🟥 Zensiert? Studie untersuchte Zusammenhang zwischen COVID-19-Impfung und Todesfällen

🔴 Innerhalb von 24 Stunden wurde eine systematische Überprüfung von 325 Autopsien vom Preprint-Server SSRN von „The Lancet“ entfernt.

Diese Vorabveröffentlichung zeigte, dass die COVID-19-Impfung in 74 Prozent der Fälle entweder die Todesursache war oder einen erheblichen Beitrag zum Tod leistete. Damit reiht sich diese Arbeit in eine wachsende Liste von Studien ein, die aufgrund ihrer kritischen Ergebnisse über potenzielle Risiken von COVID-19-Impfstoffen von Journals zurückgezogen wurden.

Ziel des am 5. Juli veröffentlichten Beitrags war es herauszufinden, ob der COVID-19-Impfstoff zum Todesfall der untersuchten Personen beigetragen hat oder sogar die Todesursache war.

Im Rahmen ihrer Forschung haben die Wissenschaftler sämtliche bis zum 18. Mai 2023 in peer-review Journals publizierten Autopsie- und Obduktionsberichte, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung standen, durchleuchtet. Das Ergebnis war eine Liste von 678 Studien. Nach der Anwendung spezifischer Auswahlkriterien verblieben 44 Publikationen, welche 325 Autopsiefälle und einen Obduktionsfall beinhalteten. Ein Expertengremium – bestehend aus drei unabhängigen Ärzten – nahm jeden einzelnen Fall unter die Lupe, um zu ermitteln, ob die COVID-19-Impfung eine direkte Ursache oder ein bedeutender Faktor im jeweiligen Todesfall war.

Von den insgesamt 325 untersuchten Autopsien kamen die Experten in 240 Fällen – das entspricht 74 Prozent – zu dem Schluss, dass der Tod „direkt durch oder signifikant beeinflusst durch die COVID-19-Impfung“ eingetreten war. (...)

Quelle und ganzer Artikel: Epoch Times

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🟥 Dein 🧠 ist ein 🥚, sagen die Experten
von Dushan Wegner,

Hitzepanik-Update: Im TV haben sie gesagt, dass die Hitze dein Gehirn kocht wie ein Ei. – Nun, das würde tatsächlich einige Phänomene heutzutage erklären. Doch ob Biologie wirklich so funktioniert?

🔴 2014 schrieb der Soziologe Tom Nichols erst einen vielgeteilten Artikel und dann dazu das Bestseller-Buch mit dem Titel »The Death of Expertise« (thefederalist.com, 17.1.2014).

Nichols beklagt den Autoritätsverlust der »Experten« in der westlichen Gesellschaft. Sinngemäß jammert er: »Die Leute sollten mehr auf Experten hören, denn Experten sind Experten!«

Aus dem Finale seines Artikels: »Als Laie hat Ihre politische Analyse jedoch weitaus weniger Wert und ist wahrscheinlich nicht – ja, mit ziemlicher Sicherheit nicht – so gut, wie Sie meinen.«

Sie dürfen raten, welche politische Position Herr Nichols einnimmt. Eine Suche in seinem Twitter-Feed nach »Trump« zeichnet das Bild eines emotionalen Trump-Hassers. Damit ist er natürlich ein »Experte«, dessen politische Analyse viel mehr wert ist als deine.

Zwei Paniken

Wir müssen an dieser Stelle nicht mehr die Glaubwürdigkeit der während der Corona-Panik öffentlich herangezogenen »Experten« diskutieren. Wir sollten der Wissenschaft folgen, doch die Wissenschaft (auf welche sich die Politik bezieht) scheint zuerst dem Geld zu folgen!

Also ist der Bürger besser beraten, sich seine eigenen, glaubwürdigeren Experten zu suchen. Und ja, er wird sich etwas eigene Expertise zum Thema des Tages erarbeiten müssen. Denke selbst – oder werde zur Statistik.

Die Corona-Panik ist noch längst nicht aufgearbeitet (die lupenreinen Demokraten in der EU haben jetzt übrigens gegen die Offenlegung der Pfizer-von-der-Leyen-SMS gestimmt; tichyseinblick.de, 14.7.2023). Es erinnert an den Deutschen Bundestag, der gegen einen Untersuchungsausschuss bezüglich Scholz stimmte (welt.de, 3.7.2023). Der Bürger ist nicht nur machtlos gegenüber deren Schweinereien, er soll auch regelmäßig daran erinnert werden.

Die mutmaßlichen Drahtzieher sind weiterhin an der Macht und die Profiteure behalten ihre Profite, also wird es kaum aufgearbeitet werden. Doch die eigentliche Panik ist für den Moment in den meisten Bereichen vorbei – bis zur nächsten Runde.

