🟥 Fiffi-Politik": Aus dem Bauch heraus und ohne Sinn und Verstand

Die deutsche Politik agiert wie ein junger Hund. Sie sieht etwas und blendet alles andere sofort aus. Lenkt man sie mit etwas anderem ab, ist das Thema eben vom Tisch, der neue Reiz überlagert alles andere. Über die Folgen dieser Praxis wird nicht nachgedacht.
Von Tom J. Wellbrock

🔴 Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) bringt es auf den Punkt:

"Im letzten Jahr haben wir gesehen, wie verwundbar uns die Abhängigkeit von fossilem Gas macht. Jede eingebaute Wärmepumpe, jede Sanierung, jedes neue Windrad macht uns unabhängiger von Putin und anderen autoritären Regimen. Die Energiewende schafft Sicherheit."

Dieser Tweet lässt tiefer blicken, als es auf den ersten Blick scheint. Denn er belegt, dass Lang eine ganz besondere Fähigkeit fehlt: analytisches Denken.

🔴 Kein Blick zurück

Schauen wir uns einmal die von Lang genannten Punkte etwas genauer an.

"Im letzten Jahr haben wir gesehen, wie verwundbar uns die Abhängigkeit von fossilem Gas macht."

Dieser Satz ist blanker Unsinn. Die sogenannte "Abhängigkeit" von fossilem Gas war der Motor des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands. An diesem Erfolg gibt es vieles zu kritisieren, etwa Deutschlands Titel als Exportweltmeister, der andere Länder in teils desaströse Schwierigkeiten gebracht hat.

Wahr ist aber auch, dass es die kostengünstige Energie war, die deutsche Unternehmen so erfolgreich machen konnte. Davon hätte auch der allgemeine Wohlstand profitieren können, hätten wir es mit einer Politik zu tun gehabt, die darauf Wert legt. Bekanntlich ist das nicht so, die Armut in Deutschland vom Kleinkind bis zum Greis steigt schon seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Doch mit fossilem Gas hat das nun wirklich nichts zu tun.
(...)

🔴 Kommen wir zum nächsten Satz von Ricarda Lang:

"Jede eingebaute Wärmepumpe, jede Sanierung, jedes neue Windrad macht uns unabhängiger von Putin und anderen autoritären Regimen."

Dieser Satz ist nicht nur blanker Unsinn, sondern gefährlicher, blanker Unsinn. Denn jede eingebaute Wärmepumpe stellt den, der sie einbaut, vor teils unlösbare Probleme.(...)
Das Sanierungsproblem wird sich europaweit fatal auswirken, denn es führt zu verpflichtenden Baumaßnahmen, die Eigentümer und Vermieter belasten.(...)
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🟥 London blockiert Übertragung von Sitzung des UN-Sicherheitsrates über Kinder aus Ukraine

Russland versucht, die westliche Informationsblockade zum Thema Evakuierung der Kinder aus dem Kriegsgebiet im Zuge der Ukraine-Kriese zu durchbrechen. Dafür hat die russische UN-Vertretung eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Großbritannien verhinderte indes die Übertragung dieser Sitzung auf der UN-Webseite.

Die Sitzung nach der sogenannten Arria-Formel unter dem Titel "Kinder und bewaffnete Konflikte: Ukrainische Krise. Evakuierung von Kindern aus der Konfliktzone" findet um 16 Uhr Berliner Zeit statt. Der Diplomat versprach, das Treffen auf anderen Plattformen zu übertragen und Links dazu rechtzeitig zu veröffentlichen.

Die Blockade der Übertragung habe mit den erlogenen Vorwürfen gegen Russland zu tun. Er schrieb:

"Die westlichen Länder haben offensichtlich Angst, dass viele Menschen endlich die Wahrheit zu diesem Thema hören werden. Sie würden es natürlich vorziehen, weiterhin Lügen und Fälschungen über Russlands angeblichen 'Kinderklau' in der Ukraine zu verbreiten. Unser Treffen bedroht dieses verlogene Narrativ und ist daher wie ein Knochen in ihrer Kehle. So verstehen sie die 'Meinungsfreiheit'.

