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🟥 Extrem kritisch: Top-Unternehmen wollen Deutschland verlassen

Viele mittelständische Weltmarktführer bereiten den Abzug aus Deutschland vor. Der Grund: Die hohen Energiekosten sind nicht mehr darstellbar.

🔴 Die Sorge um einen kapitalen Absturz der deutschen Wirtschaft hat nun auch die sogenannten „Hidden Champions“ erreicht: Damit sind mittelständische Unternehmen gemeint, die unter den Top 10 oder den Top 3 ihrer Branche weltweit rangieren.

Sie sind, obschon oft nicht in der Öffentlichkeit bekannt, das Herz der deutschen Wirtschaft. Das Institut der deutschen Wirtschaft bezeichnet sie als Stabilitätsanker.

🔴 Kein Land der Welt hat eine derartige Dichte an mittelständischen Spitzenunternehmen:
Von den 3400 erfassten Unternehmen dieser Gewichtsklasse kamen im Jahr 2020 1600 aus Deutschland.

Viele dieser Unternehmen planen nun erstmals konkret, Deutschland zu verlassen.
Aus der Führungsetage einer großen deutschen Bank erfährt die Berliner Zeitung, dass zahlreiche Unternehmen an die Bank herangetreten seien, damit sie ihnen bei der Suche nach einem neuen Standort behilflich sein möge.

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MEINUNG
🟥 "Die Ukraine muss siegen!"
Oder warum man tote Pferde reitet
von Volkmar Zimmermann

Christian Freuding, Generalmajor des Heeres und Leiter des Lagezentrums Ukraine:

"Wir haben die Unterstützung unseres Parlaments … für unsere militärische Unterstützung unserer ukrainischen Freunde bis zum Jahr 2032."

🔴 Deutschland lässt sich von der Aussicht auf einen langwierigen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht abschrecken und wird Kiew im nächsten Jahrzehnt unterstützen, meint Christian Freuding, Generalmajor des Heeres und Leiter des Lagezentrums Ukraine .

🔴 Berlin wolle sicherstellen, dass die Ukraine alle Gebiete innerhalb ihrer Grenzen von 1991 zurückerobert.

Bei einem Auftritt auf dem Yalta European Strategy Forum wurde Freuding gefragt, ob Deutschland bereit sei, die Ukraine zu unterstützen, falls sich die Feindseligkeiten mit Russland zu einem langen Krieg entwickelten, der sich über mehrere Jahre erstrecke. Hierauf antwortet der hochrangige Offizier, es sei unrealistisch, in naher Zukunft mit einem Ende des Konflikts zu rechnen.

"Wir haben die Unterstützung unseres Parlaments … für unsere militärische Unterstützung unserer ukrainischen Freunde bis zum Jahr 2032."

Daraus resultierend stellt sich natürlich die Frage, wie lange diese "Unterstützung des Parlaments" noch hält, nachdem klar geworden ist, dass nicht mal mehr 20% der Bevölkerung hinter dem Kurs der Bundesregierung stehen und eine größer werdende Mehrheit in der Bevölkerung die Unterstützung des Krieges ablehnt.

Die völlig unrealistische (und inzwischen teils völkerrechtswidrige) Rückeroberung aller ehemals ukrainischen Gebiete in den Grenzen von 1991 wird dabei zum unerreichbaren Fernziel, so wie der "Kampf gegen den Terror" nach dem 11. September 2001.

🔴 Der Konflikt wird am Kochen gehalten, um in ihm mittelfristig jede beliebige Summe europäisches Steuergeld zu versenken, die Washington verlangt.

Für die USA, die die Voraussetzungen für diesen Krieg selbst geschaffen und mit Hilfe ihrer europäischen Vasallen herbeigeführt haben, ist das ein Geschäft ohne Risiko.
Es erhält die amerikanische Konjunktur.
Die Amerikaner brauchen diesen Krieg.

🔴 Der Krieg ist vorbei, sobald genug Menschen das verstanden haben und die US-Handlanger in den europäischen Regierungen aus den Ämtern jagen!

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🟥 Kuleba: “Ihr werdet es sowieso machen”
Die ukrainische Regierung ist zunehmend ungehalten wegen der Weigerung Deutschlands, dem Land Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung zu stellen.

“Ihr werdet es sowieso machen”, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew.

“Ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden”. Weiter erklärt Kuleba: “Wir hätten bereits mehr erreichen können und mehr Leben von ukrainischen Soldaten und Zivilisten retten können, wenn wir Taurus bereits hätten.” (…)

Kiew hatte im Juni eine Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine gestartet, Fortschritte stellten sich bisher jedoch nur langsam ein.