In Deutschland werden derzeit zwei »Hauptpaniken« geschürt, eine Dauerpanik und eine buchstäbliche Saisonpanik.

Die deutsche Dauerpanik ist die generelle Angstmache bezüglich abweichender Meinungen und ihrer politischen Vertretung, der inhaltlichen Opposition.

Die aktuelle Saisonpanik aber ist bekanntlich die geschürte Angst vor Sommertemperaturen. Durch Propaganda-Tricks wie rotgefärbte Vorhersagekarten oder die Nennung von Boden- statt Lufttemperaturen soll die panische Angst vor der Grippe durch panische Angst vor dem Sommer ersetzt werden.

Und natürlich finden sich für beide Paniken »Experten«, die bestätigen, warum wir ganz schlimm Angst haben sollen.
Genau das passiert

Im MDR erklärte eine Expertin, warum die Hitze so gefährlich ist: »Unser Gehirn besteht aus Eiweiß. Stellen Sie sich vor: Sie kochen ein Ei, das Sie bei 42 Grad lange genug im warmen Wasser lassen. Das denaturiert. Das wird von flüssig-klarem Eiweiß zu weißem, festem Eiweiß. Das ist nicht wieder umkehrbar. Genau das passiert mit unseren Körpern.« (via YouTube, ab 11:35)

Ich dachte ja immer, gewisse Phänomene an Hotelpools seien ausreichend mit dem All-inclusive-Alkohol zu erklären. Doch dass die Gehirne in der Sonne zu harten Eiern gekocht wurden, ist natürlich auch eine interessante These. Dagegen spricht wiederum, dass im Urlaubsflieger zurück meist die Ausnüchterung einsetzt – am Montag muss man ja wieder bei der Arbeit sein, und wenn man nicht gerade Journalist oder Minister ist, sollte das Gehirn nicht aus einem hartgekochten Ei bestehen!

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(Für Informationen dazu, wie der Temperaturausgleich im Körper wirklich funktioniert, empfiehlt sich dieses neue Ding namens »Internet«. Etwa Wikipedia. Oder man kann es selbst praktisch prüfen, so wie @publicomag, 16.7.2023 es tat und feststellte, dass es locker 70 Grad brauchte, das Ei fest zu kochen.)

🟥 In ihrer geistigen Schlichtheit unheilvoll – die Weltsicht der Außenministerin Baerbock
von Gert Ewen Ungar

🔴 Annalena Baerbock ist gefährlich. Ihre unterkomplexe Sicht auf den Ukraine-Konflikt verhindert dessen Lösung. Ihre Strategie der Waffenlieferung macht sie für ukrainische Soldaten zum Todesengel. Mit Baerbock als Außenministerin steht Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte.

Dass Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Außenministerin ist, ist sowohl für Deutschland als auch Europa und die Welt brandgefährlich. Baerbock ist mit dem Amt überfordert, schätzt Entwicklungen falsch ein, denkt in einfachen Schwarz-Weiß-Mustern und ist zur Differenzierung nicht in der Lage. Es fehlen ihr Basiskenntnisse in internationalem Recht, in Diplomatie und Geschichte. Sie verbreitet Desinformation und macht diese Desinformation zur Grundlage ihres politischen Handelns. Baerbock muss gestoppt werden.

Die Schlichtheit ihres Denkens führte sie erneut in einem Interview vor, das sie gemeinsam mit dem ehemaligen Boxweltmeister Wladimir Klitschko dem Springer-Journalisten Paul Ronzheimer gab. Dass Baerbock keinen geraden Satz herausbringt – geschenkt. Auch dass unklar bleibt, warum Klitschko dort sitzt, ist letztlich nicht wichtig. Er ist der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, bekleidet selbst kein politisches Amt und ist auch kein Politikexperte. Warum er breiten Raum eingeräumt bekommt, um seine private Meinung zu äußern, bleibt das Geheimnis des Springer-Verlags. (...)

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🟥 Krim-Brücke nach Beschuss teilweise wieder befahrbar

🔴 Nach dem Angriff auf die Krim-Brücke läuft der Straßenverkehr russischen Angaben zufolge teilweise wieder. Der Fahrzeugverkehr sei auf einer Spur wieder aufgenommen worden, teilte der stellvertretende russische Ministerpräsident Marat Chusnullin am Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit.

Der Betrieb auf der benachbarten Eisenbahnstrecke wurde ebenfalls wieder aufgenommen. Mit rund fünf Stunden Verspätung sei am Vormittag ein Zug aus der Krim-Hauptstadt Simferopol in Richtung der südrussischen Region Krasnodar losgefahren, teilten die Besatzungsbehörden der Krim mit.