Der russische Menschenrechtler und Autor von Büchern über Verbrechen der ukrainischen Armee Maxim Grigorjew merkte in seinem Kommentar an, dass eine solche Blockade der Übertragung in der UN-Geschichte ein Ausnahme-Fall sei. Er erklärte:

"Es ist nicht verwunderlich, dass die Wahrheit über die ukrainischen Kinder, die Russland tatsächlich vor dem Beschuss gerettet hat, von niemandem im Westen gewollt ist. Ebenso wenig wie die Wahrheit über den Beschuss, vor dem die Kinder gerettet werden mussten."

Grigorjew wies darauf hin, dass das "skandalöse" Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs, der einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen hatte, "ein Glied in derselben Kette" sei.

"Russland wird konsequent entmenschlicht, aus dem rechtlichen Rahmen gedrängt. Das verstößt vorsätzlich gegen alle internationalen Normen und Regeln in Bezug auf unser Land", kritisierte er.

Die Aufzeichnung der Sitzung ist nun u.a. hier zu sehen.

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🟥 Zustand von Julian Assange verschlechtert sich laut Ehefrau jeden Tag

Laut Aussage der Ehefrau von Julian Assange leidet der Wikileaks-Gründer zunehmend unter der langjährigen Inhaftierung in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis.

“Sein körperlicher Zustand wird mit jedem Tag schlechter, denn das passiert eben, wenn man einen Menschen bis zu 20 Stunden am Tag einsperrt, Besuche einschränkt und auf grausame Weise mit seinem Wohlbefinden umgeht”, sagte Stella Assange am Dienstag zu Journalisten vor dem Gefängnis Belmarsh, in dem Assange mittlerweile seit rund vier Jahren inhaftiert ist.
“Aber er versucht, nicht aufzugeben und weiter zu kämpfen.” […]

Der Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich seit Jahren für die Freilassung Assanges einsetzt, wurde am Dienstagmorgen nach eigenen Angaben kurzfristig ein seltenes Treffen mit ihm im Gefängnis verwehrt. Eigentlich hatten ihre Vertreter einen Termin bekommen, um sich mit Assange beraten und einen Eindruck verschaffen zu können.

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🟥 Schwierigkeiten mit der Wahrheit: Russland berichtet vor den UN über die Kinder aus dem Donbass

Russland hat auf einer UN-Sitzung die Menschen- und Kinderrechtsbeauftragten aus Moskau und Donezk sprechen lassen sowie Ärzte, Kinderbetreuer und freiwillig evakuierte Kinder. Thema war "Kinder im Kriegsgebiet". Anlass: Vorwurf der Kinderdeportation gegen Russland.
(Siehe auch Video oben)

Zu den Vortragenden gehörte neben Morosowa auch die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen sie und den russischen Präsidenten wurde ihr Name weltbekannt.

Die Ombudsfrau unterlegte ihre Worte mit Fakten, Zahlen und Videos. Es wurden mehrere Familien gezeigt, die Waisen aus dem Donbass adoptiert haben. Auch ältere Kinder kamen zu Wort und erzählten über ihr neues Leben. Lwowa-Belowa betonte, dass Russland keinem der Kinder die ukrainische Staatsbürgerschaft wegnehme, die russische werde nur zusätzlich angeboten. Sie äußerte die Hoffnung, dass ihr Auftritt nun eine sachliche Diskussion eröffnen könne.

Die Donezker Ombudsfrau ging dagegen mit der Ukraine, Vertretern des Westens und internationalen Organisationen hart ins Gericht. Sie sagte, dass es die Ukraine gewesen sei, die seit 2014 die Einwohner des Donbass zu Flüchtlingen mache. Nachdem Russland die Rettung von Kinderleben im Donbass verstärkt habe, hätten die Kuratoren der Ukraine die Bemühungen zur Diskreditierung Russlands intensiviert. Sie nannte folgende Zahlen:

"Bis zum Beginn der russischen Militäroperation im Donbass hatte die ukrainische Armee allein in der Donezker Volksrepublik 4.374 Zivilisten getötet, darunter 91 Kinder. Fast 8.000 Zivilisten wurden zudem unterschiedlich schwer verwundet, darunter 323 Kinder, von denen mindestens 27 behindert blieben."

