🟥 Vertrauen Sie nur den offiziellen Stellen!

🔴 Tagesschau-Fake enttarnt!

Meldungen, die sich dazu eignen, den "menschengemachten Klimawandel" zu dramatisieren, werden in Tagesschau und Co. gern aufgegriffen und selten hinterfragt.
So musste im Mai diesen Jahres nicht nur der Gardasee für Fake-News herhalten, sondern auch ein See in Unterfranken in Deutschland.

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🟥 Ein Schlag (vor allem) für den Osten:

🔴 Finanzminister Lindner will die regionale Wirtschaftsförderung kürzen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), das besonders den strukturschwachen Ländern in Ostdeutschland zugutekommt, um fast die Hälfte kürzen.

Das ergibt sich nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium.

Demnach sollen die Mittel aus diesem Topf im Bundeshaushalt 2024 von jetzt 650 auf dann 350 Millionen Euro sinken.

Sie werden von den Ländern jeweils im Verhältnis 1:1 kofinanziert, so dass nicht nur 300, sondern insgesamt 600 Millionen Euro verloren gingen.

Seit Anfang der 1970er Jahre wurden mit GRW-Mitteln in strukturschwachen Regionen über 150 000 Investitionsvorhaben von Unternehmen und der Ausbau der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert.

Gegen Lindners Vorhaben regt sich nun überparteilich Widerstand.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), bestätigte dem RND die Kürzungspläne und sagte:

„Die Bund-Länder-Programme wie die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur halten unser Land zusammen und sorgen für zusätzliche Investitionen in ländlichen Regionen, wo diese ohne solche Unterstützung nicht stattfinden würde.“

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🟥 Medizinprofessor legt gründliche Analyse der Corona-Krise vor und fordert schonungslose Aufarbeitung

🔴 Der Kinderchirurg Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (74) hat eine ausführliche Analyse der Corona-Krise verfasst, in der er mit der Erfahrung eines langjährigen Mediziners die gigantischen Versäumnisse, Fehler, Übergriffigkeiten, Lügen und Verbrechen anprangert, deren sich politisch Verantwortliche, Wissenschaftler, Juristen, große Teile der Meinungsmacher und nicht zuletzt ein Großteil seiner medizinischen Kollegen schuldig gemacht haben.

Eine ehrliche, umfassende und schonungslose Aufarbeitung sei unerlässlich. Gerade für die „Verantwortlichen in Politik und Ärzteschaft“, die millionenfach sehenden Auges gegen den Nürnberger Kodex verstoßen hätten, „müsste es einen Prozess wie den damaligen von Nürnberg“ geben.

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🟥 Linkspartei gespalten über Angriff des Parteivorstands auf Sahra Wagenknecht

🔴 Der Parteivorstand der Partei Die Linke hat am Sonnabend einen Beschluss gefällt, in dem er die prominente linke Bundestagsabgeordnete scharf attackiert und sie zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats auffordert. Am Sonntag hagelte es teilweise entsetzte Reaktionen auf diesen Vorstoß des obersten Parteigremiums.

In dem Vorstandsbeschluss vom 10. Juni 2023 heißt es unter anderem:

"Der Geschäftsführende Parteivorstand hat wiederholt, zuletzt am 25. Mai, das Gespräch mit Sahra Wagenknecht gesucht und schließlich von ihr gefordert, dass sie zeitnah und öffentlich von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes Abstand nimmt und entsprechende Vorbereitungen umgehend einstellt. Sahra Wagenknecht hat wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive mehr für die LINKE sieht. Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen. Damit ist offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen in der Partei für eine starke LINKE zu kämpfen und ihre demokratischen Verfahren zu respektieren. Klar ist daher: Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht. (...)"

Nach vorliegenden Informationen wurde der Beschluss einstimmig gefällt.

🔴 Am Sonntag distanzierte sich unter anderem die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, von dem Vorstandsbeschluss.

Auf Twitter schrieb Ali, dass sie die Entscheidung, Wagenknecht zur Rückgabe des Bundestagsmandats aufzufordern, für einen "großen Fehler und einer Partei unwürdig [halte], die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt". Sie betonte:

"Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breit zu treten gehört nicht dazu!"

🔴 Der frühere Parteivorsitzende Klaus Ernst und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Ulrich, forderten ihrerseits den Bundesvorstand auf, "seinen geschlossenen Rücktritt zu erklären".
Die Forderung an Wagenknecht, ihr Mandat zurückzugeben, sei "absurd", hieß es in der Erklärung der beiden.