Die Brücke über die Straße von Kertsch ist die wichtigste Straßen- und Bahn-Verbindung zwischen dem russischen Festland und der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim. Sie war in der Nacht zum Montag angegriffen worden. Der Nachrichtenagentur AFP gegenüber verlautete aus Kreisen des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts SBU, der SBU und die Marine hätten den Angriff mit Marinedrohnen ausgeführt.

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MEINUNG

🟥 Auch EU gibt letzten Anschein von Souveränität auf
von Norbert Häring

🔴 Wie um den derzeit vieldiskutierten Vasallenstatus Europas zu unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Das passt bestens in die erklärte US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das Regulierungsumfeld dafür passend zu machen.

Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin von Apple und Amazon gearbeitet hat, zu ihrer Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern wie deren Regierung, scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik blieb bezeichnenderweise still. Auch die Deutschen Medien blieben völlig stumm, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde.

Eines der schwierigsten und wichtigsten laufenden und künftigen Themen der EU-Wettbewerbspolitik ist der Umgang mit den amerikanischen Plattform- und IT-Giganten, die monopolähnliche Stellungen haben und sich nicht an europäische Gesetze, insbesondere zum Datenschutz halten und hier fast keine Steuern zahlen.

Die Berufung von Scott Morton kommt in diesem Umfeld einem Vasallentreuschwur der EU gegenüber den USA gleich, alles zu tun, um der Leitmacht in ihrem Abwehrkampf gegen China um die IT-Vorherrschaft auf der Welt zu helfen.
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🟥 Dazu Martin Sonneborn auf Twitter:

"Der Tod der Idee (EU)
Gerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen.

Morton war nicht nur für das us-amerikanische Justizministerium, sondern auch für mehrere oligopolistische US-Digitalkonzerne tätig (Apple, Amazon, Microsoft), deren Beratung ihr mehrere Millionen Dollar eingebracht hat. […]

Für das Auswahl- und Einstellungsverfahren der Europäischen Kommission gilt für Hohe Beamte die folgende Vorschrift („Senior Officials Policy“):
“Bei der Einstellung sind dem Organ die Dienste von Beamten zu sichern, die auf möglichst breiter geographischer Grundlage unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt werden.“

Dass es unter den 450 Millionen zur Auswahl stehenden EU-Bürgern, einige davon mit ausgefuchstem Fachwissen (Candy Crush, Level 1789), keinen Tinder-Match gegeben haben soll, das, mit Verlaub, glauben wir der Kommission einfach nicht.

Bei ausnahmslos allen bisherigen Ausschreibungen zum „Chief Competition Economist“, auch bei der letzten von 2018 (COM/2018/10383), war die EU-Staatsbürgerschaft als allererste Zulassungsvoraussetzung vermerkt.
Im diesjährigen (im Februar eröffneten) Verfahren (COM/2023/10427) ist sie – bei nahezu wortgleicher Übernahme aller anderen Textbausteine – wie durch Zauberhand verschwunden.

Es könnte der Verdacht entstehen, so mehrere NGOs um Lobby Control schon im Mai, dass dieses Einstellungsverfahren speziell darauf zugeschnitten wurde, eine ganz bestimmte Bewerberin aus dem Nicht-EU-Raum zu begünstigen.

Wir möchten höflich widersprechen, denn der Sachverhalt geht über den reinen Verdacht natürlich längst hinaus."

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🟥 Wer hat, kriegt noch mehr

🔴 Das Bundeskabinett genehmigt sich einen üppigen Inflationsausgleich. Kritik daran kommt vom Sozialverband VdK.

Geldsegen für die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und alle Minister erhalten eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro. Damit werde die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst »wirkungsgleich und systemgerecht« auf die Bundesbeamten übertragen, erklärte dazu Regierungssprecher Steffen Hebestreit laut Handelsblatt vom Freitag.

Tags zuvor hatte das Kabinett über den üppigen Zuschlag für die Bestverdiener befunden. Demnach wollen Kanzler Olaf Scholz und zehn der Bundesminister das Geld spenden. Verteidigungsminister Boris Pistorius, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (alle SPD) sowie Verkehrsminister Volker Wissing, Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (alle FDP) hatten sich bis Freitag noch nicht zum Umgang mit dem Extrageld geäußert.

»Irritiert« zeigte sich der Sozialverband VdK, dass sich die Bundesregierung mit der Zustimmung zum »Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung« die 3.000 Euro steuerfreie Inflationsprämie genehmigt hätte.

