dem 15. Dezember 2025 sitzt Baud faktisch in Brüssel fest. Die Maßnahmen wurden am 8. Oktober 2026 vom Rat der EU bis zum 9. Oktober 2027 verlängert – ohne Prozess, ohne Anhörung, ohne gerichtliche Feststellung einer Straftat.Die Schwwaiz tat bisher so gut wie nichts um ihren Bürger vor der Aggression der EU zu schützen. Beschämend ist auch, dass neutrale Staaten wie Österreich, in Verletzung des Neutralitätsgebots der Bundesverfassung, oder Irland dabei mitmachen.
Baud, geboren in Genf, ist pensionierter Oberst des Generalstabs der Schweizer Armee, ehemaliger strategischer Analyst des Nachrichtendienstes, Spezialist für Geheimdienst und Terrorismusbekämpfung sowie langjähriger Mitarbeiter von UN und NATO. Er lebt in Brüssel.
Der offizielle Vorwurf im Amtsblatt der EU lautet, er sei „regelmässig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“, fungiere als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ und verbreite Verschwörungstheorien – konkret, indem er die Ukraine bezichtige, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten. Eine russische Bezahlung oder institutionelle Verbindung zu Russland wurde ihm nie nachgewiesen. Es reicht die Meinungsäußerung.
Die konkreten Folgen sind existenzvernichtend. Alle EU-Konten und Vermögen sind eingefroren. EU-Bürger und Firmen dürfen ihm weder Geld noch wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellen – Baud selbst sagte, eigentlich dürfe ihm niemand mehr ein Brot verkaufen. Kreditkarten funktionieren nicht.
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Das illegale Sanktionsregime der EU: Meinungsfreiheit als Staatsfeind
Die EU hat die illegalen Sanktionen gegen den Schweizer Militäranalysten und Publizisten Jacques Baud um ein Jahr verlängert. Vermögenssperre, Einfrieren aller Konten und Pensionen, Verbot der Bereitstellung von Geldern oder[…]
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Fr., 30. Oktober 2026
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⭕️ Drei von vier Kliniken machen Verluste · mehr in diesem
👉 Morgenbriefing vom 30.10.2026
🟥 Staatsstreich in Polen? Polizei stürmt das Verfassungsgericht – Präsident Nawrocki unterbricht Reise
Neutrality Studies Deutsch
🟥 Russland und China: Schachmatt – das US-Imperium ist jetzt am Ende | Dr. Daniele Ganser
🟥 Maskiert und militant: Die Wurzeln der Black-Bloc-Gewalt
🟥 Ist es „Widerstand gegen rechts“, wenn man Kickl in Lebensgefahr bringt?
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Ist es „Widerstand gegen rechts“, wenn man Kickl in Lebensgefahr bringt?
An einer Kletterroute von FPÖ-Chef Herbert Kickl werden fast sämtliche Sicherungshaken entfernt. Auch unbeteiligte Bergsteiger hätten dadurch in Lebensgefahr geraten können. Der „Spiegel“ diskutiert über politischen Widerstand. Der geständige deutsche Saboteur entgeht unterdessen einer Verurteilung.
🔴 BRUCK AN DER MUR. Der Spiegel hat mit seiner Berichterstattung über die Sabotage einer Kletterroute von FPÖ-Chef Herbert Kickl eine bemerkenswerte Frage aufgeworfen: „Ist das Widerstand gegen rechts oder Gefährdung von Kletterern?“
Dabei hatte die österreichische Alpinpolizei bereits festgestellt, dass die Entfernung der Sicherungshaken andere Bergsteiger massiv hätte gefährden können. Ein 26jähriger Deutscher hatte die politisch motivierte Tat vor Gericht gestanden.
Der Mann war am 12. März 2025 gemeinsam mit weiteren Beteiligten in die Felswand am Hochschwab in der Steiermark gestiegen. Dort schraubte er 37 von 39 Sicherungslaschen der Route „Geheimer Schwob“ ab und nahm sie mit. Außerdem wurden Bohrhaken mit einem Winkelschleifer beschädigt (die JF berichtete).
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An einer Kletterroute von FPÖ-Chef Herbert Kickl werden fast sämtliche Sicherungshaken entfernt. Auch unbeteiligte Bergsteiger hätten dadurch in Lebensgefahr geraten können. Der „Spiegel“ diskutiert über politischen Widerstand. Der geständige deutsche Saboteur entgeht unterdessen einer Verurteilung.