“Wir respektieren Ihre Debatten, wir respektieren Ihre Verfahren”, sagte Kuleba. Es gebe aber kein objektives Gegenargument. Kuleba fuhr Fort: “Je schneller es geschieht, desto mehr wird es geschätzt. Es ist sehr einfach.”
Quelle: ZDF

Anmerkung André Tautenhahn: Annalena Baerbock wird vor laufenden Kameras vorgeführt. Das sind die Konsequenzen einer bedingungslosen Unterstützungsrhetorik.

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🟥 Habenichtse im Alter
Zahlen aus Bundesarbeitsministerium: Millionen Vollzeitbeschäftigte im Ruhestand in Armut.

🔴 Fast die Hälfte aller heute sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten wird sich später mit monatlichen Altersbezügen von unter 1.500 Euro begnügen müssen.

Wie üblich trifft es die Menschen im Osten der Republik besonders hart. Hier droht eine Mehrheit mit 1.300 Euro abgespeist zu werden.

Geliefert hat die Zahlen das Bundesarbeitsministerium (BMAS) auf Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) warnte deren Vorsitzender Dietmar Bartsch vor »sozialem Sprengsatz«, der bei der Ampelkoalition »alle Alarmglocken« schrillen lassen müsse. »Es reicht nicht mehr aus, an Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen substantielle Verbesserungen«, befand er.

Um später staatliche Zuwendungen von 1.500 Euro zu erhalten, muss man gemäß BMAS-Erhebung 45 Jahre 40 Stunden wöchentlich bei einem Stundenlohn von 20,78 Euro gearbeitet haben, was einem Bruttomonatsverdienst von 3.602 Euro entspricht.

Von den derzeit rund 22 Millionen Menschen in beruflicher Vollzeit erreichen etwa 9,3 Millionen gerade so diese Grenze beziehungsweise liegen darunter.

Verdient man stündlich 18,01 Euro oder 3.122 Euro im Monat, stehen einem im Alter 1.300 Euro zu.
Um auf eine Rente von 1.200 Euro zu kommen, ist nach den Berechnungen ein Stundensatz von 16,62 Euro erforderlich oder 2.882 Euro monatlich.

36 Prozent der Vollzeitbeschäftigten schaffen es nicht über diese Schwelle, womit sie im Rentenalter auch offiziell unterhalb der Armutsgrenze verharren. Die verlief im Vorjahr bei 1.250 Euro.
Linderung verspricht auch die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht.

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MEINUNG
🟥 Doku "ERNSTFALL - Regieren am Limit"
Personenkult in der ARD
von Volkmar ZImmermann

Dass man sich in der ARD nicht gerade regierungskritisch gibt, ist bekannt. Wie man es aber schafft, in einer Zeit, in der laut Umfragen nicht mal 20 Prozent der Bevölkerung hinter der Regierung stehen, nicht nur die richtigen Fragen nicht zu stellen, sondern ein Musterstück an Regierungspropaganda, Personenkult, ja Majestäts-Verherrlichung abzuliefern, das hat uns am Montagabend zur besten Sendezeit die ARD gezeigt.

🔴 Stephan Lamby lässt in der "Dokumentation" keine Zweifel entstehen.
Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner werden stets stil- und effektvoll in Szene gesetzt.

Lamby mimt den hintergründigen Fragesteller, bewegt sich dabei stets weit in der Komfortzone des jeweiligen offiziellen Narrativs und damit des Befragten, betätigt sich als Stichwortgeber.

Und so werden schließlich alle Erzählungen der vergangenen zwei Jahre bedient:
Putins "unprovozierter, völkerrechtswidriger Angriffskrieg" begann am Februar 2022 und hatte keine Vorgeschichte, Putin benutzt "Gas als Waffe", Annalena Baerbock als Botschafterin einer feministischen Außenpolitik in der Welt....

Kein Wort - keine Szene zu den Verstrickungen von Scholz in Warburg und Wirecard, kein Wort zum im Frühjahr 2022 ausgehandelten (und vom damaligen britischen Premier Boris Johnson boykottierten) russisch-ukrainischen Waffenstillstandsabkommen. Kein Wort zu Baerbocks Statement kein russisches Gas mehr zu importieren, "um die russische Wirtschaft zu ruinieren", kein Wort zu Nordstream!

Stattdessen darf unwidersprochen die Lüge wiederholt werden, Putin würde sein Gas als Waffe einsetzen und Gasprom hätte sich als unzuverlässiger Lieferant erwiesen.

🔴 Die Doku inszeniert die Regierungsdarsteller in bestem Licht und tollen Bildern - mal auf internationalem Parkett, mal im Regierungsflieger, mal in scheinbar privaten Momenten bei der Herausforderung, die zuvor selbst geschaffenen Probleme zu bewältigen.

Protest von Bürgern gegen diese Politik sieht man auch.
Für mehrere Sekunden.
Was man nicht sieht, dass niemand dieser Politiker sich noch in der Öffentlichkeit zeigen kann, ohne von massiven Gegenprotesten ausgepfiffen und niedergebrüllt zu werden.

