RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Paris verbannt E-Scooter – 15.000 Roller ziehen um

🔴 E-Scooter sind in Paris wie in anderen Metropolen ein Streitthema. Viele sehen die Sicherheit durch die kreuz und quer flitzenden Roller gefährdet. Nun wird der Verleih in Paris komplett eingestellt.

Es ist ein Rückzug in Raten: In Paris endet am morgigen Donnerstag der Verleih von E-Scootern, nachdem die drei Anbieter den Bestand von 15.000 Rollern in den vergangenen Wochen bereits reduziert hatten. Zwar wurden die Roller von Touristen und auch Bewohnern rege genutzt. Zum Streitthema wurden die Scooter aber, weil sie oft Gehwege blockierten und die Verkehrssicherheit in Gefahr geriet. Die französische Hauptstadt hatte deshalb im Frühjahr eine Bürgerbefragung organisiert, 89 Prozent der Beteiligten sprachen sich gegen die Roller aus.

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🟥 Die Wahrheit enthüllen: Experte analysiert die Zweifel am Flüchtlings-„Pull-Faktor“

🔴 Eine Studie ermittelt, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Anwesenheit sogenannter „Seenotretter“ und der Anzahl der Menschen in Seenot geben würde. Im Epoch-Times-Interview klärt Dr. Kai Jäger über eklatante Mängel in der Studie auf.
(...)
Die Studie wurde in der weltweit angesehenen Fachzeitschrift „Scientific Reports“ veröffentlicht. Nach Erscheinen meldete eine überraschend große Anzahl an Medien das Ergebnis der Studie. Die überwiegende Zahl der Veröffentlichungen stützte sich dabei auf Meldungen von Nachrichtenagenturen wie AFP.

Epoch Times sprach mit dem promovierten Ökonom Kai Jäger, der bis vor wenigen Monaten als assoziierter Professor (Senior Lecturer) für Politische Ökonomie am King’s College London tätig war.

Dr. Jäger hatte sich die „Pull-Faktor“-Studie gleich nach Erscheinen genauer angeschaut. Dabei war er verblüfft über Diskrepanzen zwischen dem, was man vorgibt, zu finden, und dem, was die Studie letztlich tatsächlich hergibt. Über diese schwerwiegenden Fehler spricht er mit Epoch Times.

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MEINUNG
🟥 Zum Krieg der Bundesregierung nach innen und außen: Diplomatie statt Baerbock
von Sevim Dagdelen

🔴 Jetzt geht auch der deutschen Außenministerin ein Licht auf – die Sanktionen schaden Russland nicht, gibt Annalena Baerbock (Grüne) enttäuscht zu:

„Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen. (…)
Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“

Die Ausführungen der Grünen-Ministerin sind gleich doppelt absurd. Denn was ist „rational“ an Entscheidungen, die der eigenen Bevölkerung schaden und den Krieg nicht stoppen?

Gravierende wirtschaftliche Folgen hat der Wirtschaftskrieg der Ampel-Regierung gegen Russland nämlich sehr wohl – für die Bürger wie die Unternehmen in Deutschland. Während Russlands Wirtschaft wächst, verharrt die deutsche in der Rezession, die Inflation bleibt hoch, Lebensmittel und Energie sind teuer. Die Verarmung der Bevölkerung und die Deindustrialisierung des Landes sind programmiert. Licht am Ende des Tunnels dieses sozialen Krieges von oben gegen unten gibt es nicht.

Wenn vermeintlich „rationale Maßnahmen“ nicht greifen, müssen bei der Grünen wohl irrationale her. So verteidigt Baerbock ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau als legitim, während sich selbst ihr Amtskollege in Washington hier eher bedeckt hält. Deutschland ist mittlerweile zweitgrößter Waffensteller der Ukraine nach den USA.

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🟥 Statt Kinderarmut zu bekämpfen, treibt die Bundesregierung Aufrüstung voran: Euer Krieg kotzt mich an!

