🟥 Dazu Martin Sonneborn auf Twitter:

"Der Tod der Idee (EU)
Gerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen.

Morton war nicht nur für das us-amerikanische Justizministerium, sondern auch für mehrere oligopolistische US-Digitalkonzerne tätig (Apple, Amazon, Microsoft), deren Beratung ihr mehrere Millionen Dollar eingebracht hat. […]

Für das Auswahl- und Einstellungsverfahren der Europäischen Kommission gilt für Hohe Beamte die folgende Vorschrift („Senior Officials Policy“):
“Bei der Einstellung sind dem Organ die Dienste von Beamten zu sichern, die auf möglichst breiter geographischer Grundlage unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt werden.“

Dass es unter den 450 Millionen zur Auswahl stehenden EU-Bürgern, einige davon mit ausgefuchstem Fachwissen (Candy Crush, Level 1789), keinen Tinder-Match gegeben haben soll, das, mit Verlaub, glauben wir der Kommission einfach nicht.

Bei ausnahmslos allen bisherigen Ausschreibungen zum „Chief Competition Economist“, auch bei der letzten von 2018 (COM/2018/10383), war die EU-Staatsbürgerschaft als allererste Zulassungsvoraussetzung vermerkt.
Im diesjährigen (im Februar eröffneten) Verfahren (COM/2023/10427) ist sie – bei nahezu wortgleicher Übernahme aller anderen Textbausteine – wie durch Zauberhand verschwunden.

Es könnte der Verdacht entstehen, so mehrere NGOs um Lobby Control schon im Mai, dass dieses Einstellungsverfahren speziell darauf zugeschnitten wurde, eine ganz bestimmte Bewerberin aus dem Nicht-EU-Raum zu begünstigen.

Wir möchten höflich widersprechen, denn der Sachverhalt geht über den reinen Verdacht natürlich längst hinaus."

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🟥 Wer hat, kriegt noch mehr

🔴 Das Bundeskabinett genehmigt sich einen üppigen Inflationsausgleich. Kritik daran kommt vom Sozialverband VdK.

Geldsegen für die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und alle Minister erhalten eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro. Damit werde die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst »wirkungsgleich und systemgerecht« auf die Bundesbeamten übertragen, erklärte dazu Regierungssprecher Steffen Hebestreit laut Handelsblatt vom Freitag.

Tags zuvor hatte das Kabinett über den üppigen Zuschlag für die Bestverdiener befunden. Demnach wollen Kanzler Olaf Scholz und zehn der Bundesminister das Geld spenden. Verteidigungsminister Boris Pistorius, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (alle SPD) sowie Verkehrsminister Volker Wissing, Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (alle FDP) hatten sich bis Freitag noch nicht zum Umgang mit dem Extrageld geäußert.

»Irritiert« zeigte sich der Sozialverband VdK, dass sich die Bundesregierung mit der Zustimmung zum »Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung« die 3.000 Euro steuerfreie Inflationsprämie genehmigt hätte.

Mit diesem Beschluss verspiele die Politik weiteres Vertrauen, so VdK-Präsidentin Verena Bentele. »Es ist ein fatales Signal an die Bevölkerung, wenn die Bundesregierung Inflationsprämien erhält, während andere Gruppen, etwa arme Familien oder Rentnerinnen und Rentner, vergebens auf einen Ausgleich der gestiegenen Kosten warten.«
Die Kabinettsmitglieder benötigten die Prämie finanziell nicht.

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🟥 Jura-Professor Schwab: Wie verfassungstreu ist eigentlich die Bundesregierung?

Auf ihrer Facebook-Seite kündigte die Bundesregierung in der vergangenen Woche eine Gesetzesänderung an. So sollen Schöffen in Zukunft leichter abberufen werden können, wenn nach ihrem Antritt des Ehrenamtes "verfassungsfeindliche Aktivitäten" bekannt werden. Schöffen können in Deutschland als ehrenamtliche Richter das Urteil in einem Strafprozess entscheidend beeinflussen. Sie haben u. a. das Recht, während der Verhandlung Fragen zu stellen, und sind sowohl bei der Urteilsfindung als auch bei der Festsetzung des Strafmaßes dem Berufsrichter gleichgestellt.

Schöffen tragen damit im besten Fall zu einer lebensnahen Rechtsprechung bei und ergänzen den fachlichen Blick jedes Richters. Aufgrund der nachweislichen Voreingenommenheit von Richtern und Staatsanwälten bei politischen Reizthemen ist die unparteiliche Sicht von Schöffen unersetzlich. Ein Vorwurf angeblich "verfassungsfeindlicher Aktivitäten" kann hingegen leicht als Vorwand missbraucht werden, um unliebsame unabhängige Bürger aus der Sphäre der Rechtsprechung des Staates zu verdrängen.

🔴 Wie verfassungstreu ist eigentlich die Bundesregierung?

