RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Geheime Talkshow-Verträge der ARD: Millionen für Maischberger, Will & Co.

🔴 Der politische Kampfbegriff "Verschwörungstheorie" muss nicht genannt oder genutzt werden, um die nüchterne Realität unausgewogener Besetzungen und bewusst geladener Gäste, meist regierungskonformer Gesprächsverläufe und manipulativer Moderationen, für die drei ARD-Flaggschiffe der Talk-Abendunterhaltungen zu kritisieren. Die hinterfragten Sendungen lauten "Maischberger", "Anne Will" und "Hart aber fair".

Die beiden Moderatorinnen Sandra Maischberger und Anne Will, wie auch der jüngst platzierte Lebensgefährte von Luisa Neubauer (Fridays for Future), Louis Klamroth, beeindrucken dabei regelmäßig mit ihrer offensichtlichen regierungsfreundlichen Gesprächsführung.

🔴 Business Insider (BI) veröffentlichte nun individuelle Zahlen und Summen, Bezug nehmend auf "eines der bestgehüteten Geheimnisse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk".

Im Hintergrund der Produktionen zeige sich "ein kompliziertes Geflecht aus diskreten Verträgen und detailreichen Absprachen".

"Maischberger handelte neben dem Produktionsvertrag für ihre Firma Vincent Productions, deren Anteile zu 80 Prozent bei ihr liegen (die übrigen 20 Prozent hält ihr Mann), einen gesonderten Moderationsvertrag aus. Der Kontrakt bringt ihr laut der internen Dokumente für 34 Sendungen im Jahr insgesamt 795.000 Euro ein. Daneben bekommt Maischbergers Produktionsfirma rund 2,3 Millionen Euro pro Jahr für die redaktionellen Arbeiten."

Vincent Productions kam im ersten Jahr der Vereinbarung demnach auf einen Bilanzgewinn von mehr als 600.000 Euro. Auffällig sei, dass trotz der Millionenverträge, die Kosten für die reine Produktion der Sendungen alleinig beim Sender, also den GEZ-Zahlern bleibt:

"Hohe Anteile übernehmen bei den Talks die federführenden Sender, also WDR und NDR, doch der Rest wird innerhalb der ARD aufgeteilt."

Für "Hart aber fair" errechnete der verantwortliche WDR "jährliche Kosten von 1,7 Millionen Euro". Der vormalige "Hart aber fair"-Moderator Plasberg betreibt mit einem Partner dabei die Firma Ansager & Schnipselmann. Laut der vorliegenden Übersicht fließen von den ARD-Gesamtkosten in "Höhe von 6,6 Millionen Euro jährlich" rund 4,9 Millionen Euro an das Plasberg-Unternehmen, "für Redaktion und Moderation, die Gästeakquise und Einspieler". Das üppige Salär beträgt:

"Darin eingeschlossen: eine Gage von rund 21.500 Euro pro 75-minütiger Sendung für Plasberg. Bei durchschnittlich 34 Sendungen pro Jahr sind das fast 730.000 Euro nur für seine Moderation."

Bezogen auf "Maischberger – die Woche" summieren sich die Beträge "für Kamera und Ton, Ü-Wagen, Veranstaltungstechnik oder Reisekosten auf 1,6 Millionen Euro im Jahr". Bezugnehmend der Personalie Anne Will heißt es im BI-Artikel:

"Laut der geheimen Übersicht handelte es sich bei "Anne Will" in den vergangenen Jahren um das teuerste der drei Talkformate im Ersten. Kalkuliert wurde demnach mit jährlichen Gesamtkosten von rund 7,5 Millionen Euro. Das macht für jede der 30 Sendungen etwa 250.000 Euro – mehr als 4100 Euro pro Minute."

Produktionsfirma wäre die "Will Media GmbH", aktuell mit einem Bilanzgewinn "von rund 1,2 Millionen Euro". Weiterhin unbekannt seien die aktuellen Absprachen mit Sandra Maischberger, die seit einer Programmreform im April 2022 "an zwei Tagen in der Woche zu sehen ist, also häufiger als in der geheimen Vertragsübersicht vorgesehen".