🔴 Es gibt Momente, in denen selbst die leidgeprüften Dauerbeobachter des Berliner Politikbetriebs kurz zusammenzucken müssen. Diesen Montag war es soweit, als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor die Bundespressekonferenz trat:

„Nach Jahrzehnten der politischen Diskussion ist es diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden hat“, leitete sie ihr Fremdscham-gebietendes Statement zur gerade ausgehandelten Kindergrundsicherung ein.

„Darauf können wir stolz sein.“
Worauf die Ministerin genau stolz sein will, bleibt unklar.

Gerade einmal 2,4 Milliarden Euro sollen ab dem Jahr 2025 für die Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden. Das meiste Geld fließt in eine Verwaltungsreform, mit der Prozesse digitalisiert und bestehende Leistungen gebündelt werden sollen. Bei den von Armut betroffenen Kindern wird nach aktuellen Einschätzungen wenig bis nichts davon ankommen.

Dass Sozialverbände und Armutsforscher zuvor Beträge von mehr als 20 Milliarden Euro gefordert hatten, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, erwähnte Paus natürlich nicht. Auch auf die von ihr selbst ursprünglich geforderten 12 Milliarden Euro ging sie nur beiläufig ein. Stattdessen zeigte sie sich Statt Kinderarmut zu bekämpfen, treibt die Bundesregierung Aufrüstung voran: Euer Krieg kotzt mich an!
Es gibt Momente, in denen selbst die leidgeprüften Dauerbeobachter des Berliner Politikbetriebs kurz zusammenzucken müssen. Diesen Montag war es soweit, als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor die Bundespressekonferenz trat: „Nach Jahrzehnten der politischen Diskussion ist es diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden hat“, leitete sie ihr Fremdscham-gebietendes Statement zur gerade ausgehandelten Kindergrundsicherung ein. „Darauf können wir stolz sein.“ Worauf die Ministerin genau stolz sein will, bleibt unklar. Gerade einmal 2,4 Milliarden Euro sollen ab dem Jahr 2025 für die Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden. Das meiste Geld fließt in eine Verwaltungsreform, mit der Prozesse digitalisiert und bestehende Leistungen gebündelt werden sollen. Bei den von Armut betroffenen Kindern wird nach aktuellen Einschätzungen wenig bis nichts davon ankommen. Dass Sozialverbände und Armutsforscher zuvor Beträge von mehr als 20 Milliarden Euro gefordert hatten, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, erwähnte Paus natürlich nicht. Auch auf die von ihr selbst ursprünglich geforderten 12 Milliarden Euro ging sie nur beiläufig ein. Stattdessen zeigte sie sich „zufrieden“, dass „die Ampel für dieses zentrale sozialpolitische Projekt endlich auf Grün gestellt“ werden konnte.

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🟥 „Land ohne Mut“: Warum Michael Esfelds Kritik der Corona-Politik unerwünscht ist

Das Buch des Philosophieprofessors Michael Esfeld kann nicht auf die Frankfurter Buchmesse. Warum ist diese Kritik der Corona-Maßnahmen tatsächlich unzumutbar?

🔴 Corona ist vorbei, die Aufarbeitung ebenso – eingestanden werden kleine Fehler, aber im Großen und Ganzen haben „wir“ alles gut gemacht, und eine Kommission zur Evaluierung der Pandemiepolitik hält der Bundestag auch nicht für nötig. Da stört ein Buch wie das von Michael Esfeld – renommierter Philosophieprofessor an der Universität Lausanne und Mitglied der Leopoldina.

Denn es formuliert, geradezu philosophisch trocken, einen Einspruch und richtet einen Weckruf an die Zivilgesellschaft: Der „Trend“, der den Umgang mit dem Coronavirus bestimmt hat, ist nicht vorbei. Und dieser Trend ist gar nicht gut:

Er führt in eine Gesellschaft, welche „die Menschenrechte, die ergebnisoffene wissenschaftliche Forschung und die Mechanismen der Gewaltenteilung des Rechtsstaates zur Begrenzung der Ausübung von Macht“ (S. 17) außer Kraft setzen kann – bedarfsweise, immer wieder und irgendwann vielleicht beständig.

