🟥 Wegen uneidlicher Falschaussage: Strafanzeige gegen Olaf Scholz

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio de Masi hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen uneidlicher Falschaussage gestellt.

🔴 Es geht dabei um seine Aussage zu Treffen mit Bankiers der Warburg-Bank im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Betrug.

Scholz, zur damaligen Zeit Hamburger Bürgermeister, hatte im Untersuchungsausschuss erklärt, er könne sich an diese Treffen nicht mehr erinnern. Die Hamburger Senatskanzlei hatte immer erklärt, nach 2018 keinen Zugriff mehr auf seinen Kalender gehabt zu haben.

Einen Termin im Jahr 2018 hat er aber in einem anderen Zusammenhang selbst bestätigt, weshalb er dem Untersuchungsausschuss gegenüber die Unwahrheit gesagt habe, so de Masi.

Diese Treffen sind deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Verdacht im Raum steht, dass Scholz persönlich in die Hamburger Finanzverwaltung eingegriffen hat, um eine Anweisung des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble zu blockieren. Diese Anweisung sah vor, dass die Finanzbehörden die zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen von Dritten wieder zurückfordern sollten. Es geht dabei um einen Betrag von 40 Millionen Euro.

Nachdem Olaf Scholz nicht nur Bundeskanzler, sondern außerdem auch Bundestagsabgeordneter ist, wäre eine tatsächliche Klageerhebung erst nach einer Aufhebung der Immunität möglich. Ermittlungen können allerdings geführt werden.

"Eine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss ist bereits für sich genommen eine Straftat", schreibt de Masi auf seiner Webseite.

"Und wenn die Lüge eines Kanzlers vor einem Parlament nicht mehr für einen Rücktritt reicht, was eigentlich dann?"

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🟥 Kindergrundsicherung wird zur Farce: Minister stellen Einigung der Ampelkoalition gegen Kinderarmut vor.

Man muss zum eigenen Witz stehen – auch wenn es nicht mehr zum Lachen ist.

🔴 »Es ist diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut gefunden hat und darauf können wir stolz sein«, erklärte Bundesfamilienministerin Elisabeth Paus (Grüne) am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Eine Ampelentourage aus Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte mit der Familienministerin gemeinsam die Einigung der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung vor. Oder was davon übrig ist.

Auf Kosten von 2,4 Milliarden Euro hat sich die Ampelkoalition nach den vorgestellten Eckpunkten offenbar nach lange und öffentlich geführter Debatte geeinigt.

Zur Erinnerung: Paus’ erster Entwurf sah Kosten von 12 Milliarden Euro jährlich vor – viel zu wenig, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wie Armuts- und Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge im jW-Gespräch bereits im April bemerkte.

Die nun getroffene Entscheidung bezeichnete der Sozialwissenschaftler am Montag gegenüber dpa als »riesigen Skandal«. Die Einigung bedeutet offenbar auch, dass Finanzminister Lindner mit seinem geplanten Paket von Steuergeschenken für Unternehmen weiterkommt.
Paus hatte das »Wachstumschancengesetz« genannte Umverteilungsprogramm im Bundeskabinett zunächst mit Verweis auf das »zentrale sozialpolitische Vorhaben« der Ampelkoalition blockiert, um mehr Mittel von Lindner zu erstreiten.

Angesichts der Selbstbeweihräucherung der Ampelpolitiker am Montag muss daran erinnert werden, dass der Sozialverband VdK Mitte August mit 24 Milliarden Euro die zehnfache (!) Summe für eine wirksame Kindergrundsicherung veranschlagt hatte.

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🟥 Wer verdient am Trans-Hype?

Der Markt für „Geschlechtsangleichungen“ boomt und verspricht Millionengewinne für die Pharmaindustrie, die inzwischen schon auf CSD-Paraden wirbt (Foto).

🔴 Kajsa Ekis Ekman analysiert die Verstrickungen von Industrie, Kliniken, Forschung und Politik. Und sie enthüllt ein aufschlussreiches „Strategie-Papier“.

