🔴 Massiver Widerstand gegen Friedensappelle in Brandenburg

Auch in den Kreistagen von LOS und LDS scheitern Friedensappelle nach dem Vorbild von Königs Wusterhausen, Guben und Zehdenick. In LOS fehlte dazu ausgerechnet die Stimme eines Abweichlers von der Friedenspartei Die Linke. Die Kreistagsabgeordnete Hildegard Vera Kaethner fordert jetzt öffentlich eine Stellungnahme vom Chef des Linken-Landesverbandes. Und der Kreistag Dahme-Spreewald bringt sogar das Innenministerium gegen einen Friedensappell der Freiheitsboten KW in Stellung.

Die Stadtverordnetenversammlungen in Königs Wusterhausen und Guben sowie der Zehdenicker Bürgermeister hatten es vorgemacht. Offene Briefe an die Bundesregierung erzielen eine hohe mediale Aufmerksamkeit. Untersetzt mit der demokratischen Legitimierung einer kommunalen Vertretung verleihen sie einer entsprechenden Erklärung ein größeres Gewicht.

Nur knapp scheiterte im Kreistag Oder-Spree ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP/B-J-A/BVFO und DIE LINKE [1], [2]. Der Kreistag LOS sollte den Brief der Stadt Zehdenick unterstützen und den Landrat beauftragen, den Text des Briefes als Position des Landkreises an die Bundesregierung zu übermitteln. Doch bei der Abstimmung reichte es nur zur Parität von Ja- und Nein-Stimmen. Laut Geschäftsordnung [3] war der Antrag damit abgelehnt.

🔴 Glaubwürdigkeit der Linken als „Friedenspartei“ steht auf dem Spiel

Mit Stephan Wende verweigerte ausgerechnet ein Mitglied der Antrag-stellenden Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung [2]. Wende sorgte damit für viel Frust bei den Unterstützern des Antrags. Hildegard Vera Kaethner, Kreistagsabgeordnete in LOS, fordert nun von Sebastian Walter, dem Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, eine Stellungnahme.
Quelle und mehr zum Thema lesen bei www.brandenburgerfreiheit.de

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🔴 Freiheit in Deutschland
„Die Werte sind beunruhigend. Man sollte diese Zahlen nicht kleinreden“

Weniger als die Hälfte der Deutschen fühlt sich vollkommen oder sehr frei. Das geht aus dem „Freiheitsindex 2022“ des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor. WELT-Chefreporterin Anna Schneider:
„Jeder Mensch kann alles sagen, aber er geht das Risiko ein, den sozialen Tod zu sterben.“

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"Da wird am 21. Dezember ein Spionage-Super-Gau aufgedeckt. Und was passiert in der „hohen“ Politik? Nichts! „Ampel“ und Bundesländer führen einen Schaukampf um das Ende oder Nicht-Ende von Corona-Maßnahmen, weil der Virologe Drosten die Covid-Pandemie – Chinas Corona-Explosionen hin oder her – für beendet erklärt hat.

Außenministerin Baerbock legt – mal eben zwischen Umbenennung des „Bismarck“-Zimmers und einer „Aufarbeitungs“-Reise nach Nigeria – eine dilettantische und vom Kanzleramt schnell wieder einkassierte Proseminararbeit einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“ vor.

Verteidigungsministerin Lambrecht bekommt die F-35-Tarnkappenbomber-Bestellung und das Puma-Schützenpanzer-Desaster um die Ohren geschlagen. Und so weiter. Schnell wird alles überzuckert vom Weihnachtsfrieden und von einer Steinmeier-Weihnachtsansprache."