Esfeld nimmt auch den Laien auf eine verständlich geschriebene Entdeckungsreise „Zurück in die Zukunft“ (S. 18) der Philosophiegeschichte mit, in der er sowohl die Wurzeln akuter Übel als auch Saatgut für bessere Früchte sichtet.

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Quelle: Berliner Zeitung
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🟥 Baerbock will "Hunger als Waffe" gegen Niger einsetzen

Deutschland und Frankreich bleiben sich treu und befürworten Sanktionen gegen Niger. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat Sanktionen gegen Niger verhängt.


Niger zählt trotz seines Rohstoffreichtums zu den ärmsten Ländern der Welt. Fast zwanzig Prozent der Bevölkerung leiden an Unterernährung, 44,4 Prozent aller Kinder im Alter von unter fünf Jahren sind ernährungsbedingt in ihrem Wachstum gestört.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF protestierte bereits Anfang der Woche. Die ECOWAS-Sanktionen blockieren 50 Container von UNICEF mit wichtigen Hilfsgütern, darunter Medikamente und Impfstoffe, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy.

Weiter berichtet der Blog, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) das strenge Sanktionsregime von ECOWAS gegen Niger befürwortet. Damit führt die deutsche Außenministerin der Welt erneut die Doppelstandards deutscher Außenpolitik vor. Baerbock hatte Russland nach dessen Aufkündigung des Getreideabkommens vorgeworfen, "Hunger als Waffe" einzusetzen. Nun befürwortet sie selbst die Durchsetzung eines Elends-Regimes, um den weiteren Einflussverlust der EU im Sahel abzubremsen. Nicht nur Medikamente, auch 6.000 Tonnen an Lebensmitteln stecken sanktionsbedingt fest.

"Das wird Leben kosten", zitiert German-Foreign-Policy den Leiter der Hilfsorganisation Actio contre la faim, Gregor Robak-Werth.

Hinsichtlich des Getreideabkommens warf Russland der EU vor, aus dem humanitären Abkommen ein kommerzielles Abkommen gemacht zu haben, denn der überwiegende Teil des Getreides ging in finanzstarke Staaten. Zudem habe sich die EU nicht an die Abmachung gehalten, russischen Dünger auf dem Weltmarkt wieder handelbar zu machen. Auch hier trifft das Argument, Hunger oder Mangel als Waffe einzusetzen, deutlich stärker auf die EU und Deutschland als auf Russland zu.

Der Forderung, das völkerrechtswidrige Sanktionsregime zu beenden, schenkt Baerbock kein Gehör. Stattdessen hat sie angekündigt, eigene Sanktionen gegen Niger auf den Weg bringen zu wollen.

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🟥 Globalisierung:

Birnen - in Argentinien gewachsen, in Thailand verpackt und in USA im Supermarkt... aber dein altes Auto ist das Problem.

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MEINUNG
🟥 Focus-Magazin auf Nazi-Kurs: Rüstung, Rüstung über alles, aber schnell!
von Ulli Gellermann

Mit Beginn des Ukraine-Krieges lassen Großteile der deutschen Medienlandschaft eine sensiblere Formulierungsstrategie hinsichtlich einer irritierend offenen Russophobie in den Artikeln vermissen. Autor Uli Gellermann empfiehlt dem Nachrichtenmagazin Focus etwas mehr Geschichtsbewusstsein.

🔴 Schon die Titelseite des Focus-Nachrichtenmagazins schreit den Leser an: "Der Ernstfall – Was, wenn Putin uns angreift?" Die Titelschreierei hat zwar noch ein Fragezeichen, macht aber mit dem Titelfoto klar, worum es geht: Ein fetter Stahlhelm ist über den Reichstag gestülpt und der "Ernstfall" kann nur mit Kriegsfall übersetzt werden. Schnell kommt die Chefredakteurin des Burda-Blattes, Franziska Reich, auf den Punkt:

"Die Militärs beziffern ihren Bedarf für Aufrüstung auf 300 Milliarden Euro bis 2030."

