🟥 Partei verbieten, Führung einsperren, Wähler enteignen – "Seenotretter" will gegen AfD vorgehen

🔴 Axel Steier, Vorsitzender und Gründer der sogenannten Seenotrettungsorganisation "Mission Lifeline", hat in einem Beitrag bei Twitter/X ein hartes Vorgehen gegen die AfD verlangt. Der Flüchtlingshelfer forderte, die Partei zu verbieten, ihre Führung einzusperren und ihre Wähler zu enteignen. Wörtlich heißt es in seinem Tweet vom Donnerstagmorgen (Schreibung hier und in der Folge wie im Original):

"Im Land der Täter*innen sollte es kein Tabu sein, die AfD zu verbieten & das Führungspersonal einzusperren. Auch wenn dadurch 20–40 % der deutschen Wähler*innen um ihre "Meinung" gebracht werden, die Verfolgung von Nazis ist nach wie vor ein Dienst an der gesamten Menschheit."

Die Forderung einer Nutzerin, dass es auch ein Resozialisierungsprogramm für die 20–40 Prozent geben müsse, beantwortete der Flüchtlingshelfer mit der Aussage:

"Ja, da gibts bereits Erfahrungen: Enteignung."

Steier war schon zuvor wiederholt mit radikalen Aussagen aufgefallen. Im Januar 2023 schrieb der gebürtige Dresdner, dass "Rassismus und Abschottungspolitik" erst an ein Ende fänden, wenn es Deutschland nicht mehr gäbe:

"Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert. Das ist alles so verfestigt und in den regelhaften Strukturen fest verankert, das ist mit Reformen nicht zu lösen."

Im Dezember 2022 hatte Steier erklärt, Ziel seiner Arbeit sei die "Enthomogenisierung" Deutschlands:

"Wir sitzen am längeren Hebel. Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!"

"Nein, es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil Ihre Nachkommen in 50–100 Jahren sich (offenbar anders als Sie) für ein*n Partner*in entscheidet, der nicht weiß ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit."

"Nennt sich Evolution. Man kann es durch soziale Maßnahmen beschleunigen. Ein Teil davon ist, Migration zu fördern."

Diese Aussagen hatte der "Seenotretter" in der Folge als Satire bezeichnet. Steiers Verein "Mission Lifeline" ist als "meldeberechtigte Stelle" im Afghanistan-Aufnahmeprogramm Kooperationspartner der Bundesregierung.

Siehe Twitter

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🟥 CO₂-Preis steigt schneller – das versprochene Klimageld gibt es trotzdem nicht

🔴 Benzin, Diesel und Heizöl verteuern sich in den kommenden beiden Jahren jeweils um rund drei Cent je Liter. Der im Gegenzug für den höheren CO₂-Preis versprochene Ausgleich für die Bürger taucht in den Planungen der Ampel-Regierung dagegen weiterhin nicht einmal auf.

Dass die Begehrlichkeiten für Robert Habecks Schatten-Haushalt groß ausfallen würden, war absehbar: Chipfabriken, Schienen-Sanierung und Wärmepumpenförderung – alles sollte aus dem sogenannten Klim (KTF) finanziert werden, den der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister fast allein verwalten darf.

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nun auf einen Wirtschaftsplan für den KTF geeinigt, doch noch größere Sprengkraft als die Ausgabenseite dürfte die Einnahmenseite haben. Denn um in den kommenden Jahren insgesamt rund 212 Milliarden Euro für diverse Klimaschutz- und Investitionsprogramme ausgeben zu können, muss erst mal deutlich mehr Geld in den Fonds fließen. Das soll über den CO₂-Preis passieren, der dafür schneller steigen soll als zuletzt geplant. […]

Eigentlich sollten die Bürger laut Koalitionsvertrag diese Mehrkosten über das sogenannte Klimageld wieder zurückbekommen. Doch auf absehbare Zeit fließt kein einziger Euro in Form einer Gutschrift zurück an die Bürger. Das Grundproblem ist, dass weiterhin ein Überweisungsmechanismus fehlt, durch den der Staat an alle 84 Millionen Bürgern ein solches Klimageld überhaupt auszahlen kann.

Bei keiner der vorhandenen Transferstellen – nicht bei Finanzämtern, Familienkassen oder Krankenkassen – sind alle Bürger erfasst.
Mittlerweile will sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur noch soweit festlegen, dass „noch in dieser Legislaturperiode“ die Voraussetzungen geschaffen werden, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an die Bürger auszuzahlen.

