🔴 „Eine Gefahr für die Demokratie”

Starker Protest in Israel begleitet den heutigen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Berlin.

Gegner seiner ultrarechten Regierung haben vergeblich gefordert, die Bundesregierung solle Netanyahu ausladen: Seine sogenannte Justizreform schaffe die Kontrolle der Regierungspolitik durch das Oberste Gericht ab, heißt es in einem Protestschreiben von rund 1.000 Intellektuellen; Israel befinde sich unter Netanyahu „auf dem Weg … zu einer theokratischen Diktatur“. Gegen die Justizreform gehen in Israel seit Monaten Hunderttausende auf die Straße. Die Bundesregierung hält an den heutigen Gesprächen fest. Darin geht es zum einen um die Lieferung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3, dessen Erwerb in Deutschland als Alternative zum Kauf des US-Systems THAAD und damit zu einer noch stärkeren Abhängigkeit von der US-Rüstungsindustrie gilt.

Darüber hinaus steht auch ein Austausch über die Iran-Politik auf dem Programm. Tel Aviv ist jüngst von der Sabotage iranischer Atomanlagen zu Angriffen auf iranische Rüstungsanlagen übergegangen und hofft auf ein gemeinsames Vorgehen mit dem Westen, weil Iran Russland mit Waffen beliefert.

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🔴 Fall Arvay: Internationales Bündnis von Juden klagt Medienhetze an

Der Fall Clemens Arvay findet weiterhin international Resonanz. Am Mittwoch veröffentlichten drei jüdische Gruppen eine Stellungnahme an Politik und Medien. „Juden für Gerechtigkeit“, „Juden für Aufklärung“ und „Wir für Menschlichkeit“ richten dabei scharfe Worte an die Hetzer des herrschenden Narrativs und kritisieren die Instrumentalisierung der „Antisemitismuskeule“ zur Verleumdung dissidenter Stimmen massiv.

Veröffentlicht wurde der Brief auf Englisch am Blog der US-amerikanischen Autorin und Journalistin Margaret Anna Alice. Ihr sei „die Ehre zuteil“ geworden, den Brief zu veröffentlichen. Nach den ersten 24 Stunden erhält der Beitrag bereits große Aufmerksamkeit. Allerdings im angloamerikanischen Raum. Den Beitrag „Requiem for a Smear Victm: Clemens Arvay“ können Sie hier lesen. Alice selbst bezeichnet den Artikel „als einen der Wichtigsten, die ich je publiziert habe“.

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🔴 Der Lügen-Baron: Habeck hält sich für Häuptling von Deutschland & sagt, wir hätten keinen Wald mehr

Vizekanzler Robert Habeck war nun mit dem grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in Brasilien, um sich darüber zu informieren, wie er den Regenwald retten könnte.

Habeck ließ sich in einem Dorf am Amazonas erst das Gesicht bemalen und stellte sich dann den Eingeborenen vor: „Ihr fragt euch vielleicht, wer wir sind“, sagte Habeck laut der „Welt“.

„Ich bin Robert, das ist Cem und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist so etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land.“

Um es klar zu sagen: So spricht man mit Menschen, die man für vollkommen behämmert hält, so spricht jemand, der in seinem Weltbild in genau den Karl-May-Romanen hängengeblieben ist, die wir nicht mehr lesen sollen, weil sie in der grünen Ideologie als „rassistisch“ gelten. Es fehlte nur noch, dass Häuptling Habeck im Namen von all uns Bleichgesichtern Feuerwasser und Glasperlen als Geschenke dargeboten hätte. Robert Habeck hat bis heute nicht verstanden, dass er nicht unser Häuptling ist, sondern unser Angestellter.
Dann sagte Habeck:

„Für uns ist das sehr spannend zu verstehen, wie ihr im Wald leben könnt und den Wald schützen könnt, weil in Deutschland vor tausend Jahren die Deutschen alle Bäume gefällt haben.“

Neben ihm stand schweigend Cem Özdemir, Landwirtschaftsminister eines Landes, dessen Grundfläche zu einem Drittel mit Wald bedeckt ist …

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🔴 Kassenpatient vs. Privatpatient | Stand Up Comedy von und mit Nikolai Binner

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🔴 Künftiger Generalinspekteur erfreut: Wehrbeauftragte fordert weitere 300 Milliarden für Bundeswehr

In einer offiziellen Kurzmitteilung des Deutschen Bundestages vom 14. März (hib 181/2023) fordert die SPD-Abgeordnete Eva Högl, die derzeitige Wehrbeauftragte des Parlaments, eine weitere massive Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr um weitere 200 Milliarden Euro.