Wer das Reich schon im Namen trägt, muss sich nicht mit Quellen oder Beweisen aufhalten.

Ist der Feind bekannt, hat der Tag Struktur

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🟥 Psychoforschung für die Impflobby – Neue Manipulationsmethoden bei Impfskepsis
von Felicitas Rabe

In einem EU-Projekt werden psychologische Methoden zur Bekämpfung von Impfskepsis entwickelt. Außerdem kreieren die Psycho-Forscher ausgewählte Gegenargumente für Diskussionen mit Impfskeptikern. Die Forscher identifizierten elf problematische Persönlichkeitsmerkmale bei Impfskeptikern. Norbert Häring hat das Projekt kritisch untersucht.

Seit 2021 leitet die Universität Bristol ein EU-Projekt, bei dem psychologische Methoden zur Überwindung von Impfablehnung entwickelt werden. Die deutsche Abteilung des Fünfländerprojekt namens Jitsuvax wird von der Psychologin und Professorin für Gesundheitskommunikation Cornelia Betsch geleitet.

Der Publizist Norbert Häring untersuchte das Vorgehen und die Methoden der psychologischen Forschungsgruppe. In seinem Artikel, der am Mittwoch auf seiner Website veröffentlicht wurde, hinterfragt er die Motive der "Psycho-Manipulatoren". Dabei nimmt er kein Blatt vor den Mund.

Das EU-Projekt Jitsuvax mit einer Laufzeit von vier Jahren – von 2021 bis 2025 – wird demnach mit 3,1 Millionen Euro von der EU gefördert. Die Forscher sollen dabei auch maßgeschneiderte Gegenargumente zur Widerlegung von ausgewählten "Anti-Impf-Argumenten" entwickeln. Bei Häring heißt es zum Inhalt des Projekts:

"Es erforscht und verbreitet psychologische Tricks, die Ärzte anwenden sollen, um Impfzurückhaltung zu überwinden."

Für den Publizisten stellt sich das ganze Projekt aus mehreren Gründen als fragwürdig dar. Hier würden Menschen, die zum Beispiel gegenüber experimentellen mRNA-Impfungen skeptisch seien, "summarisch als 'Gegner' deklariert und behandelt werden".

Den Impfkritikern würden "generell niedere Motive und unlautere Mittel unterstellt".

Als Methode setze man durchgehend auf psychologische Manipulation. Man wende also genau das an, was man den Impfgegnern unterstelle. Derart interpretiere man hier das Jiu-Jitsu-Prinzip, "den Gegner mit eigenen Waffen zu schlagen".

Häring vermisst den Ansatz, mit Menschen, die entweder aus guten Gründen oder vielleicht auch irrtümlich skeptisch sind, "ohne unlautere Tricks" entsprechend sachlich zu argumentieren.

Zur deutschen Forschungsleiterin Betsch schreibt er, sie habe als Mitglied im Corona-Expertenrat 2021 der Regierung vorgeschlagen, "zur Befriedung" der Gesellschaft eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.

Sie habe ihre "fragwürdigen psychologischen Erkenntnisse unter anderem dafür genutzt noch 2022 ein allgemeine Impfpflicht zur Befriedung der Gesellschaft zu propagieren", so Häring.

Laut dem Projektbericht für das Jahr 2022 soll auch daran geforscht worden sein, welche Argumente gegen die Anti-Impf-Argumente die Öffentlichkeit am meisten überzeugen. Ausgewählte Gegenargumente würden zukünftig mit Vertretern des Gesundheitswesens und mit Mitgliedern der Öffentlichkeit getestet.

Außerdem unterschieden die Forscher – Häring nennt sie "Manipulationswissenschaftler" – ihrem Jahresbericht zwischen elf problematischen persönlichen Einstellungen, auf denen die Impfskepsis beruhe: "Darunter Verschwörungsglaube, Misstrauen gegen Autoritäten, religiöse Einstellung und Beharren auf Autonomie."

Für die Projekt-Wissenschaftler existierten als Gründe für die Impfskepsis offenbar nur diese elf psychischen Defekte. Legitime und sachliche Gründe für die Ablehnung der Impfung hätten die Forscher nicht beschrieben. Häring bringt dazu ein Beispiel:
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"Wenn also jemand zu dem Schluss kommt, das eigene Kind nicht gegen Covid impfen zu lassen, weil sich herausgestellt hat, dass die Impfung nicht gegen Ansteckung und Weitergabe hilft, und weil die Gefahr von schweren Nebenwirkungen mindestens für Kinder größer ist als die Gefahr schwerer Gesundheitsschäden durch Covid, dann muss als Ursache einer der elf psychischen Defekte identifiziert werden."

Bringe ein Impfskeptiker die finanziellen Motive von Pharmaunternehmen für die Impfstoffanpreisung in die Diskussion, sei er nach der psychologischen Diagnose der Forscher von "krankhaftem Misstrauen" betroffen. Die empfohlenen Gegenargumente beruhten Häring zufolge ebenfalls auf "faulen semantischen und psychologischen Tricks".

Schließlich sei Betsch schon 2021 an einer Studie beteiligt gewesen, "derzufolge die damalige Covid-Krise in Deutschland überwiegend von den nicht Geimpften verursacht sei". Diese Behauptung sei zu der Zeit von der Politik gern aufgenommen und mit gefälschten Statistiken unterfüttert worden, die sich später als grob falsch herausstellen hätten.

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🟥 Außenministerin wandelt auf Spuren der ehemaligen Kolonialherren: Baerbock im Butterfass

Hätte die Bundesregierung funktionstüchtige Flugzeuge zur Verfügung, dann hätte Annalena Baerbock persönlich an ihr teilgenommen: an der Eröffnung der deutschen Botschaft in Suva, der Hauptstadt des pazifischen Inselstaates Fidschi, am 19. August.

🔴 Die Außenministerin legt großen Wert darauf, im Pazifik Präsenz zu zeigen. Bereits im Sommer vergangenen Jahres bereiste sie Palau, führte dort politische Gespräche – und vergaß kürzlich in einem Interview nicht, eigens darauf hinzuweisen, sie sei „als erste deutsche Außenministerin seit 120 Jahren“ dort gewesen.

Nun, sich in direkte Kontinuität zur damaligen Reichsregierung zu stellen, das ist kein Fettnäpfchen mehr, sondern eher ein Butterfass: Palau fristete damals ein bitteres Dasein als deutsche Kolonie. Baerbock, selbsterklärte Nachfolgerin der Kolonialherren, hatte sich am 13. August auf den Weg nach Australien gemacht und wollte später nach Fidschi weiterreisen, als ihr Flugzeug bei einem Zwischenstopp in Abu Dhabi den Geist aufgab.

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🟥 „Wertebasierter Völkermord“
Ein Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wirft Aserbaidschan, einem engen Kooperationspartner der Bundesrepublik, einen Genozid an der Bevölkerung Berg-Karabachs vor.

🔴 Wie Luis Moreno Ocampo urteilt, der von 2003 bis 2012 für den IStGH tätig war, führt die seit Ende 2022 von Baku umgesetzte Blockade der international nicht anerkannten De-facto-Republik dazu, dass diese nicht mehr mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden kann;

Moreno Ocampo beklagt, Aserbaidschan setze die „unsichtbare Waffe“ des Hungers gegen die dortige Bevölkerung ein. Deren Lage ist in der Tat desolat; es kommt zu ersten Hungertoten.

Aserbaidschan kooperiert seit Jahren eng mit der Bundesrepublik und hat zuletzt zugesagt, seine Erdgaslieferungen nach Westeuropa von rund 12 auf 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu erhöhen.

Bundeskanzler Olaf Scholz stufte das Land zuletzt als einen „Partner von wachsender Bedeutung“ ein.