🔴 Ein Machwerk für das Propaganda-Archiv!
Ich fühle mich zurückversetzt in das Endstadium der DDR. Die damaligen Beiträge des DFF zum 40. Jahrestag der DDR waren nichts anderes:
Unterhaltungsprogramm der Bordkapelle für Restgläubige auf dem sinkenden Schiff.

...Kann weg!

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🟥 Sachsen-Anhalt: 5.550 Euro monatlich Steuergelder für dreiköpfige Flüchtlingsfamilie aus der Ukraine

Die "Flüchtlingskrise" wird für den deutschen Steuerzahler immer teurer:

🔴 Ein in Chatgruppen verbreiteter Leistungsbescheid des Jobcenters im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt hat sich als echt herausgestellt, das meldet die Junge Freiheit am Mittwoch.
Von November 2022 bis April 2023 hatte ein Paar aus der Ukraine mit einem dreijährigen Kind monatlich 5.553 Euro erhalten.

Die Familie habe davon jedoch 1.093 Euro ausgezahlt bekommen, die übrigen 4.460 Euro erhielt der Betreiber der Unterkunft. Das bestätigte der zuständige Landrat Thomas Balcerowski (CDU) in der Bild.

Der Landkreis brachte dort, im ehemaligen Ferienpark Harz in Güntersberge, bis zu 210 Flüchtlinge und Asylbewerber unter. Bis zur Schließung betrieb ihn ein Brüderpaar, das angeblich wegen der gestiegenen Heizkosten die exorbitante Warmmiete für ihre "Talk & Go GbR" verlangte.

Diese Sätze für Flüchtlinge liegen daher deutlich über den normalen Werten, bestätigte der Landkreis. Bei einer Ausschreibung hätten jedoch alle Unterkünfte auf dem "gleichen Preisniveau" gelegen. Da immer mehr Menschen in kürzester Zeit nach Deutschland kommen, lässt sich mit der Vermietung ehemaliger Hotels und anderen Wohnraum auf Kosten der Steuerzahler jede Menge Geld verdienen. Der Staat scheint im Zweifelsfall fast jeden Preis zu zahlen.

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🟥 Von der Leyen fordert weltweites digitales System zur Identitätsfeststellung

Auf dem G20-Gipfeltreffen in Indien forderte die Präsidentin der EU-Kommission die globale Einführung einer digitalen Technik zur Identitätsfeststellung. Vorbildlich seien die digitalen Corona-Impfpässe in der EU. In der geplanten EU-Identitäts-App sei bereits eine digitale Zentralbankgeld-Geldbörse eingebaut. Auch habe Bill Gates schon eine Technik entwickelt, die weltweit zur Identifizierung genutzt werden könnte.

🔴 Als vorbildliches Beispiel für eine digitale Infrastruktur empfahl sie das Impfpass-System der EU, eingeführt während der COVID-19-Pandemie. Die in der EU angewandte Digitalstruktur sei anschließend von der WHO als globaler Standard übernommen worden. Hierzu führte die EU-Chefin beim G20-Gipfel aus:

"Viele von Ihnen sind mit dem digitalen COVID-19-Zertifikat vertraut.
…
Die EU hat es für sich selbst entwickelt. Das Modell war so funktionell und vertrauenswürdig, dass 51 Länder auf 4 Kontinenten es kostenlos übernahmen.
...
Heute verwendet die WHO es als globalen Standard, um die Mobilität in Zeiten von Gesundheitsbedrohungen zu erleichtern. Ich möchte mich noch einmal bei Dr. Tedros für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken."

Mittlerweile sei die EU dabei, auch jenseits von digitalem Impfpasse eine App für die "digitale Identität" einzuführen, erläuterte der tkp den Stand der Entwicklung. Demnach würde in Österreich aktuell zwangsweise eine sogenannte ID-Austria eingeführt. Beschäftigte im Gesundheitsbereich bekämen ihre Gehaltsbescheinigungen bereits jetzt nur noch über diese ID-Austria. Die geplante EU-Smartphone-App würde den Reisepass, den Führerschein, die Krankengeschichte und andere persönliche Informationen eines Bürgers sowie eine Geldbörse für die kommende digitale Zentralbankwährung (CBDC) enthalten, hieß es in dem Artikel weiter. Gesellschaftliche Teilhabe sei nur noch für die App-Nutzer vorgesehen:

"In der Vision des Weltwirtschaftsforums (WEF) von einer digitalen Zukunft werden diejenigen, die eine solche App nicht nutzen, aus der Gesellschaft ausgeschlossen", kommentierte tkp.at das im Blog.