Sandra Maischberger, wie auch Anne Will, galten in der Coronakrise als zuverlässige und größtenteils unkritische Unterstützerinnen der kontrovers wahrgenommenen Rolle des ehemaligen "gesundheitspolitischen Sprechers" der SPD und seit November 2021 amtierenden Gesundheitsministers Lauterbach. Frank Plasberg bleibt in Erinnerung, für seine Aussage im November 2020, im Rahmen einer bewusst eingeschränkten Impfdiskussion. So moderierte er im November 2020 seine Sendung mit folgendem Statement an: (Link)

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🔴"Unser Thema heute Abend: Operation Impfung, ist sie gut, ist sie sicher? Wer bekommt sie wann? Dazu eine Erklärung vorne weg – Falls sie in dieser Sendung eine Diskussion mit berufsmäßigen Impfgegnern oder Corona-Leugnern erwarten, muss ich sie enttäuschen, um so ernster können sie aber unsere heutigen Gäste nehmen."

Anne Will demonstrierte erst jüngst sehr offensichtlich ihre nachdrückliche Solidarität, hinsichtlich einer eher zu erwartenden Neutralität in der Gesprächsführung, mit der Ukraine und zu westlichen Waffenlieferungen, in ihrer Sendung vom 17. September.

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Siehe dazu auch: (Link)
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🟥 Biologe: Massive DNA-Verunreinigung in BioNTech-Impfstoff – „Jede Impfung damit war illegal“

Dr. Jürgen O. Kirchner ist Biologe und Autor des Buches „Die mRNA-Maschine“, es erschien unter seinem Pseudonym David O. Fischer. In diesem berichtet er über den Nachweis von Verunreinigungen mit DNA in Chargen des COVID-19-mRNA-Impfstoffs von BioNTech (Comirnaty), die in Deutschland in Verkehr gebracht wurden. Gleichzeitig beleuchtet er die Risiken, die von DNA-Verunreinigungen ausgehen.

Epoch Times interviewte ihn, nachdem er als Begleiter der Petentin Susanne Wilschrey („Kein Pandemievertrag mit der WHO“) am 18. September im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die DNA-Verunreinigungen öffentlich machte.

Worauf basiert Ihre Aussage, dass die mRNA-Impfstoffe verunreinigt sind und in welchem Zusammenhang steht das mit einem geplanten WHO-Pandemievertrag?

Die DNA-Verunreinigungen in den mRNA-Impfstoffen sind ein sehr schwerwiegendes Problem. Bereits der Prüfbericht der EMA zur Zulassung des BioNTech mRNA-Impfstoffs Comirnaty vom Februar 2021 räumt ein, dass dieser Impfstoff mit DNA verunreinigt ist. Allerdings ohne Angaben zur Dimension dieser Verunreinigungen.

Das hat der amerikanische Wissenschaftler Kevin McKernan mit seinem Team dann herausgefunden und im April dieses Jahres veröffentlicht. Daraufhin habe ich ein renommiertes Labor gefunden, das deutsche Chargen dieses Impfstoffs untersuchte. Die Ergebnisse des Magdeburger Instituts von Prof. Brigitte König waren katastrophal. Es wurde eine hochgradige Verunreinigung mit DNA festgestellt.

Man hat lange während der Pandemie diskutiert, ob die mRNA in der Zelle in DNA umgewandelt wird und dann in den Zellkern geht, um eine genetische Veränderung zu bewirken. Jetzt war klar, es ist völlig egal, ob sie in DNA umgewandelt wird oder nicht, denn die DNA wurde gleich mitgespritzt. Was heißt das für den Organismus?

Anhand der Daten, die von BioNTech im Tierversuch erhoben wurden, ist zu sehen, wie sich der mRNA-Impfstoff im Muskel ausbreitet. Die australische Zulassungsbehörde hat im Januar 2021 bereits veröffentlicht, dass sich die fremde DNA vor allem in den Eierstöcken absetzt.