Mit diesem Beschluss verspiele die Politik weiteres Vertrauen, so VdK-Präsidentin Verena Bentele. »Es ist ein fatales Signal an die Bevölkerung, wenn die Bundesregierung Inflationsprämien erhält, während andere Gruppen, etwa arme Familien oder Rentnerinnen und Rentner, vergebens auf einen Ausgleich der gestiegenen Kosten warten.«
Die Kabinettsmitglieder benötigten die Prämie finanziell nicht.

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🟥 Jura-Professor Schwab: Wie verfassungstreu ist eigentlich die Bundesregierung?

Auf ihrer Facebook-Seite kündigte die Bundesregierung in der vergangenen Woche eine Gesetzesänderung an. So sollen Schöffen in Zukunft leichter abberufen werden können, wenn nach ihrem Antritt des Ehrenamtes "verfassungsfeindliche Aktivitäten" bekannt werden. Schöffen können in Deutschland als ehrenamtliche Richter das Urteil in einem Strafprozess entscheidend beeinflussen. Sie haben u. a. das Recht, während der Verhandlung Fragen zu stellen, und sind sowohl bei der Urteilsfindung als auch bei der Festsetzung des Strafmaßes dem Berufsrichter gleichgestellt.

Schöffen tragen damit im besten Fall zu einer lebensnahen Rechtsprechung bei und ergänzen den fachlichen Blick jedes Richters. Aufgrund der nachweislichen Voreingenommenheit von Richtern und Staatsanwälten bei politischen Reizthemen ist die unparteiliche Sicht von Schöffen unersetzlich. Ein Vorwurf angeblich "verfassungsfeindlicher Aktivitäten" kann hingegen leicht als Vorwand missbraucht werden, um unliebsame unabhängige Bürger aus der Sphäre der Rechtsprechung des Staates zu verdrängen.

🔴 Wie verfassungstreu ist eigentlich die Bundesregierung?

So scheint es auch der Jurist und Hochschullehrer Martin Schwab zu sehen, als er den jüngsten Facebook-Beitrag der Bundesregierung zum Anlass nahm, seine Zweifel vielmehr an der Verfassungstreue der Mitglieder des Bundeskabinetts und von Abgeordneten des Bundestages zu äußern. Denn wo könnte die Überprüfung auf "verfassungsfeindlicher Aktivitäten" wichtiger sein als in der Regierung und dem höchsten Organ der Gesetzgebung?

Der Befund des Juristen ist in der Tat erschreckend. Ein Bundeskanzler, der in seiner Corona-Politik keine roten Linien sehen wollte, Abgeordnete des Parlaments, die erst für eine Impfpflicht gegen COVID-19 stimmten, später durch ihr Votum die Aufarbeitung der Corona-Politik verhinderten und nun auch noch für den sogenannten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eintreten.

Hinzu kommen eine Bundesaußenministerin, die sich derart in Rage redet, dass sie ganz aus Versehen eben mal Russland den Krieg erklärte, eine Bundesministerin des Innern, die Beamten die Beweislast für ihre Verfassungstreue auferlegen will und die den Verfassungsschutz nutzt, um Regierungskritiker unter dem Vorwand "Delegitimierung des Staates" überwachen zu lassen, und ein Bundeswirtschaftsminister, der versuchte, die hoheitliche Entscheidung des Deutschen Bundestags über ein fragwürdiges "Heizgesetz" verbindlich vorwegzunehmen.

Die Liste ließe sich vermutlich fortsetzen.

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🟥 Immer mehr „Erneuerbare“ – aber dennoch weniger Strom

🔴 Obwohl immer mehr Wind- und Solaranlagen entstehen, stagniert plötzlich die Stromausbeute – und geht sogar zurück. Das zeigen jetzt Daten des Fraunhofer-Instituts. Viele Menschen sind nicht von der deutschen Energiewende überzeugt.

Deutschland baut immer mehr Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen, der Bestand dieser Energiequellen wächst also stetig. Damit sollte eigentlich auch die Stromausbeute konstant steigen. Dass dies allerdings nicht immer der Fall ist, zeigen jetzt neue Daten des Fraunhofer-Instituts.

Demnach nutzte Deutschland von Januar bis Juni 2023 anteilsmäßig sechs Prozentpunkte mehr Strom aus „erneuerbaren“ Energiequellen als noch im Vorjahreszeitraum. Der Anteil an fossilen Energiequellen (Kohle, Gas etc.) ging dagegen deutlich zurück, berichtete die „Bild“.