Zusätzlich zur physischen Vernichtung der Einwohner des Donbass habe die Ukraine die Bevölkerung der Region seit 2014 einer Wirtschafts-, Lebensmittel-, Transport-, Informations- und Wasserblockade unterworfen. Während des Konflikts im Donbass habe die Donezker Volksrepublik etwa 600 Briefe an das Internationale Rote Kreuz, die UNO und UNICEF wegen Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes geschickt – ohne jegliche Reaktion. Seit Beginn der Sonderoperation (24. Februar 2022) habe der ukrainische Beschuss 850 Bildungseinrichtungen in der Republik beschädigt und zerstört.

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„Tod den Juden“-Rufe in Berlin.
Ordnungskräfte sehen offenbar keinen Grund zum Einschreiten.
Die gleiche Polizei, die brutalst selbst gegen betagte Corona-Maßnahmen-Kritiker vorging, lässt antisemitische Demonstranten in Berlin seelenruhig Hassparolen und Gewaltaufrufe skandieren. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/tod-den-juden-rufe-in-berlin/

Meinung:

🟥 Bruchlandung: Rentendiktat Macrons

Von Hansgeorg Hermann

Den Respekt, den Macron so oft und mit dem ihm eigenen Pathos zuerst für sich und zweitens für »das Amt« von seinen »lieben Landsleuten« verlangt, den verweigern ihm seit einigen Monaten drei Viertel der Bevölkerung.

Der aktuelle Bewohner des Präsidentenpalastes Élysée bekommt bei ihnen kein Bein mehr auf die Erde – Demoskopen des Instituts Viavoice meldeten am Freitag vernichtende Sympathiewerte für Macron, der am selben Tag in China Weltpolitiker spielte: Auf der von den Forschern vorgegebenen Skala bewerteten 65 Prozent der Befragten dessen Politik als »negativ«. Das hat bisher noch kein Führer der Fünften Republik geschafft. Auch die Intellektuellen der Nation haben sich inzwischen mehrheitlich von ihrem einstigen Wunderknaben verabschiedet.

Der ehemalige Anschaffer des Geldhauses Rothschild lobte sich immer mal wieder als gelehrigen Schüler und bevorzugten Assistenten des christlich geprägten Philosophen Paul Ricœur – einer, der sich, nebenbei bemerkt, 1939 für Hitler und den Maréchal Petain begeisterte.

Ausgeblendet hat der Präsident offenbar das Spätwerk seines seltsam ambivalenten Meisters. Es trägt den Titel »Wege der Anerkennung« und handelt vom »Erkennen, Wiedererkennen und Anerkennen«.

Der überhebliche Bourgeois Macron, das steht unter vielen anderen auch für den Soziologen Pierre Rosanvallon fest, konnte darin wohl keinen Sinn entdecken, die Positur des Bankers, der er war, habe er nie abgelegt.
Selbsterkenntnis aber, schreibt Ricœur, sei »Voraussetzung für das Anerkanntsein« – des Lehrers Hinweis auf des Schülers intellektuelle Bruchlandung. Die wird womöglich das sein, was von Macrons Herrschaftsjahren übrigbleibt.

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Quelle

🟥 Hofierte Neonazis: Zu Gast bei Freunden

»Asow«-Kommandeursgattin Katerina Prokopenko bei Fachgespräch im Auswärtigen Amt

Annalena Baerbocks Ministerium erwartete kürzlich hohen Besuch. Eine der First Ladies des faschistischen »Asow«-Imperiums – das Militärbrigaden, Bürgerwehren, eine Partei und sogar einen eigenen Geheimdienst unterhält – war geladen. Katerina, Gattin des »Asow«-Kommandeurs Denis Prokopenko, berichtete von einem »fruchtbaren Arbeitstreffen« mit »Vertretern des deutschen Außenministeriums«, bei dem ihr »Hilfe« zugesagt worden sei.

Katerina Prokopenko habe an einem Fachgespräch über »die Situation von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft sowie die Belastungen für die ukrainische Gesellschaft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine« teilgenommen, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch auf jW-Anfrage.