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/russische-spionage-bnd-nationale-sicherheit/

🔴 Droht Deutschland Verarmung?
AfD und Die Linke kritisieren Deindustrialisierung

Mit Blick auf das kommende Jahr warnt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel vor einer De-Industrialisierung Deutschlands. Zahllosen Bürgern drohe die Verarmung und dem Mittelstand eine beispiellose Insolvenzwelle, befürchtet Weidel. Für Linken-Chef Dietmar Bartsch wiederum ist die Tatsache, dass immer mehr Menschen in Deutschland auch im Rentenalter arbeiten, Ausdruck zunehmender Verarmung. In diesem Jahr waren fast 1 Million Beschäftigte im Rentenalter tätig.

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🔴 "Mischung aus Irrenhaus und Mädchen-Lyzeum": Erschütternde Innenansichten aus Berliner Parlament

🔴 Antonin Brousek im Gespräch mit Boris Reitschuster

Antonin Brousek ist gebürtiger Tscheche und gelernter Übersetzer. Er war zudem zuletzt als Volljurist im Justizdienst des Landes Berlin als Richter am Amtsgericht Schöneberg und Ausbilder am Kammergericht tätig. Seit dem Jahr 2021 hat er einen Sitz als Mitglied der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Brousek ist 60 Jahre alt.

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🔴 Meinung:
Noch zynischer als Merkel: Die Neujahrsansprache von Olaf Scholz
von Dagmar Henn

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in seiner Neujahrsansprache ein "starkes Land", das "mit Tatkraft und Tempo an einer guten, sicheren Zukunft arbeitet." Ein Land, "in dem wir niemanden zurücklassen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ob alt oder jung, ob gut situiert oder weniger wohlhabend, ob hier geboren oder erst später hierhergekommen."

Dieses Land habe sich "für andere" eingesetzt. Mit ehrenamtlichem Engagement sowie mit überwältigendem Mitgefühl und Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge aus der Ukraine.

"Unser Zusammenhalt ist unser größtes Pfund," erklärt er und preist die Entlastungspakete der Bundesregierung. Und auch EU und NATO hätten "Zusammenhalt und Stärke demonstriert"; man könne "mit Zuversicht und Tatkraft" in das neue Jahr gehen.

Ob sich wirklich jemand bei Olaf Scholz "unterhaken" will, bei einer Bundesregierung, die erst dafür gesorgt hat, dass die Minsker Vereinbarungen endgültig scheitern, dann ihre große Solidarität mit einer tiefbraunen Ukraine entdeckt hat und der Welt die Gefahr eines Atomkrieges schenkte, um zuletzt konzentriert in die andere Richtung zu blicken, als die eigenen Freunde die Pipelines sprengten? Auf der universellen Zynismusskala hat Olaf Scholz bereits im ersten Anlauf Angela Merkel locker übertroffen.

Ohne die auch von der Bundesregierung mitgetragene Kriegstreiberei bräuchte es kein Mitgefühl mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Ohne die irrwitzigen Sanktionen der EU keine Entlastungspakete gegen explodierende Energiepreise. Und bei einer vernünftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik bräuchte sich auch niemand unterzuhaken. Zu dem "niemanden zurücklassen" muss man nur "Ahrtal" sagen.

Einzig mit seiner Aufforderung zu Tatkraft und Zuversicht liegt er richtig. Denn die braucht es wirklich, wenn das Land ohne die NATO-Kriegspläne und die Zerstörung der industriellen Basis in fremdem Interesse eine Zukunft haben soll. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Truppe wird es dafür allerdings zurücklassen müssen.

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🔴 Ernst Wolf im Gespräch mit Krissy Rieger

Heute sprechen wir über das Jahr 2023:
- Deutsche Wirtschaft grün gestalten
- Vollkaskomentalität
- Sozialismus
- Migrationskrise
- Ukraine-Russland Krieg
- EU einigt sich auf weiteres Bargeldverbot
- Elon Musk
- Pressefreiheit
- Kritisches Denken erlernen

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WAHNSINN:
🔴 Unser Strom wird ins Ausland verschenkt
... und wir zahlen heute Rekord-Preise!

🔴 Der Wind macht einfach nicht, was er soll und bläst, wenn er nicht benötigt wird. Ergebnis: Die einen zahlen wie nie, die anderen bekommen noch Geld hinterhergeworfen.