Ernst und Ulrich beschuldigten den Linken-Vorstand um die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, "die Partei mit diesem Beschluss zu spalten und in die Bedeutungslosigkeit zu führen".

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WHO-Machtbereich unermesslich erweitert

HD-Video & Download:
👉 www.kla.tv/26285

Video-Text & Quellen:
👉 www.kla.tv/26285/pdf

Philipp Kruse, Schweizer Rechtsanwalt, gibt in diesem hochspannenden Interview Einblicke hinter die Kulissen der WHO. Welchen Einfluss haben der geplante Pandemievertrag und die internationalen Gesundheitsvorschriften auf unsere Zukunft? Wieso muss von einer faktischen Alleinherrschaft der WHO gesprochen werden? Wer sind die Drahtzieher hinter dieser globalen Gesundheits-Diktatur?

mehr dazu: #PhilippKruse #WHO #Coronavirus #Dauerbrenner #Pandemievertrag #Interviews #Gesundheitssystem #GesundheitMedizin

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🟥 Bundestagspetition "Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO vom 12.05.2023" (Siehe auch: https://t.me/RIASberlin/2184 )

🔴 👉 Petition unterzeichnen?

🟥 Leserbriefe zu „Urteil wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs“:
Vorsicht – eine falsche Meinung kann jetzt kriminell sein

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel das Urteil des Kölner Amtsgerichts gegen eine 48 Jahre alte Ukrainerin wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“.

Er finde, dass die durch das Urteil zum Ausdruck gebrachte Tendenz brandgefährlich sei. Auch auf dem Gebiet des Meinungskampfes finde eine abzulehnende „Zeitenwende“ statt. Im Zusammenhang mit der radikalen Verengung des „erlaubten“ Meinungsspektrums sei man bereits viel gewohnt, aber die Dramatik nehme „jetzt nochmals massiv zu“. Bald könnten auch jene ihr Opfer werden, die diese Entwicklung jetzt noch begrüßen. Abschließend wird gefordert: Der „Tendenz, unbequeme Meinungen zu kriminalisieren, muss entschieden entgegengetreten werden“.

Wir danken für die interessanten E-Mails.
Christian Reimann hat für Sie eine 👉 Auswahl der Leserbriefe 👈 zusammengestellt.

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🟥 Die Suche der USA nach einem Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer

🔴 Samuel Charap, der bei der RAND-Corporation im Januar das Papier mit dem Titel „Einen langen Krieg vermeiden – Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts“ (Avoiding a Long War – U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict) veröffentlicht hat, hat nun auch in Foreign Affairs, der Zeitung des Council von Foreign Relations, einen langen Artikel veröffentlicht, der für seine Empfehlung, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, wirbt und sie detailliert ausführt. (…)

In seinem Papier für die RAND-Corporation kam Charap– kurz gesagt – zu folgenden Schlussfolgerungen: Erstens konnte Russland durch die Wirtschaftssanktionen nicht besiegt werden, zweitens waren die Folgen der Sanktionen und der Unterstützung Kiews für den Westen viel teurer als erwartet und drittens haben die USA, nachdem Russland wirtschaftlich und militärisch nicht geschlagen werden konnte, in dem Ukraine-Konflikt nichts mehr zu gewinnen, was die hohen Kosten für die USA rechtfertigen würde.

In dem Papier wurde ausdrücklich gesagt, dass es für die Interessen der USA egal ist, ob Russland ukrainische Gebiete übernimmt oder nicht. Wo die Grenzen zwischen der Ukraine und Russland verlaufen, sei für die USA unwichtig und der Kampf für die Rückgewinnung der ukrainischen Gebiete sei die Kosten, die die US-Unterstützung der Ukraine verursacht, nicht wert.

Daher hat die RAND-Corporation empfohlen, den Krieg möglichst schnell zu beenden, aber sie hat auch festgestellt:
„Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug.“

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Quelle: Anti-Spiegel

🟥 Baerbocks Lektionen (II)

🔴 Erste Lateinamerikareise von Außenministerin Baerbock erzielt keine Erfolge: Fortschritte im Einflussstreben bleiben aus; Brasilien erteilt Baerbock eine offene diplomatische Abfuhr.