Quelle: Junge Welt

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https://youtu.be/1ls1QCGiCcs

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🟥 Der Krieg in der Ukraine begann heute vor neun Jahren
Von Dagmar Henn

Es ist tatsächlich schon neun Jahre her, dass der "Übergangspräsident" der Kiewer Putschregierung die "Antiterroristische Operation" (ATO), also den Einsatz von Militär gegen den Aufstand im Donbass und damit den Beginn des ukrainischen Bürgerkriegs befahl.

Anfang April 2014 war es in Charkow, in Donezk und Lugansk zu Besetzungen von Verwaltungsgebäuden gekommen; darin gipfelten die wochenlangen Proteste, die sich als Anti-Maidan gegen die Machtübernahme durch ukrainische Nationalisten in Kiew richteten. Im Grunde keine sensationellen Handlungen, denn genau solche Besetzungen, einschließlich der Erstürmung des einen oder anderen Waffenlagers, hatten als Teil der Maidan-Proteste in den Wochen davor in der Westukraine zu Dutzenden stattgefunden. Diese Besetzungen wurden allerdings in den westlichen Medien, in denen die Erzählung vom "friedlichen Protest" gepflegt wurde, nie berichtet.

Eine der ersten Handlungen der Putschregierung in Kiew bestand darin, sowohl die Partei der Regionen, der der gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch angehörte, als auch die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Damit wurden genau die zwei Parteien attackiert, die im russischsprachigen Osten der Ukraine die meisten Stimmen bekamen. Und bereits am Tag der Verkündigung der ATO fand der erste Angriff auf die Städte Slawjansk und Kramatorsk durch Spezialeinheiten der ukrainischen Armee statt. Berichte von damals belegen, dass schon an diesen Angriffen westliche Vertreter beteiligt waren; "die ukrainischen Spezialeinheiten würden dabei von Kollegen aus den USA beraten," schrieb damals die Deutsche Welle, die wie alle anderen deutschen Medien kein Problem damit hatte, dass die angeblich so friedlichen Maidan-Vertreter selbst, kaum an die Macht gelangt, politische Auseinandersetzungen mit Waffengewalt führen wollten.

Turtschinow wurde damals vom Deutschlandfunk mit der Aussage zitiert: "Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt." Die Proteste im Donbass wurden gewissermaßen von der Rhetorik zur Krim verschlungen; in keinem der beiden Fälle waren die westlichen Medien und Politiker bereit, auch nur zur Kenntnis zu nehmen, dass hier die Bevölkerung ihrem Unwillen Ausdruck verlieh. Dabei war es nicht zu übersehen – in den ersten Nächten nach den Besetzungen am 6. April hatten sowohl in Donezk als auch in Lugansk jeweils Tausende über Nacht ausgeharrt, um die besetzten Gebäude zu bewachen, und tagsüber verwandelten sich die Vorplätze in eine Mischung aus politischer Demonstration und Volksfest.
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🟥 Umweltverbände dürfen heimlich bei der Gestaltung des klimapolitischen Zensurregimes mitmachen

Versteckt hinter einer „Nichtregierungsorganisation“ koordinieren die Regierungen ihre Anstrengungen, Äußerungen im Internet zu zensieren, die ihr Klima-Narrativ und ihre Klimapolitik konterkarieren. Umweltverbände und Propagandaexperten werden daran beteiligt, zusätzlich versteckt hinter einem „Aktionsbündnis gegen Klima-Desinformation“. Als Blaupause dient ausdrücklich das in Sachen Covid aufgebaute Zensurregime.

🔴 Extremismus in der Klimapolitik

Gehen wir nach diesem Exkurs zum ISD Digital Policy Lab, der eine Ahnung von der Regierungsnähe des Instituts gibt, zurück zum Mutterinstitut ISD. Getreu der offenkundig beim ISD geltenden Definition fällt alles, was gegen die Politik der Regierenden gerichtet ist und den von diesen propagierten Narrativen widerspricht, unter mindestens einen der Begriffe Extremismus, Hass, Populismus oder Polarisierung, .

