🔴 Ausstieg aus dem Verbrennermotor - Ein Sargnagel für Deutschlands Industrie (1 von 2)
Von Prof. Kurt Lauk

Der Ausstieg aus dem modernen Verbrenner ist ein großer Beitrag zur De-Industrialisierung Europas und insbesondere Deutschlands. Die negativen Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit werden enorm sein. Ein Land profitiert davon besonders: China.

Stellen wir uns für einen Moment folgendes Szenario vor: Ein Parlament entzieht mit Mehrheitsbeschluss einer Industrie, die maßgeblich für den Wohlstand des eigenen Wirtschaftsstandorts verantwortlich ist, die Betriebserlaubnis. Die Abgeordneten tun das, obwohl diese Industrie auf ihrem Feld technisch weltweit führend, ja nahezu uneinholbar ist. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Hunderttausende Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen in Milliardenhöhe wegfallen und ein über mehr als 100 Jahre aufgebautes Knowhow unwiederbringlich verloren gehen wird.

Ein schlechter Witz? Mitnichten! Exakt diese Entscheidung hat das europäische Parlament mit dem Verbot des Verbrennermotors gefällt. Mit einer Mehrheit von 340 Stimmen zu 279 Nein-Stimmen (bei 21 Enthaltungen) beschlossen die Abgeordneten, dass in der EU ab 2035 kein neues Auto mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden darf. Im Umkehrschluss bedeutet diese Entscheidung: Ausgerechnet der „chinesische Antrieb“ mit Lithionenbatterie soll zum Standard in der Europäischen Union werden.

🔴 Nicht umweltpolitisch, sondern wettbewerbspolitisch

Vor einigen Jahren erläuterte mir ein hochrangiger Manager der chinesischen Bejing Automotive Group (BAIC Group), dass die europäischen Autohersteller beim klassischen Antriebsstrang mit Motor, Kupplung, Getriebe und Differential einen Erfahrungsschatz von 125 Jahren hätten. Diesen Erfahrungsschatz werde China niemals aufholen können. Vor diesem Hintergrund, so mein chinesischer Kollege, habe sein Land entschieden, einen neuen Antriebsstrang zu entwickeln: und zwar den, der von Batterien betrieben wird und für dessen Herstellung ausreichend heimische Rohstoffe vorhanden sind.

Die Motivation für die Entwicklung begründete er nicht umweltpolitisch, sondern wettbewerbspolitisch. China hat dieses Ziel erfolgreich umgesetzt. Das Land hält mittlerweile einen globalen Marktanteil bei Lithionenantrieb von gigantischen 80 Prozent. Gleichzeitig schaute das Land – halb verwundert, halb belustigt – auf den großen Wettbewerber Europa. Dort entschied sich die Politik nicht etwa, den hocheffizienten und immer saubereren klassischen Antriebsstrang zu stärken, sondern zu verteufeln.

🔴 Emissionen werden allein am Auspuff gemessen

Eines ist dabei zweifellos richtig: Batterieantriebe (BEF Fahrzeuge) sind für große Städte, in denen kurze Distanzen zurückgelegt werden müssen, eine gute Lösung. Für lange Strecken eignen sie sich allerdings nicht. Und zwar aus Umweltgründen. Woher kommt dann das immer wiederkehrende Argument, E-Autos seien viel umweltfreundlicher als Verbrenner-Autos?

Ganz einfach: Die EU hat sich dazu entschieden, die Emissionen eines Autos allein am Auspuff zu messen. Die gesamte Wertschöpfungskette bei der Produktion blendet sie aus. Unter Nachhaltigkeitsaspekten ist diese Sichtweise nichts weniger als idiotisch. Ein moderner Dieselmotor ist gegenüber einem BEF bis zu einer Laufleistung von rund 80.000 Kilometer pro Jahr klimapolitisch im Vorteil, wenn die volle Wertschöpfungskette berücksichtigt wird.

