🟥 100-mal billiger als Wärmepumpe! Habeck nicht interessiert
von Fritz Vahrenholt
🔴 Der Habecksche Monsterplan mit den Wärmepumpen wäre für einen Bruchteil der Kosten viel einfacher zu erreichen. Eine CO2-Abscheidung für die Braunkohlekraftwerke würde für den gleichen Effekt nur etwa ein Hundertstel der Kosten verursachen. Warum macht man das nicht? Zu billig? Zu einfach? Zu menschenfreundlich?
Die Inkompetenz des Wirtschaftsministeriums, geführt von Robert Habecks Graichen-Family, setzt sich fort: Zurückgezogene Gasumlage, Ausstieg aus Kernkraftwerken mitten in der größten Energiekrise Deutschlands (Habeck: „Wir haben keine Stromkrise“), Wiederanschalten von Kohlekraftwerken ohne CO2-Abscheidung, das Wärmepumpendesaster und kein Ende in Sicht.
Auf 225 Milliarden Euro schätzt Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung die Kosten des Wärmepumpengesetzes.
Robert Habeck spricht von 130 Milliarden Euro. Er redet über Geld, das die meisten nicht haben. Selbst wenn man nur die Kosten der Wärmepumpe mit 25.000 Euro berücksichtigt, fallen (ohne Kosten von Gebäudeinvestitionen) bis 2030 bei 6 Millionen Wärmepumpen 150 Milliarden Euro an Kosten an.
In einer Antwort des Staatssekretärs Graichen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bartsch erfahren wir die „sensationelle“ CO2-Minderung dieses Verarmungsprogramms für die Mittelschicht:
🔴 Wenn in 2030 sechs Millionen Wärmepumpen installiert sein sollten, werden durch diesen Aufwand 10,4 Millionen t CO2 vermieden.
Das entspricht ungefähr der Emissionen, die beim Abschalten eines Kernkraftwerkes entstehen, wenn der Strom durch Braunkohle ersetzt wird.
🔴 Wir rechnen weiter nach:
Das sind mickrige 1,4 Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands (746 Mio. t CO2 in 2022).
‼️ Pro Tonne vermiedenem CO2 werden sage und schreibe 14.423 Euro (150 Milliarden Euro geteilt durch 10,4 Mio. t CO2) investiert.‼️
🔴 Eine ähnliche CO2-Verminderung würde man erreichen, wenn man ein einziges Braunkohlekraftwerk mit CO2-Abscheidung ausrüsten würde.
Das Kraftwerk Schwarze Pumpe emittiert etwa 12 Millionen Tonnen CO2 und würde mit einer Investition von 600 Millionen Euro CO2-frei. Pro Tonne CO2 sind das 50 Euro an Investitionskosten.
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von Fritz Vahrenholt
🔴 Der Habecksche Monsterplan mit den Wärmepumpen wäre für einen Bruchteil der Kosten viel einfacher zu erreichen. Eine CO2-Abscheidung für die Braunkohlekraftwerke würde für den gleichen Effekt nur etwa ein Hundertstel der Kosten verursachen. Warum macht man das nicht? Zu billig? Zu einfach? Zu menschenfreundlich?
Die Inkompetenz des Wirtschaftsministeriums, geführt von Robert Habecks Graichen-Family, setzt sich fort: Zurückgezogene Gasumlage, Ausstieg aus Kernkraftwerken mitten in der größten Energiekrise Deutschlands (Habeck: „Wir haben keine Stromkrise“), Wiederanschalten von Kohlekraftwerken ohne CO2-Abscheidung, das Wärmepumpendesaster und kein Ende in Sicht.
Auf 225 Milliarden Euro schätzt Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung die Kosten des Wärmepumpengesetzes.
Robert Habeck spricht von 130 Milliarden Euro. Er redet über Geld, das die meisten nicht haben. Selbst wenn man nur die Kosten der Wärmepumpe mit 25.000 Euro berücksichtigt, fallen (ohne Kosten von Gebäudeinvestitionen) bis 2030 bei 6 Millionen Wärmepumpen 150 Milliarden Euro an Kosten an.
In einer Antwort des Staatssekretärs Graichen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bartsch erfahren wir die „sensationelle“ CO2-Minderung dieses Verarmungsprogramms für die Mittelschicht:
🔴 Wenn in 2030 sechs Millionen Wärmepumpen installiert sein sollten, werden durch diesen Aufwand 10,4 Millionen t CO2 vermieden.
Das entspricht ungefähr der Emissionen, die beim Abschalten eines Kernkraftwerkes entstehen, wenn der Strom durch Braunkohle ersetzt wird.
🔴 Wir rechnen weiter nach:
Das sind mickrige 1,4 Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands (746 Mio. t CO2 in 2022).
‼️ Pro Tonne vermiedenem CO2 werden sage und schreibe 14.423 Euro (150 Milliarden Euro geteilt durch 10,4 Mio. t CO2) investiert.‼️
🔴 Eine ähnliche CO2-Verminderung würde man erreichen, wenn man ein einziges Braunkohlekraftwerk mit CO2-Abscheidung ausrüsten würde.
Das Kraftwerk Schwarze Pumpe emittiert etwa 12 Millionen Tonnen CO2 und würde mit einer Investition von 600 Millionen Euro CO2-frei. Pro Tonne CO2 sind das 50 Euro an Investitionskosten.