Folgerichtig hat das ISD nach dem Corona-„Extremismus“ nun auch den Klima-„Extremismus“ zum neuen Betätigungsfeld erkoren bzw. es wurde als Partner und Koordinator der Regierungen auserkoren.

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🟥 Atomausstieg: Heute gehen die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz

🔴 DIHK warnt vor hohen Preisen und Versorgungslücken durch AKW-Ende

Während Minister Habeck wie immer beschwichtigt und keine Probleme durch den Atom-Ausstieg erkennen kann, warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) vor Versorgungsengpässen und steigenden Energiepreisen.

„Trotz gesunkener Gaspreise bleiben die Energiekosten für die meisten Betriebe in Deutschland hoch“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Zugleich sei Deutschland beim Thema Versorgungssicherheit „noch nicht über den Berg“ und auf alle verfügbaren Energieträger angewiesen.

Jens Spahn kritisierte Habeck für die Entscheidung: „Dieser grüne Klimaminister lässt lieber Kohlekraftwerke laufen - den Klimakiller schlechthin, CO2-Drecksschleudern - als klimaneutrale Kernkraftwerke." Deshalb sei der kommende Samstag „ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in Deutschland“.

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MEINUNG
🟥 Macrons Überlegungen zu Europas “strategischer Autonomie” … viel Lärm um nichts, aber die Unsicherheit der USA ist deutlich spürbar
von Finian Cunningham

Trotz seiner geopolitischen Ohnmacht und seines zuverlässigen Vasallentums ist die amerikanische Wut über Macrons Äußerungen aufschlussreich.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Amerikaner mit seinen Äußerungen in Aufruhr versetzt, in denen er sich für eine größere strategische Autonomie Europas aussprach und dafür, dass der alte Kontinent nicht in eine Konfrontation zwischen den USA und China über Taiwan verwickelt werden sollte.

Macron äußerte sich auf seiner Rückreise aus China, wo er offenbar von Präsident Xi Jinping gut empfangen wurde. Berichten zufolge brachte die Reise mehrere lukrative Handelsabkommen für französische Unternehmen mit sich – und das zu einer Zeit, in der der Élysée-Palast von landesweiten öffentlichen Protesten und Streiks wegen wirtschaftlicher Probleme heimgesucht wird.

Die amerikanische Verärgerung über Macrons Überlegungen zu europäischer strategischer Autonomie ist in mindestens zweierlei Hinsicht aufschlussreich.
Die New York Times warf Macron verächtlich vor, die “gaullistische Karte” zu spielen, während das Wall Street Journal den französischen Staatschef für seine “Fehltritte in Bezug auf Taiwan” rügte und hinzufügte: “Er schwächt die Abschreckung gegen die chinesische Aggression und untergräbt die Unterstützung der USA für Europa”.

Der republikanische Senator Marco Rubio war sichtlich verärgert und verlangte, Macron solle “schnell” klarstellen, ob er für Europa als Ganzes oder nur für Frankreich spreche. In seiner Verärgerung sagte Rubio: “Ihr [die europäischen Staats- und Regierungschefs] kümmert euch um die Ukraine”, denn die USA würden sich fortan auf die “Bedrohungen durch China” konzentrieren.

Man muss über das fehlgeleitete Gefühl amerikanischer Ritterlichkeit lachen. Es handelt sich um die übliche amerikanische Masche, zu glauben, dass sie Europa wieder einmal vor einem Konflikt bewahren, wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Onkel Sam, so suggeriert Rubio, wird Europa seinem blutigen Gezänk überlassen und sich mit der angeblichen “chinesischen Aggression” befassen.

Die Realität ist diametral entgegengesetzt. Europa ist in den schlimmsten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg verwickelt, und zwar genau deshalb, weil seine willenlosen Führer sklavisch Washingtons Agenda folgen, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen und den strategischen russisch-europäischen Energiehandel zu zerstören.

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🟥 Rausch mit Özdebach & Lautermir

Gestern haben uns die Bubatz-Freunde Karl #Lauterbauch und Cem #Özdemir von ihren lustigen Legalisierungsplänen erzählt.