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🔴 "Sommerloch"❓

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🟥 Bundesregierung will „unabhängigen“ Journalismus fördern – und meint damit Faktenchecker-Plattformen
von Leonard Klaucke

🔴 Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat ein Förderprogramm für unabhängigen Journalismus ausgeschrieben. In den vergangenen Jahren hatte unter anderem die Faktenchecker-Plattform „Correctiv“ Gelder erhalten.

🔴 Roth: Pressefreiheit sei vor allem durch Querdenker bedroht

Die Notwendigkeit der Journalisten-Förderung begründet Roth durch die in vielen Teilen der Welt bedrohte Pressefreiheit. Diese zeige sich durch „Putins Propaganda- und Desinformationsmaschine, durch brutale Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten in Russland, im Iran, in der Türkei“. In diese totalitären Staaten reiht Roth kurzerhand Deutschland ein: „Aber auch in Deutschland sehen sich Medienschaffende Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, wie Reporter ohne Grenzen besonders im Hinblick auf die Querdenker-Demonstrationen anmahnt.“

Über die Förderung der Anträge entscheidet eine laut BKM „unabhängige Fachjury“. Zu dieser gehörten im vergangenen Jahr unter anderem die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, welche damals noch Vorsitzende des Vereins „Neue Deutsche Medienmacher*innen“ war. Dieser Verein erhielt die Förderzusage für ihr Projekt „Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen“. Ebenfalls in der Jury saß die Leiterin der Deutschen Journalistenschule, Henriette Löwisch, deren Einrichtung sich für das Projekt „Vertrauen durch Vielfalt“ ebenfalls über eine Förderung freuen durfte. Dass Förderanträge von Vereinen und Institutionen genehmigt wurden, deren eigene Vorsitzende Teil der Jury war, scheint der Unabhängigkeit keinen Abbruch zu tun.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Von Satire, Hexenjagd und 22 Milliarden

🔴 Ein Satire-Clip nimmt den Ukraine-Kurs der Bundesregierung und dessen Kosten für die Bevölkerung auf die Schippe. Das Ein-Minuten-Filmchen sorgt für eine große Aufregung in den regierungstreuen Medien und ruft sogar den Inlandsgeheimdienst auf den Plan.

Was macht ihn so gefährlich und wieso ist Satire eine Angelegenheit für die Staatssicherheit, ähm, den Verfassungsschutz – diesen Fragen geht unser InfraRot-Podcast Dunst der Stunde in dieser Folge nach.
Quelle: InfraRot – Sicht ins Dunkel

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❗️#28:Geheimwaffe für Demokratiedurchsetzung (Gast: Ralph Niemeyer)❗️

💥Um den Aufenthaltsort von Karin Kneissl gab es in dieser Woche eine breite mediale Debatte. Alle großen Medien berichteten darüber, nachdem die ehemalige Außenministerin auf einem YouTube-Video zu sehen war, bei welchem sie offenbar in Russland ist. In der neuen Folge bringt Karin Kneissl Licht ins Dunkel und berichtet über die Hintergründe ihrer Odysee in das “Reich des Bösen". Des Weiteren spricht Karin Kneissl mit dem heutigen Gast der Sendung, dem Autor und ehemaligen Politiker Ralph Niemeyer über die geopolitischen Ereignisse im Niger, der Ukraine sowie den neuesten Vorstoß zur Lieferung von “Taurus" -Marschflugkörpern an Kiew.

▶️Hört rein: https://youtu.be/4sBmDC72OKk

Spotify: https://open.spotify.com/episode/5B6BlAt4oK5kMVGraWd4x5?si=2mbJo-8EQHKHGk12Z96D8w

Apple: https://podcasts.apple.com/de/podcast/28-geheimwaffe-f%C3%BCr-demokratiedurchsetzung-gast-ralph/id1674370696?i=1000624283721

🟥 Wahlkampf in Bayern: AfD-Politiker in Augsburg brutal zusammengeschlagen

🔴 Der bayerische AfD-Politiker Andreas Jurca ist in der Nacht zum Sonnabend in Augsburg überfallen und krankenhausreif geschlagen worden. Das berichtete Jurca selbst in einem Videointerview mit dem Deutschland-Kurier. Demnach kam es zu dem Überfall, als er nach einem Grillfest bei Wahlkampfhelfern einen Parteifreund nach Hause begleitete.

