🟥 NDR Rundfunkrätin Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt, wie sie die Tagesschau Berichterstattung in Hinblick auf die Bauernproteste und die "Demos gegen Rechts" beeinflusst. #ReformOerr #OerrBlog

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🟥 Lkw-Sternfahrt nach Berlin: Hunderte nehmen an Protest teil

Erst vor wenigen Tagen haben Bauern mit ihren Traktoren gegen Kürzungen protestiert. Nun sind Hunderte Laster in die Hauptstadt gekommen. Es geht erneut um Kritik an der Bundesregierung.

🔴 Hunderte Spediteure und Landwirte haben in Berlin erneut an einem Protest teilgenommen. Die Polizei berichtete von rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Hunderten Lastwagen, mehr als 100 Autos und 40 Traktoren am Brandenburger Tor.

Auf Transparenten forderten sie unter anderem, die Erhöhung der Lkw-Maut und die CO2-Steuer zurückzunehmen. Größere Verkehrsbehinderungen gab es in Berlin nach Angaben der Polizei wegen der Sternfahrt nicht.

Der Bundesverband Logistik & Verkehr pro (BLV-pro) hatte zu der Sternfahrt des Güterkraftverkehrs nach Berlin aufgerufen. Was die Kosten betreffe, sei die Branche am Limit, sagte der Sprecher des Verbands, Daniel Beständig, im RBB-Inforadio. „Uns geht es einfach darum, dass wir auch zukünftig eine Möglichkeit haben, am Markt zu überleben.“ Viele Schreiben, auch an die Bundesregierung, seien unbeantwortet geblieben.

Für morgen ist am Brandenburger Tor eine Kundgebung geplant, zu der auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) erwartet wird.

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🟥 Basta Berlin (208) – Brandmauern

🔴 Während die AfD in Umfragen steigt, nehmen auch die Diskreditierungsversuche von Politik und Medien zu. Da kommt eine „Recherche“ von Correctiv wie gerufen. Doch was ist daran eigentlich neu? Oder soll nur von Fehlern der Regierung abgelenkt werden? #BastaBerlin

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🟥 Auch in Hessen kein Parlamentsvizepräsident der AfD

Die zweitstärkste Fraktion darf in Hessen keinen Platz im Parlamentspräsidium besetzen. Die anderen Parteien verweigern der AfD-Kandidatin, einer studierten Frau mit Migrationshintergrund, den Posten.

🔴 WIESBADEN. Geschlossen haben die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP der AfD den ihr laut Geschäftsordnung zustehenden Posten der hessischen Landtags-Vizepräsidentin verweigert. In drei Wahlgängen stimmten sie bei der konstituierenden Sitzung jeweils vereint per Handzeichen gegen die AfD-Kandidatin Anna Nguyen.

Die Tochter christlich-vietnamesischer Flüchtlinge erhielt lediglich die Stimmen ihrer eigenen Fraktion sowie diejenige des fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr. Die studierte Betriebswirtin Nguyen ist 33 Jahre alt und arbeitet als Unternehmensberaterin. Sie hatte im Vorfeld erklärt, das Amt „überparteilich und fair“ ausüben zu wollen.

🔴 Hessische AfD stellt zweitstärkste Fraktion

Seit der Wahl am 8. Oktober vergangenen Jahres stellt die AfD die zweitstärkste Fraktion. Sie hatte 18,4 Prozent der Wählerstimmen erhalten und lag damit deutlich vor der drittstärksten Partei, der SPD, mit 15,1 Prozent. Somit ist die Oppositionsführerin nicht im Parlamentspräsidium vertreten – ein Novum in einem westdeutschen Landtag seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Die kurz zuvor im Amt bestätigte Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) hielt fest, daß Nguyen damit in allen drei Wahlgängen nicht zur Vizepräsidentin gewählt worden sei.