Dennoch ist die Strommenge aus Windrädern und Solaranlagen nicht gewachsen – sie ging im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 sogar leicht zurück. Lag die Strommenge aus den „Erneuerbaren“ im ersten Halbjahr 2022 noch bei 130 Terawattstunden (TWh), waren es im Vergleichszeitraum dieses Jahres nur 129 TWh.

Ebenso haben in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 alle Kraftwerke zur Stromproduktion in Summe deutlich weniger Strom, nur 224 TWh, erzeugt. In der ersten Hälfte des Vorjahres schafften sie noch 252TWh.
Warum die Stromausbeute sinkt

Für diese außergewöhnliche Entwicklung nennt Prof. Bruno Burger vom Fraunhofer-Institut laut „Blackout News“ zwei Hauptgründe.

Der erste ist, dass es hierzulande viele ältere Anlagen gibt, die nicht mehr so gut arbeiten wie früher. Der zweite Grund liegt laut Burger an „widrigeren Wetterbedingungen“. Von Januar bis Juni 2023 gab es schlicht weniger Wind und Sonnenschein als im Jahr zuvor. Somit leisteten sowohl die Windkraftanlagen, als auch die Photovoltaik-Anlagen in den vergangenen sechs Monaten deutlich weniger.
Ganzer Artikel hier

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🟥 Physik-Nobelpreisträger: Klima-Narrativ ist „gefährliche Korruption der Wissenschaft“

🔴 Erst im vergangenen Jahr erhielt Dr. Clauser den Nobelpreis für Physik. Jüngst kritisierte er aufgrund seiner Studienergebnisse scharf das herrschende Klima-Narrativ. Die „fehlgeleitete Klimawissenschaft“ habe sich zu einer „massiven schock-journalistischen Pseudowissenschaft entwickelt.“

Dem US-Präsidenten Joe Biden teilte Clauser bereits mit, dass er mit seiner Klimapolitik nicht einverstanden sei. Er kritisierte das Narrativ des sogenannten „Klimanotstands“ und bezeichnete es als eine „gefährliche Korruption der Wissenschaft“.

Diese würde „die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden von Menschen bedrohen“.
Clauser ist der Ansicht, dass sich die „fehlgeleitete Klimawissenschaft zu einer massiven schock-journalistischen Pseudowissenschaft entwickelt hat“, berichtet „The Daily Sceptic“.

Der Nobelpreisträger führte weiter aus, dass die derzeitige Klima-„Pseudowissenschaft“ zum Sündenbock für eine Vielzahl anderer, nicht damit zusammenhängender Übel geworden ist.
Demnach fördern und verbreiten etliche Marketingvertreter aus Wirtschaft, Politik, Journalismus, Regierungsbehörden und Umweltschutzorganisationen dieses Klima-Narrativ.

Clauser fügte hinzu: „Meiner Meinung nach gibt es keine echte Klimakrise. Es gibt jedoch ein sehr reales Problem bei der Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die größte Bevölkerung der Welt und eine damit verbundene Energiekrise.“
Letztere werde seiner Meinung nach durch falsche Klimawissenschaft unnötig verschärft.

🔴 Clauser steht mit seiner Ansicht bei Weitem nicht allein da. Bis zum August 2022 unterzeichneten mehr als 1.100 Wissenschaftler und Fachleute aus 15 Ländern eine „Weltklimaerklärung“, die besagt, dass es keinen Klimanotstand gebe.

„Die Klimawissenschaft sollte weniger politisch und die Klimapolitik dafür wissenschaftlicher sein“, forderten die Unterzeichner mit der Erklärung.

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MEINUNG

🟥 Neue Stufe der Repression: Die Ampel plant den "Passentzug für "Extremisten"

Klingt irreal, oder? Und man muss einer langen Kette von Querverweisen folgen, um zu erkennen, wie abgründig das ist, was die Ampelfraktionen tatsächlich beantragt hat. Aber es ist wahr, und es hebt die politische Repression in Deutschland auf eine neue Stufe.
von Dagmar Henn

Manchmal mag man nicht glauben, was man zugetragen bekommt. Das gilt auch für den Antrag der Regierungskoalition im Ausschuss für Inneres und Heimat mit Nummer 20(4)259 vom 7. Juni dieses Jahres; den musste ich auf dem Bundestagsserver lesen, um ihn für echt zu halten. Nun, wer liest schon Ausschussanträge? Es reicht, gelegentlich solche Meisterwerke wie das Gebäudeenergiegesetz lesen zu müssen, wenn sie verabschiedet werden sollen. Kein Wunder also, dass diese Perle deutscher Demokratie über einen Monat unbeachtet schlummerte.

