RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Anhörung von Habeck und Staatssekretär Philipp im Wirtschaftsausschuss:
„Daran erinnere ich mich nicht mehr…“

Von Florian Warweg

🔴 Am Mittwoch haben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestags Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekretär Udo Philipp befragt. Im Mittelpunkt standen die personellen und finanziellen Verquickungen des Staatssekretärs zu diversen Unternehmen und Fonds. Die Befragung geriet zumindest teilweise zu einem Offenbarungseid des Grünen-Spitzenpersonals im Wirtschaftsministerium, welches mehrfach den Scholz machte und vorgab, sich an nichts erinnern zu können. Ebenso bezeichnend ist allerdings auch die Medienberichterstattung in den Leitmedien zu der Anhörung: Kein Wort über die „Gedächtnislücken“ oder den Vorwurf der Opposition, die Ampel-Koalition hätte mit „Taschenspielertricks“ und „Blockadehaltung“ versucht, die direkte Befragung von Habeck und Philipp zu verhindern.

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🟥 Zu Befehl?
Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby

Umwelt-Verbände sitzen unsichtbar mit am Kabinettstisch: Das Wirtschaftsministerium räumt jetzt regelmäßige Besprechungen Habecks oder seiner Leitungsebene mit den grünen Vorfeld-Organisationen ein.

🔴 BERLIN. Seit Dezember 2021 hat es zwischen der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums sowie Umwelt- und Klimaverbänden 75 Treffen gegeben.
Das entspricht mehr als einer Unterredung pro Woche. Die Zahl geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Welt berichtet.

Demnach haben Minister Robert Habeck (Grüne) und seine Staatssekretäre allein 20 Gespräche mit der Agora Energiewende geführt, aus der der geschaßte Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) kam.

🔴 Reger schriftlicher Austausch

Sogar 34 Treffen gab es mit dem BUND, bei dem Graichens Schwester Verena im Vorstand sitzt. 13 weitere Unterredungen haben mit dem Öko-Institut stattgefunden, bei dem ebenfalls Graichen-Geschwister federführend tätig sind. Achtmal tauschte sich das Ministerium mit der Stiftung Klimaneutralität aus. Habeck war persönlich bei 17 dieser Treffen dabei – also mehr als einmal im Monat.

Darüber hinaus haben die Abteilungen des Wirtschaftsministeriums Agora 21 Mal, den BUND 27 Mal, das Öko-Institut zwölfmal und die Stiftung Klimaneutralität dreimal schriftlich konsultiert. Dabei handelte es sich zumeist um erbetene Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen oder Regierungsvorhaben.

🔴 Habeck besetzt 47 Leitungs-Stellen ohne Ausschreibung

Fördergelder und Auftragsvergaben im zweistelligen Millionenbereich sind seit Beginn der Legislaturperioade an diese Verbände der Klima-Lobby geflossen, wie das Ministerium auf die CDU/CSU-Anfrage einräumte.

Habeck hat außerdem 47 „Stellen mit Leitungsbezug ohne Ausschreibung besetzt“, antwortete das Ministerium. Dazu zählen vier beamtete und drei parlamentarische Staatssekretäre sowie acht Abteilungsleiter und insgesamt weitere 32 Stellen.

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🟥 Von NGOs gesteuert: „Präzedenzloses Bundesaufnahmeprogramm“

🔴 Zusätzlich zu den Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Ländern sowie Asylbewerbern, die eigenständig nach Deutschland reisen, fliegt die Bundesrepublik pro Monat rund 4000 Flüchtlinge ein, insgesamt seit Januar 2022 schon 52.575 Personen.

Die größte Gruppe darunter sind mit Abstand Afghanen aufgrund der Taliban-Machtübernahme.

Zunächst wurden primär sogenannte Ortskräfte, also lokale Angestellte deutscher Regierungsstellen und deren Familien, nach Deutschland geholt, um sie vor Verfolgung aufgrund der Zusammenarbeit zu schützen. Dann wurde das Programm auf weitere besonders bedrohte Afghanen ausgedehnt.