Anschließend wählten die Abgeordneten Boris Rhein (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten. Er erhielt eine Stimme mehr als die neue Koalition aus CDU und SPD Abgeordnete hat. In der vorigen Legislaturperiode hatte die CDU in Hessen gemeinsam mit den Grünen regiert.

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🟥 Nord-Stream-Sabotage:
„Die Wahrheit liegt in Berlin“ – warum schweigt die Bundesregierung?
von Simon Zeise

Polens neue Regierung bietet Hilfe bei der Aufklärung an. Der langjährige UN-Diplomat von Sponeck fordert die Ampel zum Handeln auf.

🔴 Früherer UN-Diplomat von Sponeck: „Deutsche Souveränität beschädigt“

„Die Wahrheit, die wir wissen sollten, liegt in Berlin“, ist der langjährige UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck überzeugt. „Und diese Wahrheit muss das Licht der Öffentlichkeit erblicken“, sagt er im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines habe die deutsche Souveränität beschädigt. „Durch die Sabotage wurde Deutschland vermittelt: Wir können euch in euren Grundfesten erschüttern.“

Die Folgen seien gravierend: „Hohe Energiekosten sind auf unser Land zugekommen“, sagt von Sponeck, der über 30 Jahre lang für die Vereinten Nationen tätig war. „Mehr und mehr Bürger werden deshalb in die Armut getrieben.“

Zu guter Letzt habe die Zerstörung der Ostseepipelines nicht zu weniger, sondern zu mehr Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten geführt. „Nur, dass nun kein Erdgas mehr aus Russland importiert wird, sondern teureres und umweltschädlicheres LNG-Flüssiggas aus den USA und dem Nahen Osten.“

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🟥 Wagenknecht entzaubert:
BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen
von Alexej Danckwardt

Die zehn Abgeordneten des BSW im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt. Während eine Enthaltung noch verständlich wäre, lässt das tatsächliche Abstimmungsverhalten von Wagenknecht und Co. unserem Autor keine Hoffnung in das neue Bündnis.

Vielleicht ist es auch gut, dass Illusionen früher fallen, als sie materiell werden können. Insoweit haben Sahra Wagenknecht und ihr Anhang im Bundestag uns allen am Donnerstag sogar einen Gefallen getan: Auch sie sind nicht die Lösung.

🔴 Was ist geschehen?

Die AfD hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu einer Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verpflichten und dabei auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen.

Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Parlaments empfahl Ablehnung und in der namentlichen Abstimmung darüber im Bundestagsplenum stimmten bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag der AfD. (...)

Es war der erste praktische Test dafür, wie ernst es die neue Partei mit der Opposition zur aktuellen Kriegslinie der deutschen Bundesregierung meint, und diesen Test verbockte der Wagenknecht-Anhang krachend. Der Leser ahnt es schon: Alle zehn Abgeordneten des BSW stimmten für die Empfehlung des Ausschusses und damit gegen den Antrag der AfD, gegen Diplomatie und Friedensverhandlungen.

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🟥 Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta – Deutschland muss sich aus der Vormundschaft befreien
von Wolfgang Bittner

Das Versäumnis, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen – so lässt sich die geopolitische, aber auch völkerrechtliche Lage seit dem Anschluss der DDR an die BRD zusammenfassen. Und bezeichnenderweise ist nach wie vor die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta in Kraft.

🔴 Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen.

In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen". Internationale Auseinandersetzungen oder "Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten", sollen "durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts" bereinigt oder beigelegt werden.

Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gemäß Artikel 78 hinfällig geworden). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt. (...)

Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaaten-Regelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist. Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden können. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) "volle Souveränität" zugesprochen, aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert. (Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag war, wie zum Teil unterstellt wird, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt nach wie vor im Zustand des Waffenstillstands. Wie kompliziert die Rechtslage nach herrschender Auffassung ist, geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages hervor.)

