🟥 Zur Entwicklung des Sterbegeschehens vor und nach Beginn der Coronaimpfung

Am 9. März 2020 wurden dem Robert Koch-Institut die ersten Coronatoten gemeldet. Die Zahl der Todesfälle stieg bis zum Beginn der Impfkampagne am zweiten Weihnachtstag 2020 auf 38.000 an. Wie hat die Impfung das Sterbegeschehen beeinflusst? Ist die Zahl der Coronatoten danach spürbar zurückgegangen? Oder hat die Impfung das Sterbegeschehen in anderer Weise positiv oder negativ verändert? Diesen Fragen wird hier anhand der offiziellen Sterbedaten des Statistischen Bundesamtes (StBA) und der Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) nachgegangen. Von Günter Eder.

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🟥 Basta Berlin (205) – Afterparty

🔴 Der Countdown für Silvester läuft! Wir blicken heute auf bekannte und unbekannte Höhepunkte 2023 zurück – es wird politisch, satirisch und skurril. Was für ein verrücktes Jahr! Und was kommt 2024 auf uns zu? Es wird vermutlich nicht besser… #BastaBerlin!

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🟥 "Zentrum Liberale Moderne": Obskure Finanzpraxis und fragwürdige Kontakte – Grüne unter Verdacht

Fragwürdige Finanzaktionen und politische Verstrickungen: Vetternwirtschaft bei Lobbyorganisation? Ein Whistleblower könnte die Verantwortlichen nun in Bedrängnis bringen.

🔴 Die grüne nahe Lobbyorganisation Zentrum Liberale Moderne (ZLM, Eigenschreibweise: LibMod) sieht sich erneut schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der Journalist Friedrich Küppersbusch und sein Team des Youtube-Kanals Küppersbusch TV weisen auf Basis eigener Recherchen sowie Aussagen eines Whistleblowers auf fragwürdige Finanzaktionen der grünennahen Organisation hin.

Der Journalist hatte die engen politischen und finanziellen Verbindungen zwischen dem ZLM und Ministerien schon früher thematisiert.

Sein jüngster Beitrag beleuchtet die finanziellen Verflechtungen des ZLM und kritisiert, dass die Organisation weiterhin trotz Geldüberschusses zu einem erheblichen Maße aus staatlichen Quellen finanziert wird – wohl auch über Kontakte zu Grünen-Kabinettsmitgliedern.

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🟥 Mindestens 7000 Frauen sind in Deutschland seit 2015 Opfer sexueller Übergriffe von Flüchtlingen geworden

🔴 Die irreguläre Migration nach Deutschland wirkt sich negativ auf die Sicherheit im öffentlichen Raum aus. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen. Zusätzlich zu der Gewalt, die sie ohnehin durch Inländer erfahren, sind sie durch Sexualverbrecher gefährdet, die mit der Asylmigration ins Land kamen.

Das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. In den Jahren 2015 bis 2022 gab es mehr als 8590 angezeigte Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer. (...)

🔴 Weniger als 2,5 Prozent der Bevölkerung sind Asylmigranten

Auch im Kontext sind die Zahlen brisant. Im Jahr 2022 gab es laut der Polizeilichen Kriminalstatistik fast 12 000 gemeldete Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Von den gerundet 10 000 Tatverdächtigen waren 6366 Deutsche und 3679 Nichtdeutsche. Zuwanderer machten 1155 der Tatverdächtigen aus. Sie sind damit überrepräsentiert bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gemessen an ihrem geringen Bevölkerungsanteil.

Denn der Anteil von Asylmigranten lag 2022 bei weniger als 2,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Sie sind nicht nur bei Vergewaltigungen, sondern auch bei anderen Gewaltdelikten wie Mord und Totschlag stark überrepräsentiert.