So scheint es auch der Jurist und Hochschullehrer Martin Schwab zu sehen, als er den jüngsten Facebook-Beitrag der Bundesregierung zum Anlass nahm, seine Zweifel vielmehr an der Verfassungstreue der Mitglieder des Bundeskabinetts und von Abgeordneten des Bundestages zu äußern. Denn wo könnte die Überprüfung auf "verfassungsfeindlicher Aktivitäten" wichtiger sein als in der Regierung und dem höchsten Organ der Gesetzgebung?

Der Befund des Juristen ist in der Tat erschreckend. Ein Bundeskanzler, der in seiner Corona-Politik keine roten Linien sehen wollte, Abgeordnete des Parlaments, die erst für eine Impfpflicht gegen COVID-19 stimmten, später durch ihr Votum die Aufarbeitung der Corona-Politik verhinderten und nun auch noch für den sogenannten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eintreten.

Hinzu kommen eine Bundesaußenministerin, die sich derart in Rage redet, dass sie ganz aus Versehen eben mal Russland den Krieg erklärte, eine Bundesministerin des Innern, die Beamten die Beweislast für ihre Verfassungstreue auferlegen will und die den Verfassungsschutz nutzt, um Regierungskritiker unter dem Vorwand "Delegitimierung des Staates" überwachen zu lassen, und ein Bundeswirtschaftsminister, der versuchte, die hoheitliche Entscheidung des Deutschen Bundestags über ein fragwürdiges "Heizgesetz" verbindlich vorwegzunehmen.

Die Liste ließe sich vermutlich fortsetzen.

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🟥 Immer mehr „Erneuerbare“ – aber dennoch weniger Strom

🔴 Obwohl immer mehr Wind- und Solaranlagen entstehen, stagniert plötzlich die Stromausbeute – und geht sogar zurück. Das zeigen jetzt Daten des Fraunhofer-Instituts. Viele Menschen sind nicht von der deutschen Energiewende überzeugt.

Deutschland baut immer mehr Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen, der Bestand dieser Energiequellen wächst also stetig. Damit sollte eigentlich auch die Stromausbeute konstant steigen. Dass dies allerdings nicht immer der Fall ist, zeigen jetzt neue Daten des Fraunhofer-Instituts.

Demnach nutzte Deutschland von Januar bis Juni 2023 anteilsmäßig sechs Prozentpunkte mehr Strom aus „erneuerbaren“ Energiequellen als noch im Vorjahreszeitraum. Der Anteil an fossilen Energiequellen (Kohle, Gas etc.) ging dagegen deutlich zurück, berichtete die „Bild“.

Dennoch ist die Strommenge aus Windrädern und Solaranlagen nicht gewachsen – sie ging im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 sogar leicht zurück. Lag die Strommenge aus den „Erneuerbaren“ im ersten Halbjahr 2022 noch bei 130 Terawattstunden (TWh), waren es im Vergleichszeitraum dieses Jahres nur 129 TWh.

Ebenso haben in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 alle Kraftwerke zur Stromproduktion in Summe deutlich weniger Strom, nur 224 TWh, erzeugt. In der ersten Hälfte des Vorjahres schafften sie noch 252TWh.
Warum die Stromausbeute sinkt

Für diese außergewöhnliche Entwicklung nennt Prof. Bruno Burger vom Fraunhofer-Institut laut „Blackout News“ zwei Hauptgründe.

Der erste ist, dass es hierzulande viele ältere Anlagen gibt, die nicht mehr so gut arbeiten wie früher. Der zweite Grund liegt laut Burger an „widrigeren Wetterbedingungen“. Von Januar bis Juni 2023 gab es schlicht weniger Wind und Sonnenschein als im Jahr zuvor. Somit leisteten sowohl die Windkraftanlagen, als auch die Photovoltaik-Anlagen in den vergangenen sechs Monaten deutlich weniger.
Ganzer Artikel hier

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🟥 Physik-Nobelpreisträger: Klima-Narrativ ist „gefährliche Korruption der Wissenschaft“

🔴 Erst im vergangenen Jahr erhielt Dr. Clauser den Nobelpreis für Physik. Jüngst kritisierte er aufgrund seiner Studienergebnisse scharf das herrschende Klima-Narrativ. Die „fehlgeleitete Klimawissenschaft“ habe sich zu einer „massiven schock-journalistischen Pseudowissenschaft entwickelt.“

Dem US-Präsidenten Joe Biden teilte Clauser bereits mit, dass er mit seiner Klimapolitik nicht einverstanden sei. Er kritisierte das Narrativ des sogenannten „Klimanotstands“ und bezeichnete es als eine „gefährliche Korruption der Wissenschaft“.

Diese würde „die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden von Menschen bedrohen“.
Clauser ist der Ansicht, dass sich die „fehlgeleitete Klimawissenschaft zu einer massiven schock-journalistischen Pseudowissenschaft entwickelt hat“, berichtet „The Daily Sceptic“.

