🔴 Schily: Grüne führen Deutschland in die Armut! / Ricarda Lang: Ich will Macht!

Die Grundlage grüner Macht sind zwei Märchen: Das Märchen von der Energiewende. Und das Märchen von der bunten, offenen Gesellschaft.

Einer der Vordenker der Grünen war Otto Schily. 1980 war er Mitbegründer der Partei. 1983 war er Mitglied der ersten Bundestagsfraktion der Grünen Partei.
Otto Schily glaubte, dass die Grünen das Land besser machen könnten und, ja, ökologischer. Heute, genau vier Jahrzehnte nach dem ersten Einzug in den Bundestag, blickt Otto Schily fassungslos auf seine Partei von einst.

Wir zeigen seinen Auftritt im Video – es ist sehr bemerkenswert.

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🔴 Statistisches Bundesamt:
In jedem sechsten Haushalt wird kein Deutsch gesprochen

Immer mehr Menschen in Deutschland beherrschen die deutsche Sprache nicht mehr – das ergab eine Umfrage des Statistischen Bundesamtes, die am "Tag der Muttersprache" veröffentlicht wurde.

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🔴 Keine Knöllchen für die Grammatik – 200 Jahre Kölner Karneval mit einer Absage an Cancel Culture

In Köln erteilt man der "politisch korrekten" Kostümierung und der gendergerechten Sprache beim Karneval eine Absage. Man habe genug von den Unterstellungen, mittels kultureller Aneignung wolle man andere Menschen beleidigen. Von einer selbst ernannten Sprachpolizei werde man sich auch "keine Knöllchen mehr in die Grammatik tackern lassen".

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🔴 Demokratie braucht keine Denunzianten – und keine «Antifeminismus»-Meldestelle

Das grüne Familienministerium unterstützt mit Steuergeldern eine Website der Amadeu-Antonio-Stiftung, bei der «antifeministisches» Verhalten gemeldet werden soll. So wird es kinderleicht, Eltern und konservative Politiker anzuschwärzen.

Weniger als fünf Minuten dauert es, eine unliebsame Person, die den Studiengang Gender-Studies als «Geldverschwendung» bezeichnet, bei einer staatlich geförderten Stiftung zu melden.
Die Bestätigung der Meldung folgt sogleich per Mail mit bestem Dank vom «Antifeminismus-Monitoring-Team» der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Vergleiche zum Stasi-Überwachungsapparat der DDR wären historisch schief, trotzdem ist es nicht frei von Ironie, dass die Gründerin der Stiftung und ehemalige Vorsitzende, Anetta Kahane, von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit war.

Die Meldestelle Antifeminismus ist das erste bundesweite Portal, wo «sexistisch, frauen- und queerfeindlich motivierte» Worte, Taten, Organisationen und Menschen anonym gemeldet werden können.
Das grüne Familienministerium unter Leitung von Lisa Paus fördert diesen feministischen Schutzwall mit 133 000 Euro. Im Jahr 2020 betrug das Budget der Amadeu-Antonio-Stiftung 5,8 Millionen Euro. Ein Teil des Geldes kommt vom Staat und damit von den Bürgern, die im Fall der neuen Meldestelle durch Steuergelder ihre eigene Diskreditierung finanzieren.

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🔴 Sprengung von Nord-Stream:
Weitere Indizien untermauern These von Seymour Hersh

Der Enthüllungsbericht des investigativen Journalisten Seymour Hersh hat hohe Wellen geschlagen. Jedoch wird sein Bericht von westlichen Medien und Politikern heruntergespielt, so er denn überhaupt zur Sprache gebracht wird. Nun hat sich ein NATO-Offizier zur Sache gemeldet, der aus Angst vor Konsequenzen anonym bleiben will. Seine Beschreibung passt zu den von Seymour Hersh zusammengetragenen Informationen und untermauert diese.

Russland hat inzwischen im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht, der eine internationale Untersuchung des Anschlages erwirken soll, nachdem Schweden, Dänemark und Deutschland ihre Untersuchungsergebnisse bisher geheim halten.

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🔴 Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland in die NATO?
Partner für den Krieg gesucht
von Klaus Wagener

Irgendwie scheint Ostasien auch am Nordatlantik zu liegen. Jens Stoltenberg jedenfalls hat es bei seiner Suche nach Verstärkung für die NATO-Kriege bis nach Südkorea und Japan verschlagen. Der US-geführte Nordatlantikpakt ist weder ein Verteidigungsbündnis noch auf den Nordatlantik begrenzt.

Da der militärisch-industrielle Komplex der USA seit einiger Zeit auf eine stärkere Fokussierung der militärischen Anstrengungen auf den erklärten Hauptgegner China drängt, hat sich Stoltenberg pflichtbewusst auf den Weg nach Seoul und Tokio gemacht.

Vielleicht ein paar Zahlen zur „Motivation“ des US-Imperiums, seine hybriden NATO-Kriege gegen Russland und China massiv voranzutreiben:

👉Inflation 6,4 Prozent,
👉Gesamtkosten der Kriegsmaschine 1 Billion US-Dollar (USD),
👉Handelsbilanzdefizit 948,1 Milliarden USD,
👉Haushaltsdefizit 1,4 Billionen USD,
👉Staatsschulden 31,5 Billionen USD,
👉gesellschaftliche Gesamtverschuldung rund 90 Billionen USD

– das Ganze bei verrottender Infrastruktur und erodierender Zivilgesellschaft.

Die Lage ist mit „katastrophal“ noch zurückhaltend beschrieben.
Ohne den US-Dollar als globale Reservewährung würden die US-Finanzen – das größte Pyramidenspiel aller Zeiten – wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Und genau diese Situation rückt mit den Erfolgen der Organisationen der Eurasischen Kooperation und des Globalen Südens bedrohlich näher.
Die weitgehende Durchsetzung einer Alternative zum US-Dollar und einer sanktionssicheren SWIFT-Alternative ist nur eine Frage der Zeit.

Der Westen agiert nicht nur „im Kriegsmodus“, wie uns nach Annalena Baerbock nun auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, sondern unverkennbar in Panikstimmung. Das ließ sich bei der Münchner „Sicherheitskonferenz“ bestens beobachten: Alles, was irgendwie nach Soldat und Waffe aussieht, soll an die Front geschickt werden.

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🔴 Die Zensurposse der Berliner Zeitung:

Angst als Instrument der Gleichrichtung
Die Berliner Zeitung veröffentlicht einen Gastbeitrag von Juraprofessoren und Anwälten, der das Zulassungsverfahren der mRNA-Impfstoffe kritisiert. Kurz darauf lässt sie ihn kommentarlos wieder verschwinden.

Fast eine Woche später kommt der Beitrag zurück, zusammen mit einer Gegenrede: eine Posse, die im Kleinen zeigt, wie die Gleichrichtung der öffentlichen Meinung in Sachen Corona und Impfung auch im Großen umgesetzt wurde. (…)
Und weil alle, die Kritik an den Regierungsmaßnahmen und -deklarationen üben, dadurch zu unwissenschaftlichen Scharlatanen geworden sind, mit denen man als Journalist bei Strafe der eigenen Ausgrenzung nicht reden darf, haben agitierende Wissenschaftler bei der Verbreitung und Durchsetzung des herrschenden Narrativs freie Bahn.
Sie können Redakteurinnen und Redakteure ungestört von den sonst üblichen Gegenmeinungen mit ihrem Spin füttern.

Wenn welche aus der Reihe tanzen und mit wissenschaftlichen Dissidenten reden, können sie diese mit Anrufen und Emails überziehen, in denen sie kein gutes Haar an diesen Gesprächspartnern oder Gastautoren lassen. So lange, bis die Journalisten kleinbeigeben und sich lieber darauf verlegen, Agenturmeldungen umzuformulieren oder brav die akzeptierten Experten nachzubeten – und nur diese.
In der Regel wirkt sich der Totalitarismus der von Gegenmeinungen befreiten Pandemie- und Impfagitatoren aus der Wissenschaft so aus, dass viele abweichende Stimmen erst gar nicht publiziert werden. Das bleibt für das Publikum weitgehend unsichtbar.

Dass es in diesem Fall dazu kam, dass ein angsterfüllter Chefredakteur auf dilettantische Weise einen bereits publizierten Text löschen ließ, ist insofern ein Glücksfall, als er den Mechanismus sichtbar machte.

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🔴 Ruhegehalt in Gefahr: Bei Giffeys Machtkampf geht es auch um zwei Millionen Euro Pension

Die SPD-Politikerin hängt an der Macht, will in Berlin weiterregieren. Es geht auch um ihre „Rente“. Wenn sie scheitert, entscheidet die CDU über ihr Ruhegehalt: Es geht um Millionen Euro.
Die Berliner wünschen sich einen Machtwechsel. Sie wollen künftig nicht mehr von der SPD und Franziska Giffey regiert werden. Laut Ergebnis einer Umfrage des Tagesspiegels und des Meinungsforschungsinstitutes Civey in der Woche nach der Wiederholungswahl sind 65 Prozent der Befragten dagegen, dass die SPD den Regierungschef stellt und damit weiterregiert in Berlin.

Ungeachtet der Stimmung in der Hauptstadt und der krachenden Niederlage der SPD (18,4 Prozent, historisch schlechtestes Ergebnis) treffen sich die Spitzen von SPD, Grüne und der Linken zu Sondierungsgesprächen. Am Donnerstag steht das nächste an.

Dass es dabei nicht nur um den Machterhalt von Parteien in der Hauptstadt geht, sondern auch um die ganz persönliche finanzielle Situation der einzelnen Politiker, zeigt das Beispiel der Noch-Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Denn die 44-jährige Spitzenpolitikern muss sich trotz ihres rasanten Aufstiegs, von der Bezirksstadträtin in Neukölln über die Stelle der Bundesministerin für Familie bis ins Rote Rathaus, Sorgen um die sonst für Spitzenpolitiker äußerst üppige Altersversorgung machen.

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🔴 Sarah Wagenknecht auf Twitter:

"Nicht alle Ukrainer ziehen mit Begeisterung an die Front, und wer zu #Verhandlungen aufruft, fordert keine Kapitulation. In der Berliner Zeitung begründe ich, warum wir morgen um 14 Uhr in Berlin ein Stoppzeichen gegen weitere Kriegs-#Eskalation
setzen."

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Quelle: Twitter

Er war das feiste Gesicht der Corona-Diktatur in der Hauptstadt: Mit Fäusten und Pfefferspray ließ Innensenator Andreas Geisel jedes Aufbegehren für Grundrechte niederschlagen. Doch nun steht der 56-jährige SPD-Karrierist, seit Ende 2021 Stadtentwicklungssenator, vor seinem Absturz.

https://auf1.info/berlin-steht-spd-knueppel-senator-geisel-vor-dem-aus

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🔴 Gesetzesverstoß oder Einschüchterung? Berliner Anwalt bekommt nach Wahlwiederholung Polizeibesuch

Drei Tage nach der jüngsten Wahlwiederholung am 12. Februar in Berlin bekam der Berliner Rechtsanwalt Marcel Templin unerwarteten und unangemeldeten Besuch in seiner Kanzlei. Die Polizei eskortierte Mitarbeiter des Amtsgerichts Tiergarten, um im Rahmen einer angeordneten Durchsuchung mutmaßlich in der Kanzlei befindliche Unterlagen zu konfiszieren.

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht Tiergarten die Durchsuchung der Geschäfts- und Nebenräume des Anwalts genehmigt, da Templin vorgeworfen wird, gegen "die anwaltliche Schweigepflicht verstoßen" zu haben. Der Anwalt habe "maßgeblichen Anteil an der Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, den Bezirksparlamenten und zum Bundestag am 26. September 2021" gehabt, so die Darlegungen der Berliner Zeitung.

Marcel Templin hatte im Auftrag des ehemaligen FDP-Senatsabgeordneten Marcel Luthe beim Berliner Landesverfassungsgericht Einspruch gegen die Wahlen eingelegt und Akteneinsicht erstritten. Die Dokumente und ihr inhaltliche Öffentlichmachung waren mitverantwortlich für die Wahlwiederholung am 12. Februar. Der Artikel der Berliner Zeitung erläutert zu den Hintergründen der polizeilichen Aktion:

"Dass kurz nach der Wahl – ausgestellt war der Durchsuchungsbeschluss bereits am 6. Januar – Templins Kanzlei durchsucht wurde, liegt vermutlich an einer Beschwerde, die bei der Rechtsanwaltskammer oder der Staatsanwaltschaft einging."

Darin werden dem Anwalt "berufsrechtliche Verstöße wie die Nichteinhaltung der Schweigepflicht" vorgeworfen. Mitarbeiter Templins hätten nach Ansicht des Beschwerdeführers "Fotos von Wahlprotokollen veröffentlicht" – ein Vorgang, der für Mitarbeiter von Anwälten ohne Zustimmung verboten ist. Templin reagierte laut der Berliner Zeitung auf die Vorwürfe mit der Erläuterung, dass "das allerdings gar nicht seine Mitarbeiter gewesen" seien und er "lediglich den Antrag auf Akteneinsicht beim Berliner Verfassungsgericht für seinen Mandanten Marcel Luthe gestellt hatte".

Im Hinblick auf die Rolle des ehemaligen Senatsabgeordneten heißt es in dem Artikel, dass Luthe selbst "im Rahmen seiner Akteneinsicht mehrere Helfer angeheuert hatte". Diese sichteten beim Gericht "die in Kartons lagernden 30.000 Seiten Wahlunterlagen aus den Bezirken" und fotografierten Teile davon ab. Anschließend wurden die Fotos durch Marcel Luthe, nicht Anwalt Templin, den Medien zur Verfügung gestellt. Luthe wird mit den Worten zitiert: "Das sind keine Geheimdokumente, sondern hoch öffentliche Unterlagen", womit er sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf aus dem Jahr 2002 bezog.

Luthe erläuterte weiter, dass es "zu einem Streit zwischen der Gerichtspräsidentin Ludgera Selting und seiner Mitarbeiterin kam". Selting monierte dabei vehement den Vorgang des Abfotografierens der Wahldokumente. Einen im Anschluss gestellten Befangenheitsantrag Templins gegen Selting, die über eine mögliche Wahlwiederholung mitzuentscheiden hatte, lehnte das Gericht damals ab, so der Artikel der Berliner Zeitung.

Die LKA-Beamten, die im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Anwalt Templins Kanzlei aufsuchten, beschlagnahmten schließlich "mehrere Akten". Dem Artikel zufolge vertritt Templin auch Mandanten, die von der temporären Teilsperrung der Berliner Friedrichstraße betroffen sind, einem mäßig erfolgreichen Prestigeprojekt der grünen Verkehrssenatorin und Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch.

Wer sich schlussendlich jedoch "über die angeblichen berufsrechtlichen Verstöße bei der Rechtsanwaltskammer beschwert hat", teilte deren Sprecher laut der Berliner Zeitung "mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht" nicht mit.

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Gilt für damals wie für heute: Marion Gräfin Dönhoff berichtet wie die deutsche Bevölkerung im 2. Weltkrieg durch Propaganda der Medien dumm gehalten wurde.

Marion Hedda Ilse Gräfin von Dönhoff war Journalistin und Verlegerin, die sich zusammen mit Helmuth James Graf von Moltke, Peter Yorck von Wartenburg und Claus Schenk Graf von Stauffenberg am Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligte.

🔴 „Plätze für mehrfach traumatisierte Schutzbedürftige“

Berliner Kirchenstift wirft 110 Senioren raus - und bringt dafür Geflüchtete unter

In Berlin ist 110 Bewohnern eines Altenpflegeheims überraschend gekündigt worden. Betreiber und Vermieter gehören als kirchliche Einrichtungen zur Berliner Diakonie. Pikant: In dem Gebäude werden nun Flüchtlinge untergebracht, was wegen öffentlicher Zuschüsse viel lukrativer als Altenpflege ist.

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➡️ Meinung

🔴 Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert.

„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten „Volksvertreter“ in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Olaf Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts war, ließ seine Rolle im Wirecard-Skandal im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen:

„Kann ein Finanzminister Kanzler werden, der trotz seines riesigen Apparats, trotz Warnungen und Hinweisen, den größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte übersehen hat?“

Er konnte, wir mussten es erleben.
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Achtung Reichelt:

🔴 Grüne wollen Polit-Kommissare, um Beamte zu „entfernen“ / ARD vergleicht Grillen mit Kinderpornos

Derzeit sendet der Deutschlandfunk eine sechsteilige Podcast-Serie über Fleischkonsum mit dem Titel „Wen dürfen wir essen?“
Bei allem Irrsinn, den wir schon im Deutschlandfunk gehört haben, spielt diese Serie in ihrer völlig eigenen Dimension des Polit-Erziehungsirrsinns. Es geht darum, ob es richtig sein kann, Fleisch zu kaufen und zu essen.

Sie müssen diese Passage hören, sonst glauben Sie es nicht: Die ARD, die diesen Podcast produziert hat, und der Deutschlandfunk, der diesen Irrsinn im Radio sendet, vergleichen Grillen und den Konsum von Fleisch mit dem Konsum von Kinderpornographie. Wenn Sie grillen, sind Sie ein Kinderschänder.

Das ist die Realität in Deutschland 2023 – regiert von einer grünen Partei, die ganz offen sagt, wie sie mit unliebsamen Beamten umgehen will: Aus dem Dienst entfernen, ohne Gerichtsprozess, nach der Beurteilung der Dienstherren. Bei der Polizei sind das Kommissare, die Gesinnungsprüfungen durchführen und Menschen „entfernen“ können. Wie nennt man das? Richtig, Politkommissare und Politoffiziere. Genau das will die Grüne Partei.

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🔴 Russlands Verteidigungsministerium: USA bereiten eine groß angelegte Provokation mit Psychokampfstoffen vor

Anfang des Jahres habe die ukrainische Armee eine große Lieferung von Schutzausrüstung und 600.000 Antidot-Dosen gegen die phosphororganischen Giftstoffe Sarin und Soman erhalten - so Generalleutnant Igor Kirillow, Chef der russischen Streitkräfte für Strahlenschutz und chemische und biologische Verteidigung.

Am 10. Februar seien in die ukrainische Stadt Kramatorsk Giftstoffe geliefert worden. Weiter heißt es in dem Bericht:

Generalleutnant Igor Kirillow, Chef der russischen Streitkräfte für Strahlenschutz und chemische und biologische Verteidigung.

"Die gleichzeitige Lieferung von toxischen Chemikalien und Schutzausrüstung deutet auf den Versuch einer groß angelegten Provokation mit dem Psychokampfstoff BZ während des Konflikts hin."

Die US-Armee hat dieses Gift während des Vietnamkriegs eingesetzt. Außerdem haben die USA und ihre Verbündeten in Konflikten in Afghanistan, Irak und Syrien wiederholt chemische Munition eingesetzt.

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🔴 US-Angriff auf Deutschland:
Wie genau wurde die „Nord Stream“-Pipelines bombardiert?

Seymour Hersh gibt weitere Einzelheiten über die US-Bombardierung der „Nord Stream“-Pipelines preis.

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🔴 Richter in Ontario entscheidet zugunsten eines Vaters, der gegen das Interesse der Mutter versucht, seine Kinder vor der COVID-"Impfung" zu bewahren

Ein kanadischer Richter, der ehrenwerte Richard T. Bennett, hat zugunsten eines Vaters entschieden, der die Wirksamkeit und Sicherheit des "Impf"stoffs in Frage stellte, um zu verhindern, dass seine Kinder im Alter von 4, 5 und 10 Jahren gestochen werden.

„Wenn es um die Frage von Regierungsnachrichten und COVID-19-Impfstoffen geht, scheinen die meisten Gerichte die Nachrichten von Regierungen nicht in Frage gestellt zu haben“, erklärte Bennett in seinem Urteil. „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Regierungen und Medien nicht immer in einer Weise handeln, die die öffentliche Gesundheit fördert.“

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Na, der US-Präsident Biden hat mal wieder Bundeskanzler Olaf Scholz gelinkt. Da hatte Biden dem Olaf versprochen, wenn Deutschland Leopard 2-Panzer an die Ukraine liefert, würden sich die USA mit 31 Abrams-Panzern selber an der Militärhilfe für die Ukraine beteiligen: jetzt heißt es aber, die ersten Abrams-Panzer würden frühestens 2024 auf ukrainischem Boden eintreffen. Jetzt bietet die Biden-Regierung allen Staaten, die ihre Leopard 2-Panzer in die Ukraine abschieben, neue Abrams-Panzer an. Verbunden mit langfristigen Lieferverträgen. Ein weiterer kriegerischer Akt der USA gegen Deutschland. Ist Deutschland mit einer masochistischen Regierung geschlagen? https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9177

🔴 GRÜNE Energiepolitik:
Minister Habeck will den Einbau von Öl- und Gasheizungen in Gebäuden schon ab 2024 untersagen. Dabei fehlt es an den Voraussetzungen für einen Umstieg.

Böse Zungen vergleichen die deutsche Energiewende mit einem Sprung vom Wolkenkratzer ohne Fallschirm in der Erwartung, schon rechtzeitig bis zum Aufprall fliegen gelernt zu haben. Der jüngste Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann diesen Eindruck der Kritiker weiter verstärken. Einem Referentenentwurf für eine Gesetzesinitiative zufolge soll der Einbau von Öl- und Gasheizungen schon ab dem nächsten Jahr in Deutschland de facto untersagt sein.

🔴 Ab 2045 Nutzung fossiler Energieträger vollständig untersagt

Dem Entwurf zufolge, den die „Bild“ erlangt hat, soll ab 2024 nur noch der Verbau sogenannter hybrider Heizsysteme gestattet sein. Neben einer Gasheizung ist bei diesen noch ein weiteres Heizsystem zugeschaltet. Diese Anlagen stoßen zwar weniger CO₂ aus, allerdings sind sie auch wesentlich teurer als herkömmliche Öl- oder Gasheizungen.

Zusätzlich will man nun jedoch vorschreiben, dass die Heizungen, deren Verbau ansteht, Wärme „aus mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien“ erzeugen. Experten erklärten gegenüber „Bild“, dass in diesem Fall nur noch der Einbau von Fernwärmeanlagen, Wärmepumpen und Biomassekesseln möglich wäre.

Bereits installierte Öl- und Gasheizungen dürften maximal noch 30 Jahre laufen. Eine Heizung, die kaputtgeht, müsste binnen dreier Jahre gegen eine ausgetauscht werden, die den geplanten Anforderungen genügt. Ab 2045 soll die Nutzung fossiler Heizungen endgültig nicht mehr erlaubt sein.

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