🟥 Die Rolle der NGOs – oder wie die simulierte Demokratie die reale erdrückt
von Dagmar Henn
🔴 Mittlerweile hat man in Deutschland das Gefühl, Politik und öffentliche Meinung wären eine Art Waschmaschinenprogramm. Irgendjemand drückt auf den Knopf, und dann wird eingeseift, gespült und geschleudert, und bei Bedarf geht es in die nächste Runde.
Warum verbietet Russland den WWF? Warum werden in Deutschland die Klimakleber so viel freundlicher behandelt, als es einst gegenüber jenen üblich war, die Atomwaffenlager blockierten? Und wie kommt es dazu, dass sich inzwischen die politischen Interessen der Reichen vollständig durchsetzen?
Diese Themen hängen alle zusammen, und sie haben mit dem Stichwort NGO (Nichtregierungsorganisation) zu tun. Und auch mit einer Entkernung demokratischer Prozesse, die inzwischen auf hohen Touren läuft, mit einem eingebauten Selbstverstärker.
(...)
Als Greenpeace (...) in Deutschland, die ersten Schlagzeilen mit seinen Aktionen machte, erzeugte das große Bewunderung, durch die schnelle Bekanntheit und auch durch die Kühnheit der Aktionen. Jeder, der sich durch das demokratische Prozedere quälte, erblasste vor Neid. Aber erst nach einigen Jahren, die man in dieser mühsamen demokratischen Welt verbracht hat, kann man erkennen, dass es für Erfolge wie die von Greenpeace drei Dinge braucht: professionelle Planung, die auf diesem Niveau nur funktioniert, wenn die Planer davon auch leben können, also bezahlt werden; viel Geld, um alles erforderliche Material zu haben; und dann noch Sympathien in der Medienlandschaft, wobei egal ist, ob die echt oder erkauft sind.
Demokratische Strukturen? Wehrt man damit ab, dass diese der nötigen Geheimhaltung für solche Aktionen im Weg stünden. Und schon verrutschen die Erwartungen für das Verhältnis zwischen Aufwand und Wirkung, und die langweiligen Sitzungen werden noch etwas langweiliger. Denn eigentlich wäre man doch auch gerne auf den bunten Fotos von den kühnen Aktionen.
Aktionen, die Aufmerksamkeit erregten, gab es schon wesentlich früher. Man denke an Manolis Glezos, der im besetzten Athen 1941 auf der Akropolis die Hakenkreuzfahne herunterriss. Oder die Jugendlichen, die 1950 Helgoland besetzten, das von den Briten als Bombenübungsgelände genutzt wurde. Aber hinter diesen sichtbaren Handlungen standen immer ganze Organisationen. Das Symbol hatte einen sozialen Inhalt.
Organisationen wie Greenpeace tauchten auf, ohne einen solchen Inhalt zu besitzen. Man durfte Geld spenden, später eine Zeitung abonnieren, aber nicht mitentscheiden oder mitmachen. Ein klassischer Verein, die Kernstruktur der gesellschaftlichen Organisation in Deutschland, bietet immer beide Optionen, unterschiedliche Formen der Beteiligung. Selbst Kirchen tun das in unterschiedlichem Ausmaß – man kann zu Weihnachten mal vorbeikommen, man kann aber auch im Gemeindevorstand arbeiten. (...)
Die künstlichen Strukturen, die nur mit Geld aufgezogen werden, schaffen es leicht, ihre Anliegen in die Medien zu bringen. Viel leichter, als es wirklichen Organisationen von unten gelingt. Wenn die eigene Reichweite durch die Zahl der Flugblätter begrenzt ist, der Konkurrent um die politische Aufmerksamkeit aber in den Fernsehnachrichten landet, obwohl wesentlich weniger Menschen dahinter stehen, welche Auswirkungen hat das langfristig? Wenn die Aktionen, mit denen man Aufmerksamkeit suchen kann, durch den Mangel an Mitteln scharf begrenzt sind?
Quelle und ganzer Artikel
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
von Dagmar Henn
🔴 Mittlerweile hat man in Deutschland das Gefühl, Politik und öffentliche Meinung wären eine Art Waschmaschinenprogramm. Irgendjemand drückt auf den Knopf, und dann wird eingeseift, gespült und geschleudert, und bei Bedarf geht es in die nächste Runde.
Warum verbietet Russland den WWF? Warum werden in Deutschland die Klimakleber so viel freundlicher behandelt, als es einst gegenüber jenen üblich war, die Atomwaffenlager blockierten? Und wie kommt es dazu, dass sich inzwischen die politischen Interessen der Reichen vollständig durchsetzen?
Diese Themen hängen alle zusammen, und sie haben mit dem Stichwort NGO (Nichtregierungsorganisation) zu tun. Und auch mit einer Entkernung demokratischer Prozesse, die inzwischen auf hohen Touren läuft, mit einem eingebauten Selbstverstärker.
(...)
Als Greenpeace (...) in Deutschland, die ersten Schlagzeilen mit seinen Aktionen machte, erzeugte das große Bewunderung, durch die schnelle Bekanntheit und auch durch die Kühnheit der Aktionen. Jeder, der sich durch das demokratische Prozedere quälte, erblasste vor Neid. Aber erst nach einigen Jahren, die man in dieser mühsamen demokratischen Welt verbracht hat, kann man erkennen, dass es für Erfolge wie die von Greenpeace drei Dinge braucht: professionelle Planung, die auf diesem Niveau nur funktioniert, wenn die Planer davon auch leben können, also bezahlt werden; viel Geld, um alles erforderliche Material zu haben; und dann noch Sympathien in der Medienlandschaft, wobei egal ist, ob die echt oder erkauft sind.
Demokratische Strukturen? Wehrt man damit ab, dass diese der nötigen Geheimhaltung für solche Aktionen im Weg stünden. Und schon verrutschen die Erwartungen für das Verhältnis zwischen Aufwand und Wirkung, und die langweiligen Sitzungen werden noch etwas langweiliger. Denn eigentlich wäre man doch auch gerne auf den bunten Fotos von den kühnen Aktionen.
Aktionen, die Aufmerksamkeit erregten, gab es schon wesentlich früher. Man denke an Manolis Glezos, der im besetzten Athen 1941 auf der Akropolis die Hakenkreuzfahne herunterriss. Oder die Jugendlichen, die 1950 Helgoland besetzten, das von den Briten als Bombenübungsgelände genutzt wurde. Aber hinter diesen sichtbaren Handlungen standen immer ganze Organisationen. Das Symbol hatte einen sozialen Inhalt.
Organisationen wie Greenpeace tauchten auf, ohne einen solchen Inhalt zu besitzen. Man durfte Geld spenden, später eine Zeitung abonnieren, aber nicht mitentscheiden oder mitmachen. Ein klassischer Verein, die Kernstruktur der gesellschaftlichen Organisation in Deutschland, bietet immer beide Optionen, unterschiedliche Formen der Beteiligung. Selbst Kirchen tun das in unterschiedlichem Ausmaß – man kann zu Weihnachten mal vorbeikommen, man kann aber auch im Gemeindevorstand arbeiten. (...)
Die künstlichen Strukturen, die nur mit Geld aufgezogen werden, schaffen es leicht, ihre Anliegen in die Medien zu bringen. Viel leichter, als es wirklichen Organisationen von unten gelingt. Wenn die eigene Reichweite durch die Zahl der Flugblätter begrenzt ist, der Konkurrent um die politische Aufmerksamkeit aber in den Fernsehnachrichten landet, obwohl wesentlich weniger Menschen dahinter stehen, welche Auswirkungen hat das langfristig? Wenn die Aktionen, mit denen man Aufmerksamkeit suchen kann, durch den Mangel an Mitteln scharf begrenzt sind?
Quelle und ganzer Artikel
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
RT DE
Die Rolle der NGOs – oder wie die simulierte Demokratie die reale erdrückt
Mittlerweile hat man in Deutschland das Gefühl, Politik und öffentliche Meinung wären eine Art Waschmaschinenprogramm. Irgendjemand drückt auf den Knopf, und dann wird eingeseift, gespült und geschleudert, und bei Bedarf geht es in die nächste Runde.
👍16
🟥 Schweden schert aus Green Deal aus und streicht Ziele für “grüne Energie”
🔴 In einer Erklärung, in der sie die neue Politik im schwedischen Parlament ankündigte, warnte Finanzministerin Elisabeth Svantesson, dass die skandinavische Nation “ein stabiles Energiesystem” brauche. Svantesson erklärte, dass “Wind- und Solarenergie zu instabil” seien, um den Energiebedarf des Landes zu decken.
Stattdessen setzt die schwedische Regierung wieder auf die Kernenergie und hat ihre Ziele für eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien aufgegeben und durch 100% nicht-fossile Elektrizität ersetzt.
Die Länder werden in Richtung “erneuerbare Energien” gedrängt, um die Ziele der grünen Agenda des Weltwirtschaftsforums (WEF) zu erreichen. Die grüne Agenda des WEF und seiner Hintermänner in der Finanzindustrie wird von der EU, den Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Pariser Klimaabkommen, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds.