Der Nobelpreisträger führte weiter aus, dass die derzeitige Klima-„Pseudowissenschaft“ zum Sündenbock für eine Vielzahl anderer, nicht damit zusammenhängender Übel geworden ist.
Demnach fördern und verbreiten etliche Marketingvertreter aus Wirtschaft, Politik, Journalismus, Regierungsbehörden und Umweltschutzorganisationen dieses Klima-Narrativ.

Clauser fügte hinzu: „Meiner Meinung nach gibt es keine echte Klimakrise. Es gibt jedoch ein sehr reales Problem bei der Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die größte Bevölkerung der Welt und eine damit verbundene Energiekrise.“
Letztere werde seiner Meinung nach durch falsche Klimawissenschaft unnötig verschärft.

🔴 Clauser steht mit seiner Ansicht bei Weitem nicht allein da. Bis zum August 2022 unterzeichneten mehr als 1.100 Wissenschaftler und Fachleute aus 15 Ländern eine „Weltklimaerklärung“, die besagt, dass es keinen Klimanotstand gebe.

„Die Klimawissenschaft sollte weniger politisch und die Klimapolitik dafür wissenschaftlicher sein“, forderten die Unterzeichner mit der Erklärung.

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MEINUNG

🟥 Neue Stufe der Repression: Die Ampel plant den "Passentzug für "Extremisten"

Klingt irreal, oder? Und man muss einer langen Kette von Querverweisen folgen, um zu erkennen, wie abgründig das ist, was die Ampelfraktionen tatsächlich beantragt hat. Aber es ist wahr, und es hebt die politische Repression in Deutschland auf eine neue Stufe.
von Dagmar Henn

Manchmal mag man nicht glauben, was man zugetragen bekommt. Das gilt auch für den Antrag der Regierungskoalition im Ausschuss für Inneres und Heimat mit Nummer 20(4)259 vom 7. Juni dieses Jahres; den musste ich auf dem Bundestagsserver lesen, um ihn für echt zu halten. Nun, wer liest schon Ausschussanträge? Es reicht, gelegentlich solche Meisterwerke wie das Gebäudeenergiegesetz lesen zu müssen, wenn sie verabschiedet werden sollen. Kein Wunder also, dass diese Perle deutscher Demokratie über einen Monat unbeachtet schlummerte.

Es geht in diesem Antrag um Passversagung (und automatisch damit auch um Passentziehung), und selbstverständlich werden ganz edelmütige Gründe benannt, warum bei diesem Thema anders reagiert werden müsse – um zu verhindern, dass Deutsche an "ausländischen Veranstaltungen" teilnehmen, "deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen". Als Beispiel wird danach eine Teilnahme an rechtsextremen Kampfsportkursen vorgebracht, um sicherzustellen, dass man es wirklich gut findet, großzügiger Pässe zu entziehen.

Dazu muss ich vorab zweierlei sagen. Zum einen: Ich sehe mich nicht imstande, auch nur annähernd neutral zu diesem Thema zu berichten, weil mein Instinkt mir sagt, dass ich mit dieser Regelung mit gemeint bin, auch wenn ich definitiv nicht rechtsextrem bin und das Alter für Kampfsportausbildungen doch etwas hinter mir liegt. Zum anderen: Mein Vater, der bis in die Knochen Jurist war, hat mich einmal gelehrt, dass man, will man beurteilen, ob ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Verwaltungsverfahren verfassungsgemäß ist, nicht von einer gutwilligen Anwendung ausgehen darf, sondern betrachten muss, ob selbst bei einer maximal böswilligen Anwendung verfassungsgemäße Rechte noch gewahrt sind. Dies vorab, weil viele Menschen nach wie vor derartige Regelungen mit dem Argument hinnehmen, so böse könnten "die" doch gar nicht sein. Abgesehen davon, dass die letzten Jahre in dieser Hinsicht einige unangenehme Lektionen bereit hielten: Exakt dieser Blick auf die schlimmstmögliche Verwendung war eine der Konsequenzen, die demokratische Juristen aus den Nazijahren zogen.

Das Gesetz, auf das sich der oben erwähnte Antrag bezieht, ist gerade in der Anhörung im Bundestag.

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🟥 640 000 Euro Steuergeld – doch keiner kennt ihn: Dieser Hase kämpft gegen Verschwörungs-Theorien

9 Youtube-Abonnenten, 27 Follower bei Linkedin, 57 bei Twitter, 298 bei Instagram, 639 bei Facebook

🔴 Wiesbaden – Vorsicht, Ihr Verschwörungs-Theoretiker: Hessen hat seit April einen 640 000 Euro teuren Hasen, der euch das Handwerk legen soll. Dumm nur: Den kennt kaum jemand!

► Kein Witz: Seit fast 15 Wochen gibt's die staatlich geförderte Internet-Figur

„Der Fabulant“. Dabei handelt es sich um einen fiktiven Charakter, angelehnt an den weißen Hasen aus „Alice im Wunderland“.

Sein Job laut Innenministerium: „Er nimmt kursierende politische Mythen und Verschwörungstheorien unter die Lupe und setzt diesen Fakten und Argumente entgegen, bewertet sie auch nach deren Fantasie, Wahrheitsgehalt und Gefahrenpotenzial.“

Beispiele: Chemtrails, Reptiloiden, neue Weltordnung, angeblich inszenierte Mondlandung.

