🔴 Achtung Reichelt:
Es ist wieder so weit: Eine vollkommen durchgeknallte Verschwörungstheorie ist wahr geworden!
Und die EU "feiert" den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

Kein Scherz:
In Zukunft entscheiden nicht mehr SIE, wann Sie Ihr Auto tanken – sondern die Regierung.
Über Ihre Mobilität, von der Ihr Leben, Ihr Arbeitsplatz, Ihr soziales Leben abhängen, richten in Zukunft die Apparatschiks einer Regierungs-Strombehörde, die Sie niemals gewählt haben, von deren Macht Sie nicht einmal wussten.

Der Grund: Das EU-Parlament in Brüssel hat entschieden, dass ab 2035 darf kein Neuwagen mehr mit Diesel- oder Benzinmotor angemeldet werden darf. Das Zulassungsverbot für Verbrenner ist ein globaler Alleingang der EU. 2035 klingt verdammt weit weg? Glauben Sie mir, das ändert Ihr Leben ab heute.

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🔴 Moskau fordert UN-Untersuchung zu Anschlag auf Nord Stream

Der Ausschuss für internationale Beziehungen des russischen Parlaments hat einem Antrag zugestimmt, den UN-Sicherheitsrat um eine Untersuchung der Anschläge auf die Ostseepipelines im vergangenen September aufzufordern, für die Moskau Washington verantwortlich macht. Der Antrag wurde am Dienstag eingebracht und soll noch in dieser Woche von der Staatsduma angenommen werden.

In dem Entwurf werden die Anschläge als monströse Sabotage und als ein Akt des internationalen Terrorismus bezeichnet. Moskau fordert die UN auf, sowohl diejenigen, die den Befehl gegeben haben, als auch diejenigen, die ihn ausgeführt haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Das kriminelle Vorgehen habe die Sicherheit ganz Eurasiens bedroht, zitiert TASS aus dem Dokument.

Weiter heißt es in dem Dokument, die Regierung unter US-Präsident Joe Biden "gab den rechtswidrigen Befehl und trägt die volle Verantwortung für die milliardenschweren Schäden an der Infrastruktur Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande".

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🔴 NATO-Generalsekretär Stoltenberg bestätigt: Ukraine-Krieg begann bereits im Jahr 2014

Für viele Analysten und Betrachter eine jahrelange Tatsache. Für Großteile der Medien und Politik ein Argument der "Putin-Versteher" oder Bestandteil von Verschwörungstheorien.

Auf der Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier am 13. Februar ließ nun der Generalsekretär Jens Stoltenberg höchstpersönlich die anwesenden Journalisten aufhorchen, bezüglich einer nun offiziellen Datumskorrektur hinsichtlich des Beginns kriegerischer Ereignisse in der Ukraine. Ein Associated Press-Reporter wollte von dem Generalsekretär erfahren, wie nach einem Jahr der jüngsten Ereignisse in der Ukraine, der aktuelle Krieg "die NATO und insbesondere Ihre (Stoltenbergs) Arbeit verändert" hätte (Min. 28:19). Die wörtliche Erklärung lautete:

"In einer Hinsicht hat sich die NATO nicht verändert. Es hat gerade gezeigt, wie wichtig die NATO gewesen ist. Tatsächlich hat die NATO seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht letztes Jahr im Februar begann. Er begann 2014."

Diese nun bestätigte Tatsache hätte "zu einer umfassenden Anpassung unseres Bündnisses, mit höherer Bereitschaft der Streitkräfte, mit mehr Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses, mit mehr Übungen geführt", so Stoltenberg weiter in seiner Ausführung zu Aktivitäten an der NATO-Ostflanke. Als vermeintlich positiven Nebeneffekt der gebündelten Aktivitäten des militärischen Bündnisses in der Ukraine ergänzte der NATO-Leiter mit den Worten:

"Und zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren haben alle Verbündeten begonnen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen."

Mit Beginn der Ereignisse ab dem 24. Februar hätte das NATO-Bündnis unmittelbar beschlossen "unsere Präsenz zu erhöhen", um diese "verstärkte Präsenz aufzubauen, die wir in den letzten Jahren bereits umgesetzt haben". Es folgte dann eine weitere Bestätigung:

"Wir haben die Kampftruppen 2016 festgelegt."

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🔴 WHO-Resolutionsentwurf: Manipulation der Öffentlichkeit soll Pflicht werden

14. 02. 2023 | Das Direktorium der WHO hat einen Resolutionsentwurf zur Nutzung der Verhaltenswissenschaften in der Gesundheitspolitik abgesegnet. Er klingt harmlos. Dankenswerterweise macht die Rockefeller-Stiftung deutlich, worum es wirklich geht: um umfassende Manipulation der Öffentlichkeit im Sinne einer Weltbehörde, die sich in Besitz der einzigen wissenschaftlichen Wahrheit wähnt.

Das Direktorium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat auf seiner am 7. Februar zu Ende gegangenen Sitzung eine Resolutionsempfehlung an die Weltgesundheitsversammlung beschlossen, die Ende Mai tagen wird. Der Titel lautet: „Behavioural sciences for better health“ (Verhaltenswissenschaften für bessere Gesundheit). Grundlage ist ein Resolutionsentwurf, der von den USA zusammen mit elf weiteren, zumeist asiatischen Ländern vorgelegt wurde.

Dessen Grundlage ist wiederum eine gleichnamige Initiative des WHO-Generaldirektors. Der Bericht über die Initiative, den der WHO-Generaldirektor im Dezember vorgelegt hat, ist recht wolkig und überlässt es dem Leser, sich vorzustellen, welche konkreten verhaltenswissenschaftlichen Instrumente oder Programme hier genutzt werden sollen.

Zum Hintergrund der Initiative heißt es in dem Bericht (übersetzt):

„Das Sekretariat und die Mitgliedstaaten können das ehrgeizige Ziel, die globale Gesundheit und die Gesundheit von mehr als 7 Milliarden Menschen zu verbessern, nicht erreichen, wenn sie nicht genau wissen, wie sich die Menschen in Bezug auf ihre Gesundheit verhalten.“

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🔴 Gedenk-Streit in Bamberg: Wie man sich richtig an den Terror der Nazis erinnert, das wissen die «bunten» Deutschen besser als die deutschen Juden

Am Gedenktag für die Pogromnacht vom 9. November 1938 hat der Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde Bamberg auch die Corona-Politik kritisiert. Nun fordert ihn ein Bündnis gegen Rechtsextremismus zur Selbstkritik auf.

Am 9. November 1938 schändeten die Nationalsozialisten Synagogen, jüdische Friedhöfe und Geschäfte. Sie terrorisierten und ermordeten zahlreiche deutsche Juden. Rund 30 000 wurden nach dem Pogrom in Konzentrationslager verschleppt. Jährlich gedenkt die Bundesrepublik der «Reichspogromnacht» – auch im fränkischen Bamberg.

Der erste Vorsitzende der örtlichen Israelitischen Kultusgemeinde hielt zu diesem Anlass eine Rede. Diese wird nun, mit dreimonatiger Verspätung, zum Politikum, das über die Grenzen der einstigen Residenzstadt hinausweist. Das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus wirft unter dem Motto «Bamberg ist bunt» dem jüdischen Gemeindevorsteher vor, er zeige in seiner Rede eine bedenkliche Nähe zu Corona-Leugnern und deren «antisemitischen Positionen». Martin Arieh Rudolph habe das Gedenken missbraucht, er solle nun in sich gehen.

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113 Milliarden €: Die Kosten des Ukraine-Kriegs zahlt Europa 💸

Das „Kiel Institut für Weltwirtschaft“ hat ausgerechnet, was der Krieg im Osten die EU-Staaten bisher gekostet hat. Insgesamt wurden schon 113 Milliarden Euro verpulvert. Davon profitieren vor allem die USA. Denn sie können ihre Waffen verkaufen und haben mit Russland einen Konkurrenten vom europäischen Markt gedrängt.

▶️ Der Beitrag erschien in den „Nachrichten AUF1“ am 31. Januar 2023. Mit den täglichen „Nachrichten AUF1“ um 18 Uhr sind Sie einfach besser informiert: www.auf1.tv

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🔴 Lawrow skizziert neue außenpolitische Doktrin Russlands: Westlicher Dominanz ein Ende setzen

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Mittwoch in der Staatsduma, im Unterhaus des russischen Parlaments, im Rahmen der sogenannten Regierungsstunde eine Rede gehalten und dabei Details zu der neuen außenpolitischen Doktrin Russlands genannt. Seine Botschaft lautete: Das westliche Vorrecht bei der Entwicklung der internationalen Agenda müsse beendet werden. Lawrow stellte klar:

"In unserer aktualisierten außenpolitischen Doktrin wird es sich um die Notwendigkeit handeln, das Gestaltungsmonopol des Westens in Bezug auf den Rahmen des internationalen Lebens zu beenden."

Nicht von eigennützigen westlichen Interessen solle die internationale Agenda geprägt sein, sondern von einem Interessenausgleich auf fairer, universeller Grundlage, wie es die UN-Charta fordere, hieß es. In dieser Satzung sei das Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten verankert worden, so der Minister. Er fügte hinzu, dass der Westen vom Wunsch nach einer unipolaren Weltordnung "besessen" sei und das besagte Prinzip dabei "grob verletze". Lawrow stellte klar:

"Die USA und ihre Verbündeten sind von der manischen Bestrebung besessen, die neokoloniale, unipolare Weltordnung wiederzubeleben und den objektiven Prozess der Bildung und des Aufstiegs neuer Weltzentren zu verhindern."

Der Westen agiere in der Hoffnung darauf, wie es Präsident Putin Ende September 2022 in einem Auftritt im Kreml zum Ausdruck brachte, weiterhin "einen echten Tribut von der Menschheit zu kassieren, die Rente des Hegemons einzutreiben".

Russlands Außenminister warf "den Angelsachsen und dem Rest des kollektiven Westens, der ihnen bedingungslos gehorcht" vor, in ihrem Vorgehen zu illegalen Methoden wie Drohung, Erpressung und sogar offenem Diebstahl zu greifen, um jene Staaten zu bestrafen, die eine unabhängige, national orientierte Politik verfolgen. Lawrow zufolge ist "die langjährige Eindämmung Russlands" ein integraler Bestandteil der gegenwärtigen Politik des Westens. Dazu gehöre auch die NATO-Osterweiterung in Richtung russischer Grenzen, sowie "die Verwandlung der brüderlichen Ukraine in einen russophoben militärischen Brückenkopf". Und weiter:

"In den letzten Jahren hat diese Linie von Washington und der europäischen Satelliten den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt."

Moskau mache sich seit Langem keine Illusionen über die wahren Absichten des Westens, betonte Lawrow.

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🔴 Gebirgs-Sturmbrigade "Edelweiß":
Ukraine benennt Armeeeinheit nach Wehrmachtsdivision

Wie die russische Online-Zeitung Wsgljad mit Bezug auf ukrainische Quellen meldet, erhält die 10. Gebirgs-Sturmbrigade der ukrainischen Armee auf Anordnung Selenskijs den Beinamen "Edelweiß". Diese Namenswahl ist kaum zufällig.

Die 1. Gebirgs-Division der Wehrmacht, die im Zweiten Weltkrieg am Feldzug gegen die Sowjetunion beteiligt war und bei der Schlacht am Asowschen Meer und im Donez-Becken zunächst Erfolge gegen die Rote Armee erzielen konnte, trug ebenfalls den Beinamen "Edelweiß". Sie war für Massaker an der Zivilbevölkerung verantwortlich und beging zahllose Kriegsverbrechen. Unter anderem war sie an Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung in der Stadt Lemberg, dem heutigen Lwow, beteiligt.

Dass die ukrainische Division, die künftig den Beinamen "Edelweiß" tragen wird, in genau dieser Tradition steht und sich den Namen redlich verdient hat, hat sie schon bewiesen. Laut Anordnung des Präsidenten erhält sie den Namen für ihre "beispielgebende Leistung hinsichtlich des Schutzes der territorialen Integrität und des Erhalts der Souveränität der Ukraine".

Das Bataillon wurde 2015 gegründet. Es hat in den Jahren von 2016 bis 2018, also lange vor dem Beginn des russischen Einmarsches im Donbass gegen die Donezker und Lugansker Volksrepubliken gekämpft, und damit gegen das Minsker Abkommen verstoßen und mutmaßlich Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begangen. Angesichts des Verlaufs des Konflikts hat das Bataillon entgegen der Behauptung Selenskijs mit seinen Aktivitäten daher zum Verlust der territorialen Integrität beigetragen. Die Abspaltung der Volksrepubliken war die Reaktion auf die anhaltenden Verstöße der Ukraine gegen das Minsker Abkommen. 2016 wurden zudem Teile der nationalistischen Kampfeinheiten "Aidar" und "Donbass" für einige Monate aufgenommen.

Besonders provokant ist dabei, dass die deutsche Wehrmachtsdivision mit dem Namen "Edelweiß" auch bei der Besetzung Ungarns eine zentrale Rolle spielte. Ungarn unterstützt die Sanktionspolitik der EU nicht und sieht darüber hinaus die Minderheitenrechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine verletzt. Männer im wehrfähigen Alter der ungarischen Minderheit seien das Ziel von Zwangsrekrutierungen, wirft Ungarn der Ukraine vor.

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Am Set: Aufruf zur Friedensdemo am 18.2. in Berlin 🎥

Der Physiker und Ex-Minister Sebastian Pflugbeil ruft zur Friedens-Demonstration in Berlin auf: Am 18.02.2023, um 14.00 Uhr, treffen sich die Menschen ..weiterlesen auf apolut.net

#amSet @apolut

🔴 Ungewohnte Worte im Bundestag
🔴 Ampel sitzt zwischen applaudierenden Linken und AfD

🔴 Chapeau, Sevim Dagdelen!

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🔴 Verteidigungsministerium will offenbar die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine noch im laufenden Haushalt deutlich aufstocken.

Bei Gesprächen mit dem Finanzministerium gaben die Planer aus dem Wehrressort nach Informationen des Spiegel bekannt, dass der sogenannte "Ertüchtigungstitel" im Einzelplan 60 schon 2023 von bisher rund zwei auf knapp sechs Milliarden Euro steigen müsse.

Anmerk.d.Red.:
Warum werden die Mittel nicht als Spenden bei den Kriegs-Befürwortern eingetrieben, anstelle den deutschen Steuerzahler damit zu belasten, der mehrheitlich gegen diese Finanzierung ist?

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🔴 Kein UFO: Hat US-Kampfjet 12-Dollar-Ballon mit 400.000-Dollar-Rakete abgeschossen?

Medienberichten zufolge könnte das über Kanada abgeschossene "unidentifizierte Flugobjekt" in Wirklichkeit ein Amateurballon einer Forschungsgruppe für zwölf Dollar gewesen sein. Das US-Militär setzte eine 400.000 Dollar teure Rakete ein, um ihn abzuschießen.

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🔴 Baerbock: Putin muss sich um 360 Grad drehen

❓....Wie bitte?

Annalena Baerbock kommt bekanntlich aus dem Völkerrecht und nicht aus der Geometrie. Nur so lässt sich ihre jüngste Äußerung auf der Münchener Sicherheitskonferenz verstehen. Putin, so Baerbock, müsse sich um 360 Grad drehen, dann wäre der Krieg in der Ukraine vorbei.

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🔴 Sie predigen Wasser und saufen Wein:
🔴 Diese Minister sind die größten Klima-Sünder

Auf eine Anfrage des CDU-Wirtschaftsexperten Tilman Kuban (35) schlüsselte die Regierung auf, wie viele Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr in der aktuellen Legislaturperiode bis zum Stichtag 26. Januar von den Ministerien unternommen wurden. Die Zahlen geben Auskunft, wie viele Tonnen CO2 dabei ausgestoßen und welche Kosten verursacht wurden.

🔴 Unter den Ministern sind es ausgerechnet die Grünen, die mit ihren Flügen den höchsten CO2-Ausstoß verursacht haben.
Auf die Grünen gehen dabei fast 7000 Tonnen CO2 zurück. Das sind rund 62 Prozent des CO2-Ausstoßes aller Minister-Flüge.

Spitzenreiterin unter den Ministern ist Außenministerin Annalena Baerbock (42) mit 67 Flügen, 5000 Tonnen CO2 und Kosten von rund 7,6 Millionen Euro. Auf dem zweiten Platz folgt Robert Habeck (54), Wirtschafts- und Klimaschutz-Minister, mit fast 1900 Tonnen C02, die bei 32 Flügen ausgestoßen wurden (Kosten rund 3,2 Mio. Euro).

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🔴 Borrell nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland »rote Linie«

Sollte China Waffen an Russland liefern, wäre damit »eine rote Linie« überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Rande des Außenministertreffens in Brüssel.
Dies habe er auch dem ranghohen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm jedoch versichert, China habe »keine Absicht, dies zu tun«.

🔴 Waffenlieferungen stammen nicht aus China, sondern den USA

Nicht China, sondern die USA haben militärische Ausrüstungen ununterbrochen aufs Schlachtfeld gebracht. Dies betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag in Beijing.
Zu den Äußerungen vom US-Außenminister Antony Blinken, wonach China Waffenlieferungen an Russland erwäge, sagte Wang vor der Presse, die USA hätten kein Recht, China Befehle zu erteilen.

Anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestags des Ausbruchs der Ukraine-Krise werde China ein Konzept zur politischen Lösung veröffentlichen. China setze weiter auf Dialog und Frieden und werde eine konstruktive Rolle zur Entspannung der Lage spielen, so Wang weiter.

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🔴 PCK-Raffinerie Schwedt: Bundesregierung macht Weg frei für Entrussifizierung

Eine Gesetzesreform soll helfen, den russischen Einfluss auf die Raffinerie zu beenden. Weil eine Enteignung aufwändig wäre, sollen russische Anteile verkauft werden dürfen.

Die Bundesregierung macht den Weg frei, um den russischen Einfluss auf die PCK-Raffinerie in Schwedt zu beenden. Helfen soll eine Reform des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG). Künftig soll es erlaubt sein, Anteile von Unternehmen, die unter Treuhand-Verwaltung stehen, zu verkaufen.

Der russische Energiekonzern Rosneft hält über seine deutschen Töchter rund 54 Prozent an der Raffinerie. Um den russischen Einfluss auf das operative Geschäft auszuschließen, wurden diese Unternehmen im September unter Treuhand-Verwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt.

Die Probleme der Raffinerie waren damit allerdings nicht gelöst, im Gegenteil. Nach dem freiwilligen Verzicht auf russisches Rohöl laufen die Anlagen nur mit geringer Auslastung, ein wirtschaftlicher Betrieb ist kaum möglich.

Die Hoffnung lag auf Lieferungen über den Hafen in Danzig, doch die Regierung in Warschau machte wiederholt deutlich, dass sie nur helfen werde, wenn die Raffinerie "entrussifiziert" werde. Eine Treuhand-Verwaltung reichte ihr nicht aus.

Verkauft werden konnten die Rosneft-Anteile bislang nicht. Ein Verkauf wäre bislang nur zulässig, wenn er zum Werterhalt eines Unternehmens notwendig wäre. Was die Bundesregierung aber auf Druck aus Polen anstrebt, käme einer Enteignung gleich.

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🔴 Wohnbau Lörrach: Mieter raus, wir brauchen ihre Wohnungen für Flüchtlinge!

"Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. (....) Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden."

Die Wohnbau Lörrach sendete vergangene Woche den im Netz kursierenden Brief an die Mieter in einer ihrer Liegenschaften. Eine Pressemitteilung der Stadt bestätigte dies.

Die Reaktionen auf den Twitter-Post von "Manaf Hassan" sind heftig.
Ein Kommentator schreibt: "Ich hoffe, dass es keine Wähler der #AfD getroffen hat!
Der Rest will doch solche Verhältnisse!"

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Quelle: Twitter

Foto: Screenshot rbb24, 21.022023

🔴 rbb24 berichtet über Entwicklung des Krankenstandes der letzten Jahre und in Folge der "Corona-Pandemie" und bemerkt den eigenen Fehler nicht

rbb24:
"Trotz Corona ist der Krankenstand in den vergangenen Jahren in der Region insgesamt gesunken. Von 2019 bis 2021 haben sich vor allem in Berlin immer weniger Beschäftigte krankschreiben lassen, heißt es im länderübergreifenden Gesundheitsbericht Berlin-Brandenburg 2022. Betrug der Krankenstand in Berlin im Jahr 2019 noch fünf Prozent, sank er bis 2021 deutlich auf 4,6 Prozent. Im gleichen Zeitraum war der Rückgang in Brandenburg weniger stark - von 6,5 Prozent der Beschäftigten 2019 auf 6,3 Prozent im Jahr 2021."

...Wie bitte? Krankenstand stetig gesunken?
Mitten in der angeblich größten Pandemie aller Zeiten?
Gibt es niemanden in der rbb-Redaktion, der das hinterfragt?

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🔴 Schily: Grüne führen Deutschland in die Armut! / Ricarda Lang: Ich will Macht!

Die Grundlage grüner Macht sind zwei Märchen: Das Märchen von der Energiewende. Und das Märchen von der bunten, offenen Gesellschaft.

Einer der Vordenker der Grünen war Otto Schily. 1980 war er Mitbegründer der Partei. 1983 war er Mitglied der ersten Bundestagsfraktion der Grünen Partei.
Otto Schily glaubte, dass die Grünen das Land besser machen könnten und, ja, ökologischer. Heute, genau vier Jahrzehnte nach dem ersten Einzug in den Bundestag, blickt Otto Schily fassungslos auf seine Partei von einst.

Wir zeigen seinen Auftritt im Video – es ist sehr bemerkenswert.

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