Wer sich fragt, wie das Thema Transsexualität in einem so rasanten Tempo eine solche Aufmerksamkeit bekommen konnte, sollte nicht vergessen, dass die Geschlechtsangleichung ein Markt ist. Für die Pharmaindustrie ist ein völlig neuer Kundenstamm entstanden.

In den USA identifizieren sich heute fast ein Prozent der jungen Menschen als „trans“. Sie sind die ideale Konsumentengruppe: Sie kommen aus eigenem Antrieb, betteln um Medikamente, und wenn sie einmal damit angefangen haben, müssen sie sie ihr Leben lang nehmen.

Pubertätsblocker kosten 775 US-Dollar pro Monat, was sich, wenn Patienten sie drei Jahre lang weiter einnehmen, auf 27.000 US-Dollar summiert.

Eine geschlechtsangleichende Operation kostet 30.000 US-Dollar. Hinzu kommen Hormone und unter Umständen Haarentfernung, Gesichtschirurgie, Adamsapfeloder Brustentfernung.

Eine Finanzanalyse von „Global Market Insights“ beschreibt den Markt für Geschlechtsangleichungen als eine sehr gute Investition:

„Der Umsatz für geschlechtsangleichende Operationen betrug im Jahr 2019 mehr als 316 Millionen US-Dollar und wird zwischen 2020 und 2026 voraussichtlich eine jährliche Wachstumsrate von 25 Prozent erreichen.
Ein zunehmendes Bewusstsein für Transgender-Probleme, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Zentren für geschlechtsangleichende Operationen gehören zu den wichtigsten Faktoren für das Wachstum der Geschlechtsangleichungschirurgie.“

Besonders lukrativ ist der Markt der Mädchen, die zu Jungen werden wollen: Schätzungen sehen 73 Prozent der Gewinne in diesem Markt. Die Tatsache, dass Kliniken auf Mastektomien und Hysterektomien spezialisiert sind, wird „das Marktwachstum weiter ankurbeln“.

„Global Market Insights“ identifiziert die USA, Deutschland und Südostasien als die vielversprechendsten Märkte für Investitionen.

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Quelle und "gegenderter" Originaltext:

MEINUNG
🟥 Gendern: Ein Schwurbelüberfall der Verblendeten

Ideologische Sprachmanipulationen wie „Gendern“ sind moralisch niederträchtig und politisch heimtückisch – egal, was Aktivisten sich dabei denken.

🔴Ideologische Sprach-Korrektoren meinen es oft gut: Sie wollen Diskriminierung abbauen, alle Perspektiven würdigen, Minderheiten Aufmerksamkeit verschaffen oder Ähnliches. Dennoch ist ihr Handeln moralisch niederträchtig und politisch heimtückisch; sie irren sich über ihr Tun.

Wieso? Sie gehen mit ihren Mitbürgern nicht auf Augenhöhe um, sondern maßen sich ungefragt eine Erzieherrolle an. Das verletzt den moralischen Grundsatz gegenseitiger Rücksicht unter Gleichwürdigen.

Der Gebrauch ideologischer Eigenschöpfungen in Wort, Aussprache und Schrift macht restlos klar, dass man als Aufklärer und Lehrer seiner Mitwelt auftritt.

Wer mit „korrigierten“ Worten auf mich losgeht, der will mich ganz zweifellos belehren.
Und so schäme ich mich instinktiv für jeden, der Formen wie „Mitarbeiter:innen“ mit künstlicher Pause oder irgendeine andere artifizielle Affektation des Ausdrucks an anderen ausprobiert: Wie kann man sich als (meist) Erwachsener gegenüber anderen Erwachsenen ungebeten als Sprecherzieher aufspielen, ohne seine lachhafte Anmaßung zu bemerken?

In solchen Momenten ist mir, als sähe ich einem fremden Kind dabei zu, wie es seine Eltern tyrannisiert: Ich beobachte Verblendung in Aktion.

Bei den frei erfundenen Kunstworten oder Kunst-Aussprachen handelt es sich um eine hochnotpeinliche Übergriffigkeit – denn ich bin weder Kind noch Schüler des Neusprech-Propagandisten.