🔴 BRUCK AN DER MUR. Der Spiegel hat mit seiner Berichterstattung über die Sabotage einer Kletterroute von FPÖ-Chef Herbert Kickl eine bemerkenswerte Frage aufgeworfen: „Ist das Widerstand gegen rechts oder Gefährdung von Kletterern?“
Dabei hatte die österreichische Alpinpolizei bereits festgestellt, dass die Entfernung der Sicherungshaken andere Bergsteiger massiv hätte gefährden können. Ein 26jähriger Deutscher hatte die politisch motivierte Tat vor Gericht gestanden.
Der Mann war am 12. März 2025 gemeinsam mit weiteren Beteiligten in die Felswand am Hochschwab in der Steiermark gestiegen. Dort schraubte er 37 von 39 Sicherungslaschen der Route „Geheimer Schwob“ ab und nahm sie mit. Außerdem wurden Bohrhaken mit einem Winkelschleifer beschädigt (die JF berichtete).
Kletterer benötigen diese Sicherungspunkte, um ihre Karabiner einzuhängen und sich gegen Abstürze abzusichern. Wer sich auf die vorhandenen Haken verließ, konnte plötzlich vor einer erheblich veränderten und möglicherweise gefährlichen Situation stehen. Die Aktion hatte einen politischen Hintergrund. Einen Tag später erschien auf der linken Internetplattform Indymedia ein anonymes Bekennerschreiben mit der Parole „Faschisten aus dem Gebirge jagen“. Darin warfen die Verfasser Kickl vor, die Berge für seine politische Selbstdarstellung zu missbrauchen. Weil sie seine politischen Überzeugungen ablehnten, hätten sie beschlossen, die von ihm miterschlossene Kletterroute zu entfernen.
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JUNGE FREIHEIT
Österreich: Ist es „Widerstand gegen rechts“, wenn man Kickl in Lebensgefahr bringt?
An einer Kletterroute von FPÖ-Chef Herbert Kickl werden fast sämtliche Sicherungshaken entfernt. Auch unbeteiligte Bergsteiger hätten dadurch in Lebensgefahr geraten können. Der „Spiegel“ diskutiert über politischen Widerstand. Der geständige deutsche Saboteur…
🟥 Maskiert und militant: Die Wurzeln der Black-Bloc-Gewalt
Vermummte, junge „Black Blocs“ sorgten in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien zuletzt dafür, dass friedliche Demonstrationen in Gewalt umgeschlagen sind. Wer steckt dahinter und stellen sie eine Gefahr für soziale Protestbewegungen dar?
🔴 ...Marc Vandepitte ist Mitglied des Netzwerks der Intellektuellen und Künstler zur Verteidigung der Menschlichkeit und war Beobachter bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Er analysierte auf Global Research die Hintergründe zum „Black Bloc“. Diese verdienen mehr Aufmerksamkeit, immerhin beherrschen sie meist die gesamte Medienberichterstattung, während die eigentlichen Demonstrationen in den Hintergrund rücken und die Politik die Ausschreitungen für die eigene Agenda nutzt.
Wer sind also diese militanten Aktivisten, woher kommt ihre Taktik und was erhoffen sie sich davon?
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Vermummte, junge „Black Blocs“ sorgten in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien zuletzt dafür, dass friedliche Demonstrationen in Gewalt umgeschlagen sind. Wer steckt dahinter und stellen sie eine Gefahr für soziale Protestbewegungen dar?
🔴 ...Marc Vandepitte ist Mitglied des Netzwerks der Intellektuellen und Künstler zur Verteidigung der Menschlichkeit und war Beobachter bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Er analysierte auf Global Research die Hintergründe zum „Black Bloc“. Diese verdienen mehr Aufmerksamkeit, immerhin beherrschen sie meist die gesamte Medienberichterstattung, während die eigentlichen Demonstrationen in den Hintergrund rücken und die Politik die Ausschreitungen für die eigene Agenda nutzt.
Wer sind also diese militanten Aktivisten, woher kommt ihre Taktik und was erhoffen sie sich davon?