Es ließen sich ein paar merkwürdige Ideen, wie Cannabis Social Clubs und irgendwelche Modellversuche in Franken, raushören. Alles klar. Es bleibt abzuwarten, ob so die Entkriminalisierung funktioniert. Außerdem wie immer auch ein paar lockere Themen in ihrer Wohlfühlsendung #KüppersbuschTV: Migrationsnotstand in #Italien und #Atomkraftwerke.
Viel Spaß und gute Unterhaltung!

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Atomausstieg: Aus für Wirtschaftsstandort Deutschland.
Realitätsabstinenter Kurs der Grünen.
Es fehlt am politischen Willen, Entscheidungen zugunsten der Zukunft des Industriestaates zu treffen, der nur bestehen kann, wenn er über zuverlässige und bezahlbare Energie verfügt. Genau das wollen die Grünen verhindern. Von Vera Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/atomausstieg-aus-fuer-wirtschaftsstandort-deutschland/

🟥 Während Deutschland abschaltet, ging heute in Finnland ein neuer Kernreaktor ans Netz. Die reguläre Stromproduktion hat begonnen.

Finnlands lange verzögerter Kernreaktor Olkiluoto 3 ist nun die leistungsstärkste Stromerzeugungsanlage in Europa. Während Deutschland seine letzten drei Kernkraftwerke vom Netz genommen hat, ist in Finnland ein neuer Atomreaktor ans Netz gegangen – mit mehr als zwölf Jahren Verspätung.

„Alle Tests sind abgeschlossen und die reguläre Stromproduktion hat heute begonnen“, teilte der Betreiber TVO am Sonntag mit. Der Druckwasserreaktor der Marke EPR ist der dritte Reaktor im Kernkraftwerk Olkiluoto im Südwesten Finnlands und soll laut TVO „14 Prozent der Stromproduktion des Landes“ abdecken.

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🟥 Martin Sonneborn über Satire: Tabus brechen? Ist nicht mehr

🟥 Satire in der Krise
Martin Sonneborn hat das „Manifest für Frieden“ von Wagenknecht und Schwarzer unterzeichnet und gegen die EU-Ukraine-Politik geätzt. Damit steht der Satiriker recht allein da

der Freitag: Herr Sonneborn, die meisten Ihrer Berufskollegen schießen gegen den Aufruf und die Friedensbewegung. Sollten diese Leute besser „Spiegel“-Redakteure werden oder bei der Pressearbeit der Grünen einsteigen?

Martin Sonneborn: Guter Vorschlag. Aber ich habe eine echte Marktlücke gefunden, ich bin schon zu zwei Veranstaltungen eingeladen worden, weil ich nicht auf die Kriegsschiene setze. Bei Lesungen ist die Stimmung übrigens auch ganz anders als in der Spiegel-Redaktion oder auf Twitter.

Allgemein gefragt: Warum versagt die deutsche Satire im Ukraine-Krieg?

Wenn Satire die offensichtlichen Widersprüche in den Narrativen der Regierung nicht hinterfragt und angreift, läuft etwas falsch. Früher hat Satire auf die blinden Flecken hingewiesen und den Debattenraum erweitert, Tabus gesucht. Das passiert heute kaum noch.

Kennen Sie Ausnahmen? Aus dem In- und Ausland?

Ein paar gibt es. Entscheidend ist: In den meisten EU-Ländern gibt es eine offenere öffentliche Diskussion. Im französischen Fernsehen werden zu Corona-Zeiten Professoren mit einer abweichenden Meinung eingeladen – und zwar aus einem ernsthaften Erkenntnisinteresse, das ich in deutschen Talkshows vermissen würde. Oder der russische Botschafter zum Ukraine-Krieg. Bei uns undenkbar. Wenn aber wichtige Gegenpositionen öffentlich nicht vertreten werden, ist es Aufgabe der Satire, dagegenzuhalten. „Klares JA zum NEIN“ war zu meinen Zeiten unser Motto bei Titanic. Und davon möchte ich auch heute nicht lassen.

Also hat die Satire schon während Corona versagt?

Im Prinzip ja. Was mich auch stört, ist, dass sie sich oft mit den falschen Dingen auseinandersetzt: Schwurbler oder Spaziergänger sind keine Gegner, die Pharmaindustrie und Frau von der Leyen dagegen schon. Die Aufgabe der PARTEI ist es, Regierungspolitik zu kritisieren.