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🟥 Corona soll offenbar noch einmal zu einem großen Ding gemacht werden
von Norbert Häring

🔴 Die Universitätsmedizin in Mainz schreibt derzeit im Auftrag des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums Landeskinder an, um sie zur Teilnahme an einer sogenannten Sentinel-Studie zu gewinnen. Ziel ist die Entwicklung eines Smartphone-App-gestützten Frühwarnsystems in Hinblick auf Sars-CoV-2, um „frühzeitig zielgerichtete, passgenaue Maßnahmen ergreifen zu können“.

Gleichzeitig ziehen die berüchtigsten Corona-Radikalen wieder durch die Medien und machen Alarm.
Die Teilnehmer sollen sich einmal pro Woche mit einem Covid-Schnelltest testen und das Ergebnis per Smartphone-App übermitteln. Aus der Infektionsrate in der Sentinel-Kohorte wird dann in Echtzeit geschätzt, wie viele Infektionen es in der Bevölkerung gerade gibt.

Neben der Möglichkeit, schnell Maßnahmen zu ergreifen, sollen die mit diesem Covid-Frühwarnsystem gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Abwehr von künftigen Gefährdungen der Bevölkerungsgesundheit hilfreich sein. Das dürfte auf die starke Betonung von Tests auf jeden erdenklichen Virus in Zusammenhang mit dem geplanten WHO-Pandemievertrag abzielen.

Gleichzeitig wird rechtzeitig zum Herbstbeginn die mediale Covid-Alarmstufe nach langer völliger Funkstille wieder hochgefahren.

Im Spiegel darf die Schulschließungsdränglerin Isabella Eckerle heute im Interview den ebenso dummen wie furchteinflößenden Satz zu Corona sagen „Das Virus ist noch nicht fertig mit uns“ und wird dazu in Schutzkleidung abgebildet.

Der Immernochgesundheitsminister Karl Lauterbach verbreitet das Interview per X (früher Twitter) mit der Warnung, das Virus sei zu ständigen Veränderungen in der Lage.

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🟥 „Die verborgene Krise“:
Jetzt sprechen die Opfer der mRNA-Impfungen – „Wir werden Berge versetzen!“
Von Alexander Wallasch

Diese Dokumentation von EpochTV ist Hilfe zur Selbsthilfe. Denn sie gibt allen mRNA-Impfgeschädigten ihre Stimme zurück und hilft ihnen besser zu ertragen, was bisher nach offizieller Darstellung gar nicht existieren durfte. Die Deutschlandpremiere findet am Mittwoch, 30. August, mit anschließender Expertendiskussion und Live-Fragerunde statt.

🔴 Die originale Epoch-Times-Dokumentation „The unseen Crisis“, auf Deutsch „Die verborgene Krise“, ist keine leichte Kost. Der Zuschauer hört in dieser filmischen Zusammenarbeit mit „NTD Television“ knapp 90 Minuten lang von Impfschicksalen, die so bisher nicht erzählt wurden.

Er erfährt aus erster Hand, wie Impfschäden das Leben von Menschen zerstören können, die vor einer mRNA-Injektion kerngesund waren. Kinder, an denen Tracheotomien vorgenommen werden mussten, damit sie überhaupt eine Überlebenschance haben.

Männer, die mit Nackenstütze im Rollstuhl sitzen, damit ihnen der Kopf nicht zur Seite wegkippt. Frauen, die in Panik geraten, wenn sie an einem Krankenhaus vorbeikommen, weil sie dort immer wieder mit Schmerzen und massiven Ausfallserscheinungen eingeliefert wurden, ohne wirklich Hilfe bekommen zu haben.

Junge Mädchen, denen ihre Mütter und Väter morgens Brei in Tüten abfüllen, der ihnen mittels einer Pumpe im Rucksack im Laufe des Tages über einen Schlauch durch die Nase kontinuierlich in den Magen gepumpt wird, damit sie nicht verhungern. Denn auf normalem Wege können sie keine Nahrung mehr zu sich nehmen. Menschen, die gerade noch kerngesund schienen, jetzt aber intensive Hilfe und Betreuung benötigen.