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🟥 Retract - die Reformpläne der WHO

Überblick zum geplanten Pandemievertrag (WHO CA+) und den Änderungen in den internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR)

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🟥 Südafrika verklagt Israel wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof

Am 29. Dezember reichte die südafrikanische Regierung einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen die israelische Regierung beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein, der das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen (UN) ist und manchmal auch als Weltgerichtshof bezeichnet wird.

In der Klageschrift heißt es, dass Israel mit seinen seit dem 7. Oktober andauernden Militäroperationen im Gazastreifen gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 oder die Völkermordkonvention verstoßen hat.

🔴 In dem Antrag heißt es:

Die von Südafrika beanstandeten Handlungen und Unterlassungen Israels haben völkermörderischen Charakter, weil sie darauf abzielen, einen wesentlichen Teil der nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten, nämlich den Teil der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen (“Palästinenser in Gaza”). Die fraglichen Handlungen umfassen die Tötung von Palästinensern im Gazastreifen, die Verursachung schwerer körperlicher und seelischer Schäden und die Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf ihre physische Vernichtung abzielen. Alle diese Handlungen sind Israel zuzuschreiben, das es versäumt hat, einen Völkermord zu verhindern, und das in offenkundiger Verletzung der Völkermordkonvention einen Völkermord begeht, und das auch gegen seine anderen grundlegenden Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstoßen hat und weiterhin verstößt, unter anderem dadurch, dass es die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord durch hochrangige israelische Beamte und andere nicht verhindert oder bestraft hat.

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🟥 Die Polizei bereitet sich vor: Berlin zu Silvester wie ein Hochsicherheitstrakt

4.500 Polizisten aus ganz Deutschland, Helikopter, Hundestaffel, Spezialkräfte – die Hauptstadt präpariert sich fürs Silvesterfest wie ein Hochsicherheitstrakt. Eine Lehre aus den Böllerkrawallen von 2023?

🔴 Berlin rüstet sich für eine Silvesternacht der Extreme. Ein Tag vor den erwarteten Silvester-Krawallen zum Jahreswechsel 2023/2024 wird die Hauptstadt zur Hochsicherheitsfestung: Tausende Polizisten im Einsatz, Super-Recognizer zur Täteridentifikation und Sprengstoffhunde und Helikopter auf der Suche nach Pyro-Lagern. Das erwartet die Hauptstadt und soll dabei helfen, dass sich die Krawall- und Gewaltexzesse vom vergangenen Jahr nicht wiederholen – oder gar übertroffen werden.
Vorbeugung vor Wiederholung oder Steigerung Silvester 2023

Jetzt wurde ein detaillierter Einblick in Präventionsmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen bekannt gegeben, für die Krawall-Hotspots der Hauptstadt genauso wie für die geplante große Party am Brandenburger Tor mit einer Kapazität von über 50.000.

Eines steht fest, der Übergang ins Jahr 2024 wird von einem massiven Polizeiaufgebot und stringenten Sicherheitsmaßnahmen geprägt sein. Seit dem Start des Böllerverkaufs laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um einen erneuten Pyro-Beschuss von Einsatzkräften sowie eine Gewalteskalation zu verhindern. Die Vorbereitungen der Polizei, Berlin in eine Festung zu verwandeln, laufen auf Hochtouren.
Hunde, Helikopter und Wasserwerfer in der Hauptstadt

4.500 Polizisten werden in der kommenden Silvesternacht im Einsatz sein, wobei Super-Recognizer zum Einsatz kommen, um bereits bekannte Täter unter den Krawallmachern zu identifizieren. Super-Recognizer haben die angeborene Fähigkeit, Gesichter unter Tausenden wiederzukennen, auch nach Jahren. Sprengstoffhunde werden die Stadt auf der Suche nach Pyro-Lagern durchkämmen, während Helikopter nach möglichen Gefahrenherden Ausschau halten.