Nun wollte die AfD im Landtag mal wissen, wie der Hase läuft. Titel der Anfrage: „Viel Steuergeld für einen (faktisch) falschen Hasen“. Ergebnis: Eine Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses ist laut Innenminister Peter Beuth (55, CDU) noch „verfrüht“.

Dazu ein paar Fakten: „Der Fabulant“ hat bei Youtube neun Abonnenten, bei Linkedin 27 Follower, bei Twitter 57, bei Instagram 298 und bei Facebook 639 (Stand: 17. Juli 2023). Mit anderen Worten: Der Hessen-Hase erreicht nur eine Mini-Zielgruppe, arbeitet quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und das für 640 000 Euro vom Land.

Dazu kommen laut Beuth noch 71 000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung. Und: Mit einer Podiumsveranstaltung und einem interaktiven Auftritt auf dem Hessentag soll der Hase „einem breiten Publikum bekannt“ gemacht werden. Kosten: 7000 Euro.

🔴 Wer kam auf die Idee?

Das Internet-Portal betreibt übrigens das Berliner Unternehmen „Modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH“ („Modus Zad“) – Inhalte checkt das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus.

Für „Modus Zad“ entschied sich eine Jury, bestehend aus Vertretern des jüdischen Lebens in Hessen, des Demokratiezentrums, des Polizeipfarramts der Evangelischen Kirche, des Präventionsreferats des Innenministeriums und des Landesmigrationsbeauftragten.

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🟥 Landwirt klagt an: Özdemir hat keine Ahnung von unserer Arbeit auf dem Feld
von Ralf Schuler

Es ist eine Abrechnung, die sich gewaschen hat!

🔴 Hört man sich unter Landwirten um, dann erntet Agrarminister Cem Özdemir derzeit wenig Zuspruch. Versteht der Minister etwas von Landwirtschaft, wollte ich bei „Schuler! Fragen, was ist“ von Anthony Lee wissen, der als Bundessprecher der Bauernprotestbewegung „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ Landwirte in ganz Deutschland vertritt.

„Nein“, sagt Lee, der selbst mit seiner Frau einen Hof in Niedersachsen betreibt. „Das muss er ja auch nicht. Es ist ja nie sein Hauptberuf gewesen. Was wir beklagen, ist, dass er nicht auf Fachleute hört. Ich glaube, ich spreche da für die absolute Mehrheit der Landwirte. Die Fachleute sind diejenigen, die draußen arbeiten. Früher saßen die auch im Ministerium. Ich bezweifle, dass es jetzt immer noch so ist. Wir werden überwiegend von Ideologen regiert.“

Dass dem so ist, sehe man vor allem an der Personalpolitik des Landwirtschaftsministeriums, so Lee. "Die entscheidenden Stellen sind besetzt mit NGOs, ob das Greenpeace ist oder der BUND und der NABU. Das sind alles Staatssekretäre aus diesen Organisationen. Und da hat man schon so seine Fragen, ob das wirklich alles so fachliche und gute Landwirtschaftspolitik ist. In der Außenpolitik hat man das ebenfalls gesehen, wo die frühere Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan Staatssekretärin und mal ratzfatz eingebürgert wurde. Das können Sie durch alle Ministerien einmal durchziehen.“

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Systematische Körperverletzung?
🟥 Krankenhaus Eisenhüttenstadt soll Müttern ohne medizinische Notwendigkeit Kaiserschnitte nahegelegt haben

Im Städtischen Krankenhaus Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) soll in den vergangenen Jahren Müttern gegen ihren Willen und ohne medizinische Notwendigkeit ein Kaiserschnitt nahegelegt worden sein. Davon berichten zumindest betroffene Frauen und auch Hebammen, die mit der Situation vertraut sind, wie Recherchen des rbb-Studios Frankfurt (Oder) ergeben. (...)

Ob es ein System gab und Frauen zum Kaiserschnitt gedrängt wurden, ist bislang nicht nachgewiesen. Klar ist jedoch: Aus dem Krankenhausspiegel Brandenburg [krankenhausspiegel-brandenburg.de] geht hervor, dass bereits 2019 und 2020 hohe Kaiserschnitt-Quoten in Eisenhüttenstadt dokumentiert sind.

Demnach lag 2019 der Anteil der Kaiserschnitte in Eisenhüttenstadt bei 42,4 Prozent und 2020 sogar bei 59,41 Prozent. Auch im vergangenen Jahr soll die Quote bei rund 60 Prozent gelegen haben, wie es vom Land heißt. Zum Vergleich: Im Landes- und Bundesdurchschnitt waren im gleichen Zeitraum rund 30 Prozent aller Geburten Kaiserschnitte. (...)

