🔴 Deutschland steigerte 2022 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge, genehmigte die schwarz-rote Regierung 2019 Rüstungsexporte für 0,8 Millionen Euro, 2020 für 30,8 Millionen Euro und 2021 für 2,5 Millionen Euro.

Die Ampel-Regierung hat die Exportgenehmigungen nun auf 44,2 Millionen im Jahr 2022 gesteigert. Die Linken-Außenexpertin Sevim Dağdelen erklärte gegenüber dpa:

"Dass die Ampel-Regierung unbeirrt und kontinuierlich eigene Waffenlieferungen wie auch Rüstungsexporte über Drittstaaten an Saudi-Arabien genehmigt, obgleich die Kopf-ab-Diktatur den Jemen-Krieg mit fast 400.000 Toten verantwortet, ist verbrecherisch und veranschaulicht, was Grüne unter wertebasierter, feministischer Außenpolitik verstehen."

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🟥 Krisen- und Insolvenzticker: Stromkonzerne erhöhen Rechnungen trotz sinkender Großhandelspreise

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben sich die Großhandelspreise für Strom nach starkem Anstieg im Sommer 2022 wieder auf dem Niveau des Sommers 2021 eingependelt – und sie sind weiter rückläufig. Dennoch erhöhen viele Stromversorger weiter ihre Strompreise für die Endverbraucher und verweisen auf stark gestiegene Beschaffungskosten. Daten, die von der Linksfraktion im Bundestag gesammelt wurden, zeigen laut RND eine Vervielfachung der Kosten gegenüber Herbst 2021.

Als Beispiel benennt das RND den ostdeutschen Versorger enviaM. Dieser beziffert in aktuellen Rechnungen an seine Kunden einen Anstieg der Strombeschaffungskosten von 8,28 Cent auf 28,62 Cent pro Kilowattstunde – eine Steigerung um 246 Prozent. Der Energiekonzern Eon gibt in aktuellen Tarifen an, dass die Beschaffungskosten künftig mit 35,6 Cent pro Kilowattstunde ausgewiesen werden. Im September 2021 lagen sie bei 3,8 Cent pro Kilowattstunde.

Die Linksfraktion kritisiert dieses Vorgehen der Stromkonzerne scharf. Sie betont aber, dass solche Erhöhungen durch Konstruktionsfehler in den Preisbremsen der Bundesregierung ermöglicht worden seien. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, sagte gegenüber dem RND:

"Die Preispolitik der Energieversorger grenzt an ein Abzockkartell, für das die Bundesregierung den Boden bereitet hat: Jeder kann machen, was er will, lautet die Devise."

Als Lösung schlägt Pellmann "staatliche Preiskontrollen" vor. Jedes Energieunternehmen, das Steuergeld haben wolle, müsse sich seine Tarife vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigen lassen. Pellmann betont:

"Die Versorger müssen darüber verpflichtet werden, die sinkenden Großhandelspreise an die Verbraucher vollumfänglich weiterzugeben."

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🟥 Die Jahrestage dreier Angriffskriege

🔴 In diesen Tagen jähren sich drei völkerrechtswidrige Überfälle westlicher Mächte auf fremde Staaten, die zahllose Opfer forderten – auch durch Kriegsverbrechen –, aber bis heute straflos bleiben.

Die ersten Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege, die für die Täter keinerlei Konsequenzen hatten, jähren sich in dieser Woche.

Heute vor 20 Jahren starteten US-Truppen die Invasion in den Irak, an der sich britische, australische und polnische Einheiten beteiligten. Sie wurde mit offenen Lügen legitimiert und diente genauso machtstrategischen Zielen wie der Überfall auf Libyen, den französische Kampfjets gestern vor zwölf Jahren einleiteten – erst unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die allerdings umgehend gebrochen und illegal zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde.

Am Freitag vor 24 Jahren überfielen NATO-Truppen, darunter deutsche, ebenfalls völkerrechtswidrig Jugoslawien, um dessen südliche Provinz Kosovo abzuspalten.

Außenministerin Annalena Baerbock fordert unter großem medialen Beifall, das Führen von Angriffskriegen dürfe nicht „straflos bleiben“, will dies freilich – ebenso wie die deutschen Leitmedien – nicht auf westliche Kriege bezogen wissen. Dasselbe gilt für schwerste Kriegsverbrechen, die westliche Soldaten begangen haben. Bestraft werden lediglich Whistleblower, die sie aufzudecken halfen.