Ein Vater ringt in „Die verborgene Krise“ mit seiner Stimme. Er sucht nach Worten, um von diesen dreißig Tagen zu erzählen, die seinem vormals kerngesunden Sohn nach der mRNA-Spritze noch blieben, bis sein Herz für immer stillstand.

Das sind drückende Minuten des Zuschauens, in denen sich der Vater immer wieder fragt, wie man es hätte verhindern können – wie er es hätte verhindern können. Bei ihm selbst sei die Impfung doch ohne jede Nebenwirkung gewesen. Die Ärzte sagten Ernest Ramirez, so heißt der Vater, das Herz seines Sohnes sei zu groß gewesen. Aber Junior starb nicht, weil er ein zu großes Herz hatte.

🔴 Deutschlandpremiere: Mittwoch, 30. August

19:00 Uhr: Deutschlandpremiere von „Die verborgene Krise“

20:35 Uhr: EPOCH TIMES-Live-Diskussion mit namhaften Experten aus dem juristischen und medizinischen Bereich unteranderem Viviane Fischer, Rechtsanwältin und Mitbegründerin des Corona-Ausschusses und Tom Lausen, Datenanalyst und weiteren.

BONUS: Exklusiv nur für Abonnenten gibt es die Möglichkeit, Fragen an die Experten zu stellen!
Jetzt kostenfrei die Doku anschauen!
Nur bis Ende September erhalten Sie über diesen Link den freien Zugang: www.VerborgeneKrise.de

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🟥 Institutioneller Rassismus in Deutschland?

🔴 ....Gibt es. Nur anders als gedacht!

LWL Museum Zeche Zollern:
"Wir haben unsere Anweisungen."

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🟥 Massenangriff mit Drohnen auf Russland: Brand am Flughafen in Pskow

Angriffe mit Kamikazedrohnen, die Kiew laut dem russischen Verteidigungsministerium gegen Ziele in Russland startete, wurden abgewehrt – mit Ausnahme des Angriffs auf den Flughafen Pskow. Neben Pskow wurden in der Nacht auf den 30. August mehrere Städte und Objekte innerhalb Russlands sowie auf der Halbinsel Krim sowie Schiffe in der Bucht von Sewastopol mit unbemannten Fluggeräten angegriffen.

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🟥 Bis zu 433.000 Euro im Jahr: Tabelle zeigt, wie hoch die Gehälter der ARD-Chefs im Jahr 2022 waren

🔴 Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme, Verschwendung von Gebührengeldern – ein Jahr nach den ersten Business Insider-Enthüllungen wirkt die Debatte über die Affären im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fort.

Nach den Gehaltsexzessen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) etwa plant das Saarland als erstes Bundesland eine Gehaltsobergrenze für einen ARD-Intendanten.

Damit käme das Bundesland der weitverbreiteten Forderung entgegen, die Spitzengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk denen im Staatsdienst anzugleichen.

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🟥 Paris verbannt E-Scooter – 15.000 Roller ziehen um

🔴 E-Scooter sind in Paris wie in anderen Metropolen ein Streitthema. Viele sehen die Sicherheit durch die kreuz und quer flitzenden Roller gefährdet. Nun wird der Verleih in Paris komplett eingestellt.

Es ist ein Rückzug in Raten: In Paris endet am morgigen Donnerstag der Verleih von E-Scootern, nachdem die drei Anbieter den Bestand von 15.000 Rollern in den vergangenen Wochen bereits reduziert hatten. Zwar wurden die Roller von Touristen und auch Bewohnern rege genutzt. Zum Streitthema wurden die Scooter aber, weil sie oft Gehwege blockierten und die Verkehrssicherheit in Gefahr geriet. Die französische Hauptstadt hatte deshalb im Frühjahr eine Bürgerbefragung organisiert, 89 Prozent der Beteiligten sprachen sich gegen die Roller aus.