🔴"Für mich ist das eine Körperverletzung"

Doch wie lässt sich das erklären? Dass werdende Mütter zu einem Kaiserschnitt gedrängt worden seien sollen, berichtet auch Steffi Spranger. Sie arbeitet bis 2019 als Hebamme im Krankenhaus in Eisenhüttenstadt. Ein Grund für die hohe Kaiserschnitt-Quote sieht sie in den eingeschränkten Öffnungszeiten, die auf Personalmangel zurückzuführen seien.

"8 bis 16 Uhr oder 9 bis 17 Uhr: So funktioniert Geburtshilfe nicht", sagt sie. Wann ein Kind zur Welt komme, könnten weder erfahrene Hebammen noch Ärzte voraussagen. "Und wenn ich das dann aufgrund der Zeiteinschränkung beschleunigen muss, dann kann ich schon darauf warten, dass es dem Kind schlecht geht – und dann muss ich einen Kaiserschnitt machen", sagt Spranger. (...)

"Für mich ist das eine Körperverletzung. Wenn ich das nur mache, weil es dann schneller geht, dann ist es eine Köperverletzung. Dagegen kann man klagen und man würde gewinnen." Sie habe deswegen gekündigt, weil sie diese Praxis nicht habe mittragen wollen.

Zudem habe es einen häufigen Wechsel bei den zuständigen Ärzten gegeben, berichtet sie. Damit verbunden: die geltenden Leitlinien, die für die Hebammen verbindlich sind. Teilweise sei sie weinend nach Hause gegangen, "weil Dinge umgesetzt und gelebt werden mussten, die ich fachlich nicht richtig fand". (...)

In Euro ausgedrückt: Während die Kosten für eine unkomplizierte vaginale Geburt bei rund 2.000 bis 3.000 Euro liegen, fallen für einen Kaiserschnitt zwischen 3.000 bis 4.000 Euro an, schreibt der Versicherungskonzern Allianz SE [allianz.de]. Ob die hohe Kaiserschnittrate in Eisenhüttenstadt auf medizinische oder finanzielle Gründe zurückzuführen sei, müsse jemand anderes bewerten, betont Beatrice Manke.

Sie sieht jedoch die Geschäftsführung, die Pflegedienstleitung und den Betriebsrat in der Verantwortung, da auf die angesprochenen Missstände von ihrer Seite aus aufmerksam gemacht worden sei. Weder Krankenhaus noch Behörden hätten jedoch reagiert, sagt Beatrice Manke.

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🟥 ‚Endlich!' und ‚Danke!'

🔴 Die Hamburger Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ hat mehr als die geforderten 10.000 Unterschriften im vorgeschriebenen Zeitraum erreicht.

Damit sei die erste Phase erfolgreich abgeschlossen, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Unsere Volksinitiative trifft den Nerv und die Stimmung vieler Menschen in Hamburg“, sagte die Sprecherin der Volksinitiative Sabine Mertens.

„Die am häufigsten gehörten Sätze beim Sammeln der Unterschriften bestanden nur aus je einem Wort: ‚Endlich!' und ‚Danke!'“

Die Volksinitiative ist die erste Stufe eines insgesamt dreistufigen Verfahrens, mit dem Hamburger Bürger Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können. Dazu sind mindestens 10.000 Unterschriften notwendig. Sollte die Bürgerschaft dem Anliegen nicht entsprechen, so wird es in diesem Fall im Sommer 2024 zu einem Volksbegehren kommen; hierzu braucht es rund 66.000 Unterstützer.

Der entsprechende Volksentscheid schließt sich im Herbst 2025 an.

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🟥 Prinz der Intoleranz

🔴 Der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel lehnt den Löwenherz-Friedenspreis ab, weil ihm wohl die zweite Preisträgerin Gabriele Krone-Schmalz und der Laudator Eugen Drewermann nicht passen – ein Abkanzeln ihm politisch nicht genehmer Mitmenschen.

Damit ist Krumbiegel leider repräsentativ für viele etablierte „Kulturlinke“ – ehemals kritische Künstler predigen in ihren Songs mehr Toleranz und Dialog von Andersdenkenden, zeigen sich aber selbst intolerant und nicht dialogbereit, wenn es um die Vorwärtsverteidigung ihrer Positionen geht.

Aus Opposition wurde Opportunismus, aus Kritik vorauseilender Gehorsam, aus Pazifisten Bettvorleger der NATO.
Ein Kommentar von Frank Blenz.

Zum Artikel auf NachDenkSeiten

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🟥 Fiasko für Habeck? LNG-Pipeline vor Rügen droht nach Gutachten das Aus

Ein wasserbauliches Gutachten zur geplanten LNG-Pipeline vor Rügen birgt einen brisanten Inhalt. Erhebliche Zweifel am der Genehmigungsfähigkeit werden laut – und die Eilbedürftigkeit könnte wegfallen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in der geplanten LNG-Pipeline vor Rügen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der deutschen Gasversorgung. Bereits für die Vorplanung der Anlage hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages im März 240 Millionen Euro freigegeben.