Anfang April setzte Baerbock das von ihr initiierte Programm nach mehreren Recherchen des Magazins „Cicero“ über Unregelmäßigkeiten vorerst aus. Das Magazin hatte berichtet, dass Baerbocks Programm offenbar von Islamisten genutzt werde, um nach Deutschland zu gelangen. Die Regierung will aber an dem laut Auswärtigem Amt „präzedenzlosen Bundesaufnahmeprogramm“ dennoch grundsätzlich festhalten.

🔴 Unglaublich: Die Vorauswahl für jene Afghanen, die als gefährdet gelten und ausgeflogen werden, wird nicht von staatlichen Stellen getroffen, sondern von privaten Institutionen.

Mehrere Dutzend Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) haben den Status einer sogenannten meldeberechtigten Stelle und damit ein Vorschlagsrecht, wer aus Afghanistan ins Land geholt werden soll.

CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif: „Sieht man, dass die Bundesregierung dann noch dubiosen Vereinen wie Mission Lifeline, deren Geschäftsführer durch rassistische Äußerung gegen Weiße in Erscheinung getreten ist, die Vorauswahl überlässt, dann wird das Ganze zum Skandal.“

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🟥 Seit einiger Zeit durchleben wir ein neues Zeitalter der Zensur. Mit Begriffen wie „Schwurbler“, „Leugner“ oder „rechts“ sind mediale Mauern um ganze Gruppen von Menschen errichtet worden, die mit ihren unbequemen Ansichten oft genug Recht behalten sollten.

Auf unzähligen Social Media-Kanälen wurden Meinungen gesperrt und Menschen zerstört, die unerwünscht waren.

🔴 Aber die gute Nachricht ist: Diese Mauern bröckeln und brechen.

Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit, sich durch Angst und Einschüchterung regieren zu lassen. Immer mehr Menschen wenden sich ab von der gebührenfinanzierten Propaganda von ARD und ZDF. Immer mehr Menschen bekennen: Das werden wir ja wohl noch sagen dürfen!

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🟥 Nach bundesweiter Razzia: Spendenflut für Letzte Generation

🔴 Hunderttausende Euro eingegangen: Viele Geldgeber lehnen die Kriminalisierung der Klimaaktivisten ab und sprechen ihnen ihre Solidarität aus.

Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation am Mittwoch hat neben einer Debatte darüber, inwiefern die Klebeaktionen als „kriminell“ gelten sollten, eine große Solidaritätswelle für die Klimaaktivisten ausgelöst.

Nachdem im Zuge der Durchsuchungen auch Bankkonten der Gruppe beschlagnahmt worden waren, starteten die Aktivisten einen Spendenaufruf. Die Initiative „Gesellschaftsrat Jetzt“ sei derzeit die „beste Möglichkeit, uns zu unterstützen“, schrieb die Gruppe auf Twitter.

Der Aufruf war laut eigenen Angaben sehr erfolgreich: Bis Freitagmittag seien dort über 300.000 Euro Spenden eingegangen, wie die Aktivisten begeistert auf Twitter verkündeten.

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🟥 Ex-Topmanager rechnet vor:
Darum wird Strom viel teurer

Roland Farnung (82) ist ein Kenner der Energiemärkte, er war Vorstandsvorsitzender von Energie-Unternehmen wie RWE Energie AG und der Hamburgischen Electricitäts-Werke AG. In einem Gastbeitrag im „Münchner Merkur“ rechnet er mit der Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) ab!

Knackpunkt: Habeck will Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke sowie Gaskraftwerke abschaffen, Atomkraftwerke mussten schon dicht machen. Im Jahr 2030 sollen die wichtigsten Stromerzeuger Wind- und Photovoltaikanlagen sein. ABER: Die können „keine gesicherte Leistung zur Verfügung stellen“, steht für Farnung fest.

In wind- und sonnenarmen Zeiten müsste man dann mit ineffizienten offenen Gasturbinen Strom produzieren, die zunächst mit Erdgas, später aber mit teurem grünem Wasserstoff betrieben werden. All das koste so viel Geld, meint der Experte, dass der Strom längst nicht so günstig produziert werde, wie es Robert Habeck plane.