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Quelle und mehr dazu:

🟥 Die Wahrheit enthüllen: Experte analysiert die Zweifel am Flüchtlings-„Pull-Faktor“

🔴 Eine Studie ermittelt, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Anwesenheit sogenannter „Seenotretter“ und der Anzahl der Menschen in Seenot geben würde. Im Epoch-Times-Interview klärt Dr. Kai Jäger über eklatante Mängel in der Studie auf.
(...)
Die Studie wurde in der weltweit angesehenen Fachzeitschrift „Scientific Reports“ veröffentlicht. Nach Erscheinen meldete eine überraschend große Anzahl an Medien das Ergebnis der Studie. Die überwiegende Zahl der Veröffentlichungen stützte sich dabei auf Meldungen von Nachrichtenagenturen wie AFP.

Epoch Times sprach mit dem promovierten Ökonom Kai Jäger, der bis vor wenigen Monaten als assoziierter Professor (Senior Lecturer) für Politische Ökonomie am King’s College London tätig war.

Dr. Jäger hatte sich die „Pull-Faktor“-Studie gleich nach Erscheinen genauer angeschaut. Dabei war er verblüfft über Diskrepanzen zwischen dem, was man vorgibt, zu finden, und dem, was die Studie letztlich tatsächlich hergibt. Über diese schwerwiegenden Fehler spricht er mit Epoch Times.

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Quelle und mehr dazu im (plus-)Artikel:

MEINUNG
🟥 Zum Krieg der Bundesregierung nach innen und außen: Diplomatie statt Baerbock
von Sevim Dagdelen

🔴 Jetzt geht auch der deutschen Außenministerin ein Licht auf – die Sanktionen schaden Russland nicht, gibt Annalena Baerbock (Grüne) enttäuscht zu:

„Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen. (…)
Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“

Die Ausführungen der Grünen-Ministerin sind gleich doppelt absurd. Denn was ist „rational“ an Entscheidungen, die der eigenen Bevölkerung schaden und den Krieg nicht stoppen?

Gravierende wirtschaftliche Folgen hat der Wirtschaftskrieg der Ampel-Regierung gegen Russland nämlich sehr wohl – für die Bürger wie die Unternehmen in Deutschland. Während Russlands Wirtschaft wächst, verharrt die deutsche in der Rezession, die Inflation bleibt hoch, Lebensmittel und Energie sind teuer. Die Verarmung der Bevölkerung und die Deindustrialisierung des Landes sind programmiert. Licht am Ende des Tunnels dieses sozialen Krieges von oben gegen unten gibt es nicht.

Wenn vermeintlich „rationale Maßnahmen“ nicht greifen, müssen bei der Grünen wohl irrationale her. So verteidigt Baerbock ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau als legitim, während sich selbst ihr Amtskollege in Washington hier eher bedeckt hält. Deutschland ist mittlerweile zweitgrößter Waffensteller der Ukraine nach den USA.

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🟥 Statt Kinderarmut zu bekämpfen, treibt die Bundesregierung Aufrüstung voran: Euer Krieg kotzt mich an!

🔴 Es gibt Momente, in denen selbst die leidgeprüften Dauerbeobachter des Berliner Politikbetriebs kurz zusammenzucken müssen. Diesen Montag war es soweit, als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor die Bundespressekonferenz trat:

„Nach Jahrzehnten der politischen Diskussion ist es diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden hat“, leitete sie ihr Fremdscham-gebietendes Statement zur gerade ausgehandelten Kindergrundsicherung ein.

„Darauf können wir stolz sein.“
Worauf die Ministerin genau stolz sein will, bleibt unklar.

Gerade einmal 2,4 Milliarden Euro sollen ab dem Jahr 2025 für die Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden. Das meiste Geld fließt in eine Verwaltungsreform, mit der Prozesse digitalisiert und bestehende Leistungen gebündelt werden sollen. Bei den von Armut betroffenen Kindern wird nach aktuellen Einschätzungen wenig bis nichts davon ankommen.