Mit einer kräftigen Abfuhr in Brasilien und ohne erkennbaren Erfolg in Kolumbien und Panama ist in der vergangenen Woche die erste Lateinamerikareise von Außenministerin Annalena Baerbock zu Ende gegangen. Offiziell standen bei Baerbocks Reise die Klima- und die Energiepolitik im Mittelpunkt der Gespräche: Brasilien soll zum Schutz seiner Wälder im Amazonasgebiet veranlasst werden; Kolumbien wird in Deutschland als künftiger Lieferant von grünem Wasserstoff eingeplant, während Panama mit seinem Kanal als Drehscheibe für Wasserstoffexporte aus Südamerika vorgesehen ist.

Konkrete Ergebnisse der Reise der Außenministerin wurden nicht bekannt. Unklar ist auch, was Baerbock mit ihrem Bestreben erreichen konnte, im Machtkampf der USA gegen Chinas wachsenden Einfluss in Panama, der seit geraumer Zeit tobt, die Stellung des Westens zu stärken.

Ihr Versuch, Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung unter Druck zu setzen, sich im Ukraine-Krieg gegen Russland zu positionieren, ist krachend gescheitert:
Lula und sein Außenminister gewährten Baerbock weder ein Treffen noch eine gemeinsame Pressekonferenz mit einem anderen Regierungsmitglied.(...)

🔴 Klimawandel statt Klimawende

Unerwähnt gelassen hatte die Außenministerin zuvor in Bogotá, dass die Bundesrepublik in Kolumbien derzeit nicht die Klimawende, sondern den Klimawandel vorantreibt. Ursache ist, dass Deutschland seit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Ausstieg aus dem Erwerb russischer Kohle seine Einfuhr von Kohle aus Kolumbien massiv gesteigert hat.

Bereits 2022 verdreifachte es den Import kolumbianischer Steinkohle von unter zwei auf gut 5,8 Millionen Tonnen.
Als Abnehmer werden konkret EnBW, RWE, STEAG und Uniper genannt.
Der Lieferantenwechsel hat erhebliche Bedeutung, weil die kolumbianische Steinkohle oft unter desaströsen Umständen abgebaut wird. (...)

🔴 Westen gegen Russland

In Brasilien wiederum bemüht sich Berlin mit aller Macht, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung zu einem Kurswechsel gegenüber Russland zu nötigen. Lula hat mehrfach öffentlich klargestellt, dass er nicht bereit ist, sich im Ukraine-Krieg auf eine Seite zu schlagen, und dass er sich sich stattdessen für rasche Verhandlungen zwischen den zwei Kriegsparteien stark macht (...).

🔴 Kein Treffen, keine Pressekonferenz

Baerbock hat sich nun in Brasília eine offene Abfuhr geholt.
Die Außenministerin hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, als sie ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang, der sie in Beijing empfing, auf einer Pressekonferenz vor den Augen der Weltöffentlichkeit unter anderem in Sachen Menschenrechte belehren zu müssen meinte – in einer Form, die Qin zu der Entgegnung trieb:
„Was China am wenigsten braucht, ist eine Lehrmeisterin aus dem Westen.“

Die brasilianische Regierung gewährte Baerbock während ihres dreitägigen Aufenthalts keine einzige gemeinsame Pressekonferenz; die deutsche Ministerin sah sich genötigt, ihre öffentliche Kritik an Brasiliens Position im Ukraine-Krieg alleine, vor dem brasilianischen Außenministerium stehend, vorzunehmen.

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Quelle und ganzer Artikel

🟥 10.000 Soldaten, 250 Flugzeuge NATO startet Großmanöver über Deutschland

🔴 Die größte Luftwaffenübung seit Bestehen der NATO - das Manöver "Air Defender 2023" - beginnt am heutigen Montag. An der Übung unter deutscher Führung nehmen bis zum 23. Juni 25 Nationen sowie die NATO teil.

Nach Angaben der Bundeswehr sind rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten und 250 Flugzeuge beteiligt, darunter 70 Maschinen aus Deutschland.

(Siehe dazu auch:
🔴 Mit „Air Defender 23“ probt die NATO den dritten Weltkrieg.)

Eine Auftaktveranstaltung von "Air Defender 2023" ist für den Mittag auf dem Militärflugplatz Wunstorf bei Hannover geplant, der als Logistik-Drehkreuz für das Manöver dient. Dort werden der Inspekteur der Luftwaffe, Gerhartz, der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erwartet.