Hinzu kommen laut Farnung enorme Kosten für Batteriespeicher zur Netzstabilisierung! Es sei nicht einmal klar, ob das technisch und wirtschaftlich machbar werde, mahnt der Ex-Manager.

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🟥 "Kriegswirtschaft"
– Klinikchef zerlegt Regierungspläne zur Reduzierung des Fleischkonsums

🔴 Die Bundesregierung erarbeitet eine "Ernährungsstrategie". Maßgeblich fließen in diese die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ein. Nun zerpflückt ein Klinikleiter deren Ideen zur Reduzierung des Fleischkonsums – und verweist auf die Nähe der angeblich unabhängigen Experten zur Politik.

Die Acura-Kliniken Baden-Baden haben die Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung des Fleischkonsums der Bürger in ungewöhnlich deutlichen Tönen kritisiert. In einem Facebook-Beitrag rechnete der Geschäftsführer der Klinik, Dirk Schmitz, vor allem mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) ab, deren Empfehlungen maßgeblich in die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu erarbeitende Ernährungsstrategie einfließen sollen.

Die DGE, so Schmitz, arbeite jedoch nicht unabhängig. Vielmehr sei sie eine zu 70 Prozent "von der Regierung finanzierte Wunsch-Gemeinschaft zur Umsetzung woker undemokratischer Lebensvorstellungen":

"Tatsächlich geht es dieser politischen Gruppierung um nicht weniger als die Gesamtsteuerung der deutschen Ernährung, zuletzt so in den beiden Weltkriegen. Kurz: Eine übergriffige Bevormundungseinrichtung."

Diese "Vorfeldorganisation höherer Allmachtswünsche" habe schon heute über ihre Empfehlungen und die auf diesen beruhenden "Zertifizierungen" einen umfassenden Einfluss auf die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und anderen Einrichtungen. Nun empfehle sie eine Obergrenze für den Fleischkonsum von 3,6 Kilogramm pro Jahr. Das entspricht etwa zehn Gramm pro Tag. Schmitz bewertet diese Empfehlung so:

"Für Kinder im Wachstumsalter und alte Leute ist das strukturelle Körperverletzung durch eine abgehobene Minderheit."

Er vergleicht die Empfehlung mit der blockadebedingten Mangelwirtschaft des Ersten Weltkriegs:

"So lag der durchschnittliche Fleischverbrauch vor 1914 (!) in Deutschland bei ca. 1 Kilogramm pro Kopf in der Woche, also 52 kg pro Jahr. Die vom Kriegsernährungsamt (!) zugebilligte Ration für das Jahr 1917 betrug in den 'Hungerjahren' im Durchschnitt 250 Gramm, also nur noch 25 Prozent davon – aber immer noch etwa 13 kg!"
(...)
"Wir werden die aus Sicht des Autors schwachsinnigen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) zurückweisen, niemals umsetzen und sie in unseren verbandspolitischen Krankenhaus-Gremien als unwissenschaftlich und parteipolitisch motiviert bekämpfen."

🔴 Am Ende seines Beitrags verweist Schmitz noch einmal auf die Verquickung der angeblich unabhängigen DGE mit der Politik.
Er erwähnt die Übergabe einer "Förderurkunde in Höhe von knapp 3,8 Millionen Euro" durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, an die DGE.

"Die 'Unabhängigkeit' dieser Gesellschaft beweist z.B. die Psychologin Prof. Britta Renner, Vizepräsidentin der DGE, und zugleich 'Member of Board' des grünen 'Thinktanks' Agora, bekannt aus der Affäre Graichen des Herrn Habeck, und stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (WBAE)."

Der Acura-Geschäftsführer schließt seinen Beitrag mit einem Aufruf:

"Teilen Sie den Beitrag, wehren Sie sich. Insbesondere an Eltern und Angehörige von Senioren in Pflegeeinrichtungen: Wollen Sie, dass Ihre Kinder verbindlich funktionale Vegetarier werden? Soll der Lebensabend der Großeltern wie im Krieg enden? Mein Standpunkt: Besser gesund! Aber der Staat hat nicht das Recht, die Ernährung seiner Bürger verbindlich vorzugeben. Jeder hat das explizite Recht, ungesund zu leben. Das ist Freiheit!"