Befragt nach dem Grund für den Überfall, erklärte Jurca:

"Ich sehe ganz ehrlich die Schuld bei dieser Hetze gegen uns. Dass wir so verteufelt werden, dass wir so dargestellt werden, als ob wir diejenigen sind, die alle gefährden oder angreifen wollen."

Der 35-Jährige ist Vorsitzender der Augsburger AfD und ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Er kandidiert auf Platz sieben der Landesliste seiner Partei für den Bayerischen Landtag. Die Landtagswahl in Bayern findet am 8. Oktober statt.

Von der Polizei, bei der Jurca nach dem Überfall Anzeige erstattete, gibt es noch keine Bestätigung des Vorfalls. In den Mainstream-Medien wurde nicht von dem Überfall berichtet. Auf Twitter/X äußerten AfD-Gegner den Verdacht, dass es sich dabei um eine Kneipenschlägerei unter Betrunkenen gehandelt haben könnte und verwiesen auf einen entsprechenden Polizeibericht. Allerdings passen weder das Datum des Vorfalls noch das Alter der Beteiligten zu dem Überfall auf den AfD-Politiker.

Andere Nutzer empörten sich dagegen über das Schweigen der Medien. Einige Kommentatoren verwiesen auch auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in der vergangenen Woche die AfD für die Verrohung der Gesellschaft verantwortlich gemacht und eindringlich vor einer Wahl der Partei gewarnt hatte:

"Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen."

Die Antifa in Hessen hatte eine "Feindesliste" mit Namen und Adressen hessischer AfD-Politiker verbreitet und dazu aufgerufen, diese zu kontaktieren und zu attackieren:

"Lasst uns der AfD jedoch vor allem auf militanter Weise begegnen, ihnen das Leben zur Hölle machen und zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten."

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🟥 Notlandung: Regierungsflieger mit Außenministerin Baerbock bläst 80 Tonnen Kerosin in den Himmel

Außenministerin Baerbock befindet sich auf einem Rundtrip nach Australien, Neuseeland und Fidschi. Nach einem ersten planmäßigen Zwischenstopp in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate), traten kurz nach dem Start akute Probleme beim Einfahren der Landeklappen auf. Der Pilot reagierte nach Vorgaben seines technischen Handbuchs und musste für den spontanen Rückflug zuvor auf ein Gesamtgewicht von unter 190 Tonnen kommen, um eine sichere Landung durchführen zu können. Dafür wurden von den frisch aufgefüllten 110 Tonnen Kerosin rund 80 Tonnen in die Atmosphäre abgelassen. Ein an Bord anwesender Journalist von t-online informierte auf X/Twitter

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🟥 Vielsagende Passagen in der Erklärung von Bundespräsident Steinmeier
von Thomas Röper

🔴 Das Deutsche Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass durfte Bundespräsident Steinmeier einen Gastbeitrag im Spiegel veröffentlichen, der sehr vielsagende Passagen enthält. (…)

Dass ein Mann, der 2014 bekennenden Nazis geholfen hat, in der Ukraine eine laut OSZE demokratisch gewählte Regierung wegzuputschen, überhaupt Bundespräsident der angeblich demokratischen und antifaschistischen Bundesrepublik Deutschland werden konnte, ist für sich genommen schon ausgesprochen bemerkenswert.

Aber darum soll es hier nicht gehen.
Der Gastbeitrag von Bundespräsident Steinmeier erschien im Spiegel unter der Überschrift „75 Jahre Verfassungskonvent – Eine Demokratie muss wehrhaft sein“ und hier will ich auf einige bemerkenswerte Aussagen von Steinmeier hinweisen.(...)

Darüber, wie man in Deutschland mit (politischem) Streit und unterschiedlichen Meinungen umgehen sollte, schreibt Steinmeier:

„Das ist möglich gewesen, weil die Spielregeln der Verfassung nicht nur eingehalten wurden, sondern auch akzeptiert waren. Zu diesen Spielregeln gehört, dass wir anderer Meinung sein können, dass wir einander nicht zu mögen brauchen, dass wir die Vorstellungen von anderen vehement ablehnen können – aber dass wir all das auch jedem anderen zubilligen müssen.“ (...)

Ist es nicht die Bundesregierung, die bei vielen Themen andere Meinungen unterdrückt, ja sogar bestraft? Hat die Bundesregierung den Kritikern ihrer Covid-Politik etwa zugebilligt, anderer Meinung zu sein? Waren es nicht Vertreter der Bundesregierung, die Regierungskritiker 2021 ungestraft als „Volksfeinde“ beschimpfen durften? War es nicht der deutsche Staatssender ARD, auf dessen Internetseite Andersdenkende im November 2022 als „Ratten“ bezeichnet wurden, die „in ihre Löcher zurückgeprügelt werden“ sollten? (...)

Besonders vielsagend ist der unmittelbar danach in Steinmeiers Artikel folgende Satz:

„Was das Volk will, darüber befindet keine Ideologie oder Mythologie, sondern der Mehrheitsbeschluss des frei gewählten Parlaments.“

Genau das kritisieren die Gegner der Regierung ja: Es ist nicht das Volk, das entscheidet, was es will, darüber entscheiden andere. Warum darf das Volk in Deutschland nicht selbst entscheiden? (...)

Quelle und ganzer Artikel auf Anti-Spiegel

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🟥 Der tägliche Wahnsinn: MDR-Interviewpartnerin arbeitet bei den Grünen

🔴 Aus der Reihe "zufällige Passanten":
Der MDR hat im Zuge seiner Berichterstattung über das Kanzlergespräch in Erfurt am vergangenen Donnerstag eine Teilnehmerin interviewt. Lea Wengel erklärte dem Sender, dass sie mit dem Kanzler gern über das Thema "Klimaschutz" reden wolle.

Der Blogger Argo Nerd wies am Wochenende darauf hin, dass Frau Wengel bei den Thüringer Grünen als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt ist.

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🟥 Baerbock-Debakel: Ozeanien-Stippvisite aufgrund von Problemen der Flugbereitschaft abgebrochen

Symbolik für den Zustand eines Landes oder Verkettung unglücklicher Umstände? Auch im zweiten Anlauf konnte das Regierungsflugzeug die Außenministerin und ihre Entourage nicht aus Abu Dhabi sicher nach Canberra in Australien bringen. Der gesamte Plan eines Besuches der Pazifik-Region wurde daraufhin abgeblasen.

So postete ein Spiegel-Mitreisender auf X/Twitter:

"Hier erklärt der Pilot des Airbus A340 der Flugbereitschaft der Bundeswehr Außenministerin Baerbock und ihrer Delegation, dass die Maschine wegen desselben Klappen-Problems Kerosin ablassen und erneut nach Abu Dhabi zurückkehren muss."

Quelle: Twitter-Video

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🟥 »Rostock spielt eine unrühmliche Rolle«
Mecklenburg-Vorpommern: Kriegsgegner protestieren während »Hanse Sail« für Ostsee als Meer des Friedens.
Ein Gespräch mit Cornelia Mannewitz
(...)
🔴 Cornelia Mannewitz ist aktiv im Rostocker Friedensbündnis. (…)
Auch der Ständige Minenabwehrverband der NATO, ein indonesisches Schulschiff und zwei dänische Heimwehrkutter waren dort. Gibt es diesbezüglich eine Gegenposition für einen friedlichen Internationalismus im Rahmen der Hanse Sail?

Man kann erleben, wie friedlich die Segler aus verschiedenen Ländern miteinander umgehen. Aber eine offizielle Gegenposition: eher nicht. Sogar der Abendempfang von Stadt und Wirtschaftsförderern sollte unbedingt im neuen Marinearsenal abgehalten werden.

Oberpeinlich: Dafür wurde eine chinesische Delegation – »Sicherheitsrisiko«! – wieder ausgeladen. Aber letztens gab es eine Diskussion über ein Wiederaufleben der Rostocker »Ostseewoche« aus DDR-Zeiten.

Das Land ist dafür, bekommt aber Gegenwind von Rostocker Historikern: Die Ostseewoche habe nur der Selbstdarstellung der DDR gedient, sei von der Stasi durchsetzt gewesen. Dabei waren das Tage für den Frieden, mit politischen Kongressen, Kultur und internationalen persönlichen Begegnungen.

Wir unterstützen diese Idee jedenfalls. Und ganz bescheiden möchten wir für uns reklamieren, dass wir mit unseren Aktionen zur Hanse Sail auch eine Stimme für den friedlichen Internationalismus sind.
Wie sieht das Rostocker Friedensbündnis die zunehmende Militarisierung der Ostsee?
Die Ostsee wird immer mehr zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland. Staaten, die jahrzehntelang blockfrei waren, werden NATO-Mitglied. Die deutsche Marine will ihre Flotte umfassend modernisieren. Manöver beider Seiten häufen sich. Aufrüstung, Säbelrasseln, strategische Gelüste: Mit dem Ukraine-Krieg glaubt man, alles rechtfertigen zu können. Rostock, Standort des Marinekommandos, das auch als NATO-Hauptquartier bereitsteht, spielt auch hier eine unrühmliche Rolle. »Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein«: Wir setzen uns dafür ein, dass die Losung der Ostseewoche wieder zu Ehren kommt.

Quelle und ganzes Interview bei Junge Welt

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🟥 Fahrer sind inzwischen Mangelware?
In den meisten Ländern führt das zu steigenden Löhnen.
Britische LKW-Fahrer verdienen beispielsweise inzwischen weit mehr als deutsche. Nun wurde bekannt, welchen Lohn UPS in den USA zu zahlen bereit ist.

🔴 Laut Presseberichten erhalten Fahrer des Zustelldienstes UPS Lohnerhöhungen, mit denen sie im Verlauf der nächsten fünf Jahre auf ein Grundgehalt von etwa 170.000 US-Dollar (ca. 154.000 Euro) kommen werden, zuzüglich Krankenversicherung und Rentenbeiträgen.

Das war das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Teamster-Gewerkschaft und der Geschäftsführung. Die Verhandlungen sollten einen drohenden Streik abwenden.

Bloomberg berichtete, bereits nach Bekanntgabe der Einigung, die noch durch das Votum der Gewerkschaftsmitglieder bestätigt werden muss, sei die Zahl der Bewerber pro Stelle um über 50 Prozent gestiegen. Allerdings müssten neue Mitarbeiter zuerst eine Zeitlang in den Lagerhäusern arbeiten.

Wie in anderen Ländern sind professionelle Fahrer in den Vereinigten Staaten inzwischen gesucht; das führte dort, anders als in Deutschland, zu einer deutlichen Steigerung der Einkommen. Im Augenblick liegen sie bei durchschnittlich 145.000 US-Dollar.

In Deutschland liegt das Einkommen für dieselbe Tätigkeit beim selben Konzern für neue Fahrer bei 23.905 Euro, für langjährige Mitarbeiter bei 35.657 Euro.

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🟥 Ausgegendert in Sachsen-Anhalt – Grüne kritisieren Verbot an Schulen durch Bildungsministerium

🔴 In Sachsen-Anhalts Schulen darf fortan nicht mehr gegendert werden. Das CDU-geführte Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Kritik kam prompt von den Grünen.

Formulierungen wie zum Beispiel "Schülerinnen und Schüler" sind dagegen nicht vom Verbot betroffen. Das gilt auch für die Verwendung neutraler Begriffe wie "Lehrkraft" oder "Lehrperson". Damit reagiert das Bildungsministerium auf einen Beschluss des Rats der deutschen Rechtschreibung. Darin habe dieser deutlich gemacht, dass die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinneren zur Kennzeichnung "verschiedener Geschlechtsidentitäten" weiterhin nicht zum Kernbestand der deutschen Rechtschreibung gehören.

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🟥 COVID-Impfstoffe wurden "in vollem Wissen" über Auswirkung auf Fruchtbarkeit verbreitet

Der ehemalige Vizepräsident von Pfizer, Michael Yeadon, hat während einer Liveübertragung des YouTube-Kanals "Dr. Drew" am 19. Juli seinem ehemaligen Arbeitgeber schwere Vorwürfe bezüglich der Impfungen gemacht.

Yadeon erklärt im Video, dass sich gewisse Nano-Partikel der COVID-Impfstoffe von Pfizer, Moderna und BioNTech besonders in Eierstöcken von Frauen ansammeln würden und die Impfungen in vollem Wissen darüber in Umlauf gebracht wurden.

Wie er betont, wurde bereits vor zehn Jahren in einem Artikel nach einer Peer-Review, also einer wissenschaftlichen Prüfung auf folgende Merkmale der sogenannten Lipid-Nanopartikel (LNP), die in den COVID-mRNA-Vakzinen zum Einsatz kommen, hingewiesen:

"Die [LNP] Makroträger für diese Moleküle haben bekanntermaßen eine Eigenschaft, die ziemlich beunruhigend ist. Diese Eigenschaft besteht darin, dass sie sich in den Eierstöcken jeder getesteten weiblichen Spezies anreichern."

Wie er weiter ausführt, könne man daraus schlussfolgern, dass die Massenimpfungen Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit und die Geburtenraten haben würden.
"Und was passiert jetzt in aller Welt? Ein Rückgang der Lebendgeburtenrate um 10 bis 15 Prozent überall, wo man hinschaut", so Yeadon.

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🟥 WHO: "Anti-COVID-Maßnahmen nutzen, um Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen"

🔴 Auf der regelmäßigen WHO-Pressekonferenz zu globalen Gesundheitsproblemen wurde über den Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Ausbreitung von Krankheiten diskutiert. Die ranghöchste COVID-19-Expertin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Maria Van Kerkhove, erklärte, dass der Klimawandel den Lebensraum von Mücken verändert habe. Da diese Insekten verschiedene Krankheitserreger verbreiten können, müssten die etablierten Anti-COVID-Maßnahmen, einschließlich Impfungen, weiter eingesetzt werden.

Die WHO warnt unterdessen angesichts einer weiteren COVID-19-Variante Länder in aller Welt davor, ihre Überwachungsmaßnahmen abzubauen. Laut der Weltgesundheitsorganisation ist die neue Variante EG5 eine Mutation von Omikron und hat ähnliche Auswirkungen.

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🟥 Das Ukraine Kartell - Thomas Röper

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🟥 „Kommunikativer Wildwuchs“ – Bundesregierung verfügt über 500 Konten in den Sozialen Medien und zahlt dafür Millionenbeträge an Werbeagenturen
von Florian Warweg

🔴 Die Bundesregierung und ihre Ministerien unterhalten derzeit 543 Konten in den Sozialen Medien (YouTube, Twitter, Facebook, LinkedIn, Instagram). Allein das Bundeswirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden betreiben Dutzende unterschiedliche Social-Media-Auftritte.

Zwischen 2020 bis 2022 flossen rund 30 Millionen Euro an einige wenige Werbeagenturen für Kampagnen auf diesen Plattformen. Besonders stechen dabei die Ausgaben des Gesundheitsministeriums (BMG) für die „Digitale Corona-Kommunikation“ sowie das Innenministerium (BMI) für die Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ hervor.

Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema hervor, die den NachDenkSeiten vorliegt. Der Bund der Steuerzahler spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Bundesregierung „die Plattformen geradezu flutet“ und kritisiert die daraus resultierende „Intransparenz“ sowie „kommunikativen Wildwuchs“.
Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Berliner Bunker: Koalition für »Taurus«-Lieferung
von Arnold Schölzel

🔴 Die Entscheidung über die Lieferung deutscher »Taurus«-Marschflugkörper steht kurz bevor. Sie wird zugunsten Kiews ausfallen. Damit kommt eine Waffe an die Front des NATO-Krieges gegen Russland, die 500 Kilometer weit fliegen kann und von der deutschen Kriegspropaganda als »Bunkerbrecher« (Focus) oder »Game-Changer aus Deutschland« (FAZ) bejubelt wird. Vom nördlichsten Punkt der Ukraine sind es etwa 470 Kilometer bis Moskau.

Softwareeinschränkungen, die »Taurus« nur auf ukrainisches Territorium niedergehen lassen sollen, dürften mit wenig Aufwand beseitigt werden können. Das Spiel mit dem Feuer an Russlands Grenzen geht also weiter. Es dauert heute fast neuneinhalb Jahre. (…)

Kiew hat für den Beschuss von Wohnvierteln in Donezk oder Lugansk längst die aus den USA gelieferte Streumunition eingesetzt – sozusagen mit dem Segen des deutschen Bundespräsidenten –, Langstreckenartillerie und Raketen aus deutscher und US-Produktion erreichen dort nun Stadtteile und Siedlungen, die bis zum 24. Februar 2022 außerhalb der Reichweite von Kiews Truppen lagen.

Gebracht hat die Steigerung westlicher Waffenlieferungen außer Verlängerung des Mordens nichts, beide Kriegsparteien stecken im Stellungskrieg fest. »Taurus« soll da Wunderwaffe sein. Berlin geht damit aber das Risiko ein, dass strategische militärische Anlagen Russlands von Kiew aus angegriffen werden können.

Rhetorisch haben das maßgebliche Vertreter der Selenskij-Administration mit rassistischer antirussischer Rhetorik vorbereitet. Dass es um eine Atomweltmacht geht, hat noch nie interessiert, die westlichen Sponsoren nur der Form halber.

In Kiew tönte Christian Lindner jedenfalls soeben: »Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.« Abgesehen von der Verantwortungslosigkeit des Geredes, heißt das: Die »Taurus« ist gekoppelt an den Durchhaltebefehl aus dem Berliner Bunker.

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