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🟥 Die erfolgreichste Regierung aller Zeiten
von Vincent Cziesla

🔴 Mit Militärausgaben in Höhe von 85,5 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) zieht die Bundesrepublik an allen anderen EU-Staaten und auch an der Russischen Föderation vorbei, die im vergangenen Jahr nach Angaben des SIPRI-Friedensforschungsinstitutes umgerechnet rund 80,5 Milliarden Euro für Militär und Rüstung ausgab.

Solche Tatsachen hindern die Ampel-Koalition nicht daran, Russland als ultimative Bedrohung für das hochgerüstete westliche Kriegsbündnis (Militärausgaben 2023: 1,2 Billionen Euro) darzustellen. Unter diesem Vorwand wird nicht nur der Stellvertreterkrieg in der Ukraine befeuert, sondern auch weiterhin das Ziel verfolgt, Russland mit einseitigen Sanktionen zu „ruinieren“, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) es ausdrückte.
🔴 Die ökonomischen Verwüstungen durch diese Politik zeigen sich jedoch vor allem in den leeren Geldbeuteln der deutschen Bevölkerung.

Während Rüstungs- und Energiekonzerne Rekordgewinne verzeichnen, wird das Leben für die große Mehrheit immer teurer. Während wöchentlich neue Subventionen erdacht werden, um die Profite des Kapitals zu steigern, legt die Regierung die Axt an die verbliebenen Reste des Sozialstaates.

BAföG, Wohngeld, Bildung, Kinderschutz und Katastrophenhilfe – die Liste des sozialen Kahlschlages ließe sich lange fortsetzen.

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🟥 „Horrende Kosten“ – Mehr als 3,5 Milliarden für Corona-Tests in Schulen und Kitas

🔴 Milliarden an Testkosten, dafür Ausfälle bei Aufholprogrammen an Schulen – das kritisiert die Partei „Lobbyisten für Kinder“. Deren Berechnungen zufolge liegen die Gesamtkosten der Kita- und Schultestungen auf das Coronavirus bei mindestens 3,5 Milliarden Euro auf Grundlage von Anfragen an die jeweiligen Bundesländer.

Der größte Anteil der errechneten Summe, rund 2,5 Milliarden, flossen in die Schnelltests für Schulen, der Rest in die Testung in Kitas. Die Gesamtkosten dürften noch deutlich höher sein, da fünf Länder keine vollständige Rückmeldung gaben – darunter die Flächenstaaten Niedersachsen und Hessen.

Die Summen wurden über verschiedene Anfragen der Partei über das Portal „Frag den Staat“ ermittelt.
Die Summen kamen demnach zwischen März 2021 und Sommer 2022 der Corona-Zeit zustande.

Das Infektionsschutzgesetz des Bundes hatte es den Ländern ermöglicht, anlasslos Kinder und Beschäftigte in Schulen und Kitas auf das Coronavirus testen zu lassen.

Viele der teuren Tests liegen noch unbenutzt in den Depots der Länder. Im Stadtstaat Berlin wurden die Testungen an Schulen noch bis Juni 2022 fortgesetzt. Nach Angaben des Landes sind derzeit immer noch rund 12 Millionen ungebrauchte Schnelltests im Wert von rund 11,5 Millionen Euro eingelagert, teilte die Partei „Lobbyisten für Kinder“ mit.

Der Berliner Bildungssenat teilte WELT auf Anfrage mit, das Ablaufdatum liege zwischen November 2023 und Januar 2024. Die Restbestände sollten von den Jugendämtern an Kitas verteilt und nach Ablauf der Frist entsorgt werden, hieß es weiter.

Nele Flüchter, Sprecherin der Partei „Lobbyisten für Kinder“, spricht von „horrenden Kosten“, die „aufgearbeitet“ werden müssten. Das Geld fehle nun für die Förderung der Kinder.

„Es gibt keine Aufholprogramme mehr, um die Defizite der Corona-Zeit bei Kindern und Jugendlichen aufzufangen und das, obwohl die daraus resultierenden Probleme jetzt erst wirklich zu Tage treten“, kritisierte Flüchter.

Stattdessen werde der Etat für Kinder und Jugendliche im Gesamthaushalt gestrichen, im Familienministerium um 218 Millionen Euro und im Bildungsministerium um 1,2 Milliarden Euro.

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🟥 Zu viel Sonne – Bayernwerk schaltet PV-Anlagen ab

Wegen des sonnigen Wetters hat der Stromnetzbetreiber Bayernwerk bereits am Dienstag eine Reihe von Photovoltaik-Anlagen in Niederbayern, der Oberpfalz und im östlichen Oberbayern abgeschaltet.

🔴 Ursache dafür ist nach Angaben von Konzernsprecher Christian Martens, dass die Leitungsnetze den angelieferten Strom nicht mehr weiterverteilen konnten und auch keine Abnehmer da waren.