Die damaligen Siegermächte, die eine bedingungslose Kapitulation erzwungen hatten, sind immer noch präsent, die Bundesrepublik Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn das bemäntelt wird und viele es nicht wahrhaben wollen. Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist, zum Beispiel bei der Sprengung der Ostsee-Pipelines, der grenzenlosen Unterstützung der Ukraine und der verheerenden Aggressionspolitik gegenüber Russland.

Festzustellen ist, dass das Friedensgebot der UN-Charta allgemeine Gültigkeit beansprucht, in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder verletzt wurde, insbesondere von den USA, die aufgrund ihrer völkerrechtswidrigen Interventionspolitik schon lange das Recht verwirkt haben, sich auf Menschenrechte und die Verteidigung demokratischer Freiheiten zu berufen.
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🔴 Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien ein Interesse daran haben, die Feindstaatenklausel der UN-Charta zu annullieren, das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Dasselbe gilt für einen Friedensvertrag. (Angeblich wären nach einem Friedensvertrag erhebliche Reparationen fällig geworden. Das wäre aber wohl kaum ein Hinderungsgrund gewesen, da die Berliner Regierung ohnehin ständig Millionen und Milliarden verteilt und auch verschleudert.) Die Gelegenheiten, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen, wurden nicht wahrgenommen, Deutschland steht seit 1945 unter Sachwalterschaft in einem permanenten Ausnahmezustand. Es ist dringend an der Zeit, sich aus dieser Vormundschaft zu befreien.

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Quelle und ganzer Artikel: apolut

🟥 Diplomaten statt Taurus für die Ukraine

🔴 Plenarrede von Sevim Dağdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) am 17. Januar 2024 zum Antrag von CDU/CSU, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern:

"Herr Friedrich Merz, Sie wollen jetzt die Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern.
Da frage ich mich: Sind Sie denn wirklich des Wahnsinns?
Glauben Sie ernsthaft, mit der deutschen Wunderwaffe die Wende in einem nicht gewinnbaren Krieg gegen die Atommacht Russland herbeizwingen zu können? Haben Sie sich je gefragt, warum die USA eben keine Marschflugkörper an die Ukraine liefern, die russische Großstädte treffen können?

Mit diesen Taurus-Marschflugkörpern könnte die Ukraine strategische Ziele in Russland angreifen und die Eskalationsschraube ein großes Stück weiterdrehen, warnt der ehemalige höchste General der NATO, Harald Kujat.
Und wie, meinen Sie, Herr Merz, wird es nach 27 Millionen Opfern durch Nazideutschland in Russland aufgenommen werden, wenn Deutschland jetzt Waffen liefert, mit denen Moskau beschossen werden kann?

Ihre Wunderwaffe für die Ukraine, Herr Merz, bedeutet nichts anderes als eine neue Eskalationsstufe und eine ungeheuerliche Gefährdung unserer Sicherheit hier in Deutschland, aufgesetzt von einem Gernegroß, der den großen Feldherrn spielt.
Es bleibt hier in diesem Haus zu hoffen, dass sich gegen diesen Irrsinn die Vernunft durchsetzt. Wir brauchen statt Taurus in der Ukraine Diplomaten zur Beendigung dieses Krieges."

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Quelle: Sevim Dağdelen, 18.01.2024

🟥 Die Holocaust-Überlebende Marione Ingram beklagt ein Klima der Zensur, nachdem ihre Hamburger Vorträge abgesagt wurden.

Die 88-jährige jüdische Deutsch-Amerikanerin Marione Ingram schildert, wie ihre geplante Vortragsreise in Hamburg – der Stadt, aus der sie während des Holocausts geflohen ist – in diesem Monat inmitten einer breiteren Gegenreaktion gegen diejenigen, die sich gegen Israels Angriff auf Gaza aussprechen, “verschoben” wurde.

🔴 Ingram protestiert seit Monaten vor dem Weißen Haus und fordert einen Waffenstillstand. Sie bezeichnet die israelfreundliche Politik der USA und Deutschlands als “beunruhigend” und “erschreckend”.

