🔴 Enthüllung: Wie Merkel die Medien in der Corona-Politik steuerte

🔴BERLIN.
Es geht um nicht mehr als die Steuerung der wichtigsten Medien im Lande durch das Kanzleramt – ein für die Demokratie unerhörter Vorgang. Was jetzt im Zusammenhang mit vertraulichen Journalisten-Gesprächen der damaligen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) über ihre Corona-Einschränkungen ans Licht kommt, hat das Zeug für einen handfesten Polit-Medien-Skandal.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fällt zudem jetzt ein vernichtendes Urteil über das Zusammenwirken von Kanzlerin und Medien. Der stellvertretende Parlamentspräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die Studie in Auftrag gab, nennt die Journalisten-Gespräche vor den damaligen Bund-Länder-Konferenzen „rechtlich fragwürdig“. Dem Tagesspiegel sagte er, niemand könne nachvollziehen, „welche Kriterien die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner angelegt hat“.

Der Reihe nach: Merkel und ihr damaliger Regierungssprecher Steffen Seibert hatten jeweils am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Konferenzen zur Festlegung von Corona-Einschränkungen eine Gruppe von Journalisten zusammengerufenen. Dieser wurde klar gemacht, daß strenge Lockdown-Maßnahmen nötig seien. Durch die regierungstreuen Berichte sollte nicht nur die Bevölkerung manipuliert, sondern auch Druck auf noch schwankende Ministerpräsidenten ausgeübt werden. Letztlich stimmten immer alle Länderchefs zu, und die Medien diffamierten die Kritiker der Maßnahmen.

Medien als „Verkünder des Merkel-Narrativs“

Das nun vorliegende Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags „zur Informations- und Pressearbeit staatlicher Stellen“ kritisiert die Medienpolitik der Kanzlerin deutlich: „Sowohl die Informationsweitergabe auf eigene Initiative als auch aufgrund eines Auskunftsersuchens darf nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen hinauslaufen.“

Genau das sei geschehen, meint Kubicki, „wenn Corona-Schilderungen in der vertraulichen Journalisten-Runde so eindringlich von Regierungssprecher Steffen Seibert dargestellt wurden, daß Druck auf die Ministerpräsidenten aufgebaut wurde“. Er sei, so der FDP-Politiker, schon damals bei einer Anfrage zu den sogenannten Anhörungen von Experten, die ausschließlich den Regierungskurs gelten ließen, „auf eine Mauer des Schweigens gestoßen“. Wissenschaftler, die einen Lockdown für übertrieben hielten, waren bei den Bund-Länder-Sitzungen auf Drängen des Kanzleramtes nicht zugelassen.

Kubicki spricht von einem „beispielloses Versagen“, das „politisch kultiviert“ wurde: „Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte.“ Journalisten hätten sich damit „zu Verkündern des Regierungsnarrativs“ gemacht. (fh)

▫️RIAS Berlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit▫️
👉t.me/RIASberlin👈 Schon abonniert?

🔴 Anton Hofreiter: Entweder Nato-Mitgliedschaft für Ukraine oder 3200 Leopard-Panzer

Der Grünen-Politiker hat den Berliner Verlag besucht. Er sprach über ein Ende des Ukraine-Kriegs, wieso Macron sich überschätzt und was zu tun ist, damit China uns nicht mehr erpressen kann. […]
Es gebe nur zwei Möglichkeiten, die Ukraine nach einem Ende des Krieges dauerhaft zu schützen. Entweder man nehme sie in die Nato auf, wofür Hofreiter plädiert und was er die „kostengünstigere Variante“ nennt. Oder man statte die Ukraine danach mit 3200 Leopard-Panzern aus. „Dann wird niemand sie mehr angreifen.“
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Florian Warweg: Diese Aussage von Hofreiter bestätigt nochmal eindringlich den Verweis von Sahra Wagenknecht, dass die Grünen derzeit die gefährlichste Partei Deutschlands sind.