Während Baku Berg-Karabach von der Versorgung abschneidet, beobachtet eine EU-Polizeieinheit unter Leitung eines deutschen Polizisten die Lage an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Auch Bakus Zusammenarbeit mit der NATO ist eng.

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Quelle: German Foreign Policy
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🟥 Seekrieg aus Rostock
Deutscher Führungsstab leitet multinationales Großmanöver »Northern Coasts 2023«. Geübt wird der Einsatz gegen Russland
von Jörg Kronauer

🔴 Klappe, die nächste: Die Bundeswehr hat den Weltfriedenstag am Freitag genutzt, um erneut ein Ostseegroßmanöver als Übung für einen möglichen heißen Krieg gegen Russland anzukündigen.

Rund 3.200 Soldaten aus insgesamt 14 Ländern werden ab dem kommenden Sonnabend (9. September) zu »Northern Coasts 2023« erwartet, um im Szenario eines klassischen zwischenstaatlichen Krieges taktische Operationen in küstennahen Gewässern zu proben.

Schauplatz sind vor allem die Gewässer vor den Küsten Lettlands und Estlands einschließlich vorgelagerter Seegebiete, die russische Schiffe aus der Region um Sankt Petersburg nutzen müssen, um über die Ost- und die Nordsee in Richtung Atlantik zu fahren oder auch nur Kaliningrad auf dem Seeweg zu versorgen.

Zum Einsatz kommen werden rund 30 Schiffe und U-Boote, bis zu 15 Luftfahrzeuge sowie Landeinheiten, die allerlei Operationen in enger Abstimmung miteinander üben sollen.

Sammel- und Ausgangspunkt ist der Hafen von Riga. Beteiligt sind neben den Ostseeanrainern unter anderem Italien, Frankreich und die USA. (...)

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🟥 Warum ein Restaurant in Ravensburg Barzahlern 5% Rabatt gibt

4. 09. 2023 | Im Restaurant Humpis in Ravensburg bekommen Barzahler 5% Rabatt. Der Wirt begründet das so:

„Bei Barzahlung haben wir wesentlich weniger buchhalterische Arbeit und müssen nicht noch einen Zwischenhändler finanziell bedienen. Außerdem finden wir es wichtig, das Bargeld erhalten bleibt, und somit eine individuelle Freiheit. Bedenken Sie, dass bei Kartenzahlung Ihre Einkäufe sowie alle Ihre finanziellen Verhaltensweisen registriert sind und bei Bedarf eingesehen werden können. Aufgrund dessen bieten wir einen kleinen Anreiz für das gute Bargeld.“

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🟥 Auswanderung auf hohem Niveau: Vor allem Hochqualifizierte verlassen Deutschland

Von der Inflation über die Politik bis hin zu den wirtschaftlichen Aussichten reichen die Gründe für den anhaltenden Trend zur Auswanderung aus Deutschland. Im vergangenen Jahr verließen mehr als 80.000 deutsche Staatsbürger das Land.

🔴 Deutschland erlebt einen „Bevölkerungsaustausch“. Zwar ist dieser kein Resultat einer Verschwörung oder Teil eines „großen Plans“ – und das Level bleibt in Summe überschaubar. Dennoch ist der Trend eindeutig: Einer verstärkten Einwanderung nach Deutschland in den vergangenen Jahren steht ein dauerhaft hohes Maß an Auswanderung gegenüber.

Auch wenn die Einwanderung den Wanderungssaldo insgesamt noch im positiven Bereich hält, leben bereits jetzt 3,8 Millionen deutsche Staatsangehörige im Ausland. Diese aus einem OECD-Bericht stammende Zahl entspricht einem Anteil von 5,1 Prozent der deutschen Wohnbevölkerung. Das ist OECD-weit der dritthöchste Anteil hinter Polen und Großbritannien. Im vergangenen Jahr war der negative Wanderungssaldo nur unter deutschen Staatsangehörigen mit 83.414 so hoch wie seit 2016 nicht mehr.

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Quelle und mehr zu den Themen:
🔴 Auswanderung auch unter nichtdeutschen Staatsangehörigen hoch
🔴 Zu niedrige Löhne und zu hohe Abgaben machen Rückkehr unattraktiver
🔴 Corona-Politik hat den Wunsch nach Auswanderung weiter gesteigert
🔴 Deutschland auch international starker Konkurrenz ausgesetzt
im (PLus-) Artikel von
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🟥 Katharina Schulze, die Spitzenkandidatin der Partei für die Landtagswahl im Oktober, war bei Wahlkampfveranstaltungen zuletzt ausgepfiffen und ausgebuht worden.

Ein Nutzer kommentierte auf Twitter/X:

""Aus Gesundheitsgründen", können die nicht einmal bei der Wahrheit bleiben?"

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MEINUNG
🟥 Grünen-Wahlkampf nun mit Enkeltrick: Sinken die Umfragen, müssen wieder die Kinder ran
von Bernhard Loyen

Die zu offensichtliche Diskreditierungskampagne gegen Hubert Aiwanger nutzte den schwächelnden Grünen wenig. Die neuesten Plakatmotive belegen erneut den heuchlerischen Charakter dieser Partei. Nix mit divers, nix mit bunt und rein biodeutsche Motive? Die kinderfeindliche Politik der Corona-Jahre scheint zudem bereits verdrängt zu sein. (...)

🔴 Der Enkeltrick soll es erneut richten, weil er auch im Jahre 2021 Stimmen einbrachte.
Damals hieß der miese Trick "Enkelkinderbriefe". Die NZZ fasste sehr schön zusammen:

"Schreckensszenarien in standardisierten Briefen sollen die Großeltern überzeugen, eine Partei des Klimaschutzes zu wählen. Obwohl die Grünen jubeln: Die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen dient auch hier der moralischen Erpressung."
(...)

Lernresistent, weil Lernen vermeintlich nicht nötig ist, sollen jetzt vier Plakatmotive in Bayern die Wähler final überzeugen. (...)

Bündnis 90/Die Grünen und gut dotierte Werbeagenturen appellieren also an die (Umwelt-)Moral der anvisierten Bürger. Unglaubwürdiger und unerträglicher wird es dann auch nicht mehr.

Auf einmal ist es wieder die Mama und nicht die Gebärende. Auch nicht Eltern 1 und 2. Gedankliche Normalität wird zu offensichtlich geheuchelt, Kinderwahrnehmungen missbraucht, aber eben auch nur dann, wenn sie benötigt werden, also dienlich sind.
(...)

Gerade die Partei Bündnis90/Die Grünen unterstützte und modellierte vehement die Corona-Regierungspolitik und damit die These, Kinder seien eine akute Gefährdung für die alten Menschen im Land.

Was folgte, waren mehr als belastende, nicht selten geradezu traumatische Verbots- und Kontaktverbote für Großeltern und Enkel. Alles schon vergessen in der grünen Parteizentrale in Berlin?
(...)

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich Anfang der 1990er nachdrücklich für rein strategischen Machterhalt und berechenbares Taktieren statt Glaubwürdigkeit entschieden.

Wer diese Partei weiterhin wählt, macht(e) sich auch schuldig am Leid von Millionen Kindern und Alten im Land, die nun rein wahlstrategisch argumentativ erneut benutzt, also missbraucht werden. Schuldig für den schleichenden und langsam unaufhaltsamen Niedergang eines ehemals stabilen Landes. Nein, darunter geht es nicht mehr.

Wer diese Partei bewusst wählt, wählt die gewünschte und bewusste Zerstörung auf den unterschiedlichsten Ebenen unserer Gesellschaft.

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🟥 Human Rights Watch: Ukraine setzt Streumunition gegen Zivilisten ein

Human Rights Watch hat am Dienstag seinen jährlichen Bericht über den weltweiten Einsatz von Streumunition veröffentlicht. Darin werden erstmals auch konkrete Fälle ukrainischer Kriegsverbrechen aufgezählt – nicht ohne pauschale Vorwürfe auch gegen Russland zu erheben.