“Den Anlagenbetreibern entsteht kein Schaden, sie bekommen für nicht gelieferten Strom auf der Basis einer Modellrechnung Geld”, sagte Martens auf Nachfrage von BR24.

Anlass der Nachfrage waren Reaktionen von PV-Anlagenbetreibern im Raum Waldmünchen im Landkreis Cham. Sie hatten in dieser Woche plötzlich gemerkt, dass ihre jeweiligen Anlagen trotz langen Sonnenscheins nicht ins Netz einspeisten; daraufhin dachten sie zunächst, die Anlagen seien defekt. Tatsächlich aber wurden die Anlagen im Rahmen eines “Engpassmanagements” des Bayernwerks zentral vom Netz genommen.

Entscheidend sei, sagt Konzernsprecher Martens, wie sich das Stromangebot und die Nachfrage danach entsprechend einer Prognoserechnung entwickeln.

“Es gibt eine stufenweise Regelung, bei der eine Anlage komplett, zu 60 Prozent oder zu 30 Prozent vom Netz genommen wird, und außerdem gilt, dass wir lieber zehn große Anlagen vom Netz nehmen als hundert kleine.” (…)

Insgesamt greift die Bayernwerk-Zentrale rund zehntausendmal pro Tag ins Netz ein, um Angebot und Nachfrage nach Strom ins Gleichgewicht zu bringen. Der Bayernwerk-Sprecher erwartet, dass der im Bau befindliche Südostlink aus Norddeutschland nach Niederbayern – so wörtlich – “Teil der Lösung” für solche Netzprobleme ist.

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🟥 Hormonverändernde Wirkung Studie weist Bisphenol A in fast allen Teilnehmern nach

Der Einsatz von Bisphenol A wird in vielen Länder reglementiert, Frankreich verbietet es im Bereich von Lebensmitteln sogar. Aus gutem Grund, wie eine aktuelle Studie zeigt. Demnach wird die Chemikalie in mehr als 90 Prozent der Teilnehmer nachgewiesen.

🔴 Die gesundheitsschädliche Chemikalie Bisphenol A (BPA) ist bei einer neuen EU-Studie in den Organismen fast aller Teilnehmer nachgewiesen worden.

Die Studie habe "Chemikalien im Körper von Menschen in Europa gemessen und BPA im Urin von 92 Prozent der erwachsenen Teilnehmer aus elf europäischen Ländern nachgewiesen", hieß es in einem Bericht der Europäischen Umweltagentur.

Der Anteil der Menschen, bei denen eine Belastung jenseits des empfohlenen Höchstwerts festgestellt wurde, liegt in den einzelnen Ländern demnach zwischen 71 und 100 Prozent. Die Studie bezog sich dabei auf die von der Europäischen Lebensmittelbehörde festgelegte empfohlene Tageshöchstmenge von Bisphenol A, die vor Kurzem noch nach unten korrigiert worden war.

🔴 In vielen Verpackungen enthalten

Die synthetische Chemikalie ist in vielen Getränke- und Lebensmittelverpackungen enthalten, sodass Verbraucher beim Essen und Trinken damit in Berührung kommen. Das hormonverändernde BPA wird unter anderem mit Brustkrebs und Unfruchtbarkeit in Verbindung gebracht. Frankreich hat als einziges Land in Europa Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien komplett verboten. Die EU und die USA haben die Verwendung bereits stark eingeschränkt und planen eine weitere Reduzierung.

Allerdings herrscht Uneinigkeit über die Menge, der ein Mensch täglich ausgesetzt sein darf, ohne eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu riskieren. Laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit stellt die BPA-Belastung "ein potenzielles Gesundheitsrisiko für Millionen Menschen dar".

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🟥 Die wunderbare Welt der Ursula

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern die „Lage der Union“ so konsequent schöngeredet, dass wohl die wenigsten EU-Bewohner glauben können, in der gleichen Welt wie sie zu leben. Sind Sie bereit für einen Ausflug in Ursulas Welt?

🔴 Die EU-Kommission backt ungern kleine Brötchen. Entsprechend heroisch klingt die Schlagzeile ihrer Pressemitteilung zu Ursula von der Leyens „Rede zur Lage der Union“ vom 13. September. „Präsidentin von der Leyen: Europa stellt sich seinem historischen Auftrag“, dröhnt es einem hier entgegen. Und weiter:

„In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. Von der Leyen verwies auf die Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2024 und betonte, in einer Welt voller Ungewissheiten müsse sich Europa wieder gemeinsam seinen historischen Herausforderungen stellen. Nach dem Grundsatz: Heute handeln, um für morgen bereit zu sein.“ Und von der Leyen wird zitiert mit: „Die Zukunft unseres Kontinents hängt von unseren heutigen Entscheidungen ab. Von den Schritten, die wir zur Vollendung unserer Union unternehmen.“

Fragt sich, was genau mit dieser „Vollendung“ gemeint ist.