Der Grund: Wegen des stürmischen Wetters liefen die 30 000 Windräder an Neujahr im Dauerbetrieb. Sie produzierten viel mehr Strom als nötig. Folge: Preisabsturz an der Börse. Aber nur für Industriekunden und Versorger. Im In- und Ausland.

Mehr noch: Wer sich an der Strombörse (Leipzig) an Neujahr mit Strom eindeckte, bekam obendrauf noch Geld geschenkt. 5 Cent je kWh! Insgesamt wurden auf diese Weise fast ein Viertel des Stroms ins Ausland verscherbelt – u. a. nach Belgien, Dänemark, Österreich.
Quelle

🔴 ERLEBE DEIN GRÜNES WIRTSCHAFTSWUNDER!

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🔴 Die westliche Hegemonie neigt sich dem Ende zu – und die Welt steht kurz vor einer gefährlichen Epoche.

Seit rund 500 Jahren wird die Welt von Europa oder den USA aus beherrscht. Das wird sich ändern. Aber niemand ist sich sicher, wie die Alternative aussehen wird.

Die institutionelle Form der westlichen Dominanz ist übermächtig geworden, und die Hauptfrage ist nun, ob sie bewahrt werden kann. Der Zusammenbruch der Machtposition der USA und der EU in der internationalen Politik zieht daher nicht nur einen Wechsel in der Führung nach sich, sondern auch eine (notwendige) Revision der bestehenden Institutionen und Regeln auf globaler Ebene. Mit anderen Worten, die gesamte formale internationale Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg – und in Wirklichkeit bereits in den vergangenen Jahrhunderten – entstanden ist, wird aufhören zu existieren.

Wir können bereits jetzt sehen, dass der Konflikt zwischen den vom Westen bevorzugten Werten und den Werten einer Reihe von nicht-westlichen Staaten, zur Verschärfung in den außenpolitischen Beziehungen führt.

Mehr dazu lesen im Artikel von Timofei Bordatschew, Programmdirektor beim Waldai-Club.
Als Forscher ist er auf internationale Beziehungen und aktuelle Fragen der Weltpolitik sowie auf die russisch-europäischen Beziehungen spezialisiert.

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Im Bundesamt für Cyberabwehr macht sich intern Groll über Nancy Faeser (SPD) breit, die den bisherigen Behördenchef abserviert hat.

Der Personalrat fordert in einem Schreiben an die Ministerin Aufklärung über ihre Motive.

Man sieht sich nicht zum ersten Mal von ihr bloßgestellt.

In einem Schreiben des Personalrats der Behörde, das WELT vorliegt, zeigen sich die Belegschaftsvertreter irritiert über die Art, wie die Ministerin Deutschlands obersten Cyberabwehr-Chef seines Amtes enthoben hat.

Der Personalrat fordert nun Aufklärung über die Hintergründe der Entscheidung Faesers.

https://archive.is/XHhb1

@MannMitBartArchiv

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🔴 Verfassungsschutz-Broschüre erklärt, was alles unter „Delegitimierung“ fällt

Jedes Thema kommt gelegen, um Feinde zu erfinden

Nicht den herbeiphantasierten Delegitimierern, sondern dem in die Defensive geratenen Staat kommt jedes Thema gelegen, um Feinde zu erfinden. Die Broschüre selbst strotzt dann auch vor Verzerrungen und haltlosen Beschuldigungen. Eingangs wird festgestellt: „Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen vielfältigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben die Gesellschaft von 2020 bis ins Jahr 2022 auf eine harte Probe gestellt. Kontaktbeschränkungen, die vorübergehende Schließung von Betrieben, Läden und Gaststätten sowie nicht zuletzt die angespannte Lage im Gesundheitswesen stellten die Bevölkerung vor große Herausforderungen. Begleitet wurde all dies von einem politischen und medialen Diskurs über den ‚richtigen‘ Weg aus der Pandemie.“ Genau diesen Diskurs gab es jedoch gerade nicht! Die im Blindflug und aus Angst um ihre Wiederwahl agierenden Politiker verhängten völlig maßlose Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger und ruinierten zahllose Betriebe durch Lockdowns und die geistige und körperliche Gesundheit der Menschen durch katastrophale Isolationsmaßnahmen.