🔴 Der Großeinsatz in Zahlen:

3.000 Beamte werden von der Bereitschaftspolizei im Einsatz sein. Aufgestockt wird in der Hauptstadt mit Kräften aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen.
1.000 weitere Polizisten werden die Abschnitte verstärken.
220 Funkwagen sind in der Stadt unterwegs.
245 Beamte sind mit Bodycams ausgerüstet.
500 Bundespolizisten wachen über Bahnhöfe und Liegenschaften.

„Bestimmte Szenen werden sich nicht vermeiden lassen“, warnt Stephan Katte, Leiter der Polizeidirektion Einsatz.
„Es werden vermutlich mehr Straftaten und mehr Verletzte registriert werden.“
Laut Katte ist der Grund dafür, dass mehr Beamte im Einsatz seien als im vorherigen Jahr.

Die Stadt wurde in drei Hotspots eingeteilt, in denen besondere Maßnahmen ergriffen werden.

Zone 1: Soldiner Kiez, Gesundbrunnen, Alt-Moabit und Kulturbrauerei.
Zone 2: Gropiusstadt, Lichtenrade, Steinmetzkiez und Thermometersiedlung.
Zone 3: High-Deck-Siedlung in Nordneukölln, Kottbusser Damm, Sonnenallee und Friedrichshain.

🔴 Drei Böllerverbotszonen:

Auf dem Alexanderplatz, im Steinmetzkiez und im Bereich Sonnenallee ist das Zünden von Pyrotechnik an Silvester untersagt. Die berüchtigte High-Deck-Siedlung in Nordneukölln bleibt als Verbotszone ausgespart. Hier lebten bereits 2007 mehr als die Hälfte der Einwohner von Transferleistungen. Die fast 2.500 Wohnungen des sozialen Brennpunkt-Areals sind verbunden mit bepflanzten „High-Decks“, Überdachungen über Straßen und Garagen mit circa tausend Stellplätzen für Autos. „Da können sie einen Airbus verstecken, eine solche Zone lässt sich dort gar nicht umsetzen“, erklärt Katte. (...)

🔴 Eine Demo von dreien verboten

Drei Aufzüge waren für Silvester angemeldet, zwei aus dem propalästinensischen Milieu, eine Pro-Israel-Demo. Eine der propalästinensischen Demonstration in Neukölln wurde durch die Polizei verboten.

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Quelle:

🟥 Ebenfalls dazu:

Ein Beitrag aus dem RIAS-Chat, der Kommentargruppe zu diesem Kanal:

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🟥 Tacheles # 124 Kann´s noch schlimmer werden?

🔴 Tacheles mit Röper und Stein wünscht allen einen guten Rutsch und ein frohes, neues Jahr. Allerdings haben die Jungs ihre Zweifel, dass 2024 besser wird als 2023 ...

Links zur Sendung
Farbrevolution in Serbien?
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-...

Borrell will den totalen Krieg
https://www.anti-spiegel.ru/2023/borr...

Die wahren Gründe für den Ukraine-Konflikt
https://www.anti-spiegel.ru/2023/kies...
https://www.anti-spiegel.ru/2023/am-b...
https://www.anti-spiegel.ru/2023/im-w...

Reporter ohne Grenzen
https://www.anti-spiegel.ru/2023/repo...

USA für 4,7 Mio. Kriegstote verantwortlich
https://www.anti-spiegel.ru/2023/brow...

Hunderttausende Opfer in Gaza zu erwarten
https://www.anti-spiegel.ru/2023/500-...

Gefahr im Roten Meer
https://www.anti-spiegel.ru/2023/fueh...

Totale Kontrolle in der EU
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-...

Die von der Regierung bezahlte "Zivilgesellschaft"
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-...

Wirtschaftskrieg mit China
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-...

Ein Jahr nach NATO-Abzug ist Afghanistan fast drogenfrei
https://www.anti-spiegel.ru/2023/nach...

Wird Trump Präsidentschaftskandidat?
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-...

Säuberungen in Polen
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-...

Russland bietet Dissidenten Schutz
https://www.anti-spiegel.ru/2023/russ...

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MEINUNG
🟥 Viktor Orbán und Chinas Autobauer setzen EU-Brüssel matt
von Rainer Rupp

Mit einem geschickten wirtschaftsstrategischen Schachzug sichert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in Zusammenarbeit mit einem chinesischen Großkonzern die Zukunft der Autoindustrie seines Landes. Zugleich schlägt er die EUnuchen in Brüssel mit ihren eigenen Waffen.

🔴 Einer der weltweit größten Hersteller von Elektrofahrzeugen, der chinesische Großkonzern BYD, wird seine erste Fabrik in Europa in der ungarischen Stadt Szeged eröffnen, meldete jüngst der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Zugleich ließ das Unternehmen in einer Mitteilung auf seinem Social-Media-Account beim Netzwerk Sina Weibo wissen, dass Ungarn das Zentrum seiner europäischen Aktivitäten bilden werde.

Der Marktführer der chinesischen Automobilindustrie will durch die Lokalisierung der Produktion den EU-Markt erobern und so Einfuhrzölle vermeiden. Dadurch würden zudem Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen, so das Unternehmen. Ungarn verfügt bereits über mehrere große Werke zur Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge, darunter die Werke des koreanischen Konzerns Samsung und des chinesischen CATL.

Über den jüngsten Schritt von BYD nach Ungarn werden sich die demokratisch nicht gewählten EUnuchen in der Kommission in Brüssel, vor allem die sanktionswütige Chefin "von der Leyen", zum Erbrechen ärgern. Aber sie können nichts dagegen tun. Ein klarer Punkte-Sieg für den in Brüssel meistgehassten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Der Marktführer der chinesischen Automobilindustrie will durch die Lokalisierung der Produktion den EU-Markt erobern und so Einfuhrzölle vermeiden. Dadurch würden zudem Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen, so das Unternehmen. Ungarn verfügt bereits über mehrere große Werke zur Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge, darunter die Werke des koreanischen Konzerns Samsung und des chinesischen CATL.

Über den jüngsten Schritt von BYD nach Ungarn werden sich die demokratisch nicht gewählten EUnuchen in der Kommission in Brüssel, vor allem die sanktionswütige Chefin "von der Leyen", zum Erbrechen ärgern. Aber sie können nichts dagegen tun. Ein klarer Punkte-Sieg für den in Brüssel meistgehassten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Der Marktführer der chinesischen Automobilindustrie will durch die Lokalisierung der Produktion den EU-Markt erobern und so Einfuhrzölle vermeiden. Dadurch würden zudem Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen, so das Unternehmen. Ungarn verfügt bereits über mehrere große Werke zur Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge, darunter die Werke des koreanischen Konzerns Samsung und des chinesischen CATL.

Über den jüngsten Schritt von BYD nach Ungarn werden sich die demokratisch nicht gewählten EUnuchen in der Kommission in Brüssel, vor allem die sanktionswütige Chefin "von der Leyen", zum Erbrechen ärgern. Aber sie können nichts dagegen tun. Ein klarer Punkte-Sieg für den in Brüssel meistgehassten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

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Quelle und ganzer Artikel

MEINUNG
🟥 Ansprachen von Scholz und Steinmeier: Mission Märchenonkel
von Tobias Riegel

Kanzler und Bundespräsident haben versucht, mit wohldosierten SPD-Phrasen die für viele Bürger gefährliche Mischung aus grüner Politik (Krieg) und gelber Politik (soziale Kürzungen) abzuschirmen. Einmal mehr wurde auch das sattsam gebrauchte Motiv von den höheren Gewalten bemüht, die einfach so Krisen „auslösen“. Es ist aussichtslos: In Sachsen könnte die SPD bei drei Prozent landen.

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🟥 Steuerregelungen 2024: Bürger zahlen für die Versäumnisse der Ampel

Im neuen Jahr werden die meisten Steuerzahler höher belastet als noch 2023. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssen mehr an den Staat abtreten.

🔴 Neues Jahr, neue Steuerregelungen: Ab dem 01. Januar wird vieles teurer. Die Sozialbeiträge steigen, CO2 kostet mehr und auch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie kehrt auf ihr ursprüngliches Niveau von 19 Prozent zurück, ebenso die Mehrwertsteuer für Gas. Außerdem muss aufgrund steigender Netzentgelte mehr für Energie gezahlt werden. All dem steht die steuerliche Entlastung bei der Einkommensteuer gegenüber. Unter Strich zahlt ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro auf das Jahr gerechnet 40 Euro mehr an Steuern und Abgaben, wie neue IW-Berechnungen zeigen.

Die Auswertung macht deutlich, dass Gutverdiener besser als andere davonkommen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro hat am Ende des Jahres 262 Euro mehr, eine Familie mit 42.000 Euro Jahreseinkommen 33 Euro weniger. Besonders hart trifft es Alleinerziehende mit einem Kind: Nach den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.

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🟥 Ampel-Versprechen wackelt
Das Klimageld wird immer unwahrscheinlicher

Mit einem Klimageld wollte die Ampelkoalition eigentlich die Menschen im Land entlasten - dafür dass Heizen und Tanken immer teurer wird. Doch von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist weit und breit nichts zu sehen. Kein Wunder angesichts knapper Kassen. Kommt es überhaupt noch?

🔴 Ob die Bundesregierung tatsächlich noch ein Klimageld zur Entlastung von steigenden Tank- und Heizkosten einführt, wird immer unsicherer. Es wurde zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, doch angesichts der knappen Kassen ist offen, ob sich der Bund das überhaupt leisten kann. Aus dem Finanzministerium heißt es nun, man sei zwar im Plan bei der Umsetzung, doch ob und wie es wirklich komme, sei fraglich.

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🟥 Um 40 Prozent gestiegen: Ampel bricht Rüstungsexport-Rekord

Vor zwei Jahren hatte sich die Ampelregierung vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die Ukraine – aber nicht nur. […]

🔴 Auch ohne die Ukraine genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von weit mehr als sieben Milliarden Euro. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die Sieben-Milliarden-Marke nur dreimal überschritten.

In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit Norwegen (1,20 Milliarden Euro), Ungarn (1,03 Milliarden Euro), Großbritannien (654,9 Millionen Euro), USA (545,4 Millionen Euro) und Polen (327,9 Millionen Euro) fünf NATO-Staaten.
Auf Platz sieben steht Israel mit Lieferungen für 323,2 Millionen Euro – etwa zehnmal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit 32 Millionen Euro. Der Großteil der mehr als 200 Einzelgenehmigungen für Israel wurde früheren Angaben des Ministeriums zufolge nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober erteilt. Es geht dabei insbesondere um Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung.

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🟥 Absurdität und Arroganz: Was Wolfgang Schäubles Wirken im Einigungsprozess den DDR-Bürgern brachte

Hans Modrow beschrieb in einer Rede in Zürich die Haltung der westdeutschen Eliten in den Jahren nach 1990 und die offiziöse Geschichtsschreibung: Sind wir inzwischen „ein Volk“?

🔴 Der am Dienstag im Alter von 81 Jahren verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat in den vergangenen Tagen vielfache Würdigung erfahren. In frischer Erinnerung sind seine Jahre als Minister in der Regierung Merkel und als Präsident des Deutschen Bundestages – als energischer Verteidiger der Demokratie. Sein Anteil als von Bundeskanzler Helmut Kohl beauftragter Verhandlungsführer am Zustandekommen des Vertrages über die deutsche Einheit im Jahr 1990 fand in den Nachrufen allenfalls kurze Erwähnung.

Das mag einerseits an dem Gebot des Anstandes und der Pietät liegen, einem jüngst Verstorbenen nichts Schlechtes nachzureden, andererseits daran, dass der Inhalt dieses Vertrages das Leben der Bürger der alten Bundesrepublik wenig beeinflusste – und damit auch das der Nachrufautorinnen und -autoren.

Der am Dienstag im Alter von 81 Jahren verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat in den vergangenen Tagen vielfache Würdigung erfahren. In frischer Erinnerung sind seine Jahre als Minister in der Regierung Merkel und als Präsident des Deutschen Bundestages – als energischer Verteidiger der Demokratie. Sein Anteil als von Bundeskanzler Helmut Kohl beauftragter Verhandlungsführer am Zustandekommen des Vertrages über die deutsche Einheit im Jahr 1990 fand in den Nachrufen allenfalls kurze Erwähnung. Das mag einerseits an dem Gebot des Anstandes und der Pietät liegen, einem jüngst Verstorbenen nichts Schlechtes nachzureden, andererseits daran, dass der Inhalt dieses Vertrages das Leben der Bürger der alten Bundesrepublik wenig beeinflusste – und damit auch das der Nachrufautorinnen und -autoren.

In einem von der ARD ausgestrahlten Nachruf erinnerte Richard Schröder, seinerzeit Vorsitzender der SPD-Fraktion in der letzten DDR-Volkskammer, dass die Seite mit dem Geld den Lauf der Verhandlungen bestimmt habe. Der Mann mit dem Geld war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewesen. Er trat im Mai 1990 mit einem Entwurf des Einigungsvertrages an, dem DDR-Verhandlungsführer Günther Krause mit einem Fünf-Seiten-Papier begegnete.

Etliche der im Vertrag festgelegten Regeln sollten in den kommenden Jahren das Leben der DDR-Bürger über den Haufen werfen – man denke nur an das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung von Eigentum in der DDR, (Richard Schröder hatte sich für Entschädigung vor Rückgabe starkgemacht.), die von der Treuhand zu erledigende Komplettabwicklung des Volkseigentums und die Privatisierung in „pragmatischer Eile“ oder die Frage der Berufsabschlüsse. DDR-Bürgern wurde in Kapitel VII des Vertrages die Gnade eingeräumt, auf Antrag eine „Gleichwertigkeitsfeststellung“ zu erlangen.

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🟥 Passagierflugzeug brennend auf Tokioter Flughafen gelandet

Ein Flugzeug des Typs Airbus A350 der Japan Airlines mit 367 Passagieren und 12 Besatzungsmitgliedern an Bord ist brennend auf dem Tokioter Flughafen Haneda gelandet. Über mögliche Verletzte gab es zunächst keine Angaben.

🔴 Ein Passagierflugzeug Airbus A350 ist in Brand geraten und brennend auf dem Tokioter Flughafen Haneda gelandet. Auf Live-Bildern des japanischen Fernsehsenders TBS war am Dienstagabend (Ortszeit) zu sehen, wie Passagiere über eine Notrutsche die Maschine verlassen, während Löscharbeiten bereits im Gange sind.

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🟥 Russland hat die vom Westen gestohlenen 300 Milliarden US-Dollar wieder wettgemacht

Westliche Sanktionen gegen Moskau erscheinen im Vergleich zu den hohen Erwartungen geradezu wirkungslos. Einer der größten russischen Staatsfonds bestätigte kürzlich, dass die ursprünglich gestohlenen Vermögenswerte bereits kompensiert wurden – allein durch Erdölhandel.

🔴 In der letzten Woche des gerade zu Ende gegangenen Jahres wurde der RDIF-Chef (Russian Direct Investment Fund), Kirill Dmitrjew, vom russischen TV-Sender Rossiya 24 interviewt. Pünktlich zum Jahresende erläuterte Dmitrjew, dass die jüngste Vereinbarung zwischen Russland und den übrigen Nationen der OPEC+ dem russischen Haushalt im Jahr 2023 allein bereits 30 Billionen Rubel zusätzlich eingebracht hat.

Umgerechnet handelt es sich also um 330 Milliarden US-Dollar (rund 301,35 Milliarden Euro), welche mehr als die ungefähre Summe der russischen Vermögenswerte im westlichen Ausland ausmachen, die nach Februar 2022 im Rahmen des Wirtschaftskrieges gegen Russland beschlagnahmt wurde.

Der RDIF ist im Jahr 2011 gegründet worden und gehört zu den wichtigsten Staatsfonds Russlands. Dmitrjew in eigenen Worten:

"Dies ist das Ergebnis einer sehr engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und anderen OPEC-Mitgliedern."

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🟥 Kein Aufschwung in Sicht: „Wir sind in einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“

Spitzenverbände der Wirtschaft sehen einen baldigen Konjunkturaufschwung in Deutschland nicht in Sicht und gehen mit großen Sorgen ins neue Jahr.

🔴 Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind in einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise.“ DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der dpa: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in schwerem Fahrwasser.“ Der Ausblick verspreche kaum Besserung. Adrian forderte die Politik zu einem „Befreiungsschlag“ auf.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute. Institute und die Bundesregierung rechnen im Gesamtjahr 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Für das kommende Jahr hatten führende Forschungsinstitute zuletzt ihre Prognosen deutlich gesenkt. Erwartet wird nur ein Mini-Wachstum.

Nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) halten sich Unternehmen auch wegen mangelnder Planbarkeit mit Investitionen zurück.

„Wir sind kein verlässlicher Standort mehr bei den Bedingungen“, sagte IW-Chef Michael Hüther. „Es entsteht keine Perspektive auf verlässliche Rahmenbedingungen für die wichtigen Transformationsaufgaben Klima und demografischer Wandel bis Ende des Jahrzehnts“.

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🟥 Energiepreise steigen weiter: Energie wird teurer

Eon-Chef kündigt steigende Preise für 2024 an. Netzagentur feilt derweil noch an Renditesteigerung für Netzbetreiber
Verbraucher sollen sich auf weiter steigende Energiepreise einstellen.

🔴 Strom und Gas drohten »ab 2024 möglicherweise wieder teurer zu werden«, erklärte der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, am Dienstag im Gespräch mit der Rheinischen Post. Dies gehe auf »politisch bedingte Aufschläge« zurück, die »alle Versorger an die Gas- und Stromkunden weitergeben müssen«.

Gemeint sind etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Gas oder der Wegfall reduzierter Netzentgelte bei Übertragungsnetzbetreibern.

Da redet einer, der Preise weitergibt: Eon hält an vielen Energieversorgern und Netzbetreibern in der BRD (Mehrheits-)Anteile.

Während auf Strom- und Gaskunden also höhere Kosten zukommen sollen, steht für Netzbetreiber womöglich eine Renditeerhöhung an. Eine Anhebung der Zinsen investierten Eigenkapitals der Unternehmen von derzeit rund fünf auf sieben Prozent solle »spürbare Anreize für Investitionen« erzeugen, hatte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mit Veröffentlichung eines entsprechenden Entwurfs Ende November erklärt.

Das solle Verbraucher »nicht überproportional belasten«. Eine Agentursprecherin erklärte am Dienstag auf jW-Anfrage, es sei bislang »keine endgültige Festlegung erfolgt«.
»Die Zeit der billigen Energie ist vorbei«, hatte Müller zum Jahresende ebenfalls in der Rheinischen Post erklärt.

Kurz zuvor hatten die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50Hertz mitgeteilt, die Netzentgelte 2024 von 3,12 Cent pro Kilowattstunde auf 6,43 Cent zu erhöhen. Denn die zunächst zugesagten – und dann mit dem Bundeshaushalt havarierten – Zuschüsse von 5,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten fließen nun nicht mehr.

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