In der aktuellen Mitteilung des Deutschen Bundestages zu dem Jahresbericht von Högl heißt es nun als Begründung einer Verdreifachung der Finanzforderungen ausführlicher:

"Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine 'Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro' notwendig, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht 2022 (20/5700), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab und anschließend der Presse präsentierte (...) Es seien zweistellige Milliardenbeträge erforderlich, um die Munitionsbestände aufzufüllen und Munitionslager zu bauen. Diese Summen seien im Sondervermögen nicht enthalten, sondern seien aus dem regulären Verteidigungshaushalt zu finanzieren (...)"

Außerdem werden für den entsprechenden Etat-Bedarf die zukünftigen Schwerpunkte der Bundeswehrarbeit erläutert:

"Seien für Auslandseinsätze wie in Afghanistan zwei Verbände in Bataillonsstärke bereitzuhalten und auszurüsten gewesen, habe Deutschland der Nato für eine glaubwürdige Abschreckung drei Divisionen mit acht Brigaden und insgesamt 50.000 Soldaten zugesagt. Diese Großverbände müssten mit dem entsprechenden Großgerät und der notwendigen Ausrüstung und Bekleidung der Soldaten ausgerüstet sein."

Der Plan der Bundeswehr zum Thema ihrer zukünftigen Truppenstärke sieht bis zum Jahr 2031 vor, eine "anvisierte Sollstärke von 203.000 Soldaten" zu erreichen. Nach Einschätzung der Wehrbeauftragten müsse dafür die Bundeswehr "ihre bisherigen Anstrengungen bei der Personalgewinnung 'massiv verstärken'". So habe die Truppenstärke "von 183.051 Soldaten und Soldatinnen Ende vergangenen Jahres" sogar um 644 unter der des Jahres 2021 gelegen, moniert Högl. Das Bewerberaufkommen habe sich dabei "um rund elf Prozent verringert".

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🔴 Feministische Außenpolitik klingt schön, setzt aber weiter auf Krieg und Sanktionen: Gendersensibler Imperialismus

Sie habe sich immer wieder gewundert, was das für ein „Triggerwort“ sei, dieses kleine Wort „feministisch“, kokettierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Vorstellung ihrer „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“. Dabei sei das, was sie und die Ampel-Regierung mit den Leitlinien anstrebten, etwas, „was im 21. Jahrhundert eigentlich selbstverständlich sein sollte – nämlich, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen haben“. Frauen stellten bekanntermaßen in jedem Land die Hälfte der Gesellschaft.

Feministische Außenpolitik sei „kein Kampfbegriff“ und „kein Gedöns“, es sei „eine harte Sicherheitsfrage“. (…) Baerbock will im eigenen Haus aufräumen, nicht in der politischen Ausrichtung. Es sollen neue Arbeitsweisen und neue Strukturen entwickelt werden, die helfen sollen, einen „feministischen Reflex“ auszubilden. (…) Waffenlieferungen und Schutz von Frauen werden als zwei Seiten derselben Medaille ausgegeben.

Baerbock hat dafür den Begriff des „Realfeminismus“ in Umlauf gebracht. (…) Baerbocks Leitlinien sind die Softpower für einen Imperialismus, der gendersensibel ist, wenn es passt. Diese feministische Außenpolitik macht sich reichlich Gedanken, wo in einem nigerianischen Dorf am besten ein Klo gebaut werden soll, damit Frauen und Mädchen dieses auch in der Nacht sicher erreichen können.