Dabei wurden sie vom größten Teil der Medien, vor allem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der für die meisten Menschen in Deutschland die wichtigste oder gar die einzige Informationsquelle ist, bedingungslos unterstützt oder sogar zu noch schärferen Maßnahmen angetrieben. Dass diese größtenteils falsch oder zumindest völlig übertrieben waren, ist lange erwiesen. Gerade weil jedoch ein Klima geschaffen wurde, in dem Kritiker auf übelste und brutalste Weise diffamiert und verleumdet wurden, haben sich Wut und Verzweiflung bei vielen immer weiter aufgestaut. In der Broschüre wird nun behauptet, ein Teil der Protestszene habe „…sich jedoch zunehmend radikalisiert und im Zuge dessen verfassungsfeindliche, das heißt extremistische Bestrebungen entwickelt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Sicherheit des Staates und seiner Institutionen bedrohen.” Als Beispiel wird der Versuch einiger Demonstranten erwähnt, „während einer Protestkundgebung am 29. August 2020 in Berlin in das Reichstagsgebäude, den Sitz des Deutschen Bundestages, einzudringen“.

Der Mythos vom „Sturm auf den Reichstag“

Dabei wird natürlich verschwiegen, dass die Berliner Senatsverwaltung ausdrücklich einräumte dass „für wenige Minuten ca. 400 – 500 Personen auf die Treppe vor dem Portal des Reichstagsgebäudes“ gelangt seien, von denen keine einzige zu den Anmeldern der Corona-Demonstration gehörte. Vom in den meisten Medien herbeifabulierten „Sturm auf den Reichstag“ kann also keine Rede sein. Diese längst und sogar von offizieller Seite widerlegte Mär muss nun zwei Jahre später als Rechtfertigung für die Einstufung von Demonstranten als Staatsfeinde herhalten. Auch sonst unterstreicht die Broschüre nur die Hilflosigkeit des Verfassungsschutzes, den Begriff der „Delegitimierung“ glaubhaft zu begründen.
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🔴 Israel empört über Verherrlichung von Bandera in der Ukraine

Laut der israelischen Zeitung Haaretz sind lokale Politiker empört über die Ehrung des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera in der Ukraine. Autor Sam Sokol schreibt, dass die israelischen Behörden Kiew wiederholt auf die Unzulässigkeit des Bandera-Kults hingewiesen haben, aber ihre Appelle, "Antisemiten nicht zu rehabilitieren und zu verherrlichen", seien ungehört geblieben.

Sokol weist darauf hin, dass die israelische Botschaft bereits vor einem Jahr während der Feierlichkeiten zu Banderas Geburtstag in Kiew Kritik geäußert habe, doch in diesem Jahr haben sich die Diplomaten mit Äußerungen zurückgehalten. Sokol zitierte eine ungenannte israelische diplomatische Quelle:

"Wir haben unseren Standpunkt mehrfach deutlich gemacht, aber es scheint, dass wir nichts tun können, zumindest im Moment."

Überdies merkt der Autor an, dass das ukrainische Parlament erklärt habe, dass "der vollständige und höchste Sieg des ukrainischen Nationalismus eintreten wird, wenn das russische Reich aufhört zu existieren".

Damit zitiert das ukrainische Parlament Bandera.

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🔴 Die Aushebelung der Demokratie in der BRD Teil 2: Aushöhlung der dritten Gewalt, der Justiz

Der zweite Teil dieses zweiteiligen Berichtes zur Aushebelung der Demokratie in der BRD beruht wie schon Teil I weitgehend auf dem Buch von Dr. C. E. Nyder: Young Global Leaders. Angela Merkels Parteisoldat Stephan Habarth als Bundesverfassungsrichter schlägt alle Klagen gegen Coronamaßnahmen brutal nieder.