🔴 Konkret werden auf Seite 15 der 96-seitigen Veröffentlichung zwei Vorfälle erwähnt. Am 6. oder 7. März 2022 sei das Dorf Gusarowka (ukr. Husarivka) im Gebiet Charkow, das sich zum damaligen Zeitpunkt unter russischer Kontrolle befunden hat, mit Streumunition angegriffen worden.

Zwischen März und September 2022 sei die Stadt Isjum, ebenfalls im Osten der Ukraine und damals unter russischer Kontrolle, mehrmals mit Streumunition beschossen worden.

Den Einsatz von Streumunition in Isjum habe ein Ermittlerteam von HRW nach dem Rückzug der russischen Armee untersucht und habe dies im Ergebnis seiner Arbeit verifiziert. Das Ermittlerteam fand zudem heraus, dass der Einsatz von Raketen mit Streumunition durch die ukrainischen Streitkräfte gegen Isjum dort Zivilisten getötet hatte. Das bestätigte Mary Warham, die Leiterin der Waffenabteilung von Human Rights Watch, auch am Dienstag im Gespräch mit RIA Nowosti. Sie wird von der Nachrichtenagentur mit diesen Worten zitiert:

"Wir fanden es heraus, nachdem die Russen abgezogen waren und unsere Forscher dorthin gingen, um die Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu untersuchen, die begangen worden waren – und sie sahen überall Überreste von Streumunition. Sie erfuhren, aus welcher Richtung die Munition abgefeuert wurde, und wir stellten fest, dass es von den ukrainischen Streitkräften eingesetzt wurde."

Die HRW-Mitarbeiterin betonte, dass ihre Organisation über detaillierte Beweise und die Namen von Zivilisten verfüge, die durch solche Munition getötet oder verletzt worden seien.

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🟥 Kabinett Modi plant Umbenennung Indiens

🔴 Wie The Economic Times, ein Ableger von Indian Times, am Dienstag berichtet, hegt die amtierende Regierung Indiens Pläne, das derzeit bevölkerungsreichste Land der Erde umzubenennen.

Während einer Sondersitzung des indischen Parlaments vom 18. bis zum 22. September soll dort über eine Resolution abgestimmt werden, die den historischen Namen "Bharat" zur neuen offiziellen Landesbezeichnung erhebt.

Auch der Chef der radikal hinduistischen RSS, Mohan Bhagwat, hatte in einer Rede in Guwahati am Wochenende seine Unterstützung für die Umbenennungspläne bekundet. Er sagte, dass der Name Bharat seit dem Altertum fortbestehe und weitergeführt werden müsse:

"Der Name unseres Landes ist seit jeher Bharat. Unabhängig von der Sprache bleibt der Name derselbe."

Zur Begründung des Umbenennungsantrags wird angeführt, dass der Name "Indien" zu stark mit der Vergangenheit als britische Kolonie verbunden sei und das Land dieses Erbe ablegen müsse. In diesem Zusammenhang erklärte der Abgeordnete der regierenden BJP Naresh Bansal, der den Vorschlag während der kürzlich zu Ende gegangenen Monsun-Sitzung des Oberhauses ebenfalls eingebracht hatte, dass der Name "Indien" ein Symbol der "kolonialen Sklaverei" sei und "aus der Verfassung gestrichen werden sollte":

"Die Briten änderten den Namen von Bharat in Indien. In Artikel 1 der Verfassung heißt es: 'Indien, das ist Bharat'. Unser Land ist seit Tausenden von Jahren unter dem Namen 'Bharat' bekannt. Es ist der alte Name dieses Landes und findet sich in alten Sanskrit-Texten. Der Name 'Indien' wurde vom kolonialen Raj vergeben und ist somit ein Symbol der Sklaverei. Der Name Indien sollte aus der Verfassung gestrichen werden."

Vermutet wird auch, dass es sich bei der Forcierung des Umbenennungsvorhabens um einen Hieb gegen den Oppositionsblock INDIA handelt.

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