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Vermummte, junge „Black Blocs“ sorgten in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien zuletzt dafür, dass friedliche Demonstrationen in Gewalt umgeschlagen sind. Wer steckt dahinter und stellen sie eine Gefahr für soziale[…]
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Russland und China: Schachmatt – das US-Imperium ist jetzt am Ende | Dr. Daniele Ganser
Das können die Neocons nicht einfach wegbomben: Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China hat sich so stark vertieft, dass sie nun das Gesicht der nichtwestlichen Welt verändern kann. Genau davor haben frühere Generationen von US-Strategen…
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🟥 Russland und China: Schachmatt – das US-Imperium ist jetzt am Ende | Dr. Daniele Ganser
Das können die Neocons nicht einfach wegbomben: Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China hat sich so stark vertieft, dass sie nun das Gesicht der nichtwestlichen Welt verändern kann. Genau davor haben frühere Generationen von US-Strategen gewarnt.
🔴 Dr. Daniele Ganser spricht mit Pascal über sein neues deutschsprachiges Buch „Kampf der Giganten“ und die sich wandelnden Beziehungen zwischen China, Russland und den Vereinigten Staaten. Ganser argumentiert, dass die westliche Politik Peking und Moskau einander nähergebracht hat. Beide Gesprächspartner beleuchten dabei die NATO-Erweiterung, den Ukrainekrieg und verpasste diplomatische Chancen.
Sie diskutieren über den Iran, die Schweizer Neutralität, Sanktionen und Europas koloniales Erbe, bevor sie sich einer stärker auf Zusammenarbeit ausgerichteten multipolaren Ordnung zuwenden. Zum Abschluss sprechen sie über ihre Hoffnungen auf unabhängige Medien, öffentlichen Dialog und eine stärkere internationale Friedensbewegung.
00:00 Kampf der Giganten: China, Russland und die Vereinigten Staaten
03:48 NATO-Erweiterung und verpasste diplomatische Chancen in der Ukrainefrage
15:18 Die Kubakrise und die Sicherheit der Großmächte
30:51 China, Russland, Iran und der Widerstand gegen die Macht der USA
48:53 Schweizer Neutralität, Sanktionen und direkte Demokratie
55:38 Europas koloniales Erbe und seine sich wandelnde globale Rolle
01:04:04 Ein friedliches multipolares Jahrhundert?
01:16:05 Unabhängige Medien und der Aufbau einer Friedensbewegung
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🟥 Russland und China: Schachmatt – das US-Imperium ist jetzt am Ende | Dr. Daniele Ganser
Das können die Neocons nicht einfach wegbomben: Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China hat sich so stark vertieft, dass sie nun das Gesicht der nichtwestlichen Welt verändern kann. Genau davor haben frühere Generationen von US-Strategen gewarnt.
🔴 Dr. Daniele Ganser spricht mit Pascal über sein neues deutschsprachiges Buch „Kampf der Giganten“ und die sich wandelnden Beziehungen zwischen China, Russland und den Vereinigten Staaten. Ganser argumentiert, dass die westliche Politik Peking und Moskau einander nähergebracht hat. Beide Gesprächspartner beleuchten dabei die NATO-Erweiterung, den Ukrainekrieg und verpasste diplomatische Chancen.
Sie diskutieren über den Iran, die Schweizer Neutralität, Sanktionen und Europas koloniales Erbe, bevor sie sich einer stärker auf Zusammenarbeit ausgerichteten multipolaren Ordnung zuwenden. Zum Abschluss sprechen sie über ihre Hoffnungen auf unabhängige Medien, öffentlichen Dialog und eine stärkere internationale Friedensbewegung.
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🟥 Brandenburg und Sellner fast zeitgleich festgenommen
Paul Brandenburg wurde am Mittwoch am Berliner Flughafen festgenommen und wegen „Beleidigung“ in Untersuchungshaft gesteckt. Der nächste politische Gefangene in Deutschland. Fast zeitgleich wurde auch Martin Sellner in Paris festgenommen.
🔴 Am Mittwoch, dem 28. Oktober 2026, nahm die Bundespolizei den Publizisten und Arzt Dr. Paul Brandenburg am Berliner Flughafen fest, als er sein zehnjähriges Kind nach Berlin brachte. Gegen Brandenburg, der für seinen scharfen Ton bekannt ist, lag ein Haftbefehl vor, der mit Fluchtgefahr begründet wurde. Er sitzt seither in der JVA Moabit in Untersuchungshaft. (...)