Anmerkung Albrecht Müller: Immer wieder muss man mit Erstaunen und mit Frösteln feststellen, welch ein reaktionärer Kalter Krieger Geist unter dem Deckmantel der Grünen in die Politik eingezogen ist.

Ein Tageshinweis der Nachdenkseiten

▫️RIAS Berlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit▫️
👉t.me/RIASberlin👈 Schon abonniert?

🔴 Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hat sich auf seinem Telegramm-Kanal zur Frage der legitimen militärischen Ziele des russischen Militärs geäußert.

Ihm zufolge sei diese Frage in der Geschichte der Menschheit unterschiedlich ausgelegt worden. Auch im aktuellen Ukraine-Konflikt werde sie unterschiedlich wahrgenommen. Einerseits gebe es allgemeine Kriegsgebräuche, andererseits orientierten sich die Länder an internationalen Konventionen. In beiden Fällen handele es sich um das Recht im Krieg (jus in bello), das seinen Ursprung tief in der Vergangenheit habe. Anschließend nannte Medwedew mögliche legitime Ziele der russischen Streitkräfte in der Ukraine:

1. Alle Truppen des Feindes (rechtmäßige und unrechtmäßige Kombattanten), die aus seinen Streitkräften nicht offiziell entlassen worden sind.

2. Alle feindliche militärische Ausrüstung und sonstige Hilfsmittel.

3. Jegliche militärische Infrastruktur sowie zivile Infrastruktur, die militärischen Zwecken dienen können wie etwa Brücken, Transportstationen, Straßen, Energieanlagen, Fabriken und Werkstätten.

4. Militärische und politische Führung des Feindes.

5. Streitkräfte anderer Länder, die sich offiziell dem Krieg schließen und mit dem feindlichen Staat verbündet sind, und die in den Punkten 1-4 genannten Einrichtungen, die sich auf deren Territorium befinden.

Medwedew zufolge stellen alle genannten Punkte eine Schlüsselfrage: Kann der hybride Krieg, den die NATO Russland erklärt hat, als Kriegserklärung eines echten Krieges betrachtet werden? Weitere Fragen lauteten, ob die Lieferung großer Waffenmengen an die Ukraine als Angriff auf Russland betrachtet werden können und ob Ziele der NATO in der Ukraine somit auch legitim seien.

Obwohl die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder einmütig betonten, dass ihre Länder und das gesamte Bündnis sich nicht im Krieg mit Russland befinden, wisse jeder, dass dies nicht der Fall sei, so Medwedew.

▫️RIAS Berlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit▫️
👉t.me/RIASberlin👈 Schon abonniert?

Einfach mal sacken lassen:
Selenskijs Ersatzmann: "Russen töten ist fast eine Religion"

▫️RIAS Berlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit▫️
👉t.me/RIASberlin👈 Schon abonniert?

🔴
▫️RIAS Berlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit▫️
👉t.me/RIASberlin👈 Schon abonniert?

🔴

▫️RIAS Berlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit▫️
👉t.me/RIASberlin👈 Schon abonniert?

🔴 Was plant die deutsche Militärführung?
➡️68-seitiges Dokument mit dem Titel "Operative Leitlinien für die Streitkräfte" ist von General Eberhard Zorn, dem Generalinspekteur der Bundeswehr, unterzeichnet.
Darin erklärt Zorn, dass Deutschland seine Armee reorganisieren, sich bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorbereiten muss.

🔴 In Russland sieht man die Entscheidungungen als Barbarossa 2.0 an.

▫️RIAS Berlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit▫️
👉t.me/RIASberlin👈 Schon abonniert?

🟥
⬜️AUFSTAND IM GRÜNEN-BIOTOP
Naturschutz-Lobby zerlegt Habecks Windkraft-Plan

▫️Habeck will EU-weit den Windkraft-Turbo einlegen! In Brüssel will er mit seinen EU-Energie-Kollegen dafür den Grundstein legen: Windkraftparks sollen rucki-zucki genehmigt werden – überall!