Darüber hinaus muss der Strom für Millionen von E-Autos produziert werden. Die Chinesen lösen diese Herausforderung mit dem Bau unzähliger Atomkraft- und Kohlekraftwerke. Mit anderen Worten: Sie erreichen sauberere Luft in ihren Städten zum Preis eines massiven CO2-Ausstoßes in ländlichen Regionen.

🔴 Ausstieg aus dem Verbrennermotor - Ein Sargnagel für Deutschlands Industrie (2 von 2)
Von Prof. Kurt Lauk

🔴 Dümmste Entscheidung in der EU-Geschichte

In Deutschland drohen wir dagegen in eine Situation zu geraten, in der wir aufgrund des Wegfalls von russischem Gas und der Verteufelung der Kernenergie noch nicht einmal unsere Volkswirtschaft mit ausreichend Strom versorgen können – ganz zu schweigen von einer steigenden Anzahl an E-Autos und dem immensen Energiebedarf in Zusammenhang mit der Digitalisierung, Stichwort Künstliche Intelligenz und Cloud-Computing.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat gesagt, dass die Entscheidung von der Kommission in Brüssel und dem Parlament in Straßburg die dümmste Entscheidung in der Geschichte der EU sei. Denn Europa hat damit entschieden, sich nun auch beim Fahrzeugantrieb im Wesentlichen abhängig von China zu machen. Weshalb man einer wirtschaftlich immer stärker werdenden Volkswirtschaft, die noch dazu eine Diktatur ist, diesen strategischen Wettbewerbsvorteil per Gesetz trotzdem ermöglicht hat, bleibt das Geheimnis der Initiatoren.

Das Argument, die deutsche Automobilindustrie habe sich doch mittlerweile selbst dazu entschlossen, auf den E-Antrieb zu setzen, ist dabei fadenscheinig. Diese Entscheidung wurde in vielen Vorständen gefällt, weil man erkannt hat, dass die Politik
regulatorisch so oder so in diese Richtung steuern wird. Einige große Autohersteller haben sich denn auch dazu entschieden, Batterien in Europa zu produzieren. Allerdings werden diese Batterien deutlich teurer sein als jene, die in China hergestellt werden. Die Folge: Ohne massive staatliche Subventionen werden wir hier eine Wettbewerbsfähigkeit mit China nicht einmal ansatzweise erreichen können. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile selbst in der Bundesregierung durchgesetzt.
Chinesische Hersteller freuen sich

Die Entscheidung für das Aus des Verbrenners hat allerdings auch eine soziale Dimension: In Zukunft wird es für die unteren 50 Prozent der Einkommenspyramide in Europa schwer werden, ein Fahrzeug zu finanzieren, mit dem man als Familie mit zwei Kindern in überschaubarer Zeit in den Urlaub oder zu einem Wochenendausflug fahren kann. Denn ein Kompaktfahrzeug mit E-Antrieb wird es bis auf weiteres unter 40.000 Euro nicht mehr geben.

Gleichzeitig wird die Reichweite der günstigeren E-Autos bei gerade einmal 200 bis 250 Kilometer liegen. Nur im teuren Luxussegment werden Autos größere Distanzen zurücklegen können. Vor diesem Hintergrund verlassen eine ganze Reihe von europäischen Herstellern das Segment der kleinen Fahrzeuge. Es ist absehbar, dass chinesische Hersteller massiv in diese Lücke im europäischen Markt vorstoßen werden.

Entweder kaufen junge Familien in Zukunft also chinesische Autos statt Volkswagen, Renault oder einen Mercedes Kombi. Oder sie weichen für Urlaubsfahrten auf öffentliche Züge und Busse aus – mit denen sie allerdings nur die Ballungszentren erreichen können. Oder sie entdecken das Wandern in der näheren Umgebung neu. Was bleibt ist die Erkenntnis: Der Ausstieg aus dem modernen Verbrenner ist ein großer Beitrag zur De-Industrialisierung Europas und insbesondere Deutschlands. Zukünftige Generationen werden auf diese Entscheidung von EU-Kommission und EU-Parlament mit vorwurfsvollem Blick zurückschauen und kein Erfolg für das weltweite Klima.

