🟥 Polen sabotiert Ermittlungen zur Nord-Stream-Sprengung

Ein Autor vom Wall Street Journal hat am Montag schwere Vorwürfe gegen die polnischen Behörden erhoben. Sie sollen die internationalen Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines sabotiert haben. Ermittler seien behindert, Falschinformationen übermittelt und Beweise zurückgehalten worden.

🔴 Polnische Beamte hätten Beweise zurückgehalten und versucht, eine internationale Untersuchung des Bombenanschlags auf die Nord-Stream-Gaspipelines zu verzögern, was die Ermittler "misstrauisch gegenüber Warschaus Rolle und Motiven" machte, berichtete Bojan Pancevski, Deutschland-Korrespondent beim Wall Street Journal (WSJ), am Montag.

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🟥 Lokführerstreik hat begonnen

Seit 2 Uhr früh bestreikt die Lokführergewerkschaft den Personenverkehr der Deutschen Bahn. Der Streik soll bis Freitag andauern. Die Bahn hat einen Notfahrplan in Kraft gesetzt. Die Bahn war am Dienstag vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, den Streik zu stoppen.

Es wird erwartet, dass am Mittwoch die allermeisten Zugverbindungen ausfallen. Am Freitagabend um 18 Uhr wollen die Lokführer ihre Arbeit wieder aufnehmen. Bis dahin gilt ein Notfahrplan der Bahn, der einige wenige Verbindungen vorsieht. Die Bahn hat die Zugbindung für sämtliche Fahrkarten für die Dauer des Streiks aufgehoben.

Mehrere Versuche der Deutschen Bahn und der ebenfalls betroffenen Transdev, den Streik per Eilverordnung vor den Arbeitsgerichten zu stoppen, waren gescheitert. Die Lokführergewerkschaft fordert mehr Geld sowie kürzere und flexiblere Arbeitszeiten.

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🟥 Anleitung für Schüler sich der Verschwörungstheorie-Gehirnwäsche zu widersetzen
von Norbert Häring

🔴 Das Vertrauen in die etablierten Medien und die staatlichen Institutionen ist so tief gesunken, dass diese in ihrer Verzweiflung jede Zurückhaltung aufgeben. Sie überziehen Schülerinnen und Schüler mit Kursen und „Lernmaterial“, das diese darauf konditionieren soll zu glauben, was Politiker und etablierte Medien sagen, und Zweifler als Verschwörungstheoretiker abzutun. Gegen diese Gehirnwäsche kann man sich wehren. Eine 👉 Anleitung.

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🟥 Israel tötet Sohn von bekanntem Al-Jazeera-Journalisten: "Wir werden trotzdem weitermachen!"

🔴 Bei einem Angriff in Rafah wurde am Sonntag der Sohn des Gaza-Chefkorrespondenten von Al Jazeera Wael al-Dahdouh getötet. Darüber hinaus wurde Mustafa Thuria, ein AFP-Videoreporter, der ebenfalls für den in Katar ansässigen Fernsehsender arbeitete, umgebracht.

Bei einem Angriff in Rafah wurde am Sonntag der Sohn des Gaza-Chefkorrespondenten von Al Jazeera Wael al-Dahdouh getötet. Darüber hinaus wurde Mustafa Thuria, ein AFP-Videoreporter, der ebenfalls für den in Katar ansässigen Fernsehsender arbeitete, umgebracht.

Wael al-Dahdouh ist für Millionen arabischsprachiger Zuschauer das Gesicht der Al-Jazeera-Berichterstattung über den Gaza-Krieg, in dem er seine Frau, zwei weitere Kinder und einen Enkel verloren hat. Bei Instagram und X/Twitter folgen dem Journalisten weit über vier Millionen Menschen.

In einer Reaktion auf den Tod der Journalisten erklärten die israelischen Verteidigungskräfte (IDF), dass die beiden Reporter in einem Fahrzeug mit Terroristen unterwegs gewesen seien. Al Jazeera beschuldigt die IDF, die Reporter absichtlich ins Visier genommen zu haben und kündigt an, "alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Urheber dieser Verbrechen zu verfolgen."

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🟥 Die Zeit ordnet die Bauernproteste ein: "Das Problem ist der Hass"

🔴 Das Wochenblatt Die Zeit hat sich wieder einmal mit den Bauernprotesten befasst. Der so kompetent wie einfühlsam geschriebene Artikel kommt zu dem Schluss, dass nicht die Politik der Ampelregierung radikal sei, sondern diese vielmehr versuche, "die dem strukturellen Wandel selbst innewohnende Radikalität in einigermaßen geordnete Bahnen zu lenken".

Das Problem, so der Autor, sei also nicht die Politik der Regierung, sondern der Hass, auf den sie treffe:

"Aber die Tatsache, dass der rote Olaf Scholz nun auf den gleichen Hass trifft wie vor ihm die schwarze Angela Merkel, lässt auch die Möglichkeit zu, dass nicht Scholz das Problem ist. Oder Merkel. Sondern der Hass."

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🟥 Bundesverdienstkreuz für früheren RKI-Chef Wieler

Der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, erhält das Bundesverdienstkreuz. Neben Wieler wird kommende Woche auch der frühere Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, geehrt.

🔴 Der in der Corona-Pandemie häufig öffentlich aufgetretene ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erhält das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Wieler wird am Donnerstag kommender Woche von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ausgezeichnet, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte.

In der Hochphase der Corona-Pandemie beschrieb Wieler für das RKI in zahlreichen Pressekonferenzen die Entwicklung der Infektionslage und gab der Bevölkerung Verhaltenshinweise.
❗️Red.: Wir erinnern uns - Zitat Wieler: "Wir sollten diese Regeln niemals hinterfragen! Wir sollten das einfach so tun!")

Mit ihm geehrt wird der zum Jahreswechsel in den Ruhestand verabschiedete ehemalige Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek.
❗️Red.: Cichutek - der Leiter des Institutes, welches für die Arzneimittelsicherheit in Deutschland zuständig ist. Des Institutes, welches die Zulassung der Covid-Spritzen durchwinkte, anhand von Daten der Hersteller, anstelle diese selbst auf Sicherheit und Risiken, geschweige denn auf Wirksamkeit zu prüfen!

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🟥 Martin Sellner: Soros-Correctiv inszenierte Ibiza-Anschlag gegen AfD!

System-Medien alarmieren: Die AfD und Martin Sellner hätten einen „Geheimplan“ ausgeheckt, um Millionen Ausländer abzuschieben! Doch was steckt wirklich dahinter? Und was hat das mit George Soros zu tun?

AUF1 deckt auf, was Sie im Mainstream garantiert nicht hören. Stefan Magnet mit einem spontan geführten Exklusiv-Interview mit Martin Sellner.

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🟥 Auch das noch: Correctiv macht aus "AfD-Recherche" szenische Lesung

Das sogenannte Recherchenetzwerk Correctiv macht aus seiner angeblichen Recherche zum angeblich konspirativen "AfD-Treffen" eine szenische Lesung im Berliner Ensemble. Auf der Seite der (ehemals) altehrwürdigen Brecht-Bühne heißt es:

🔴 "Am 17. Januar können Sie erleben, wie investigativer Journalismus und Schauspiel zusammenkommen. Die investigative Redaktion von CORRECTIV veröffentlichte am 10. Januar eine Recherche rund um ein Treffen, von dem niemand erfahren sollte: AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. CORRECTIV war auch im Hotel – und hat das Treffen dokumentiert. Während der szenischen Lesung enthüllen wir gemeinsam weitere Details."

Nur wenige Stunden nach Ankündigung des Spektakels war die Veranstaltung bereits ausverkauft.

Da stellen sich dem lesenden Wortarbeiter gleich drei Fragen: Wurden die Karten wirklich regulär unters Volk gebracht und verkauft? Und: Was würde wohl der Meister dazu sagen? Und: Tanzen die oligarchenfinanzierten "Investigativjournalisten" ihre angebliche Recherche demnächst auch irgendwo vor?

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🟥 Ein Kommentar auf X dazu:
"Wer @correctiv_org
mit Geld von Milliardär Soros feiert, aber #X mit Geld von Milliardär Musk kritisiert und zensieren will, der hat die Kontrolle über sein Stammhirn verloren! #Tagesschau"

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🟥 Abrechnung mit Migrationspolitik

Der Renten- und Sozialexperte Raffelhüschen errechnet den gesamtwirtschaftlichen Preis der Zuwanderung. Er räumt mit einem Mythos auf und bezeichnet die Migrationspolitik als „dumm wie Stroh“.

🔴 Raffelhüschen: Zuwanderung kostet 5,8 Billionen Euro

🔴 Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat eine Rechnung vorgelegt, wie teuer die Zuwanderung der deutschen Bevölkerung kommt.

Demnach entsteht durch die Massenmigration ein gesamtwirtschaftliches Loch von

5.800.000.000.000
kurz 5,8 Billionen Euro.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 LIVE: Bauernproteste gegen Besuch von Bundeskanzler Scholz in Cottbus

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„Die Demokratie in unserem Land ist intakt. Wir brauchen nur eine bessere Regierung.“
Das steht so in der Beschlussvorlage für die „Heidelberger Erklärung“ der CDU. Sie schafft es einfach nicht, statt Opposition im Öko-Sozialismus zur Opposition gegen den Öko-Sozialismus zu werden.
Weiter heißt es in dem Papier etwa: „Der durch die Ampel-Regierung verursachte massive Vertrauensverlust lässt die rechten radikalen und populistischen Kräfte in Deutschland immer stärker werden.“
Nein! Kräfte rechts der CDU werden immer stärker, weil sie so weit links ist, weil sie sich nicht klar von Merkels rot-grünem Kurs abwendet und die Wirklichkeit Rot-Grün immer stärker umzingelt, um es mit Habeck zu sagen.

🟥 Scholz in Cottbus: Traktor-Korso rollt zum Kanzler

🔴 Olaf Scholz (SPD) will in Cottbus ein neues Bahnwerk für ICE-4-Züge eröffnen. Im Rahmen der Bauern-Proteste sind allerdings auch Tausende Demonstranten und Trecker angerollt, um ihre Meinung zur Ampel-Politik loszuwerden.

NIUS ist vor Ort und dokumentiert die Ereignisse im Live-Ticker.

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🟥 Basta Berlin (207) – Bauernopfer

#BastaBerlin #BastaDonnerstag #Bauernproteste

🔴 Die deutschen Landwirte treiben die Regierung mit Mistgabeln vor sich her – und die Bevölkerung macht mit. Zwingt das die Ampel in die Knie? Bisher setzt sie jedoch auf Konfrontation. Da hilft auch der Besuch des Kanzlers in den Flutgebieten nicht… #BastaBerlin!

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🟥 Waffen für die Ukraine: Scholz geht voran, aber keiner folgt ihm

Olaf Scholz fordert mehr Waffen aus EU-Ländern für die Ukraine. Frankreich und Italien zahlen nur einen Bruchteil dessen, was aus Deutschland kommt.

🔴 Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Staaten dazu aufgerufen, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen. „Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering“, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Berlin laut dpa.

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„Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken.“

🟥 Während Deutschland die Hilfen für Landwirte kürzt, werden sie in Russland erhöht

Vor dem Hintergrund der Bauernproteste in Deutschland ist die Meldung aus Russland, dass die russische Regierung die Förderung für Landwirte in 2024 erhöht, interessant.

🔴 In Russland wird die Landwirtschaft seit Beginn des vom Westen ausgerufenen Sanktionskrieges im Jahr 2014 effektiv unterstützt.
Das hat dazu geführt, dass Russland – früher ein Importeur von Lebensmitteln – heute zu einem der größten Lebensmittelexporteure geworden ist.

Beim Weizen beispielsweise ist Russland der größte Exporteur weltweit, wobei allerdings die USA und die EU den Export von russischem Weizen mit den Sanktionen verhindern wollen und dabei auch Hungersnöte in Ländern, für die die russischen Weizenlieferungen lebenswichtig sind, im Kauf nehmen.

Die russischen staatlichen Hilfsprogramme sind effektiv und helfen den Landwirten dort, wo es nötig ist, wie die Ergebnisse zeigen. Im Unterschied zum Westen setzt die russische Regierung bei ihrer Förderung nicht auf große Konzerne, sondern fördert vor allem kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe.

Es wird auch gefördert, wenn Menschen sich eine neue Existenz als Landwirt aufbauen wollen. Sogar „nebenberufliche“ Landwirte gibt es in Russland, weil die russische Regierung in bestimmten Regionen des Landes gratis Land verschenkt, wenn der Empfänger dort in den folgenden Jahren einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb aufbaut.

Das begann mit dem Programm des sogenannten „Fernöstlichen Hektar“ und wurde inzwischen auf viele russische Regionen ausgedehnt.

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Quelle/ ganzer Artikel: Anti-Spiegel

Netzfund.

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🟥 Völkermordprozess gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eröffnet

Südafrika hat einen wichtigen Schritt getan, indem es vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Israel wegen Völkermordes im Gazastreifen eingereicht hat. Dieser Schritt verdeutlicht die sich vertiefende globale Spaltung im israelisch-palästinensischen Konflikt.

🔴 In der Klage, die sich auf die UN-Völkermordkonvention stützt, wird argumentiert, dass Israels Militäraktionen im Gazastreifen einem Völkermord gleichkommen, ein Vorwurf, den Israel vehement bestreitet. Die Klage hat eine breite internationale Unterstützung erhalten - Länder wie Malaysia, die Türkei, Jordanien, Bolivien und die Arabische Liga unterstützen Südafrika.

Selbst Kolumbien und Brasilien haben ihre Unterstützung bekundet. Die Vereinigten Staaten und der israelische Präsident Isaac Herzog lehnen die Klage jedoch entschieden ab. Ihre Ablehnung unterstreicht die Komplexität und die unterschiedlichen Perspektiven in der israelisch-palästinensischen Frage.

Dieser Fall ist nicht nur eine rechtliche Angelegenheit. Er ist von enormer symbolischer Bedeutung und spiegelt den historischen Kontext beider Nationen wider.

Die Gründung Israels erfolgte nach dem Holocaust, während die Geschichte der Apartheid in Südafrika Parallelen zur Behandlung der Palästinenser aufweist.
Diese Perspektive prägt Südafrikas Ansatz und steht im Einklang mit seiner historischen Unterstützung für Palästina.

Während die Entscheidung des IGH Jahre dauern könnte, fordert Südafrika einen sofortigen Stopp der militärischen Aktivitäten Israels in Gaza.
Diese Forderung unterstreicht die Dringlichkeit und den Ernst der Lage.

Der Ausgang des Falles kann die globale Sichtweise auf den israelisch-palästinensischen Konflikt beeinflussen und könnte einen Präzedenzfall im internationalen Recht schaffen.

Im Grunde genommen geht es bei diesem Rechtsstreit vor dem IGH nicht nur um die Anschuldigungen gegen Israel. Er ist Ausdruck einer breiteren, globalen Diskussion über Gerechtigkeit, historische Zusammenhänge und die Macht internationaler Rechtsinstitutionen bei der Lösung komplexer geopolitischer Streitigkeiten.

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Quelle/ ganzer Artikel:

🟥 Best of Politik - Deutschland 2023

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🟥 Tacheles # 125

🔴 Durch die aktuellen Ereignisse rund um den Angriff der Streitkräfter der USA und Großbritanniens im Jemen gibt es diesmal Tacheles im Live-Format, da sich stündlich die Situation verändern kann.

Außerdem besprechen wir die Hintergründe der Gewalteskaltion in Ecuador, aber auch die aktuelle Lage in der Ukraine. Der Nachrichtenüberblick ohne Mainstream-Filter, Live bei Tacheles mit Röper und Stein

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