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🟥 RWE beginnt mit Bau von LNG-Terminal vor Rügen: Ohne Genehmigung?

Vor Sellin auf Rügen ist am Sonntag nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine Offshore-Arbeitsplattform eingetroffen, mit der erste Arbeiten für das geplante LNG-Terminal erfolgen solle.

Wie die DUH mitteilt, wurde eine entsprechende Genehmigung oder Bekanntmachung vom zuständigen Bergamt Stralsund bisher nicht veröffentlicht.
Nur wenige Tage nach der Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ein LNG-Terminal vor dem Ostseebad Sellin sei keine Option, hat der Energiekonzern RWE offenbar mit ersten Bauarbeiten begonnen. Dies belegen Schiffsbewegungen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ausgewertet hat.

Bereits am Samstag ist die Offshore-Arbeitsplattform „JB119“ vor Sellin eingetroffen. Zudem war der Schwimmbagger „Swarog“ in den Küstengewässern aktiv.
Der Schwimmbagger gehört der Firma Sea Terra, die auf Kampfmittelräumung spezialisiert ist.

Es bleibt unklar, ob bereits Baggerarbeiten oder nur Bodenerkundungen durchgeführt wurden. Die Arbeitsplattform hingegen ist für schwere Arbeiten und zum Beispiel Bohren ausgerüstet. Diese sind für die Errichtung der geplanten Risertower notwendig, die später zur Vertäuung der LNG-Terminalschiffe dienen sollen. Eine Bekanntmachung zur Genehmigung der Arbeiten durch das zuständige Bergamt Stralsund gibt es nicht. Die DUH hat unmittelbar nach Auswertung der Schiffsbewegungen Widerspruch eingelegt.

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🟥 LIVE: Paris protesters rally after no-confidence votes against Macrons Pension Reform En direct

https://www.youtube.com/live/NoQnz2zymM8?feature=share

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🟥 Gericht friert gesamtes Volkswagen-Vermögen in Russland ein

Der russische Autobauer GAZ hatte gegen VW geklagt, nachdem der deutsche Konzern die Zusammenarbeit im August beendet hatte. Der Schaden belaufe sich auf umgerechnet knapp 200 Millionen Euro.

Ein russisches Gericht hat am Montag alle Vermögenswerte des Wolfsburger Autobauers Volkswagen in Russland eingefroren. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, in die Reuters Einblick erhalten hat. Der russische Autobauer GAZ hatte gegen VW geklagt, nachdem der deutsche Konzern die Zusammenarbeit im August beendet hatte. GAZ hatte bis dahin in seinem Werk in Nischni Nowgorod Fahrzeuge für VW produziert.

Das Unternehmen bezifferte den Schaden auf fast 16 Milliarden Rubel (umgerechnet 194 Millionen Euro).

Volkswagen hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine Geschäftstätigkeit in Russland auf Eis gelegt und versucht derzeit, sein Werk in Kaluga südlich von Moskau zu verkaufen. Die Anlage, die über eine Kapazität von 225.000 Fahrzeugen pro Jahr verfügt, steht seit März 2022 still.

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🟥 Putin: Russland wird Uranmunition als "Waffen mit nuklearer Komponente" ansehen

Großbritannien hat angekündigt, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran liefern zu wollen. Wladimir Putin erklärte daraufhin, Russland werde derartige Munition als "Waffen mit nuklearer Komponente" ansehen. Maria Sacharowa erinnert an das "jugoslawische Szenario".

Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf die Ankündigung Großbritanniens reagiert, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran liefern zu wollen. Der Westen habe beschlossen, in der Tat "bis zum letzten Ukrainer" und nicht nur mit Worten zu kämpfen, kommentierte Putin die Pläne. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Chinas Staatschef Xi Jinping sagte er nach Angaben des Kanals RBC:

"Wie es scheint, hat sich der Westen entschieden, gegen Russland bis zum letzten Ukrainer nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu kämpfen. In dieser Hinsicht möchte ich allerdings anmerken, dass, falls das geschehen sollte, Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren. Ich meine, wenn der kollektive Westen beginnt, Waffen mit einer nuklearen Komponente einzusetzen."

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa sprach in diesem Zusammenhang von einem "jugoslawischen Szenario". Auf Telegram schrieb sie:

"Das jugoslawische Szenario: Diese Geschosse töten nicht nur, sondern vergiften auch die Umwelt und erregen Krebs bei den Bewohnern dieser Länder."

