🟥 Die erfolgreichste Regierung aller Zeiten
von Vincent Cziesla

🔴 Mit Militärausgaben in Höhe von 85,5 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) zieht die Bundesrepublik an allen anderen EU-Staaten und auch an der Russischen Föderation vorbei, die im vergangenen Jahr nach Angaben des SIPRI-Friedensforschungsinstitutes umgerechnet rund 80,5 Milliarden Euro für Militär und Rüstung ausgab.

Solche Tatsachen hindern die Ampel-Koalition nicht daran, Russland als ultimative Bedrohung für das hochgerüstete westliche Kriegsbündnis (Militärausgaben 2023: 1,2 Billionen Euro) darzustellen. Unter diesem Vorwand wird nicht nur der Stellvertreterkrieg in der Ukraine befeuert, sondern auch weiterhin das Ziel verfolgt, Russland mit einseitigen Sanktionen zu „ruinieren“, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) es ausdrückte.
🔴 Die ökonomischen Verwüstungen durch diese Politik zeigen sich jedoch vor allem in den leeren Geldbeuteln der deutschen Bevölkerung.

Während Rüstungs- und Energiekonzerne Rekordgewinne verzeichnen, wird das Leben für die große Mehrheit immer teurer. Während wöchentlich neue Subventionen erdacht werden, um die Profite des Kapitals zu steigern, legt die Regierung die Axt an die verbliebenen Reste des Sozialstaates.

BAföG, Wohngeld, Bildung, Kinderschutz und Katastrophenhilfe – die Liste des sozialen Kahlschlages ließe sich lange fortsetzen.

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🟥 „Horrende Kosten“ – Mehr als 3,5 Milliarden für Corona-Tests in Schulen und Kitas

🔴 Milliarden an Testkosten, dafür Ausfälle bei Aufholprogrammen an Schulen – das kritisiert die Partei „Lobbyisten für Kinder“. Deren Berechnungen zufolge liegen die Gesamtkosten der Kita- und Schultestungen auf das Coronavirus bei mindestens 3,5 Milliarden Euro auf Grundlage von Anfragen an die jeweiligen Bundesländer.

Der größte Anteil der errechneten Summe, rund 2,5 Milliarden, flossen in die Schnelltests für Schulen, der Rest in die Testung in Kitas. Die Gesamtkosten dürften noch deutlich höher sein, da fünf Länder keine vollständige Rückmeldung gaben – darunter die Flächenstaaten Niedersachsen und Hessen.

Die Summen wurden über verschiedene Anfragen der Partei über das Portal „Frag den Staat“ ermittelt.
Die Summen kamen demnach zwischen März 2021 und Sommer 2022 der Corona-Zeit zustande.

Das Infektionsschutzgesetz des Bundes hatte es den Ländern ermöglicht, anlasslos Kinder und Beschäftigte in Schulen und Kitas auf das Coronavirus testen zu lassen.

Viele der teuren Tests liegen noch unbenutzt in den Depots der Länder. Im Stadtstaat Berlin wurden die Testungen an Schulen noch bis Juni 2022 fortgesetzt. Nach Angaben des Landes sind derzeit immer noch rund 12 Millionen ungebrauchte Schnelltests im Wert von rund 11,5 Millionen Euro eingelagert, teilte die Partei „Lobbyisten für Kinder“ mit.

Der Berliner Bildungssenat teilte WELT auf Anfrage mit, das Ablaufdatum liege zwischen November 2023 und Januar 2024. Die Restbestände sollten von den Jugendämtern an Kitas verteilt und nach Ablauf der Frist entsorgt werden, hieß es weiter.

Nele Flüchter, Sprecherin der Partei „Lobbyisten für Kinder“, spricht von „horrenden Kosten“, die „aufgearbeitet“ werden müssten. Das Geld fehle nun für die Förderung der Kinder.

„Es gibt keine Aufholprogramme mehr, um die Defizite der Corona-Zeit bei Kindern und Jugendlichen aufzufangen und das, obwohl die daraus resultierenden Probleme jetzt erst wirklich zu Tage treten“, kritisierte Flüchter.

Stattdessen werde der Etat für Kinder und Jugendliche im Gesamthaushalt gestrichen, im Familienministerium um 218 Millionen Euro und im Bildungsministerium um 1,2 Milliarden Euro.

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🟥 Zu viel Sonne – Bayernwerk schaltet PV-Anlagen ab

Wegen des sonnigen Wetters hat der Stromnetzbetreiber Bayernwerk bereits am Dienstag eine Reihe von Photovoltaik-Anlagen in Niederbayern, der Oberpfalz und im östlichen Oberbayern abgeschaltet.