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Achgut.com
100-mal billiger als Wärmepumpe! Habeck nicht interessiert
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🟥 Regierung bietet Jugendlichen 200 Euro für die Nutzung der Online-Ausweisfunktion und nennt das KulturPass
von Norbert Häring
🔴 Unter dem heuchlerischen Vorwand, der von Pandemiemaßnahmen gebeutelten Kulturszene zu helfen, loben Finanzminister Lindner und Kulturstaatsministerin Roth einen digitalen Kulturgutschein von 200 Euro für alle aus, die dieses Jahr 18 werden.
Bedingung: Sie müssen die Online-Ausweisfunktion nutzen, die bisher eine kümmerliche Existenz führt.
Dadurch werden ausgerechnet die Online-Angebote, die während der Pandemie florierten, gegenüber den Kulturanbietern vor Ort gestärkt.
Ursprünglich sollte die Aktivierung der Onlinefunktion des Personalausweises freiwillig sein. Weil das Interesse daran aber minimal war, wurden die Menschen gefreiwilligt und die Online-Funktion generell aktiviert. Weil das in Sachen Nutzung auch nicht viel brachte, verfiel das von der digitalisierungswütigen FDP geführte Bildungsministerium darauf, die 200-Euro-Energiekosten-Einmalzahlung für Studenten und Fachschüler von der Nutzung ihrer digitalen Identität abhängig zu machen.
Laut Auskunft des Bildungsministeriums gibt es 3,6 Mio. Antragsberechtigte für die 200-Euro-Einmalzahlung. Bis 6. Juni waren gut 2,6 Mio. Anträge gestellt und knapp 2,6 Mio. ausgezahlt. Die Nutzung der Online-Ausweisfunktion hat sich dadurch auf einen Schlag massiv erhöht.
Nun sind die 18-Jährigen dran, mit der Heranführung an die digital-totalüberwachte Zukunft, die sie offenbar nicht von selbst ansteuern wollen. Wenn sie sich mit ihrer Online-Ausweisfunktion registrieren, bekommen sie ein „Kulturbudget“ von 200 Euro. Dieses können sie für kulturelle Angebote von Unternehmen und Einzelanbietern nutzen, die sich die Mühe machen, ihre Angebote zu registrieren. Das können zum Beispiel „Konzerttickets, Museumsbesuche, Kinovorstellungen oder Bücher und Tonträger sein.
Das wahre Ziel wird verschwiegen
Der KulturPass dient laut Verlautbarung dazu, „sowohl junge Menschen als auch die Kultur zu unterstützen“. Von Digitalisierung ist unter den Zwecken nicht die Rede.(...)
Im Abspann der Netzseite des KulturPass findet sich das Logo einer „Stiftung Digitale Chancen.“ (...)
Auch die Stiftung erwähnt die Digitalisierung nicht unter den Zielen des Projekts, obwohl ihr erklärtes Ziel ist, durch bundesweite Projekte die „digitale Teilhabe“ zu fördern, und das sicherlich der Grund ist, warum gerade diese Stiftung für die Umsetzung auserkoren wurde:
"Ziel des KulturPasses ist es, junge Menschen nach der Pandemie neu für kulturelle Aktivitäten zu begeistern und finanzielle Barrieren für den Zugang zu kulturellen Angeboten abzubauen. Dabei soll auch das Interesse an Angeboten geweckt werden, die das Spektrum der persönlichen Vorlieben erweitern. Der KulturPass trägt damit nicht nur zur Förderung der allgemeinen und kulturellen Bildung von jungen Menschen, sondern auch zur Erschließung neuer Publikumsschichten und zur Stärkung lokaler Kulturanbieter*innen vor Ort bei.“
Was für eine elende Heuchelei? Schon bemerkenswert, dass sich die Kulturbeauftragte Claudia Roth dafür hergibt. Wie soll denn der KulturPass das Interesse an Angeboten jenseits der bisherigen Vorlieben steigern, wenn man das Geld für Bücher, Musik, Videospiele (?), Kino und Popkonzerte ausgeben kann, also für die ohnehin beliebtesten Kulturformate von Teenagern? Wer würde auf die Idee kommen, eine Stiftung DIGITALE Chancen zu beauftragen, wenn die „Kulturanbieter vor Ort“ gestärkt werden sollen? Dann würde der Gutschein im örtlichen Kino oder Theater eingesetzt, und nicht für eines der superteuren Konzerte internationaler Popkünstler irgendwo in der Republik. Dann würde er zur örtlichen Buchhändlerin getragen und nicht bei Amazon eingelöst. (...)
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von Norbert Häring
🔴 Unter dem heuchlerischen Vorwand, der von Pandemiemaßnahmen gebeutelten Kulturszene zu helfen, loben Finanzminister Lindner und Kulturstaatsministerin Roth einen digitalen Kulturgutschein von 200 Euro für alle aus, die dieses Jahr 18 werden.
Bedingung: Sie müssen die Online-Ausweisfunktion nutzen, die bisher eine kümmerliche Existenz führt.
Dadurch werden ausgerechnet die Online-Angebote, die während der Pandemie florierten, gegenüber den Kulturanbietern vor Ort gestärkt.
