RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 „Heute Nacht mitgezündelt“
AfD macht Daniel Günther für Brandanschlag auf Reichelts Auto
mitverantwortlich

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt erhebt die Berliner AfD schwere Vorwürfe gegen den CDU-Ministerpräsidenten.

🔴 BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Martin Kohler (AfD), hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt scharf angegriffen. Kohler wirft dem CDU-Politiker vor, mit seiner Rhetorik gegenüber regierungskritischen Medien ein Klima geschaffen zu haben, das politische Gewalt begünstige. „Daniel Günther hat heute Nacht mitgezündelt“, erklärte er am Freitag. Hintergrund ist ein Feuer, bei dem das Familienauto des Nius-Chefredakteurs in der Nacht zum Freitag in Berlin-Charlottenburg vollständig zerstört wurde (die JF berichtete).

Reichelt geht von einem gezielten Anschlag auf seine journalistische Tätigkeit aus. Während der Löscharbeiten wurde zudem ein Feuerwehrmann von einem Auto angefahren und leicht verletzt. Ein politisches Tatmotiv ist bislang nicht offiziell bestätigt. „Julian Reichelt gilt unsere volle Solidarität“, erklärte Kohler.
Der Anschlag beweise erneut die Gefährlichkeit des Linksextremismus. „Hier wurde nicht nur ein Auto zerstört, hier wurde ein Angriff auf die freie und regierungskritische Presse unternommen.“

Der AfD-Politiker warnte zudem, das Feuer hätte auf weitere Fahrzeuge oder sogar Wohnhäuser übergreifen können. Die Täter hätten damit auch eine Gefährdung Unbeteiligter in Kauf genommen.

🔴 Kohler macht politische Rhetorik verantwortlich

Besonders schwere Vorwürfe erhebt Kohler gegen Ministerpräsident Günther. Dieser hatte das Nachrichtenportal Nius im Januar bei einem Auftritt in der ZDF-Sendung Markus Lanz als einen der „Feinde der Demokratie“ bezeichnet. Kohler sieht darin eine gefährliche Grenzüberschreitung: „Wer, wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Medien wie NIUS als ‚Feinde der Demokratie‘ bezeichnet, fordert regelrecht zu solchen Anschlägen auf.“

Der Brandanschlag sei auch eine Konsequenz der politischen Rhetorik gegenüber jenen, die sich nicht dem politischen Mainstream anschlössen, argumentierte Kohler. Er forderte die etablierten Parteien auf, ihre Wortwahl zu überdenken und zum demokratischen Umgang mit Andersdenkenden zurückzukehren. „Wer politische Gegner als Feinde bezeichnet, wer ihnen unterstellt, die Demokratie abschaffen zu wollen, der erklärt sie für vogelfrei und macht sie zu Zielscheiben von Extremisten.“

Günthers Äußerungen hatten bereits im Januar eine Debatte über die Pressefreiheit ausgelöst. Auch der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte damals den Auftritt des CDU-Politikers. Günther stellte anschließend klar, er habe kein Verbot des Nachrichtenportals gefordert. Kohlers Vorwurf einer politischen Mitverantwortung für den Fahrzeugbrand ist bislang nicht durch Ermittlungsergebnisse belegt. (rr)


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Quelle:
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🟥 Tacheles # 228

🔴 Deutschland hat einen Kanzler. Zumindest auf dem Papier. Denn während hierzulande die Industrie ihre Koffer packt, die Energiepreise den Wohlstand auffressen und das Geld an allen Ecken fehlt, scheint Friedrich Merz vor allem eine Herzensangelegenheit zu haben: die Ukraine. Dort spricht man inzwischen über Gebietsverluste, in Washington verhandelt man mit Moskau und selbst NATO-Chef Rutte entdeckt plötzlich den Kompromiss als Mittel der Diplomatie.

Nur in Berlin hält man offenbar lieber an der Hoffnung auf den Endsieg fest. Während die Ukraine nicht nur Soldaten, sondern auch ihre Bevölkerung verliert, sorgen Berichte über mutmaßliche Foltergefängnisse für unangenehme Fragen. Fragen sind übrigens auch in Moldawien unerwünscht – schließlich soll die EU-Erweiterung nicht durch lästige Demokratie gestört werden.