Zuvor hatte die stellvertretende britische Verteidigungsministerin Annabel Goldie angekündigt, Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine liefern zu wollen. In ihrer Antwort auf eine Anfrage auf der Webseite des britischen Parlaments erklärte Goldie wörtlich:

"Neben der Lieferung von Kampfpanzern Schwadron Challenger 2 für die Ukraine werden wir auch Munition liefern, darunter panzerbrechende Munition, die abgereichertes Uran enthält. Diese Geschosse sind hochwirksam bei der Bekämpfung moderner Panzer und gepanzerter Fahrzeuge."

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🟥 Die EU hat für den Haftbefehl gegen Putin bezahlt

Die EU finanziert die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Russland. Daher sind die Ergebnisse nicht überraschend. (…)

Am 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presseerklärung mitgeteilt, die „Ermittlungen“ des Internationalen Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen. Die Entscheidung darüber ist schon früher gefallen und in der Presseerklärung klang das so:

„Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der EU zu beteiligen. Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden derzeit gesammelt, um in Zukunft Ermittlungen und Gerichtsurteile zu ermöglichen und Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Man könnte meinen, dass das begrüßenswert wäre, jedoch sind die Ermittlungen einseitig. Gegen die Ukraine wird nicht ermittelt.
Die Kriegsverbrechen, die von ukrainischer Seite unbestritten begangen werden, untersucht der Internationale Strafgerichtshof ausdrücklich nicht.

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Quelle: anti-spiegel

🟥 Alarmsignal für den Westen: 16 Länder wollen der BRICS-Gruppe beitreten

Der russische Vizeaußenminister Rjabkow hat mitgeteilt, dass 16 Länder den Wunsch geäußert haben, der BRICS beizutreten.

Die BRICS bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ist de facto eine Konkurrenzveranstaltung zu westlichen Formaten, wie zum Beispiel der international immer weniger beachteten G7. Die BRICS repräsentiert weit mehr Menschen und auch wirtschaftlich holt sie auf. 2021 lag ihr Anteil an der Weltwirtschaft nach kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt bereits bei über 30 Prozent.

In den letzten Monaten haben zunehmend mehr Staaten ihr Interesse bekundet, der BRICS beizutreten, was im Westen, dessen Medien die BRICS meist totschweigen, Alarmglocken klingeln lässt. Eine wachsende BRICS-Gruppe würde den weltweiten Einfluss des Westens zurückdrängen und vielen Ländern eine langersehnte Alternative zu den von den USA dominierten Institutionen bieten.

🔴 Russischer Vizeaußenminister erklärt: Es naht die Zeit, in der die BRICS auf allen Kontinenten vertreten sein wird

Quelle und mehr zum Thema

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🟥 Necrorobotics: Wenn Tote als Roboter wiederauferstehen

"Es sei absehbar, dass bald nicht nur Stimmen von Verstorbenen imitiert werden können, sondern die Toten bald auch in Videoaufnahmen reanimiert werden.

Es könnten Szenen aus einem Horrorfilm oder einer Geschichte von Stephen King sein: Im Internet-Chat meldet sich auf einmal ein verstorbener Freund mit seinen typischen, unverwechselbaren Scherzen zurück. Aus dem smarten Lautsprecher ertönt die Stimme der toten Großmutter, die ihrem Enkel eine Gutenachtgeschichte vorlesen will. Doch diese Wiedererweckung toter Geister entspringt nicht literarischer Fantasie, sondern wird ermöglicht durch gegenwärtige KI-Technologie.

Fraglich ist hingegen, ob es schöne Träume sind, die sich hier realisieren – oder Alpträume. Auf der Konferenz HRI (Human-Robot Interaction) hat der an der schwedischen Lund University forschende Stefan Larsson daher jetzt vorgeschlagen, solche "Wiederauferstehungs-Technologien" unter dem Titel Necrorobotics näher zu untersuchen und kritisch zu hinterfragen.

Goldene Ära der KI?