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🟥 Unruhen im Kosovo
Fast ein Vierteljahrhundert nach der faktischen Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg flammen erneut ernste Unruhen in dem Gebiet auf.


Anlass ist der Versuch der Regierung in Priština, in vier Verwaltungsbezirken im überwiegend serbischsprachig besiedelten Nordkosovo neue, albanischsprachige Bürgermeister einzusetzen.

Vorausgegangen war ein erbitterter Konflikt unter anderem um die Gründung eines mit Autonomierechten ausgestatteten Verbandes serbischer Gemeinden im Kosovo, die die kosovarische Regierung zwar bereits im Jahr 2013 offiziell zugesagt hat, die sie aber bis heute in der Praxis sabotiert.

Der Konflikt war bereits Ende vergangenen Jahres gewaltsam eskaliert und nur notdürftig gekittet worden, um nun erneut in heftige Auseinandersetzungen zu münden; dabei wurden am Montag mindestens 50 Demonstranten und rund 30 NATO-Soldaten teilweise schwer verletzt. Die NATO teilt mit, sie werde ihre Truppen im Kosovo wieder aufstocken. Damit steckt auch die Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien fest – in einer Zeit, in der sie alle Kräfte für die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und China reservieren will…

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🟥 Schwierige Mission
Ukraine-Konflikt: Chinesischer Sondergesandter beendet Europareise. Westen hintertreibt Lösung

🔴 Li Hui, der Sonderbeauftragte der chinesischen Regierung für Eurasische Angelegenheiten, hat am Freitag eine fast zwei Wochen lange Europareise in Moskau beendet.

Die vorangegangenen Stationen waren Kiew, Warschau, Paris, Berlin und Brüssel. Chinas Präsident Xi Jinping hatte in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij am 26. April angekündigt, dass Li demnächst die Ukraine »und andere Länder« besuchen werde, ohne über Einzelheiten zu informieren.

Auch die offizielle Mitteilung des chinesischen Außenministeriums vom 12. Mai nannte nur die Zielländer, aber noch keinen Terminplan. […]
Während Selenskij auf die chinesische Initiative sofort interessiert reagierte, kamen von offizieller westlicher Seite fast ausschließlich destruktive Kommentare. Letztlich zeigt das, dass die NATO-Allianz sich gern auf die ukrainische Entscheidungssouveränität beruft, wenn diese kriegsverlängernd wirkt, aber vehement »dazwischenfunkt«, wenn sich politische Alternativen auch nur entfernt andeuten.

Deutsche Massenmedien berichteten gleichförmig über westliche »Skepsis« und reicherten diese mit eigenen Kommentaren an. […]
Den Vogel schoss vermutlich US-Präsident Joseph Biden ab, der dem Sender ABC wenige Stunden nach Bekanntwerden des chinesischen Positionspapiers erklärte: »Wenn Putin dazu Beifall klatscht, wie könnte dann irgend etwas Gutes daran sein? Ich mache keine Witze, ich bin todernst. Ich habe in dem Plan nichts entdeckt, das darauf hinweisen würde, dass es irgendwem außer Russland nutzen würde, wenn man dem chinesischen Plan folgen würde.«

Putin hatte in Wirklichkeit nicht applaudiert, vielmehr waren die russischen Reaktionen auf die »Zwölf Punkte« allenfalls abwartend. Nach dem Telefongespräch zwischen Xi und Selenskij am 26. April waren die Moskauer Kommentare sogar offen skeptisch. Das Problem bestehe nicht in einem Mangel an Plänen, erklärte daraufhin die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa.

Das entscheidende Hindernis aller Initiativen für eine »politisch-diplomatische Regelung der ukrainischen Krise« bestehe vielmehr im Desinteresse des »Kiewer Regimes«, das »Ultimaten mit a priori unrealistischen Forderungen« stelle.

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🟥 Am Mittwochabend ist auf dem Firmengelände des Abfallentsorgers Remondis in Berlin-Neukölln ein Feuer ausgebrochen. Eine schwarze Rauchwolke ist derzeit kilometerweit zu sehen.