Und während der Spiegel erklärt, warum günstigeres russisches Gas eigentlich ganz furchtbar wäre, sichert sich Trump beim Grönland-Deal die nächsten strategischen Vorteile. Deutschland zahlt, Amerika kassiert und Brüssel applaudiert. Willkommen bei Tacheles mit Röper und Stein – heute mit der Frage: Haben wir eigentlich noch einen deutschen Kanzler oder bereits einen ukrainischen mit Dienstsitz in Berlin?


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Sa., 13. November 2026

🗓 T H E M E N
🔘 RIAS🌍Berlin
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Langemann Medien
⭕️ Kupferkabel aus den Achtzigern legen Amerikas Flugverkehr lahm ·
👉
Morgenbriefing vom 14.11.2026

🟥 Mercedes-Benz stoppt Investitionen in Deutschland

🟥 Neue Vollmachten für deutsche Geheimdienste – nächste Schritte bei Kriegsvorbereitung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung

🟥 Nacktes Niveau #268 – Spalt-Ilse ins Amt

🟥 Tacheles # 228

🟥 „Heute Nacht mitgezündelt“
AfD macht Daniel Günther für Brandanschlag auf Reichelts Auto
mitverantwortlich

🟥 Basta Berlin (349) – Aignernativlos



👇 PODCAST

Glenn Diesen Deutsch
🟥 Chas Freeman: USA, Russland und Ukraine treffen sich –
Europäer ausgeschlossen
Neutrality Studies Deutsch
🟥 So schockiert man die NATO: Widerstand gegen westliche Kriegstreiberei | Tbilisi Forum
{ungeskriptet} by Ben
🟥 “Ich habe gesehen, was auf Deutschland zurollt" (Polizist
Manuel Ostermann)
Junge Freiheit
🟥 AfD-Boykott: Ilse Aigner verfehlt ihr Amt,
bevor sie gewählt ist | Vosgeraus Einspruch



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DEUTSCHLAND 📂

🟥 SPD will Hunderttausenden Migranten neues Bleiberecht ermöglichen
🟥 Umfrage
AfD in Sachsen jetzt mehr als doppelt so stark wie
Kretschmers CDU
🟥Umfrage
Deutsche teilen Aigner-Begeisterung der Politik
nicht
🟥 Corona Krisenstabsunterlagen des PEI – reichlich
geschwärzt und beschwichtigend



👇INTERNATIONAL 📂

🟥 Parlamentswahl in Spanien
In 17 Tagen wird
Pedro Sánchez abgewählt
🟥 Ungarns Premier Magyar lässt Merz auflaufen – Souveränität schlägt Brüsseler Erpressung
🟥 EU zieht Zensur-Schraube weiter an – fortschreitende Einschränkung der Demokratie
🟥 EU-Putsch in Polen: Oberster Gerichtshof kippt unrechtmäßige Beschlüsse
🟥 Orbán-Bruder in Budapest festgenommen



👇 CORONA/KLIMA-Agenda 📂

🟥 Windkraft als Investorenmodell: Wie das Klimanarrativ fürstliche Profite absichert
🟥 EU-Kommission bestätigt erneut Gesundheitsschäden durch Windräder



👇 MEINUNG 📂

🟥 Notstandsgesetze – darauf läuft derzeit alles hinaus


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🟥 Neue Vollmachten für deutsche Geheimdienste – nächste Schritte bei Kriegsvorbereitung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung

Mit einer Mehrheit von 309 zu 190 bei 71 Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag das größte Umbauprojekt der deutschen Geheimdienste seit 1949 durchgezogen. Der deutsche Staat wird zunehmend autoritär und die Regierungsparteien dehnen mit ihrer Politik die Grenze weiter nach rechtsaußen.

🔴 Bezeichnend ist unter anderem, dass die Debatte darüber kürzer dauerte als die Lektüre des Gesetzestextes. Mehr als 700 Seiten, drei Gesetze, ein neuer Begriff für das, was da entsteht: „echte Geheimdienste“. Der Innenminister nennt es eine „Jahrhundertreform“ und eine „neue Zeitrechnung“. Die Opposition nennt es ein „Monster, was Geister ruft, die wir wahrscheinlich nicht wieder loswerden“. Beide haben recht – nur einer von beiden beschreibt die Zukunft.

Wer bis jetzt dachte, deutsche Nachrichtendienste dürften nur zuhören und Berichte schreiben, darf umlernen. Der BND bekommt erstmals operative Befugnisse: Eindringen in fremde Netze, Lahmlegen von Servern, Löschen und Manipulieren von Daten – und, in Spannungs- oder Verteidigungsfällen, Sabotageakte im Ausland.

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🟥 Mercedes-Benz stoppt Investitionen in Deutschland

Der Autoproduzent Mercedes will nicht weiter in die deutschen Standorte investieren. Bei ausbleibender Produktivitätssteigerung und Kostensenkung droht der Konzern, seine Produktion ins Ausland zu verlegen.

🔴 DÜSSELDORF. Mercedes-Benz hat angekündigt, alle Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen. Der Beschluss geht auf die hohen Produktionskosten und die erstarrten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft IG Metall zurück. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem internen Interview, das dem Handelsblatt vorliegt.

Trotz „intensiver Gespräche“ zeichne sich noch keine Einigung mit der Gewerkschaft ab, daher sehe sich der Vorstand gezwungen, „konkret und detailliert zu prüfen“, welche Standorte man sich in Deutschland noch leisten könne, schrieb Arbeitsdirektorin Britta Seeger. „Kommen wir nicht zu einer Einigung, werden wir sehr harte Schritte gehen“, betonte sie.

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Mo., 16. November 2026

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Morgenbriefing vom 16.11.2026

MEINUNG
🟥 Kampf gegen den politischen Gegner? Deutschland plant die neue Stasi

🟥 EU-Regime-Change-Operation in Prag?

🟥 Eine Billion Euro kassiert: Klingbeil will aber kein Geld für Steuersenkungen gefunden haben

🟥 Deutschland zahlt für 300.000 Kinder im Ausland Kindergeld

🟥 Linksextreme Steckbriefe
AfD-Politiker in eigenen Wohnstraßen als Neonazis
angeprangert

🟥 Öl vom Windrad im Sonnenblumenfeld



👇 PODCAST

🟥 Nacktes Niveau #268 – Spalt-Ilse ins Amt
🟥 Tacheles # 228
🟥 Basta Berlin (349) – Aignernativlos
Glenn Diesen Deutsch
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🟥 Neue Vollmachten für deutsche Geheimdienste – nächste Schritte bei Kriegsvorbereitung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung
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🟥 Österreich
50 Migranten attackieren Brauchtumsveranstaltung
mit Steinen

Steinwürfe und Verletzte: In Oberösterreich zwingen junge Migranten die Veranstalter eines Krampuslaufs zum Abbruch.

🔴 ANSFELDEN. Rund 50 Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund am Samstagabend einen traditionellen Krampuslauf im oberösterreichischen Ansfelden mit Steinen attackiert. Dabei sind nach Polizeiangaben drei Menschen verletzt worden. Die Veranstalter sahen sich gezwungen, den Lauf vorzeitig abzubrechen. Wie Medien unter Berufung auf den veranstaltenden Verein berichtet, eskalierte die Situation gegen 18.50 Uhr, als die Jugendlichen begannen, Steine auf die kostümierten Teilnehmer zu werfen.

Zu diesem Zeitpunkt verfolgten mehr als 1.000 Besucher das Brauchtumsspektakel im Kremspark. Von den ursprünglich 15 vorgesehenen Krampusgruppen hatten erst acht ihre Darbietungen absolviert, als die Veranstalter aus Sicherheitsgründen den Abbruch beschlossen. Nach den Steinwürfen kam es auch zu körperlichen Übergriffen. Laut Polizei packte ein bislang unbekannter Täter einen 16-jährigen Krampus an den Hörnern seiner Maske und riss ihn ruckartig nach unten. Der Jugendliche musste verletzt in ein Unfallkrankenhaus gebracht werden. Ein weiterer Teilnehmer im Alter von 15 Jahren wurde von hinten gestoßen und verletzte sich beim Sturz am Knie.

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🟥 Öl vom Windrad im Sonnenblumenfeld

Ein Windrad-Techniker erzählt, was er zehn Jahre lang im Turm gesehen hat und gibt damit Einblicke in die Windindustrie, die in keiner Studie zu finden sind.

🔴 Er war Servicetechniker. Sein Job war dreigeteilt: Störungsbehebung – also rausfahren, wenn eine Anlage stand, Fehler suchen, tauschen, wieder ans Netz. Wartung – die turnusmäßigen Arbeiten, Ölwechsel, Schmieren, Prüfen, Dokumentieren. Und Neubau – die Montage neuer Anlagen, überwiegend im Ausland: Nordamerika, Südamerika, Kanada, Windparks mit hundert Anlagen und mehr, in Reihen gesetzt, Parks, die sich über zehn Kilometer ziehen. (...)

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🟥 Linksextreme Steckbriefe
AfD-Politiker in eigenen Wohnstraßen als Neonazis
angeprangert

In Langenfeld werden drei AfD-Kommunalpolitiker mit Steckbriefen öffentlich an den Pranger gestellt. Die Partei spricht von Einschüchterung und fordert Ermittlungen.

🔴 LANGENFELD. Unbekannte haben in der nordrhein-westfälischen Stadt Langenfeld drei AfD-Kommunalpolitiker mit einer großangelegten Plakataktion öffentlich als Neonazis angeprangert. In der Nacht vom 6. auf den 7. November wurden nach Angaben des AfD-Stadtverbandes Langenfeld/Monheim zahlreiche Steckbriefe mit Namen und Porträtfotos der Ratsmitglieder Patrick Heinz, Marc Kratz und Michael Kimpel aufgehängt. Besonders brisant: Die Plakate tauchten auch in den Wohnstraßen der drei Politiker auf. Die AfD spricht von einer gezielten Einschüchterung und will die Vorgänge strafrechtlich prüfen lassen.

Die Steckbriefe trugen die Überschrift „Achtung Neonazi im Viertel“ und die mehrfach wiederholte Aufforderung „Bitte Abstand halten!“. Die Porträts waren in Schwarz-Weiß gehalten und mit einem auffälligen schwarzen Rahmen versehen, der nach Auffassung der Betroffenen an Todesanzeigen erinnert. Betroffen waren die Stadtteile Imigrath, Hardt und Gieslenberg. Nach Angaben des Stadtverbandes hingen die Plakate entlang zahlreicher Straßen an Laternen, Bäumen und Bushaltestellen. Stellenweise soll nahezu jede Straßenlaterne mit einem solchen Steckbrief versehen gewesen sein.

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🟥 Deutschland zahlt für 300.000 Kinder im Ausland Kindergeld

Trotz niedriger Lebenshaltungskosten erreicht deutsches Kindergeld unverändert Hunderttausende im Ausland. Das weckt Kritik an der EU.

🔴 BERLIN. Deutschland hat im vergangenen Jahr hunderttausenden Menschen Kindergeld gezahlt, obwohl diese nicht in Deutschland leben. Insgesamt zahlte Deutschland Ende 2025 für 291.292 Kinder mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands Kindergeld, zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der Bild vorliegen. Darunter fallen auch Kinder, die außerhalb der EU leben. 2011 waren es noch 103.559. Die Zahl der Kinder stieg somit innerhalb von 14 Jahren um das Dreifache.

2025 war in 112.384 Fällen das kindergeldberechtigte Elternteil polnischer Staatsbürger, berichtete die Welt. Ihnen folgen 36.727 deutsche Staatsangehörige, deren Kinder im Ausland leben, 33.872 Tschechen und 32.459 Rumänen.

Pro Monat werden aktuell pro Kind 259 Euro ausgezahlt. Insgesamt erhielten im vergangenen Jahr 17,6 Millionen Menschen deutsches Kindergeld. Jedoch liegen die Lebenshaltungskosten im Ausland teilweise deutlich niedriger als in Deutschland. In Rumänien etwa liegen sie im Durchschnitt etwa 40 Prozent unter dem Niveau der Bundesrepublik.

🔴 AfD und Union werfen EU Schuld am Zustand vor

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), stört sich vor allem daran, dass das Kindergeld ohne Anpassungen ins Ausland fließt. „Das EU-Recht zwingt uns im Moment dazu, für ein Kind im Ausland dasselbe Kindergeld zu überweisen wie im Inland, wenn die Eltern hier arbeiten – völlig unabhängig davon, dass das Leben bei uns viel teurer ist als in vielen dieser Länder!“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Welt. Krings erwarte vom Arbeitsministerium, dass es sich für eine bessere Regelung in der EU einsetze. „Unsere Freunde in der Kommission und den anderen EU-Staaten müssen endlich verstehen: Das tragen wir nicht mehr mit.“

Auch der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, greift die europäische Behörde wegen dieser Regelung an. „Sollte die EU dies blockieren, müssen die Brüsseler Bürokraten vielleicht mal daran erinnert werden, dass Deutschland der größte Nettozahler der EU ist. Dieses politische und finanzielle Gewicht muss die Bundesregierung endlich in die Waagschale werfen.“

Die AfD hatte bereits im Mai einen Antrag im Bundestag eingebracht, der vorsah, das Kindergeld für Kinder, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben, an die Lebenshaltungskosten anzupassen. Der Antrag wurde im Juli mit der Mehrheit aller anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt. „Dass Unionspolitiker jetzt öffentlich genau diese Forderung erheben, steht im Widerspruch zu ihrem damaligen Abstimmungsverhalten“, betont Springer. „Wir erwarten, dass die Union ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lässt.“


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🟥 Eine Billion Euro kassiert: Klingbeil will aber kein Geld für Steuersenkungen gefunden haben

Rekordsteuereinnahmen, Rekordneuverschuldung – aber an den Rekordausgaben gibt’s nichts zu rütteln. Die Bürger sollen weiter bluten. „Die fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung, die gesucht worden sind, sind nicht gefunden worden“, verkündete Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zum Bundeshaushalt für 2027. Wo wurde denn gesucht?

🔴 2025 nahm der deutsche Staat den Bürgern insgesamt rund 990 Milliarden Euro an Steuern ab, wovon knapp 390 Milliarden Euro an den Bund flossen. Für 2026 wird mit 998,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen gerechnet.

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht nun Steuereinnahmen von 396,2 Milliarden für den Bund und Ausgaben im Kernhaushalt von 560,9 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll auf knapp 123 Milliarden Euro steigen; insgesamt wird mit mehr als 210 Milliarden Euro neuen Schulden geplant (zum Kernhaushalt kommen noch Schulden durch die Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse für Verteidigung sowie die Sonderschulden für Infrastruktur und „Klimaneutralität“ und die Bundeswehr).

Analysen haben bereits ergeben, dass die Sonderschulden für angebliche Investitionen in Wahrheit fast vollständig zweckentfremdet werden (Report24 berichtete): Die Politik nutzte das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern. Und trotz solcher Tricksereien will man nach wie vor nicht mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen.

Dass Klingbeil nun locker-flockig verkündet, die „fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung, die gesucht worden sind, sind nicht gefunden worden“, sorgt in der Bevölkerung für einiges Stirnrunzeln. Wo hat man denn gesucht? Angesichts der rund 25 Milliarden Euro (Stand 2025) für „Flucht und Migration“, den 6 Milliarden Euro für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, den rund 100 Milliarden Euro ziviler und militärischer Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn, ganz zu schweigen von Milliarden Euro für Klima“transformation“ und „Entwicklungszusammenarbeit“, war damals und wird auch in Zukunft nichts zu machen sein? Interessant.

Den Bürgern zeigt man jedenfalls deutlich, wo sie in der Prioritätenliste stehen. Für die Ukraine reicht’s allein 2027 übrigens für 11,6 Milliarden Euro Militärhilfe aus dem Bundeshaushalt.


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🟥 EU-Regime-Change-Operation in Prag?

Hunderttausende auf den Straßen von Prag, die größte Demonstration seit 1989 – so lautet die Botschaft der Mainstream-Berichterstattung über den Protest vom 15. November. Protestiert wird gegen (!) die Abschaffung der ÖRR-Zwangsgebühren, doch es geht um weit mehr.

🔴 Die EU-kritische Regierung in Tschechien unter Premierminister Andrej Babiš setzt die geplante Medienreform um. Die GEZ-ähnliche Zwangsgebühr (in Österreich die „ORF-Haushaltsabgabe“) soll abgeschafft werden; die öffentlich-rechtlichen Medien sollen künftig aus dem Budget finanziert werden – mit einer Kürzung der Mittel. Babiš löst damit ein Wahlversprechen ein, stößt damit aber auf politischen Widerstand.

Die Proteste dagegen werden als Graswurzelbewegung von unten dargestellt. Die Bewegung Milion chvílek gibt es seit 2018. Sie fordert die Rücknahme des Gesetzes, die Abberufung des lautstarken EU-Gegners Tomio Okamura als Parlamentspräsident und den Entzug des Verteidigungsministeriums für die SPD. Hinter der Bewegung dürfte ein professioneller Apparat gegen Babiš mobilisiert haben.

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🟥 Kampf gegen den politischen Gegner? Deutschland plant die neue Stasi

Wer nichts aus der Geschichte lernt, ist gezwungen, sie zu wiederholen. Und wie Hegel schon anmerkte, wiederholt sich die Geschichte zweimal. Einmal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Wenn der Nationalsozialismus die Geschichte war, aus der die deutschen Regierungspolitiker nichts gelernt haben, dann war das DDR-Regime die Tragödie und Friedrich Merz obliegt die Aufführung der Farce.

🔴 Offizielle Aufgabe der Gestapo, der Geheimen Staatspolizei, war laut den Gesetzen der 1930er Jahre, alle staatsgefährlichen bzw. staatsfeindlichen Bestrebungen im gesamten Staatsgebiet zu erforschen und zu bekämpfen. Offizielle Aufgabe der Stasi, des Ministeriums für Staatssicherheit, war laut Statut und Gründungsauftrag der Schutz der staatlichen Sicherheit und der sozialistischen Ordnung der DDR, die Aufklärung und Bekämpfung feindlicher Pläne und Agenturen, die Zerschlagung gegnerischer Strukturen und Schutz der sozialistischen Errungenschaften. Beide dienten dem Schutz des jeweiligen Regimes, das sich als unfehlbar und alternativlos sah. Heutige Regierungschefs des Wertewestens würden sagen, sie dienten dem Schutz UnsererDemokratie™.

So sieht auch Friedrich Merz, der laut Zustimmungswerten wohl verhassteste Kanzler Deutschlands, in dem Umbau des Inlandsgeheimdienstes zu einer Organisation zur Verfolgung des politischen Gegners offenbar die letzte Möglichkeit zum Schutz seiner Demokratie, zum Machterhalt angesichts des Unwillens des Volkes, seine Politik weiter zu wählen. Am 13. November 2026 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die sogenannte „Jahrhundertreform“ der Nachrichtendienste beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach jubelnd von einer neuen Zeitrechnung. Aus den Nachrichtendiensten würden „echte Geheimdienste“. (...)

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Di., 17. November 2026

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⭕️ Eine halbe Million Euro je Abschiebeplatz in Ruanda · mehr in diesem
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Morgenbriefing vom 17.11.2026

🟥 DIW will Grundwasserrechte quotieren und versteigern lassen – Industrie und Bauern sollen darum bieten

🟥 Europa lernt regieren ohne Demokratie

🟥 EU sanktioniert irischen Journalisten Chay Bowes

Neutrality Studies Deutsch
🟥 Das Ende der EU ist NAH | Clare Daly

🟥 Magdeburg zieht in den Krieg: Weihnachtsmarkt im Schützengraben

MEINUNG
🟥 Deutschland geht unter – und die Behörden verfolgen Bürger wegen ihrer Garagentore

🟥 Netto Null Politik: Kolossale Kosten, winziger Nutzen





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