Als Überlebender des Holocaust sagt Ingram: “Meine Kindheit verbrachte ich in den ersten 10 Jahren auf die gleiche Weise wie die Kinder in Gaza. Ich weiß genau, was sie durchmachen. Ich weiß genau, wie sie sich fühlen.”

Sie argumentiert: “Es sollte ein absoluter Stillstand für alle Regierungen sein, wenn man erfährt, dass über 10.000 Kinder ermordet werden. Dafür gibt es keine Entschuldigung.” (Übersetz. d. Videobeschreibung CG)

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Quelle:

🟥 Über Zionismus, Judaismus und Antisemitismus Teil 2 mit Moshe Zuckermann – 99 ZU EINS – Ep. 339

🔴 Was ist eigentlich Zionismus? Wie hängt er mit dem Judaismus zusammen? Ist Antizionismus antisemitisch? Ist Feindschaft gegen Israel das gleiche wie Feindschaft gegen Juden perse? Sind Juden, die sich gegen den Staat Israel richten, selbsthassende Juden?

Wir versuchen mit Moshe Zuckermann mal ein paar ganz grundsätzliche Fragen zu einem Thema zu klären, welches die weltweite Öffentlichkeit heute beschäftigt.
In dieser zweiten Folge widmen wir uns vor allem der Art und Weise wie Zionismus, Judaismus und Antisemitismus in Deutschland behandelt werden

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🟥 Petition:
VERBOT der PARTEI GRÜNE Bündnis 90 !

🔴 "Als besorgte Bürger, die sich für die Interessen der freiheitlichen Gesellschaft einsetzen, sehen wir mit großer Sorge auf das Handeln und die Politik der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Wir sind überzeugt, dass diese Partei den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer schadet. Rasanter Geld, Arbeitsplatz und Wohlstandverlust, bis hin zu unsicheren Renten und Gesundheits, Steuer und Sozialkassen, werden die zeitnahe Folge sein."

So heißt es im Text der von Ralf Kahlert eingereichten Petition.
Das Quorum von 50.000 Unterschriften war in kurzer Zeit erreicht.

Die Berliner Zeitung informiert über den Initiator und Unternehmer Ralph Kahlert sowie seine Beweggründe, ein "Verbot der Partei Bündnis 90/Die Grünen!" zu fordern. Die Anzahl der Unterzeichner liegt aktuell bei über 80tausend.

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🟥 Lindner spricht auf WEF über die "neue Normalität"

"Mit Blick auf das, was in den nächsten Jahren kommen wird, sagte Christine [Lagarde], wir befänden uns im Prozess der Normalisierung. Ich würde sagen, wir erleben eine neue Normalität, und das Jahr 2023 markiert diese neue Normalität", sagte der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am Freitag auf der großen Abschlussveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Zudem erklärte er, dass die Bundesregierung in den letzten 18 Monaten "die deutsche Energieinfrastruktur und -Versorgung neu erfinden musste". Demnach sei Deutschland kein "kranker Mann", sondern eher ein "müder Mann".

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🟥 NATO: Wir bereiten uns auf einen Krieg mit Russland vor

Um die Ukraine in ihrem existenziellen Kampf zu unterstützen, bereite sich die NATO auf einen Krieg mit Russland vor. Dazu baue das Militärbündnis Kapazitäten aus und verändere die Kommandostrukturen, erklärte Admiral Rob Bauer.

🔴 Derzeit unterliege die Tektonik der internationalen Machtverhältnisse bedeutende Veränderungen, erklärte Admiral Rob Bauer in seiner Rede zur Sitzung des NATO-Sicherheitsausschusses am Mittwoch. Es handle sich um die gefährlichste Sicherheitslage seit Jahrzehnten.

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses betonte, dass die NATO sich nur für den Fall vorbereite, dass Russland angreifen würde. Denn die NATO beginne niemals einen Konflikt, so der Admiral:

"Wenn sie (Russland und die Terrorgruppen) uns nicht attackieren, trachten auch wir nach keinerlei Konflikten."