Ist das Zeitalter der Satire möglicherweise sowieso bald vorbei?

Es wird immer eine kleine Schicht geben, die über genügend Informationen, Intelligenz und Humor verfügt, um Satire zu schätzen. Aber ich würde nicht darauf wetten, dass Ironie, Humor und Satire in den sogenannten sozialen Netzwerken eine große Zukunft haben.

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🟥 Die höchste Ordensfrau Absurdistans

Was für ein Zeitplan: Kurz nachdem sich Deutschland, wie von Angela Merkel einst dekretiert, „alternativlos“ aus der Atomenergie verabschiedet hat, lässt sie sich noch schnell Deutschlands höchsten Orden anheften, bevor das Land die verheerenden Folgen ihrer Politik in voller Härte zu spüren bekommt

"In der Nacht zum Sonntag hat sich der Energie-Geisterfahrer Deutschland, den früheren Vorgaben seiner einst größten Kanzlerin folgend, von seinen letzten drei Kernkraftwerken verabschiedet, und am heutigen Montag bekommt ebendiese Kanzlerin für ihr Wirken das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausfertigung“.

Ganz offiziell wird ihre Regierungsarbeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier damit für besonders ehrenwert erklärt. Solch eine hohe Ehrung hatten bekanntlich zuvor nur die Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl erfahren.

Dass Steinmeier Merkels Regierungspolitik damit schnell noch ein Gütesiegel ausstellen will, dürfte auch in seinem eigenen Interesse liegen, denn die Hälfte ihrer Amtszeit hat der Genosse ja treu als Außenminister an ihrer Seite gestanden, davon etliche Jahre auch als ihr Vizekanzler.

Angeblich soll sie jetzt dafür gewürdigt werden, dass sie Deutschland gut durch die vielen großen Krisen während ihrer Amtszeit gebracht hätte. Aber war nicht ihre Politik eher ein wesentlicher Teil der Krisen-Probleme als irgendein Ansatz zu deren Lösung?

Egal ob bei der Banken- und sogenannten Euro-Rettung, beim Ukraine-Konflikt des Jahres 2014, der durch ihre bedingungslose „Willkommenskultur“ verstärkten Migrationskrise der Jahre 2015 ff. oder dem verheerenden Kurs des Corona-Ausnahmezustands – angesichts der Folgen für Deutschland kann man doch nicht ernsthaft von einem gelungenen Krisenmanagement sprechen. "

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🟥 Baerbocks sinnloser Besuch in China

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat China besucht und dabei nichts von dem erreicht, was sie wollte. Sie hat Deutschland auf dem diplomatischen Parkett nur weiter marginalisiert.
von Thomas Röper

Man muss Staatsbesuche an ihren Zielen messen und wenn man Baerbocks China-Reise an dem Ziel misst, die chinesische Regierung zumindest dazu zu bringen, ihre Position zu Russland und der Ukraine zu überdenken – von ändern gar nicht zu reden -, dann war Baerbocks Reise sogar kontraproduktiv. Die Reise gipfelte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister, in der Baerbock ihre Parolen abgespult hat und den Chinesen damit zu der – für die ausgesprochen dezente chinesische Diplomatie geradezu unflätigen – Aussage provoziert hat, China brauche keine Lehrmeister.

Außer Verärgerung in der chinesischen Regierung hat Baerbock also nichts erreich. Da ist ein Glück für Deutschland, dass Baerbock international sowieso niemand ernst nimmt.

Allerdings hat Baerbock Deutschland mit ihrer Reise international weiter marginalisiert, denn ihre offen verkündete Treue zur US-Politik in Sachen Ukraine, Russland, China und Taiwan hat vor allem einen Effekt auf die internationalen Gesprächspartner: Wenn Deutschland keine eigene Position hat, sondern nur der US-Politik folgt – wozu dann noch mit Deutschland reden? Dann kann man auch gleich mit den USA reden und Deutschland außen vor lassen.