Gleichzeitig verteidigt die Grünen-Ministerin knallhart die Fortführung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und die Instandsetzung des Abwassernetzes oder die Errichtung neuer Wohnungen inklusive Toiletten für Millionen Menschen massiv verzögern.

Es darf daher nicht verwundern, dass die deutsche Außenministerin im globalen Süden nicht wirklich ernst genommen wird.

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🔴 Hardliner trifft Heuchler
Berlin: Scholz und Netanjahu vereinbaren Waffengeschäft. Bundeskanzler in Sorge über Israels Justizreform.

Deutschland bekommt das israelische Luftverteidigungssystem »Arrow 3«. Beide Länder hätten sich auf einen Weg zum Verkauf des Raketenschutzschirms geeinigt, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Rüstungsgeschäft dürfte das am wenigsten strittige Thema beim Berliner Antrittsbesuch Netanjahus nach Bildung seiner ultrarechten Regierung unter Einschluss von Faschisten und religiösen Fundamentalisten gewesen sein. »Große Sorge« äußerte Scholz so bezüglich des geplanten Umbaus des israelischen Justizsystems mit weitgehender Entmachtung des Obersten Gerichtshofes. »Unser Wunsch ist es, dass unser Wertepartner Israel eine ­liberale Demokratie bleibt«, erklärte der Kanzler unter Ausblendung der von Menschenrechtsorganisationen als Apartheid charakterisierten ­Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Während Scholz sein Mitgefühl für israelische Opfer von Anschlägen ausdrückte, schwieg er zum Anstieg der Zahl der von der Armee getöteten Palästinenser. Erst am Donnerstag waren vier Palästinenser bei einer Razzia nahe der Stadt Dschenin auf der Westbank getötet worden. Anschlägen gelte es, mit der Konsequenz des Rechtsstaates statt Selbstjustiz zu begegnen, forderte Scholz wohl mit Blick auf ein kürzliches Pogrom israelischer Siedler in der palästinensischen Ortschaft Huwara. Deutschland rufe beide Seite auf, von Maßnahmen abzusehen, die einer Zweistaatenlösung im Weg stehen. Dies betreffe auch den israelischen Siedlungsbau.

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🔴 Antje Vollmer ist am 16. März 2023, verstorben.

Vollmer war Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und hat als Erstunterzeichnerin das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet.

Vollmer galt als Pazifistin und war Gegnerin des Kosovo- , Irak- und Afghanistan-Krieges. Als Autorin hat sie sich intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt. Vollmer hat einen Text verfasst, den sie als politisches Vermächtnis in der Berliner Zeitung veröffentlichen wollte. Vollmer wurde 79 Jahre alt.

Die Berliner Zeitung veröffentlicht den Gastbeitrag noch einmal in voller Länge

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🔴 Slowakei schickt 13 Kampfflugzeuge an die Ukraine

Die slowakische Regierung hat die Übergabe von 13 Kampfflugzeugen an die Ukraine gebilligt. Dies gab Ministerpräsident Eduard Heger über Twitter bekannt. Heger schrieb:

"Die slowakische Regierung hat soeben die Übergabe von 13 MiG-29 an die Ukraine gebilligt."

Die Ukraine verteidige ganz Europa gegen Russland, behauptete Heger außerdem.

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Quelle: Twitter

🔴 Dauerhaft Kriegsprofiteur: Rekordgewinn von Rheinmetall

Von Rekord zu Rekord eilt der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall. Am Donnerstag gab er seine Geschäftszahlen für 2022 bekannt, das erste Jahr des Ukraine-Kriegs. Der Umsatz: 6,4 Milliarden Euro, mehr denn je zuvor. Das operative Ergebnis: eine dreiviertel Milliarde Euro, ein Rekordgewinn. Auch der Auftragsbestand hat mit 26,6 Milliarden Euro einen Rekordwert erreicht.

Für die kommenden Jahre ist also weiteres Wachstum zu stets neuen Höchstwerten sicher. In diesem Jahr, dem zweiten Jahr des Ukraine-Krieges, soll es vorerst ein Umsatz von bis zu 7,6 Milliarden Euro werden.