Aufgrund der starken Rauchentwicklung hat sich sogar der Abendhimmel über Köpenick verdunkelt, berichtet ein Kollege aus Grünau.

Über das amtliche Warnmeldesystem der Feuerwehr wurden die Berliner im Südosten der Stadt gegen 20.50 Uhr über Belastungen in der Luft informiert.

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🟥 Paradox, aber wahr: Die Nato schützt im Kosovo eine Sezession

Die Nato will ihre Kosovo-Truppe um 700 Soldaten aufstocken. So will sie die Unruhen eindämmen. Doch die KFOR-Mission ist anachronistisch – sie schützt eine Sezession, die nicht einmal alle EU-Staaten anerkennen.

Das Kosovo hatte sich nach der Nato-Intervention in Serbien 2008 für unabhängig erklärt. Doch Serbien, Russland, China und viele weitere Staaten – darunter auch die EU-Mitglieder Spanien und Griechenland – haben die Sezession bis heute nicht anerkannt.
Griechenlands werde die Unabhängigkeit des Kosovos auch weiterhin nicht anerkennen, erklärte die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou im März. Dies gilt auch für Spanien, das in der EU derzeit den Außenbeauftragten Borrell stellt.

Borrell wirbt nicht nur für die Unabhängigkeit des Kosovos, sondern sogar für eine Annäherung an Serbien. Doch der von ihm angestoßene „Dialog“ zwischen Belgrad und Pristina ist zum Erliegen gekommen. Die EU ist mit ihrem Latein am Ende.
Noch paradoxer ist die Rolle der Nato. Im Kosovo schützt sie eine Sezession – doch in der Ukraine hilft sie, eine Abspaltung zu verhindern bzw. rückgängig zu machen. Die Rede ist vom Donbass und von der Krim, die Russland für sich beansprucht.
Fällt den EU- und Nato-Chefs nicht auf, dass sie mit Doppelstandards agieren? Wie können sie gleichzeitig eine Abspaltung bekämpfen und eine andere Sezession verteidigen – beides in Europa und in Ländern, die weder der EU noch der Nato angehören?

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Quelle: Lost in Europe
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🟥 Sanktionspolitik beschleunigt wirtschaftlichen Aufstieg Chinas: Deutschland ist raus

🔴 Der Traum von Annalena Baerbock und anderen, durch westliche Sanktionspolitik Russland zu „ruinieren“, verwandelt sich in einen Alptraum des deutschen Kapitals. Aufgrund der List der Dialektik im weltweiten Dekolonisierungs- und damit Zerbröselungsprozess der alten imperialistischen Mächte Europas und Nordamerikas bricht nur die Präsenz deutscher Marken zwischen Krim und Wladiwostok zusammen und sonst gar nichts.
Quelle:

In den Straßen werden VWs mit Conti-Reifen ausgetauscht gegen Autos der chinesischen Marke Chery, die auf russischen Reifen fahren. Und in den Regalen der technischen Kaufhäuser werden Geräte von Miele einfach gegen solche von Xiaomi getauscht. Die eingebildete deutsche Überlegenheit wird zum Kollateralschaden, wenn Millionen Kunden erkennen, dass jahrzehntelang gehegte Vorurteile überholt sind: Das Label „Made in Germany“ bietet keinen technischen Fortschritt gegenüber asiatischen Produkten mehr. Im Kern beschleunigt die westliche Sanktionspolitik den industriellen Aufstieg Chinas.

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🟥 Entdollarisierung: Kenias Präsident spricht sich für panafrikanisches Zahlungssystem aus

🔴 Unterschiedliche Währungen zum einen und der US-Dollar zum anderen sind bei Zahlungen für Waren und Dienstleistungen in Afrika ein Hindernis. Der kenianische Präsident William Ruto ermutigt seine Amtskollegen, sich dem Panafrikanischen Zahlungssystem (PAPSS) anzuschließen.