Trotz der zwei Strafanträge wegen Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestäts- bzw. Politikerbeleidigung, die schwerer wiegen als die einfachen Beleidigungen, ist der Fall bemerkenswert. Dass es wegen solcher Äußerungsdelikte zu einer Festnahme und Untersuchungshaft kommt, die mit Fluchtgefahr begründet wird – obwohl den Behörden die regelmäßigen Aufenthalte in Berlin wegen des Kindes bekannt sind –, ist höchst beachtlich und dürfte in dieser Form noch nicht gesehen worden sein.
🔴 Fast zeitgleich geriet der österreichische Aktivist Martin Sellner in Frankreich in den Fokus der Behörden. Er sei laut eigenen Angaben am Flughafen Beauvais festgehalten worden und solle am Folgetag abgeschoben werden; die Einreise wurde ihm offenbar verweigert. Er wollte in Paris sein Buch „Remigration“ vorstellen. Französische Behörden untersagten zudem einen geplanten Kongress zum Thema Remigration. Die beiden Fälle werden wegen der zeitlichen Nähe oft in einem Atemzug genannt.
Oppositionelle in Deutschland und Österreich richten scharfe Kritik an die Vorgänge. Sie sprechen von einem Skandal, von politischer Verfolgung und von einem Verständnis von Meinungsfreiheit, das an autoritäre Verhältnisse erinnere. AfD-Politiker und ehemalige Mandatsträger wie Joana Cotar äußerten sich fassungslos: Meinungsfreiheit sei wertlos, wenn sie nur für akzeptable Ansichten gelte; § 188 gehöre abgeschafft. (...)
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Paul Brandenburg wurde am Mittwoch am Berliner Flughafen festgenommen und wegen „Beleidigung“ in Untersuchungshaft gesteckt. Der nächste politische Gefangene in Deutschland. Fast zeitgleich wurde auch Martin Sellner in Paris festgenommen.
🔴 Am Mittwoch, dem 28. Oktober 2026, nahm die Bundespolizei den Publizisten und Arzt Dr. Paul Brandenburg am Berliner Flughafen fest, als er sein zehnjähriges Kind nach Berlin brachte. Gegen Brandenburg, der für seinen scharfen Ton bekannt ist, lag ein Haftbefehl vor, der mit Fluchtgefahr begründet wurde. Er sitzt seither in der JVA Moabit in Untersuchungshaft. (...)
Trotz der zwei Strafanträge wegen Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestäts- bzw. Politikerbeleidigung, die schwerer wiegen als die einfachen Beleidigungen, ist der Fall bemerkenswert. Dass es wegen solcher Äußerungsdelikte zu einer Festnahme und Untersuchungshaft kommt, die mit Fluchtgefahr begründet wird – obwohl den Behörden die regelmäßigen Aufenthalte in Berlin wegen des Kindes bekannt sind –, ist höchst beachtlich und dürfte in dieser Form noch nicht gesehen worden sein.
🔴 Fast zeitgleich geriet der österreichische Aktivist Martin Sellner in Frankreich in den Fokus der Behörden. Er sei laut eigenen Angaben am Flughafen Beauvais festgehalten worden und solle am Folgetag abgeschoben werden; die Einreise wurde ihm offenbar verweigert. Er wollte in Paris sein Buch „Remigration“ vorstellen. Französische Behörden untersagten zudem einen geplanten Kongress zum Thema Remigration. Die beiden Fälle werden wegen der zeitlichen Nähe oft in einem Atemzug genannt.
Oppositionelle in Deutschland und Österreich richten scharfe Kritik an die Vorgänge. Sie sprechen von einem Skandal, von politischer Verfolgung und von einem Verständnis von Meinungsfreiheit, das an autoritäre Verhältnisse erinnere. AfD-Politiker und ehemalige Mandatsträger wie Joana Cotar äußerten sich fassungslos: Meinungsfreiheit sei wertlos, wenn sie nur für akzeptable Ansichten gelte; § 188 gehöre abgeschafft. (...)
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Brandenburg und Sellner fast zeitgleich festgenommen
Paul Brandenburg wurde am Mittwoch am Berliner Flughafen festgenommen und wegen „Beleidigung“ in Untersuchungshaft gesteckt. Der nächste politische Gefangene in Deutschland. Fast zeitgleich wurde auch Martin Sellner in Paris festgenommen.[…]
Redaktion:
🔴 An dieser Stelle erscheint normalerweise der Link zur aktuellen Tacheles-Sendung.
Entgegen der Ankündigung von Thomas Röper und Robert Stein, gibt es bisher keine aktuelle Sendung für die laufende Woche.
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🟥 Staatsstreich in Polen? Polizei stürmt das Verfassungsgericht – Präsident Nawrocki unterbricht Reise
Der seit Monaten schwelende Machtkampf um Polens Verfassungsgericht eskaliert dramatisch. Polizeieinheiten der Hauptstadtkommandantur erschienen in voller Ausrüstung vor und auf dem Gelände des Gerichtsgebäudes an der Aleja Szucha in Warschau.
🔴 Die Opposition spricht von einem handfesten Angriff auf die unabhängige Justiz, die Regierung von einer notwendigen Sicherungsmaßnahme. Beata Szydło, frühere Premierministerin und heutige EU-Abgeordnete, beschrieb die Szenen als schockierend:
„Polizei, entsandt von der Tusk-Regierung, hat sich gewaltsam Zugang zum unabhängigen Verfassungsgericht verschafft. Sicherheitskräfte, die das Gebäude und die Dokumente des Tribunals bewachten, wurden entfernt. Dem Vizepräsidenten des Tribunals wird der Zutritt verweigert. Das ist ein Verstoß gegen alle demokratischen Prinzipien.“
Präsident Karol Nawrocki, der sich auf dem Flug nach Senegal befand, reagierte sofort. „In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich unterbreche den Flug nach Senegal. Ich kehre zurück“, schrieb er auf X. Das Präsidentenflugzeug drehte um und kehrte nach Polen zurück.
Die Polizei selbst spricht von „gesetzlichen Maßnahmen“ auf dem Gelände des Tribunals. Auslöser sei eine Meldung der Richterin Anna Korwin-Piotrowska gewesen, in der sie vor möglichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Richtern und Mitarbeitern sowie vor Störungen der öffentlichen Ordnung warnte. Auch der Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek hatte um besondere Aufmerksamkeit für die Sicherheit des Gerichts gebeten – angesichts der anhaltenden Proteste vor dem Gebäude. Drei Personen, die über den Zaun auf das Gelände gesprungen seien, wurden festgenommen.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Quelle und mehr dazu
Der seit Monaten schwelende Machtkampf um Polens Verfassungsgericht eskaliert dramatisch. Polizeieinheiten der Hauptstadtkommandantur erschienen in voller Ausrüstung vor und auf dem Gelände des Gerichtsgebäudes an der Aleja Szucha in Warschau.
🔴 Die Opposition spricht von einem handfesten Angriff auf die unabhängige Justiz, die Regierung von einer notwendigen Sicherungsmaßnahme. Beata Szydło, frühere Premierministerin und heutige EU-Abgeordnete, beschrieb die Szenen als schockierend:
„Polizei, entsandt von der Tusk-Regierung, hat sich gewaltsam Zugang zum unabhängigen Verfassungsgericht verschafft. Sicherheitskräfte, die das Gebäude und die Dokumente des Tribunals bewachten, wurden entfernt. Dem Vizepräsidenten des Tribunals wird der Zutritt verweigert. Das ist ein Verstoß gegen alle demokratischen Prinzipien.“
Präsident Karol Nawrocki, der sich auf dem Flug nach Senegal befand, reagierte sofort. „In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich unterbreche den Flug nach Senegal. Ich kehre zurück“, schrieb er auf X. Das Präsidentenflugzeug drehte um und kehrte nach Polen zurück.
Die Polizei selbst spricht von „gesetzlichen Maßnahmen“ auf dem Gelände des Tribunals. Auslöser sei eine Meldung der Richterin Anna Korwin-Piotrowska gewesen, in der sie vor möglichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Richtern und Mitarbeitern sowie vor Störungen der öffentlichen Ordnung warnte. Auch der Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek hatte um besondere Aufmerksamkeit für die Sicherheit des Gerichts gebeten – angesichts der anhaltenden Proteste vor dem Gebäude. Drei Personen, die über den Zaun auf das Gelände gesprungen seien, wurden festgenommen.