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🟥 Nahost: Waffenlieferungen an Israel und Genozidleugnung isolieren Deutschland weiter

Die Bundesregierung leugnet weiter die Genozid-Absicht Israels und schickt Waffen. Der Globale Süden ist über die Haltung Deutschlands – auch angesichts der früheren deutschen Völkermorde – in Sorge. Maria Sacharowa sieht in der deutschen Untertützung eine historische Kontinuität.

🔴 Mit der einseitigen Parteinahme für Israel isoliert sich Deutschland international weiter. Scharfe Kritik kommt zum Beispiel aus Namibia. Das Deutsche Reich verübte in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen Genozid sowohl an den Hereo als auch den Nama.

Namibias Präsident Hage Geingob drückt seine tiefe Sorge darüber aus, dass Deutschland die von Südafrika eingebrachte Anzeige gegen Israel wegen Völkermordes vor dem ICC zurückweist.

"Deutschland kann moralisch nicht seine Verpflichtung gegenüber der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen bekräftigen, einschließlich Reue für den Völkermord in Namibia, während es ein Äquivalent zu einem Holocaust und einem Genozid in Gaza unterstützt", zitiert German-Foreign-Policy den Präsidenten Namibias.

Er forderte daher die Bundesregierung auf, ihren Schritt zu überdenken, denn

"... kein friedliebendes menschliches Wesen kann das Blutbad ignorieren, das an Palästinensern in Gaza verübt wird".

Die Bundesregierung behauptet, der Genozidvorwurf – und damit auch die Anzeige durch Südafrika – "entbehre jeglicher Grundlage". Dabei ist die Anzeige sachlich formuliert und mit einer großen Zahl an Belegen begründet. Zu diesen Belegen zählen auch Aussagen israelischer Regierungsmitglieder, die eine Vernichtungsabsicht öffentlich geäußert haben.

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🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 27: Globaler Kampf gegen die Landwirte und was dahintersteckt

🔴 Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und Thomas Röper über die Frage, was hinter den Bauernprotesten stecken könnte und ob es sich beim Höfesterben um ein gewolltes Phänomen handelt. Und wenn ja, wer daran welches Interesse haben könnte.

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Eigentlich ist es gar keine Nachricht mehr wert, dass sie beim ÖR Leute interviewen, die selbst beim ÖR arbeiten – und diesen Umstand verschweigen. Das ist Standard geworden, genauso wie „Zufalls-“Interviews auf der Straße mir SPD- und Grünen-Politikern und rot-grünen Aktivisten als „Experten“. Weil ich finde, dass man sich aber trotzdem nicht an diesen gebührenfinanzierten Betrug gewöhnen darf, hier das jüngste Beispiel.

🟥 Das Endzeit-Manöver der NATO: Steadfast Defender 2024
von Bernhard Trautvetter

Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht.

Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, „was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift“.

🔴 Es wird als „größtes Manöver seit dem Kalten Krieg“ beschrieben, dessen CO2-Emissionen enorm sein werden. Hier wird erneut deutlich, wie fatal es ist, dass große Teile der Ökologiebewegung auf dem Auge für den Blick auf das Militär einen blinden Fleck aufweisen. Alleine „40.000 Soldaten des Heeres, mehr als fünfzig Marineschiffe und mehreren Staffeln von Kampfflugzeugen“ sind beteiligt, um neue sogenannte „Verteidigungspläne der Allianz“ zu üben.

Insgesamt werden ab Februar etwa 90.000 Soldaten knapp vier Monate lang trainieren. Dabei kommen mehr als 1.000 Gefechtsfahrzeuge zum Einsatz, konkret nennen Militärs unter anderem Panzer, Flugzeugträger sowie Jets vom Typ F-35.