Ursprünglich sollte die Aktivierung der Onlinefunktion des Personalausweises freiwillig sein. Weil das Interesse daran aber minimal war, wurden die Menschen gefreiwilligt und die Online-Funktion generell aktiviert. Weil das in Sachen Nutzung auch nicht viel brachte, verfiel das von der digitalisierungswütigen FDP geführte Bildungsministerium darauf, die 200-Euro-Energiekosten-Einmalzahlung für Studenten und Fachschüler von der Nutzung ihrer digitalen Identität abhängig zu machen.
Laut Auskunft des Bildungsministeriums gibt es 3,6 Mio. Antragsberechtigte für die 200-Euro-Einmalzahlung. Bis 6. Juni waren gut 2,6 Mio. Anträge gestellt und knapp 2,6 Mio. ausgezahlt. Die Nutzung der Online-Ausweisfunktion hat sich dadurch auf einen Schlag massiv erhöht.
Nun sind die 18-Jährigen dran, mit der Heranführung an die digital-totalüberwachte Zukunft, die sie offenbar nicht von selbst ansteuern wollen. Wenn sie sich mit ihrer Online-Ausweisfunktion registrieren, bekommen sie ein „Kulturbudget“ von 200 Euro. Dieses können sie für kulturelle Angebote von Unternehmen und Einzelanbietern nutzen, die sich die Mühe machen, ihre Angebote zu registrieren. Das können zum Beispiel „Konzerttickets, Museumsbesuche, Kinovorstellungen oder Bücher und Tonträger sein.
Das wahre Ziel wird verschwiegen
Der KulturPass dient laut Verlautbarung dazu, „sowohl junge Menschen als auch die Kultur zu unterstützen“. Von Digitalisierung ist unter den Zwecken nicht die Rede.(...)
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Auch die Stiftung erwähnt die Digitalisierung nicht unter den Zielen des Projekts, obwohl ihr erklärtes Ziel ist, durch bundesweite Projekte die „digitale Teilhabe“ zu fördern, und das sicherlich der Grund ist, warum gerade diese Stiftung für die Umsetzung auserkoren wurde:
"Ziel des KulturPasses ist es, junge Menschen nach der Pandemie neu für kulturelle Aktivitäten zu begeistern und finanzielle Barrieren für den Zugang zu kulturellen Angeboten abzubauen. Dabei soll auch das Interesse an Angeboten geweckt werden, die das Spektrum der persönlichen Vorlieben erweitern. Der KulturPass trägt damit nicht nur zur Förderung der allgemeinen und kulturellen Bildung von jungen Menschen, sondern auch zur Erschließung neuer Publikumsschichten und zur Stärkung lokaler Kulturanbieter*innen vor Ort bei.“
Was für eine elende Heuchelei? Schon bemerkenswert, dass sich die Kulturbeauftragte Claudia Roth dafür hergibt. Wie soll denn der KulturPass das Interesse an Angeboten jenseits der bisherigen Vorlieben steigern, wenn man das Geld für Bücher, Musik, Videospiele (?), Kino und Popkonzerte ausgeben kann, also für die ohnehin beliebtesten Kulturformate von Teenagern? Wer würde auf die Idee kommen, eine Stiftung DIGITALE Chancen zu beauftragen, wenn die „Kulturanbieter vor Ort“ gestärkt werden sollen? Dann würde der Gutschein im örtlichen Kino oder Theater eingesetzt, und nicht für eines der superteuren Konzerte internationaler Popkünstler irgendwo in der Republik. Dann würde er zur örtlichen Buchhändlerin getragen und nicht bei Amazon eingelöst. (...)
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norberthaering.de
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🟥 Rückschläge für Assange im Tauziehen um Auslieferung an USA
🔴 Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat erneut Rückschläge im juristischen Tauziehen um seine geplante Auslieferung in die USA hinnehmen müssen. Ein Richter am Londoner High Court lehnte zwei von Assanges Anwälten eingereichte Anträge auf Berufung ab. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlagen.
Assange wollte sowohl gegen die ursprüngliche Gerichtsentscheidung über seine Auslieferung als auch gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung in Berufung gehen. Beide Anträge beschied der Richter jedoch als unzulässig, wie aus den auf Dienstag datierten Dokumenten hervorgeht.
Die Gefahr, dass der 51-Jährige tatsächlich an die USA überstellt werde, sei „nun so real wie nie zuvor”, teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) als Reaktion auf die Ablehnung mit. Sie rief die US-Regierung dazu auf, dem „unerbittlichen Feldzug gegen Assange ein Ende zu setzen”. An US-Präsident Joe Biden gerichtet, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr: „Lassen Sie die Anklage fallen, stellen Sie das Verfahren ein und ermöglichen Sie, dass Julian Assange umgehend freikommt.”
🔴 Weiterhin optimistisch
Assanges Frau Stella schrieb auf Twitter, der gebürtige Australier werde in der kommenden Woche einen weiteren Antrag am High Court stellen. Dieser werde bei einer öffentlichen Anhörung von zwei Richtern geprüft. „Wir sind weiterhin optimistisch, dass wir uns durchsetzen werden und Julian nicht an die USA ausgeliefert wird”, schrieb Stella Assange.
RSF zufolge bleibt andernfalls nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch sei fraglich, ob dessen Entscheidung die Auslieferung verhindern könne.