In den Dax, den Index der 40 größten deutschen Aktienunternehmen, ist die Waffenschmiede aus dem Rheinland erst vor kurzem aufgestiegen.
Das Ende der Fahnenstange ist, dem Krieg sei Dank, noch bei weitem nicht erreicht.

Neue Profitaussichten hat am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet, als er im Bundestag erklärte, die Ukraine müsse möglichst schnell mit möglichst viel Munition versorgt werden. Die nötigen Produktionskapazitäten besitzt Rheinmetall, baut sie gerade auf oder kauft sie in anderen Ländern rasch zusammen.

Besonders vorteilhaft: Das Munitionsgeschäft gilt in der Branche als »margenstark«.
Dass die ukrainischen Streitkräfte riesige Mengen an Munition verschießen, treibt den Profit noch mal extra in die Höhe. Apropos Ukraine: Rheinmetall nutzt das Land längst auch als Testgelände.

Es hat kürzlich zwei Skyranger dorthin geschickt – Turmaufbauten, die man auf Panzer oder auf Lkw montieren kann und die zum Beispiel Kamikazedrohnen abwehren sollen. Erweisen sie sich als erfolgreich, dann ist der nächste Profittreiber garantiert: Denn Kriege ohne Drohnen wird es nicht mehr geben.

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🔴 So absurd waren Berlins Corona-Regeln: Auf der Bank mit Bierflasche? Verboten!
Angeln verboten, auf der Wiese liegen verboten: Vor drei Jahren begann in Berlin der Lockdown. Mit Regeln, die kaum zu verstehen waren.

Biertrinken im Stehen verboten – Biertrinken im Stehen erlaubt: Zur Eindämmung des Coronavirus treibt die Regelungswut der bundesdeutschen Behörden und speziell des Berliner Senats manch bizarre Blüte.
Vor drei Jahren, am 18. März 2020, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel eine denkwürdige und für ihre Verhältnisse emotionale Fernsehansprache. Sie bezeichnet die Corona-Pandemie als die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. An die Bevölkerung gerichtet sagt sie: „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“ Vier Tage später schickt die Bundesregierung das gesamte Land in den Lockdown.

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🔴 Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin: Reaktionen und rechtliche Konsequenzen
18 Mär. 2023 21:33 Uhr

Russland hat die Anschuldigungen gegen seinen Präsidenten wegen "Kriegsverbrechen" als null und nichtig zurückgewiesen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa beschuldigt, durch die "Deportation" und "Verbringung" von Kindern aus der Ukraine möglicherweise Kriegsverbrechen begangen zu haben. Moskau hat den Vorwurf als absurd und rechtlich nicht bindend zurückgewiesen, da Russland die Zuständigkeit des Gerichtshofs nie ratifiziert hat.

🔴 Was behauptet der IStGH?

Die Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs hatte einen "Haftbefehl" gegen Putin und Lwowa-Belowa ausgestellt und sie der persönlichen und kommandomäßigen Verantwortung für "rechtswidrige Deportation der Bevölkerung (Kinder) und rechtswidrige Verbringung der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine" beschuldigt. Die Anschuldigungen scheinen auf der Interpretation der Kiewer Regierung zu beruhen, dass Russland versucht, Zivilisten aus den Frontgebieten zu evakuieren, die das ukrainische Militär – oft mit von der NATO gelieferten Waffen – beschossen hatte.

🔴 Was bedeutet der "Haftbefehl"?

Rechtlich gesehen nichts. Obwohl Russland zu den Unterzeichnern des Römischen Statuts gehört hatte, dem Gründungsdokument des IStGH, hat es den Vertrag nie ratifiziert und ist 2016 offiziell aus ihm ausgetreten. Was auch immer das Gericht behauptet oder tut, ist in Russland null und nichtig, erklärten sowohl Kremlsprecher Dmitri Peskow als auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Freitag.

🔴 Ist Russland der einzige Staat, der den IStGH nicht anerkennt?

Während 123 Staaten das Römische Statut unterzeichnet haben, taten dies 41 nicht – darunter China, Indien, Saudi-Arabien und die Türkei. Neben Russland haben auch Israel, der Sudan und die USA ihre Unterschrift zurückgezogen. Der US-Kongress hatte 2002 sogar ein Gesetz verabschiedet, das jegliche Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verbietet und "alle notwendigen und angemessenen Mittel" ermächtigt, um jeden US-Amerikaner oder Staatsangehörigen eines verbündeten Landes aus Den Haag zu befreien, notfalls mit militärischer Gewalt.

🔴 Wie fiel die russische Reaktion aus?

Kremlsprecher Peskow bezeichnete die Ankündigung des IStGH als "empörend und inakzeptabel". Senator Andrei Klischas von der Regierungspartei "Einiges Russland" erklärte, der IStGH habe sich gerade auf den Weg der Selbstzerstörung begeben. Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew verglich den "Haftbefehl" mit Toilettenpapier. Der Krim-Senator Sergei Tsekow warnte, die Entscheidung des IStGH zeige, dass die vom Westen geschaffenen Institutionen "wertlos und unbedeutend" geworden seien. Lwowa-Belowa bedankte sich sarkastisch bei der "internationalen Gemeinschaft" für die Anerkennung ihrer Arbeit bei der Rettung von Kindern aus der Kampfzone.

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🔴 Emirate: Blendende Geschäfte mit den Russland-Sanktionen

Trotz massivem Druck aus den USA und der EU bleiben die Vereinigten Arabischen Emirate bei ihrer Neutralität. Der Handel mit Russland hat sich sogar vergrößert – ein Lehrstück über den begrenzten Einfluss der westlichen Außenpolitik.

Beeindruckend, edel, funkelnd wirken die Skylines der großen Städte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Hierhin fliegt man in den Urlaub, um Geschäfte zu machen und auch: Um über diese Orte zu staunen, an denen alles ein größer, neuer, funkelnder ist als anderswo.

Kaum jemand, der an den natürlich auch sehr neuen, sehr großen, sehr funkelnden Flughäfen in Dubai oder Abu Dhabi aus dem Flieger steigt, würde vermuten, dass sich dieses künstliche Gebilde aus sieben Emiraten am Persischen Golf im Fokus der Weltpolitik befindet und noch weit mehr als das: selbst Weltpolitik macht.
Was, natürlich wie so gut wie alles in diesen Tagen, mit Russland zusammenhängt. Nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine wurden von den meisten westlichen Regierungen Sanktionen gegen Russland verhängt und in den Medien schon der kurz bevorstehende Zusammenbruch der russischen Wirtschaft ausgerufen. Doch der blieb aus, und das auch weil ein sehr großer Teil der restlichen Welt nicht mitmacht.
Unter den Sanktionsverweigerern befinden sich nicht nur Länder wie China, von denen man es von Anfang an erwartet hatte, sondern auch Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, deren Regierung sich seit der Präsidentschaft von Donald Trump enge Beziehungen zu Washington aufgebaut hat.

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Quelle: Telepolis

🔴 Deutschland steigerte 2022 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge, genehmigte die schwarz-rote Regierung 2019 Rüstungsexporte für 0,8 Millionen Euro, 2020 für 30,8 Millionen Euro und 2021 für 2,5 Millionen Euro.

Die Ampel-Regierung hat die Exportgenehmigungen nun auf 44,2 Millionen im Jahr 2022 gesteigert. Die Linken-Außenexpertin Sevim Dağdelen erklärte gegenüber dpa:

"Dass die Ampel-Regierung unbeirrt und kontinuierlich eigene Waffenlieferungen wie auch Rüstungsexporte über Drittstaaten an Saudi-Arabien genehmigt, obgleich die Kopf-ab-Diktatur den Jemen-Krieg mit fast 400.000 Toten verantwortet, ist verbrecherisch und veranschaulicht, was Grüne unter wertebasierter, feministischer Außenpolitik verstehen."

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🟥 Krisen- und Insolvenzticker: Stromkonzerne erhöhen Rechnungen trotz sinkender Großhandelspreise

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben sich die Großhandelspreise für Strom nach starkem Anstieg im Sommer 2022 wieder auf dem Niveau des Sommers 2021 eingependelt – und sie sind weiter rückläufig. Dennoch erhöhen viele Stromversorger weiter ihre Strompreise für die Endverbraucher und verweisen auf stark gestiegene Beschaffungskosten. Daten, die von der Linksfraktion im Bundestag gesammelt wurden, zeigen laut RND eine Vervielfachung der Kosten gegenüber Herbst 2021.