Aus der Bevölkerung der Insel und Anliegergemeinden wie Binz kamen von Beginn an Widerstände gegen das Vorhaben. Sie befürchten Beeinträchtigungen für den Tourismus und die eigene Lebensqualität. Nun können die Gegner des Projekts Hoffnung schöpfen, während Minister Habeck einen juristischen Rückschlag zu befürchten hat. Der Grund: ein jüngst erstelltes wasserbauliches Gutachten.

Wie nun die „Berliner Zeitung“ berichtet, sieht die Gutachterin „erhebliche wasserbauliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens“. Bezüglich der wasserbaulichen Planungen gebe es „signifikante Lücken, Mängel und Unschlüssigkeiten“.

Unter anderem sei die Anlage nicht ausreichend vor einer möglichen Beschädigung durch Wasserfahrzeuge geschützt. Aufgrund der geringen Überdeckungshöhe könnten Strömungen und Wind den Sand, durch den die Pipeline verläuft, wegspülen. Dann lägen die Leitungen offen im Wasser und bereits der Anker eines Segelbootes könnte sie beschädigen.

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Quelle und ganzer Artikel (+Artikel)

🟥 »Hunger als Waffe«?

Die grüne deutsche Außenministerin hat den russischen Präsidenten am Montag vor laufenden Kameras aufgefordert: »Unterlassen Sie es, Hunger als Waffe einzusetzen!«

🔴 Frau Baerbock bezog sich damit auf das am Montag ausgelaufene Schwarzmeer-Abkommen vom 22. Juli 2022, das die ungehinderte, jedoch kontrollierte Passage von Schiffen mit ukrainischen und russischen Handelsgütern durch das Schwarze Meer regelte.

Ziel der Vereinbarung war in erster Linie die Ausfuhr von Agrar-Produkten.
Nach der üblichen Lesart in den weitgehend gleichgeschalteten Medien des »Werte-Westens« wird die Vereinbarung, die unter Vermittlung der UNO und der Türkei durch Vertreter Rußlands und der Ukraine unterzeichnet worden war, allerdings lediglich »Getreideabkommen« genannt, eine »für die weltweite Nahrungsmittelversorgung bedeutende Vereinbarung« (ARD-Tagesschau vom 17.7.23, 20 Uhr).

Das Narrativ lautet, es gehe um die Ausfuhr ukrainischen Getreides, mit dem die Hungerkrise in den ärmeren Ländern bekämpft werden soll.
Tatsächlich regelt das Abkommen die Passage ukrainischer und russischer Exporte, die für die Nahrungsmittelversorgung und die Landwirtschaft von Bedeutung sind.

Darin eingeschlossen waren auch Transporte russischer Düngemittel – Rußland ist weltweit der größte Produzent – über das Schwarze Meer. Laut der Vereinbarung sollten diese Exporte »durch die Aufhebung von Sanktionen erleichtert werden« (Tagesschau vom 22.7.2022).

Das ist jedoch nicht geschehen. Russische Exporte werden weiterhin durch Sanktionen behindert, wodurch Zahlungsverkehr, Versicherungen und Logistik weitgehend unmöglich gemacht werden.

🔴 Fehlende Düngemittel sind eine der Ursachen für die wachsende Hungerkrise in der Welt. Frau Baerbock sollte sich also fragen lassen, WER hier den Hunger als Waffe einsetzt.

Quelle: Faktencheck »Hunger als Waffe«
von Uli Brockmeyer in vom "vum Lëtzebuerger Vollek"

Red.: Dass die Getreideexporte der Bekämpfung des weltweiten Hunders dienten, stimmt so ebenfalls nicht, was sich sehr leicht belegen lässt:
Laut UN-Daten gingen nur knapp drei Prozent der im Rahmen des Abkommens exportierten ukrainischen Getreidelieferungen in Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. Der überwiegende Teil ging nach China und die EU - vor allem nach Spanien, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird.

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▫️Ebenfalls dazu:

🟥 Die große Heuchelei um das Getreideabkommen

🔴 Russland hat das im Juli 2022 unter Vermittlung der UN und der Türkei mit der Ukraine abgeschlossene Getreideabkommen auslaufen lassen. Das kann man kritisieren. Wer jedoch bei seiner Kritik die ärmsten Länder der Welt für sich vereinnahmt, ist ein Heuchler.

Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainische Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird.

Die USA und die EU müssten nur mit dem Finger schnippen und die Ernährungssicherung der ärmsten Länder wäre gewährleistet. Doch darum geht es ja nicht. Es darum, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern, mit denen sie den Krieg weiterführen kann.
Ganzer Artikel von Jens Berger bei NachDenkSeiten

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🟥 Völkerrechtsbruch ist Völkerrechtsbruch

🔴 Der Kommentar des Bundeskanzlers kam so lapidar daher, dass er leicht überhört werden konnte. Nach der Ankündigung der USA, der Ukraine Streumunition zur Verfügung zu stellen, ließ Bundeskanzler Olaf Scholz verlauten, er wolle dies nicht bewerten, es handle sich um eine souveräne Entscheidung der USA.