Es geht in diesem Antrag um Passversagung (und automatisch damit auch um Passentziehung), und selbstverständlich werden ganz edelmütige Gründe benannt, warum bei diesem Thema anders reagiert werden müsse – um zu verhindern, dass Deutsche an "ausländischen Veranstaltungen" teilnehmen, "deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen". Als Beispiel wird danach eine Teilnahme an rechtsextremen Kampfsportkursen vorgebracht, um sicherzustellen, dass man es wirklich gut findet, großzügiger Pässe zu entziehen.

Dazu muss ich vorab zweierlei sagen. Zum einen: Ich sehe mich nicht imstande, auch nur annähernd neutral zu diesem Thema zu berichten, weil mein Instinkt mir sagt, dass ich mit dieser Regelung mit gemeint bin, auch wenn ich definitiv nicht rechtsextrem bin und das Alter für Kampfsportausbildungen doch etwas hinter mir liegt. Zum anderen: Mein Vater, der bis in die Knochen Jurist war, hat mich einmal gelehrt, dass man, will man beurteilen, ob ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Verwaltungsverfahren verfassungsgemäß ist, nicht von einer gutwilligen Anwendung ausgehen darf, sondern betrachten muss, ob selbst bei einer maximal böswilligen Anwendung verfassungsgemäße Rechte noch gewahrt sind. Dies vorab, weil viele Menschen nach wie vor derartige Regelungen mit dem Argument hinnehmen, so böse könnten "die" doch gar nicht sein. Abgesehen davon, dass die letzten Jahre in dieser Hinsicht einige unangenehme Lektionen bereit hielten: Exakt dieser Blick auf die schlimmstmögliche Verwendung war eine der Konsequenzen, die demokratische Juristen aus den Nazijahren zogen.

Das Gesetz, auf das sich der oben erwähnte Antrag bezieht, ist gerade in der Anhörung im Bundestag.

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🟥 640 000 Euro Steuergeld – doch keiner kennt ihn: Dieser Hase kämpft gegen Verschwörungs-Theorien

9 Youtube-Abonnenten, 27 Follower bei Linkedin, 57 bei Twitter, 298 bei Instagram, 639 bei Facebook

🔴 Wiesbaden – Vorsicht, Ihr Verschwörungs-Theoretiker: Hessen hat seit April einen 640 000 Euro teuren Hasen, der euch das Handwerk legen soll. Dumm nur: Den kennt kaum jemand!

► Kein Witz: Seit fast 15 Wochen gibt's die staatlich geförderte Internet-Figur

„Der Fabulant“. Dabei handelt es sich um einen fiktiven Charakter, angelehnt an den weißen Hasen aus „Alice im Wunderland“.

Sein Job laut Innenministerium: „Er nimmt kursierende politische Mythen und Verschwörungstheorien unter die Lupe und setzt diesen Fakten und Argumente entgegen, bewertet sie auch nach deren Fantasie, Wahrheitsgehalt und Gefahrenpotenzial.“

Beispiele: Chemtrails, Reptiloiden, neue Weltordnung, angeblich inszenierte Mondlandung.

Nun wollte die AfD im Landtag mal wissen, wie der Hase läuft. Titel der Anfrage: „Viel Steuergeld für einen (faktisch) falschen Hasen“. Ergebnis: Eine Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses ist laut Innenminister Peter Beuth (55, CDU) noch „verfrüht“.

Dazu ein paar Fakten: „Der Fabulant“ hat bei Youtube neun Abonnenten, bei Linkedin 27 Follower, bei Twitter 57, bei Instagram 298 und bei Facebook 639 (Stand: 17. Juli 2023). Mit anderen Worten: Der Hessen-Hase erreicht nur eine Mini-Zielgruppe, arbeitet quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und das für 640 000 Euro vom Land.

Dazu kommen laut Beuth noch 71 000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung. Und: Mit einer Podiumsveranstaltung und einem interaktiven Auftritt auf dem Hessentag soll der Hase „einem breiten Publikum bekannt“ gemacht werden. Kosten: 7000 Euro.

🔴 Wer kam auf die Idee?

Das Internet-Portal betreibt übrigens das Berliner Unternehmen „Modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH“ („Modus Zad“) – Inhalte checkt das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus.

Für „Modus Zad“ entschied sich eine Jury, bestehend aus Vertretern des jüdischen Lebens in Hessen, des Demokratiezentrums, des Polizeipfarramts der Evangelischen Kirche, des Präventionsreferats des Innenministeriums und des Landesmigrationsbeauftragten.

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🟥 Landwirt klagt an: Özdemir hat keine Ahnung von unserer Arbeit auf dem Feld
von Ralf Schuler

Es ist eine Abrechnung, die sich gewaschen hat!