Als Beispiel benennt das RND den ostdeutschen Versorger enviaM. Dieser beziffert in aktuellen Rechnungen an seine Kunden einen Anstieg der Strombeschaffungskosten von 8,28 Cent auf 28,62 Cent pro Kilowattstunde – eine Steigerung um 246 Prozent. Der Energiekonzern Eon gibt in aktuellen Tarifen an, dass die Beschaffungskosten künftig mit 35,6 Cent pro Kilowattstunde ausgewiesen werden. Im September 2021 lagen sie bei 3,8 Cent pro Kilowattstunde.

Die Linksfraktion kritisiert dieses Vorgehen der Stromkonzerne scharf. Sie betont aber, dass solche Erhöhungen durch Konstruktionsfehler in den Preisbremsen der Bundesregierung ermöglicht worden seien. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, sagte gegenüber dem RND:

"Die Preispolitik der Energieversorger grenzt an ein Abzockkartell, für das die Bundesregierung den Boden bereitet hat: Jeder kann machen, was er will, lautet die Devise."

Als Lösung schlägt Pellmann "staatliche Preiskontrollen" vor. Jedes Energieunternehmen, das Steuergeld haben wolle, müsse sich seine Tarife vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigen lassen. Pellmann betont:

"Die Versorger müssen darüber verpflichtet werden, die sinkenden Großhandelspreise an die Verbraucher vollumfänglich weiterzugeben."

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🟥 Die Jahrestage dreier Angriffskriege

🔴 In diesen Tagen jähren sich drei völkerrechtswidrige Überfälle westlicher Mächte auf fremde Staaten, die zahllose Opfer forderten – auch durch Kriegsverbrechen –, aber bis heute straflos bleiben.

Die ersten Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege, die für die Täter keinerlei Konsequenzen hatten, jähren sich in dieser Woche.

Heute vor 20 Jahren starteten US-Truppen die Invasion in den Irak, an der sich britische, australische und polnische Einheiten beteiligten. Sie wurde mit offenen Lügen legitimiert und diente genauso machtstrategischen Zielen wie der Überfall auf Libyen, den französische Kampfjets gestern vor zwölf Jahren einleiteten – erst unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die allerdings umgehend gebrochen und illegal zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde.

Am Freitag vor 24 Jahren überfielen NATO-Truppen, darunter deutsche, ebenfalls völkerrechtswidrig Jugoslawien, um dessen südliche Provinz Kosovo abzuspalten.

Außenministerin Annalena Baerbock fordert unter großem medialen Beifall, das Führen von Angriffskriegen dürfe nicht „straflos bleiben“, will dies freilich – ebenso wie die deutschen Leitmedien – nicht auf westliche Kriege bezogen wissen. Dasselbe gilt für schwerste Kriegsverbrechen, die westliche Soldaten begangen haben. Bestraft werden lediglich Whistleblower, die sie aufzudecken halfen.

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🟥 RWE beginnt mit Bau von LNG-Terminal vor Rügen: Ohne Genehmigung?

Vor Sellin auf Rügen ist am Sonntag nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine Offshore-Arbeitsplattform eingetroffen, mit der erste Arbeiten für das geplante LNG-Terminal erfolgen solle.

Wie die DUH mitteilt, wurde eine entsprechende Genehmigung oder Bekanntmachung vom zuständigen Bergamt Stralsund bisher nicht veröffentlicht.
Nur wenige Tage nach der Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ein LNG-Terminal vor dem Ostseebad Sellin sei keine Option, hat der Energiekonzern RWE offenbar mit ersten Bauarbeiten begonnen. Dies belegen Schiffsbewegungen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ausgewertet hat.

Bereits am Samstag ist die Offshore-Arbeitsplattform „JB119“ vor Sellin eingetroffen. Zudem war der Schwimmbagger „Swarog“ in den Küstengewässern aktiv.
Der Schwimmbagger gehört der Firma Sea Terra, die auf Kampfmittelräumung spezialisiert ist.

Es bleibt unklar, ob bereits Baggerarbeiten oder nur Bodenerkundungen durchgeführt wurden. Die Arbeitsplattform hingegen ist für schwere Arbeiten und zum Beispiel Bohren ausgerüstet. Diese sind für die Errichtung der geplanten Risertower notwendig, die später zur Vertäuung der LNG-Terminalschiffe dienen sollen. Eine Bekanntmachung zur Genehmigung der Arbeiten durch das zuständige Bergamt Stralsund gibt es nicht. Die DUH hat unmittelbar nach Auswertung der Schiffsbewegungen Widerspruch eingelegt.

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🟥 LIVE: Paris protesters rally after no-confidence votes against Macrons Pension Reform En direct

https://www.youtube.com/live/NoQnz2zymM8?feature=share

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🟥 Gericht friert gesamtes Volkswagen-Vermögen in Russland ein

Der russische Autobauer GAZ hatte gegen VW geklagt, nachdem der deutsche Konzern die Zusammenarbeit im August beendet hatte. Der Schaden belaufe sich auf umgerechnet knapp 200 Millionen Euro.

Ein russisches Gericht hat am Montag alle Vermögenswerte des Wolfsburger Autobauers Volkswagen in Russland eingefroren. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, in die Reuters Einblick erhalten hat. Der russische Autobauer GAZ hatte gegen VW geklagt, nachdem der deutsche Konzern die Zusammenarbeit im August beendet hatte. GAZ hatte bis dahin in seinem Werk in Nischni Nowgorod Fahrzeuge für VW produziert.

Das Unternehmen bezifferte den Schaden auf fast 16 Milliarden Rubel (umgerechnet 194 Millionen Euro).

Volkswagen hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine Geschäftstätigkeit in Russland auf Eis gelegt und versucht derzeit, sein Werk in Kaluga südlich von Moskau zu verkaufen. Die Anlage, die über eine Kapazität von 225.000 Fahrzeugen pro Jahr verfügt, steht seit März 2022 still.

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🟥 Putin: Russland wird Uranmunition als "Waffen mit nuklearer Komponente" ansehen

Großbritannien hat angekündigt, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran liefern zu wollen. Wladimir Putin erklärte daraufhin, Russland werde derartige Munition als "Waffen mit nuklearer Komponente" ansehen. Maria Sacharowa erinnert an das "jugoslawische Szenario".

Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf die Ankündigung Großbritanniens reagiert, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran liefern zu wollen. Der Westen habe beschlossen, in der Tat "bis zum letzten Ukrainer" und nicht nur mit Worten zu kämpfen, kommentierte Putin die Pläne. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Chinas Staatschef Xi Jinping sagte er nach Angaben des Kanals RBC:

"Wie es scheint, hat sich der Westen entschieden, gegen Russland bis zum letzten Ukrainer nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu kämpfen. In dieser Hinsicht möchte ich allerdings anmerken, dass, falls das geschehen sollte, Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren. Ich meine, wenn der kollektive Westen beginnt, Waffen mit einer nuklearen Komponente einzusetzen."

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa sprach in diesem Zusammenhang von einem "jugoslawischen Szenario". Auf Telegram schrieb sie:

"Das jugoslawische Szenario: Diese Geschosse töten nicht nur, sondern vergiften auch die Umwelt und erregen Krebs bei den Bewohnern dieser Länder."

Zuvor hatte die stellvertretende britische Verteidigungsministerin Annabel Goldie angekündigt, Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine liefern zu wollen. In ihrer Antwort auf eine Anfrage auf der Webseite des britischen Parlaments erklärte Goldie wörtlich:

"Neben der Lieferung von Kampfpanzern Schwadron Challenger 2 für die Ukraine werden wir auch Munition liefern, darunter panzerbrechende Munition, die abgereichertes Uran enthält. Diese Geschosse sind hochwirksam bei der Bekämpfung moderner Panzer und gepanzerter Fahrzeuge."

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