Bei der Ankündigung von Schwedens neuer Politik sagte Svantesson: “Dies schafft die Voraussetzungen für die Kernenergie.“
“Wir brauchen mehr Stromproduktion, wir brauchen sauberen Strom und wir brauchen ein stabiles Energiesystem.”
Die Umweltkampagnengruppe Net Zero Watch hat den Schritt begrüßt.
Die Gruppe argumentiert, dass die schwedische Entscheidung “ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, da sie implizit die geringe Qualität der instabilen Wind- und Solarenergie anerkennt und Teil eines allgemeinen Vertrauensverlustes in die Agenda der erneuerbaren Energien ist, die in den nordischen Ländern und in Deutschland eingeführt wurde.”
In seiner neuen Ausrichtung betrachtet Schweden die Kernenergie nun als entscheidend für die “100% nicht-fossile” Energiezukunft des Landes.
„Schweden kann es sich leisten, fossile Brennstoffe abzulehnen und sich auf Kernkraft, Wasserkraft und Biomasse zu verlassen”, so Net Zero Watch.
Svantesson richtete auch eine Warnung an andere westliche Nationen, die blindlings darauf drängen, die Energieanforderungen der grünen Agenda des WEF zu erfüllen. In “bedeutenden Industrieländern… ist nur ein Umstieg von Gas auf Atomkraft möglich, um industrialisiert und wettbewerbsfähig zu bleiben”, so Svantesson.
Experten haben argumentiert, dass die Senkung der Kohlendioxidemissionen kein wirklich lohnendes Ziel für ein einzelnes Land oder weltweit ist.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
🔴 In einer Erklärung, in der sie die neue Politik im schwedischen Parlament ankündigte, warnte Finanzministerin Elisabeth Svantesson, dass die skandinavische Nation “ein stabiles Energiesystem” brauche. Svantesson erklärte, dass “Wind- und Solarenergie zu instabil” seien, um den Energiebedarf des Landes zu decken.
Stattdessen setzt die schwedische Regierung wieder auf die Kernenergie und hat ihre Ziele für eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien aufgegeben und durch 100% nicht-fossile Elektrizität ersetzt.
Die Länder werden in Richtung “erneuerbare Energien” gedrängt, um die Ziele der grünen Agenda des Weltwirtschaftsforums (WEF) zu erreichen. Die grüne Agenda des WEF und seiner Hintermänner in der Finanzindustrie wird von der EU, den Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Pariser Klimaabkommen, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds.
Bei der Ankündigung von Schwedens neuer Politik sagte Svantesson: “Dies schafft die Voraussetzungen für die Kernenergie.“
“Wir brauchen mehr Stromproduktion, wir brauchen sauberen Strom und wir brauchen ein stabiles Energiesystem.”
Die Umweltkampagnengruppe Net Zero Watch hat den Schritt begrüßt.
Die Gruppe argumentiert, dass die schwedische Entscheidung “ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, da sie implizit die geringe Qualität der instabilen Wind- und Solarenergie anerkennt und Teil eines allgemeinen Vertrauensverlustes in die Agenda der erneuerbaren Energien ist, die in den nordischen Ländern und in Deutschland eingeführt wurde.”
In seiner neuen Ausrichtung betrachtet Schweden die Kernenergie nun als entscheidend für die “100% nicht-fossile” Energiezukunft des Landes.
„Schweden kann es sich leisten, fossile Brennstoffe abzulehnen und sich auf Kernkraft, Wasserkraft und Biomasse zu verlassen”, so Net Zero Watch.
Svantesson richtete auch eine Warnung an andere westliche Nationen, die blindlings darauf drängen, die Energieanforderungen der grünen Agenda des WEF zu erfüllen. In “bedeutenden Industrieländern… ist nur ein Umstieg von Gas auf Atomkraft möglich, um industrialisiert und wettbewerbsfähig zu bleiben”, so Svantesson.
Experten haben argumentiert, dass die Senkung der Kohlendioxidemissionen kein wirklich lohnendes Ziel für ein einzelnes Land oder weltweit ist.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
EURACTIV
Sweden adopts ‘100% fossil-free’ energy target, easing way for nuclear
Sweden's parliament on Tuesday (20 June) adopted a new energy target, giving the right-wing government the green light to push forward with plans to build new nuclear plants in a country that voted 40 years ago to phase out atomic power.
👍35❤8👏3🤮1
🟥 Westliche Medien sehen Putin geschwächt, stimmt das?
von Thomas Röper
🔴 Der Spiegel titelt am Tag nach dem gescheiterten Umsturzversuch „Prigoschins Kurzaufstand – Ein Deal, der Putins Schwäche offenbart“ und offenbar scheinen viele zu glauben, dass Putin geschwächt wurde und dass der Deal, mit dem der Aufstand beendet wurde, ein Zeichen für Putins Schwäche ist. Dabei ist das Gegenteil der Fall, wie man leicht verstehen kann. Aber der Reihe nach. (…)
Das erste, was man verstehen muss, ist, dass es weder Prigoschin noch seinen Männern um den Sturz von Präsident Putin ging. Die Wagner-Truppe besteht aus Freiwilligen, die – das weiß ich von meinen Besuchen im Donbass – Patrioten und Anhänger von Putin sind. Auch Prigoschin hat explizit nicht Putins Sturz gefordert. Es ging Prigoschin um seinen Machtkampf mit Verteidigungsminister Schoigu.
Daher muss ich zunächst beantworten, warum ich von einem „Putschversuch“ spreche, wenn niemand den Präsidenten stürzen wollte. Wenn meine Analyse richtig ist, wollte Prigoschin Schoigu aus dem Amt entfernen, also Druck auf Putin ausüben, damit er Schoigu feuert. Das würde bedeuten, dass Prigoschin die Souveränität des Präsidenten angegriffen hätte, um ihm seinen Willen aufzuzwingen – und das ist in meinen Augen schon ein Putschversuch, denn es würde eine Einschränkung der verfassungsmäßigen Machtbefugnisse des Präsidenten bedeuten. (…)
Wagner ist in Russland populär und Wagner ist gut bewaffnet.
In Russland gibt es keine andere Organisation, die eine so große faktische Macht in Händen hält, und nicht direkt dem Staat unterstellt ist, wie Wagner. Die Tatsache, dass es Prigoschin trotzdem nicht gelungen ist, seine Ziele durchzusetzen, zeigt, wie fest Putin im Sattel sitzt. Daher kann von einer Schwächung Putins kaum die Rede sein.
Hinzu kommt, dass Prigoschin schnell erkennen musste, wie isoliert er war. Niemand in Russland, selbst scharfe Kritiker von Schoigu, hat ihn unterstützt. Alle haben unisono erklärt, dass Prigoschins Aktion nur dem Gegner hilft und sie als Verrat an Russland und dem russischen Volk bezeichnet. Alle haben sich demonstrativ hinter „den Oberkommandierenden“, also hinter Putin, gestellt. Auch das zeigt, dass Putin keineswegs geschwächt wurde, sondern dass Putin in der Situation vollen Rückhalt sowohl bei den russischen Eliten, als auch im Volk hatte.
Daher kann ich keine Schwächung Putins erkennen, im Gegenteil. (…)
Wenn Straffreiheit für Prigoschin der Preis gewesen sein sollte, den Putin zahlen musste, um ein großes Blutvergießen zu verhindern, dann wird Putin das – wenn auch vielleicht ungern – akzeptiert haben. Allerdings ist Prigoschin nun faktisch entmachtet, denn er muss nach Weißrussland gehen.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle
von Thomas Röper
🔴 Der Spiegel titelt am Tag nach dem gescheiterten Umsturzversuch „Prigoschins Kurzaufstand – Ein Deal, der Putins Schwäche offenbart“ und offenbar scheinen viele zu glauben, dass Putin geschwächt wurde und dass der Deal, mit dem der Aufstand beendet wurde, ein Zeichen für Putins Schwäche ist. Dabei ist das Gegenteil der Fall, wie man leicht verstehen kann. Aber der Reihe nach. (…)
Das erste, was man verstehen muss, ist, dass es weder Prigoschin noch seinen Männern um den Sturz von Präsident Putin ging. Die Wagner-Truppe besteht aus Freiwilligen, die – das weiß ich von meinen Besuchen im Donbass – Patrioten und Anhänger von Putin sind. Auch Prigoschin hat explizit nicht Putins Sturz gefordert. Es ging Prigoschin um seinen Machtkampf mit Verteidigungsminister Schoigu.
Daher muss ich zunächst beantworten, warum ich von einem „Putschversuch“ spreche, wenn niemand den Präsidenten stürzen wollte. Wenn meine Analyse richtig ist, wollte Prigoschin Schoigu aus dem Amt entfernen, also Druck auf Putin ausüben, damit er Schoigu feuert. Das würde bedeuten, dass Prigoschin die Souveränität des Präsidenten angegriffen hätte, um ihm seinen Willen aufzuzwingen – und das ist in meinen Augen schon ein Putschversuch, denn es würde eine Einschränkung der verfassungsmäßigen Machtbefugnisse des Präsidenten bedeuten. (…)
Wagner ist in Russland populär und Wagner ist gut bewaffnet.
In Russland gibt es keine andere Organisation, die eine so große faktische Macht in Händen hält, und nicht direkt dem Staat unterstellt ist, wie Wagner. Die Tatsache, dass es Prigoschin trotzdem nicht gelungen ist, seine Ziele durchzusetzen, zeigt, wie fest Putin im Sattel sitzt. Daher kann von einer Schwächung Putins kaum die Rede sein.
Hinzu kommt, dass Prigoschin schnell erkennen musste, wie isoliert er war. Niemand in Russland, selbst scharfe Kritiker von Schoigu, hat ihn unterstützt. Alle haben unisono erklärt, dass Prigoschins Aktion nur dem Gegner hilft und sie als Verrat an Russland und dem russischen Volk bezeichnet. Alle haben sich demonstrativ hinter „den Oberkommandierenden“, also hinter Putin, gestellt. Auch das zeigt, dass Putin keineswegs geschwächt wurde, sondern dass Putin in der Situation vollen Rückhalt sowohl bei den russischen Eliten, als auch im Volk hatte.
Daher kann ich keine Schwächung Putins erkennen, im Gegenteil. (…)
Wenn Straffreiheit für Prigoschin der Preis gewesen sein sollte, den Putin zahlen musste, um ein großes Blutvergießen zu verhindern, dann wird Putin das – wenn auch vielleicht ungern – akzeptiert haben. Allerdings ist Prigoschin nun faktisch entmachtet, denn er muss nach Weißrussland gehen.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle
Telegram
RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
🔴 RIAS Berlin folgen:
👉 https://t.me/RIASberlin
🔴 Diskussion:
👉 https://t.me/RIAS_chat
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
🔴 RIAS Berlin folgen:
👉 https://t.me/RIASberlin
🔴 Diskussion:
👉 https://t.me/RIAS_chat
👍15❤3😁2🤮1
🟥 US-Rechte dreht frei
Republikaner wollen mutmaßliche Militärbasis Chinas auf Kuba angreifen. 🔴
Außenminister Blinken steigt bei Stimmungmache ein.
🔴 Im Kampf gegen China und Kuba setzen rechte US-Politiker auf Eskalation. Der republikanische Kongressabgeordnete Matthew Gaetz aus Florida hat Präsident Joseph Biden aufgefordert, mutmaßliche chinesische Militäreinrichtungen in Kuba von US-Truppen zerstören zu lassen.
»Ich unterstütze den Einsatz militärischer Gewalt, um chinesische Anlagen in Kuba zu entfernen«, erklärte der überzeugte Anhänger Donald Trumps am Mittwoch während einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses. (...)
Die kubanische Prensa Latina konterte am Sonnabend, dass die Regierung in Havanna jegliche ausländische Militärpräsenz, »einschließlich der zahlreichen US-Stützpunkte und Truppen in Lateinamerika und der Karibik« ablehne. Kuba verweist insbesondere auf die von Washington auch als Gefängnis und Folterzentrum genutzte US-Militärbasis, die illegal einen Teil des nationalen Territoriums in Guantánamo besetze.
Einige Politiker der USA wollten jetzt offenbar neben »dem Krieg in der Ukraine, den ständigen Kriegsprovokationen gegen China in Taiwan und gegen Serbien mit dem Kosovo eine weitere Front gegen Kuba eröffnen, um China indirekt anzugreifen und sich in dessen Beziehungen zur Regierung Kubas einzumischen«, kommentierte der italienische Partito Comunista (PCI) den Vorstoß der US-Abgeordneten. »Tatsächlich rüsten sie Taiwan weiter auf und bewaffnen die Ukraine, lassen aber nichts in die Nähe ihrer Grenzen«, heißt es in einer Erklärung des PCI vom Freitag.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Republikaner wollen mutmaßliche Militärbasis Chinas auf Kuba angreifen. 🔴
Außenminister Blinken steigt bei Stimmungmache ein.
🔴 Im Kampf gegen China und Kuba setzen rechte US-Politiker auf Eskalation. Der republikanische Kongressabgeordnete Matthew Gaetz aus Florida hat Präsident Joseph Biden aufgefordert, mutmaßliche chinesische Militäreinrichtungen in Kuba von US-Truppen zerstören zu lassen.
»Ich unterstütze den Einsatz militärischer Gewalt, um chinesische Anlagen in Kuba zu entfernen«, erklärte der überzeugte Anhänger Donald Trumps am Mittwoch während einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses. (...)
Die kubanische Prensa Latina konterte am Sonnabend, dass die Regierung in Havanna jegliche ausländische Militärpräsenz, »einschließlich der zahlreichen US-Stützpunkte und Truppen in Lateinamerika und der Karibik« ablehne. Kuba verweist insbesondere auf die von Washington auch als Gefängnis und Folterzentrum genutzte US-Militärbasis, die illegal einen Teil des nationalen Territoriums in Guantánamo besetze.
Einige Politiker der USA wollten jetzt offenbar neben »dem Krieg in der Ukraine, den ständigen Kriegsprovokationen gegen China in Taiwan und gegen Serbien mit dem Kosovo eine weitere Front gegen Kuba eröffnen, um China indirekt anzugreifen und sich in dessen Beziehungen zur Regierung Kubas einzumischen«, kommentierte der italienische Partito Comunista (PCI) den Vorstoß der US-Abgeordneten. »Tatsächlich rüsten sie Taiwan weiter auf und bewaffnen die Ukraine, lassen aber nichts in die Nähe ihrer Grenzen«, heißt es in einer Erklärung des PCI vom Freitag.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
junge Welt
US-Rechte dreht frei
Republikaner wollen mutmaßliche Militärbasis Chinas auf Kuba angreifen. Außenminister Blinken steigt bei Stimmungmache ein
🤮13👍2😁1
🟥 Keine Begrenzung mehr bei Zuzug von Ausländern nach Deutschland
🔴 Im Aufenthaltsgesetz soll künftig lediglich von einer „Steuerung“, aber nicht mehr von einer „Begrenzung“ der Zuwanderung die Rede sein.
Bislang heißt es in Artikel 1 des Aufenthaltsgesetzes: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Die Formulierung passe nicht zu einer „Willkommenskultur“ für ausländische Arbeitskräfte, hieß es aus Kreisen der Ampel. Das sei „gerade in der aktuellen Migrationskrise das völlig falsche Signal“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz.
Über den Gesetzentwurf soll an diesem Freitag abschließend im Plenum des Bundestages beraten werden. Auf Wunsch der SPD gibt es eine namentliche Abstimmung. Dies „bietet die Chance, dass sich alle Fraktionen zu einem modernen Einwanderungsrecht bekennen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
🔴 Im Aufenthaltsgesetz soll künftig lediglich von einer „Steuerung“, aber nicht mehr von einer „Begrenzung“ der Zuwanderung die Rede sein.
Bislang heißt es in Artikel 1 des Aufenthaltsgesetzes: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Die Formulierung passe nicht zu einer „Willkommenskultur“ für ausländische Arbeitskräfte, hieß es aus Kreisen der Ampel. Das sei „gerade in der aktuellen Migrationskrise das völlig falsche Signal“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz.
Über den Gesetzentwurf soll an diesem Freitag abschließend im Plenum des Bundestages beraten werden. Auf Wunsch der SPD gibt es eine namentliche Abstimmung. Dies „bietet die Chance, dass sich alle Fraktionen zu einem modernen Einwanderungsrecht bekennen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
DIE WELT
Ampel streicht „Begrenzung“ – Union kritisiert Reform des Aufenthaltsrechts
Bislang dient das Aufenthaltsgesetz „der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“. Die Ampel-Fraktion will bei ihrer Reform die „Begrenzung“ aus dem Gesetz streichen lassen. Die Union spricht von einem „völlig falschen Signal“.
🤮37❤1
Unter der Überschrift
🟥 Stress am Pool
Gewalt in Freibädern häuft sich - Suche nach Lösungen
schreibt ntv am 22.06. wie folgt:
🔴 "Allzu oft heizt sich in Freibädern die Stimmung auf, es kommt zu Auseinandersetzungen unter Gästen und mit dem Personal. "Wir erleben zunehmend Aggression und Respektlosigkeit in den Bädern", sagte Verbandspräsident Peter Harzheim. Er beklagte, dass Schwimmmeister häufig nicht mehr als Respektsperson wahrgenommen würden, besonders Kolleginnen seien betroffen und würden zum Teil auch bedroht. "Die Probleme konzentrieren sich sehr stark auf Bäder in Großstädten", sagte der Verbandspräsident.
Freibäder seien Orte, an denen viele Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenkämen. "Das birgt Potenzial für Stress." Dieser äußere sich dann beispielsweise in Massenschlägereien, die es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben hat. "Man muss schon sagen: Es hat sich in vielen Städten eine Machokultur breitgemacht, die sich nicht an Regeln hält - das merkt man in den Freibädern", stellte Harzheim fest.
Am Mittwochabend musste das Sommerbad Neukölln geräumt werden, nachdem es eine Schlägerei gegeben hatte. Erst am Montag eskalierte in einem Freibad in Pankow ein Streit. Es kam zu einer Schlägerei, an der laut Polizei rund 30 Menschen beteiligt gewesen sein sollen.
Anmerk.:
In der RIAS-Redaktion herrschte trotz eingehender Recherche Uneinigkeit, ob dieses offensichtlich neue Phänomen ursächlich dem Klimawandel oder Putin zuzuschreiben sei.
Wir bleiben aber an dem Thema dran!
(Ironie-Ende)
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
🟥 Stress am Pool
Gewalt in Freibädern häuft sich - Suche nach Lösungen
schreibt ntv am 22.06. wie folgt:
🔴 "Allzu oft heizt sich in Freibädern die Stimmung auf, es kommt zu Auseinandersetzungen unter Gästen und mit dem Personal. "Wir erleben zunehmend Aggression und Respektlosigkeit in den Bädern", sagte Verbandspräsident Peter Harzheim. Er beklagte, dass Schwimmmeister häufig nicht mehr als Respektsperson wahrgenommen würden, besonders Kolleginnen seien betroffen und würden zum Teil auch bedroht. "Die Probleme konzentrieren sich sehr stark auf Bäder in Großstädten", sagte der Verbandspräsident.
Freibäder seien Orte, an denen viele Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenkämen. "Das birgt Potenzial für Stress." Dieser äußere sich dann beispielsweise in Massenschlägereien, die es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben hat. "Man muss schon sagen: Es hat sich in vielen Städten eine Machokultur breitgemacht, die sich nicht an Regeln hält - das merkt man in den Freibädern", stellte Harzheim fest.
Am Mittwochabend musste das Sommerbad Neukölln geräumt werden, nachdem es eine Schlägerei gegeben hatte. Erst am Montag eskalierte in einem Freibad in Pankow ein Streit. Es kam zu einer Schlägerei, an der laut Polizei rund 30 Menschen beteiligt gewesen sein sollen.
Anmerk.:
In der RIAS-Redaktion herrschte trotz eingehender Recherche Uneinigkeit, ob dieses offensichtlich neue Phänomen ursächlich dem Klimawandel oder Putin zuzuschreiben sei.
Wir bleiben aber an dem Thema dran!
(Ironie-Ende)
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Telegram
RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
🔴 RIAS Berlin folgen:
👉 https://t.me/RIASberlin
🔴 Diskussion:
👉 https://t.me/RIAS_chat
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
🔴 RIAS Berlin folgen:
👉 https://t.me/RIASberlin
🔴 Diskussion:
👉 https://t.me/RIAS_chat
🤮17👍5❤2
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
🟥 Zu viel Ei im Kopf?
🔴 Der staatlich und von der Bill&Melinda Gates Stiftung alimentierte "Impf"-Experte, Dr. Eckart von Hirschhausen, ist jetzt, ebenso wie Karl Lauterbach, Experte für Hitze-Politik.
Hier bringt er ein Beispiel für das intellektuelle Niveau die Klima-Hitze-Katastrophen-Diskussion.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
🔴 Der staatlich und von der Bill&Melinda Gates Stiftung alimentierte "Impf"-Experte, Dr. Eckart von Hirschhausen, ist jetzt, ebenso wie Karl Lauterbach, Experte für Hitze-Politik.
Hier bringt er ein Beispiel für das intellektuelle Niveau die Klima-Hitze-Katastrophen-Diskussion.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
🤮58😁8👍1🎉1
🟥 Schutz der Nato-Ostflanke: Deutschland will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren
🔴 Die Regierung in Vilnius wünscht sich, dass Deutschland perspektivisch eine komplette Brigade fest in Litauen stationiert. Jetzt gibt es eine klare Zusage.
„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten und Übungsmöglichkeiten.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle
🔴 Die Regierung in Vilnius wünscht sich, dass Deutschland perspektivisch eine komplette Brigade fest in Litauen stationiert. Jetzt gibt es eine klare Zusage.
„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten und Übungsmöglichkeiten.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle
Berliner Zeitung
Bundeswehr: Deutschland will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren
Die Regierung in Vilnius wünscht sich, dass Deutschland perspektivisch eine komplette Brigade fest in Litauen stationiert. Jetzt gibt es eine klare Zusage.
👎15🤮9👍1🤔1
🟥 Handwerks-Chef erhebt Vorwürfe
„Klimaschädlich“: 80 Prozent der Wärmepumpen müssen wieder raus
🔴 Eigentümer, die jetzt schon Wärmepumpen einbauen, haben ein Problem. Fast alle Anlagen müssen wieder raus. Auf dieses Politikversagen weist der Präsident des Handwerksverbandes hin.
BERLIN. Schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik der Bundesregierung hat Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), erhoben. Es werde „an der Realität vorbei regiert“, sagte er auch in Richtung des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). Ein großes Problem seien bereits eingebaute Wärmepumpen.
Denn die müßten aufgrund einer neuen EU-Verordnung wieder ausgebaut werden. „Dabei geht es um die genutzten Kältemittel in Klima- und Kühlanlagen, aber auch in Wärmepumpen“, sagte Dittrich der Welt. „Für rund 80 Prozent der jetzt schon eingebauten Pumpen werden F-Gase genutzt.“ Das sind fluorierte Treibhausgase, die als besonders klimaschädlich gelten.
Mit der Unterstützung Deutschlands arbeitet die EU derzeit an einer Verordnung, die alle F-Gase ab 2030 verbietet. Der ZDH-Chef erklärt, dies „würde das Aus für zahlreiche bis dahin eingebaute Wärmepumpen und schlimmstenfalls deren Ausbau und Ersatz durch andere Anlagen bedeuten“.
„Explosiv“: Wärmepumpen müssen weg von Häusern
Denn man könne „nicht einfach klimaschonenderes Propangas als Ersatzkühlmittel dort einfüllen, wo jetzt F-Gase verwendet werden“. Langfristig rechne sich die Anschaffung dieser Heizung finanziell aber nicht, wenn sie statt 20 Jahren nur sieben Jahre in Betrieb sei.
Dittrich wies auch daraufhin, daß „Propan brennbar und explosiv“ sei: „Zusätzlich ist also die Frage offen, ob bei einem Austausch die Pumpe wegen der Brandschutzvorschriften noch an derselben Stelle stehen dürfte.“
Wärmepumpen, die erst kürzlich installiert wurden, könnten bald schon wieder herausgerissen werden müssen, warnte er: „Wir haben bei der Bundesregierung hierzu nachgefragt. Die Antwort lautete: Das haben wir im Blick.“ (fh)
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle
„Klimaschädlich“: 80 Prozent der Wärmepumpen müssen wieder raus
🔴 Eigentümer, die jetzt schon Wärmepumpen einbauen, haben ein Problem. Fast alle Anlagen müssen wieder raus. Auf dieses Politikversagen weist der Präsident des Handwerksverbandes hin.
BERLIN. Schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik der Bundesregierung hat Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), erhoben. Es werde „an der Realität vorbei regiert“, sagte er auch in Richtung des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). Ein großes Problem seien bereits eingebaute Wärmepumpen.
Denn die müßten aufgrund einer neuen EU-Verordnung wieder ausgebaut werden. „Dabei geht es um die genutzten Kältemittel in Klima- und Kühlanlagen, aber auch in Wärmepumpen“, sagte Dittrich der Welt. „Für rund 80 Prozent der jetzt schon eingebauten Pumpen werden F-Gase genutzt.“ Das sind fluorierte Treibhausgase, die als besonders klimaschädlich gelten.
Mit der Unterstützung Deutschlands arbeitet die EU derzeit an einer Verordnung, die alle F-Gase ab 2030 verbietet. Der ZDH-Chef erklärt, dies „würde das Aus für zahlreiche bis dahin eingebaute Wärmepumpen und schlimmstenfalls deren Ausbau und Ersatz durch andere Anlagen bedeuten“.
„Explosiv“: Wärmepumpen müssen weg von Häusern
Denn man könne „nicht einfach klimaschonenderes Propangas als Ersatzkühlmittel dort einfüllen, wo jetzt F-Gase verwendet werden“. Langfristig rechne sich die Anschaffung dieser Heizung finanziell aber nicht, wenn sie statt 20 Jahren nur sieben Jahre in Betrieb sei.
Dittrich wies auch daraufhin, daß „Propan brennbar und explosiv“ sei: „Zusätzlich ist also die Frage offen, ob bei einem Austausch die Pumpe wegen der Brandschutzvorschriften noch an derselben Stelle stehen dürfte.“
Wärmepumpen, die erst kürzlich installiert wurden, könnten bald schon wieder herausgerissen werden müssen, warnte er: „Wir haben bei der Bundesregierung hierzu nachgefragt. Die Antwort lautete: Das haben wir im Blick.“ (fh)
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle
JUNGE FREIHEIT
Handwerks-Chef erhebt Vorwürfe: „Klimaschädlich“: 80 Prozent der Wärmepumpen müssen wieder raus
Eigentümer, die jetzt schon Wärmepumpen einbauen, haben ein Problem. Fast alle Anlagen müssen wieder raus. Auf dieses Politikversagen weist der Präsident des Handwerksverbandes hin.
😁29👍10❤1👎1👏1
Sägt man an dem Ast, auf dem man sitzt?
Oder wer hat wohl den längeren Hebel?
🟥 Putin verlängert bis zum Jahresende Verbot für Ölexporte in Länder mit Preisdeckel
🔴 Als Reaktion auf die Entscheidung der EU- und G7-Länder, Preisobergrenzen für russisches Öl und Ölprodukte einzuführen, hat Moskau das Verbot von Ölexporten in Länder mit Preisdeckel bis zum Jahresende verlängert. Dies geht aus einem entsprechenden Dekret des russischen Präsidenten hervor.
Russland verlängert seine Vergeltungsmaßnahmen auf den Beschluss der EU- und G7-Länder von Anfang Dezember aus, einen Preisdeckel für russisches Öl einzuführen. Dies geht aus einem Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervor, der offiziell veröffentlicht wurde, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.
Dem Dokument zufolge sind Lieferungen von russischem Erdöl und Ölprodukten verboten, wenn in den Verträgen "direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist". Das Dekret war ursprünglich am 1. Februar 2023 in Kraft getreten und hätte bis zum 1. Juli 2023 gelten sollen. Doch am Montag verlängerte Putin das Verbot für Ölexporte in Länder mit Preisdeckel bis zum Jahresende.
Am 5. Dezember 2022 war ein EU-Embargo für Öllieferungen aus Russland auf dem Seeweg in Kraft getreten. Die G7- und EU-Länder sowie Australien hatten einen Preisdeckel von 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel für russisches Öl beschlossen. Die Obergrenze gilt für Öltransporte auf dem Seeweg. Am 5. Februar 2023 waren ähnliche Obergrenzen für auf dem Seeweg transportierte russische Erdölerzeugnisse (beispielsweise Diesel und Heizöl) beschlossen worden. Die Obergrenze war je nach Kategorie der Erdölerzeugnisse auf 45 und 100 US-Dollar (41 bzw. 92 Euro) pro Barrel festgelegt worden. Um diese Beschränkungen zu ändern, ist die Zustimmung aller EU- und G7-Mitgliedstaaten nötig.
Die Entscheidung Europas, russische Energieressourcen abzulehnen, hat dazu geführt, dass sich Moskau auf die asiatischen Märkte konzentrierte. Ende Mai hatte Bloomberg gemeldet, dass die russischen Öllieferungen nach Asien, insbesondere nach China und Indien, seit Anfang des Jahres 2022 ihren Höhepunkt erreicht hatten. Während sie im Januar letzten Jahres knapp über ein Million Barrel pro Tag gelegen hatten, überschritten sie im Mai 3,8 Millionen Barrel.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle
Oder wer hat wohl den längeren Hebel?
🟥 Putin verlängert bis zum Jahresende Verbot für Ölexporte in Länder mit Preisdeckel
🔴 Als Reaktion auf die Entscheidung der EU- und G7-Länder, Preisobergrenzen für russisches Öl und Ölprodukte einzuführen, hat Moskau das Verbot von Ölexporten in Länder mit Preisdeckel bis zum Jahresende verlängert. Dies geht aus einem entsprechenden Dekret des russischen Präsidenten hervor.
Russland verlängert seine Vergeltungsmaßnahmen auf den Beschluss der EU- und G7-Länder von Anfang Dezember aus, einen Preisdeckel für russisches Öl einzuführen. Dies geht aus einem Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervor, der offiziell veröffentlicht wurde, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.
Dem Dokument zufolge sind Lieferungen von russischem Erdöl und Ölprodukten verboten, wenn in den Verträgen "direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist". Das Dekret war ursprünglich am 1. Februar 2023 in Kraft getreten und hätte bis zum 1. Juli 2023 gelten sollen. Doch am Montag verlängerte Putin das Verbot für Ölexporte in Länder mit Preisdeckel bis zum Jahresende.
Am 5. Dezember 2022 war ein EU-Embargo für Öllieferungen aus Russland auf dem Seeweg in Kraft getreten. Die G7- und EU-Länder sowie Australien hatten einen Preisdeckel von 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel für russisches Öl beschlossen. Die Obergrenze gilt für Öltransporte auf dem Seeweg. Am 5. Februar 2023 waren ähnliche Obergrenzen für auf dem Seeweg transportierte russische Erdölerzeugnisse (beispielsweise Diesel und Heizöl) beschlossen worden. Die Obergrenze war je nach Kategorie der Erdölerzeugnisse auf 45 und 100 US-Dollar (41 bzw. 92 Euro) pro Barrel festgelegt worden. Um diese Beschränkungen zu ändern, ist die Zustimmung aller EU- und G7-Mitgliedstaaten nötig.
Die Entscheidung Europas, russische Energieressourcen abzulehnen, hat dazu geführt, dass sich Moskau auf die asiatischen Märkte konzentrierte. Ende Mai hatte Bloomberg gemeldet, dass die russischen Öllieferungen nach Asien, insbesondere nach China und Indien, seit Anfang des Jahres 2022 ihren Höhepunkt erreicht hatten. Während sie im Januar letzten Jahres knapp über ein Million Barrel pro Tag gelegen hatten, überschritten sie im Mai 3,8 Millionen Barrel.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle
TACC
Путин продлил до конца года запрет на продажу нефти и нефтепродуктов из РФ по потолку цен
Поставки российской нефти и нефтепродуктов запрещаются при условии, если в контрактах на эти поставки прямо или косвенно предусматривается использование ценового потолка, введенного западными странами
👍20
🟥 Überflüssige Corona-Masken
Entsorgung wird rund 7 Millionen Euro kosten
Das Bundesgesundheitsministerium kämpft mit dem Lagerbestand von knapp 800 Millionen abgelaufenen Corona-Masken. Diese sollen nun zeitnah verbrannt werden. Dafür sucht das BMG über eine offizielle Ausschreibung ein externes Entsorgungsunternehmen. Es winkt ein Millionenauftrag und weiterer Bedarf.
🔴 Die Corona-Pandemie inklusive der dazugehörigen Gesellschaftskrise gilt medial-politisch mehrheitlich als beendet. Zu dem Gesamtbild, im Rahmen einer dringend benötigten Aufarbeitung, gehören aktuell nicht nur die teils fatalen Fehleinschätzungen hinsichtlich maßnahmenpolitischer Forderungen an die Menschen, sondern auch der leichtfertige Umgang mit Steuergeldern. Der nachweisliche Bestellrausch zu Beginn der Corona-Krise, mit ausufernden Größenordnungen im Bereich von Medizinprodukten sowie medizinischer Verbrauchs- und Versorgungsgüter, belastet nun erneut die Steuerzahler. Nach Schätzungen müssen bis zu 1 Milliarde ungenutzte und abgelaufene Corona-Masken vernichtet werden. Eingeplant sind seitens des verantwortlichen Bundesgesundheitsministeriums (BMG) dafür knapp 7 Millionen Euro.
Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung erfuhr durch eine Anfrage beim BMG von der diesbezüglichen offiziellen Ausschreibung. Diese trägt den Titel: "Energetische Verwertung medizinischer Verbrauchs- und Versorgungsgüter". Gemeint ist damit die Vernichtung entsprechender Abfälle als Ersatzbrennstoffe. Die Ausschreibung startete am 2. Mai und endete am 31. Mai.
Aktuell ist demnach "die Vernichtung von 755 Millionen Masken geplant." In der Listung werden dabei "660 Millionen zertifizierte OP-Masken und rund 95 Millionen zertifizierte FFP2-Masken" unterschieden. Die Bestellungen erfolgten zu Beginn des Jahres 2020 unter dem vormaligen BMG-Chef Jens Spahn (CDU).
Ein BMG-Sprecher bestätigte gegenüber der Zeitung, dass in Deutschland zuvor bereits "rund zwei Millionen OP-Masken sowie rund eine Million PfH (FFP2 ähnliche Produkte) energetisch verwertet", also verbrannt wurden. Unter dem amtierenden Minister Lauterbach erfolgte nun die nächste dringend benötigte Auftragsvergabe. "Geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer" laut Auschreibung: "6.999.085,00 Euro". Die Warenbestände verteilen sich laut Beschreibung auf sieben externe BMG-Lager.
🔴 Laut Welt-Recherchen liegen wohl noch erhebliche ungenannte Bedarfsmengen in den angemieteten BMG-Lagern. So heißt es in dem Artikel:
"Bei circa 90 Prozent der Produkte handelt es sich um Masken, das zu vernichtende Gewicht – laut Welt-Berechnungen – beträgt demnach um die 27.558 Tonnen, sofern die Unternehmen dem Höchstauftragswert nachkommen.
Rechnet man sehr großzügig, dass eine Maske inklusive Verpackung im Schnitt zehn Gramm wiegt, kommt man so auf ungefähr 2,7 Milliarden Masken, die verbrannt werden sollen – und nicht nur 755 Millionen."
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Entsorgung wird rund 7 Millionen Euro kosten
Das Bundesgesundheitsministerium kämpft mit dem Lagerbestand von knapp 800 Millionen abgelaufenen Corona-Masken. Diese sollen nun zeitnah verbrannt werden. Dafür sucht das BMG über eine offizielle Ausschreibung ein externes Entsorgungsunternehmen. Es winkt ein Millionenauftrag und weiterer Bedarf.
🔴 Die Corona-Pandemie inklusive der dazugehörigen Gesellschaftskrise gilt medial-politisch mehrheitlich als beendet. Zu dem Gesamtbild, im Rahmen einer dringend benötigten Aufarbeitung, gehören aktuell nicht nur die teils fatalen Fehleinschätzungen hinsichtlich maßnahmenpolitischer Forderungen an die Menschen, sondern auch der leichtfertige Umgang mit Steuergeldern. Der nachweisliche Bestellrausch zu Beginn der Corona-Krise, mit ausufernden Größenordnungen im Bereich von Medizinprodukten sowie medizinischer Verbrauchs- und Versorgungsgüter, belastet nun erneut die Steuerzahler. Nach Schätzungen müssen bis zu 1 Milliarde ungenutzte und abgelaufene Corona-Masken vernichtet werden. Eingeplant sind seitens des verantwortlichen Bundesgesundheitsministeriums (BMG) dafür knapp 7 Millionen Euro.
Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung erfuhr durch eine Anfrage beim BMG von der diesbezüglichen offiziellen Ausschreibung. Diese trägt den Titel: "Energetische Verwertung medizinischer Verbrauchs- und Versorgungsgüter". Gemeint ist damit die Vernichtung entsprechender Abfälle als Ersatzbrennstoffe. Die Ausschreibung startete am 2. Mai und endete am 31. Mai.
Aktuell ist demnach "die Vernichtung von 755 Millionen Masken geplant." In der Listung werden dabei "660 Millionen zertifizierte OP-Masken und rund 95 Millionen zertifizierte FFP2-Masken" unterschieden. Die Bestellungen erfolgten zu Beginn des Jahres 2020 unter dem vormaligen BMG-Chef Jens Spahn (CDU).
Ein BMG-Sprecher bestätigte gegenüber der Zeitung, dass in Deutschland zuvor bereits "rund zwei Millionen OP-Masken sowie rund eine Million PfH (FFP2 ähnliche Produkte) energetisch verwertet", also verbrannt wurden. Unter dem amtierenden Minister Lauterbach erfolgte nun die nächste dringend benötigte Auftragsvergabe. "Geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer" laut Auschreibung: "6.999.085,00 Euro". Die Warenbestände verteilen sich laut Beschreibung auf sieben externe BMG-Lager.
🔴 Laut Welt-Recherchen liegen wohl noch erhebliche ungenannte Bedarfsmengen in den angemieteten BMG-Lagern. So heißt es in dem Artikel:
"Bei circa 90 Prozent der Produkte handelt es sich um Masken, das zu vernichtende Gewicht – laut Welt-Berechnungen – beträgt demnach um die 27.558 Tonnen, sofern die Unternehmen dem Höchstauftragswert nachkommen.
Rechnet man sehr großzügig, dass eine Maske inklusive Verpackung im Schnitt zehn Gramm wiegt, kommt man so auf ungefähr 2,7 Milliarden Masken, die verbrannt werden sollen – und nicht nur 755 Millionen."
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
DIE WELT
Gesundheitsministerium: Wenn die Massenverbrennung von Corona-Masken in die Milliarden geht - WELT
Das Bundesgesundheitsministerium plant, mindestens 755 Millionen Corona-Masken zu verbrennen, die ihr Haltbarkeitsdatum überschritten haben. Nach WELT-Informationen dürfte das Ausmaß noch deutlich größer sein. Und auch die Entsorgung wird nicht billig.
🎉11🤮4👍2❤1
🟥 Berlin: Expertenkommission gibt grünes Licht für Enteignung von „Deutsche Wohnen & Co“
Unter Experten ist umstritten, ob Enteignungen von Unternehmen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen und mit dem Grundgesetz und den Landesverfassungen überhaupt vereinbar sind. Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sieht nach ersten Informationen offenbar darin kein Problem.
Laut dem durchgestochenen Ergebnis der Expertenkommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sind Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin – zumindest nach Ansicht von 11 der 13 eingesetzten Experten in der Kommission – verfassungskonform möglich.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle:
Unter Experten ist umstritten, ob Enteignungen von Unternehmen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen und mit dem Grundgesetz und den Landesverfassungen überhaupt vereinbar sind. Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sieht nach ersten Informationen offenbar darin kein Problem.
Laut dem durchgestochenen Ergebnis der Expertenkommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sind Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin – zumindest nach Ansicht von 11 der 13 eingesetzten Experten in der Kommission – verfassungskonform möglich.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle:
Epoch Times www.epochtimes.de
Berlin: Expertenkommission gibt grünes Licht für Enteignung von „Deutsche Wohnen & Co"
Unter Experten ist umstritten, ob Enteignungen von Unternehmen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen und mit dem Grundgesetz und den Landesverfassungen überhaupt vereinbar sind. Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen…
👎18👍7❤4
🟥 „Schwer zu senken“:
Klimawandel wird zur Rechtfertigung für dauerhaft hohe Inflation
🔴 Der Klimawandel könnte zu einer dauerhaften hohen Inflation führen. Dies erklären unter anderem die EZB und deren Chefin Lagarde sowie der norwegische Staatsfonds.
In einem jüngst veröffentlichten Thesenpapier hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Klimawandel als Treiber einer stetig wachsenden globalen Inflation dargestellt. Der Bericht hat Verbraucherpreise und Klimabedingungen in 121 Ländern der Erde in Relation zueinander gesetzt.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Klimawandel wird zur Rechtfertigung für dauerhaft hohe Inflation
🔴 Der Klimawandel könnte zu einer dauerhaften hohen Inflation führen. Dies erklären unter anderem die EZB und deren Chefin Lagarde sowie der norwegische Staatsfonds.
In einem jüngst veröffentlichten Thesenpapier hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Klimawandel als Treiber einer stetig wachsenden globalen Inflation dargestellt. Der Bericht hat Verbraucherpreise und Klimabedingungen in 121 Ländern der Erde in Relation zueinander gesetzt.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Central Banking
ECB paper estimates inflationary effects of climate change - Central Banking
Rising temperatures are having persistent effects on prices, especially for food
🤮16👍1😁1
🟥 Nach dem Wagner-Putsch, oder "Wagner-Aufstand", wie er in Russland genannt wird, gab es viele Spekulationen. Inzwischen wird das Bild klarer.
von Thomas Röper
🔴 In den Tagen nach dem Wagner-Putsch gab es viele Spekulationen, auch ich habe einen spekulativen Artikel geschrieben, obwohl ich das bekanntlich ungern tue. Und wie das mit Spekulationen so ist, sie erweisen sich oft als unwahr.
Die Spekulationen darüber, dass Verteidigungsminister Schoigu abgesetzt worden sei, haben sich als unwahr erwiesen. Schoigu war zwar nach dem Putsch einige Tage lang nicht öffentlich aufgetreten, saß aber wieder mit am Tisch, als Putin sich am Montagabend mit den Chefs der russischen Sicherheitsbehörden traf.
Sowohl meine Quellen als auch die öffentlichen Erklärungen in Russland zeigen alle in die gleiche Richtung: Der Putschversuch war keine Show, kein schlauer Trick, er war echt. Alles, was derzeit bekannt wird, deutet darauf hin, dass meine erste Einschätzung, die ich noch am Samstag, während der Putsch noch lief, bereits unter der Überschrift „Umsturzversuch – Prigoschin hat sich verrechnet“ veröffentlicht habe, ziemlich zutreffend gewesen sein dürfte.
Prigoschin war offenbar wirklich so derartig in seiner eigenen Blase gefangen, dass er der Meinung war, mit seinem „Marsch der Gerechtigkeit“ eine Welle der Sympathie und Unterstützung beim russischen Volk und zumindest bei Teilen der russischen Eliten auszulösen. Dass er damit falsch lag, war bereits am Samstagnachmittag offensichtlich.
Alle einflussreichen Personen in Russland, die sich bis dahin geäußert haben (und das waren sehr viele), hatten Prigoschins Handeln scharf verurteilt und eine harte Strafe für ihn gefordert, weil er mit seiner Aktion nur den Gegnern Russlands in die Hände gespielt hat.
Dass das so ist, sehen wir an den Berichten der westlichen Medien, die seitdem Jubel-Artikel veröffentlichen, in denen behauptet wird, Putin sei geschwächt worden.
Ist Putin nun geschwächt?
Artikel lesen auf 👉 Anti-Spiegel
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
von Thomas Röper
🔴 In den Tagen nach dem Wagner-Putsch gab es viele Spekulationen, auch ich habe einen spekulativen Artikel geschrieben, obwohl ich das bekanntlich ungern tue. Und wie das mit Spekulationen so ist, sie erweisen sich oft als unwahr.
Die Spekulationen darüber, dass Verteidigungsminister Schoigu abgesetzt worden sei, haben sich als unwahr erwiesen. Schoigu war zwar nach dem Putsch einige Tage lang nicht öffentlich aufgetreten, saß aber wieder mit am Tisch, als Putin sich am Montagabend mit den Chefs der russischen Sicherheitsbehörden traf.
Sowohl meine Quellen als auch die öffentlichen Erklärungen in Russland zeigen alle in die gleiche Richtung: Der Putschversuch war keine Show, kein schlauer Trick, er war echt. Alles, was derzeit bekannt wird, deutet darauf hin, dass meine erste Einschätzung, die ich noch am Samstag, während der Putsch noch lief, bereits unter der Überschrift „Umsturzversuch – Prigoschin hat sich verrechnet“ veröffentlicht habe, ziemlich zutreffend gewesen sein dürfte.
Prigoschin war offenbar wirklich so derartig in seiner eigenen Blase gefangen, dass er der Meinung war, mit seinem „Marsch der Gerechtigkeit“ eine Welle der Sympathie und Unterstützung beim russischen Volk und zumindest bei Teilen der russischen Eliten auszulösen. Dass er damit falsch lag, war bereits am Samstagnachmittag offensichtlich.
Alle einflussreichen Personen in Russland, die sich bis dahin geäußert haben (und das waren sehr viele), hatten Prigoschins Handeln scharf verurteilt und eine harte Strafe für ihn gefordert, weil er mit seiner Aktion nur den Gegnern Russlands in die Hände gespielt hat.
Dass das so ist, sehen wir an den Berichten der westlichen Medien, die seitdem Jubel-Artikel veröffentlichen, in denen behauptet wird, Putin sei geschwächt worden.
Ist Putin nun geschwächt?
Artikel lesen auf 👉 Anti-Spiegel
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Telegram
RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
🔴 RIAS Berlin folgen:
👉 https://t.me/RIASberlin
🔴 Diskussion:
👉 https://t.me/RIAS_chat
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
🔴 RIAS Berlin folgen:
👉 https://t.me/RIASberlin
🔴 Diskussion:
👉 https://t.me/RIAS_chat
👍17😁3👎1🤔1
🟥 Polizist erschiesst Jugendlichen bei Verkehrskontrolle: Schwere Ausschreitungen in Paris
🔴 Im Pariser Vorort Nanterre ist es nach einem tödlichen Polizeischuss auf einen 17 Jahre alten Lieferdienst-Fahrer bei einer Polizeikontrolle am Dienstagabend zu schweren Unruhen gekommen.
Mülltonnen, Autos und eine Grundschule wurden von aufgebrachten Menschen in Brand gesetzt, berichteten französische Medien wie die Zeitung Le Figaro unter Verweis auf die Behörden. Zwischen den Hochhaussiedlungen wurden Barrikaden errichtet und Feuerwehrkräfte bei ihren Einsätzen behindert.
Vor der Polizeiwache versammelten sich Demonstranten, von denen einige mit Feuerwerkskörpern auf die Beamten warfen, wie die Zeitung Le Parisien berichtete. Die Unruhen griffen in der Nacht auf angrenzende Orte über.
In Mantes-la-Jolie wurde ein Rathaus in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, musste sich angesichts der massiven Angriffe aber teils im Laufschritt zurückziehen. Nach Behördenangaben wurden 15 Menschen festgenommen. Das Rathaus in Mantes-la-Jolie brannte.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
🔴 Im Pariser Vorort Nanterre ist es nach einem tödlichen Polizeischuss auf einen 17 Jahre alten Lieferdienst-Fahrer bei einer Polizeikontrolle am Dienstagabend zu schweren Unruhen gekommen.
Mülltonnen, Autos und eine Grundschule wurden von aufgebrachten Menschen in Brand gesetzt, berichteten französische Medien wie die Zeitung Le Figaro unter Verweis auf die Behörden. Zwischen den Hochhaussiedlungen wurden Barrikaden errichtet und Feuerwehrkräfte bei ihren Einsätzen behindert.
Vor der Polizeiwache versammelten sich Demonstranten, von denen einige mit Feuerwerkskörpern auf die Beamten warfen, wie die Zeitung Le Parisien berichtete. Die Unruhen griffen in der Nacht auf angrenzende Orte über.
In Mantes-la-Jolie wurde ein Rathaus in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, musste sich angesichts der massiven Angriffe aber teils im Laufschritt zurückziehen. Nach Behördenangaben wurden 15 Menschen festgenommen. Das Rathaus in Mantes-la-Jolie brannte.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
👍9❤1👎1👏1
🟥 Razzia gegen Schleuser
🔴 Die tschechische Polizei hat Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen, die mutmaßlich Migranten aus der Türkei nach Westeuropa gebracht haben sollen.
Wie die nationale Sondereinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität am Dienstag bekannt gab, wurden bei Razzien im gesamten Land in den letzten Tagen 14 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe festgenommen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, mindestens 1.000 Migranten aus der Türkei nach Tschechien und teilweise von dort aus in weitere EU-Staaten geschleust zu haben. Die mutmaßlichen Schlepper sollen dafür hohe Geldbeträge kassiert und insgesamt mindestens eine Million Euro eingenommen haben.
Die Migranten nutzten Tschechien als Transitstrecke und beantragten in der Regel kein Asyl in Tschechien. Im Falle einer Verurteilung drohen den Schleppern bis zu 16 Jahre Haft.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
🔴 Die tschechische Polizei hat Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen, die mutmaßlich Migranten aus der Türkei nach Westeuropa gebracht haben sollen.
Wie die nationale Sondereinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität am Dienstag bekannt gab, wurden bei Razzien im gesamten Land in den letzten Tagen 14 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe festgenommen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, mindestens 1.000 Migranten aus der Türkei nach Tschechien und teilweise von dort aus in weitere EU-Staaten geschleust zu haben. Die mutmaßlichen Schlepper sollen dafür hohe Geldbeträge kassiert und insgesamt mindestens eine Million Euro eingenommen haben.
Die Migranten nutzten Tschechien als Transitstrecke und beantragten in der Regel kein Asyl in Tschechien. Im Falle einer Verurteilung drohen den Schleppern bis zu 16 Jahre Haft.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Telegram
RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
🔴 RIAS Berlin folgen:
👉 https://t.me/RIASberlin
🔴 Diskussion:
👉 https://t.me/RIAS_chat
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
🔴 RIAS Berlin folgen:
👉 https://t.me/RIASberlin
🔴 Diskussion:
👉 https://t.me/RIAS_chat
👍16👎1👏1🤔1
🟥 Nach Wagner-Aufstand in Russland: Südafrikas Präsident trifft Außenministerin Baerbock
🔴 Ein Programmpunkt allerdings fehlte zunächst, auch trotz der neuen geopolitischen Lage nach der Wagner-Revolte in Russland: Ein Zusammentreffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa war zunächst vom Präsidenten nicht gewünscht.
Das überrascht, repräsentiert Baerbock doch eines der wirtschaftlich stärksten Länder Europas.
Diese Auslassung hat jedoch Gründe: Baerbock gilt in Pretoria als unerfahren.
Außerdem ist die Regierung Südafrikas der Ansicht, Baerbock sei von nicht mehr zeitgemäßen Vorstellungen geprägt, nämlich davon, dass die Werte der westlichen Minderheit der Maßstab für die Mehrheit der Welt sein sollen.
Am Nachmittag traf Cyril Ramaphosa die deutsche Außenministerin aber dann doch.
In einem Namensartikel, der am Sonntag in der südafrikanischen Sunday Times erschien, zementierte Baerbock ihre Weltsicht. Zwar lobte sie die afrikanische Friedensinitiative im Ukraine-Krieg und setzte sich für eine Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G20 ein.
Doch was Südafrika aufstößt, ist der Umstand, dass sie einerseits die UN-Charta betont („Russland hat die Regeln gebrochen“) und andererseits nicht anerkennen will, dass es für die Sanktionen gegen Russland keine Mehrheit in der UNO gibt.
Aus Sicht Südafrikas stellen die Sanktionen gegen Russland einen Alleingang des Westens dar. Südafrika beteiligt sich – wie Indien, Brasilien, China und die meisten anderen Länder des globalen Südens – nicht an den westlichen Sanktionen.
Insofern sah Ramaphosa wohl zunächst keinen Grund, Baerbock zu treffen.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle
🔴 Ein Programmpunkt allerdings fehlte zunächst, auch trotz der neuen geopolitischen Lage nach der Wagner-Revolte in Russland: Ein Zusammentreffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa war zunächst vom Präsidenten nicht gewünscht.
Das überrascht, repräsentiert Baerbock doch eines der wirtschaftlich stärksten Länder Europas.
Diese Auslassung hat jedoch Gründe: Baerbock gilt in Pretoria als unerfahren.
Außerdem ist die Regierung Südafrikas der Ansicht, Baerbock sei von nicht mehr zeitgemäßen Vorstellungen geprägt, nämlich davon, dass die Werte der westlichen Minderheit der Maßstab für die Mehrheit der Welt sein sollen.
Am Nachmittag traf Cyril Ramaphosa die deutsche Außenministerin aber dann doch.
In einem Namensartikel, der am Sonntag in der südafrikanischen Sunday Times erschien, zementierte Baerbock ihre Weltsicht. Zwar lobte sie die afrikanische Friedensinitiative im Ukraine-Krieg und setzte sich für eine Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G20 ein.
Doch was Südafrika aufstößt, ist der Umstand, dass sie einerseits die UN-Charta betont („Russland hat die Regeln gebrochen“) und andererseits nicht anerkennen will, dass es für die Sanktionen gegen Russland keine Mehrheit in der UNO gibt.
Aus Sicht Südafrikas stellen die Sanktionen gegen Russland einen Alleingang des Westens dar. Südafrika beteiligt sich – wie Indien, Brasilien, China und die meisten anderen Länder des globalen Südens – nicht an den westlichen Sanktionen.
Insofern sah Ramaphosa wohl zunächst keinen Grund, Baerbock zu treffen.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle
www.fr.de
Nach Wagner-Aufstand in Russland: Südafrikas Präsident trifft Baerbock
Außenministerin Baerbock ist zurzeit in Südafrika zu Besuch. Präsident Ramaphosa wollte sie zunächst aber nicht treffen. Dessen Beziehungen zu Baerbock sind aus mehreren Gründen belastet.
👍25🤮5😁1
🟥 Putin ordnet Realitätsprüfung an – Keine Ukrainer mehr auf dem Schlachtfeld, keine Souveränität in Kiew
🔴 In kurzen Erklärungen, die Ende vergangener Woche in Moskau abgegeben wurden und deren Bedeutung von der westlichen Presse übersehen wurde, ordnete Präsident Wladimir Putin einen Realitätscheck der russischen Kriegsstrategie an. Dann antwortete er selbst, indem er erklärte, der Krieg sei zu Ende, wenn keine ukrainische Armee und keine NATO-Waffen mehr auf dem Schlachtfeld seien.
Das Außenministerium antwortete mit dem Hinweis, dass Russland die Existenz eines rechtmäßigen ukrainischen Staates nicht anerkennt, da der Vertrag über die gegenseitige Anerkennung zwischen Russland und der Ukraine in den Jahren 2018 und 2019 von den Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Zelenski gekündigt wurde.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle
🔴 In kurzen Erklärungen, die Ende vergangener Woche in Moskau abgegeben wurden und deren Bedeutung von der westlichen Presse übersehen wurde, ordnete Präsident Wladimir Putin einen Realitätscheck der russischen Kriegsstrategie an. Dann antwortete er selbst, indem er erklärte, der Krieg sei zu Ende, wenn keine ukrainische Armee und keine NATO-Waffen mehr auf dem Schlachtfeld seien.
Das Außenministerium antwortete mit dem Hinweis, dass Russland die Existenz eines rechtmäßigen ukrainischen Staates nicht anerkennt, da der Vertrag über die gegenseitige Anerkennung zwischen Russland und der Ukraine in den Jahren 2018 und 2019 von den Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Zelenski gekündigt wurde.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle
seniora.org
Seniora.org - Putin ordnet Realitätsprüfung an - Keine Ukrainer mehr auf dem Schlachtfeld, keine Souveränität in Kiew
Gegengewicht gegen Wertezerstörung, Orientierungslosigkeit, Jugendgewalt und vor allem den grassierenden Kriegswahnsinn
👍20❤1
🟥 Chinesischer Außenminister stellt Position zur von den USA geforderten “regelbasierten internationalen Ordnung” klar
🔴 China lehnt Kommunikation nie ab, aber der Schlüssel ist, wie man kommuniziert und ob man die gewünschten Ergebnisse erzielen kann, sagte Yang Tao, Generaldirektor der Abteilung für nordamerikanische und ozeanische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, am Montag gegenüber der Global Times, als er chinesische und ausländische Medien über den Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in China von Sonntag bis Montag informierte. […]
In einer Erklärung eines Sprechers des US-Außenministeriums vom Sonntag hieß es, Blinken habe erklärt, die USA würden “mit ihren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um unsere Vision einer freien, offenen und auf Regeln basierenden internationalen Ordnung voranzutreiben”.
Yang sagte, dass die ursprüngliche Absicht von Präsident Xi Jinping, der sich für eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit einsetzt, darin besteht, die internationale Solidarität und Zusammenarbeit zu maximieren, um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
“China ist das erste Land, das die UN-Charta unterzeichnet hat. Es ist der Schöpfer, Verteidiger und Nutznießer der derzeitigen internationalen Ordnung. Warum sollte China die bestehende internationale Ordnung ändern?”, sagte Yang.
“Einige Leute sprechen immer von der ‘regelbasierten internationalen Ordnung’. Auf welchen Regeln basiert sie? Wenn es die UN-Charta ist, hat China kein Problem. Wenn es sich um die Regeln handelt, die von einer Handvoll Länder formuliert wurden, wird es China wie auch vielen anderen Ländern schwerfallen, zuzustimmen”, sagte Yang.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle
🔴 China lehnt Kommunikation nie ab, aber der Schlüssel ist, wie man kommuniziert und ob man die gewünschten Ergebnisse erzielen kann, sagte Yang Tao, Generaldirektor der Abteilung für nordamerikanische und ozeanische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, am Montag gegenüber der Global Times, als er chinesische und ausländische Medien über den Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in China von Sonntag bis Montag informierte. […]
In einer Erklärung eines Sprechers des US-Außenministeriums vom Sonntag hieß es, Blinken habe erklärt, die USA würden “mit ihren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um unsere Vision einer freien, offenen und auf Regeln basierenden internationalen Ordnung voranzutreiben”.
Yang sagte, dass die ursprüngliche Absicht von Präsident Xi Jinping, der sich für eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit einsetzt, darin besteht, die internationale Solidarität und Zusammenarbeit zu maximieren, um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
“China ist das erste Land, das die UN-Charta unterzeichnet hat. Es ist der Schöpfer, Verteidiger und Nutznießer der derzeitigen internationalen Ordnung. Warum sollte China die bestehende internationale Ordnung ändern?”, sagte Yang.
“Einige Leute sprechen immer von der ‘regelbasierten internationalen Ordnung’. Auf welchen Regeln basiert sie? Wenn es die UN-Charta ist, hat China kein Problem. Wenn es sich um die Regeln handelt, die von einer Handvoll Länder formuliert wurden, wird es China wie auch vielen anderen Ländern schwerfallen, zuzustimmen”, sagte Yang.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle
www.globaltimes.cn
Chinese FM clarifies position on US-claimed 'rules-based intl order'
China never rejects communication, but the key is how to communicate and whether it can achieve desired results, Yang Tao, director-general of the Department of North American and Oceanian Affairs of the Chinese Foreign Ministry, told the Global Times on…
👍21
🟥 Antikriegskoalition vertreibt Militärrekrutierer von College-Karrieremesse
🔴 Bronx, New York City, New York – Die Antikriegskoalition der Bronx hat am 11. Juni erfolgreich Anwerber der US-Armee von einer Berufsmesse für Studenten vertrieben.
Die Messe wurde vom US-Abgeordneten Adriano Espaillat an der City University of New York in The Heights (BMCC) im überwiegend dominikanischen Stadtteil Washington Heights veranstaltet.
Die Koalition organisierte die Anti-Rekrutierungs-Demonstration, da die BMCC aufgrund ihrer Nähe eine beliebte Hochschule für Highschool-Schüler aus der Bronx ist.
Als sich die Militärrekrutierer dem Eingang der Messe näherten, skandierten die Demonstranten lautstark: “Militärrekrutierer raus aus der CUNY!” und “Geld für die Hochschule, nicht für den Krieg!”
Sie verteilten an alle Besucher Broschüren, in denen sie vor den physischen und psychischen Gefahren eines Militärdienstes warnten und die Teilnehmer ausdrücklich aufforderten, nicht mit Militär- oder Polizeirekrutierern zu sprechen.
Die Anti-Kriegs-Demonstranten informierten über Alternativen zum Militärdienst, z. B. über Stipendien für ein kostenloses Studium im Ausland. Studenten, die die Messe verließen, berichteten, dass der Tisch mit den Militärrekruten leer war und niemand Interesse zeigte.
Innerhalb von 15-20 Minuten verließen die Anwerber die Messe und kamen nicht wieder.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle
🔴 Bronx, New York City, New York – Die Antikriegskoalition der Bronx hat am 11. Juni erfolgreich Anwerber der US-Armee von einer Berufsmesse für Studenten vertrieben.
Die Messe wurde vom US-Abgeordneten Adriano Espaillat an der City University of New York in The Heights (BMCC) im überwiegend dominikanischen Stadtteil Washington Heights veranstaltet.
Die Koalition organisierte die Anti-Rekrutierungs-Demonstration, da die BMCC aufgrund ihrer Nähe eine beliebte Hochschule für Highschool-Schüler aus der Bronx ist.
Als sich die Militärrekrutierer dem Eingang der Messe näherten, skandierten die Demonstranten lautstark: “Militärrekrutierer raus aus der CUNY!” und “Geld für die Hochschule, nicht für den Krieg!”
Sie verteilten an alle Besucher Broschüren, in denen sie vor den physischen und psychischen Gefahren eines Militärdienstes warnten und die Teilnehmer ausdrücklich aufforderten, nicht mit Militär- oder Polizeirekrutierern zu sprechen.
Die Anti-Kriegs-Demonstranten informierten über Alternativen zum Militärdienst, z. B. über Stipendien für ein kostenloses Studium im Ausland. Studenten, die die Messe verließen, berichteten, dass der Tisch mit den Militärrekruten leer war und niemand Interesse zeigte.
Innerhalb von 15-20 Minuten verließen die Anwerber die Messe und kamen nicht wieder.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle
PopularResistance.Org
Antiwar Coalition Chases Military Recruiters Out Of College Career Fair - PopularResistance.Org
The Bronx, New York City, New York - The Bronx Antiwar Coalition successfully chased U.S. Army recruiters out of a student career fair June 11. The fair was hosted by U.S. Rep. Adriano Espaillat at the City University of New York in The Heights (BMCC), in…
👏21❤3👍3👎1😁1