🔴 Ursache dafür ist nach Angaben von Konzernsprecher Christian Martens, dass die Leitungsnetze den angelieferten Strom nicht mehr weiterverteilen konnten und auch keine Abnehmer da waren.

“Den Anlagenbetreibern entsteht kein Schaden, sie bekommen für nicht gelieferten Strom auf der Basis einer Modellrechnung Geld”, sagte Martens auf Nachfrage von BR24.

Anlass der Nachfrage waren Reaktionen von PV-Anlagenbetreibern im Raum Waldmünchen im Landkreis Cham. Sie hatten in dieser Woche plötzlich gemerkt, dass ihre jeweiligen Anlagen trotz langen Sonnenscheins nicht ins Netz einspeisten; daraufhin dachten sie zunächst, die Anlagen seien defekt. Tatsächlich aber wurden die Anlagen im Rahmen eines “Engpassmanagements” des Bayernwerks zentral vom Netz genommen.

Entscheidend sei, sagt Konzernsprecher Martens, wie sich das Stromangebot und die Nachfrage danach entsprechend einer Prognoserechnung entwickeln.

“Es gibt eine stufenweise Regelung, bei der eine Anlage komplett, zu 60 Prozent oder zu 30 Prozent vom Netz genommen wird, und außerdem gilt, dass wir lieber zehn große Anlagen vom Netz nehmen als hundert kleine.” (…)

Insgesamt greift die Bayernwerk-Zentrale rund zehntausendmal pro Tag ins Netz ein, um Angebot und Nachfrage nach Strom ins Gleichgewicht zu bringen. Der Bayernwerk-Sprecher erwartet, dass der im Bau befindliche Südostlink aus Norddeutschland nach Niederbayern – so wörtlich – “Teil der Lösung” für solche Netzprobleme ist.

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🟥 Hormonverändernde Wirkung Studie weist Bisphenol A in fast allen Teilnehmern nach

Der Einsatz von Bisphenol A wird in vielen Länder reglementiert, Frankreich verbietet es im Bereich von Lebensmitteln sogar. Aus gutem Grund, wie eine aktuelle Studie zeigt. Demnach wird die Chemikalie in mehr als 90 Prozent der Teilnehmer nachgewiesen.

🔴 Die gesundheitsschädliche Chemikalie Bisphenol A (BPA) ist bei einer neuen EU-Studie in den Organismen fast aller Teilnehmer nachgewiesen worden.

Die Studie habe "Chemikalien im Körper von Menschen in Europa gemessen und BPA im Urin von 92 Prozent der erwachsenen Teilnehmer aus elf europäischen Ländern nachgewiesen", hieß es in einem Bericht der Europäischen Umweltagentur.

Der Anteil der Menschen, bei denen eine Belastung jenseits des empfohlenen Höchstwerts festgestellt wurde, liegt in den einzelnen Ländern demnach zwischen 71 und 100 Prozent. Die Studie bezog sich dabei auf die von der Europäischen Lebensmittelbehörde festgelegte empfohlene Tageshöchstmenge von Bisphenol A, die vor Kurzem noch nach unten korrigiert worden war.

🔴 In vielen Verpackungen enthalten

Die synthetische Chemikalie ist in vielen Getränke- und Lebensmittelverpackungen enthalten, sodass Verbraucher beim Essen und Trinken damit in Berührung kommen. Das hormonverändernde BPA wird unter anderem mit Brustkrebs und Unfruchtbarkeit in Verbindung gebracht. Frankreich hat als einziges Land in Europa Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien komplett verboten. Die EU und die USA haben die Verwendung bereits stark eingeschränkt und planen eine weitere Reduzierung.

Allerdings herrscht Uneinigkeit über die Menge, der ein Mensch täglich ausgesetzt sein darf, ohne eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu riskieren. Laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit stellt die BPA-Belastung "ein potenzielles Gesundheitsrisiko für Millionen Menschen dar".

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🟥 Die wunderbare Welt der Ursula

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern die „Lage der Union“ so konsequent schöngeredet, dass wohl die wenigsten EU-Bewohner glauben können, in der gleichen Welt wie sie zu leben. Sind Sie bereit für einen Ausflug in Ursulas Welt?