🔴 Hört man sich unter Landwirten um, dann erntet Agrarminister Cem Özdemir derzeit wenig Zuspruch. Versteht der Minister etwas von Landwirtschaft, wollte ich bei „Schuler! Fragen, was ist“ von Anthony Lee wissen, der als Bundessprecher der Bauernprotestbewegung „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ Landwirte in ganz Deutschland vertritt.

„Nein“, sagt Lee, der selbst mit seiner Frau einen Hof in Niedersachsen betreibt. „Das muss er ja auch nicht. Es ist ja nie sein Hauptberuf gewesen. Was wir beklagen, ist, dass er nicht auf Fachleute hört. Ich glaube, ich spreche da für die absolute Mehrheit der Landwirte. Die Fachleute sind diejenigen, die draußen arbeiten. Früher saßen die auch im Ministerium. Ich bezweifle, dass es jetzt immer noch so ist. Wir werden überwiegend von Ideologen regiert.“

Dass dem so ist, sehe man vor allem an der Personalpolitik des Landwirtschaftsministeriums, so Lee. "Die entscheidenden Stellen sind besetzt mit NGOs, ob das Greenpeace ist oder der BUND und der NABU. Das sind alles Staatssekretäre aus diesen Organisationen. Und da hat man schon so seine Fragen, ob das wirklich alles so fachliche und gute Landwirtschaftspolitik ist. In der Außenpolitik hat man das ebenfalls gesehen, wo die frühere Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan Staatssekretärin und mal ratzfatz eingebürgert wurde. Das können Sie durch alle Ministerien einmal durchziehen.“

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Systematische Körperverletzung?
🟥 Krankenhaus Eisenhüttenstadt soll Müttern ohne medizinische Notwendigkeit Kaiserschnitte nahegelegt haben

Im Städtischen Krankenhaus Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) soll in den vergangenen Jahren Müttern gegen ihren Willen und ohne medizinische Notwendigkeit ein Kaiserschnitt nahegelegt worden sein. Davon berichten zumindest betroffene Frauen und auch Hebammen, die mit der Situation vertraut sind, wie Recherchen des rbb-Studios Frankfurt (Oder) ergeben. (...)

Ob es ein System gab und Frauen zum Kaiserschnitt gedrängt wurden, ist bislang nicht nachgewiesen. Klar ist jedoch: Aus dem Krankenhausspiegel Brandenburg [krankenhausspiegel-brandenburg.de] geht hervor, dass bereits 2019 und 2020 hohe Kaiserschnitt-Quoten in Eisenhüttenstadt dokumentiert sind.

Demnach lag 2019 der Anteil der Kaiserschnitte in Eisenhüttenstadt bei 42,4 Prozent und 2020 sogar bei 59,41 Prozent. Auch im vergangenen Jahr soll die Quote bei rund 60 Prozent gelegen haben, wie es vom Land heißt. Zum Vergleich: Im Landes- und Bundesdurchschnitt waren im gleichen Zeitraum rund 30 Prozent aller Geburten Kaiserschnitte. (...)

🔴"Für mich ist das eine Körperverletzung"

Doch wie lässt sich das erklären? Dass werdende Mütter zu einem Kaiserschnitt gedrängt worden seien sollen, berichtet auch Steffi Spranger. Sie arbeitet bis 2019 als Hebamme im Krankenhaus in Eisenhüttenstadt. Ein Grund für die hohe Kaiserschnitt-Quote sieht sie in den eingeschränkten Öffnungszeiten, die auf Personalmangel zurückzuführen seien.

"8 bis 16 Uhr oder 9 bis 17 Uhr: So funktioniert Geburtshilfe nicht", sagt sie. Wann ein Kind zur Welt komme, könnten weder erfahrene Hebammen noch Ärzte voraussagen. "Und wenn ich das dann aufgrund der Zeiteinschränkung beschleunigen muss, dann kann ich schon darauf warten, dass es dem Kind schlecht geht – und dann muss ich einen Kaiserschnitt machen", sagt Spranger. (...)

"Für mich ist das eine Körperverletzung. Wenn ich das nur mache, weil es dann schneller geht, dann ist es eine Köperverletzung. Dagegen kann man klagen und man würde gewinnen." Sie habe deswegen gekündigt, weil sie diese Praxis nicht habe mittragen wollen.

Zudem habe es einen häufigen Wechsel bei den zuständigen Ärzten gegeben, berichtet sie. Damit verbunden: die geltenden Leitlinien, die für die Hebammen verbindlich sind. Teilweise sei sie weinend nach Hause gegangen, "weil Dinge umgesetzt und gelebt werden mussten, die ich fachlich nicht richtig fand". (...)

In Euro ausgedrückt: Während die Kosten für eine unkomplizierte vaginale Geburt bei rund 2.000 bis 3.000 Euro liegen, fallen für einen Kaiserschnitt zwischen 3.000 bis 4.000 Euro an, schreibt der Versicherungskonzern Allianz SE [allianz.de]. Ob die hohe Kaiserschnittrate in Eisenhüttenstadt auf medizinische oder finanzielle Gründe zurückzuführen sei, müsse jemand anderes bewerten, betont Beatrice Manke.

Sie sieht jedoch die Geschäftsführung, die Pflegedienstleitung und den Betriebsrat in der Verantwortung, da auf die angesprochenen Missstände von ihrer Seite aus aufmerksam gemacht worden sei. Weder Krankenhaus noch Behörden hätten jedoch reagiert, sagt Beatrice Manke.

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🟥 ‚Endlich!' und ‚Danke!'

🔴 Die Hamburger Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ hat mehr als die geforderten 10.000 Unterschriften im vorgeschriebenen Zeitraum erreicht.

Damit sei die erste Phase erfolgreich abgeschlossen, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Unsere Volksinitiative trifft den Nerv und die Stimmung vieler Menschen in Hamburg“, sagte die Sprecherin der Volksinitiative Sabine Mertens.

„Die am häufigsten gehörten Sätze beim Sammeln der Unterschriften bestanden nur aus je einem Wort: ‚Endlich!' und ‚Danke!'“

Die Volksinitiative ist die erste Stufe eines insgesamt dreistufigen Verfahrens, mit dem Hamburger Bürger Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können. Dazu sind mindestens 10.000 Unterschriften notwendig. Sollte die Bürgerschaft dem Anliegen nicht entsprechen, so wird es in diesem Fall im Sommer 2024 zu einem Volksbegehren kommen; hierzu braucht es rund 66.000 Unterstützer.

Der entsprechende Volksentscheid schließt sich im Herbst 2025 an.

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🟥 Prinz der Intoleranz

🔴 Der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel lehnt den Löwenherz-Friedenspreis ab, weil ihm wohl die zweite Preisträgerin Gabriele Krone-Schmalz und der Laudator Eugen Drewermann nicht passen – ein Abkanzeln ihm politisch nicht genehmer Mitmenschen.

Damit ist Krumbiegel leider repräsentativ für viele etablierte „Kulturlinke“ – ehemals kritische Künstler predigen in ihren Songs mehr Toleranz und Dialog von Andersdenkenden, zeigen sich aber selbst intolerant und nicht dialogbereit, wenn es um die Vorwärtsverteidigung ihrer Positionen geht.

Aus Opposition wurde Opportunismus, aus Kritik vorauseilender Gehorsam, aus Pazifisten Bettvorleger der NATO.
Ein Kommentar von Frank Blenz.

Zum Artikel auf NachDenkSeiten

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🟥 Fiasko für Habeck? LNG-Pipeline vor Rügen droht nach Gutachten das Aus

Ein wasserbauliches Gutachten zur geplanten LNG-Pipeline vor Rügen birgt einen brisanten Inhalt. Erhebliche Zweifel am der Genehmigungsfähigkeit werden laut – und die Eilbedürftigkeit könnte wegfallen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in der geplanten LNG-Pipeline vor Rügen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der deutschen Gasversorgung. Bereits für die Vorplanung der Anlage hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages im März 240 Millionen Euro freigegeben.

Aus der Bevölkerung der Insel und Anliegergemeinden wie Binz kamen von Beginn an Widerstände gegen das Vorhaben. Sie befürchten Beeinträchtigungen für den Tourismus und die eigene Lebensqualität. Nun können die Gegner des Projekts Hoffnung schöpfen, während Minister Habeck einen juristischen Rückschlag zu befürchten hat. Der Grund: ein jüngst erstelltes wasserbauliches Gutachten.

Wie nun die „Berliner Zeitung“ berichtet, sieht die Gutachterin „erhebliche wasserbauliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens“. Bezüglich der wasserbaulichen Planungen gebe es „signifikante Lücken, Mängel und Unschlüssigkeiten“.

Unter anderem sei die Anlage nicht ausreichend vor einer möglichen Beschädigung durch Wasserfahrzeuge geschützt. Aufgrund der geringen Überdeckungshöhe könnten Strömungen und Wind den Sand, durch den die Pipeline verläuft, wegspülen. Dann lägen die Leitungen offen im Wasser und bereits der Anker eines Segelbootes könnte sie beschädigen.

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