🔴„Führende Rolle bei ehrgeizigsten Transformationen“

Nachdem sie u.a. die „Folgen des zerstörerischen Klimawandels“ erwähnt hat, gibt von der Leyen zu bedenken, dass es in Anbetracht der anstehenden Wahl darum gehe, „das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer“ zu verdienen.

(...)
"Aber schauen Sie nur, wo Europa heute steht: Wir haben die Geburt einer geopolitischen Union erlebt – die die Ukraine unterstützt, der Aggression Russlands standhält, auf ein selbstbewusst agierendes China reagiert und in Partnerschaften investiert. Wir haben einen europäischen Grünen Deal, der das Herzstück unserer Wirtschaft und von beispielloser Ambition getragen ist. Wir haben den Weg für den digitalen Wandel geebnet und sind weltweit Vorreiter bei den Online-Rechten.

Wir haben NextGenerationEU ins Leben gerufen – eine historische Errungenschaft, die Investitionen und Reformen im Umfang von 800 Milliarden Euro kombiniert und gute Arbeitsplätze für heute und morgen schafft.

Wir haben das Fundament für eine Gesundheitsunion gelegt, und dabei geholfen, einen gesamten Kontinent zu impfen – sowie weite Teile der Welt noch dazu. Wir haben damit begonnen, uns in kritischen Bereichen wie Energie, Chips und Rohstoffe unabhängiger zu machen. Ich möchte Ihnen auch für die bahnbrechende Arbeit danken, die wir für die Gleichstellung der Geschlechter geleistet haben. Als Frau bedeutet mir das sehr viel.“

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🟥 COVID-19-Impfstoffstudie für Notfallzulassung: Was Pfizer und BioNTech vertuschten

Eine kürzlich durchgeführte Analyse deckt erhebliche Diskrepanzen in den COVID-19-Impfstoffdaten von Pfizer und BioNTech auf. Kritische Ergebnisse der Studie, die zur Zulassung führte, waren intransparent oder wurden verschwiegen.

🔴 Ein Forscherteam stellt die frühen Studiendaten von Pfizer und BioNTech zu ihrem ursprünglichen COVID-19-Impfstoff infrage. Nach einer forensischen Analyse haben sich erhebliche Unstimmigkeiten zwischen den Daten im sechsmonatigen Zwischenbericht und den Veröffentlichungen der Pfizer/BioNTech-Studienstandorte gezeigt.

In der am 4. September veröffentlichten Vorabversion zeigten die Forscher bei Probanden mit dem Pfizer COVID-19-Impfstoff folgendes auf: Diese verzeichneten eine 3,7-mal höhere Rate an kardiovaskulären Todesfällen im Vergleich zu denen in der Placebo-Gruppe. Dieses „signifikante unerwünschte Ereignissignal“ hatte Pfizer nicht kommuniziert, als der Impfstoff für den Notfalleinsatz zugelassen wurde.

Zudem deckte die Analyse Fälle auf, in denen Pfizer/BioNTech mögliche impfstoffbedingte Todesfälle anderen Ursachen zugeschrieben hatten. Somit verschleierten sie die Sicherheitsdaten des Impfstoffs.

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🟥 Rügener LNG-Terminal kann weitergebaut werden

🔴 Gegner des Rügener Flüssigerdgas-Terminals haben ihr Ziel eines Baustopps vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verfehlt. Das Gericht lehnte einen entsprechenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab, wie es am Donnerstag mitteilte.

In Leipzig liegen noch weitere Klagen mit entsprechenden Anträgen von der Gemeinde Binz und dem Naturschutzbund (NABU) vor.

Nach der Genehmigung des ersten Seeabschnitts der Anbindungspipeline für das Terminal durch das Bergamt Stralsund hatte die DUH im August geklagt. Die insgesamt rund 50 Kilometer lange Leitung soll das Terminal in Mukran im Norden Rügens mit dem Gasleitungsknotenpunkt in Lubmin verbinden.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner hatte gesagt, es könne nicht sein, dass das gigantische Infrastrukturprojekt stückchenweise genehmigt werde, ohne dass es eine umfassende Abschätzung des Bedarfs und der ökologischen Auswirkungen gebe.

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🟥 Für mehr Partizipation: Berliner Innensenatorin zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Am Dienstag beschloss der Berliner Senat einstimmig, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Landtagswahlen einzuleiten. Dafür muss zuvor die Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Laut Aussagen der Berliner Innensenatorin diene die Senkung des Wahlalters der Partizipation.

🔴 In Berlin soll man sich zukünftig ab 16 Jahren auf kommunaler und Landesebene an politischen Wahlen beteiligen dürfen.