Dass Sozialverbände und Armutsforscher zuvor Beträge von mehr als 20 Milliarden Euro gefordert hatten, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, erwähnte Paus natürlich nicht. Auch auf die von ihr selbst ursprünglich geforderten 12 Milliarden Euro ging sie nur beiläufig ein. Stattdessen zeigte sie sich Statt Kinderarmut zu bekämpfen, treibt die Bundesregierung Aufrüstung voran: Euer Krieg kotzt mich an!
Es gibt Momente, in denen selbst die leidgeprüften Dauerbeobachter des Berliner Politikbetriebs kurz zusammenzucken müssen. Diesen Montag war es soweit, als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor die Bundespressekonferenz trat: „Nach Jahrzehnten der politischen Diskussion ist es diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden hat“, leitete sie ihr Fremdscham-gebietendes Statement zur gerade ausgehandelten Kindergrundsicherung ein. „Darauf können wir stolz sein.“ Worauf die Ministerin genau stolz sein will, bleibt unklar. Gerade einmal 2,4 Milliarden Euro sollen ab dem Jahr 2025 für die Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden. Das meiste Geld fließt in eine Verwaltungsreform, mit der Prozesse digitalisiert und bestehende Leistungen gebündelt werden sollen. Bei den von Armut betroffenen Kindern wird nach aktuellen Einschätzungen wenig bis nichts davon ankommen. Dass Sozialverbände und Armutsforscher zuvor Beträge von mehr als 20 Milliarden Euro gefordert hatten, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, erwähnte Paus natürlich nicht. Auch auf die von ihr selbst ursprünglich geforderten 12 Milliarden Euro ging sie nur beiläufig ein. Stattdessen zeigte sie sich „zufrieden“, dass „die Ampel für dieses zentrale sozialpolitische Projekt endlich auf Grün gestellt“ werden konnte.

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🟥 „Land ohne Mut“: Warum Michael Esfelds Kritik der Corona-Politik unerwünscht ist

Das Buch des Philosophieprofessors Michael Esfeld kann nicht auf die Frankfurter Buchmesse. Warum ist diese Kritik der Corona-Maßnahmen tatsächlich unzumutbar?

🔴 Corona ist vorbei, die Aufarbeitung ebenso – eingestanden werden kleine Fehler, aber im Großen und Ganzen haben „wir“ alles gut gemacht, und eine Kommission zur Evaluierung der Pandemiepolitik hält der Bundestag auch nicht für nötig. Da stört ein Buch wie das von Michael Esfeld – renommierter Philosophieprofessor an der Universität Lausanne und Mitglied der Leopoldina.

Denn es formuliert, geradezu philosophisch trocken, einen Einspruch und richtet einen Weckruf an die Zivilgesellschaft: Der „Trend“, der den Umgang mit dem Coronavirus bestimmt hat, ist nicht vorbei. Und dieser Trend ist gar nicht gut:

Er führt in eine Gesellschaft, welche „die Menschenrechte, die ergebnisoffene wissenschaftliche Forschung und die Mechanismen der Gewaltenteilung des Rechtsstaates zur Begrenzung der Ausübung von Macht“ (S. 17) außer Kraft setzen kann – bedarfsweise, immer wieder und irgendwann vielleicht beständig.

Esfeld nimmt auch den Laien auf eine verständlich geschriebene Entdeckungsreise „Zurück in die Zukunft“ (S. 18) der Philosophiegeschichte mit, in der er sowohl die Wurzeln akuter Übel als auch Saatgut für bessere Früchte sichtet.

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Quelle: Berliner Zeitung

🟥 Baerbock will "Hunger als Waffe" gegen Niger einsetzen

Deutschland und Frankreich bleiben sich treu und befürworten Sanktionen gegen Niger. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat Sanktionen gegen Niger verhängt.

Niger zählt trotz seines Rohstoffreichtums zu den ärmsten Ländern der Welt. Fast zwanzig Prozent der Bevölkerung leiden an Unterernährung, 44,4 Prozent aller Kinder im Alter von unter fünf Jahren sind ernährungsbedingt in ihrem Wachstum gestört.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF protestierte bereits Anfang der Woche. Die ECOWAS-Sanktionen blockieren 50 Container von UNICEF mit wichtigen Hilfsgütern, darunter Medikamente und Impfstoffe, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy.

