🟥 Chinesischer Verteidigungsminister verspricht Russland Unterstützung in der "Ukraine-Frage"

Der neue chinesische Verteidigungsminister Dong Jun und sein russischer Amtskollege Sergei Schoigu haben sich gestern offiziell zu politischen Fragen ausgetauscht. Dabei wurde ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten deutlich. Dong Jun lobte auch Moskaus Haltung in der Taiwan-Frage.

🔴 Der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun hat seinem russischen Amtskollegen Sergei Schoigu bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Ernennung Ende letzten Jahres erklärt, dass die strategische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking eine tragende Säule für die Erhaltung des Friedens in der Welt sei.

Als zwei Großmächte sollten Russland und China ihre Zusammenarbeit vertiefen und entschlossen auf globale Herausforderungen reagieren, erklärten die Verteidigungschefs am Mittwoch in einem Videogespräch.

"Wir haben Sie in der Ukraine-Frage unterstützt, obwohl die USA und die EU weiterhin Druck auf die chinesische Seite ausüben", erklärte Dong und versprach, dass Peking "unseren bewährten politischen Kurs in dieser Frage nicht ändern oder aufgeben wird", selbst wenn weitere Sanktionen drohen.

Gleichzeitig spüre China "eine starke Unterstützung von russischer Seite in der Taiwan-Frage sowie bei anderen Themen, die für uns von zentralem Interesse sind", so Dong weiter. "Als die beiden wichtigsten und entscheidenden Kräfte in der Welt sollten wir entschlossen auf globale Herausforderungen reagieren."

Pekings neu ernannter Verteidigungschef behauptete, dass "die USA immer Russland und China im Visier haben und versuchen, ihre Hegemonie auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten", fügte aber hinzu, dass "die Geschichte und die Realität beweisen, dass Hegemonie zum Scheitern verurteilt ist". (...)

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Habeck schlägt Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vor

Ein milliardenschweres Sondervermögen, um strukturelle Probleme zu lösen? Das ist die Ideen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei den Haushaltsberatungen; doch sie kommt nicht gut an.

🔴 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht. Der Grünen-Politiker bot der Union bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens an, um strukturelle Probleme zu lösen. Habeck nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen.

Habecks Vorschlag für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen wurde innerhalb der Koalition aber direkt zurückgewiesen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, Habecks Vorschlag, Steuerbelastungen für Firmen zu verringern, sei bedenkenswert. Es müssten die Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftswachstum verbessert werden. Köhler machte aber deutlich, dass er den Weg über mehr Schulden für falsch hält.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Deutschland braucht keine neuen Sonderschulden zur Verlängerung des Ampel-Elends. Unternehmen brauchen jetzt die Ausweitung des Energieangebots statt der Verknappung, die Senkung der Unternehmenssteuern statt Steuererhöhungen und weniger Bürokratie statt immer neuem Ampel-Irrsinn. Habecks Ruf nach immer neuen Schulden bekommt von uns eine klare Absage.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte, bevor Habeck der Union Gespräche anbiete, solle er erst einmal für Zusammenhalt in der Koalition sorgen. Habeck regiere seit zwei Jahren, das Ergebnis sei eine Rezession in Deutschland. „Der Standort Deutschland ist in Gefahr.“

Spahn kritisierte auch, beim bereits geplanten Wachstumschancengesetz habe die Bundesregierung nicht vorab das Gespräch mit den Ländern gesucht. Geplant sind steuerliche Entlastungen für Firmen mit einer Entlastung von sieben Milliarden Euro im Jahr. Der Bundesrat hatte aber das Gesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Die Länderkammer hatte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Dieser tagt in knapp drei Wochen.

Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle sagte: „Die sogenannte Energiewende ist unbezahlbar.“ Er sprach von grüner Ideologie. „Grün ist die politische Farbe des Abstiegs.“ (dpa)

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 „Nur zwei Geschlechter“ – Aussage kostet Bayer Leverkusen 18.000 Euro
von Lydia Roeber

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat Bayer 04 Leverkusen mit einer Geldstrafe von 18.000 Euro belegt, weil Fans während eines Bundesligaspiels ein Banner mit „diskriminierendem Inhalt“ zeigten. Die Strafe wirft Fragen zur Meinungsfreiheit im Sport auf und sorgt für Kontroversen.