Der kenianische Präsident William Ruto hat seine afrikanischen Amtskollegen dazu aufgerufen, den US-Dollar im lokalen Zahlungsverkehr nicht mehr zu verwenden. Er äußerte sich am Montag in Nairobi, als er vor dem afrikanischen Privatsektor-Dialog über die afrikanische kontinentale Freihandelszone sprach. Ruto sagte:

"Wir alle haben Schwierigkeiten, Zahlungen für Waren und Dienstleistungen von einem Land in ein anderes zu leisten, weil es unterschiedliche Währungen gibt. Und mittendrin sind wir alle einem Dollar-Umfeld ausgesetzt."

Der Präsident forderte seine Amtskollegen auf dem Kontinent auf, die Zentral- und Geschäftsbanken zu mobilisieren, sich dem Panafrikanischen Zahlungs- und Abrechnungssystem (PAPSS) anzuschließen.

Das im Januar 2022 gestartete PAPSS ist ein zentralisiertes Zahlungs- und Abrechnungsnetzwerk für den innerafrikanischen Handel mit Waren und Dienstleistungen.

Dr. Tumi BB Senokoane, Professor an der Universität von Südafrika, sagte gegenüber RT, dass die Schaffung einer Währung für ganz Afrika "keine unmögliche Aufgabe" sei. Ruto fügte hinzu:

"Die Idee, die hinter der Entdollarisierung der Währung steht, hat den Hintergrund, dass sich Afrika beim Kauf und Austausch von Waren und auch bei der Bildung von Reserven für Afrika als Kontinent auf seine eigene Währung verlassen will. Die Idee ist, eine gemeinsame Währung für Afrika zu finden, die von den Zentralbanken in Afrika verwendet wird."

Im Zuge des rasanten wirtschaftlichen Wachstums der Schwellenländer nimmt die weltwirtschaftliche Bedeutung der USA immer weiter ab. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, wann die USA ihre wirtschaftliche und politische Vormachtstellung auf globaler Ebene verlieren.

Dieser Prozess wird durch die Abschottungstendenzen der amerikanischen Volkswirtschaft noch verstärkt, welche die Rolle der USA als Fürsprecher einer vermeintlich liberalen Weltwirtschaftsordnung und Verfechter der Globalisierung zunehmend in Zweifel ziehen.

Diese Entwicklungen lassen die Frage aufkommen, ob der US-Dollar weiterhin als Leitwährung auf den internationalen Güter- und Finanzmärkten fungieren kann und sollte.

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🟥 "Lex Ukraine" gescheitert – Schweizer Parlament stimmt gegen Rüstungsexporte an Kiew

🔴 Das Schweizer Parlament hat eine Ausnahmeregelung für die Weitergabe von Rüstungsgütern an die Ukraine abgelehnt.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am späten Donnerstag-abend gegen einen entsprechenden Vorschlag, der vom sicherheitspolitischen Ausschuss der großen Schweizer Parlamentskammer erarbeitet worden war.

Die sogenannte "Lex Ukraine" hätte vorgesehen, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen.

Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind. Mit dieser Begründung wird bisher auch die Weitergabe von Panzermunition an die Ukraine, die vor Jahren von der Schweiz nach Deutschland verkauft wurde, untersagt.

Deutschland drängte mehrfach darauf, die Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern zu dürfen. In Dänemark stehen Schweizer Panzer, die das Land gerne der Ukraine übergeben würde. Und Spanien will zur Unterstützung Schweizer Flugabwehrkanonen dorthin senden.

Die Befürworter einer Ausnahme argumentierten, dass die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten müsse.

Die Gegner, darunter die Grünen und die Konservativen von der SVP, befürchteten eine Verletzung der Neutralität und eine zu starke Annäherung an die NATO.

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🟥 Die Macht der Agenturen: Die dpa und die Fakenews zu UNO und „Letzte Generation“

Kürzlich hieß es in zahlreichen Medienberichten sinngemäß, dass „die UNO“ das Vorgehen der deutschen Justiz gegen die „Letzte Generation“ kritisieren und „beobachten“ würde. Das waren Falschbehauptungen, die nun immer noch im Raum stehen, weil die Korrekturen keine Aufmerksamkeit erlangen. Der Vorgang lenkt den Blick auf die zentrale Rolle von Nachrichtenagenturen bei der Meinungsmache und der Herstellung des Gleichklangs.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