Zu den wichtigsten und damit verheerendsten Entscheidungen der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel gehört zweifellos die Ernennung von Stephan Harbarth zum Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, im Sommer 2020.

2018 wird er als Protegé Merkels zum Verfassungsrichter berufen, mit der Aussicht auf den Gerichtspräsidentenposten, den er tatsächlich 2020 von Andreas Voßkuhle übernimmt.

Und schließlich wirkt er anlässlich Merkels Abgang aus der Politik an einem Buch mit, dessen Titel bereits deutlich macht, um was es sich handelt – die Schrift hündisch ergebener Jubelperser: Die hohe Kunst der Politik: Die Ära Angela Merkel. Kein Wunder also, wenn Harbarth unter Juristen im Ruf steht, „Merkels Parteisoldat“ in Karlsruhe zu sein.

Und wie inzwischen bekannt geworden ist, zu Recht. Denn Harbarth ist, wie die Schweizer Weltwoche titelt: „Merkels beste Zukunftsinvestition“. Und weiter heißt es: „Zuverlässig wie ein Getränkeautomat spuckt der von ihr (Merkel) erkorene Präsident des Bundesverfassungsgerichts die gewünschten Urteile aus.“
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🔴 Fast 3 Jahre nach dem Antifa-Überfall auf ein ZDF-Team (das mit einem KenFM-Team verwechselt wurde) am Rande einer Demo in Berlin Mitte hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage gegen das Geschwisterpaar Miriam und Simon Söhner aus der gut situierten Spießbürgeridylle Schwaigern bei Heilbronn und weiteren Beteiligten aus Berlin erhoben.

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🔴 Bloomberg: Deutschland sucht nach Wegen, russisches Vermögen zu beschlagnahmen

Die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Forderung der Ukraine nach Kriegsreparationen, hat aber noch keine offizielle Position zur Beschlagnahme von Vermögenswerten des russischen Staates eingenommen. Das berichtet der US-amerikanische Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg am Dienstag. Das Thema sei komplex, und einige Teile der Regierungskoalition seien nach Angaben informierter Personen "enthusiastischer als andere".

Die internen Spannungen spiegeln, so Bloomberg, das "allgemeine Ringen der internationalen Gemeinschaft um eine gemeinsame Position" wider.
Wenn Berlin seine Probleme lösen kann, könnte dies den Diskussionen in der Europäischen Union neuen Schwung verleihen und Druck auf die USA ausüben, eingefrorene russische Vermögenswerte, wie etwa Zentralbankreserven, ebenfalls zu beschlagnahmen.

Nach Informationen des Dienstes sei Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) unter den engagiertesten Befürwortern der Beschlagnahme russischen Vermögens. Sie bestehe darauf, dass die Enteignung zumindest eines Teils der eingefrorenen Vermögenswerte eine Option sein muss, sagten informierte Beamte gegenüber Bloomberg "unter der Bedingung der Anonymität".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten führt, sei demnach vorsichtiger. Er sei "besorgt, dass die Enteignung russischer Zentralbankguthaben einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die europäischen Staaten und ihre Verbündeten in einen rechtlichen Sumpf führen könnte", so die Beamten.

Die EU beabsichtigt, ein großangelegtes Programm zur finanziellen Unterstützung des "Wiederaufbaus der Ukraine" aufzulegen. Die dafür erforderliche Summe könnte 500 Milliarden Euro übersteigen.
Quelle

Russland hat das Einfrieren seiner Reserven als rechtswidrig bezeichnet und erklärt, es werde jeden Versuch bekämpfen, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und für andere Zwecke zu verwenden.

"Wir sprechen hier von einem internationalen Akt des Diebstahls, der gegen alles verstößt", sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am 31. Oktober.

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