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🔴 Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat erneut Rückschläge im juristischen Tauziehen um seine geplante Auslieferung in die USA hinnehmen müssen. Ein Richter am Londoner High Court lehnte zwei von Assanges Anwälten eingereichte Anträge auf Berufung ab. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlagen.
Assange wollte sowohl gegen die ursprüngliche Gerichtsentscheidung über seine Auslieferung als auch gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung in Berufung gehen. Beide Anträge beschied der Richter jedoch als unzulässig, wie aus den auf Dienstag datierten Dokumenten hervorgeht.
Die Gefahr, dass der 51-Jährige tatsächlich an die USA überstellt werde, sei „nun so real wie nie zuvor”, teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) als Reaktion auf die Ablehnung mit. Sie rief die US-Regierung dazu auf, dem „unerbittlichen Feldzug gegen Assange ein Ende zu setzen”. An US-Präsident Joe Biden gerichtet, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr: „Lassen Sie die Anklage fallen, stellen Sie das Verfahren ein und ermöglichen Sie, dass Julian Assange umgehend freikommt.”
🔴 Weiterhin optimistisch
Assanges Frau Stella schrieb auf Twitter, der gebürtige Australier werde in der kommenden Woche einen weiteren Antrag am High Court stellen. Dieser werde bei einer öffentlichen Anhörung von zwei Richtern geprüft. „Wir sind weiterhin optimistisch, dass wir uns durchsetzen werden und Julian nicht an die USA ausgeliefert wird”, schrieb Stella Assange.
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WirtschaftsWoche
Rückschläge für Assange im Tauziehen um Auslieferung an USA
Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Überstellung an die US-Justiz, die ihm Spionage vorwirft. Nun hat er eine weitere juristische Niederlage erlitten.
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🟥 Preis für Habecks Katze
Wann ist sein Papagei dran?
von Ulli Gellermann
🔴 Am Rande der Hannover Messe wurde der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einem Preis für die Energiewende ausgezeichnet. Der wurde ihm von seinem Bruder Hinrich überreicht. Hinrich ist nicht nur Habecks Bruder, sondern auch Chef der Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein. Die Wirtschaftsförderung wird von der Landesregierung Schleswig-Holstein finanziert und gesteuert.
🔴 Prinzip der Allparteien-Koalition
Wer die Tatsache, dass eine Landesregierung einem Bundesminister publikumswirksam einen Preis zuschanzt, für politischen Inzest hält, der versteht das Prinzip der deutschen Allparteien-Koalition nicht: Alle, die da mitmachen, sind preiswert zu korrumpieren. Dieser oder jener mit noch einem teuren Amt, andere mit einem fadenscheinigen Preis - bezahlt wird die komplette Kirmes vom Steuerzahler.
🔴 Wappentier ist die Blindekuh
Wie immer geht es um das Wichtigkeits-Karussell: Du findest mich gut, dann finde ich dich gut, später finden wir vielleicht auch einen guten Grund - die Geschlossenheit. Wer geschlossen ist, der macht kein Fass auf, der schließt vor jedem auftauchenden Polit-Verbrechen die Augen. Das Wappentier ist die Blindekuh, die Flagge besteht aus Löchern, die Hymne beginnt mit „Einigkeit“. „Recht und Freiheit“ sind aus Gründen der Koalitionsdisziplin gestrichen.
🔴 Keine Blutschande sondern Reinzucht
Dass der Bruder dem Bruder einen Preis zuschiebt, ist keine Blutschande sondern Reinzucht: Nur wer sich familiär im Kreise dreht, hält sich rein. Das wussten schon die alten Ägypter. Dort machte es der Bruder mit der Schwester. In Deutschland treibt es der Bruder mit dem Bruder: Platz da für neue Geschlechter ist ein grünes Prinzip.
🔴 Nur der Bruder ist kein Luder
Das Habeck- Prinzip „Nur der Bruder ist kein Luder“ ist so hermetisch, dass keinerlei Alternative möglich ist. Da bleibt die grüne Fahne hoch und die Reihen sind fest geschlossen. Wer aus der Reihe tanzt, wird zur Tarantella nicht unter drei Runden verurteilt.
🔴 Grüne Massensuggestion
Die Tanzopfer leiden unter Tarantismus, einer psychischen Erkrankung in Verbindung mit Massensuggestion. Wer diese Krankheit erwischt, der hält GRÜN für die Farbe der Hoffnung, Deutschland für eine Demokratie und seine Medien für vielfältig.
🔴 Eau de Robert bei Douglas
Noch ist das Höchstmaß an Geschlossenheit nicht erreicht. Erst wenn Habecks Katze den Grammy für ihr Maunzen bekommen hat, wenn sein Papagei mit dem Literatur-Nobelpreis ausgezeichnet wurde und sein Schweiß als Eau de Robert bei Douglas Höchstpreise erzielt, ist die Zeit für das Vierte Reich gekommen. Jenes Reich, in dem die Schließer die Macht übernommen haben und die Ketten als Schmuck für alle gelten.
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Wann ist sein Papagei dran?
von Ulli Gellermann
🔴 Am Rande der Hannover Messe wurde der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einem Preis für die Energiewende ausgezeichnet. Der wurde ihm von seinem Bruder Hinrich überreicht. Hinrich ist nicht nur Habecks Bruder, sondern auch Chef der Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein. Die Wirtschaftsförderung wird von der Landesregierung Schleswig-Holstein finanziert und gesteuert.
🔴 Prinzip der Allparteien-Koalition
Wer die Tatsache, dass eine Landesregierung einem Bundesminister publikumswirksam einen Preis zuschanzt, für politischen Inzest hält, der versteht das Prinzip der deutschen Allparteien-Koalition nicht: Alle, die da mitmachen, sind preiswert zu korrumpieren. Dieser oder jener mit noch einem teuren Amt, andere mit einem fadenscheinigen Preis - bezahlt wird die komplette Kirmes vom Steuerzahler.
🔴 Wappentier ist die Blindekuh
Wie immer geht es um das Wichtigkeits-Karussell: Du findest mich gut, dann finde ich dich gut, später finden wir vielleicht auch einen guten Grund - die Geschlossenheit. Wer geschlossen ist, der macht kein Fass auf, der schließt vor jedem auftauchenden Polit-Verbrechen die Augen. Das Wappentier ist die Blindekuh, die Flagge besteht aus Löchern, die Hymne beginnt mit „Einigkeit“. „Recht und Freiheit“ sind aus Gründen der Koalitionsdisziplin gestrichen.
🔴 Keine Blutschande sondern Reinzucht
Dass der Bruder dem Bruder einen Preis zuschiebt, ist keine Blutschande sondern Reinzucht: Nur wer sich familiär im Kreise dreht, hält sich rein. Das wussten schon die alten Ägypter. Dort machte es der Bruder mit der Schwester. In Deutschland treibt es der Bruder mit dem Bruder: Platz da für neue Geschlechter ist ein grünes Prinzip.
🔴 Nur der Bruder ist kein Luder
Das Habeck- Prinzip „Nur der Bruder ist kein Luder“ ist so hermetisch, dass keinerlei Alternative möglich ist. Da bleibt die grüne Fahne hoch und die Reihen sind fest geschlossen. Wer aus der Reihe tanzt, wird zur Tarantella nicht unter drei Runden verurteilt.
🔴 Grüne Massensuggestion
Die Tanzopfer leiden unter Tarantismus, einer psychischen Erkrankung in Verbindung mit Massensuggestion. Wer diese Krankheit erwischt, der hält GRÜN für die Farbe der Hoffnung, Deutschland für eine Demokratie und seine Medien für vielfältig.
🔴 Eau de Robert bei Douglas
Noch ist das Höchstmaß an Geschlossenheit nicht erreicht. Erst wenn Habecks Katze den Grammy für ihr Maunzen bekommen hat, wenn sein Papagei mit dem Literatur-Nobelpreis ausgezeichnet wurde und sein Schweiß als Eau de Robert bei Douglas Höchstpreise erzielt, ist die Zeit für das Vierte Reich gekommen. Jenes Reich, in dem die Schließer die Macht übernommen haben und die Ketten als Schmuck für alle gelten.
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🟥 Was man bei der Diskussion ums Klima nicht vergessen sollte:
🔴 Die Tiere!
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🟥 Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat die Beschlagnahmung eines russischen Flugzeugs An-124 und seine Überführung in die Ukraine angekündigt, wie Reuters berichtet.
🔴 Der russische Botschafter in Ottawa, Oleg Stepanow, bezeichnete das Vorgehen des kanadischen Premierministers als illegal und als Diebstahl.
Seiner Meinung nach hat das derzeitige Trudeau-Regime gezeigt, dass es in Kanada keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt.
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Tom Lausen: Wirksamkeit und Sicherheit der COVID-19 Impfstoffe
Der Sachverständige und Datenanalyst Tom Lausen hat anhand von Daten des UKE und der Bundeswehr die Wirksamkeit der Corona-Impfung sowie deren Nebenwirkungen untersucht.
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👉 Podcast
Mehr solcher Videos: @GFTV_HH
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Tom Lausen: Wirksamkeit und Sicherheit der COVID-19 Impfstoffe
Der Sachverständige und Datenanalyst Tom Lausen hat anhand von Daten des UKE und der Bundeswehr die Wirksamkeit der Corona-Impfung sowie deren Nebenwirkungen untersucht.
Bei der von der Ärztekammer akkreditierten Fortbildungsveranstaltung für Ärzte und …
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🟥 Finde den Fehler!
🔴 Ein gelegentlicher Blick in die Konzern- und Staatsmedien kostet dem propagandaresistenten Leser oft Überwindung - kann gelegentlich aber auch unerwartet unterhaltsam ausfallen.
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🟥 Vertrauen Sie nur den offiziellen Stellen!
🔴 Tagesschau-Fake enttarnt!
Meldungen, die sich dazu eignen, den "menschengemachten Klimawandel" zu dramatisieren, werden in Tagesschau und Co. gern aufgegriffen und selten hinterfragt.
So musste im Mai diesen Jahres nicht nur der Gardasee für Fake-News herhalten, sondern auch ein See in Unterfranken in Deutschland.
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🔴 Tagesschau-Fake enttarnt!
Meldungen, die sich dazu eignen, den "menschengemachten Klimawandel" zu dramatisieren, werden in Tagesschau und Co. gern aufgegriffen und selten hinterfragt.
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🟥 Ein Schlag (vor allem) für den Osten:
🔴 Finanzminister Lindner will die regionale Wirtschaftsförderung kürzen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), das besonders den strukturschwachen Ländern in Ostdeutschland zugutekommt, um fast die Hälfte kürzen.
Das ergibt sich nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium.
Demnach sollen die Mittel aus diesem Topf im Bundeshaushalt 2024 von jetzt 650 auf dann 350 Millionen Euro sinken.
Sie werden von den Ländern jeweils im Verhältnis 1:1 kofinanziert, so dass nicht nur 300, sondern insgesamt 600 Millionen Euro verloren gingen.
Seit Anfang der 1970er Jahre wurden mit GRW-Mitteln in strukturschwachen Regionen über 150 000 Investitionsvorhaben von Unternehmen und der Ausbau der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert.
Gegen Lindners Vorhaben regt sich nun überparteilich Widerstand.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), bestätigte dem RND die Kürzungspläne und sagte:
„Die Bund-Länder-Programme wie die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur halten unser Land zusammen und sorgen für zusätzliche Investitionen in ländlichen Regionen, wo diese ohne solche Unterstützung nicht stattfinden würde.“
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🔴 Finanzminister Lindner will die regionale Wirtschaftsförderung kürzen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), das besonders den strukturschwachen Ländern in Ostdeutschland zugutekommt, um fast die Hälfte kürzen.
Das ergibt sich nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium.
Demnach sollen die Mittel aus diesem Topf im Bundeshaushalt 2024 von jetzt 650 auf dann 350 Millionen Euro sinken.
Sie werden von den Ländern jeweils im Verhältnis 1:1 kofinanziert, so dass nicht nur 300, sondern insgesamt 600 Millionen Euro verloren gingen.
Seit Anfang der 1970er Jahre wurden mit GRW-Mitteln in strukturschwachen Regionen über 150 000 Investitionsvorhaben von Unternehmen und der Ausbau der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert.
Gegen Lindners Vorhaben regt sich nun überparteilich Widerstand.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), bestätigte dem RND die Kürzungspläne und sagte:
„Die Bund-Länder-Programme wie die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur halten unser Land zusammen und sorgen für zusätzliche Investitionen in ländlichen Regionen, wo diese ohne solche Unterstützung nicht stattfinden würde.“
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Ein Schlag für den Osten
archived 9 Jun 2023 20:26:24 UTC
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🟥 Medizinprofessor legt gründliche Analyse der Corona-Krise vor und fordert schonungslose Aufarbeitung
🔴 Der Kinderchirurg Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (74) hat eine ausführliche Analyse der Corona-Krise verfasst, in der er mit der Erfahrung eines langjährigen Mediziners die gigantischen Versäumnisse, Fehler, Übergriffigkeiten, Lügen und Verbrechen anprangert, deren sich politisch Verantwortliche, Wissenschaftler, Juristen, große Teile der Meinungsmacher und nicht zuletzt ein Großteil seiner medizinischen Kollegen schuldig gemacht haben.
Eine ehrliche, umfassende und schonungslose Aufarbeitung sei unerlässlich. Gerade für die „Verantwortlichen in Politik und Ärzteschaft“, die millionenfach sehenden Auges gegen den Nürnberger Kodex verstoßen hätten, „müsste es einen Prozess wie den damaligen von Nürnberg“ geben.
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🔴 Der Kinderchirurg Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (74) hat eine ausführliche Analyse der Corona-Krise verfasst, in der er mit der Erfahrung eines langjährigen Mediziners die gigantischen Versäumnisse, Fehler, Übergriffigkeiten, Lügen und Verbrechen anprangert, deren sich politisch Verantwortliche, Wissenschaftler, Juristen, große Teile der Meinungsmacher und nicht zuletzt ein Großteil seiner medizinischen Kollegen schuldig gemacht haben.
Eine ehrliche, umfassende und schonungslose Aufarbeitung sei unerlässlich. Gerade für die „Verantwortlichen in Politik und Ärzteschaft“, die millionenfach sehenden Auges gegen den Nürnberger Kodex verstoßen hätten, „müsste es einen Prozess wie den damaligen von Nürnberg“ geben.
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FASSADENKRATZER
Medizinprofessor legt gründliche Analyse der Corona-Krise vor und fordert schonungslose Aufarbeitung
Der Kinderchirurg Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (74) hat eine ausführliche Analyse der Corona-Krise verfasst, in der er mit der Erfahrung eines langjährigen Mediziners die gigantischen Versäumnis…
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🟥 Linkspartei gespalten über Angriff des Parteivorstands auf Sahra Wagenknecht
🔴 Der Parteivorstand der Partei Die Linke hat am Sonnabend einen Beschluss gefällt, in dem er die prominente linke Bundestagsabgeordnete scharf attackiert und sie zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats auffordert. Am Sonntag hagelte es teilweise entsetzte Reaktionen auf diesen Vorstoß des obersten Parteigremiums.
In dem Vorstandsbeschluss vom 10. Juni 2023 heißt es unter anderem:
"Der Geschäftsführende Parteivorstand hat wiederholt, zuletzt am 25. Mai, das Gespräch mit Sahra Wagenknecht gesucht und schließlich von ihr gefordert, dass sie zeitnah und öffentlich von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes Abstand nimmt und entsprechende Vorbereitungen umgehend einstellt. Sahra Wagenknecht hat wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive mehr für die LINKE sieht. Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen. Damit ist offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen in der Partei für eine starke LINKE zu kämpfen und ihre demokratischen Verfahren zu respektieren. Klar ist daher: Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht. (...)"
Nach vorliegenden Informationen wurde der Beschluss einstimmig gefällt.
🔴 Am Sonntag distanzierte sich unter anderem die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, von dem Vorstandsbeschluss.
Auf Twitter schrieb Ali, dass sie die Entscheidung, Wagenknecht zur Rückgabe des Bundestagsmandats aufzufordern, für einen "großen Fehler und einer Partei unwürdig [halte], die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt". Sie betonte:
"Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breit zu treten gehört nicht dazu!"
🔴 Der frühere Parteivorsitzende Klaus Ernst und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Ulrich, forderten ihrerseits den Bundesvorstand auf, "seinen geschlossenen Rücktritt zu erklären".
Die Forderung an Wagenknecht, ihr Mandat zurückzugeben, sei "absurd", hieß es in der Erklärung der beiden.
Ernst und Ulrich beschuldigten den Linken-Vorstand um die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, "die Partei mit diesem Beschluss zu spalten und in die Bedeutungslosigkeit zu führen".
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🔴 Der Parteivorstand der Partei Die Linke hat am Sonnabend einen Beschluss gefällt, in dem er die prominente linke Bundestagsabgeordnete scharf attackiert und sie zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats auffordert. Am Sonntag hagelte es teilweise entsetzte Reaktionen auf diesen Vorstoß des obersten Parteigremiums.
In dem Vorstandsbeschluss vom 10. Juni 2023 heißt es unter anderem:
"Der Geschäftsführende Parteivorstand hat wiederholt, zuletzt am 25. Mai, das Gespräch mit Sahra Wagenknecht gesucht und schließlich von ihr gefordert, dass sie zeitnah und öffentlich von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes Abstand nimmt und entsprechende Vorbereitungen umgehend einstellt. Sahra Wagenknecht hat wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive mehr für die LINKE sieht. Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen. Damit ist offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen in der Partei für eine starke LINKE zu kämpfen und ihre demokratischen Verfahren zu respektieren. Klar ist daher: Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht. (...)"
Nach vorliegenden Informationen wurde der Beschluss einstimmig gefällt.
🔴 Am Sonntag distanzierte sich unter anderem die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, von dem Vorstandsbeschluss.
Auf Twitter schrieb Ali, dass sie die Entscheidung, Wagenknecht zur Rückgabe des Bundestagsmandats aufzufordern, für einen "großen Fehler und einer Partei unwürdig [halte], die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt". Sie betonte:
"Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breit zu treten gehört nicht dazu!"
🔴 Der frühere Parteivorsitzende Klaus Ernst und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Ulrich, forderten ihrerseits den Bundesvorstand auf, "seinen geschlossenen Rücktritt zu erklären".
Die Forderung an Wagenknecht, ihr Mandat zurückzugeben, sei "absurd", hieß es in der Erklärung der beiden.
Ernst und Ulrich beschuldigten den Linken-Vorstand um die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, "die Partei mit diesem Beschluss zu spalten und in die Bedeutungslosigkeit zu führen".
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RT DE
Linkspartei gespalten über Angriff des Parteivorstands auf Sahra Wagenknecht
Nach dem Anti-Wagenknecht-Beschluss des Parteivorstands der Linken vom Sonnabend wird in der Partei kontrovers über die Forderung, Wagenknecht möge ihr Bundestagsmandat zurückgeben, diskutiert. Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sowie Klaus Ernst kritisierten…
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WHO-Machtbereich unermesslich erweitert
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Video-Text & Quellen:
👉 www.kla.tv/26285/pdf
Philipp Kruse, Schweizer Rechtsanwalt, gibt in diesem hochspannenden Interview Einblicke hinter die Kulissen der WHO. Welchen Einfluss haben der geplante Pandemievertrag und die internationalen Gesundheitsvorschriften auf unsere Zukunft? Wieso muss von einer faktischen Alleinherrschaft der WHO gesprochen werden? Wer sind die Drahtzieher hinter dieser globalen Gesundheits-Diktatur?
mehr dazu: #PhilippKruse #WHO #Coronavirus #Dauerbrenner #Pandemievertrag #Interviews #Gesundheitssystem #GesundheitMedizin
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Philipp Kruse, Schweizer Rechtsanwalt, gibt in diesem hochspannenden Interview Einblicke hinter die Kulissen der WHO. Welchen Einfluss haben der geplante Pandemievertrag und die internationalen Gesundheitsvorschriften auf unsere Zukunft? Wieso muss von einer faktischen Alleinherrschaft der WHO gesprochen werden? Wer sind die Drahtzieher hinter dieser globalen Gesundheits-Diktatur?
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🟥 Bundestagspetition "Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO vom 12.05.2023" (Siehe auch: https://t.me/RIASberlin/2184 )
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🟥 Leserbriefe zu „Urteil wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs“:
Vorsicht – eine falsche Meinung kann jetzt kriminell sein
In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel das Urteil des Kölner Amtsgerichts gegen eine 48 Jahre alte Ukrainerin wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“.
