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🔴 Gebirgs-Sturmbrigade "Edelweiß":
Ukraine benennt Armeeeinheit nach Wehrmachtsdivision

Wie die russische Online-Zeitung Wsgljad mit Bezug auf ukrainische Quellen meldet, erhält die 10. Gebirgs-Sturmbrigade der ukrainischen Armee auf Anordnung Selenskijs den Beinamen "Edelweiß". Diese Namenswahl ist kaum zufällig.

Die 1. Gebirgs-Division der Wehrmacht, die im Zweiten Weltkrieg am Feldzug gegen die Sowjetunion beteiligt war und bei der Schlacht am Asowschen Meer und im Donez-Becken zunächst Erfolge gegen die Rote Armee erzielen konnte, trug ebenfalls den Beinamen "Edelweiß". Sie war für Massaker an der Zivilbevölkerung verantwortlich und beging zahllose Kriegsverbrechen. Unter anderem war sie an Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung in der Stadt Lemberg, dem heutigen Lwow, beteiligt.

Dass die ukrainische Division, die künftig den Beinamen "Edelweiß" tragen wird, in genau dieser Tradition steht und sich den Namen redlich verdient hat, hat sie schon bewiesen. Laut Anordnung des Präsidenten erhält sie den Namen für ihre "beispielgebende Leistung hinsichtlich des Schutzes der territorialen Integrität und des Erhalts der Souveränität der Ukraine".

Das Bataillon wurde 2015 gegründet. Es hat in den Jahren von 2016 bis 2018, also lange vor dem Beginn des russischen Einmarsches im Donbass gegen die Donezker und Lugansker Volksrepubliken gekämpft, und damit gegen das Minsker Abkommen verstoßen und mutmaßlich Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begangen. Angesichts des Verlaufs des Konflikts hat das Bataillon entgegen der Behauptung Selenskijs mit seinen Aktivitäten daher zum Verlust der territorialen Integrität beigetragen. Die Abspaltung der Volksrepubliken war die Reaktion auf die anhaltenden Verstöße der Ukraine gegen das Minsker Abkommen. 2016 wurden zudem Teile der nationalistischen Kampfeinheiten "Aidar" und "Donbass" für einige Monate aufgenommen.

Besonders provokant ist dabei, dass die deutsche Wehrmachtsdivision mit dem Namen "Edelweiß" auch bei der Besetzung Ungarns eine zentrale Rolle spielte. Ungarn unterstützt die Sanktionspolitik der EU nicht und sieht darüber hinaus die Minderheitenrechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine verletzt. Männer im wehrfähigen Alter der ungarischen Minderheit seien das Ziel von Zwangsrekrutierungen, wirft Ungarn der Ukraine vor.

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Am Set: Aufruf zur Friedensdemo am 18.2. in Berlin 🎥

Der Physiker und Ex-Minister Sebastian Pflugbeil ruft zur Friedens-Demonstration in Berlin auf: Am 18.02.2023, um 14.00 Uhr, treffen sich die Menschen ..weiterlesen auf apolut.net

#amSet @apolut

🔴 Ungewohnte Worte im Bundestag
🔴 Ampel sitzt zwischen applaudierenden Linken und AfD

🔴 Chapeau, Sevim Dagdelen!

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🔴 Verteidigungsministerium will offenbar die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine noch im laufenden Haushalt deutlich aufstocken.

Bei Gesprächen mit dem Finanzministerium gaben die Planer aus dem Wehrressort nach Informationen des Spiegel bekannt, dass der sogenannte "Ertüchtigungstitel" im Einzelplan 60 schon 2023 von bisher rund zwei auf knapp sechs Milliarden Euro steigen müsse.

Anmerk.d.Red.:
Warum werden die Mittel nicht als Spenden bei den Kriegs-Befürwortern eingetrieben, anstelle den deutschen Steuerzahler damit zu belasten, der mehrheitlich gegen diese Finanzierung ist?

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🔴 Kein UFO: Hat US-Kampfjet 12-Dollar-Ballon mit 400.000-Dollar-Rakete abgeschossen?

Medienberichten zufolge könnte das über Kanada abgeschossene "unidentifizierte Flugobjekt" in Wirklichkeit ein Amateurballon einer Forschungsgruppe für zwölf Dollar gewesen sein. Das US-Militär setzte eine 400.000 Dollar teure Rakete ein, um ihn abzuschießen.

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🔴 Baerbock: Putin muss sich um 360 Grad drehen

❓....Wie bitte?

Annalena Baerbock kommt bekanntlich aus dem Völkerrecht und nicht aus der Geometrie. Nur so lässt sich ihre jüngste Äußerung auf der Münchener Sicherheitskonferenz verstehen. Putin, so Baerbock, müsse sich um 360 Grad drehen, dann wäre der Krieg in der Ukraine vorbei.

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🔴 Sie predigen Wasser und saufen Wein:
🔴 Diese Minister sind die größten Klima-Sünder

Auf eine Anfrage des CDU-Wirtschaftsexperten Tilman Kuban (35) schlüsselte die Regierung auf, wie viele Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr in der aktuellen Legislaturperiode bis zum Stichtag 26. Januar von den Ministerien unternommen wurden. Die Zahlen geben Auskunft, wie viele Tonnen CO2 dabei ausgestoßen und welche Kosten verursacht wurden.

🔴 Unter den Ministern sind es ausgerechnet die Grünen, die mit ihren Flügen den höchsten CO2-Ausstoß verursacht haben.
Auf die Grünen gehen dabei fast 7000 Tonnen CO2 zurück. Das sind rund 62 Prozent des CO2-Ausstoßes aller Minister-Flüge.

Spitzenreiterin unter den Ministern ist Außenministerin Annalena Baerbock (42) mit 67 Flügen, 5000 Tonnen CO2 und Kosten von rund 7,6 Millionen Euro. Auf dem zweiten Platz folgt Robert Habeck (54), Wirtschafts- und Klimaschutz-Minister, mit fast 1900 Tonnen C02, die bei 32 Flügen ausgestoßen wurden (Kosten rund 3,2 Mio. Euro).

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🔴 Borrell nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland »rote Linie«

Sollte China Waffen an Russland liefern, wäre damit »eine rote Linie« überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Rande des Außenministertreffens in Brüssel.
Dies habe er auch dem ranghohen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm jedoch versichert, China habe »keine Absicht, dies zu tun«.

🔴 Waffenlieferungen stammen nicht aus China, sondern den USA

Nicht China, sondern die USA haben militärische Ausrüstungen ununterbrochen aufs Schlachtfeld gebracht. Dies betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag in Beijing.
Zu den Äußerungen vom US-Außenminister Antony Blinken, wonach China Waffenlieferungen an Russland erwäge, sagte Wang vor der Presse, die USA hätten kein Recht, China Befehle zu erteilen.

Anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestags des Ausbruchs der Ukraine-Krise werde China ein Konzept zur politischen Lösung veröffentlichen. China setze weiter auf Dialog und Frieden und werde eine konstruktive Rolle zur Entspannung der Lage spielen, so Wang weiter.

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🔴 PCK-Raffinerie Schwedt: Bundesregierung macht Weg frei für Entrussifizierung

Eine Gesetzesreform soll helfen, den russischen Einfluss auf die Raffinerie zu beenden. Weil eine Enteignung aufwändig wäre, sollen russische Anteile verkauft werden dürfen.

Die Bundesregierung macht den Weg frei, um den russischen Einfluss auf die PCK-Raffinerie in Schwedt zu beenden. Helfen soll eine Reform des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG). Künftig soll es erlaubt sein, Anteile von Unternehmen, die unter Treuhand-Verwaltung stehen, zu verkaufen.

Der russische Energiekonzern Rosneft hält über seine deutschen Töchter rund 54 Prozent an der Raffinerie. Um den russischen Einfluss auf das operative Geschäft auszuschließen, wurden diese Unternehmen im September unter Treuhand-Verwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt.

Die Probleme der Raffinerie waren damit allerdings nicht gelöst, im Gegenteil. Nach dem freiwilligen Verzicht auf russisches Rohöl laufen die Anlagen nur mit geringer Auslastung, ein wirtschaftlicher Betrieb ist kaum möglich.

Die Hoffnung lag auf Lieferungen über den Hafen in Danzig, doch die Regierung in Warschau machte wiederholt deutlich, dass sie nur helfen werde, wenn die Raffinerie "entrussifiziert" werde. Eine Treuhand-Verwaltung reichte ihr nicht aus.

Verkauft werden konnten die Rosneft-Anteile bislang nicht. Ein Verkauf wäre bislang nur zulässig, wenn er zum Werterhalt eines Unternehmens notwendig wäre. Was die Bundesregierung aber auf Druck aus Polen anstrebt, käme einer Enteignung gleich.

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🔴 Wohnbau Lörrach: Mieter raus, wir brauchen ihre Wohnungen für Flüchtlinge!

"Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. (....) Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden."

Die Wohnbau Lörrach sendete vergangene Woche den im Netz kursierenden Brief an die Mieter in einer ihrer Liegenschaften. Eine Pressemitteilung der Stadt bestätigte dies.

Die Reaktionen auf den Twitter-Post von "Manaf Hassan" sind heftig.
Ein Kommentator schreibt: "Ich hoffe, dass es keine Wähler der #AfD getroffen hat!
Der Rest will doch solche Verhältnisse!"

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Quelle: Twitter

Foto: Screenshot rbb24, 21.022023

🔴 rbb24 berichtet über Entwicklung des Krankenstandes der letzten Jahre und in Folge der "Corona-Pandemie" und bemerkt den eigenen Fehler nicht

rbb24:
"Trotz Corona ist der Krankenstand in den vergangenen Jahren in der Region insgesamt gesunken. Von 2019 bis 2021 haben sich vor allem in Berlin immer weniger Beschäftigte krankschreiben lassen, heißt es im länderübergreifenden Gesundheitsbericht Berlin-Brandenburg 2022. Betrug der Krankenstand in Berlin im Jahr 2019 noch fünf Prozent, sank er bis 2021 deutlich auf 4,6 Prozent. Im gleichen Zeitraum war der Rückgang in Brandenburg weniger stark - von 6,5 Prozent der Beschäftigten 2019 auf 6,3 Prozent im Jahr 2021."

...Wie bitte? Krankenstand stetig gesunken?
Mitten in der angeblich größten Pandemie aller Zeiten?
Gibt es niemanden in der rbb-Redaktion, der das hinterfragt?

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🔴 Schily: Grüne führen Deutschland in die Armut! / Ricarda Lang: Ich will Macht!

Die Grundlage grüner Macht sind zwei Märchen: Das Märchen von der Energiewende. Und das Märchen von der bunten, offenen Gesellschaft.

Einer der Vordenker der Grünen war Otto Schily. 1980 war er Mitbegründer der Partei. 1983 war er Mitglied der ersten Bundestagsfraktion der Grünen Partei.
Otto Schily glaubte, dass die Grünen das Land besser machen könnten und, ja, ökologischer. Heute, genau vier Jahrzehnte nach dem ersten Einzug in den Bundestag, blickt Otto Schily fassungslos auf seine Partei von einst.

Wir zeigen seinen Auftritt im Video – es ist sehr bemerkenswert.

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🔴 Statistisches Bundesamt:
In jedem sechsten Haushalt wird kein Deutsch gesprochen

Immer mehr Menschen in Deutschland beherrschen die deutsche Sprache nicht mehr – das ergab eine Umfrage des Statistischen Bundesamtes, die am "Tag der Muttersprache" veröffentlicht wurde.

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🔴 Keine Knöllchen für die Grammatik – 200 Jahre Kölner Karneval mit einer Absage an Cancel Culture

In Köln erteilt man der "politisch korrekten" Kostümierung und der gendergerechten Sprache beim Karneval eine Absage. Man habe genug von den Unterstellungen, mittels kultureller Aneignung wolle man andere Menschen beleidigen. Von einer selbst ernannten Sprachpolizei werde man sich auch "keine Knöllchen mehr in die Grammatik tackern lassen".

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🔴 Demokratie braucht keine Denunzianten – und keine «Antifeminismus»-Meldestelle

Das grüne Familienministerium unterstützt mit Steuergeldern eine Website der Amadeu-Antonio-Stiftung, bei der «antifeministisches» Verhalten gemeldet werden soll. So wird es kinderleicht, Eltern und konservative Politiker anzuschwärzen.

Weniger als fünf Minuten dauert es, eine unliebsame Person, die den Studiengang Gender-Studies als «Geldverschwendung» bezeichnet, bei einer staatlich geförderten Stiftung zu melden.
Die Bestätigung der Meldung folgt sogleich per Mail mit bestem Dank vom «Antifeminismus-Monitoring-Team» der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Vergleiche zum Stasi-Überwachungsapparat der DDR wären historisch schief, trotzdem ist es nicht frei von Ironie, dass die Gründerin der Stiftung und ehemalige Vorsitzende, Anetta Kahane, von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit war.

Die Meldestelle Antifeminismus ist das erste bundesweite Portal, wo «sexistisch, frauen- und queerfeindlich motivierte» Worte, Taten, Organisationen und Menschen anonym gemeldet werden können.
Das grüne Familienministerium unter Leitung von Lisa Paus fördert diesen feministischen Schutzwall mit 133 000 Euro. Im Jahr 2020 betrug das Budget der Amadeu-Antonio-Stiftung 5,8 Millionen Euro. Ein Teil des Geldes kommt vom Staat und damit von den Bürgern, die im Fall der neuen Meldestelle durch Steuergelder ihre eigene Diskreditierung finanzieren.

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🔴 Sprengung von Nord-Stream:
Weitere Indizien untermauern These von Seymour Hersh

Der Enthüllungsbericht des investigativen Journalisten Seymour Hersh hat hohe Wellen geschlagen. Jedoch wird sein Bericht von westlichen Medien und Politikern heruntergespielt, so er denn überhaupt zur Sprache gebracht wird. Nun hat sich ein NATO-Offizier zur Sache gemeldet, der aus Angst vor Konsequenzen anonym bleiben will. Seine Beschreibung passt zu den von Seymour Hersh zusammengetragenen Informationen und untermauert diese.

Russland hat inzwischen im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht, der eine internationale Untersuchung des Anschlages erwirken soll, nachdem Schweden, Dänemark und Deutschland ihre Untersuchungsergebnisse bisher geheim halten.

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🔴 Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland in die NATO?
Partner für den Krieg gesucht
von Klaus Wagener

Irgendwie scheint Ostasien auch am Nordatlantik zu liegen. Jens Stoltenberg jedenfalls hat es bei seiner Suche nach Verstärkung für die NATO-Kriege bis nach Südkorea und Japan verschlagen. Der US-geführte Nordatlantikpakt ist weder ein Verteidigungsbündnis noch auf den Nordatlantik begrenzt.

Da der militärisch-industrielle Komplex der USA seit einiger Zeit auf eine stärkere Fokussierung der militärischen Anstrengungen auf den erklärten Hauptgegner China drängt, hat sich Stoltenberg pflichtbewusst auf den Weg nach Seoul und Tokio gemacht.

Vielleicht ein paar Zahlen zur „Motivation“ des US-Imperiums, seine hybriden NATO-Kriege gegen Russland und China massiv voranzutreiben:

👉Inflation 6,4 Prozent,
👉Gesamtkosten der Kriegsmaschine 1 Billion US-Dollar (USD),
👉Handelsbilanzdefizit 948,1 Milliarden USD,
👉Haushaltsdefizit 1,4 Billionen USD,
👉Staatsschulden 31,5 Billionen USD,
👉gesellschaftliche Gesamtverschuldung rund 90 Billionen USD

– das Ganze bei verrottender Infrastruktur und erodierender Zivilgesellschaft.

Die Lage ist mit „katastrophal“ noch zurückhaltend beschrieben.
Ohne den US-Dollar als globale Reservewährung würden die US-Finanzen – das größte Pyramidenspiel aller Zeiten – wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Und genau diese Situation rückt mit den Erfolgen der Organisationen der Eurasischen Kooperation und des Globalen Südens bedrohlich näher.
Die weitgehende Durchsetzung einer Alternative zum US-Dollar und einer sanktionssicheren SWIFT-Alternative ist nur eine Frage der Zeit.

Der Westen agiert nicht nur „im Kriegsmodus“, wie uns nach Annalena Baerbock nun auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, sondern unverkennbar in Panikstimmung. Das ließ sich bei der Münchner „Sicherheitskonferenz“ bestens beobachten: Alles, was irgendwie nach Soldat und Waffe aussieht, soll an die Front geschickt werden.

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🔴 Die Zensurposse der Berliner Zeitung:

Angst als Instrument der Gleichrichtung
Die Berliner Zeitung veröffentlicht einen Gastbeitrag von Juraprofessoren und Anwälten, der das Zulassungsverfahren der mRNA-Impfstoffe kritisiert. Kurz darauf lässt sie ihn kommentarlos wieder verschwinden.

Fast eine Woche später kommt der Beitrag zurück, zusammen mit einer Gegenrede: eine Posse, die im Kleinen zeigt, wie die Gleichrichtung der öffentlichen Meinung in Sachen Corona und Impfung auch im Großen umgesetzt wurde. (…)
Und weil alle, die Kritik an den Regierungsmaßnahmen und -deklarationen üben, dadurch zu unwissenschaftlichen Scharlatanen geworden sind, mit denen man als Journalist bei Strafe der eigenen Ausgrenzung nicht reden darf, haben agitierende Wissenschaftler bei der Verbreitung und Durchsetzung des herrschenden Narrativs freie Bahn.
Sie können Redakteurinnen und Redakteure ungestört von den sonst üblichen Gegenmeinungen mit ihrem Spin füttern.

Wenn welche aus der Reihe tanzen und mit wissenschaftlichen Dissidenten reden, können sie diese mit Anrufen und Emails überziehen, in denen sie kein gutes Haar an diesen Gesprächspartnern oder Gastautoren lassen. So lange, bis die Journalisten kleinbeigeben und sich lieber darauf verlegen, Agenturmeldungen umzuformulieren oder brav die akzeptierten Experten nachzubeten – und nur diese.
In der Regel wirkt sich der Totalitarismus der von Gegenmeinungen befreiten Pandemie- und Impfagitatoren aus der Wissenschaft so aus, dass viele abweichende Stimmen erst gar nicht publiziert werden. Das bleibt für das Publikum weitgehend unsichtbar.

Dass es in diesem Fall dazu kam, dass ein angsterfüllter Chefredakteur auf dilettantische Weise einen bereits publizierten Text löschen ließ, ist insofern ein Glücksfall, als er den Mechanismus sichtbar machte.

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🔴 Ruhegehalt in Gefahr: Bei Giffeys Machtkampf geht es auch um zwei Millionen Euro Pension

Die SPD-Politikerin hängt an der Macht, will in Berlin weiterregieren. Es geht auch um ihre „Rente“. Wenn sie scheitert, entscheidet die CDU über ihr Ruhegehalt: Es geht um Millionen Euro.
Die Berliner wünschen sich einen Machtwechsel. Sie wollen künftig nicht mehr von der SPD und Franziska Giffey regiert werden. Laut Ergebnis einer Umfrage des Tagesspiegels und des Meinungsforschungsinstitutes Civey in der Woche nach der Wiederholungswahl sind 65 Prozent der Befragten dagegen, dass die SPD den Regierungschef stellt und damit weiterregiert in Berlin.

Ungeachtet der Stimmung in der Hauptstadt und der krachenden Niederlage der SPD (18,4 Prozent, historisch schlechtestes Ergebnis) treffen sich die Spitzen von SPD, Grüne und der Linken zu Sondierungsgesprächen. Am Donnerstag steht das nächste an.

Dass es dabei nicht nur um den Machterhalt von Parteien in der Hauptstadt geht, sondern auch um die ganz persönliche finanzielle Situation der einzelnen Politiker, zeigt das Beispiel der Noch-Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Denn die 44-jährige Spitzenpolitikern muss sich trotz ihres rasanten Aufstiegs, von der Bezirksstadträtin in Neukölln über die Stelle der Bundesministerin für Familie bis ins Rote Rathaus, Sorgen um die sonst für Spitzenpolitiker äußerst üppige Altersversorgung machen.

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