Vor dem Beginn des internationalen Manövers demonstrierten am Samstag Hunderte Menschen vor dem Fliegerhorst Wunstorf. Friedensinitiativen hatten zu der Demonstration unter dem Motto "Frieden üben - statt Krieg" aufgerufen. Die Demonstranten sprachen sich für diplomatische Lösungen und einen Waffenstillstand im Krieg in der Ukraine aus.

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Quelle:

🟥 Habeck: Ohne russisches Gas müssen wir unsere Industrie abschalten

Deutschland könnte gezwungen sein, Industriekapazitäten abzubauen oder sogar abzuschalten, wenn das Gas-Transitabkommen zwischen der Ukraine und Russland nicht verlängert werde. Dieses soll Ende nächsten Jahres auslaufen, so Wirtschaftsminister Robert Habeck. Bloomberg zitiert Habeck wörtlich:

"Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort" (in Osteuropa - Anmerk.d.Red.) "frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten."

Habeck warnte am Montag auf einer Wirtschaftskonferenz in Ostdeutschland in Bad Saarow davor, "nicht noch einmal denselben Fehler zu begehen" und davon auszugehen, dass die Wirtschaft ohne Sicherung der Energieversorgung nicht beeinträchtigt werde.

Anmerk. d. Red.:
Geht dem "grünen" Minister die Flucht der deutschen Industrie nicht schnell genug?
Anstelle hier ein Problem zu überzeichnen, welches man größtenteils selbst geschaffen hat, kommt offenbar kein Fünkchen Selbstkritik ins Spiel.

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🟥 Nach Rede gegen Coronamaßnahmen: Jüdischer Mitbürger wegen "Holocaustverharmlosung" verurteilt

🔴 In zweiter Instanz wurde vom Landgericht München gegen Robert Hoeschele eine Strafe in Höhe von 90 Tagessätzen verhängt, weil er im Februar 2021 in einer Rede auf einer coronakritischen Demonstration angeblich mit einem sprachlichen Vergleich den Holocaust verharmlost habe.

Er habe keinen Vergleich angestellt, sondern Bezug genommen, "um den Anfängen zu wehren", erklärte sein Verteidiger Dirk Sattelmaier vor Gericht.

Am vorigen Dienstag wurde Robert Hoeschele vom Landgericht München nach § 130 Absatz 3 des Strafgesetzbuches wegen Volksverhetzung in zweiter Instanz zu einer Strafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Der Angeklagte habe in einer Rede am 14. Februar 2021 bei einer "coronakritischen" Protestdemonstration auf dem Marienplatz in München die staatliche Politik der Coronamaßnahmen mit den Menschenrechtsverbrechen in Konzentrationslagern wie Dachau und Vernichtungslagern wie Ausschwitz verglichen, so lautete sinngemäß der Vorwurf. Laut einer Wiedergabe der Rede auf der Webseite Alschners-Klartext.de habe Hoeschele darin unter anderem gesagt:

"75 Jahre nach dem Ende der Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg werden die ... unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte ... verletzt und die ... in ihrem Wesensgehalt unantastbaren Grundrechte ... angetastet, wird Hygiene und Repression über die Freiheit des Menschen gestellt. (...)
76 Jahre nach der Befreiung von Vernichtungs- und Konzentrationslagern, wie Auschwitz und Dachau, werden Gesetzte beschlossen, die das Internieren von Menschen vorschreiben."

Vor Gericht sagte Verteidiger, Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier zu den beanstandeten Aussagen seines Mandanten, dass sie weder einen Vergleich, noch eine Gleichsetzung aktueller Geschehnisse mit solchen der Nazi-Diktatur beinhalte. In der Rede würde stattdessen "Bezug genommen", und zwar mit der Absicht, "den Anfängen zu wehren", trug Sattelmaier im Gerichtssaal vor und fragte dann:

"Wie kann ich den Anfängen wehren, wenn ich nicht in irgendeiner Form Bezug nehme?"

Nachdem er in erster Instanz zu 120 Tagessätzen verurteilt worden war, teilte der gläubige Jude mit, dass ein Fall wie seiner aus "justiztheoretischer Sicht doch äußerst spannend" sei. Denn dabei sei ein dem deutschen Staat gegenüber kritischer Jude angeklagt worden.

"Ein Jude, der sehr genau weiß, was der Holocaust bedeutet hat und der nicht zuletzt deshalb diesem Staat sehr kritisch gegenübersteht, wird im Land der Täter wegen Holocaust-Leugnung angeklagt", stellte Hoeschele im Interview mit dem tkp fest.