So ist der Chatbot, der aus "sozialen Daten" wie Bildern, Stimmaufnahmen, elektronischen Mitteilungen oder anderen Texten die Redeweise einer "spezifischen Person" rekonstruiert, von Microsoft entwickelt und durch das US-Patent US 10,853,717 B2 abgesichert. Und die aus dem Jenseits erklingende Stimme der Großmutter wurde im vergangenen Sommer von Amazons Vize-Präsident Rohit Prasad als neues Feature für den Sprachassistenten Alexa präsentiert. Weniger als eine Minute aufgezeichneter Rede reichten aus, um die Stimme der Verstorbenen zu rekonstruieren, erklärte Prasad und fügte hinzu: "Wir leben fraglos in der Goldenen Ära der KI, in der unsere Träume und Science-Fiction Wirklichkeit werden."

Es sei absehbar, so Larsson, dass sich diese Technologien nicht nur auf Stimmen und Redeweisen verstorbener Personen beschränken werden, sondern die Toten bald auch in Videoaufnahmen reanimiert werden können – wie etwa im Fall der Koreanerin Jang Ji-sung, die ihrer verstorbenen 7-jährigen Tochter Na-Yeon in virtueller Realität noch einmal begegnen konnte. Während es ethisch wahrscheinlich vertretbar sei, wenn eine Mutter ihr eigenes Kind virtuell wiederauferstehen lässt, stelle sich grundsätzlich die Frage, wer zu einer solchen Handlung berechtigt sei. Zu den ungeklärten Fragen zählten auch der Umgang mit den Daten Verstorbener: Wem gehören sie? Wie können sie vor unbefugtem Zugriff geschützt werden? Nicht zuletzt sei auch ein Missbrauch der Wiederauferstehungs-Technologien denkbar, indem etwa die Hinterbliebenen mit den Geistern der Toten erschrocken und gequält werden.

Die neuen Technologien fügten sich in eine lange Geschichte des Trauerns und Totengedenkens, erklärt Larsson, markierten in gewisser Weise aber auch eine Zuspitzung dieser Traditionen. Es sei daher erforderlich, die technische Entwicklung genau zu verfolgen und sich mit den normativen Fragen zu beschäftigen."

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🟥 „Das Ziel ist die unbedingte Abschaffung des Bargelds“
- Ernst Wolff im Gespräch mit AUF1

„Wir leben in einer Zeit, in der die Herrschaft derer, die an den Hebeln der Macht sitzen, gefährdet ist. Deshalb sind sie gezwungen, immer stärker autoritäre Strukturen aufzubauen“, sagt der Publizist Ernst Wolff. Diese globalen Herrscher sind heute nicht mehr Regierungen, sondern der „digital-finanzielle Komplex“, ein Konglomerat aus großen Finanz-Heuschrecken wie „BlackRock“ und „Vanguard“, sowie die Konzerne des Silicon Valley wie etwa „Google“. Mit der drohenden Einführung von digitalem Zentralbankgeld – ein großer Feldversuch läuft gegenwärtig im westafrikanischen Nigeria – will dieser Komplex die totale Kontrolle über unser Leben an sich reißen. Wie diese Diktatur eingeführt wird und ob wir die totalitäre Herrschaft noch verhindern können, erklärt Wolff exklusiv bei „Berl ...

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🟥 Das E-Auto ist großer Betrug: Autoexperte zerlegt den Stromer
(...)
"In einem Interview mit der FAZ lässt der 82-Jährige Motoren- und Fahrzeugentwickler Fritz Indra kein gutes Haar am Stromer. Seit dem Dieselskandal wolle die EU den Verbrenner verbieten und den Menschen vorschreiben, mit welcher Technologie sie künftig zu fahren haben, so Indra. Aber das werden nicht nur das E-Auto sein. Das Elektroauto sei aus heutiger Sicht dem Ingenieur zufolge nicht gut genug, um Diesel und Benziner den Rang abzulaufen. „Ohne das viele Geld, das die Automobilfirmen heute mit den Verbrennerautos verdienen, könnten sie gar keine E-Autos entwickeln“, ist sich der Autoexperte sicher. Zudem würde fast alle Hersteller beim Elektroauto nur mitziehen, um Aktionäre und Politik zufriedenzustellen.

🟥 Deshalb sind Stromer Betrug

Auch die Finanzspritzen der Politik tragen dazu bei, dass das E-Auto eine attraktive Alternative zum Verbrenner ist. Doch wenn die massiven Förderungen wegfallen, so ist sich der Experte sicher, wird der Stromer zum Ladenhüter. Zudem werde die Akzeptanz im Volk bereits heute schon immer weniger. „Der Kunde ist nicht so manipulierbar, wie es die Politik glaubt“, sagt Indra. Und dann setzt der Motorenexperte noch einen drauf.