🔴 Die EU-Kommission backt ungern kleine Brötchen. Entsprechend heroisch klingt die Schlagzeile ihrer Pressemitteilung zu Ursula von der Leyens „Rede zur Lage der Union“ vom 13. September. „Präsidentin von der Leyen: Europa stellt sich seinem historischen Auftrag“, dröhnt es einem hier entgegen. Und weiter:

„In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. Von der Leyen verwies auf die Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2024 und betonte, in einer Welt voller Ungewissheiten müsse sich Europa wieder gemeinsam seinen historischen Herausforderungen stellen. Nach dem Grundsatz: Heute handeln, um für morgen bereit zu sein.“ Und von der Leyen wird zitiert mit: „Die Zukunft unseres Kontinents hängt von unseren heutigen Entscheidungen ab. Von den Schritten, die wir zur Vollendung unserer Union unternehmen.“

Fragt sich, was genau mit dieser „Vollendung“ gemeint ist.

🔴„Führende Rolle bei ehrgeizigsten Transformationen“

Nachdem sie u.a. die „Folgen des zerstörerischen Klimawandels“ erwähnt hat, gibt von der Leyen zu bedenken, dass es in Anbetracht der anstehenden Wahl darum gehe, „das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer“ zu verdienen.

(...)
"Aber schauen Sie nur, wo Europa heute steht: Wir haben die Geburt einer geopolitischen Union erlebt – die die Ukraine unterstützt, der Aggression Russlands standhält, auf ein selbstbewusst agierendes China reagiert und in Partnerschaften investiert. Wir haben einen europäischen Grünen Deal, der das Herzstück unserer Wirtschaft und von beispielloser Ambition getragen ist. Wir haben den Weg für den digitalen Wandel geebnet und sind weltweit Vorreiter bei den Online-Rechten.

Wir haben NextGenerationEU ins Leben gerufen – eine historische Errungenschaft, die Investitionen und Reformen im Umfang von 800 Milliarden Euro kombiniert und gute Arbeitsplätze für heute und morgen schafft.

Wir haben das Fundament für eine Gesundheitsunion gelegt, und dabei geholfen, einen gesamten Kontinent zu impfen – sowie weite Teile der Welt noch dazu. Wir haben damit begonnen, uns in kritischen Bereichen wie Energie, Chips und Rohstoffe unabhängiger zu machen. Ich möchte Ihnen auch für die bahnbrechende Arbeit danken, die wir für die Gleichstellung der Geschlechter geleistet haben. Als Frau bedeutet mir das sehr viel.“

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🟥 COVID-19-Impfstoffstudie für Notfallzulassung: Was Pfizer und BioNTech vertuschten

Eine kürzlich durchgeführte Analyse deckt erhebliche Diskrepanzen in den COVID-19-Impfstoffdaten von Pfizer und BioNTech auf. Kritische Ergebnisse der Studie, die zur Zulassung führte, waren intransparent oder wurden verschwiegen.

🔴 Ein Forscherteam stellt die frühen Studiendaten von Pfizer und BioNTech zu ihrem ursprünglichen COVID-19-Impfstoff infrage. Nach einer forensischen Analyse haben sich erhebliche Unstimmigkeiten zwischen den Daten im sechsmonatigen Zwischenbericht und den Veröffentlichungen der Pfizer/BioNTech-Studienstandorte gezeigt.

In der am 4. September veröffentlichten Vorabversion zeigten die Forscher bei Probanden mit dem Pfizer COVID-19-Impfstoff folgendes auf: Diese verzeichneten eine 3,7-mal höhere Rate an kardiovaskulären Todesfällen im Vergleich zu denen in der Placebo-Gruppe. Dieses „signifikante unerwünschte Ereignissignal“ hatte Pfizer nicht kommuniziert, als der Impfstoff für den Notfalleinsatz zugelassen wurde.

Zudem deckte die Analyse Fälle auf, in denen Pfizer/BioNTech mögliche impfstoffbedingte Todesfälle anderen Ursachen zugeschrieben hatten. Somit verschleierten sie die Sicherheitsdaten des Impfstoffs.

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🟥 Rügener LNG-Terminal kann weitergebaut werden

🔴 Gegner des Rügener Flüssigerdgas-Terminals haben ihr Ziel eines Baustopps vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verfehlt. Das Gericht lehnte einen entsprechenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab, wie es am Donnerstag mitteilte.

In Leipzig liegen noch weitere Klagen mit entsprechenden Anträgen von der Gemeinde Binz und dem Naturschutzbund (NABU) vor.

Nach der Genehmigung des ersten Seeabschnitts der Anbindungspipeline für das Terminal durch das Bergamt Stralsund hatte die DUH im August geklagt. Die insgesamt rund 50 Kilometer lange Leitung soll das Terminal in Mukran im Norden Rügens mit dem Gasleitungsknotenpunkt in Lubmin verbinden.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner hatte gesagt, es könne nicht sein, dass das gigantische Infrastrukturprojekt stückchenweise genehmigt werde, ohne dass es eine umfassende Abschätzung des Bedarfs und der ökologischen Auswirkungen gebe.