Weiter berichtet der Blog, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) das strenge Sanktionsregime von ECOWAS gegen Niger befürwortet. Damit führt die deutsche Außenministerin der Welt erneut die Doppelstandards deutscher Außenpolitik vor. Baerbock hatte Russland nach dessen Aufkündigung des Getreideabkommens vorgeworfen, "Hunger als Waffe" einzusetzen. Nun befürwortet sie selbst die Durchsetzung eines Elends-Regimes, um den weiteren Einflussverlust der EU im Sahel abzubremsen. Nicht nur Medikamente, auch 6.000 Tonnen an Lebensmitteln stecken sanktionsbedingt fest.

"Das wird Leben kosten", zitiert German-Foreign-Policy den Leiter der Hilfsorganisation Actio contre la faim, Gregor Robak-Werth.

Hinsichtlich des Getreideabkommens warf Russland der EU vor, aus dem humanitären Abkommen ein kommerzielles Abkommen gemacht zu haben, denn der überwiegende Teil des Getreides ging in finanzstarke Staaten. Zudem habe sich die EU nicht an die Abmachung gehalten, russischen Dünger auf dem Weltmarkt wieder handelbar zu machen. Auch hier trifft das Argument, Hunger oder Mangel als Waffe einzusetzen, deutlich stärker auf die EU und Deutschland als auf Russland zu.

Der Forderung, das völkerrechtswidrige Sanktionsregime zu beenden, schenkt Baerbock kein Gehör. Stattdessen hat sie angekündigt, eigene Sanktionen gegen Niger auf den Weg bringen zu wollen.

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🟥 Globalisierung:

Birnen - in Argentinien gewachsen, in Thailand verpackt und in USA im Supermarkt... aber dein altes Auto ist das Problem.

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MEINUNG
🟥 Focus-Magazin auf Nazi-Kurs: Rüstung, Rüstung über alles, aber schnell!
von Ulli Gellermann

Mit Beginn des Ukraine-Krieges lassen Großteile der deutschen Medienlandschaft eine sensiblere Formulierungsstrategie hinsichtlich einer irritierend offenen Russophobie in den Artikeln vermissen. Autor Uli Gellermann empfiehlt dem Nachrichtenmagazin Focus etwas mehr Geschichtsbewusstsein.

🔴 Schon die Titelseite des Focus-Nachrichtenmagazins schreit den Leser an: "Der Ernstfall – Was, wenn Putin uns angreift?" Die Titelschreierei hat zwar noch ein Fragezeichen, macht aber mit dem Titelfoto klar, worum es geht: Ein fetter Stahlhelm ist über den Reichstag gestülpt und der "Ernstfall" kann nur mit Kriegsfall übersetzt werden. Schnell kommt die Chefredakteurin des Burda-Blattes, Franziska Reich, auf den Punkt:

"Die Militärs beziffern ihren Bedarf für Aufrüstung auf 300 Milliarden Euro bis 2030."

Wer das Reich schon im Namen trägt, muss sich nicht mit Quellen oder Beweisen aufhalten.

Ist der Feind bekannt, hat der Tag Struktur

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Psychoforschung für die Impflobby – Neue Manipulationsmethoden bei Impfskepsis
von Felicitas Rabe

In einem EU-Projekt werden psychologische Methoden zur Bekämpfung von Impfskepsis entwickelt. Außerdem kreieren die Psycho-Forscher ausgewählte Gegenargumente für Diskussionen mit Impfskeptikern. Die Forscher identifizierten elf problematische Persönlichkeitsmerkmale bei Impfskeptikern. Norbert Häring hat das Projekt kritisch untersucht.

Seit 2021 leitet die Universität Bristol ein EU-Projekt, bei dem psychologische Methoden zur Überwindung von Impfablehnung entwickelt werden. Die deutsche Abteilung des Fünfländerprojekt namens Jitsuvax wird von der Psychologin und Professorin für Gesundheitskommunikation Cornelia Betsch geleitet.

Der Publizist Norbert Häring untersuchte das Vorgehen und die Methoden der psychologischen Forschungsgruppe. In seinem Artikel, der am Mittwoch auf seiner Website veröffentlicht wurde, hinterfragt er die Motive der "Psycho-Manipulatoren". Dabei nimmt er kein Blatt vor den Mund.

Das EU-Projekt Jitsuvax mit einer Laufzeit von vier Jahren – von 2021 bis 2025 – wird demnach mit 3,1 Millionen Euro von der EU gefördert. Die Forscher sollen dabei auch maßgeschneiderte Gegenargumente zur Widerlegung von ausgewählten "Anti-Impf-Argumenten" entwickeln. Bei Häring heißt es zum Inhalt des Projekts:

"Es erforscht und verbreitet psychologische Tricks, die Ärzte anwenden sollen, um Impfzurückhaltung zu überwinden."

Für den Publizisten stellt sich das ganze Projekt aus mehreren Gründen als fragwürdig dar. Hier würden Menschen, die zum Beispiel gegenüber experimentellen mRNA-Impfungen skeptisch seien, "summarisch als 'Gegner' deklariert und behandelt werden".

Den Impfkritikern würden "generell niedere Motive und unlautere Mittel unterstellt".

Als Methode setze man durchgehend auf psychologische Manipulation. Man wende also genau das an, was man den Impfgegnern unterstelle. Derart interpretiere man hier das Jiu-Jitsu-Prinzip, "den Gegner mit eigenen Waffen zu schlagen".

Häring vermisst den Ansatz, mit Menschen, die entweder aus guten Gründen oder vielleicht auch irrtümlich skeptisch sind, "ohne unlautere Tricks" entsprechend sachlich zu argumentieren.

Zur deutschen Forschungsleiterin Betsch schreibt er, sie habe als Mitglied im Corona-Expertenrat 2021 der Regierung vorgeschlagen, "zur Befriedung" der Gesellschaft eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.

Sie habe ihre "fragwürdigen psychologischen Erkenntnisse unter anderem dafür genutzt noch 2022 ein allgemeine Impfpflicht zur Befriedung der Gesellschaft zu propagieren", so Häring.

Laut dem Projektbericht für das Jahr 2022 soll auch daran geforscht worden sein, welche Argumente gegen die Anti-Impf-Argumente die Öffentlichkeit am meisten überzeugen. Ausgewählte Gegenargumente würden zukünftig mit Vertretern des Gesundheitswesens und mit Mitgliedern der Öffentlichkeit getestet.

Außerdem unterschieden die Forscher – Häring nennt sie "Manipulationswissenschaftler" – ihrem Jahresbericht zwischen elf problematischen persönlichen Einstellungen, auf denen die Impfskepsis beruhe: "Darunter Verschwörungsglaube, Misstrauen gegen Autoritäten, religiöse Einstellung und Beharren auf Autonomie."

Für die Projekt-Wissenschaftler existierten als Gründe für die Impfskepsis offenbar nur diese elf psychischen Defekte. Legitime und sachliche Gründe für die Ablehnung der Impfung hätten die Forscher nicht beschrieben. Häring bringt dazu ein Beispiel:

"Wenn also jemand zu dem Schluss kommt, das eigene Kind nicht gegen Covid impfen zu lassen, weil sich herausgestellt hat, dass die Impfung nicht gegen Ansteckung und Weitergabe hilft, und weil die Gefahr von schweren Nebenwirkungen mindestens für Kinder größer ist als die Gefahr schwerer Gesundheitsschäden durch Covid, dann muss als Ursache einer der elf psychischen Defekte identifiziert werden."

Bringe ein Impfskeptiker die finanziellen Motive von Pharmaunternehmen für die Impfstoffanpreisung in die Diskussion, sei er nach der psychologischen Diagnose der Forscher von "krankhaftem Misstrauen" betroffen. Die empfohlenen Gegenargumente beruhten Häring zufolge ebenfalls auf "faulen semantischen und psychologischen Tricks".

Schließlich sei Betsch schon 2021 an einer Studie beteiligt gewesen, "derzufolge die damalige Covid-Krise in Deutschland überwiegend von den nicht Geimpften verursacht sei". Diese Behauptung sei zu der Zeit von der Politik gern aufgenommen und mit gefälschten Statistiken unterfüttert worden, die sich später als grob falsch herausstellen hätten.

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