Das Elek­troauto leiste überhaupt keinen Beitrag zum Klimaschutz. „Es handelt sich um eine Mogelpackung“, so Indra im Interview mit der FAZ. Die Lösung beim Klimaschutz liege in neuen Kraftstoffen und verbesserten Verbrennungsmotoren, nicht im Elektroauto. Seine Erklärung: „Der CO₂-Rucksack aus der Batterie­herstellung ist riesig. Den haben wir ­elegant nach China ausgelagert. Dort kommt ein Großteil der Batterien her, sie werden mit dreckigem Kohlestrom produziert“, erklärt Indra. „Werden diese Batterien dann in ein europäisches Auto eingebaut, sagt die Regierung, das sei ein sauberer Antrieb.“ Hinzu komme, dass das E-Auto mit Kohlestrom fährt. Und das werde sich auch nicht ändern, da man grünen Strom nicht speichern und regeln kann.

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Österreich:
🟥 Keine Aufarbeitung der dunklen Zeit: Vier Parteien verhindern Corona-U-Ausschuss!

In einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sollten sämtliche Entscheidungen während der Pandemie aufgearbeitet, die Geldflüsse erklärt werden, dazu hätten Experten und Politiker unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Vier Parteien verhindern das.

Auch diese Entscheidung werden sich viele Österreicher bis zur Landtagswahl in Salzburg (23. April) und auch bis zur nächsten Nationalratswahl (spätestens Herbst 2024) wohl merken:

In demonstrativer Einigkeit stimmten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats gegen den Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung sämtlicher Entscheidungen während der Corona-Pandemie.

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🟥 Die Infantilisierung der deutschen Außenpolitik:
Botschafterin in der Ukraine posiert mit „Kuschel-Leo“

Die Redewendung „Wie der Herr, so’s Gescherr“ kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man sich anschaut, was derzeit Spitzendiplomaten des Auswärtigen Amtes unter Führung von Annalena Baerbock von sich geben. Als wohl eindringlichstes und zugleich aktuellstes Fallbeispiel dient das Agieren der deutschen Botschafterin in der Ukraine. Diese hat seit Monaten jegliche diplomatische Professionalität vermissen lassen. So posierte sie beispielsweise am 22. März 2023 unter dem Motto „Mein neustes Lieblingsspielzeug“ mit einem Leopard-Panzer aus Plüsch. Zuvor gab es ähnliche Peinlichkeiten von anderen Vertretern des Auswärtigen Amtes.
Von Florian Warweg.

„Am Ende eines langen und arbeitsreichen Tages mit meinem neuen Lieblingsspielzeug, das mir heute von einem wunderbaren Bürgermeister einer Stadt geschenkt wurde, die vor einem Jahr unter russischer Besatzung stand. #StandWithUkraine“

Dies twitterte, versehen mit dem entsprechenden Foto, am 22. März die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen. Wir halten fest: Eine Spitzendiplomatin der Bundesrepublik Deutschland posiert mit dem Plüschmodell eines Kampfpanzers deutscher Produktion, der in naher Zukunft russische Soldaten zerfetzen wird, und nennt dies unverhohlen ihr „Lieblingsspielzeug“. Doch das ist im Falle von Botschafterin Feldhusen beileibe nicht der einzige diplomatische Fehltritt.

Am 26. Februar 2023 twitterte sie beispielsweise Folgendes:

„Ein russischer Panzer in Berlin vor der russischen Botschaft. So sollten alle Panzer aussehen, die in die Freiheit eingreifen. Ich bin den Streitkräften der Ukraine dankbar, dass sie Europa beschützen und die Waffen des Angreifers in den dafür geeigneten Zustand bringen!
@GeneralStaffUA @DefenceU“

Auch in diesem Fall wünscht die deutsche Spitzendiplomatin ohne jede sprachliche und politische Distanz Hunderten russischen Soldaten den Verbrennungstod und verbreitet zudem die völlig unbelegte Verschwörungstheorie, Russland wolle sich nach der Ukraine den Rest Europas einverleiben.

Hier agiert eine Diplomatin ohne jeden Filter als pro-ukrainische Aktivistin, also das genaue Gegenteil von dem, was eigentlich die Aufgabe einer Botschafterin wäre. Man fragt sich auch, was so eine Diplomatin macht, wenn ihre nächste Station Russland oder Belarus heißen sollte. Doch mit diesem infantil-aktivistischen Verhalten steht sie nicht allein da.

Erinnert sei etwa an den Tweet vom offiziellen englischsprachigen Account des Auswärtigen Amtes Ende Januar 2023, in welchem verkündet wurde, dass der russische Außenminister Sergei Lawrow nicht in Afrika sei, um Leoparden zu sehen, sondern um Lügen zu verbreiten. Im weiteren Thread folgte eine alberne GIF.

Dieser Twitter-Thread sorgte in ganz Afrika für einen Aufschrei der Empörung. So fragte unter anderem die Sprecherin der Afrikanischen Union, Ebba Kalondo, ob für das Auswärtige Amt der afrikanische Kontinent, seine Menschen und seine Tierwelt nur ein Witz seien. Andere hochrangige afrikanische Kommentatoren verwiesen auf den kolonialen Charakter des Tweets. Ein weiterer Nutzer schrieb unter den Tweet des Auswärtigen Amtes:

„Das Niveau im Ministerium hat sich offenbar der neuen Außenministerin angepasst.“

Angesichts der massiven Kritik sah sich das Auswärtige Amt daraufhin gezwungen, sich offiziell zu entschuldigen. Doch die Sprecherin der Afrikanischen Union ließ diese Entschuldigung nicht gelten und gab der bundesdeutschen Diplomatie eine Empfehlung mit auf den Weg, die allerdings bisher offensichtlich kein Gehör fand:

„Respektieren Sie uns, so wie wir Sie respektieren. Außenpolitik ist kein Witz und sollte auch nicht dazu benutzt werden, billige geopolitische Punkte zu machen, indem man einen ganzen Kontinent mit kolonialen Klischees zu irgendeinem Thema illustriert. Niemals.“

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Quelle und mehr dazu bei den:

🟥 Frankreich versinkt im Protest-Chaos – Europarat verurteilt massive Polizeigewalt

Der Europarat hat die Polizeigewalt gegen die Demonstranten in Frankreich aufs Schärfste verurteilt und prangerte die Beeinträchtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit an. Die Kundgebungen im ganzen Land haben massiv zugenommen: Laut französischen Gewerkschaften nahmen bis zu 3,5 Millionen Menschen an den Protesten gegen die Rentenreform teil. Dabei kam es zu teils heftigen Ausschreitungen und Zusammenstößen sowie brutalem Vorgehen seitens der Polizeikräfte im Einsatz.

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🟥 25.03.23 Rede Kayvan Soufi Siavash

Ungekürzte Rede von Kayvan Soufi-Siavash anlässlich des 3. Jahrestages der Hygienedemos auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.

Quelle: Brandenburg TV

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Sieg der Vernunft – oder der politischen Apathie?
Berliner Volksentscheid für Klimaneutralität gescheitert.
Nur 30 Prozent der Berliner gingen zu der Abstimmung, von denen wiederum nur eine knappe Mehrheit für das radikale Projekt war. Eine Ohrfeige für Neubauer & Co. – aber dennoch kein Anlass zur Entwarnung. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/sieg-der-vernunft-oder-der-politischen-apathie/

🟥 Finanzkrise, Corona, Ukraine-Krieg, Sanktionen: Sachsens Kommunen melden Rekorddefizit

Wie bestellt, so geliefert: Laut dem sächsischen Städte- und Gemeindetag sind die kommunalen Haushalte im vergangenem Jahr deutlich in die finanzielle Schieflage geraten. Ausbaden müssen das zukünftige Generationen, denn bekanntlich sind die Schulden von heute die Steuern von morgen.

Sachsens Kommunen haben das Haushaltsjahr 2022 mit einem Rekorddefizit von rund 262 Millionen Euro abgeschlossen, wie der Sächsische Städte- und Gemeindetag am Sonntag mitteilte. Dies berichtet der MDR. Besonders die "Corona-Krise", der Ukraine-Krieg, die antirussischen Sanktionen und die dadurch entstandenen hohen Energiepreise werden dafür als Ursachen genannt.

Nun will man die wirtschaftliche Schieflage zum Teil mit Krediten überbrücken – ein nicht unumstrittenes Vorgehen, das die Schuldenspirale noch vergrößern wird. Für das laufende Haushaltsjahr sei darüber hinaus mit weiter steigenden Kosten zu rechnen. Vor diesem Hintergrund hätten die Kommunen keinen Spielraum für die Tarifforderungen im öffentlichen Dienst, teilte der kommunale Spitzenverband mit.

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, sagte diesbezüglich:

"Leider werden wir auch im laufenden Haushaltsjahr 2023 keine Entspannung sehen."

Eine Vielzahl von Kommunen habe Probleme, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden.

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🟥 GE macht weiter Wartungsgeschäft in Russland – nun auch für Siemens-Turbinen

Nach NordStream-Anschlag und Abwerbe-Strategie für EU-Unternehmen:
Wie viele Beweise braucht es noch, dass die Anti-Russland-Sanktionen teil eines amerikanischen Vernichtungskrieges gegen die deutsche und europäische Wirtschaft sind?

🟥 Der US-Industrieriese General Electric macht allen Sanktionen zum Trotz weiterhin Geschäfte in Russland. Bei der Wartung von Kraftwerken profitieren die Amerikaner nun davon, dass der Rivale Siemens Energy vergangenes Jahr sämtliche Geschäfte in Russland beendet hat.

Der Münchner Energietechnikkonzern gab auch die Wartung seiner Turbinen bei T Plus auf, einem der größten Energieversorger Russlands. Hier sei GE eingesprungen und habe mit T Plus einen Wartungsvertrag für die Siemens-Turbinen unterzeichnet, heißt es in Branchenkreisen.
GE hat auch eigene Turbinen in den Kraftwerken des russischen Stromerzeugers installiert und hält diese nach wie vor instand.

Ein GE-Sprecher teilte dazu mit: GE habe das Geschäft in Russland ausgesetzt, mit der Ausnahme, dass GE weiterhin technische Unterstützung für bereits bestehende Kraftwerke und Stromnetze im Land leiste. GE arbeite eng mit den Behörden zusammen, um die Einhaltung aller Sanktionen, Gesetze und Regulierungen sicherzustellen.

Die Europäische Union hatte den Kraftwerksservice 2022 nach dem Einmarsch von Russlands Truppen in die Ukraine unter Embargo gestellt.

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🟥 Lancet-Studie: Fracking kann tödlich sein

Die renommierte medizinische US-Zeitschrift Lancet veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom März 2023 die Ergebnisse einer Studie über die Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen an Fracking-Standorten.

Dazu wurden die Krankenhauseinweisungen aller Menschen über 65 Jahre in zwei US-Bundesstaaten miteinander verglichen: in New York, wo Fracking verboten ist, und in Pennsylvania, das seit dem Jahr 2008 mit einem Fracking-Boom überzogen wurde.
Das Ergebnis: Akute Herzinfarkte, Herzversagen und Erkrankungen der Herzkranzgefäße sind in Pennsylvania parallel zum Fracking-Boom angestiegen, haben sich bis 2015 verdreifacht. Auch an verlassenen Bohrstellen blieb die Erkrankungsrate hoch.

Die Studie referiert zahlreiche weitere Untersuchungen, die die an solchen Standorten typischen Schadstoffe seit Jahren dokumentiert haben: Feinstäube, Stickoxide, Benzol, Toluol, Xylol, auch das hochgiftige Methan.
Wieder andere zitierte Studien dokumentieren ein breites Spektrum an Erkrankungen: Frühgeburten, untergewichtige Babys, Asthma, Herzkrankheiten.

Fracking ist seit den Zeiten des Irak-Kriegers George W. Bush (Energy Policy Act, 2005) und verstärkt seit Barack Obama ein geopolitisches Instrument: Die USA entwickelte sich zum führenden Produzenten von Fracking-Gas. Dafür wurden geltende Gesetze zur Reinhaltung von Wasser und Luft erheblich abgeschwächt, ebenfalls Arbeitsschutzgesetze.

Aufgrund der intensiven Kritik am Fracking hat es die Obama-Regierung in „natürliches“ Gas umbenannt, Liquified Natural Gas, LNG.

Diese Schönfärberei kombinierte man mit der Parole: LNG ersetzt die umweltschädliche Kohle. Weniger CO2! Dekarbonisierung! Ab 2014 forcierte Obama mit seinem Vize-Präsidenten und Ukraine-Beauftragten Joe Biden den weltweiten Export und den dafür nötigen Bau von Terminals. Shell und Chevron mussten ihre LNG-Erkundungen in der Ostukraine wegen des Krieges erst einmal einstellen.

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