Mit diesem einen Satz stellt der Bundeskanzler einen zentralen Punkt der internationalen Streubomben-Konvention in Frage, die 2010 in Kraft trat.

Raushalten ist nämlich nicht vorgesehen in diesem für Deutschland als Unterzeichnerstaat verbindlichen Abkommen.

In dem völkerrechtlichen Vertrag heißt es, einsehbar auf der Website des Auswärtiges Amts:

🔴 „Jeder Vertragsstaat notifiziert den Regierungen aller Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, fördert die Normen, die darin niedergelegt sind, und bemüht sich nach besten Kräften, Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.“

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Quelle - Anne Jung in:

🟥 Trump: "Biden zieht uns in den Dritten Weltkrieg rein"

🔴 In einem am Dienstag veröffentlichten Wahlkampfvideo übte der ehemalige US-Präsident und Präsidentschaftskandidat Donald Trump erneut Kritik an der Biden-Regierung.

Trump warf dem amtierenden Präsidenten Joe Biden vor, er würde das Land weiter in den Dritten Weltkrieg reinziehen, während er zugleich die US-Waffenbestände und die Staatskasse im Zuge der Hilfen für die Ukraine komplett aufgebraucht habe – wofür Trump zufolge eigentlich Europa aufkommen müsse.

Red.: ...Wie bitte???

👉 Video 👈 ansehen

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MEINUNG

🟥 Scheinheilige des Tages: Annalena Baerbock

Annalena »Ich komme vom Völkerrecht« Baerbock – will das internationale Recht den »Realitäten des 21. Jahrhunderts« anpassen. Das verkündete die Außenministerin am Sonntag vor einer Reise nach New York. Dort nimmt sie an einem Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag teil. »Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben«, sieht die Grünen-Politikerin die Hürden für Strafverfolgung bei Verbrechen der Aggression gegen »das kostbarste Gut, das wir haben: unseren (!) Frieden«, als »zu hoch« an.

🔴 Dabei dürfte die scheinheilige Politikerin ebenso wenig an ihren Parteifreund und Amtsvorgänger Joseph Fischer, der 1999 mit SPD-Kanzler Gerhard Schröder für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien verantwortlich war, gedacht haben wie an US-Präsident George W. Bush und den britischen Premier Anthony Blair mit dem Angriffskrieg auf den Irak 2003.

Auch NATO-Kumpan Recep Tayyip Erdogan in Ankara, der Syrien und Irak bombardieren lässt, ist nicht gemeint.

Im Tunnelblick hat die Grüne ausschließlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Denn gegen den wäre eine Anklage wegen »Aggression« vor dem IStGH nur im Auftrag des UN-Sicherheitsrates – in dem Russland ein Vetorecht hat – möglich. Allerdings erkennt nicht nur Russland den Strafgerichtshof nicht an.

🔴 In den USA gibt es sogar ein Gesetz, das eine Invasion in den Niederlanden vorsieht, sollten US-Bürger in Den Haag angeklagt werden.

Schließlich bewegt sich die Bundesaußenministerin selbst auf dünnem Eis. »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland«, verkündete sie forsch im Januar im Europarat. Nicht nur im russischen Staatsfernsehen war ihr dies angesichts deutscher Waffenlieferungen an Kiew und der Ausbildung ukrainischer Soldaten als »Kriegserklärung« ausgelegt worden.

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Quelle:

🟥 Umfrage: 57 Prozent halten die deutschen Parteien für unfähig

🔴 Laut einer aktuellen Umfrage glaubt eine deutliche Mehrheit der deutschen Wähler nicht, irgendeine der im Bundestag vertretenen Parteien könnte die aktuellen Probleme lösen. Die AfD wäre die zweitstärkste Kraft, würde am kommenden Sonntag gewählt werden. Die CDU bekäme den Auftrag zur Regierungsbildung.

Dass sich die Parteien in Deutschland von der Lebensrealität der Bürger immer weiter entfernen, diesen Schluss lässt eine aktuelle, repräsentative Forsa-Umfrage zu, die von RTL in Auftrag gegeben wurde. Demnach hält eine Mehrheit von 57 Prozent der Bundesbürger keine Partei für ausreichend kompetent, aktuelle Probleme zu lösen. Das gilt sowohl für die Parteien der "Ampel"-Koalition als auch für die Opposition.

🔴 Den höchsten Wert erzielt mit gerade einmal 12 Prozent die CDU. An die Lösungskompetenz vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz glauben allerdings dennoch 65 Prozent der Wähler nicht. Selbst unter den CDU-Anhängern ist die Mehrheit mit dem Kurs von Merz nicht einverstanden. 51 Prozent glauben nicht, dass Merz die richtigen Rezepte zur Krisenbewältigung hat.