In der „FAZ“ wird in einem aktuellen Gastbeitrag beschrieben, dass deutsche Medien „Fake News zu UN und Letzter Generation“ verbreiten würden. Die Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivisten am 24. Mai seien auch von Kritik und Fragen nach der Verhältnismäßigkeit begleitet gewesen, so die FAZ, und weiter:

„Einen Tag später sahen sich die hiesigen Kritiker aus New York unterstützt. Die Vereinten Nationen, so ‚spiegel.de’, hätten das deutsche Vorgehen gegen Klimaaktivisten kritisiert. Weiter hieß es dort: ‚Der harte Kurs der deutschen Behörden gegen Klimakämpfer wird auch bei der Uno genau beobachtet – nun setzt es Kritik aus New York: Die moralische Stimme junger Menschen müsse geschützt werden‘.“

Ähnliche Berichte seien auch bei „Welt online“, „Bild“-Zeitung oder „Frankfurter Rundschau“ erschienen. Auf „Tagesschau24“ vom 26. Mai sei ein Bericht mit dem Titel „Razzien gegen ‚Letzte Generation‘: UN fordern Schutz von Klimaaktivisten“ gebracht worden. In diesem Bericht wurde laut „FAZ” behauptet, Generalsekretär António Guterres habe seinen Sprecher beauftragt, diese Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Jedoch, so der FAZ-Bericht:

„Tatsächlich war die Aufgeregtheit in der deutschen Medienwelt (…) die Folge einer Falschmeldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die in deutschen Medien nicht weiter auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurde, sondern Anlass gab, immer neue Vermutungen und Anschuldigungen aufzubringen. Bis hin zu absurden Spekulationen – am phantasievollsten war ‚spiegel.de’.“

Das Fazit des FAZ-Beitrages lautet, dass weder Generalsekretär António Guterres noch sein Sprecher Stéphane Dujarric in den vergangenen Tagen „irgendetwas von sich gegeben“ hätten, das „auf eine Beobachtung von oder auf Kritik an der deutschen Justiz durch das Sekretariat der Vereinten Nationen schließen lässt“. Die auf einseitigen Zitaten beruhende Meldung der dpa habe dann in deutschen Medien dazu geführt, dass die passenden Geschichten dazu erfunden worden seien: Aus der Aufforderung zum Schutz von „friedlichen Klimaaktivisten“ sei die Aufforderung zum Schutz der „Letzten Generation“ konstruiert worden – daraus sei dann die von „Frankfurter Rundschau“, „Bild“-Zeitung, „Welt TV“, „tagesschau24“ und vielen Anderen verbreitete „Mär von der angeblichen Unterstützung der Vereinten Nationen für die Letzte Generation“ entstanden.

Die „absolute Spitze dieses meinungsgesteuerten, unprofessionellen Journalismus“ hätten dabei „Spiegel.de“, „Stern.de“ und die „Sächsische Zeitung“ geboten, die sich zu „der Behauptung verstiegen“ hätten, dass die Vereinten Nationen die Aktivitäten der deutschen Staatsanwaltschaften „beobachten“ würden, so die FAZ.
(...)
Quelle und ganzer Artikel

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🟥 Branche fürchtet Auflagen:
Habecks Tourismus-Plan erregt Gastgewerbe: „Eine groteske Veranstaltung“

🔴 Die Tourismusbranche grollt wegen Habeck. Nach harten Corona-Jahren hoffte das Gastgewerbe mit der „Nationalen Tourismusstrategie“ des Wirtschaftsministeriums auf Hilfe. Doch die Strategie liefert vor allem Auflagen und CO2-Spardruck.

Keine drei Jahre ist es her, dass die Corona-Krise der deutschen Gastgewerbe einen herben Schlag versetzte: Lockdowns, Reisebeschränkungen und Ansteckungsangst ließen die Zahl der Übernachtungen in den 2020 und 2021 im Vergleich zu 2019 um rund 40 Prozent einbrechen. Viele Betriebe kämpften ums Überleben, äußerten aber dennoch meist Verständnis für die Einschränkungen. 2022 erholte sich die Branche etwas, doch nun drohen ihr neue Belastungen. Dieses Mal ist das Verständnis geringer.

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