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🔴 Neue Märchen zu Nord Stream oder: Die Berliner Kakaotrinker
Von Dagmar Henn

(...) Es ist, als wären alle Eigenschaften, für die die Deutschen einmal bekannt waren, verloren gegangen, bis auf die eine, die seit Jahrhunderten wie ein Fluch über dem Land liegt. Weg ist die Genauigkeit, weg ist die Pünktlichkeit, weg ist die Geselligkeit, weg ist der Stolz, weg ist die geistige Schärfe, die Philosophie, die Wissenschaft, geblieben ist das Lakaientum, die Knechtsgesinnung, die Unterwürfigkeit. Scholz, der sich in Washington die nächste Runde nationaler Demütigung abholte, entblödete sich nicht, sein Herrchen auch noch öffentlich zu preisen. Wäre er ein Hund, sähe man wenigstens deutlich, wie er sich auf den Rücken wirft, und niemand könnte das als Regieren verkaufen.

Und die deutschen Mainstreammedien verteilen den Kakao großzügig weiter, rühmen sich, "recherchiert" zu haben, dabei haben sie doch nur die Anweisungen aus dem Hause Buschmann exekutiert. Niemand auf diesem Planeten, außer jenen Deutschen, die Tagesschau & Co. noch Glauben schenken, hält einen anderen Täter für denkbar als die Vereinigten Staaten. Gestern kursierten im Netz schon hübsche Bildchen von Navy-Seals mit der Aufschrift "Wir definieren uns als pro-ukrainische Gruppe". Die Witze werden weitergehen, und eine der größten Witzfiguren dabei heißt Olaf Scholz. (...)

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🔴 Umfrage zur Anpassung des Kabaretts

Liebe Leser, wir erleben zurzeit etwas Eigenartiges: Das Kabarett und die Satire sind überwiegend auf Regierungskurs eingeschwenkt und sie haben die Aufgabe übernommen, die verbliebenen kritischen Geister zu attackieren – mit Anleihen bei der etablierten herrschenden Meinung. Wenn Sie das ähnlich empfinden, dann würde uns interessieren, wie Sie sich die Verneigung des Kabaretts vor dem Gängigen erklären.
Albrecht Müller.

Tobias Riegel hat am 6. März in diesem Beitrag Jämmerliches „Kabarett“: TV-Satiriker schützen die Kriegspolitik auf die wahrlich ver-rückte Lage hingewiesen. Ich habe mir daraufhin einige Produkte des Kabaretts angeschaut, namentlich die Mitternachtsspitzen vom 4. März und ein Stück von Sarah Bosetti.

Christoph Sieber, den ich mal sehr geschätzt habe, geht gleich zu Beginn bei Minute 0:45 auf die Initiatorinnen der Friedens-Demo in Berlin los; ganz schlimm Philip Simon ab Minute 8:10. Bei Bosetti reicht es, die erste Minute anzuhören, um die Aggression gegen andere kritische Geister wahrzunehmen. Beide Stücke aus den letzten Tagen sind typisch für das Einschwenken dieses Teils des Kabaretts auf den großen Strom der herrschenden Meinung. Wahnsinn.

Sie verwenden im Kampf gegen ihre Kolleginnen und Kollegen die konstruierten Vorwürfe der etablierten Politik und Medien – so zum Beispiel die Behauptung, Linke wie Sahra Wagenknecht würden mit den Rechten zusammenarbeiten. Das ist ja inzwischen so etwas wie die Hauptkampflinie und Hauptparole des Kampfes der etablierten gegen verbliebene kritische Geister.

Wie kann man erklären, dass Kabarettisten wie Sieber, Bosetti, Philip Simon und andere in das Lager der Angepassten abgleiten?