Weiter sagte er dort: "Aber dass sie diesen Paragraphen [§130 Strafgesetzbuch, Volksverhetzung] jetzt gegen einen Juden anwenden, der vor den Anfängen warnt, ist in meinen Augen positiv. Es macht die ganze Absurdität überdeutlich, sodass mehr und mehr Menschen merken, dass da etwas nicht stimmen kann, mit diesem 'Rechts'-Staat. Sichtbarkeit ist daher mein Hauptanliegen. Ich kann die 120 Tage im Bau aushalten – aber ich ziehe das auch bis zur obersten Instanz durch. Ich stehe ja zu dem, was ich gesagt habe. Darum würde ich mir wünschen, dass mehr Journalisten den Fall aufgreifen und bei Gericht vor Ort dabei sind."

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🟥 Wahllos mit NATO-Waffen beschossen: Menschen flüchten aus russischen grenznahen Gebieten

🔴 Die ukrainischen Streitkräfte setzen den wahllosen Beschuss auf Wohngebiete fort. In der Stadt Donezk wurde dabei heute eine Frau getötet und ihr Kind verletzt. Auch die russische Region Belgorod wird weiter von der ukrainischen Artillerie beschossen.

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Ebenfalls dazu:

🟥 Putin über Kiews Angriffstaktik:
"Das ergibt einfach keinen Sinn"

Am Rande der Feierlichkeiten zum "Tag Russlands" am Montag kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte.

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🟥 Ausraster bei Lanz:
Özdemir beleidigt Millionen Menschen! | Achtung, Reichelt! vom 12. Juni 2023

Vergangene Woche haben wir hier darüber berichtet, wie Cem Özdemir unserem Land am liebsten seine vegetarische Gesinnung aufzwängen würde. Mit Fleischpreisen, die uns unsere Koteletts und Bratwürste für immer austreiben sollen. Die Geschichte ist wahr, sie können die Pläne der Grünen Partei auf der Seite des Umweltministeriums nachlesen.

Aber Cem Özdemir ist seine Macht über Millionen deutsche Kühe nicht gut bekommen. Er duldet keine Kritik mehr. Özdemir kritisiert oft und gern den türkischen Machthaber Erdogan, aber den Umgang mit kritischen Medien hat er sich offenbar bei ihm abgeschaut. Özdemir reagiert im ZDF-Talk bei „Markus Lanz“ auf unseren Bericht – und beleidigt einfach pauschal jeden, der gerne „Achtung, Reichelt!“ schaut. Was der grüne Minister sagt und wie wir darüber denken: Hier in diesem Video, jetzt reinschauen!

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🟥 Maske mit Hakenkreuz:
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen US-Satiriker

🔴 Ein in Berlin lebender US-Autor hat Post von der Staatsanwaltschaft bekommen. Gegen ihn werde ermittelt – wegen des Verbreitens verfassungswidriger Zeichen.

Ursächlich hierfür ist das Cover von Hopkins' Buch "The Rise of the New Normal Reich" (übersetzt: "Der Aufstieg des Neuen Normalen Reichs"), auf dem eine mit einem Hakenkreuz versehene medizinische Maske abgebildet ist – genauer gesagt geht es um die Verbreitung dieses Bildes auf Twitter.

In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft, das Hopkins in seinem Blogeintrag veröffentlichte, heißt es wörtlich:

"In dem hier anhängigen Ermittlungsverfahren wird Ihnen vorgeworfen, am 24.08.2022 um 17.51 Uhr und am 27.08.2022 um 08.47 Uhr über Ihr bei der Plattform Twitter geführtes öffentlich einsehbares Nutzerprofil unter dem Benutzernamen @consent_factory zu beiden Begebenheiten jeweils ein auf einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung abgebildetes sog. Hakenkreuz eingestellt zu haben, wodurch dieses durch einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen werden konnte. Es besteht der Verdacht, dass Ihnen bewusst war, dass es sich bei dem Hakenkreuz um eine Abbildung der verbotenen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) handelt."