🔴 Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat gegen den Bundesligisten Bayer 04 Leverkusen eine Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro verhängt. Grund dafür ist ein Banner mit dem Inhalt „Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter“, das während des Bundesligaspiels gegen den SV Werder Bremen am 25. November 2023 im Gästeblock präsentiert wurde. Der DFB-Kontrollausschuss stufte dies als diskriminierendes und unsportliches Verhalten ein. Bayer-Leverkusen nahm das Urteil an.
Urteil mit vagen Formulierungen

Der DFB hat die genauen Details des Vorfalls zunächst nicht preisgegeben. Im Urteil, welches auf der DFB-Website einsehbar ist, steht, dass „Die Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH wegen eines diskriminierenden unsportlichen Verhaltens ihrer Anhänger gemäß § 1 Nr. 4. i. V. m. § 9 Nrn. 2. Abs. 1, 3. DFB-Rechts- und Verfahrensordnung, mit einer Geldstrafe in Höhe von 18.000,- Euro belegt“ werde. Bis zu 6.000 Euro davon könne Bayer 04 für präventive Maßnahmen behalten, wenn der Verein den Nachweis erbringt, dass die Summe für präventive Maßnahmen gegen Diskriminierung verwendet werde.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

‼️TOP‼️Die renommierte Politologin Ulrike Guérot bietet eine prägnante Erklärung für diejenigen, die nach wie vor Schwierigkeiten haben, die Grundlagen des Faschismus zu verstehen.

🟥 Erschießung von Palästinensern im Krankenhaus legal? – Regierungssprecher windet sich

Florian Warweg hat in der Bundespressekonferenz das Auswärtige Amt gefragt, wie Deutschland das neueste israelische Kriegsverbrechen - die Erschießung von Patienten eines Krankenhauses - bewertet.

🔴 Am Dienstag stürmten israelische Spezialeinheiten, verkleidet als Ärzte, Krankenpfleger und Zivilisten, ein Krankenhaus in Dschenin. Dort richteten sie drei schlafende Patienten hin, die laut israelischen Angaben Kämpfer der Dschenin-Brigade gewesen seien. Der Journalist Florian Warweg befragte das Auswärtige Amt bei der Bundespressekonferenz zu dem Vorfall.

Die Antwort der Sprecherin des Amtes im Video.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 "In Auschwitz habe ich gesehen, dass, wenn eine herrschende Gruppe andere entmenschlichen will, so wie die Nazis mich entmenschlicht haben, die herrschende Gruppe sich zuerst selbst entmenschlichen muss, und dasselbe gilt heute für Israel.

Ich bin entsetzt, wie hasserfüllt, wie entmenschlicht sie sind, dass sie in keinem Palästinenser mehr etwas Menschliches sehen.

Die Zionisten haben kein Recht, den Holocaust für irgendwelche Zwecke zu missbrauchen, sie haben alles aufgegeben, was mit Menschlichkeit und Empathie zu tun hat."

~ Hajo Meyer, Holocaust-Überlebender und Arzt.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Radikaler Umsturz, Auflösung Deutschlands: Wer Grüne für ungefährlich hält, sollte Habeck beim WEF zuhören

Aktuell geht ein Video in den sozialen Netzen viral, das den deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Panel beim WEF in Davos zeigt.

Er wünscht sich dort die faktische Auflösung Deutschlands, denn er hofft laut eigener Aussage auf eine „gemeinsame europäische Republik“, die den Verbund souveräner Nationalstaaten ablöst. Es ist nicht das erste Mal, dass Habeck in Davos Einblicke in seine niederen Ziele für das Land gibt, das er laut eigenem Auftrag zum Wohle der Bevölkerung regieren soll.

🔴 Das fragliche Video stammt vom 17. Januar 2023 – das gesamte Panel ist nach wie vor auf dem YouTube-Kanal des WEF einsehbar (seinen Wunsch nach einer „Federal European Republic“ äußert Habeck etwa ab Minute 40). Diese Aussage kann durchaus als Kriegserklärung ans eigene Land aufgefasst werden. Wurden Sie dazu befragt, ob Sie diese Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ teilen? Umfragen zufolge misstrauen aktuell 43 Prozent der Deutschen der EU – diese Menschen werden kaum befürworten, dass ihr Staat aufgelöst und stattdessen unter eine gesamteuropäische Regierung gestellt wird.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Der Relotius-Spiegel auf den Spuren von Radio Eriwan. "Kann aus den Anti-AfD-Demos eine echte Demokratiebewegung entstehen?" fragt das Blatt in seiner Titelgeschichte. Ohne jede Ironie oder Reflexion. Radio Eriwan würde antworten: "Im Prinzip ja, wenn man unter Demokratie die versteht, die es in der DDR gab."

🟥 Keine Lust, verheizt zu werden? Zahl der Bundeswehrsoldaten auf 181.500 gesunken

In den nächsten sieben Jahren soll die Bundeswehr auf mehr als 200.000 Soldaten anwachsen. Das ist jedoch Wunschdenken: Zuletzt sank die Zahl der Soldaten sogar. Das Verteidigungsministerium führt die Probleme auf die Demografie zurück. Vielleicht hat aber auch die scharfe antirussische Rhetorik etwas damit zu tun?

🔴 Die Zahl der Bundeswehrsoldaten ist trotz der Anstrengungen für mehr Personal auf 181.500 Männer und Frauen gesunken. Das berichtet die Welt am Freitag. Damit gab es zum Stichtag 31. Dezember 2023 etwa 1.500 Zeit- und Berufssoldaten sowie freiwillig Wehrdienstleistende weniger als ein Jahr zuvor, wie das Verteidigungsministerium am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Folge 123 - Atemlos gegen Rechts / Nacktes Niveau

🔴 Milena Preradovic spricht mit Paul Brandenburg über

- die aktuelle Knappheit deutscher Intensivbetten,
- internationalen Kritik an "Auffrischungsimpfungen",
- anhaltende Bauernproteste,
- die Staatsinszenierungen "gegen Rechts",
- die Live-Einreise Martin Sellners nach Deutschland,
- den Missbrauch des Geheimdienstes gegen Hans-Georg Maaßen,
- Steinmeiers Hetze im Nazi-Duktus,
- Alice Weidels Rede in der Generaldebatte,
- wegbrechende Zwangseinnahmen des Staatsfunks,
- Gratismut im "Stern",
- die staatliche Bezahlkarte für Migranten als trojanisches Pferd,
- die Verzweiflung (auch) des Auslandes über Deutschlands Wirtschaftspolitik,
- die Erpressung Ungarns durch die EU und 50 weitere Steuermilliarden für die Ukraine und den Angriff Iran assoziierter Milizen auf US-Soldaten "

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Ein ausnahmsweise ehrlicher ZDF-Bericht und die darauffolgende Kernschmelze

Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und Thomas Röper unter anderem über den ZDF-Bericht aus Mariupol und die Reaktionen darauf. Außerdem geht es auch darum, wie "großzügig" die USA Griechenland Waffen schenken.

Empfohlen:
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Atemlos / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 137 / Uwe Steimle

Empfohlen:
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Die andere Seite:
🟥 Droht der Dritte Weltkrieg? Russland empört über NATO-Manöver!

🔴 Die NATO-Übung "Steadfast Defender 2024" ist angeblich eine "Antwort auf Moskau", da Analysten kürzlich irgendwie zu dem Schluss gekommen sind, dass der Kreml die Möglichkeit eines Angriffs auf NATO-Länder prüft.

Empfohlen:
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Bauern und Mittelstand protestieren vor NDR-Funkhaus in Hannover – gegen die Medien

Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit Wochen gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Nun weiten sie ihre Demonstrationen aus.

🔴 Landwirte und Mittelständler protestieren am Montagmorgen vor dem Landesfunkhaus des NDR in Hannover. Nach Angaben eines dpa-Reporters fuhren rund 50 Fahrzeuge – darunter rund 30 Traktoren – vor dem Funkhaus auf und standen vor den Zufahrten und Parkplätzen. Fahrzeuge seien durchgelassen worden.

Es handelt sich um eine gemeinsame Aktion von Bauern und Mittelstand, sagte Joachim Oelze, Landwirt aus Melzingen im Landkreis Uelzen, der die Demonstration nach eigenen Angaben angemeldet hatte.

„Wir kritisieren, dass die Medienberichte über die Demonstrationen klein gehalten werden“, sagte er der dpa. Die Kritik richte sich nicht nur gegen den NDR, sondern gegen die Medien insgesamt.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Correctiv: was verheimlichen die noch alles?

Ist Correctiv Partner auf dem Weg in den Staatsjournalismus? Zusammenschlüsse von Staat, Medienkonzernen und sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen werden auffällig. Und dabei spielt Correctiv eine Rolle – eine ungeklärte und geheimgehaltene.

🔴 Die Affäre um die Machenschaften des Internetportals Correctiv ist zu allererst natürlich mit den Themen Staatsfinanzierung, Lügenjournalismus und soziale Vernichtung Andersdenkender verbunden. Doch es geht auch um Grundsätzliches. Um die Grundfesten des Journalismus. Um dessen Unabhängigkeit und Staatsfreiheit.

Das wird durch Medien infrage gestellt, die sich im staatlichen Dunstkreis bewegen. Noch einen Schritt weiter gehen direkte Zusammenschlüsse von Staat, Medienkonzernen und sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen. Und auch dabei spielt Correctiv eine Rolle – eine ungeklärte und geheimgehaltene.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Bahn streicht Neubaupläne

🔴 Kahlschlag bei der Bahn:
Nach den Kürzungen im Verkehrshaushalt streicht die Deutsche Bahn ihre Neubauprojekte praktisch auf null zusammen. Das wird neben dem Personenverkehr vor allem den Güterverkehr hart treffen, wie aus einer Aufstellung der Bahn-Netzgesellschaft Infrago hervorgeht, die Reuters in Auszügen am Freitag vorlag.
Die verbliebenen Mittel für die nächsten Jahre sollen demnach praktisch ausschließlich in die Sanierung bestehender Trassen fließen, bereits laufende Bauprojekte sollen noch beendet werden.

Zentrale Neubauvorhaben wie die sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr zentrale Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim haben dagegen keine Chance. Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Genozid in Gaza und das Ende der westlichen Vorherrschaft.
von Philipp von Becker

Hier folgt ein weiterer Text zum Krieg im Nahen Osten, auch ein informativer Artikel mit gut belegten Aussagen, jedenfalls Ihrer Lektüre sehr zu empfehlen. Eine einzige kritische Anmerkung: Der Autor meint, „geopolitisch, moralisch und kulturell“ habe „der Westen diesen Krieg bereits verloren“. Diese Einschätzung halte ich für gewagt. Die Propagandamaschinerie des Westens ist gut geölt. Albrecht Müller.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Artikel lesen:

🟥 Biedermann und die Brandstifter
von Hermann Ploppa

Große Empörung über die „Remigrations“-Vorschläge von Martin Sellner. Doch Sellners Vorschläge ähneln auffällig Planungen der Weltbank und stellen keine „Wannsee-Konferenz 2.0“ dar.

🔴 Wir unterstellen einmal, dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten guten Willens ist und sich berechtigte Sorgen um den Fortbestand von Toleranz und Freiheit macht. Ihr guter Wille wird allerdings von perfiden Strategen für ganz andere Zwecke missbraucht.

Bewusst wird hier schwammig ein Kampf „gegen Rechts“ proklamiert. Wir wissen nun seit über vier Jahren, dass der „Kampf gegen Rechts“ immer dann ausgerufen wird, wenn irgendwelche Bevölkerungsgruppen den Zumutungen der Regierung zu widersprechen wagen. Es trifft meistens Gruppen, die zu den vom Aussterben bedrohten Arten auf der Roten Liste gehören: Menschen, die sich den Grundsätzen der Aufklärung und einer transparenten Demokratie verpflichtet fühlen, die aber von der Mainstreampresse als „Querdenker“ eingetütet wurden. Jetzt kommen die Bauern dazu.

Die Auslöschung der familiengeführten bäuerlichen Betriebe ist unverkennbar Regierungsprogramm, angefeuert von der EU-Kommission.

Dann kann man die konzertierte Hetze der Medien und der Politik auch gegen andere Gruppen wenden, zum Beispiel gegen Lokomotivführer, Fluglotsen, Rentner, Sozialhilfe-Empfänger – was immer man sich vorstellen kann. Sie alle sind „rechts“, sobald sie den Leidensdruck nicht mehr aushalten und lautstark zu protestieren beginnen.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 "Woke Umerziehung nicht gewünscht" - Zürcher Schauspielhaus finanziell schwer in der Krise

Unter dem Schlagwort "Go Woke, Go Broke" verzeichnet das Schauspielhaus einen erheblichen Rückgang an Zuschauern und einen finanziellen Verlust von 1,4 Millionen Franken. Angesichts dieser bedenklichen Zahlen erheben Bürgerliche nun die Forderung nach Konsequenzen.

🔴 Fraktionschef Michael Schmid fordert einen "radikalen Neuanfang mit hoher Qualität" und betonte, dass das Publikum nicht einseitig belehrt werden möchte. SVP-Gemeinderat Stefan Urech wirft dem Theater ein "linksideologisches Programm" vor, das das treue Publikum vergrault habe. Konservative Schweizer Medien verwenden Begriffe wie "divers", "woke" und "queer" und behaupten, das Zürcher Schauspielhaus unterwerfe sich dem Zeitgeist und arbeite an der ideologischen Umerziehung des Publikums. Jetzt ernte das Theater die Quittung, erkennbar in der eigenen Buchhaltung.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht

Die AfD klagte gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022. Doch der Bund darf schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von bis zu 40 Prozent habe.

🔴 Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte der Bund in dem Bericht schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von etwa zehntausend Menschen oder 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder habe. Diese Passage wollte die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen.
Gerichtliche Entscheidung und Begründung

Wie das Verwaltungsgericht entschied, ist das Bundesinnenministerium berechtigt, die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren, wenn dafür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Dies sei auch in der Verdachtsphase zulässig. Im Fall der AfD seien die Voraussetzungen erfüllt.

Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht für ein Rechtsextremismuspotenzial bei einem Teil der AfD-Mitglieder. Dabei sei zutreffend Bezug zur Stärke des mittlerweile offiziell aufgelösten sogenannten Flügels um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hergestellt worden.

Die Auflösung des Flügels habe nicht dazu geführt, dass das Rechtsextremismuspotenzial verschwunden sei. Die Schätzung von etwa zehntausend Mitgliedern sei nicht willkürlich.

Die AfD hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, so das Gericht. (afp)

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle: