🟥 Feministische Außenpolitik: Massiver Ansehensverlust in Nahost durch Israel-Unterstützung

Deutschland verliert auch in Nahost immer weiter an Ansehen. Der Vorwurf ist Doppelmoral und Einseitigkeit. Die unterkomplexe Sicht deutscher Politik auf internationale Konflikte führt zu umfassender Isolation. Gegen Vertretungen deutscher Parteistiftungen wird zum Protest aufgerufen.

🔴 Mangelnde Empathie und die Unfähigkeit zur Differenzierung sind die Gründe, die zum rapiden Ansehensverlust Deutschlands in Nahost führen. Darauf wies der Soziologe Amro Ali Anfang Januar in einem Gastbeitrag für den Spiegel hin.

Deutschland sei lange Zeit ein Vorbild gewesen. Dies verdanke sich zum einen der Tatsache, nie Kolonialmacht in der Region gewesen zu sein. Zum anderen sei dies auch der Haltung zum Irak-Krieg geschuldet und der massenweisen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien im Jahr 2015.

Inzwischen habe sich das Blatt vollständig gewendet. Die Schuld dafür sieht Ali in der Empathielosigkeit gegenüber dem Leid der Palästinenser und der einseitigen Positionierung der deutschen Außenpolitik an der Seite Israels.

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🟥 Bundesländer bremsen Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel aus

Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat der Länderkammer lehnte es ab, das Gesetz am Freitag zu beraten, berichtet die „Bild“.

🔴 Nach langwierigen Beratungen wollte die Bundesregierung das neue Haushaltsfinanzierungsgesetz eigentlich an diesem Freitag durch den Bundesrat bringen. Die Ampel braucht das neue Gesetz zur Finanzierung des Haushalts 2024.

Die unionsgeführten Bundesländer begründen die Verschiebung der „Bild“ zufolge mit den geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen für Landwirte. Nun soll das Haushaltsfinanzierungsgesetz voraussichtlich am 22. März im Bundesrat behandelt werden.

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🟥 Israelische Soldaten als Ärzte verkleidet verüben gezielte Tötungen – Was sagt die Bundesregierung?

🔴 Verkleidet als Ärzte, Frauen und Krankenpfleger drangen israelische Spezialkräfte am 30. Januar in ein Krankenhaus in Jenin im besetzten Westjordanland ein und töteten nach eigenen Angaben drei dort behandelte Palästinenser, denen sie Nähe zur Hamas und Islamischer Dschihad vorwarfen.

Auf der Bundespressekonferenz wurde die Bundesregierung gefragt, ob sie dieses Vorgehen Israels als vom humanitären Völkerrecht gedeckt betrachtet.

Die Antwort des Auswärtigen Amtes zeugt von der ganzen Malaise der regierungsamtlichen Kommunikation in Bezug auf Israel: Vorgetäuschtes Nichtwissen verbunden mit Völkerrechtsinterpretationen nach Gutdünken. Von Florian Warweg.

👉 Weiterlesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Israelische Beamte geben zu, das Ziel sei ethnische Säuberung

🔴 In diesem Video untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist und Herausgeber der Snowden-Leaks Glenn Greenwald die wahren Kriegsabsichten Israels in Gaza und wie die Vertreibung der Palästinenser als “freiwillige Migration” bezeichnet wird.

Außerdem analysiert er die fortgesetzte Unterstützung Israels durch die USA, die dem Land durch die Biden-Administration einen Freibrief gewährt.

Dieses Video wurde von System Update produziert und am 11. Januar 2024 auf YouTube veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.

🔴 ÜBER GLENN GREENWALD:
Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).

Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.

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🟥 Niemand hat Absicht, Demokratie abzuschaffen

🔴 „Demos gegen rechts“ finden im Kontrast zu den Protesten der Landwirte, Handwerker und Spediteure uneingeschränkte Unterstützung der Regierenden und ihrer Medienkolonne.

Teilnehmerzahlen strotzen vor Nullen und sollen ein Zeugnis für die Wehrhaftigkeit der Demokratie ablegen. Mit Parolen wie „Alle hassen AfD“ und „AfDler töten, Nazis abschieben“ – gegen Antidemokraten ist jedes Mittel recht.

Der Auslöser war eine CORRECTIV-Story über angebliche Massendeportation-Planspiele in rechten Kreisen.

🔴 „Deportation“ ist zwar eine freie Erfindung der Verfasser, aber die Bürger, die jetzt auf die Straße gehen, scheinen oft nur die Erzählung über die Erzählung gehört zu haben.

👉 Über Demokratie-Verteidigung, die vielmehr wie Demokratie-Abschaffung aussieht – im Podcast Dunst der Stunde.

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🟥 Museum zensiert Titel von August Mackes Gemälde "Reitende Indianer beim Zelt"

Der Titel eines Gemäldes ist Teil des Werks. Genauso wie man die Farben nicht ändert, ändert man auch den Titel nicht – eigentlich. Wir leben jedoch im woken Deutschland. Da ist das aus gutem Grund ein bisschen anders.

Dort haben sich auch die Werke der Kunst den Vorgaben der strengen Moralvorstellungen des wieder auferstandenen Geistes des Biedermeier zu beugen.

Nur so ist zu erklären, dass das (pseudo-)wissenschaftliche Team des Lenbachhauses in München auf die Idee kommen konnte, den Titel eines Gemäldes von August Macke abzuändern, weil es die selbst erfundenen Sprachregeln der woken Sittenwächter verletzt.

Das über einhundert Jahre alte Gemälde Mackes trägt den Titel "Reitende Indianer beim Zelt". Das geht nicht.

2021 ersetzt das Museum die Buchstaben n, d, i, a, n, e und r durch die viel wokeren *. I******* ist dort jetzt zu lesen. Begründung: Das Wort Indianer spiegelt "die teilweise herabwürdigenden, sogar rassistischen Elemente des damaligen Zeitgeistes wider".

Matthias Mühling, Direktor des Museums, ist mit der Maßnahme auch nicht ganz zufrieden. Künftig würde er Worte und Begriffe, die gegen die guten Sitten verstoßen, einfach durchstreichen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Macke den sehr engen deutschen Vorstellungen von Richtig und Falsch zum Opfer fällt.

🔴 Bereits im Nationalsozialismus wusste der deutsche Kunstkenner, das Werk Mackes ist "entartet". Seine Werke wurden aus den Sammlungen entfernt.

Die Münchner Wächter über die guten Sitten in der Kunst stehen also in einer sehr deutschen Tradition im Umgang mit der Freiheit der Kunst.

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🟥 Basta Berlin (210) – GEZielte Stimmung

🔴 Die Politik gibt den Takt vor, die großen Medien stimmen mit ein, staatsnahe Unternehmen klatschen Beifall und Hunderttausende auf den Straßen tanzen „gegen rechts“.

Doch wenn Oppositionsparteien verboten werden sollen, erinnert das an düstere Zeiten… #BastaBerlin

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🟥 NATO-Generalsekretär Stoltenberg für den Friedensnobelpreis nominiert

Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den damals frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama und an die EU muss einen gar nichts mehr wundern. Nun wurde der Generalsekretär des Militärbündnisses NATO für diese Auszeichnung nominiert.

🔴 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert worden, berichtet am Donnerstag die Zeitung Verdens Gang (VG).

Die Nominierung soll dem Bericht zufolge durch Abid Raja, Norwegens ehemaligen Kulturminister und stellvertretenden Vorsitzenden der Liberalen Partei, erfolgt sein. Raja begründete seinen Vorschlag in einem Interview mit der VG folgendermaßen:

"Niemand hat im vergangenen Jahr mehr für Frieden und Demokratie in Europa und weltweit getan als Jens Stoltenberg."

Zuvor war die Nominierung des Ex-Präsidenten der USA und aussichtsreichen Kandidaten bei den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen Donald Trump bekannt geworden. Für Trump ist es bereits die vierte Nominierung für die renommierte Auszeichnung.

Jens Stoltenberg hat sich in seiner Eigenschaft als Generalsekretär des nordatlantischen Militärbündnisses mit zahlreichen russophoben Äußerungen (darunter teils absurde Vergleiche) und dem Drängen auf eine aktivere Rolle der NATO im russisch-ukrainischen Konflikt hervorgetan. Außerdem war er stets ein Befürworter weiterer Expansionspläne der westlichen Militärallianz, insbesondere in die Ukraine hinein. Auf Vorschläge aus Moskau, vor dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine über die Sicherheitslage in Europa und den Verzicht auf weitere Expansion der NATO zu verhandeln, hat Stoltenberg stets ablehnend und kompromisslos reagiert und damit Russland keine Chance gelassen, seine nationale Sicherheit auf diplomatischem Weg zu gewährleisten. Deutschland forderte er zu höheren Ausgaben für das Militär auf. Auch gegenüber China sucht der Politiker die Konfrontation.

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Quelle und 👉 ganzer Artikel

🟥 Der verratene Frieden von Istanbul (Dr. Daniele Ganser, 1.2.24)

🔴 Der Krieg in der Ukraine, der mehr als 200'000 Menschen das Leben gekostet hat, hätte schon viel früher beendet werden können.

Viele Menschen wissen bis heute nicht, dass es sechs Wochen nach der russischen Invasion am 29. März 2022 in Istanbul die reale Chance auf einen Frieden gegeben hatte. Gerade für die Friedensbewegung ist es wichtig, diese Fakten zu kennen.

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🟥 02. Februar... Heute ist Murmeltiertag!

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🟥 Seymour Hersh: Washington unterstützt Saluschny, um Selenskij zu stürzen

🔴 Selenskijs Vorhaben, den militärischen Oberbefehlshaber Waleri Saluschny zu entlassen, ist den geheimen Kontakten des Generals zum Westen geschuldet, schreibt der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh. In einer Kolumne auf der Online-Plattform Substack erklärt er:

"Selenskijs Bestreben, seinen Oberbefehlshaber zu entlassen, entstand dadurch, dass Saluschny seit dem vergangenen Herbst direkt oder über Mittelsmänner an geheimen Verhandlungen mit US-amerikanischen und sonstigen westlichen Beamten teilnahm, die sich damit befassten, wie ein Waffenstillstand und ein Ende des Kriegs zu erreichen seien."

Hershs ungenannte Quellen gaben an, dass US-amerikanische "Aufklärungsexperten und Militärbürokraten" beabsichtigen, Saluschny zu unterstützen, um Selenskij abzusetzen. Hersh führt aus:

"Das eigentliche Konzept sieht eine feste Unterstützung für Saluschny und Reformen vor, die zum Ende von Selenskijs Regime führen sollen."

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🟥 Chinesischer Verteidigungsminister verspricht Russland Unterstützung in der "Ukraine-Frage"

Der neue chinesische Verteidigungsminister Dong Jun und sein russischer Amtskollege Sergei Schoigu haben sich gestern offiziell zu politischen Fragen ausgetauscht. Dabei wurde ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten deutlich. Dong Jun lobte auch Moskaus Haltung in der Taiwan-Frage.

🔴 Der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun hat seinem russischen Amtskollegen Sergei Schoigu bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Ernennung Ende letzten Jahres erklärt, dass die strategische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking eine tragende Säule für die Erhaltung des Friedens in der Welt sei.

Als zwei Großmächte sollten Russland und China ihre Zusammenarbeit vertiefen und entschlossen auf globale Herausforderungen reagieren, erklärten die Verteidigungschefs am Mittwoch in einem Videogespräch.

"Wir haben Sie in der Ukraine-Frage unterstützt, obwohl die USA und die EU weiterhin Druck auf die chinesische Seite ausüben", erklärte Dong und versprach, dass Peking "unseren bewährten politischen Kurs in dieser Frage nicht ändern oder aufgeben wird", selbst wenn weitere Sanktionen drohen.

Gleichzeitig spüre China "eine starke Unterstützung von russischer Seite in der Taiwan-Frage sowie bei anderen Themen, die für uns von zentralem Interesse sind", so Dong weiter. "Als die beiden wichtigsten und entscheidenden Kräfte in der Welt sollten wir entschlossen auf globale Herausforderungen reagieren."

Pekings neu ernannter Verteidigungschef behauptete, dass "die USA immer Russland und China im Visier haben und versuchen, ihre Hegemonie auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten", fügte aber hinzu, dass "die Geschichte und die Realität beweisen, dass Hegemonie zum Scheitern verurteilt ist". (...)

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🟥 Habeck schlägt Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vor

Ein milliardenschweres Sondervermögen, um strukturelle Probleme zu lösen? Das ist die Ideen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei den Haushaltsberatungen; doch sie kommt nicht gut an.

🔴 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht. Der Grünen-Politiker bot der Union bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens an, um strukturelle Probleme zu lösen. Habeck nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen.

Habecks Vorschlag für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen wurde innerhalb der Koalition aber direkt zurückgewiesen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, Habecks Vorschlag, Steuerbelastungen für Firmen zu verringern, sei bedenkenswert. Es müssten die Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftswachstum verbessert werden. Köhler machte aber deutlich, dass er den Weg über mehr Schulden für falsch hält.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Deutschland braucht keine neuen Sonderschulden zur Verlängerung des Ampel-Elends. Unternehmen brauchen jetzt die Ausweitung des Energieangebots statt der Verknappung, die Senkung der Unternehmenssteuern statt Steuererhöhungen und weniger Bürokratie statt immer neuem Ampel-Irrsinn. Habecks Ruf nach immer neuen Schulden bekommt von uns eine klare Absage.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte, bevor Habeck der Union Gespräche anbiete, solle er erst einmal für Zusammenhalt in der Koalition sorgen. Habeck regiere seit zwei Jahren, das Ergebnis sei eine Rezession in Deutschland. „Der Standort Deutschland ist in Gefahr.“

Spahn kritisierte auch, beim bereits geplanten Wachstumschancengesetz habe die Bundesregierung nicht vorab das Gespräch mit den Ländern gesucht. Geplant sind steuerliche Entlastungen für Firmen mit einer Entlastung von sieben Milliarden Euro im Jahr. Der Bundesrat hatte aber das Gesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Die Länderkammer hatte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Dieser tagt in knapp drei Wochen.

Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle sagte: „Die sogenannte Energiewende ist unbezahlbar.“ Er sprach von grüner Ideologie. „Grün ist die politische Farbe des Abstiegs.“ (dpa)

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🟥 „Nur zwei Geschlechter“ – Aussage kostet Bayer Leverkusen 18.000 Euro
von Lydia Roeber

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat Bayer 04 Leverkusen mit einer Geldstrafe von 18.000 Euro belegt, weil Fans während eines Bundesligaspiels ein Banner mit „diskriminierendem Inhalt“ zeigten. Die Strafe wirft Fragen zur Meinungsfreiheit im Sport auf und sorgt für Kontroversen.

🔴 Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat gegen den Bundesligisten Bayer 04 Leverkusen eine Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro verhängt. Grund dafür ist ein Banner mit dem Inhalt „Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter“, das während des Bundesligaspiels gegen den SV Werder Bremen am 25. November 2023 im Gästeblock präsentiert wurde. Der DFB-Kontrollausschuss stufte dies als diskriminierendes und unsportliches Verhalten ein. Bayer-Leverkusen nahm das Urteil an.
Urteil mit vagen Formulierungen

Der DFB hat die genauen Details des Vorfalls zunächst nicht preisgegeben. Im Urteil, welches auf der DFB-Website einsehbar ist, steht, dass „Die Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH wegen eines diskriminierenden unsportlichen Verhaltens ihrer Anhänger gemäß § 1 Nr. 4. i. V. m. § 9 Nrn. 2. Abs. 1, 3. DFB-Rechts- und Verfahrensordnung, mit einer Geldstrafe in Höhe von 18.000,- Euro belegt“ werde. Bis zu 6.000 Euro davon könne Bayer 04 für präventive Maßnahmen behalten, wenn der Verein den Nachweis erbringt, dass die Summe für präventive Maßnahmen gegen Diskriminierung verwendet werde.

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‼️TOP‼️Die renommierte Politologin Ulrike Guérot bietet eine prägnante Erklärung für diejenigen, die nach wie vor Schwierigkeiten haben, die Grundlagen des Faschismus zu verstehen.

🟥 Erschießung von Palästinensern im Krankenhaus legal? – Regierungssprecher windet sich

Florian Warweg hat in der Bundespressekonferenz das Auswärtige Amt gefragt, wie Deutschland das neueste israelische Kriegsverbrechen - die Erschießung von Patienten eines Krankenhauses - bewertet.

🔴 Am Dienstag stürmten israelische Spezialeinheiten, verkleidet als Ärzte, Krankenpfleger und Zivilisten, ein Krankenhaus in Dschenin. Dort richteten sie drei schlafende Patienten hin, die laut israelischen Angaben Kämpfer der Dschenin-Brigade gewesen seien. Der Journalist Florian Warweg befragte das Auswärtige Amt bei der Bundespressekonferenz zu dem Vorfall.

Die Antwort der Sprecherin des Amtes im Video.

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🟥 "In Auschwitz habe ich gesehen, dass, wenn eine herrschende Gruppe andere entmenschlichen will, so wie die Nazis mich entmenschlicht haben, die herrschende Gruppe sich zuerst selbst entmenschlichen muss, und dasselbe gilt heute für Israel.

Ich bin entsetzt, wie hasserfüllt, wie entmenschlicht sie sind, dass sie in keinem Palästinenser mehr etwas Menschliches sehen.

Die Zionisten haben kein Recht, den Holocaust für irgendwelche Zwecke zu missbrauchen, sie haben alles aufgegeben, was mit Menschlichkeit und Empathie zu tun hat."

~ Hajo Meyer, Holocaust-Überlebender und Arzt.

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🟥 Radikaler Umsturz, Auflösung Deutschlands: Wer Grüne für ungefährlich hält, sollte Habeck beim WEF zuhören

Aktuell geht ein Video in den sozialen Netzen viral, das den deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Panel beim WEF in Davos zeigt.

Er wünscht sich dort die faktische Auflösung Deutschlands, denn er hofft laut eigener Aussage auf eine „gemeinsame europäische Republik“, die den Verbund souveräner Nationalstaaten ablöst. Es ist nicht das erste Mal, dass Habeck in Davos Einblicke in seine niederen Ziele für das Land gibt, das er laut eigenem Auftrag zum Wohle der Bevölkerung regieren soll.

🔴 Das fragliche Video stammt vom 17. Januar 2023 – das gesamte Panel ist nach wie vor auf dem YouTube-Kanal des WEF einsehbar (seinen Wunsch nach einer „Federal European Republic“ äußert Habeck etwa ab Minute 40). Diese Aussage kann durchaus als Kriegserklärung ans eigene Land aufgefasst werden. Wurden Sie dazu befragt, ob Sie diese Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ teilen? Umfragen zufolge misstrauen aktuell 43 Prozent der Deutschen der EU – diese Menschen werden kaum befürworten, dass ihr Staat aufgelöst und stattdessen unter eine gesamteuropäische Regierung gestellt wird.

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Der Relotius-Spiegel auf den Spuren von Radio Eriwan. "Kann aus den Anti-AfD-Demos eine echte Demokratiebewegung entstehen?" fragt das Blatt in seiner Titelgeschichte. Ohne jede Ironie oder Reflexion. Radio Eriwan würde antworten: "Im Prinzip ja, wenn man unter Demokratie die versteht, die es in der DDR gab."

🟥 Keine Lust, verheizt zu werden? Zahl der Bundeswehrsoldaten auf 181.500 gesunken

In den nächsten sieben Jahren soll die Bundeswehr auf mehr als 200.000 Soldaten anwachsen. Das ist jedoch Wunschdenken: Zuletzt sank die Zahl der Soldaten sogar. Das Verteidigungsministerium führt die Probleme auf die Demografie zurück. Vielleicht hat aber auch die scharfe antirussische Rhetorik etwas damit zu tun?

🔴 Die Zahl der Bundeswehrsoldaten ist trotz der Anstrengungen für mehr Personal auf 181.500 Männer und Frauen gesunken. Das berichtet die Welt am Freitag. Damit gab es zum Stichtag 31. Dezember 2023 etwa 1.500 Zeit- und Berufssoldaten sowie freiwillig Wehrdienstleistende weniger als ein Jahr zuvor, wie das Verteidigungsministerium am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

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