Wenn man sich überlegt, dass hier in Deutschland vorpubertären Kindern oder Mädchen im Kindergarten möglicherweise die mRNA-Impfstoffe gespritzt wurden, dann ist das für mich eine richtige Katastrophe.
(...)

Hätten die Impfstoffe nach deutschem Arzneimittelrecht mit diesen Werten überhaupt in den Verkehr gebracht und geimpft werden dürfen?

Laut Paragraf 5 im Arzneimittelgesetz sind bedenkliche Arzneimittel verboten. Das ist nämlich dann der Fall, wenn basierend auf wissenschaftlichen Daten, Fakten und Erwägungen ein Risiko auf einen ernsthaften gesundheitlichen Schaden besteht. Dann ist der Impfstoff verboten.

Auch wenn das PEI sagt, ihr könnt euch damit impfen, gilt das Verbot. Das PEI kann dieses Gesetz nicht brechen. Ich bin Wissenschaftler, kein Jurist. Aus wissenschaftlicher Sicht ist der untersuchte mRNA-Impfstoff von BioNTech nicht sicher – im Gegenteil, er ist hoch bedenklich, was ja noch mal eine andere Kategorie ist.

Ich habe sieben Chargen testen lassen und bei McKernan waren es ungefähr 20 verschiedene Chargen. Alle waren hochgradig mit DNA verunreinigt und in allen wurden Plasmide nachgewiesen.

Meiner Meinung nach müsste sich ein Gericht dem annehmen. Denn jede einzelne Impfung mit diesem Impfstoff war meiner Ansicht nach illegal.

Das komplette Interview bei Epoch Times

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🟥 Zu hohe Kosten:
Vonovia legt Bau von 60.000 Wohnungen auf Eis

Trotz eines enormen Bedarfs an neuen Wohnungen zieht Deutschlands Immobiliengigant, Vonovia, die Notbremse.

🔴 „Bei uns liegen Planungen für insgesamt 60.000 Wohnungen in der Schublade“, sagte Vorstandschef Rolf Buch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir machen alles fertig bis zum Baurecht. Und hoffen, dass sich Bauen bald wieder lohnt und rechnet. Dann wollen wir sofort wieder bauen.“

👉 Quelle

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🟥 CDU-Designer präsentieren anstatt Reichstag, georgischen Palast

Die Parteispitze erkannte die vermeintliche Notwendigkeit: "Ab heute erneuern wir unser Erscheinungsbild". Das neu gestaltete Parteilogo wurde über einen musikalisch untermalten Video-Clip am 19. September präsentiert. Dieser vermittelt laut CDU-X-Posting:

"Der neue CDU-Bogen ist unser starkes Symbol. Er steht für Aufbruch, Erneuerung, Modernität. Seine Farben zeigen: Wir sind die Deutschlandpartei!"

🔴 Den Bogen der Peinlichkeit überspannten die beauftragten Designer der "Deutschlandpartei", die sich bei der Kollage wohl dachten: "Berliner Reichstag oder Präsidentenpalast in Tiflis - egal, Hauptsache ein altes Gebäude".

🟥 Entdeckt hatte den Faux Pas die Junge Freiheit.

X-Nutzer kommentierten nachvollziehbar hämisch, bezugnehmend der redaktionellen Panne im CDU Social Media-Team:

"Fachkräftemangel!?"
"Bestimmt künstliche Intelligenz oder gar keine..."
"Wenn Du ne teure Kampagne bezahlst und in der Agentur macht das der Praktikant...
"

Die Kosten für das Video sollen bei rund 300.000 Euro gelegen haben.

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🟥 Frühere Juristische Direktorin von RBB scheitert mit Klage wegen Kündigung

🔴 Das Berliner Arbeitsgericht erklärte ihren Dienstvertrag wegen Ruhegeldregelungen vor dem Renteneintritt am Mittwoch für nichtig. Es sah ein „grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung“ und hielt die Vereinbarung für sittenwidrig.

Der RBB sei als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet, betonte das Gericht. Auch die vorsorglich gegen die Ex-Direktorin ausgesprochene außerordentliche Kündigung erklärte es für wirksam. Dafür gebe es mehrere wichtige Gründe.

So habe die Klägerin an einem Vertrag mitgearbeitet, der dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft eine mehrjährige bezahlte Freistellung einräume. Sie sei hier ihren Hinweispflichten als Justistische Direktorin nicht ausreichend nachgekommen. Außerdem habe sie eine sogenannte ARD-Zulage für den RBB-Vorsitz der ARD schon bezogen, als der RBB den Vorsitz noch gar nicht innegehabt habe.

Dieses Geld soll sie nun zurückzahlen, Familienzuschläge aber nicht. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Bereits Anfang September entschied das Gericht, dass die fristlose Kündigung des früheren RBB-Verwaltungsdirektors rechtens war. Im April scheiterte die Klage der früheren Intendanzleiterin gegen ihre Kündigung.

Beim RBB war die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger nach vielen gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich Amtsführung und Verschwendung von Gebührengeldern im Sommer 2022 zuerst zurückgetreten und später fristlos entlassen worden. Der Skandal stürzte den Sender in eine Krise. (afp)

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🟥 Scholz vor der UN- Voll- Leer-Versammlung

Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen (UN) in New York sprach Olaf Scholz (65, SPD) am Dienstagabend in einem fast leeren Saal!

Dabei hielt der Kanzler einen Appell, mit dem er sich an die ganze Welt richtete. Er forderte eine grundlegende Reform des UN-Sicherheitsrates, dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.

🔴 Scholz kritisierte, dass der Sicherheitsrat mit seinen ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien nicht die Welt widerspiegelt. (...)

„Afrika gebührt mehr Gewicht, so wie auch Asien und Lateinamerika“, sagte Scholz. Er forderte zwar nicht ausdrücklich einen ständigen Sitz Deutschlands im höchsten UN-Gremium, betonte aber: Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Geldgeber.

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🟥 Deutschland bei den Vereinten Nationen
Peinlich-PK unserer Regierung in New York

Deutschland fliegt mit einer riesigen Delegation zur UN-Hauptversammlung nach New York, wirbt für Projekte der Ampel und geht in die diplomatische Umwelt-Offensive – doch fast niemand hört zu.

🔴 Peinlich: Zwei deutsche Staatssekretäre geben eine Pressekonferenz auf Englisch, damit die Weltpresse ihre Botschaft aufnehmen kann, wie die
WELT berichtet. Doch nur sieben Journalisten kommen – und sie sind allesamt aus Deutschland!

Habeck-Vertraute Anja Hajduk (60) aus dem Wirtschaftsministerium und Baerbock-Mitarbeiterin Jennifer Morgan (57), Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, referierten eine halbe Stunde lang über die Projekte Deutschlands in Sachen Klimaschutz auf der Welt.
Quelle: BILD

....Und Scholz spricht vor der leeren UN-Vollversammlung

Dazu Ralph T. Niemeyer auf seinem Telegram-Kanal:
"Niemand interessiert sich mehr für die Oberlehrer aus Deutschland und keiner hört ihnen mehr zu."

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🟥 Wenn Regierungsangehörige den verschwiegenen Hintergrund über Russland und die NATO laut äußern

Ging es bei der Invasion um die Ausdehnung des Bündnisses bis vor die Haustür Moskaus? Was gesagt werden kann, hängt davon ab, wer die Geschichte erzählt.

🔴 Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine wurde uns gesagt, dass die Frage der NATO-Erweiterung für den Krieg irrelevant sei und dass jeder, der sie anspreche, bestenfalls unwissentlich die Kreml-Propaganda nachplappere, schlimmstenfalls aber den Krieg entschuldige oder rechtfertige.
Daher war es merkwürdig, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang dieses Monats ausdrücklich sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe seinen verbrecherischen Krieg als Reaktion auf die mögliche NATO-Erweiterung in der Ukraine und die Weigerung des Bündnisses, ihn abzublasen, begonnen – und zwar nicht nur einmal oder zweimal, sondern gleich dreimal.

„Präsident Putin erklärte im Herbst 2021 und schickte sogar einen Vertragsentwurf, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass es keine weitere NATO-Erweiterung geben würde“
, sagte Stoltenberg am 7. September vor einem gemeinsamen Ausschuss des Europäischen Parlaments.

„Das war es, was er uns geschickt hat. Und [das] war eine Vorbedingung dafür, dass wir nicht in die Ukraine einmarschieren [sic]. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.“
[…]

Das ist das zentrale Paradoxon des aktuellen Kriegsdiskurses: Was von westlichen Politikern und Mitarbeitern in den Hallen der Macht, die sich bei der Gestaltung der Außenpolitik auf ein evidenzbasiertes Verständnis der Welt verlassen, weithin anerkannt wird, ist außerhalb dieser Hallen unaussprechlich.

Es geht um mehr als nur um Beschuldigungen und Schuldzuweisungen.
Wenn wir uns hartnäckig weigern, eine der grundlegenden Ursachen des Krieges und die Rolle der USA und der NATO darin zu verstehen, werden wir es weiterhin nicht schaffen, den Krieg zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu sichern, was zu vielen weiteren ukrainischen Toten und zu vielen weiteren Jahren des Lebens im Schatten einer globalen Katastrophe führen wird.
Quelle: Overton Magazin

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🟥 Weltbürger-Preis für Olaf Scholz

🔴 Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sind am Mittwoch für ihre angeblichen "Verdienste um die internationale Zusammenarbeit" mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet worden.

Den Preis vergab der Atlantic Council, eine transatlantische Lobbyorganisation zur Durchsetzung von US-Interessen, bei einem Galadinner in New York.

Wie groß des Kanzlers Ansehen in der Welt tatsächlich ist, zeigte sich am Dienstag bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.

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🟥 Neuer Behördenleiter will Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin entmachten

Anne Brorhilker soll ihr halbes Team im Kampf gegen Steuerhinterzieher verlieren.

🔴 Der neue Co-Chef hat keine Erfahrung mit dem Thema. Viele Banker dürften aufatmen.

Stephan Neuheuser hat seinen Job als Chef der Kölner Staatsanwaltschaft erst vor wenigen Wochen angetreten, schon plant er eine einschneidende Veränderung.
Neuheuser will die Hauptabteilung H umbauen, Deutschlands schlagkräftigste Ermittlertruppe im Kampf gegen Steuerhinterziehung nach der Methode Cum-Ex.

Die Hauptabteilung H wurde bisher von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker geleitet. Die Beamtin hat sich einen Ruf als führende Expertin bei der strafrechtlichen Aufarbeitung des Wirtschaftsverbrechens erarbeitet. Nun soll sie entmachtet werden.

Nach Recherchen des Handelsblatts steht die Behördenleitung kurz davor, einen zweiten Hauptabteilungsleiter zu ernennen. Gehandelt wird der Name Ulrich Stein-Visarius. Er hat mit Cum-Ex-Verfahren bislang keinerlei Erfahrung.
Neuheuser und Stein-Visarius kommen beide aus dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen.
Quelle: Handelsblatt

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🟥 Annalena Baerbock spricht von "Russland-Krieg"

🔴 Die deutsche Außenministerin hat ihre Äußerung verteidigt, dass Chinas Präsident Xi Jinping ein Diktator sei.
Dabei verwendete die frühere Trampolinspringerin am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" interessanterweise den Begriff "Russland-Krieg"
(etwa ab Minute 26:20):

"Es geht eben bei diesem Russland-Krieg auch darum, ein Signal an andere Länder, andere Regime in der Welt zu senden."

Bereits im Januar hatte die nach eigenen Angaben aus dem Völkerrecht kommende Baerbock in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erklärt:

"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."

Damals war das Auswärtige Amt schwer damit beschäftigt, diese Äußerung wieder einzufangen, einzuordnen und zu relativieren.

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🟥 Polen: "Wir liefern keine Waffen mehr an die Ukraine"

Warschau, eines der stärksten Unterstützer Kiews, wird im Zuge eines anhaltenden Handelsstreits mit Kiew alle Waffenlieferungen einstellen. Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Kiews einst hochgelobte Gegenoffensive als totaler Fehlschlag entpuppt.

🔴 Polen wird keine Waffen mehr an das ukrainische Militär liefern, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und fügte hinzu, Warschau werde sich stattdessen auf seine eigene Sicherheit konzentrieren. Die Entscheidung folgt auf einen diplomatischen Streit über ukrainische Getreideimporte, die in Polen verboten wurden, nachdem sie die lokalen Märkte überschwemmt hatten.

Morawiecki erklärte am Mittwoch vor Reportern, dass die Regierung die Waffenlieferungen einstellen werde, was die wachsende Kluft zwischen den beiden Nachbarn nach mehr als einem Jahr intensiver Unterstützung durch Warschau verdeutlicht. Laut Morawiecki:

"Wir liefern keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir Polen jetzt mit moderneren Waffen ausstatten."

Später warnte er, dass weitere Handelsverbote gegen Kiew verhängt werden könnten, da die "ukrainischen Behörden nicht verstehen, in welchem Maße die polnische Landwirtschaft durch ausländische Importe destabilisiert wurde".

Die Äußerungen erfolgten, nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Anfang der Woche in einer Rede vor der UN-Vollversammlung Polen mit einem dünn verhüllten Seitenhieb bedacht hatte, indem er sagte, dass "einige [Länder] in Europa Solidarität in einem politischen Theater ausspielen" und "einen Thriller um das Getreide machen".

Der Handelsstreit ist in den letzten Monaten immer weiter eskaliert. Da wichtige Schifffahrtswege im Schwarzen Meer aufgrund des Konflikts mit Russland gesperrt waren, strömte ukrainisches Getreide auf die mittel- und osteuropäischen Märkte, was die Preise in den Keller trieb und den lokalen Erzeugern großen Schaden zufügte.

Die Getreideschwemme veranlasste fünf EU-Mitglieder – Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei – dazu, ein formelles Einfuhrverbot zu verhängen, um die heimischen Landwirte zu schützen. Obwohl das EU-weite Verbot letzte Woche auslief, haben sich Warschau, Budapest und Bratislava dafür entschieden, das Verbot auf individueller Basis aufrechtzuerhalten, da es ihrer Meinung nach zur Stabilisierung der Preise notwendig ist.

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🟥 Kickl & Weidel:
Wende zum Guten wird ein harter Kampf!

🔴 Premiere im deutschsprachigen Fernsehen: Alice Weidel (AfD) und Herbert Kickl (FPÖ) im Doppelinterview! Und erstmals dürfen die beiden auch wirklich ihre Argumente vorbringen und frei sprechen.

Was läuft hier wirklich falsch? Können Wahlen überhaupt etwas verändern und was würden AFD und FPÖ tun, um dieses Land zu retten? Gibt es überhaupt noch Rettung? Es geht um die grundsätzliche Frage, betonen beide: Wird es in Zukunft wieder eine Politik für die eigene Bevölkerung geben oder wird weiter gegen das Volk regiert."

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🟥 Seymour Hersh: Ukrainische Armee würde beim Befehl zum Fortsetzen der Offensive meutern

🔴 In einem neuen Bericht weist der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine an einem Wendepunkt angelangt sei.

Laut Hersh gebe es in US-amerikanischen Geheimdienstkreisen, die sich auf Erfahrungsberichte und technische Erkenntnisse stützen, nicht wenige, die glauben, dass die demoralisierte ukrainische Armee die Zuversicht aufgegeben hat, die stark verminten dreistufigen russischen Verteidigungslinien überwinden zu können oder den Krieg gar auf die Krim oder in die vier nun zu Russland gehörenden Regionen zu tragen.

Die Realität sieht so aus, dass die angeschlagene Armee des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij keine Chance mehr auf einen Sieg hat. Ein Beamter, der Zugang zu aktuellen Geheimdienstinformationen hat, sagte Hersh dessen Artikel zufolge, dass der Krieg nur weitergeht, weil Selenskij darauf beharrt, dass er geführt werden müsse. Weder in seinem Hauptquartier noch im Weißen Haus gibt es daher Diskussionen über einen Waffenstillstand und derzeit "kein Interesse an Gesprächen, die zu einem Ende des Gemetzels führen könnten".

In Bezug auf Behauptungen über schrittweise Fortschritte bei der ukrainischen Offensive, die schwindelerregende Verluste erlitten hatte, während sie in einigen verstreuten Gebieten an Boden gewonnen hätte, den das ukrainische Militär in Metern pro Woche misst, sagte der Beamte:

"Das sind alles Lügen."

In den ersten Tagen der Juni-Offensive habe es zwar einige frühe ukrainische Vorstöße gegeben. Nach wochenlangen hohen Verlusten und geringen Fortschritten sowie schrecklichen Verlusten an Panzern und gepanzerten Fahrzeugen hätten große Teile der ukrainischen Armee die Offensive allerdings praktisch abgebrochen, ohne dies zu verkünden, sagte der Geheimdienstler.

Der Geheimdienstmitarbeiter, mit dem Hersh sprach, erklärte auch, dass er den Intellekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin schätze, er halte aber nicht viel von dessen Entscheidung, in den Krieg gegen die Ukraine zu ziehen. Allerdings erklärte er gegenüber Hersh auch:

"Der Krieg ist vorbei. Russland hat gewonnen. Es gibt keine ukrainische Offensive mehr, aber das Weiße Haus und die amerikanischen Medien müssen die Lüge aufrechterhalten. Die Wahrheit ist, dass die ukrainische Armee meutern würde, wenn man ihr befehlen würde, die Offensive fortzusetzen. Die Soldaten sind nicht mehr bereit, zu sterben, aber das passt nicht zu dem Blödsinn, den das Weiße Haus unter [dem US-Präsidenten Joe] Biden verzapft."

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🟥 Wahnsinn: Ursula von der Leyen macht Russland für Hiroshima verantwortlich!

Ursula von der Leyen über Hiroshima: "Russland droht mit erneutem Einsatz von Atomwaffen"

🔴 Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer Veranstaltung in New York am Mittwoch Russland in Verbindung mit dem US-Atombombenabwurf in Hiroshima 1945 gebracht.

Bei der Verleihung von Preisen der transatlantischen Lobby-Organisation Atlantic Council hielt die skandalgeplagte frühere deutsche Verteidigungsministerin die Laudatio auf den japanischen Premierminister Fumio Kishida, den sie für seine Unterstützung der Kiewer Regierung pries. Dabei ging sie ausführlich auf Hiroshima ein, ohne zu erwähnen, wer die Bombe dort abgeworfen hatte:

"Viele Ihrer Verwandten verloren ihr Leben, als die Atombombe Hiroshima dem Erdboden gleichmachte. Sie sind mit den Geschichten der Überlebenden aufgewachsen und wollten, dass wir die gleichen Geschichten hören, uns der Vergangenheit stellen und etwas über die Zukunft lernen... wenn Russland mit dem erneuten Einsatz von Atomwaffen droht. Es ist abscheulich, es ist gefährlich, und im Schatten von Hiroshima ist es unverzeihlich."

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🟥 Deutschland lässt Bergkarabach im Stich: Darum ist die Reaktion der Bundesregierung ein Skandal
von Dustin Hoffmann

Aserbaidschan zerstört die kleine Demokratie Bergkarabach. Die EU hat unter Führung der Bundesregierung einen erheblichen Anteil daran.

🔴 2018 führte mich meine erste Reise nach Bergkarabach, eine Gebirgsregion im südlichen Kaukasus, die mehrheitlich von Armeniern bewohnt ist und sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von Aserbaidschan losgesagt hat. Die Zunahme von Diskriminierungen und eine Siedlungspolitik, die darauf abzielte, die Demografie zugunsten Aserbaidschans zu verändern, waren die Ursache für den Drang nach Unabhängigkeit.

Schon damals reagierte Aserbaidschan mit blanker Gewalt und ethnischen Säuberungen. Menschenrechtsorganisationen haben gut dokumentiert, wie die Region einer Blockade unterlegt wurde und Aserbaidschan wahllos mit Raketenartillerie auf die Hauptstadt geschossen hat.

Damals konnten sich die Armenier selbstständig aus dieser brutalen Blockade befreien und sich ihre Unabhängigkeit erkämpfen.
Der Erfolg wurde ihnen aber auch zum Verhängnis, weil sie im Zuge ihrer Verteidigung auch aserbeidschanische Gebiete einnahmen, die dort lebenden Menschen vertrieben und einen Sicherheitspuffer einrichteten.

Die Bilder der humanitären Folgen für die aserbaidschanischen Zivilisten gingen um die Welt und ließen die Sympathie kippen. Warum dieser Sicherheitspuffer indes notwendig war, konnten wir in den letzten Tagen sehen: Aserbaidschan hat in einer brutalen Blitzoffensive Fakten geschaffen.

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🟥 Brutale Doppelmoral
von Sevim Dagdelen

🔴 Die völkerrechtswidrige Invasion Aserbaidschans in Bergkarabach, die 200 Tote und 400 Verletzte binnen 24 Stunden forderte – umgerechnet auf die Bevölkerungszahl in Deutschland wären das 340.000 Opfer! – ist allein verstehbar, wenn man die Rolle von Bundesregierung und EU-Kommission dabei mit ins Blickfeld nimmt.

Völkerrechtswidrig? Ja sicher, unter eklatanter Verletzung der Madrider Prinzipien von 2007 der Minsk-Gruppe der OSZE in Verbindung mit dem Waffenstillstandsabkommen von 2020, die einen Verzicht auf eine militärische Lösung des Konflikts beinhalten.

Während Baku Städte und Dörfer wie auch einen Stützpunkt der russischen Friedenstruppen attackierte und per Ultimatum eine Kapitulation forderte, sonst würden Bodentruppen den Rest besorgen, verlegten sich Bundesregierung und EU-Spitze auf eine überaus durchsichtige Wortwahl, um den Angriffskrieg Aserbaidschans zu kritisieren.

Bundeskanzler Scholz forderte ein »Ende der Kampfhandlungen«, Außenministerin Baerbock wollte den »Beschuss« stoppen, und EU-Ratspräsident Michel versteifte sich auf den Terminus der »Militäraktion«.

In der Folge verständigte man sich in der EU, einfach nichts zu tun. Nicht einmal für ein symbolisches Waffenembargo reichte es. Denn im Wirtschaftskrieg gegen Russland ist Baku einfach zu wichtig für Berlin und Brüssel geworden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte im vergangenen Jahr durch eifriges Antichambrieren einen Gasdeal mit dem Familienclan der Alijews abgeschlossen. Aber auch die Bundesregierung hatte mit ihrem Botschafter Ralf Horlemann in Aserbaidschan durch seinen Besuch im bereits 2020 eroberten Schuschi in Bergkarabach Zeichen gesetzt, dass man jede noch so perfide Schandtat durchwinken würde.

Die Menschen in Bergkarabach sind nunmehr auch die Opfer einer europäischen Außenpolitik geworden, die mit brutaler Doppelmoral ausgestattet allein finsteren geopolitischen Maßgaben folgt. Oder anders ausgedrückt, im Ringen gegen den Einfluss Russlands wird von den USA, der Bundesregierung und der EU-Kommission jedes Verbrechen im Einzelfall besehen.

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🟥 Nachrichten des Tages
Freitag, 22.09.2023

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