Dies sei strafbar gemäß der Paragraphen 86 und 86a des Strafgesetzbuches (StGB), in denen es um das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen geht. Für beide Delikte sieht das StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Zu den Vorwürfen selbst erklärte der Autor:

"Offensichtlich ist das Cover meines Buches keine 'Propaganda zur Förderung der Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation'. Jeder, der mit meiner Arbeit der letzten 30 Jahre vage vertraut ist, weiß, dass ich Faschismus, Totalitarismus und alle anderen Formen des Autoritarismus vehement ablehne.

Die Anklage ist völlig lächerlich. Hakenkreuze sind in Deutschland verboten, wenn sie zur Förderung von Nationalsozialismus, Faschismus, Neonazi-Organisationen usw. verwendet werden. Sie dürfen jedoch nach deutschem Recht zu Zwecken der 'staatsbürgerlichen Bildung, der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bemühungen, Kunst und Wissenschaft, Forschung und Bildung, Berichterstattung über historische und aktuelle Ereignisse' und ähnlichen Zwecken ausgestellt werden."

Hopkins geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die "absurden Ermittlungen" eingeleitet habe, um ihn für "aggressiven Widerstand gegen die Einführung der Neuen Normalität zu bestrafen oder zum Schweigen zu bringen". Der Autor verweist auf ähnliche Fälle und nennt als Beispiele die Journalisten Matt Taibbi und Kit Klarenberg, den Musiker Roger Waters und den Mediziner Sucharit Bhakdi.

Der US-Amerikaner hält es allerdings auch für möglich, dass die Ermittlungen die Folge seiner Kritik am "offiziellen Russland/Ukraine-Narrativ" sein könnten. Er sei mit den NATO-unterstützten Neonazis und der Propaganda der Konzernmedien "ziemlich hart" ins Gericht gegangen. Abschließend erklärte der Satiriker:

"Was auch immer der eigentliche Grund ist, ich bin natürlich wütend. Ich werde auf diesen unbegründeten und unhaltbaren Vorwurf mit aller Entschiedenheit reagieren. Ich halte euch auf dem Laufenden.
In der Zwischenzeit muss ich einen Anwalt anheuern."

Ein Kommentar unter Hopkins' Blogeintrag versucht, das Geschehen einzuordnen – ganz im Sinne des Autors:

"Die Ironie ist, dass das Reich gerade bewiesen hat, dass das Neue Normale Reich existiert."

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🟥 Riesige Waldbrände in Meck-Pomm - Katastrophenfall ausgerufen, Dorf evakuiert

🔴 Seit Montagnachmittag wüten zwei große Waldbrände im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns. Ein Dorf mit rund 160 Einwohnern musste am Abend evakuiert werden.

Hunderte Feuerwehrleute kämpfen seit Montagnachmittag gegen zwei große Waldbrände im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns. Auch in der Nacht wässerten sie den Boden rund um die Feuer, um ein weiteres Ausbreiten der Flammen zu verhindern.

Am späten Abend standen nach Angaben der Behörden rund 100 Hektar Wald auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen in Flammen. Das Feuer rückte dem Ort Volzrade bedrohlich nahe, so dass die Behörden die Häuser dort am Abend evakuierten. Rund 160 Menschen mussten die Nacht bei Freunden, Verwandten oder in der Turnhalle von Lübtheen verbringen.

In der Viezer Heide bei Hagenow - ebenfalls ein ehemaliges Militärgelände mit munitionsbelastetem Boden - brannten den Angaben des Landkreises Ludwigslust-Parchim zufolge rund 35 Hektar. Es kam zu Detonationen. Dort soll am Dienstag ein Bergepanzer der Bundeswehr Brandschutz-Schneisen verbreitern.

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🟥 Grundsteuer-Bescheide: “Wäschekörbeweise Einsprüche” bei Finanzämtern

🔴 Mehr als drei Millionen Menschen haben bereits Einspruch gegen ihre Bescheide zur neuen Grundsteuer eingelegt – das hat eine Umfrage ergeben.

Dem Staat könnten deswegen hohe Einnahmen entgehen.
Eine Umfrage unter den 16 Länderfinanzministerium durch das “Handelsblatt” hat ergeben, dass mehr als drei Millionen Steuerzahler bislang Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt haben.

Die Dunkelziffer dürfte laut Steuergewerkschaft noch höher liegen.
Um diese Flut an Einsprüchen bearbeiten zu können, haben einige Bundesländer Finanzbeamte dem Zeitungsbericht zufolge von wichtigen Aufgaben abgezogen – darunter auch Betriebsprüfer, die normalerweise die Steuererklärungen von Firmen kontrollieren. Die Beschäftigten wären an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt, beklagt Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, DSTG.

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🟥 Propaganda auf allen Kanälen

🔴 Seit gut einer Woche läuft nun die mit großem Tamtam angekündigte Offensive der Ukraine. In den deutschen Medien war es jedoch lange still – die katastrophalen ukrainischen Verluste der Anfangstage wurden erst zeitversetzt und verharmlosend erwähnt, als es parallel dazu kleinere „Erfolgsmeldungen“ gab, die dann aber in epischer Breite zu strategischen Erfolgen hochgespielt wurden. Wer möglichst unabhängige und neutrale Berichte sucht, schaut in die Röhre.
Deutschlands Medien haben ein derartiges Pro-Ukraine-Bias entwickelt, dass man kaum mehr von Journalismus sprechen kann. Was dem Publikum vorgesetzt wird, ist Meinungsmache. Diese Meinungsmache schadet allen – auch der Ukraine.
Von Jens Berger

Für Carlo Masala ist alles klar – darauf hat Albrecht Müller gestern bereits hingewiesen: „Erste Erfolge sind zu sehen. Aber es gilt: Diese Offensive wird lange dauern und sie wird sehr blutig werden“, so der „Experte“ am Sonntagabend im heute Journal. Ähnlich sieht es der SPIEGEL, der bei seiner Analyse ausschließlich ukrainische und pro-ukrainische Quellen zitiert, deren Wahrheitsgehalt er nicht infrage stellt. Alles, was die Erfolgsmeldung dieser Quellen infrage stellt, gilt dort als russische Propaganda. Eine wahre Jubelarie auf das „strategisch kluge Vorgehen“ der Ukraine kam am Wochenende im Deutschlandfunk, wo die Schreibtischfeldherrin Gesine Dornblüth die ukrainischen Desinformationen gar zur Taktik erklärt, die „voll aufgegangen sei“, da sie die Russen „verwirrt“ habe.

Nun ja, so verwirrt waren die Russen dann wohl doch nicht. Besonders absurd ist dabei, dass ausgerechnet BILD-Korrespondent Julian Reichelt (Spitzname „Jihadi Julian“), der sich seit jeher als Twitter-Feldheer geriert, als einer der wenigen westlichen Journalisten schon früh von den Verlusten der Ukrainer berichtete und sich dafür von pro-ukrainischen Twitter-Kanälen den Vorwurf anhören musste, er sei ein russischer Troll.

Wer nur die Berichte deutscher Medien kennt, muss in der Tat zum Ergebnis kommen, dass die Lieferung schwerer Waffen durch westliche Staaten die große Wende gebracht hat und die Ukraine nun drauf und dran ist, das vom Westen vorgegebene Ziel, die Krim zu „befreien“, mit den Worten des ehemaligen US-Generals Ben Hodges bis Ende August umgesetzt haben soll. Kein Wort davon, dass die ukrainischen Truppen dafür eine bis zu 30 Kilometer tiefe, gestaffelte Verteidigungslinie durchbrechen müssten, die auch von westlichen Militärexperten abseits der Kameras als „undurchdringbar“ bezeichnet wird. Andere westliche Experten sehen das Vorgehen der Ukraine – unter dem Deckmantel der Anonymität – noch kritischer:

„Ein paar Ukrainer haben versucht, es Guderian gleichzutun“ […] „Aber Guderian hatte 3.000 Panzer, und diese Idioten haben die 30, die sie haben, einfach verspielt.“
„Und ohne Luftüberlegenheit“, fügte die Quelle hinzu, „ist es ein Selbstmordkommando“.
Quelle: Ein nicht genannter britischer Militärexperte, zitiert von der Asia Times

Doch solch kritische Bewertungen sind in den westlichen Medien – zu denen man die Asia Times freilich nicht zählen kann – selten. Wer sich sein eigenes Bild machen will, kommt in der Regel nicht drumherum, sich auch aus pro-russischen Quellen zu informieren. Und das ist durchaus lohnenswert, gibt es doch abseits der üblichen „Z-Kanäle“ auf Telegram, die in ihrer Einseitigkeit das Pendant zu den pro-ukrainischen Twitter-Feldherren des Westens darstellen, durchaus Stimmen, die umfassend informieren, ihre Quellen offenlegen und ihre Lageeinschätzung ausführlich begründen. (...)

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Ganzer Artikel mit allen Quellenlinks: