RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

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🟥 Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für Weimarer Familienrichter

🔴 Die Staatsanwaltschaft forderte am Freitag am Landgericht Erfurt im Prozess gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar drei Jahre Haft für den Angeklagten. Der Richter hatte im April 2021 per Gerichtsbeschluss an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht aufgehoben. Damit habe er die Maskenpflicht aufgehoben, "obwohl er dafür nicht zuständig war", kommentierte der
MDR am Freitag das Gerichtsverfahren.

Im vollbesetzten Gerichtssaal habe die Staatsanwältin dem beschuldigten Familienrichter vorgeworfen, er habe mit seinem Beschluss "ein Zeichen gegen die staatlichen Corona-Regeln setzen wollen", hieß es im MDR-Bericht weiter. Dafür habe er die Kinder als Marionetten missbraucht und sein Amt mit Füßen getreten. Nach Überzeugung der Staatsanwältin habe der Angeklagte gezielt nach Kindern gesucht. Er habe dann zwei Kinder gefunden, deren Eltern ihm das quasi vorgetäuschte Kinderschutzverfahren ermöglichten. Der Staatsanwältin zufolge sei es ihm nur darum gegangen, gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vorzugehen. Die Kinder hätten ihm als "Mittel zum Zweck" gedient. Im Gerichtssaal zitierte sie aus Mails und Chats, die ihre Auffassung bestätigen sollten.

Im April 2021 hatte der Richter am Weimarer Familiengericht entschieden, dass die Kinder entgegen den damals verfügten Corona-Regeln im Unterricht keine Masken tragen brauchten. In höheren Instanzen wurde sein Urteil anschließend unter anderem mit der Begründung wieder aufgehoben, der Familienrichter sei für die Entscheidung nicht zuständig gewesen.

Im Prozess erklärte Dettmar, es sei ihm bei seiner Entscheidung ausschließlich um das Wohl der Kinder gegangen. Jederzeit würde er wieder so handeln. Auch nach Auffassung des Verteidigers, der auf Freispruch plädierte, ginge es dem Angeklagten nur um das Kindeswohl. Die Urteilsverkündung wird in der kommenden Woche erwartet.

Siehe auch 👉 früherer Artikel

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🟥 Basta Berlin (186) – Schwarz Rot Geil

🔴 Unser Land ist schwarz-rot-geil: Lehrer und Soldaten faulenzen Hand in Hand am Strand, die Medien berichten kritisch über unsere Regierung und alle zusammen vierteidigen wir mit dem Bundespräsidenten die Demokratie… die Gebrüder Grimm lassen grüßen.
#BastaBerlin!

🔴 Darum geht es heute:
Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, schauen heute auf den Zustand von Deutschland im Jahr 2023.

Dabei weicht das medial und politisch dargestellte Bild doch sehr von der Realität ab. Doch wer etwas anderes behauptet, der lügt. Und gleichzeitig bauen Bundesregierung und EU ihre Macht über Presse und Journalisten tüchtig aus, ohne dass der Bürger etwas davon mitbekommt…

Die Kapitel:
00:00:00 Begrüßung und Themen
00:01:57 Grimms Märchen
00:34:10 Zuschauerfeedback
00:44:23 Die Staatsmedien
01:00:40 Webtipp und Schreddern

Links zur aktuellen Sendung:
Einzelheiten zum European Media Freedom Act
Unser Webtipp: „Terrorallianz“ von Corona Bavaria

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🟥 Nacktes Niveau
Journalist & Basta-Legende Marcel Joppa spricht mit Milena Preradovic und Paul Brandenburg über

legales Kiffen,
die aller-aller-aller neuste Corona-Variante,
einen Schadensersatzprozess gegen Astrazeneca,
den "rätselhaften" Krankenstand-Rekord in Deutschland,
den Bruch der Bürger mit der Bundesrepublik,
die Verfolgung des früheren Geheimdienstchefs H.G. Maaßen durch seinen Nachfolger,
AfD-Verbotsphantasien,
die Reste der Linkspartei,
Otto Waalkes,
die "journalistische Sorgfalt" bei RTL,
die Erhöhung des Renteneintrittsalters zwecks "Klimaschutz",
die systematische Verarmungspolitik der Ampel,
viele offene Fragen zu einer Feuerkatastrophe auf Hawaii,
den Justiz-Wahlkampf in den USA,
den inszenierten "Sturm auf das US-Kapitol",
die gescheiterte Offensive der Ukraine und
Clan-Kriminelle Polizisten in Berlin

(Erstveröffentlichung: 19.8.2023).

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🟥 Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates.

Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der "Volksgemeinschaft" über den Einzelnen zu etablieren.
Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden.

Red.: "Gibt es eventuell ganz aktuelle Entwicklungen in dieser Richtung?"

Bitte nutzt die Kommentarfunktion für Eure Meinung zum Thema!

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🟥 Grüne Eiszeit für deutsche Kulturgüter

🔴 Wenn das Jahr endet, soll die Bildergalerie Sanssouci ebenso wie das Schloss Glienicke geschlossen werden. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die beide unterhält, muss u.a. wegen der Heizkosten 300.000 Euro sparen. Für Friseure, Visagisten oder Fotografen der Regierenden werden solche Summen ohne Weiteres bereitgestellt.

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🟥 Mnozil Brass - Bohemian Rhapsody live (HD version)

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🟥 China: Milliardäre verschwinden einfach… | ARTE Reportage Reupload

🔴 In China ist das Thema tabu, allerdings berichtet die westliche Presse seit gut 2 Jahren über das Verschwinden von Millionären und Milliardären, den Ikonen des Wachstums in der Volksrepublik – mindestens dutzende sollen es sein, nach Einschätzung einiger NGOs möglicherweise bis zu 400.

Unsere Reporter trafen den chinesischen Unternehmer Hu Kexin. Er hatte sein Vermögen mit Produkten für Haushalt und Landwirtschaft gemacht und wollte nun Baguette und Croissant nach China importieren. Tausende Hektar Land kaufte er in Frankreich, um Getreide für Mehl anzubauen, er stellte französische Bäcker ein, die ihren chinesischen Kollegen das Backen à la française beibringen sollten. Doch dann war Herr Hu von einem auf den anderen Tag nicht mehr zu sprechen: Spurlos verschwunden von der Bildfläche, in Frankreich und in China…

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🟥 "Nadelöhr für Führungskräfte":
Wie sich die Herrschenden die Universitäten unterwarfen
von Susan Bonath

🔴 Medien, Wissenschaft, Behörden: Die akademischen Betriebe sind zum verlängerten Arm der Politik geworden, wer widerspricht, wird denunziert und gemobbt. Wie kam es dazu? Der ostdeutsche Journalist und Professor Michael Meyen gibt in seinem neuen Buch erhellende Einsichten.

Wer das Ende August erscheinende neue Buch des Journalisten und Medienwissenschaftlers Michael Meyen liest, bekommt eine Ahnung, warum das so ist. In "Wie ich meine Uni verlor" beschreibt der aus Ostdeutschland stammende, heute an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München lehrende, inzwischen als Abweichler geschasste Professor die in mehr als 30 Jahren von ihm erlebten Veränderungen im akademischen Betrieb. Deutlich wird: Die Saat spross bereits, als Meyen begann, wenn auch gut getarnt.

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MEINUNG
🟥 Kanzler-Entgleisung: Pazifisten sind „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“

🔴 Mit einer skandalösen Bürgerbeschimpfung bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag hat Olaf Scholz einmal mehr seinen Status als Bundeskanzler der Spaltung bekräftigt:

Dieser kalkulierte „Wutausbruch“, der auch noch radikale religiöse Bilder beschwor, reißt alle Brücken zu Andersdenkenden ab.

Das Motiv ist klar: Kritiker zu Abgesandten des Teufels zu erklären, macht es einfach für die Verlängerer des Krieges – Argumente von Höllen-Kreaturen muss man nicht entkräften.

Ein Kommentar von Tobias Riegel bei:
👉 NachDenkSeiten

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🟥 Deutsche Medien schweigen: Die Ukraine will Gastransit in die EU einstellen, was bedeutet das für Deutschland?
von Thomas Röper

Die deutschen Medien verschweigen es konsequent, aber der ukrainische Gastransit war immer problematisch und das Problem war die Ukraine und nicht Russland.

🔴 Die Ukraine hat den Gastransit immer wieder als Druckmittel gegen die EU eingesetzt und den Transit sogar manchmal unterbrochen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Das verschweigen die deutschen Medien in der Regel und behaupten im Gegenteil wahrheitswidrig, es wäre Russland, das sich so verhält.

Schon 2018 habe ich die Chronologie der Gaskrisen der Vergangenheit zusammengefasst, die eindeutig zeigt, wer für die Probleme der Vergangenheit verantwortlich war. Den Artikel finden Sie hier.
Unter anderen aus diesem Grund wurden die Nord Stream gebaut: Um der Abhängigkeit des unzuverlässigen ukrainischen Gastransits zu entkommen, wobei noch hinzukommt, dass die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit nicht in die Instandhaltung ihrer Transitpipeline investiert hat, weshalb sie inzwischen als ausgesprochen marode gilt.

Dass die Ukraine für die EU ein unsicheres Transitland ist, zeigt die aktuelle Erklärung des ukrainischen Energieministers, den Gastransit beenden zu wollen, was die angebliche „russische Propaganda“ einmal mehr bestätigt.

Aus seiner Aussage kann man sogar eine gewisse Schadenfreude heraushören, wenn er hinzufügt, das nächste Jahr werde zeigen, „ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann“.

Schon alleine diese Formulierung ist ein guter Grund für deutsche und europäische Medien die Meldung und den Wortlaut seiner Erklärung nicht zu thematisieren, denn es dürfte viele Menschen geben, die das – diplomatisch ausgedrückt – als Undankbarkeit und sehr unfreundlichen Akt Kiews auffassen könnten, wenn man bedenkt, wie viele Milliarden die EU und ihre Mitgliedsstaaten der Ukraine in den letzten anderthalb Jahren geschenkt haben.

Da die EU beschlossen hat, ab 2027 komplett auf russisches Gas verzichten zu wollen, hätte Kiew einen neuen Transitvertrag zumindest bis 2027 abschließen können, anstatt der EU in den Rücken zu fallen und die bestehende Energiekrise noch zu verschärfen.

Quelle und mehr zum Thema: Anti-Spiegel

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🟥 Der tägliche Wahnsinn – Aktivisten der "Letzten Generation" als Vortragsredner an Polizeihochschulen

🔴 Klima-Apokalyptiker der Aktivistengruppe "Letzte Generation" wurden als Vortragsredner an eine Polizeihochschule in Baden-Württemberg eingeladen

Diese Form von Interesse und daraus resultierenden Darlegungsmöglichkeiten hätten sich diskreditierte kritische Bürger in den drei Jahren der Coronakrise auch gewünscht. So hieß es laut der Bild-Zeitung in der Einladung an die Polizeistudenten:

"Die drei Referentinnen, als Teil der 'Letzten Generation', stellen im Rahmen eines Studium Generale ihre persönlichen Beweggründe, ihre Ziele, die Maßnahmen/Aktionen sowie die weiteren Entwicklungen der Bewegung dar."

Die Krönung dieser absurden Veranstaltung vor rund 850 Polizeischülern – zumindest eine der drei geladenen sogenannten Klima-Aktivistinnen ist bekannte und dokumentierte Gesetzesbrecherin. Weiter heißt es im Artikel:

"Nur wenige Tage nach dem Vortrag an der Polizeihochschule blockierte Kristina Geyer eine Straße in Nürnberg."

Nichtsdestotrotz sei der Applaus der zukünftigen Gesetzeshüter "am Ende der Veranstaltung laut und ausgiebig gewesen". Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) rechtfertigte diese Posse mit der Begründung:

"Um eine bestmögliche Vorbereitung angehender Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihre spätere berufliche Tätigkeit zu gewährleisten, muss sich die Polizeihochschule auch nach eigener Darstellung fächer- und fakultätsübergreifend mit der Thematik auseinandersetzen."

Mitte August wurde zudem bekannt, dass eine im Hauptberuf tätige Polizistin als Mitglied bei "Letzten Generation" an der Deutschen Hochschule der Polizei in Nordrhein-Westfalen mit zwei weiteren Aktivistinnen einen Vortrag gehalten hat. Eingeladen wurden die Aktivisten demnach von der Hochschulleitung.

Seit Monaten hindern die teils hysterisch wirkenden Klima-Apokalyptiker, quer durch die Republik, durch ihre nötigenden Sitzblockaden und Störaktionen berufstätige Bürger und Bürgerinnen bei der Realisierung ihres Alltags.

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🟥 Tatvorwurf: Warnung vor neuem Faschismus

🔴 Die Neue Gesellschaft für Psychologie hat mit Erschrecken von der empörenden Tatsache erfahren, dass gegen einen ihrer Freunde und Kollegen, Prof. Dr. Rudolph Bauer, am 10. August 2023 eine Hausdurchsuchung durch teils bewaffnete und mit Schutzmasken ausgestattete Durchsuchungsbedienstete durchgeführt worden ist.

Die empörende Begründung lautet: „durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost.“

Bauers Vergehen ist es, in Wort und Bild vor der Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen. Mit „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ aber will man ihm einen Straftatbestand anlasten – ein Vorgehen, was häufig angewandt wird, um die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu verdecken.

Vor allem in diesem Fall ist dieser Vorwurf an Unsachlichkeit und Unverschämtheit kaum zu überbieten.

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🟥 Weimarer „Masken-Richter“ kriegt zwei Jahre auf Bewährung

2021 hob ein Richter in Weimar die Maskenpflicht an zwei Schulen auf. Dafür muss er nun zwei Jahre ins Gefängnis.

🔴 Der Weimarer Richter, der 2021 die Maskenpflicht für Kinder an zwei Schulen aufheben ließ, ist heute zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der 60-jährige habe die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen aufgehoben, obwohl er dafür nicht zuständig gewesen sei, so die Staatsanwaltschaft, die den Mann eigentlich für drei Jahre hinter Gittern sehen wollte. Das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Mit seinem Beschluss habe der Angeklagte ein Zeichen gegen die staatlichen Corona-Regeln setzen wollen, die Kinder seien dabei nur Marionetten gewesen, sagte die Staatsanwältin im vollbesetzten Gerichtssaal des Erfurter Landgerichts. Im April 2021 hatte der Familienrichter mit einem von ihm verfassten Beschluss verfügt, dass die Kinder an zwei Schulen in Weimar entgegen des damals geltenden Hygienekonzepts des Thüringer Bildungsministeriums keine Corona-Masken im Unterricht tragen müssten. Das sei Rechtsbeugung, ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte habe sein Amt mit Füßen getreten und dem Rechtsstaat geschadet.

Die Verteidigung plädierte auf Freispruch: Der Angeklagte habe nur das Wohl der Kinder im Auge gehabt. Der angeklagte Richter beteuerte vor Gericht, er habe bei seiner Entscheidung nur an die Kinder gedacht und würde das Urteil jederzeit wieder so fällen.

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