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🟥 Für mehr Partizipation: Berliner Innensenatorin zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Am Dienstag beschloss der Berliner Senat einstimmig, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Landtagswahlen einzuleiten. Dafür muss zuvor die Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Laut Aussagen der Berliner Innensenatorin diene die Senkung des Wahlalters der Partizipation.

🔴 In Berlin soll man sich zukünftig ab 16 Jahren auf kommunaler und Landesebene an politischen Wahlen beteiligen dürfen.

Die Absenkung des Wahlalters für das Abgeordnetenhaus sei von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Bislang war das Wählen mit 16 auf Landesebene nur in fünf Bundesländern erlaubt. Wie die Berliner Zeitung am Dienstag berichtete, habe der Berliner Senat am gleichen Tag die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre mit der einstimmigen Annahme eines entsprechenden Gesetzesentwurfs in die Wege geleitet. Die Landesverfassung müsse dafür mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.

🔴 Der Zeitung zufolge komme diese Mehrheit sicher zustande, denn sowohl die grüne als auch die linke Oppositionspartei würde die Senkung des Wahlalters befürworten.

Zuletzt hätten die Grünen sogar mehr Tempo bei der Entscheidung gefordert und kritisiert, dass zu dem Zeitpunkt noch kein Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen vorgelegen habe. Nach der Absenkung des Wahlalters auf 16- und 17-jährige Staatsbürger, würde sich die Zahl der Wahlberechtigten für Berlin um rund 50.000 Stimmen erhöhen – bei zuletzt insgesamt 2,44 Millionen Stimmberechtigten.

In einem weiteren Beitrag vom Dienstag hieß es in der Berliner Zeitung, der Gesetzesentwurf für die Wahlberechtigung von Minderjährigen umfasse auch die Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden. Das Gesetz stamme aus der Senatsinnenverwaltung. Auf einer Pressekonferenz habe die Innensenatorin Iris Spranger die Motive für die Gesetzesinitiative dargelegt.

Demnach handele es sich um "eine wichtige Regelung für mehr Partizipation". Junge Menschen könnten mit einem früheren Wahlrecht "aktiv am Geschehen in Berlin teilnehmen und ihre eigene Meinung bilden und zeigen".

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🟥 Russland weist US-Diplomaten aus

Das russische Außenministerium hat die Ausweisung von zwei US-amerikanischen Diplomaten angekündigt, die zuvor beschuldigt worden waren, einen russischen Staatsbürger als vertraulichen Informanten angeworben zu haben.

🔴 Die US-Botschafterin Lynne Tracy wurde am Donnerstag vorgeladen, um eine 'Demarche', eine Form des diplomatischen Protestes, gegen David Bernstein und Jeffery Sillin zu erhalten, teilte die russische diplomatische Abteilung mit.

Moskau erklärte die Aktivitäten der Botschaftsmitarbeiter für inakzeptabel bezüglich ihres Status. Sie haben sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen, hieß es.

Ende August identifizierte der russische Sicherheitsdienst FSB die beiden US-Amerikaner im Rahmen einer Untersuchung als Personen von Interesse. Sie werden verdächtigt, den russischen Staatsbürger Robert Shonov als vertraulichen Informanten rekrutiert zu haben.

Die Straftat, die dem Mann vorgeworfen wird, wurde erst letztes Jahr in das russische Strafgesetzbuch aufgenommen. Eine Person, die an der geheimen Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat oder einer internationalen Organisation beteiligt ist und deren Handlungen "auf die Schädigung der Sicherheit Russlands gerichtet sind", kann mit bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft werden. Shonov wurde im Mai verhaftet.

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🟥 Zwei, die sich verstehen - "Letzte Generation" und Berliner Polizei

🔴 Die Klima-Apokalyptiker sind wieder destruktiv aktiv in Berlin. Damit alles ungestört abläuft, hilft notfalls erneut die Polizei!

Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, kündigte jüngst frohen Mutes an:

"Die Materiallager sind prall gefüllt", die Berliner Bevölkerung sei damit für kommende Aktionen vorgewarnt. Ein Video auf X/Twitter bestätigt: Duldende Unterstützung und Hilfestellung kommt auch von Beamten der Berliner Polizei.

🔴 Ein X-Nutzer kommentierte:

"Gestern am Hauptbahnhof in Berlin hat die Polizei gleich die Straße selbst blockiert, damit niemand den Klebern zu nahe kam."

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🟥 Achtung, es besteht Grund zur Panik!
Bitte bleiben Sie ängstlich und machen sich bereit für die nächste Pandemie!

🔴 Staatliche Meldung auf ihrem Smartphone – und wie man sie deaktiviert

Den meisten Smartphone-Besitzern dürfte heute Vormittag um 11 Uhr ein Schreck durch die Glieder gefahren sein, als sie einen bisher unbekannten schrillen Alarmton vernahmen.

Um solche ungefragten Informationen zu realisieren, hat sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz der deutschen Mobiltelefone bemächtigt, welches mithilfe des Cell-Broadcast-Systems“ Warnungen als sogenannte „Push-Nachricht“ auf die Handys in Deutschland schickt.

Das BBK ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich der Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

🔴 Keine Warnungen mehr auf dem Handy – so gehts

Es gibt Anleitungen der Hersteller, wie man die Cell-Broadcast-Funktion aktivieren kann. Selbstverständlich kann man diese Anweisungen auch für eine Deaktivierung nutzen: Hier Apple, hier Samsung, hier Google und hier Sony.

Das Handy einfach nur "stumm" zu schalten reicht leider nicht.

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🟥 Widerstand gegen Polizeibeamte: Ärztin und Krankenschwester vor Berliner Gericht

🔴 Einen kuriosen Verhandlungstag erlebte unser Reporter am Berliner Strafgericht. Zwei Kritikerinnen der staatlichen Corona-Maßnahmen standen vor Gericht – unter massiven Sicherheitsmaßnahmen. Währenddessen fand zeitgleich nebenan die Verhandlung eines Clanmitglieds statt: ohne „Hochsicherheitsvorkehrungen“.

Strengste Sicherheitsmaßnahmen galten am Montag, dem 11. September bei zwei Gerichtsverhandlungen in Berlin. Zwei Frauen waren geladen wegen des Tatvorwurfs des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Sie sollen bei unterschiedlichen Versammlungen als Kritiker der Corona-Maßnahmen Widerstand bei polizeilichen Maßnahmen geleistet haben.

Dabei wirkten die Angeklagten als auch ihre Zuhörerschaft alles andere als gefährlich – ganz im Gegensatz zu dem gleich nebenan verhandelten Fall des Abu Chaker Clans, bei dem es keinerlei besondere Sicherheitsmaßnahmen gab, wie das Gericht gegenüber der Epoch Times bestätigte.

Zum einen geht es hier um den Fall der früheren Fachärztin Elfriede Krutsch (74), die seit über 26 Jahren als Schöffin an Berliner Gerichten tätig ist, und am Montag selbst als Angeklagte in einem Berufungsverfahren vor dem Berliner Landgericht stand.(...)

In einem Rechtsgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit einigte man sich (...) mit dem Verteidiger auf eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Strafprozessordnung, „abgesehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit“ mit einer Geldauflage von 200 Euro.

Gegenüber Epoch Times erklärt Krutsch nach der Verhandlung, dass sie dem gewaltfreien Widerstand verbunden sei. „Das, was mir hier vorgeworfen wird – also Widerstand gegen die Staatsgewalt, ist absurd.“

Dem Beschluss habe sie schweren Herzens und zähneknirschend zugestimmt, „weil ich das vom Tisch haben wollte, denn ich wurde ja in der ersten Instanz am Amtsgericht zu 120 Tagessätzen zu 15 Euro verurteilt“, also 1.800 Euro. (...)

🔴 „Es war für mich unzumutbar“

Ähnlich empfand Sabrina Kollmorgen (50), die seit 3o Jahren als Krankenschwester tätig ist. Sie hatte ebenfalls am 11. September ihren ersten Verhandlungstag vor dem Berliner Amtsgericht.(...)

So sei sie bei der Festnahme auch in einen Würgegriff genommen und in die Magengegend geschlagen worden. „Mir sind die Handgelenke derart verdreht worden, dass ich Schmerzen hatte, die ich kaum ausgehalten habe und bin dann über die Straße hin zum Polizeifahrzeug unter Schmerzen gezerrt worden.“

„Die Strafanzeigen, die ich gegen die Polizisten gestellt habe, die mir Gewalt angetan haben, sind sofort eingestellt worden. Währenddessen wurde ich auf die Anklagebank gesetzt, mit Vorwürfen zu Taten, die ich zu keiner Zeit begangen habe“, beklagt sie.

Der Polizist, der am Montag als Zeuge geladenen war, sprach vor Gericht von einer „lehrbuchartigen Maßnahme“, berichtet Kollmorgen. „Das machte mich sprachlos.“

🔴 Zur Einschränkung der Teilnehmerzahl bei der Verhandlung von Krutsch erklärte das Gericht, dass aus Platzgründen durch die „Sicherheitsverfügung“ die Zuhörerzahl auf 25 begrenzt wurde.
Warum, verriet man nicht. Dadurch blieben Plätze im Gerichtssaal frei, obwohl vor dem Gebäude noch Menschen warteten. Warum, verriet man nicht. Dadurch blieben Plätze im Gerichtssaal frei, obwohl vor dem Gebäude noch Menschen warteten.

🔴 Richter und Schöffen verstecken sich vor der Presse

Kurios auch, dass sich der Vorsitzende Richter Kleber samt den zwei Schöffen in der Verhandlung der früheren Ärztin während den Auftaktbildern der Presse nicht zeigen wollte.(...)

Das Gericht teilte Epoch Times später auf Nachfrage mit, dass die Presse grundsätzlich ein Recht auf Auftaktbilder bei Anwesenheit der Richter habe. „Zwangsweise durchsetzen können wir deren Erscheinen hingegen nicht.“

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🟥 Pressefreiheit: Journalist erzwingt Zugang zu Bundespressekonferenz

Nach Sieg vor Gericht nimmt Redakteur der Nachdenkseiten an Regierungspressekonferenz teil. Doch deren Organisatoren möchten ihn wieder loswerden. Was es mit dem Fall auf sich hat.

🔴 Dieser Termin dürfte von beiden Seiten mit Spannung erwartet worden sein: Nach einer Niederlage in erster Instanz vor dem Landgericht Berlin Ende Juni musste die Bundespressekonferenz einem Journalisten des Online-Portals Nachdenkseiten am heutigen Mittwoch wieder Zutritt gewähren.
Zuvor war der Verein mit dem Versuch gescheitert, dem Parlamentskorrespondenten des Portals, Florian Warweg, die Teilnahme an Pressekonferenzen zu verweigern.

Die Bundespressekonferenz ist ein privater Verein, der unter anderem die wöchentlichen Regierungspressekonferenzen veranstaltet, bei denen Sprecher der Bundesregierung und der Ministerien den Pressevertretern Rede und Antwort stehen.

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🟥 Ampel-Abgeordnete erhöhen Druck auf Kanzler Scholz

Die Ukraine wünscht sich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, um bei der laufenden Gegenoffensive besser voranzukommen. Aus der Ampel kommen nun prominente Stimmen, die in einem Brandbrief an Kanzler Scholz auf eine Lieferung pochen. Zweifel des Kanzlers versuchen sie zu zerstreuen.

🔴 In den Ampel-Fraktionen wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zuzustimmen. Die Abgeordneten Andreas Schwarz von der SPD, Anton Hofreiter von den Grünen und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP fordern eine stärkere Unterstützung der Ukraine bei der laufenden Gegenoffensive.

“Insbesondere benötigt die Ukraine das Marschflugkörpersystem Taurus, das in den Beständen der Bundeswehr vorhanden ist, um die russische Kriegslogistik gezielt zu schwächen”, schrieben sie in einem gemeinsamen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den auch der “Spiegel” berichtete.

Der Brief ist an Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) adressiert. Die Abgeordneten gehen darin auch auf die Sorge des Kanzleramts ein, die Ukraine könne mit den Marschflugkörpern Ziele auf russischem Gebiet angreifen.

“Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Regierung haben uns teilweise in persönlichen Gesprächen zugesichert, dass dieses Waffensystem ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt wird”, schreiben sie und betonen: “Wir sehen keinen Anlass, an dieser Zusage zu zweifeln.”

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🟥 Weitere Abschalteinrichtungen entdeckt – Kraftfahrt-Bundesamt droht Mercedes

Weil erneut Vorwürfe der Abgasmanipulation im Raum stehen, droht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), tausende Mercedes-Diesel stillzulegen. Die Motoren der fraglichen Reihe waren bereits geprüft worden, später tauchten weitere Ungereimtheiten auf.

🔴 Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) droht Mercedes mit der Stilllegung tausender Diesel-Pkw wegen Abgasmanipulation. Eine Reihe von in Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 verbaute Motoren weise „unzulässige Abschalteinrichtungen“ auf, wie aus einem Schreiben des KBA an den Stuttgarter Konzern vom 5. Juli hervorgeht.

Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte das Schreiben am Freitag, zuvor hatten der „Spiegel“ und der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Die Motoren der fraglichen Reihe OM 642 standen bereits im Visier der Behörde und Mercedes musste nachbessern. Dies sei vom KBA „geprüft“ und „genehmigt“ worden, heißt es in dem Schreiben. Bei weiteren Untersuchungen seien aber weitere Softwarestrategien als „kritische bzw. unzulässige Abschalteinrichtungen“ bewertet worden. Deren Funktion listet die Behörde im weiteren Schreiben detailliert auf.

Das KBA ruft Mercedes auf, bis Ende Juli mitzuteilen, wie die Probleme gelöst werden können, ansonsten drohe eine „Betriebsuntersagung“ – die Stilllegung der Fahrzeuge. Laut „Spiegel“ erbat das Unternehmen eine Fristverlängerung, Ende September ist ein Treffen mit KBA-Vertretern angesetzt. Der Hersteller dürfte dann Softwareupdates vorschlagen, für die die Fahrzeuge in die Werkstatt gebracht werden müssten.

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🟥 Die „staatsferne“ ARD, betört von den Regierenden

🔴 Die ARD hat mit der dreiteiligen Doku „Ernstfall – Regieren am Limit“ einen Propagandafilm für die Regierenden vorgelegt, fast so, als wollte sie unbedingt den letzten Strohhalm auf den Esel-Michel packen, der nur noch mit großem Murren und Ächzen den verhassten Rundfunkbeitrag (er-)trägt. Die Kritik ist vernichtend.

Die Schweizer NZZ schreibt, der Film sei betört von der Ampel und spare sich jede Kritik: „Sind sie nicht Helden, der Kanzler und die Minister?“

Welt: „Der Running Gag sind langatmige Sequenzen, in denen Baerbock, Scholz, Habeck und Lindner nachdenklich aus dem Fenster schauen.“

Focus: „Mit „Ernstfall – Regieren am Limit“ hat der Dokumentarfilmer Stefan Lamby der Ampelregierung, vor allem ihrem grünen Teil, ein Heldenepos geschenkt. Eine Regierungs-Bestätigungserzählung.“

Ebenfalls dazu:

▫️ ARD am Limit: Wenn Hofberichterstattung zur Farce wird

▫️ Doku "ERNSTFALL - Regieren am Limit"Personenkult in der ARD

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🟥 “Schul-Scharia”:
Nächste Schule erlässt Kleidungsvorschriften für Schüler

🔴 " ,,, Vergangenes Jahr sorgte bereits eine Realschule im bayerischen Ebersberg für Aufsehen, als sie ihren Schülern ähnlich rigorose Bekleidungsvorschriften aufzwang.

Schulleiter Markus Schmidl hatte zumindest indirekt den Grund genannt: An der Schule würden Menschen mit Migrationshintergrund unterrichtet, und es gebe Lehrer aus dem Ausland.

Man müsse “auf alle Kulturen Rücksicht” nehmen, so sein Beitrag zu dieser klassischen Integrationsverhinderung nach deutschem Musterbeispiel. „Anstößige Kleidung“ sei zudem schon seit 2007 verboten gewesen.

Allerdings hatte man damals, in Deutschland wie in Österreich, noch andere, weiter gefasste Vorstellungen davon, was als anstößig galt. Heute orientiert man sich dabei an den importierten Kriterien aus dem 7. Jahrhundert."

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🟥 „In ihren Schritten lag etwas Leichtes“ – schwülstige Baerbock-Propaganda vom RND-Chef
von Jens Berger

🔴 Noch vor wenigen Jahren konnte man schmunzeln, wenn man sich die nordkoreanischen Nachrichten anschaute, die ihren Präsidenten als die „leuchtende Sonne des 21. Jahrhunderts“ und „glorreichen Mann, der vom Himmel abstammt“ vergötterten.

Von den Nordkoreanern lernen, heißt siegen lernen.

Das könnte man zumindest glauben, wenn man sich den jüngsten Kommentar von Matthias Koch zu Gemüte führt. In schwülstiger Propagandalyrik feiert der „Journalist“, der immerhin Chefautor des Redaktionsnetzwerks Deutschland ist, seine geliebte Außenministerin Annalena Baerbock, die „in einer hoffentlich bald anbrechenden Zeit […] noch mehr Einfluss in Deutschland in Europa gewinnen [wird] als bisher“. Herzzerreißend. Ist der deutsche Journalismus eigentlich komplett dem Wahnsinn verfallen?

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🟥 Oberpfalz: Merkels Beton-Reiterstandbild zusammengebrochen

Im Oktober 2021 war ein Reiterstandbild der damaligen Bundeskanzlerin beim Tempel Museum Etsdorf in der Oberpfalz enthüllt worden. Lange gehalten hat die ambivalente Plastik nicht.

🔴 Ein Reiterstandbild der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Oberpfalz noch nicht einmal zwei Jahre gehalten. In der Nacht zum Donnerstag sei die 2,70 Meter hohe, lebensgroße Skulptur in sich zusammengebrochen, wie Künstler Wilhelm Koch berichtete.

„Leider war der damalige 3D-Betondruck nicht sehr haltbar und für den Außenbereich ungeeignet“, bilanzierte Koch.

Bereits im Frühjahr waren erhebliche Schäden an der eineinhalb Tonnen schweren Skulptur aufgetreten. Der Pferdekopf war abgebrochen und eine Hand der CDU-Politikerin abgefallen. Danach sei das Reiterstandbild wieder zusammengesetzt und renoviert worden. Laut Koch hatte es dadurch wieder einen optisch guten Eindruck gemacht.

Nach ersten kleinen Rissen in den letzten Tagen folgte nun der Totalschaden. „Scheinbar hat das Reiterstandbild dem inneren Druck und der Last aber trotz aller Rettungsversuche nicht mehr standgehalten“, sagte der Künstler.

🔴 „Ist es Würdigung oder Ironie?“

Im Oktober 2021 war das Standbild bei dem Tempel Museum Etsdorf enthüllt worden – damals war Merkel noch Regierungschefin in Berlin. In dem Museum in dem Ortsteil der Gemeinde Freudenberg (Landkreis Amberg-Sulzbach) finden regelmäßig Ausstellungen und andere Kulturveranstaltungen statt. Merkel wurde auf dem Standbild „in ihrem typischen Hosenanzug, die Hände zur Merkel-Raute geformt“ abgebildet, wie es der Künstler formulierte.

Koch hatte das Denkmal „als ambivalente Plastik“ kreiert.
„Ist es Würdigung oder Ironie?“, fragte er die Betrachter.
Eine öffentliche Würdigung zu Pferd sei absurd.

Koch ist bereits seit Jahrzehnten für seine ungewöhnlichen Projekte bekannt. Beispielsweise hatte er ein Luftmuseum mit aus aufgeblasenen Gummischläuchen hergestellten Plastiken verwirklicht. Was jetzt mit den Resten der Merkel-Statue passiert, ist nach seinen Angaben noch nicht entschieden. (dpa)

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🟥 Wende im Fall Lindemann – Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Shelby Lynn

Die Staatsanwaltschaft im litauischen Vilnius ermittelt gegen Shelby Lynn. Die junge Frau hatte als erste Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs gegen den Sänger der Band Rammstein, Till Lindemann, erhoben. Die Ermittlungen gegen Lindemann wurden jedoch eingestellt.

🔴 Spektakuläre Wende im "Fall Lindemann": Ermittlungen sollen nun klären, ob sich Shelby Lynn aufgrund einer Falschaussage strafbar gemacht haben könnte. Lynn war die Frau, die im Mai nach einem Konzert in Litauen schwere Anschuldigungen gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann auf Twitter erhob.

Dazu zeigte sie Fotos mit blauen Flecken am Körper, die sie dabei davongetragen haben will. Nachdem sie von den vermeintlichen Erfahrungen berichtet hatte, äußerten sich zahlreiche weitere Frauen zu angeblichen negativen Erfahrungen mit dem Skandal-Rocker.

Der Musiker ließ alle Anschuldigungen von seinem Rechtsbeistand bestreiten. Die Staatsanwaltschaft in Berlin hatte Ermittlungen gegen Lindemann aufgenommen, aber diese wieder eingestellt. Diese Entscheidung wurde "mangels hinreichenden Tatverdachts" getroffen, wie aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft hervorging.

Nun soll Lynn von den litauischen Behörden genauer unter die Lupe genommen werden. Wie Bild berichtet, prüfen die verantwortlichen Stellen, ob die Frau sich aufgrund einer Falschaussage strafbar gemacht haben könnte.

Die Bild zitiert einen Sprecher der Bezirksstaatsanwaltschaft Vilnius mit den Worten:

"Das Ermittlungsverfahren wurde im Juli 2023 nach Eingang der Erklärung des Anwalts des Rammstein-Frontmanns eingeleitet. Um das laufende Ermittlungsverfahren nicht zu behindern, werden keine detaillierteren Informationen bekannt gegeben."

Eine Anklage wurde jedoch bisher nicht erhoben. Lynn meldete sich auf Instagram und kommentierte den Bericht der Bild. Sie schrieb:

"Das ist verdammt lustig und davon höre ich zum ersten Mal. Die Polizei hat mich nicht kontaktiert, das ist ein Haufen Scheiße [...] Ich weiß nicht, woher das kommt. Gegen mich wird definitiv nicht ermittelt. Das ist so dumm."

Der Welt soll nun ein aktuelles Statement der Staatsanwaltschaft in Litauen vorliegen. Darin ist von einer "Voruntersuchung" die Rede, die im vergangenen Juli nach Eingang eines Statements des Anwalts von Lindemann eingeleitet worden sei.

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