Für völlig inkompetent halten die Bundesbürger die FDP. Gerade einmal drei Prozent glauben, die liberale Partei, die sich selbst Wirtschaftskompetenz bescheinigt, sei in der Lage, Probleme zu lösen. Die Grünen und die AfD liegen im Wählervertrauen mit 8 Prozent gleichauf. Das ist angesichts der konzertierten Medienkampagne gegen die AfD und der medialen Unterstützung für Die Grünen erstaunlich. Die SPD halten immerhin noch zehn Prozent der Wähler für lösungskompetent.

Würde am Sonntag gewählt werden, käme die CDU auf 26 Prozent und würde damit stärkste Kraft werden. Zweitstärkste Partei wäre dann die AfD. Zwanzig Prozent der Wähler würden der AfD ihre Stimme geben. Die SPD käme auf 18, Bündnis 90/Die Grünen auf 15 und die FDP auf sieben Prozent. Die Linke würde mit vier Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern und nicht wieder in den Bundestag einziehen.

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🟥 Washington vor Gericht
»Gipfel der Völker« in Brüssel: Internationales Tribunal gegen USA wegen Blockade Kubas angekündigt.

Die USA kommen wegen ihrer seit mehr als 60 Jahren gegen das kubanische Volk verhängten Blockade auf die Anklagebank.

🔴 Am Montag kündigten Vertreter juristischer, politischer, sozialer und gewerkschaftlicher Organisationen im Rahmen des »Gipfels der Völker« in Brüssel ein internationales Tribunal gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade an. Die Verhandlung soll am 16. und 17. November 2023 in der belgischen Hauptstadt, zugleich Hauptsitz der Europäischen Union, stattfinden. »Das Tribunal soll diese illegale und unmenschliche Politik anprangern und die Antiblockadebewegung in Europa und den USA stärken.

Wir sind zuversichtlich, dass diese Aktion dazu beitragen wird, der Verteidigung der demokratischen Rechte, der Souveränität und der Freiheit der Völker mehr Gehör zu verschaffen«, heißt es im Aufruf zum Tribunal, der unter anderem von der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen, der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), der Partei der Europäischen Linken, mehreren europäischen Gewerkschaften, der Nationalen Anwaltsvereinigung (National Lawyers Guild) der USA sowie europäischen und US-amerikanischen Kuba-Solidaritätsorganisationen unterzeichnet wurde.

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🟥 Scholz über Stauffenberg-Attentat: Erinnert uns daran, "unsere Freiheit und Demokratie zu schützen"

Fast unisono würdigen die Spitzenpolitiker der Bundesregierung das Stauffenberg-Attentat auf Adolf Hitler vor 79 Jahren. Dabei scheint Stauffenbergs Antisemitismus und seine Abneigung gegen die Sowjetunion offenbar völlig vergessen.

🔴 Führende Politiker der "Ampel-Koalition" haben des Attentats vom 20. Juli 1944 auf Adolf Hitler gedacht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) twitterte am Donnerstag:

"Als Aufstand des Gewissens ging es in die Geschichte: das Hitler-Attentat von Stauffenberg und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern am 20. Juli 1944. Der Jahrestag erinnert uns daran: Es ist und bleibt eine wichtige Aufgabe, unsere Freiheit und Demokratie zu schützen."

Die Kommentare darunter waren zumeist kritisch. So schrieb ein Nutzer mit Hinblick auf die Weltanschauung des Attentäters, Claus Schenk Graf zu Stauffenberg, und der heutigen Nazis in der Ukraine:

"Also, ich vermute mal, wenn Stauffenberg noch lebte, würde er keine AfD wählen, weil sie ihm zu links wäre. Erstaunlich, wen Sie hier so bejubeln! Aber andererseits auch nicht, da Sie ja auch die Nazis in der Ukraine tatkräftig unterstützen."

Ein anderer Nutzer schrieb mit Blick auf die Corona-Maßnahmen:

"Die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen haben genau das getan. Für die Freiheit gekämpft. Gegen eine Regierung, die mit Gewalt, Lüge und Heimtücke die Freiheit beerdigen wollte. Und im Namen des Klimas immer noch will."

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), lobte ebenfalls die Verschwörer, die vor 79 Jahren versuchten, "Hitlers Regime zu stürzen" und erhielt als Kommentar:

"Kürzlich hieß es wieder so und die Mehrheit hat wieder geschwiegen. Oder geklatscht. Und alle, die was dagegen sagten, wurden Verfassungsfeinde oder Volksgefährder genannt. Ziel war diesmal #FreiheitDurchImpfung. Verrückt, oder? #20Juli"

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte in einem Tweet, der 20. Juli 1944 erinnere daran, dass es aus der deutschen Gesellschaft heraus mutigen Widerstand gegen die nationalsozialistischen Verbrechen gegeben habe:

"Viele Widerstandskämpfer bezahlten den Widerstand mit dem eigenen Leben – und wagten ihn dennoch."

Kommentar: Die meisten der Leute vom 20. Juli waren Unterstützer der NS-Herrschaft und des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion. Das Motiv ihres Handelns am 20. Juli war nur die Beendigung des verloren Krieges. Besser als gar nichts, aber kein Grund für Geschichtsklitterung. #Attentat

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Quelle: Twitter