Quelle und ganzen Artikel lesen im ANTI-SPIEGEL

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🟥 Auftrittsverbot wegen Sombrero und Kimono

Tanzgruppe verletzt angeblich „interkulturelle Sensibilität“

Sie treten in Altenheimen oder bei Volksfesten auf – das Rheinauer AWO-Ballett.
Auf der Mannheimer Buga wollten die 17 Seniorinnen (60 bis 86 Jahre alt) ihre Show mit dem Titel „Weltreise in einem Traumschiff“ präsentieren.

Doch daraus wird nichts. Grund: ein Teil der Kostüme ist für die Buga-Chefs untragbar!"

„Wir dürfen sechs unserer insgesamt 14 Kostüme nicht vorführen, die wir mit viel Herzblut teilweise selbst geschneidert haben, weil sie offenbar diskriminierend sind“, so die Gründerin der Truppe Erika S. (75).

Erika S. betont: „Unsere Show hat doch nichts mit Rassismus zu tun! In unserer Gruppe sind seit Jahren Frauen aus Russland und der Ukraine. Wir wollten mit den Kostümen keinen diskriminieren oder verletzten, sondern Freude schenken. Doch die wurde uns jetzt genommen.“

🟥 Das sagen die Buga-Macher

Laut Buga-Geschäftsführer Michael Schnellbach waren die Kostüme bis vor einigen Wochen nicht bekannt. Als das Projekt vorgestellt wurde, seien vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur „Sensibilität für kulturelle und religiöse Codierungen Bedenken an der Wirkung einiger Kostüme aufgekommen“.

Man wolle sich nun noch mal an einen Tisch setzen, um dem AWO-Ballett doch noch einen „großartigen Auftritt auf der Buga zu ermöglichen“.

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🟥 Ein Verfassungsrichter redet Klartext

KARLSRUHE. Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat bei einer CDU-Veranstaltung im saarländischen Merzig mit einer „hedonistischen Elite“ abgerechnet, die „uns vorgibt, worüber wir noch reden dürfen und worüber nicht“.

Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sind zur politischen Neutralität verpflichtet, doch darüber setzte sich der ehemalige saarländische Ministerpräsident hinweg, indem er seine Rede als die eines „Privatmannes“ bezeichnete.

Müller, der im Herbst nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet, sagte laut Saarbrücker Zeitung:

„Nicht jeder, der die Rechtsvergessenheit der EU kritisiert, ist ein Anti-Europäer. Nicht jeder, der die Freiheitsbeschränkungen während der Corona-Pandemie kritisch hinterfragt, ist ein Corona-Leugner. Nicht jeder, der über Ausländerkriminalität reden will, ist ein Ausländerfeind.“

Darüber müsse offen und ehrlich gesprochen werden.

🔴 Verfassungsrichter kritisiert Klimapolitik

Auch in die aktuelle Debatte um die Elektrifizierung des Verkehrs und des Heizens mischte sich der frühere CDU-Politiker ein. Zu den E-Autos sagte er:

„Spielt es keine Rolle, wo die seltenen Erden herkommen, die in so einer Batterie verbraucht werden, unter welchem CO2-Einsatz sie gewonnen werden, daß ein Teil des Lithiums nachweislich durch Kinderarbeit gewonnen wird, daß die Entsorgung möglicherweise ökologisch hochproblematisch ist?“

Vieles auf Strom umzustellen, bedeute „mehr Kohlekraftwerke, mehr fossile Energien, mehr CO2, mehr Klimawandel und nicht weniger. Das ist die Wahrheit, über die man in diesem Land doch noch reden können muß.“

🔴„Keine rationalen Entscheidungen mehr“

Die gesamte Klimapolitik trifft auf den Widerspruch des 67jährigen. Anstatt über die nicht mehr erreichbaren Pariser Klimaziele müsse jetzt mehr über die Anpassung an den Klimawandel gesprochen werden. Nur so könnten der Wohlstand gesichert und trotzdem die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden.

„Permanent die Apokalypse auszurufen“, sei nicht vernünftig.

Mit rationalen Entscheidungen in einer Demokratie habe das „vergleichsweise wenig“ zu tun. „Am Ende ist der Umwelt nicht geholfen, dem Industriestandort Deutschland aber geschadet“.

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