Ausgerechnet die natürlichen Verbündeten der Grünen, die Naturschutzverbände (Nabu, BUND, Grüne Liga, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Naturfreunde) zerlegen in einer Stellungnahme zu Windkraftplänen in Brandenburg den Windkraftkurs der Bundesregierung.

„Sie nehmen keine Rücksicht auf eine große Zahl von Studien, die die Unsicherheiten einer solchen volatilen Energieerzeugung belegen und auf wissenschaftlicher Grundlage darstellen, wie wenig zukunftsfähig diese Konzepte sind.“

Mit dem Windkraftkurs „geht ein zerstörerischer Prozess im Land voran, weithin sichtbar. Mit staatlicher Billigung und fördernder Unterstützung werden ganze Landschaften nicht nur optisch zerstört.“
► „Lebensräume werden entwertet, Lebewesen zahlen mit ihrem Leben für das Sackgassenmodell der regierenden Parteien.“

► Selbst in Natur- und Landschaftsschutzgebiete und Reservate sollten Windparks gepflanzt werden dürfen.

🟥FREIE
⬜️BRANDENBURGER
Mit EUCH bei Telegram und auf der Straße
seit AUGUST 2020!

👉 t.me/freie_brandenburger
💬 Chat:
t.me/FreieBrandenburger_Chat

🔴Punkt.PRERADOVIC
🔴Die Grünen bestimmen inzwischen Zeitgeist und Themen in Deutschland. Eine wackelige Energiewende mit horrenden Preisen, Klimaretter-Politik, Kriegslust und Identitätspolitik bestimmen die Agenda der ehemaligen Friedenspartei. „Die Grünen sind eine Art Sekte“, sagt die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei in Sachsen.

Antje Hermenau hat sich nach 25 Jahren von den Grünen verabschiedet. Sie vermisst Realpolitik und Kompetenz bei fast allen Themen. In ihrem Buch „Das große Egal“ rechnet sie auch mit Politik und Zielen der Partei ab.

▫️RIAS Berlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit▫️
👉t.me/RIASberlin👈 Schon abonniert?

🔴 Berlusconis Medienholding MFE greift nach Pro Sieben Sat 1
🔴 Die vom früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gegründete und inzwischen von seinem Sohn Pier Silvio Berlusconi geführte Medienholding ist bereits größter Aktionär bei dem Medienkonzern aus Unterföhring. Das niederländische Unternehmen, das von der italienischen Holding Fininvest kontrolliert wird und aktuell der größte Anbieter für kommerzielles Fernsehen in Italien und Spanien ist, plädiert seit Jahren schon für die Schaffung eines europäischen Medienkonzerns, der den großen Streaming-Plattformen aus den USA wie Netflix und Amazon Prime Video Paroli bieten soll.

Jetzt scheint MFE ernst zu machen: Der Konzern, der kürzlich eine eigene deutsche Niederlassung in München eröffnete und mit Katharina Behrends die frühere Chefin von NBC Universal Networks in Deutschland als Statthalterin verpflichtete, hat die Übernahme von Pro Sieben Sat 1 jetzt bei mehreren Wett­bewerbs­behörden angemeldet.

So geht aus einem am 13. Dezember bei der Bundeswettbewerbsbehörde in Österreich eingereichten Antrag hervor, dass Media for Europe den "Erwerb von faktischer alleiniger Kontrolle an ProSiebenSat.1 Media SE, Deutschland" angemeldet hat.
Mehr dazu

▫️RIAS Berlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit▫️
👉t.me/RIASberlin👈 Schon abonniert?

🔴 Achtung Reichelt:
Deutschland ist nur noch peinlich! Die bittere Katar-Bilanz

Was für eine geile WM!
Das ist ein Satz, den man in Deutschland, wo so viele das Turnier boykottieren wollten, nicht so laut sagen darf …
Die Wahrheit ist: Wir haben den wohl besten Fußball der Weltgeschichte gesehen, mit einem Finale, von dem wir noch unseren Kindern und Enkeln erzählen werden, ein wahres Jahrhundert-Spiel. Wir haben einen der größten Spieler in der Geschichte dieses wunderschönen Spiels auf dem absoluten Höhepunkt seiner Schaffenskraft und Leistungsfähigkeit erleben dürfen. Wer Messi im Endspiel zusah, wird Messi niemals vergessen. Wenn man bereit ist, ein Fußballturnier an der Qualität des Fußballs zu beurteilen, kann man sich vor der WM in Katar nur verneigen.
Aber in Deutschland sind wir unfähig geworden, das zu erkennen, weil wir alles nur noch durch unseren wahnhaften Hochmut betrachten, weil wir nur noch Getöse exportieren. Weil Canceln und Boykottieren zu unserer Standardantwort auf die Zumutungen dieser Welt geworden sind.

▫️RIAS Berlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit▫️
👉t.me/RIASberlin👈 Schon abonniert?

🔴 JETZT AUF KAISERTV:

"Unsere fehlende Verbundenheit zur Natur und dadurch zu uns selbst, ist die Ursache für die gesellschaftliche Omnipräsenz von Krankheit und Unglücklichsein," so der Wildnispädagoge Bastian Barucker. Dieser Zustand, das sogenannte "Nature Deficit Disorder", führt, wie er sagt, zu einer Lebensweise, die fernab von dem liegt, wofür unsere Körper gemacht sind.

Im Gespräch mit mir plädiert Barucker deshalb für eine Rückbesinnung auf "Indigenialität": Wie lebten und leben "primitive", idigene Völker? Welche Mittel und Werkzeuge benötigen sie zum Überleben? Auf welchen prägsamen Erfahrungen beruht das ursprüngliche Menschsein? Wie können wir indigene Weisheiten wieder integrieren, um ein erfüllteres Leben zu führen?

Bastian Barucker spricht außerdem über die Gemeinschaft als Quelle des Glücks, Spiritualität, die Rhytmen der Natur, denen man sich wohl oder übel fügen muss, um zu überleben, sowie über die Illusion der großen, in der Wildnis wartenden, Freiheit.

🔴 RIAS Berlin folgen:
👉 https://t.me/RIASberlin

🔴 „Abschließend“ entschieden – Habeck bekräftigt Atomausstieg Mitte April

Schon jetzt werden Befürchtungen laut, die Gasspeicher könnten sich bis zum nächsten Winter nicht ausreichend füllen. Das ist aber kein Grund für Minister Habeck, am Atomausstieg zu zweifeln.

Er sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin auf die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung ein Thema gewesen sei: „Das war heute nicht Thema und es wird auch nicht mehr Thema werden.“ Aus seiner Sicht habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „abschließend“ entschieden, dass die Atomkraftwerke noch in diesem Winter genutzt werden und nicht darüber hinaus.

Dass der Strom dann nicht ausreichen könnte? Egal. Bekanntlich könnten Wärmepumpen und E-Autos das Stromnetz bald überlasten. Was soll's? Die Betreiber sollen deshalb künftig den Verbrauch drosseln können, und das auch ohne Zustimmung der Besitzer. Die Pläne sind schon recht konkret.

„Spitzenglättung“ heißen diese Zwangsladepausen für E-Autos beschönigend, weil man damit Spitzen im Stromverbrauch glätten könnte, ohne das Netz stärker ausbauen zu müssen. Wenn es eng im Netz wird, sollen die Betreiber der Stromnetze dafür sorgen können, dass Wärmepumpen und private E-Auto-Ladestationen zeitweise weniger Energie erhalten.

Die Pläne sind schon recht konkret: Auf 3,7 Kilowatt sollen die Netzbetreiber die sogenannten steuerbaren Verbrauchseinrichtungen, so heißen Wärmepumpe und Wallbox im Beamtendeutsch, drosseln können. Zwar soll niemand ganz abgeklemmt werden, doch für das Laden des eigenen Elektroautos würde man dann deutlich länger brauchen.

Laut Bundesnetzagentur würde es dann drei Stunden dauern, um 50 Kilometer Reichweite nachzuladen. Und: Eine Begrenzung, wie lange oder wie oft eine solche Drosselung durchgeführt werden darf, soll es nicht geben.

Wie war das gleich?
"Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder!"

▫️RIAS Berlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit▫️
👉t.me/RIASberlin👈 Schon abonniert?

Prof. Chris Exley, wird auch „Mr. Aluminium“ genannt. U.a. entdeckte er, dass das Leichtmetall im Wasser vermehrt vor kommt. Im August 2021 mussten er und zwei seiner Kollegen nach 37 Jahren Aluminiumforschung die Keele Universität Staffordshire, England, verlassen.
Exley hatte im Gehirn von autistischen Kindern mehr Aluminium nachgewiesen als bei demenzkranken Hochbetagten. Offensichtlich verursachen die vielen frühen Impfungen von Babys diese erschreckende Kontamination. Aluminium wird bekanntlich Impfstoffen als Wirkverstärker (Adjuvantien) beigegeben und passiert die Blut/Hirnschranke. Nach diesem Ergebnis wurden Prof. Exley und sein Team gefeuert. In seinem Abschiedsbrief schreibt er: „Es ist schwierig, akademische Einrichtungen zu finden, die nicht von Bill Gates, GAVI usw. korrumpiert wurden.“ Er und seine Kollegen forschen jetzt privat und schafften eine unabhängige Website: https://www.aluminiumresearchgroup.com/

Die gute Nachricht: Aluminium lässt sich wieder ausleiten! Mehr dazu, hier➡️

🔴 Neue Eskalation: „Klimaschützer“ mißbrauchen Notruf

Klima-Chaoten mißbrauchen nun den Notruf, um Rettungskräfte zu vermeintlichen Unglücken zu locken. Der einzige Notfall sei die Klimakatastrophe, meinen sie, und wollen damit weitermachen.

ESSEN. Selbsternannte „Klimaschützer“ haben ihre Proteste weiter eskaliert. Den ganzen Dienstagabend über mißbrauchten sie den Notruf in Essen, um Rettungskräfte zu vermeintlich großen Unglücksfällen zu rufen. Die gemeldeten blutüberströmten Menschen, Gasaustritte aus Wohnhäusern und ein Raubüberfall waren jedoch Fehlalarme.

Laut Polizei waren „in allen Fällen eine Vielzahl an Rettungskräften“ unterwegs. „Diese standen für diese Zeit nicht für mögliche andere Einsatzlagen zur Verfügung.“ Die Täter begründeten ihr Vorgehen im Nachhinein damit, daß die „Klimakatastrophe der einzige wahre Notfall“ sei. Denn daran würden „Millionen Menschen“ sterben.

🔴 Reul nennt Notruf-Mißbrauch „unanständig“

Die „Klimaschützer“ nutzten für ihre Aktionen eine App, die Taubstummen Notrufe ermöglichen soll. Darüber bekannten sie sich dann später auch zu den Taten. Gleichzeitig kündigten sie an, den Notruf weiterhin mißbrauchen zu wollen: „Wir werden diese Form des Protests fortsetzen, bis unsere Bundesregierung effektive Gesetze erläßt, um die Klimakatastrophe zu verhindern.“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte die Taten scharf: „Das ist an Unanständigkeit kaum zu überbieten und zeigt, wo es hinführt, wenn Leute glauben, ihr Anliegen stünde über allem und jedem.“ Der Mißbrauch des Notrufs ist eine Straftat. Die Polizei Essen versucht nun, die Personen zu ermitteln, die hinter den Fehlalarmen stecken. Nach ersten Erkenntnissen komme „eine Gruppe von selbsternannten Umweltaktivisten aus Süddeutschland“ in Betracht. (fh)

Artikel aus Junge Freiheit

🔴 RIAS Berlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit.
🔴 RIAS Berlin 👉folgen👈