Die Absenkung des Wahlalters für das Abgeordnetenhaus sei von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Bislang war das Wählen mit 16 auf Landesebene nur in fünf Bundesländern erlaubt. Wie die Berliner Zeitung am Dienstag berichtete, habe der Berliner Senat am gleichen Tag die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre mit der einstimmigen Annahme eines entsprechenden Gesetzesentwurfs in die Wege geleitet. Die Landesverfassung müsse dafür mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.

🔴 Der Zeitung zufolge komme diese Mehrheit sicher zustande, denn sowohl die grüne als auch die linke Oppositionspartei würde die Senkung des Wahlalters befürworten.

Zuletzt hätten die Grünen sogar mehr Tempo bei der Entscheidung gefordert und kritisiert, dass zu dem Zeitpunkt noch kein Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen vorgelegen habe. Nach der Absenkung des Wahlalters auf 16- und 17-jährige Staatsbürger, würde sich die Zahl der Wahlberechtigten für Berlin um rund 50.000 Stimmen erhöhen – bei zuletzt insgesamt 2,44 Millionen Stimmberechtigten.

In einem weiteren Beitrag vom Dienstag hieß es in der Berliner Zeitung, der Gesetzesentwurf für die Wahlberechtigung von Minderjährigen umfasse auch die Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden. Das Gesetz stamme aus der Senatsinnenverwaltung. Auf einer Pressekonferenz habe die Innensenatorin Iris Spranger die Motive für die Gesetzesinitiative dargelegt.

Demnach handele es sich um "eine wichtige Regelung für mehr Partizipation". Junge Menschen könnten mit einem früheren Wahlrecht "aktiv am Geschehen in Berlin teilnehmen und ihre eigene Meinung bilden und zeigen".

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🟥 Russland weist US-Diplomaten aus

Das russische Außenministerium hat die Ausweisung von zwei US-amerikanischen Diplomaten angekündigt, die zuvor beschuldigt worden waren, einen russischen Staatsbürger als vertraulichen Informanten angeworben zu haben.

🔴 Die US-Botschafterin Lynne Tracy wurde am Donnerstag vorgeladen, um eine 'Demarche', eine Form des diplomatischen Protestes, gegen David Bernstein und Jeffery Sillin zu erhalten, teilte die russische diplomatische Abteilung mit.

Moskau erklärte die Aktivitäten der Botschaftsmitarbeiter für inakzeptabel bezüglich ihres Status. Sie haben sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen, hieß es.

Ende August identifizierte der russische Sicherheitsdienst FSB die beiden US-Amerikaner im Rahmen einer Untersuchung als Personen von Interesse. Sie werden verdächtigt, den russischen Staatsbürger Robert Shonov als vertraulichen Informanten rekrutiert zu haben.

Die Straftat, die dem Mann vorgeworfen wird, wurde erst letztes Jahr in das russische Strafgesetzbuch aufgenommen. Eine Person, die an der geheimen Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat oder einer internationalen Organisation beteiligt ist und deren Handlungen "auf die Schädigung der Sicherheit Russlands gerichtet sind", kann mit bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft werden. Shonov wurde im Mai verhaftet.

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🟥 Zwei, die sich verstehen - "Letzte Generation" und Berliner Polizei

🔴 Die Klima-Apokalyptiker sind wieder destruktiv aktiv in Berlin. Damit alles ungestört abläuft, hilft notfalls erneut die Polizei!

Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, kündigte jüngst frohen Mutes an:

"Die Materiallager sind prall gefüllt", die Berliner Bevölkerung sei damit für kommende Aktionen vorgewarnt. Ein Video auf X/Twitter bestätigt: Duldende Unterstützung und Hilfestellung kommt auch von Beamten der Berliner Polizei.

🔴 Ein X-Nutzer kommentierte:

"Gestern am Hauptbahnhof in Berlin hat die Polizei gleich die Straße selbst blockiert, damit niemand den Klebern zu nahe kam."

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🟥 Achtung, es besteht Grund zur Panik!
Bitte bleiben Sie ängstlich und machen sich bereit für die nächste Pandemie!

🔴 Staatliche Meldung auf ihrem Smartphone – und wie man sie deaktiviert

Den meisten Smartphone-Besitzern dürfte heute Vormittag um 11 Uhr ein Schreck durch die Glieder gefahren sein, als sie einen bisher unbekannten schrillen Alarmton vernahmen.

Um solche ungefragten Informationen zu realisieren, hat sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz der deutschen Mobiltelefone bemächtigt, welches mithilfe des Cell-Broadcast-Systems“ Warnungen als sogenannte „Push-Nachricht“ auf die Handys in Deutschland schickt.

Das BBK ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich der Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

🔴 Keine Warnungen mehr auf dem Handy – so gehts

Es gibt Anleitungen der Hersteller, wie man die Cell-Broadcast-Funktion aktivieren kann. Selbstverständlich kann man diese Anweisungen auch für eine Deaktivierung nutzen: Hier Apple, hier Samsung, hier Google und hier Sony.

Das Handy einfach nur "stumm" zu schalten reicht leider nicht.

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🟥 Widerstand gegen Polizeibeamte: Ärztin und Krankenschwester vor Berliner Gericht

🔴 Einen kuriosen Verhandlungstag erlebte unser Reporter am Berliner Strafgericht. Zwei Kritikerinnen der staatlichen Corona-Maßnahmen standen vor Gericht – unter massiven Sicherheitsmaßnahmen. Währenddessen fand zeitgleich nebenan die Verhandlung eines Clanmitglieds statt: ohne „Hochsicherheitsvorkehrungen“.

Strengste Sicherheitsmaßnahmen galten am Montag, dem 11. September bei zwei Gerichtsverhandlungen in Berlin. Zwei Frauen waren geladen wegen des Tatvorwurfs des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Sie sollen bei unterschiedlichen Versammlungen als Kritiker der Corona-Maßnahmen Widerstand bei polizeilichen Maßnahmen geleistet haben.

Dabei wirkten die Angeklagten als auch ihre Zuhörerschaft alles andere als gefährlich – ganz im Gegensatz zu dem gleich nebenan verhandelten Fall des Abu Chaker Clans, bei dem es keinerlei besondere Sicherheitsmaßnahmen gab, wie das Gericht gegenüber der Epoch Times bestätigte.

Zum einen geht es hier um den Fall der früheren Fachärztin Elfriede Krutsch (74), die seit über 26 Jahren als Schöffin an Berliner Gerichten tätig ist, und am Montag selbst als Angeklagte in einem Berufungsverfahren vor dem Berliner Landgericht stand.(...)

In einem Rechtsgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit einigte man sich (...) mit dem Verteidiger auf eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Strafprozessordnung, „abgesehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit“ mit einer Geldauflage von 200 Euro.

Gegenüber Epoch Times erklärt Krutsch nach der Verhandlung, dass sie dem gewaltfreien Widerstand verbunden sei. „Das, was mir hier vorgeworfen wird – also Widerstand gegen die Staatsgewalt, ist absurd.“

Dem Beschluss habe sie schweren Herzens und zähneknirschend zugestimmt, „weil ich das vom Tisch haben wollte, denn ich wurde ja in der ersten Instanz am Amtsgericht zu 120 Tagessätzen zu 15 Euro verurteilt“, also 1.800 Euro. (...)

🔴 „Es war für mich unzumutbar“

Ähnlich empfand Sabrina Kollmorgen (50), die seit 3o Jahren als Krankenschwester tätig ist. Sie hatte ebenfalls am 11. September ihren ersten Verhandlungstag vor dem Berliner Amtsgericht.(...)

So sei sie bei der Festnahme auch in einen Würgegriff genommen und in die Magengegend geschlagen worden. „Mir sind die Handgelenke derart verdreht worden, dass ich Schmerzen hatte, die ich kaum ausgehalten habe und bin dann über die Straße hin zum Polizeifahrzeug unter Schmerzen gezerrt worden.“

„Die Strafanzeigen, die ich gegen die Polizisten gestellt habe, die mir Gewalt angetan haben, sind sofort eingestellt worden. Währenddessen wurde ich auf die Anklagebank gesetzt, mit Vorwürfen zu Taten, die ich zu keiner Zeit begangen habe“, beklagt sie.

Der Polizist, der am Montag als Zeuge geladenen war, sprach vor Gericht von einer „lehrbuchartigen Maßnahme“, berichtet Kollmorgen. „Das machte mich sprachlos.“

🔴 Zur Einschränkung der Teilnehmerzahl bei der Verhandlung von Krutsch erklärte das Gericht, dass aus Platzgründen durch die „Sicherheitsverfügung“ die Zuhörerzahl auf 25 begrenzt wurde.
Warum, verriet man nicht. Dadurch blieben Plätze im Gerichtssaal frei, obwohl vor dem Gebäude noch Menschen warteten. Warum, verriet man nicht. Dadurch blieben Plätze im Gerichtssaal frei, obwohl vor dem Gebäude noch Menschen warteten.

🔴 Richter und Schöffen verstecken sich vor der Presse

Kurios auch, dass sich der Vorsitzende Richter Kleber samt den zwei Schöffen in der Verhandlung der früheren Ärztin während den Auftaktbildern der Presse nicht zeigen wollte.(...)

Das Gericht teilte Epoch Times später auf Nachfrage mit, dass die Presse grundsätzlich ein Recht auf Auftaktbilder bei Anwesenheit der Richter habe. „Zwangsweise durchsetzen können wir deren Erscheinen hingegen nicht.“

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