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tkp.at
Staatsstreich in Polen? Polizei stürmt das Verfassungsgericht - Präsident Nawrocki unterbricht Reise
Der seit Monaten schwelende Machtkampf um Polens Verfassungsgericht eskaliert dramatisch. Polizeieinheiten der Hauptstadtkommandantur erschienen in voller Ausrüstung vor und auf dem Gelände des Gerichtsgebäudes an der Aleja Szucha in Warschau.[…]
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Glenn Diesen Deutsch
🟥 George Beebe: Europa muss bei Blockade eines Ukraine-Friedensabkommens mit US-Konsequenzen rechnen
🔴 George Beebe ist ehemaliger Leiter der Russlandanalyse bei der CIA und derzeit Direktor für Grand Strategy am Quincy Institute.
00:00 Einführung und Kontext des Ukraine-Konflikts
05:35 Unterschiedliche Erwartungen bei diplomatischen Gesprächen
15:45 Die Komplexität der europäischen Sicherheitsarchitektur
25:17 Die Rolle der NATO und künftige Sicherheitsgarantien
30:45 Verhandlungsdynamik und die Notwendigkeit von Einigkeit
35:46 Abschließende Gedanken zur Zukunft des Konflikts
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🟥 Nacktes Niveau #266 – #Free Paul Brandenburg
🔴 Inhalt:
0:00 Intro: Paul im Gefängnis
0:49 Vorstellung der Gäste
1:02 Haftbefehl gegen Paul: Die Vorwürfe
7:39 Freihafen Mallorca ohne Paul
9:29 Einschätzung: Wie lange bleibt Paul in Haft?
12:45 Politische Justiz: Reuss, Sellner, Hopkins
20:20 Schere im Kopf und Doppelstandards
36:02 Realsatire: Eralp-Spiegel-Skandal
45:17 Bundespräsident, Orban und Brasilien-Wahl
54:01 Wirtschaftsaufreger: Audi und VW
Nacktes Niveau, der Podcast für linksoffene Rechte, rechtsoffene Linke und alle anderen, die noch ganz dicht sind.
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So., 01. November 2026
🗓 T H E M E N 🔘 RIAS🌍Berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)
🟥 Merkel frei, Uschi frei, Scholz frei: Brandenburg verhaftet - was ist los in Bunteland?
🟥 Der versuchte Justiz-Putsch in Polen: Brüssel, Tusk und der Kampf um die Verfassungshoheit
Langemann Medien
⭕️ U-Haft wegen Beleidigung von Kai Wegner · mehr in diesem 👉 Morgenbriefing vom 31.10.2026
Danny Haiphong Deutsch
🟥 Zehn US-Jets eilen nach Israel: Irrer Iran-Kriegsplan nimmt Gestalt an | Alexander Mercouris
🟥 Le Pen will Ölsuche in Frankreich wieder erlauben
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🟥 Ist es „Widerstand gegen rechts“, wenn man Kickl in Lebensgefahr bringt?
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🟥 Das illegale Sanktionsregime der EU: Meinungsfreiheit als Staatsfeind
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Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 Le Pen will Ölsuche in Frankreich wieder erlauben
Marine Le Pen hat bei der Auftaktveranstaltung ihrer Präsidentschaftskampagne am 25. Oktober 2026 in Orléans klar Position bezogen: Die 2017 verabschiedete „Loi Hulot“, die neue Genehmigungen für die Exploration von Öl und Gas in Frankreich verbietet, soll weg.
🔴 „Wir werden zum Beispiel das dumme Hulot-Gesetz abschaffen, das die Suche nach Kohlenwasserstoffen auf französischem Boden verbietet“, sagte die Kandidatin des Rassemblement National, laut BFMTV. Das Gesetz vom 30. Dezember 2017, benannt nach dem damaligen Umweltminister Nicolas Hulot und unter Emmanuel Macron verabschiedet, untersagt neue Explorationslizenzen an Land und auf See und sieht ein schrittweises Ende der Förderung bis 2040 vor. Frankreich war nie ein großer Ölproduzent. 2024 waren noch etwa 64 Felder aktiv, vor allem im Pariser und Aquitaine-Becken – sie deckten rund ein Prozent des nationalen Verbrauchs, so Geo.fr,
Le Pen stellte die Ankündigung in den Kontext einer umfassenderen Absage an die „Logik der Degrowth“ – der energie- und industriepolitischen Schrumpfungspolitik, die Frankreich ihrer Ansicht nach in die Unterentwicklung und den wirtschaftlichen Ruin treibt. Stattdessen will sie „alle unsere natürlichen und industriellen Ressourcen“ nutzen. Die Parallele zu Donald Trumps „Drill, baby, drill“-Politik liegt auf der Hand und wird international auch so gesehen.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Marine Le Pen hat bei der Auftaktveranstaltung ihrer Präsidentschaftskampagne am 25. Oktober 2026 in Orléans klar Position bezogen: Die 2017 verabschiedete „Loi Hulot“, die neue Genehmigungen für die Exploration von Öl und Gas in Frankreich verbietet, soll weg.
🔴 „Wir werden zum Beispiel das dumme Hulot-Gesetz abschaffen, das die Suche nach Kohlenwasserstoffen auf französischem Boden verbietet“, sagte die Kandidatin des Rassemblement National, laut BFMTV. Das Gesetz vom 30. Dezember 2017, benannt nach dem damaligen Umweltminister Nicolas Hulot und unter Emmanuel Macron verabschiedet, untersagt neue Explorationslizenzen an Land und auf See und sieht ein schrittweises Ende der Förderung bis 2040 vor. Frankreich war nie ein großer Ölproduzent. 2024 waren noch etwa 64 Felder aktiv, vor allem im Pariser und Aquitaine-Becken – sie deckten rund ein Prozent des nationalen Verbrauchs, so Geo.fr,
Le Pen stellte die Ankündigung in den Kontext einer umfassenderen Absage an die „Logik der Degrowth“ – der energie- und industriepolitischen Schrumpfungspolitik, die Frankreich ihrer Ansicht nach in die Unterentwicklung und den wirtschaftlichen Ruin treibt. Stattdessen will sie „alle unsere natürlichen und industriellen Ressourcen“ nutzen. Die Parallele zu Donald Trumps „Drill, baby, drill“-Politik liegt auf der Hand und wird international auch so gesehen.
Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Treibstoffpreise in der EU weiterhin hoch sind. Mitte Oktober lag der Dieselpreis in Frankreich bei 2,33 Euro pro Liter – etwa neun Prozent über dem EU-Durchschnitt. Die Regierung reagierte mit der Freigabe von strategischen Reserven, während die Bürger die Kosten der „grünen“ Transformation tragen.
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Le Pen will Ölsuche in Frankreich wieder erlauben
Marine Le Pen hat bei der Auftaktveranstaltung ihrer Präsidentschaftskampagne am 25. Oktober 2026 in Orléans klar Position bezogen: Die 2017 verabschiedete „Loi Hulot“, die neue Genehmigungen für die Exploration von[…]
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Zehn US-Jets eilen nach Israel: Irrer Iran-Kriegsplan nimmt Gestalt an | Alexander Mercouris
Alexander Mercouris, Co-Moderator von The Duran und geopolitischer Analyst, ist zu Gast, um über die massive Eskalation im Vorfeld einer weiteren Angriffswelle der USA und Israels zu sprechen und darüber, welche Auswirkungen die Zwischenwahlen in den USA…
Danny Haiphong Deutsch
🟥 Zehn US-Jets eilen nach Israel: Irrer Iran-Kriegsplan nimmt Gestalt an | Alexander Mercouris
🔴 Alexander Mercouris, Co-Moderator von The Duran und geopolitischer Analyst, ist zu Gast, um über die massive Eskalation im Vorfeld einer weiteren Angriffswelle der USA und Israels zu sprechen und darüber, welche Auswirkungen die Zwischenwahlen in den USA, die Wahlen in Israel und die Panik um Notfallwarnungen im Westen auf die geopolitische Lage haben. Außerdem: eine ausführliche Betrachtung der Nachrichten und Analysen zum Nahen Osten (Westasien), zum Ukraine-Konflikt und zu vielem mehr!
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🔴 Alexander Mercouris, Co-Moderator von The Duran und geopolitischer Analyst, ist zu Gast, um über die massive Eskalation im Vorfeld einer weiteren Angriffswelle der USA und Israels zu sprechen und darüber, welche Auswirkungen die Zwischenwahlen in den USA, die Wahlen in Israel und die Panik um Notfallwarnungen im Westen auf die geopolitische Lage haben. Außerdem: eine ausführliche Betrachtung der Nachrichten und Analysen zum Nahen Osten (Westasien), zum Ukraine-Konflikt und zu vielem mehr!
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