Er finde, dass die durch das Urteil zum Ausdruck gebrachte Tendenz brandgefährlich sei. Auch auf dem Gebiet des Meinungskampfes finde eine abzulehnende „Zeitenwende“ statt. Im Zusammenhang mit der radikalen Verengung des „erlaubten“ Meinungsspektrums sei man bereits viel gewohnt, aber die Dramatik nehme „jetzt nochmals massiv zu“. Bald könnten auch jene ihr Opfer werden, die diese Entwicklung jetzt noch begrüßen. Abschließend wird gefordert: Der „Tendenz, unbequeme Meinungen zu kriminalisieren, muss entschieden entgegengetreten werden“.
Wir danken für die interessanten E-Mails.
Christian Reimann hat für Sie eine 👉 Auswahl der Leserbriefe 👈 zusammengestellt.
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Vorsicht – eine falsche Meinung kann jetzt kriminell sein
In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel das Urteil des Kölner Amtsgerichts gegen eine 48 Jahre alte Ukrainerin wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“.
Er finde, dass die durch das Urteil zum Ausdruck gebrachte Tendenz brandgefährlich sei. Auch auf dem Gebiet des Meinungskampfes finde eine abzulehnende „Zeitenwende“ statt. Im Zusammenhang mit der radikalen Verengung des „erlaubten“ Meinungsspektrums sei man bereits viel gewohnt, aber die Dramatik nehme „jetzt nochmals massiv zu“. Bald könnten auch jene ihr Opfer werden, die diese Entwicklung jetzt noch begrüßen. Abschließend wird gefordert: Der „Tendenz, unbequeme Meinungen zu kriminalisieren, muss entschieden entgegengetreten werden“.
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NachDenkSeiten - Die kritische Website
Urteil wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs“: Vorsicht – eine falsche Meinung kann jetzt kriminell sein
Eine Frau wurde gerade wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen. Es gibt weitere juristische Vorstöße gegen unbequeme Meinungen. Diese Tendenz ist brandgefährlich - bald könnten auch jene ihr Opfer werden, die die…
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🟥 Die Suche der USA nach einem Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer
🔴 Samuel Charap, der bei der RAND-Corporation im Januar das Papier mit dem Titel „Einen langen Krieg vermeiden – Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts“ (Avoiding a Long War – U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict) veröffentlicht hat, hat nun auch in Foreign Affairs, der Zeitung des Council von Foreign Relations, einen langen Artikel veröffentlicht, der für seine Empfehlung, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, wirbt und sie detailliert ausführt. (…)
In seinem Papier für die RAND-Corporation kam Charap– kurz gesagt – zu folgenden Schlussfolgerungen: Erstens konnte Russland durch die Wirtschaftssanktionen nicht besiegt werden, zweitens waren die Folgen der Sanktionen und der Unterstützung Kiews für den Westen viel teurer als erwartet und drittens haben die USA, nachdem Russland wirtschaftlich und militärisch nicht geschlagen werden konnte, in dem Ukraine-Konflikt nichts mehr zu gewinnen, was die hohen Kosten für die USA rechtfertigen würde.
In dem Papier wurde ausdrücklich gesagt, dass es für die Interessen der USA egal ist, ob Russland ukrainische Gebiete übernimmt oder nicht. Wo die Grenzen zwischen der Ukraine und Russland verlaufen, sei für die USA unwichtig und der Kampf für die Rückgewinnung der ukrainischen Gebiete sei die Kosten, die die US-Unterstützung der Ukraine verursacht, nicht wert.
Daher hat die RAND-Corporation empfohlen, den Krieg möglichst schnell zu beenden, aber sie hat auch festgestellt:
„Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug.“
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
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Quelle: Anti-Spiegel
🔴 Samuel Charap, der bei der RAND-Corporation im Januar das Papier mit dem Titel „Einen langen Krieg vermeiden – Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts“ (Avoiding a Long War – U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict) veröffentlicht hat, hat nun auch in Foreign Affairs, der Zeitung des Council von Foreign Relations, einen langen Artikel veröffentlicht, der für seine Empfehlung, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, wirbt und sie detailliert ausführt. (…)
In seinem Papier für die RAND-Corporation kam Charap– kurz gesagt – zu folgenden Schlussfolgerungen: Erstens konnte Russland durch die Wirtschaftssanktionen nicht besiegt werden, zweitens waren die Folgen der Sanktionen und der Unterstützung Kiews für den Westen viel teurer als erwartet und drittens haben die USA, nachdem Russland wirtschaftlich und militärisch nicht geschlagen werden konnte, in dem Ukraine-Konflikt nichts mehr zu gewinnen, was die hohen Kosten für die USA rechtfertigen würde.
In dem Papier wurde ausdrücklich gesagt, dass es für die Interessen der USA egal ist, ob Russland ukrainische Gebiete übernimmt oder nicht. Wo die Grenzen zwischen der Ukraine und Russland verlaufen, sei für die USA unwichtig und der Kampf für die Rückgewinnung der ukrainischen Gebiete sei die Kosten, die die US-Unterstützung der Ukraine verursacht, nicht wert.
Daher hat die RAND-Corporation empfohlen, den Krieg möglichst schnell zu beenden, aber sie hat auch festgestellt:
„Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug.“
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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Grundgesetz Artikel 5:
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