Im Manöver geht es offiziell nicht mehr um sogenannte fiktive Szenarien, sondern darum, „was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift. In einem solchen Fall müssten die anderen NATO-Partner laut der neuen Strategie ihre bereitgestellten Truppen innerhalb weniger Tage in das attackierte Land und dort zum Einsatz bringen.“

In diesem Szenario sind mindestens vier Atommächte im Krieg: Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA. Deutschland ist über die sogenannte ‚Nukleare Teilhabe‘ nuklear einbezogen. Wenn dieses Szenario wirklich eintreten sollte, dann wäre das der Untergang der Zivilisation nicht nur in Europa.

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MEINUNG
🟥 Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, muss man seine Hauptlüge entlarven
von Ted Snider und Nicolai N. Petro

🔴 Das Hauptargument, das verwendet wird, um Verhandlungen zu vermeiden und den Krieg in der Ukraine weiterhin zu unterstützen, basiert auf einer Unwahrheit. Diese von Präsident Joe Biden wiederholte Unwahrheit besagt, dass Wladimir Putin, als er den Einmarsch beschlossen hat, die gesamte Ukraine erobern und "vernichten" wollte.

Diese Unwahrheit wurde mehrfach von Militärexperten entlarvt, die sowohl vor als auch nach der Invasion darauf hingewiesen haben, dass Russland nicht die Absicht gehabt haben kann, die gesamte Ukraine zu erobern, weil es nicht mit ausreichenden Streitkräften einmarschiert ist, um dies zu tun. Dies war einer der Hauptgründe, warum hochrangige ukrainische Beamte und sogar Präsident Wolodymyr Zelenskij selbst nur wenige Tage vor dem Einmarsch behaupteten, dass dieser nicht stattfinden würde.

🔴 Der Fehler, den die meisten Analysten (einschließlich dieser Autoren) damals begingen, war die Annahme, dass, da die von Russland mobilisierten Truppen nicht für eine vollständige Besetzung der Ukraine ausreichten, keine militärische Operation, nicht einmal eine begrenzte, bevorstand. Erst später nutzten westliche Politiker diesen Irrtum zu ihrem Propagandavorteil, indem sie darauf bestanden, dass Russland stets die Absicht gehabt habe, zunächst Kiew, dann die gesamte Ukraine und schließlich sogar die NATO anzugreifen.

Berücksichtigt man jedoch die grundlegende militärische Logik, so deutet die Tatsache, dass Putin nur 120.000-190.000 Mann für seinen Feldzug bereitgestellt und erst Monate später, nachdem Kiew das Friedensabkommen von Istanbul abgelehnt hatte, mehr Ressourcen mobilisiert hat, darauf hin, dass seine Ziele in der Ukraine begrenzt waren und sich darauf konzentrierten, die Sicherheit der Bevölkerung des Donbass und der Krim vor ukrainischen Angriffen zu gewährleisten und Russland vor der NATO-Expansion zu schützen. Da die Ukraine die Krim schon Jahre zuvor von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten hatte, war dafür eine Landbrücke in die Region erforderlich; daher die illegalen Annexionen der Regionen Cherson und Saporoshje.

🔴 Wir haben auch eine indirekte Bestätigung von einer unanfechtbaren Quelle, dass es ihm nicht um das Territorium ging: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der erklärt hat, Putin sei in die Ukraine eingedrungen, um die Expansion der NATO zu verhindern.

Dies würde erklären, warum Putin, sobald diese Ziele in Reichweite waren, als ukrainische Beamte den Entwurf des Istanbuler Abkommens im März 2022 paraphierten, seinen Angriff einstellte und die russischen Streitkräfte aus Kiew zurückzog, anstatt weiter in die Ukraine vorzustoßen.

Dieser Hintergrund ist deshalb so wichtig, weil die Argumentation für eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen so stark auf der Behauptung beruht, dass Russland immer die Absicht hatte, weiter zu expandieren, die NATO anzugreifen und das russische Imperium wiederherzustellen. (...)

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