Geht es um Aufträge von den großen Medien? Zeigt sich hier ein Nebeneffekt der Aushöhlung der öffentlich-rechtlichen Sender? Geht es um den Applaus einer zunehmend angepassten Mehrheit? Ist der Wunsch, dazuzugehören, so unglaublich groß, dass das Nachdenken davon blockiert wird?

Wie erklären Sie sich dieses erstaunliche Phänomen?

Wenn Sie sich Gedanken gemacht haben und davon überzeugt sind, dass Ihre Erklärung auch wichtig ist für andere Menschen, dann schicken Sie uns bitte Ihre Einschätzung an die E-Mail-Adresse recherche@nachdenkseiten.de. Bitte kurz halten.

Im Voraus schon vielen Dank für Ihre Mühe und herzliche Grüße

Albrecht Müller
Herausgeber der NachDenkSeiten

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🔴 Studie: Kosten höher als mit Gas Hälfte der Gebäude für Wärmepumpe untauglich

Wirtschaftsminister Habeck will gegen den Widerstand der FDP fossile Heizungsformen zurückdrängen und den Einbau von Wärmepumpen forcieren. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Physik dabei im Wege steht: Nur die Hälfte der Häuser sei dafür geeignet.

Vor dem Hintergrund des geplanten Aus für Öl- und Gasheizungen rückt die Wärmepumpe in den Fokus der Hausbesitzer. Doch nur etwa die Hälfte aller Wohngebäude in Deutschland ist für den effizienten Betrieb einer Wärmepumpe geeignet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz München (FIW München) und des Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU), die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.

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🔴 Die GroKo kommt

Eine Partei, die nicht enteignen will, lässt sich nicht überreden. Es ist daher keine Überraschung, dass die Berliner SPD lieber mit der CDU koaliert, als eine Vergesellschaftungsregierung zu bilden.

Nun hat alle Spekulation über die Regierungsbildung in Berlin vorläufig ein Ende. Der Vorstand des Berliner Landesverbandes der SPD hat für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU gestimmt und einer Fortführung der Rot-Grün-Roten-Koalition damit eine Absage erteilt. Der Vorstand folgt der Linie von Franziska Giffey, der Spitzenkandidatin der SPD und noch-regierenden Bürgermeisterin.
Schon bei der ursprünglichen Koalitionsbildung in dieser Legislatur war ein Rechts-Mitte-Bündnis mit CDU und FDP Giffeys Wunschkonstellation gewesen, die wie keine andere Kandidatin für den rechten Kurs der Sozialdemokratie steht: gegen die Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheides, für Investitionsbündnisse mit dem Immobilienkapital und einen Ausbau des Sicherheitsstaates in Berlin.

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🔴 Geheim-Liste enttarnt: Diese Journalisten von ARD und ZDF lassen sich von der Regierung bezahlen!

Eine Liste der Bundesregierung zeigt: 200 Journalisten – zu großen Teilen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk – haben seit 2018 für die Regierung gearbeitet und dafür üppige Honorare kassiert.

Bundesregierung und Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien – sie stecken noch mehr unter einer Decke als bislang bekannt. Bundesbehörden haben in den vergangenen fünf Jahren Journalistinnen und Journalisten mit teils horrenden Summen für Moderationen und andere Auftritte bezahlt.

Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage von AfD-Abgeordneten. In dieser wird ausgewiesen, welche Honorare die Bundesministerien Journalisten in den vergangenen fünf Jahren für Auftritte zahlten – etwa bei Moderationen, Teilnahmen an Podiumsdiskussionen oder Medientrainings. In dem Dokument, das Pleiteticker vorliegt, sind Namen allerdings anonymisiert und durch Nummern ersetzt. Doch bei unseren Recherchen sind wir auf die geheimen Details gestoßen. Und auf einige prominente Journalisten…

🔴 Tagesschau-Moderatorin Judith Rakers

Nach unseren Recherchen verbirgt sich auch eine der bekanntesten Tagesschau-Moderatorinnen des Landes hinter einer der Tarn-Bezeichnungen, nämlich Judith Rakers. Rakers moderierte am 16. März 2019 eine Veranstaltung im Arbeitsministerium mit Hubertus Heil. Am 1. Dezember 2020 moderierte sie eine Veranstaltung für das Wirtschaftsministerium. Das Ministerium von Hubertus Heil zahlte im Durchschnitt 4260 Euro, das Wirtschaftsministerium im Durchschnitt 5962, es geht also im Schnitt um rund 10.000 Euro Honorarzahlung. Die meisten Menschen in diesem Land müssen dafür mehr als zwei Monate arbeiten.
Auf Anfrage wollte sich Rakers gegenüber Pleiteticker bisher nicht zu dem Vorgang äußern.

🔴 „Journalist 97“ – Linda Zervakis

Ein weiterer prominenter Fall ist in dem Dokument als „Journalist 97“ geführt – es handelt sich unseren Recherchen zufolge um Linda Zervakis. Die Pro7-Moderatorin und ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin hat von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren wohl eine fünfstellige Honorar-Summe erhalten. Legt man durchschnittliche Honorare zugrunde, könnte Zervakis allein im Jahr 2022 mehr als 12.000 Euro vom Bundeskanzleramt und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration für Moderationsjobs bekommen haben – etwa auch bei der Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“.

🔴 Weitere Beispiele:

„Journalist 58“ – Anne Gellinek „Journalist 21“ – Monika Jones „Journalist 6“ – Anja Heyde „Journalist 49“ – Angela Elis „Journalist 73“ – Andrea Thilo „Journalist 10“ – Shelly Kupferberg usw usw.

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Lasst uns „umstritten“ sein! | Jens Berger | NDS-Podcast

"Es gibt wohl kaum einen Begriff, der im Sprachschatz der Journalisten in den letzten Jahren derart inflationär auftauchte, wie der Begriff „umstritten“. Jeder, der sich dem medialen Konsens nicht beugt, gilt heute als „umstritten“. Mit steter Regelmäßigkeit wird der Begriff sogar als Namensbestandteil von Personen verwendet, die derart „umstrittene“ Positionen vertreten – „Die umstrittene Politikerin hat auf einer bereits im Vorfeld umstrittenen Veranstaltung abermals ihre umstrittenen Positionen verbreitet“. Man kennt diese Sätze. Doch sie sagen mehr über den Absender als über den Adressaten und wenn das Land eines braucht, dann ist es mehr „Umstrittenheit“"

https://www.youtube.com/watch?v=DSp-bSAAAJo

🔴 Warum die Mehrheit der Muslime CDU gewählt hat:
Wir sind die neuen Kartoffeln

Bei der Berlin-Wahl 2023 konnte sich die CDU als stärkste Partei durchsetzen. Die Tatsache, dass auch die Mehrheit der muslimischen Wähler für die christlich demokratische Union gestimmt hat, überrascht viele, obwohl es eigentlich naheliegt.
Von Ahmet Iscitürk

Als Donald Trump bei den US-Wahlen 2020 in Florida rund 47 % aller Latino-Stimmen erhielt, war die Überraschung ähnlich groß. Überall auf der Welt scheint man davon auszugehen, dass in jedem Menschen mit Migrationshintergrund ein linker Multikulti-Traumtänzer steckt.

Die Wahrheit ist jedoch, dass die meisten Migranten oder Muslime in Deutschland, genau wie die Latinos in den USA, eher konservative Werte vertreten. Deshalb erhielten die Christdemokraten in Berlin 27,7 Prozent der muslimischen Stimmen, gefolgt von 24,9 Prozent für die SPD, 15,3 Prozent für die Linke und 8,3 Prozent für die Grünen. Dass die SPD überhaupt noch so viele muslimische Unterstützer hat, liegt wahrscheinlich daran, dass sie in deren Köpfen als Arbeiterpartei verankert ist.

🔴 Viele Muslime sind deutscher als deutsch

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🔴 Gesetzliche Krankenkassen:
Kasse leer, aber mehr Geld für die Bosse

Ständig klagen die Krankenkassen über Finanznot – aber für ihre Chefs ist weiter genug Geld da!
Viele Kassen erhöhten 2022 die Gehälter ihrer Vorstände, leisteten üppige Boni.

▶️︎ Krassester Fall: Das Grundgehalt des Chefs der AOK Nordwest, Tom Ackermann (52). Es stieg 2022 um knapp 70 000 Euro von 201 625 auf 270 000 Euro!

Die Kasse begründet die Erhöhung mit dem Abschluss eines neuen Vertrages. Dafür würde nun die Zahlung eines Bonus wegfallen. Im vergangenen Jahr hatte Ackermann aber noch für 2021 einen Bonus von 38 000 Euro erhalten. "

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🔴 Daniele Ganser in Rostock – volles Haus trotz massiver Stimmungsmache gegen ihn
(Auszug aus Leserbrief der NDS)

"Die Vorbereitung der örtlichen Leitmedien begann zwei Wochen vorher mit einem halbseitigen Artikel in der Ostseezeitung, dessen Oberflächlichkeit und Bösartigkeit nicht zu übersehen waren. Flankierend brachte die Ostseezeitung (Madsack-Konzern) eine Internetabstimmung mit der Frage: Veranstaltung absagen oder durchführen. Das Ergebnis war nicht das Gewünschte: Mehr als 80% der Teilnehmer sprachen sich für die Veranstaltung aus, weniger als 20% dagegen.

Offenbar um dieses Ergebnis zu korrigieren, opferte die Ostseezeitung die Seiten 2 und 3 einer Ausgabe, um mit Nachdruck die üblichen Anwürfe und Verdächtigungen gegen Ganser zu verbreiten. Interessant dabei: Es gab im ganzen Text nicht einen Beleg, kein Zitat, das die Vorwürfe der Rechtslastigkeit, des Antisemitismus, des Verbreitens von Verschwörungstheorien belegt hätte. Greife die Person an, dann musst Du Dich nicht mit ihren Ideen auseinandersetzen, war wohl das Motto.

Interessant: Der Artikel hatte keinen Einfluss auf die Umfrage, weiter waren über 80% für die Durchführung der Veranstaltung.(...)

Am Tag der Veranstaltung erschien dann ein Artikel in den Norddeutschen Neuesten Nachrichten, der eine Erklärung der Fraktionen der Linkspartei, der SPD und der Grünen in der Bürgerschaft Rostock wiedergab, die unter dem Titel „Rechte Hetzer in der Stadthalle nicht willkommen“, Ganser als „rechtspopulistischen Verschwörungstheoretiker, …der Täter-Opfer-Umkehr betreibe“ bezeichneten (s. Anhang).(...)

Von den „Kritikern“ war weder vor noch nach der Veranstaltung irgendetwas zu sehen. Einige Rostocker Friedensaktivisten demonstrierten vor dem Veranstaltungsgebäude."

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Auch der neueste Irrsinn aus der Hauptstadt wird teuer für den Steuerzahler!
Nach der Wiederholungswahl in Berlin scheiden mehr als zehn Bezirksbürgermeister und Stadträte von SPD, Linken und Grünen aus. ABER: Sie bekommen bis zum Ende der Wahlperiode ihr volles Gehalt. Grund: Sie wurden nach der Chaos-Wahl 2021 zu Beamten ernannt.

👉Quelle

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🔴 Wie Baerbock tausende Islamisten nach Deutschland schleust

Die Außenministerin holt jeden Monat 1.000 Afghanen nach Deutschland – angeblich Verfolgte. Doch tatsächlich seien die Hälfte Islamisten, warnt der deutsche Botschafter.

🔴 ISLAMABAD/BERLIN.
Es hat schon diplomatischere Betreffzeilen gegeben, wenn sich deutsche Botschafter an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wenden. Die des Spitzenvertreters in Pakistan lautet:

„Im Namen Allahs – Scharia-Richter für Deutschland?“

Abgeschickt hat ihn Alfred Grannas am 22. Februar.
Hintergrund ist Baerbocks Plan, monatlich bis zu 1.000 von den Taliban angeblich verfolgte Afghanen und deren Angehörige nach Deutschland zu holen.

Doch der zuständige Botschafter – Deutschland unterhält in Afghanistan keine diplomatische Vertretung mehr – war höchst alarmiert, als er auf die Listen blickte. Diese hatte NGOs zusammengestellt, deren Namen Baerbock nicht bekanntgeben möchte.
Das gesamte Auswahlverfahren hat die Grünen-Politikerin an Organisationen abgetreten, von denen niemand außer ihr weiß, welche Interessen diese vertreten.

🔴 Botschafter: „Unterwanderung unserer Rechtsordnung“

Über das vertrauliche Schreiben Grannas‘ nach Berlin berichtet das Magazin Cicero, dem der Brief vorliegt. „Etwa 50 Prozent dieser Gruppe sind nach Erfahrungen der Botschaft keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung, sondern Absolventen von Koranschulen, (…) geschult in der Scharia, im religiösen Rechts- und Wertesystem des Islam“, heißt es darin.
Der ranghohe Diplomat ist erschüttert:

„Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Scharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.“

Hinter dem Aufnahmeprogramm steckt neben Baerbock auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die beiden Regierungspolitikerinnen hatten es Ende vergangenen Jahres gestartet. Angeblich geht es um Personen, die „sich durch ihren Einsatz für Frauen-/Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben“.

Auch Afghanen, die vermeintlich „aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“ verfolgt werden, wollen die Ministerinnen zu deren Schutz nach Deutschland bringen.

🔴 Baerbock überläßt Auswahl NGOs

Dass sie die Auswahl dabei komplett nicht näher benannten Organisationen überlassen, ist neu. Somit entscheiden nicht Vertreter Deutschlands, sondern Lobby-Vereine, wer ins Land kommt.

Die sind dabei laut dem Botschafter nicht wählerisch.
Eine Organisation habe „bis zu 700 Gefährdungsanzeigen“ für angebliche Justizangehörige in Afghanistan gestellt.

Grannas kritisiert, daß diese „sich in Struktur und Argumentation der Gefährdungslage auffallend ähneln und stellenweise wort- und inhaltsgleich sind“.

Der Botschafter schreibt:
„Eine fundierte juristische Ausbildung, die im Gegensatz zu der in der Koranschule vermittelten Rechtsauffassung steht, ist hier nicht festzustellen.“
Dies werde auch im Auftreten der Antragsteller deutlich:

„Frauen erscheinen beispielsweise komplett mit Burka/Niqab verschleiert und weigern sich bisweilen, zur Identifizierung ihren Schleier zu lüften.“

Besonders auffällig sei zudem, dass „die Personengruppe keinerlei Probleme bei der Beschaffung von Dokumenten/Pässen oder Visa für Pakistan hat“.

Bereits andere Botschaften hatten sich laut Cicero darüber beschwert, dass Baerbock massiven Druck ausübe, um Prüfverfahren für die Erteilung von Visa nach Deutschland schnell und großzügig durchzuwinken."

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🔴 ‼️ Schüsse in Hamburg! Mehrere Tote

"Im Hamburger Stadtteil Alsterdorf hat es in einer Kirche ein Blutbad mit mehreren Toten gegeben. Die tödlichen Schüsse fielen gegen 21 Uhr. Der oder die Täter sind nach BILD-Informationen flüchtig.

Nach BILD-Informationen wurden sieben Menschen getötet und mindestens acht weitere verletzt. Die Polizei sprach von einer Großlage.

Die Polizei rief dazu auf, das betroffene Gebiet um die Deelböge zu meiden. „Suchen Sie sofort Schutz in einem Gebäude“, hieß es weiter. "

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🔴 Schüsse in Hamburg

Offenbar handelt es sich um eine Amoktat im Kreise der Kirche Zeugen Jehovas.

Wie ein Polizeisprecher mitteilte, hat sich der Täter anscheinend selbst gerichtet und ist einer der Toten.

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SPIEGEL beginnt nun auch mit der Aufarbeitung. Ist natürlich schwierig, wenn man mit Millionensummen von Bill Gates unterstützt wird ... Deswegen bleibts erst einmal bei einem Kommentar ...

Schade, dass ein solch notwendiger Text hinter die Bezahlschranke gepackt wird. Wer das wohl angewiesen hat? ... 🤓


‼️ Wir Coronaversager

"Inzwischen wissen wir, dass viele Pandemiemaßnahmen unsinnig, überzogen, rechtswidrig waren. Kein Ruhmesblatt, auch nicht für uns Medien. (...)

Vor gut zwei Jahren, wir steckten gerade zwischen zwei Coronawellen, schrieb ich hier in einer Kolumne, dass sich viele Menschen nach immer härteren Maßnahmen sehnten, um die verdammte Pandemie endlich einzudämmen. Mich eingeschlossen. Ich schrieb: »Die autoritäre Versuchung ist groß. Ich entdecke den Diktator in mir.« (...)

Tatsächlich wurden viele Freiheiten stark eingeschränkt. Es gab, Sie werden sich erinnern, Ausgehverbote, Kontaktverbote, Reiseverbote. (...)

Inzwischen wissen wir, dass einige Coronamaßnahmen nicht nur fragwürdig oder unsinnig waren, sondern auch rechtswidrig. (...)

Nun ist es hinterher immer leicht zu sagen, was besser gewesen wäre. Doch was mich im Nachhinein umtreibt, ist, wie leicht die Freiheitsrechte in unserer angeblich so liberalen Gesellschaft suspendiert wurden. Der Firnis der Zivilisation ist diesbezüglich offenbar dünner, als ich glaubte. (...)

Zu wenige widersprachen, als die Politik vor drei Jahren erstmals Schulschließungen anordnete und dann über Monate immer wieder verlängerte: kein Bundesverfassungsgericht, keine Nationale Akademie der Wissenschaften, kein Deutscher Ethikrat, kein Christian Drosten. Was, wie ich heute sagen würde, ein Riesenversäumnis war.

Und wir Medien, auch wir beim SPIEGEL, die wir uns gern als vierte Gewalt betrachten? Ich fürchte, der Diktator in uns war ziemlich stark."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verbote-in-der-corona-pandemie-wir-corona-versager-kolumne-a-7bdd915e-d9db-4daf-8b09-21fbe49c533a

🔴 „Nehmen Sie es nicht persönlich“
Schon 600 Anzeigen!
Klima-Radikale plätten Autoreifen

Die Begründung für ihre Taten klemmen die bislang Unbekannten an die Scheibenwischer. Kleine Flugblätter auf denen steht: „ACHTUNG – Ihr Sprittfresser ist tödlich“.

Die Fahrer werden sicherlich wütend sein, spekulieren die Täter, man bitte aber, es nicht persönlich zu nehmen. „Es liegt nicht an Ihnen, sondern an Ihrem Auto.“ Man habe die Luft abgelassen, weil das „Herumfahren in innerstädtischen Gebieten mit einem riesigen Fahrzeug enorme Folgen für andere“ habe.

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🔴 „Einbürgerung nur, wenn Ausländer 24 Monate ununterbrochen erwerbstätig war“

Bisher können in der Bundesrepublik auch Arbeitslose den deutschen Pass bekommen. Der FDP-Justizminister will diese Regelung einschränken, die Union liefert bereits einen konkreten Vorschlag. SPD und Grüne lehnen eine solche Regelung ab – und erinnern die Liberalen an den Koalitionsvertrag.

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🔴 Armutsbericht:
Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand

Die Armutsquote in Deutschland erreicht einen traurigen Rekord. Laut dem aktuellen Armutsbericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbandes hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent einen neuen Höchststand erreicht.

Quelle

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