🟥 Folge 123 - Atemlos gegen Rechts / Nacktes Niveau

🔴 Milena Preradovic spricht mit Paul Brandenburg über

- die aktuelle Knappheit deutscher Intensivbetten,
- internationalen Kritik an "Auffrischungsimpfungen",
- anhaltende Bauernproteste,
- die Staatsinszenierungen "gegen Rechts",
- die Live-Einreise Martin Sellners nach Deutschland,
- den Missbrauch des Geheimdienstes gegen Hans-Georg Maaßen,
- Steinmeiers Hetze im Nazi-Duktus,
- Alice Weidels Rede in der Generaldebatte,
- wegbrechende Zwangseinnahmen des Staatsfunks,
- Gratismut im "Stern",
- die staatliche Bezahlkarte für Migranten als trojanisches Pferd,
- die Verzweiflung (auch) des Auslandes über Deutschlands Wirtschaftspolitik,
- die Erpressung Ungarns durch die EU und 50 weitere Steuermilliarden für die Ukraine und den Angriff Iran assoziierter Milizen auf US-Soldaten "

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🟥 Ein ausnahmsweise ehrlicher ZDF-Bericht und die darauffolgende Kernschmelze

Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und Thomas Röper unter anderem über den ZDF-Bericht aus Mariupol und die Reaktionen darauf. Außerdem geht es auch darum, wie "großzügig" die USA Griechenland Waffen schenken.

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🟥 Atemlos / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 137 / Uwe Steimle

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Die andere Seite:
🟥 Droht der Dritte Weltkrieg? Russland empört über NATO-Manöver!

🔴 Die NATO-Übung "Steadfast Defender 2024" ist angeblich eine "Antwort auf Moskau", da Analysten kürzlich irgendwie zu dem Schluss gekommen sind, dass der Kreml die Möglichkeit eines Angriffs auf NATO-Länder prüft.

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🟥 Bauern und Mittelstand protestieren vor NDR-Funkhaus in Hannover – gegen die Medien

Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit Wochen gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Nun weiten sie ihre Demonstrationen aus.

🔴 Landwirte und Mittelständler protestieren am Montagmorgen vor dem Landesfunkhaus des NDR in Hannover. Nach Angaben eines dpa-Reporters fuhren rund 50 Fahrzeuge – darunter rund 30 Traktoren – vor dem Funkhaus auf und standen vor den Zufahrten und Parkplätzen. Fahrzeuge seien durchgelassen worden.

Es handelt sich um eine gemeinsame Aktion von Bauern und Mittelstand, sagte Joachim Oelze, Landwirt aus Melzingen im Landkreis Uelzen, der die Demonstration nach eigenen Angaben angemeldet hatte.

„Wir kritisieren, dass die Medienberichte über die Demonstrationen klein gehalten werden“, sagte er der dpa. Die Kritik richte sich nicht nur gegen den NDR, sondern gegen die Medien insgesamt.

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🟥 Correctiv: was verheimlichen die noch alles?

Ist Correctiv Partner auf dem Weg in den Staatsjournalismus? Zusammenschlüsse von Staat, Medienkonzernen und sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen werden auffällig. Und dabei spielt Correctiv eine Rolle – eine ungeklärte und geheimgehaltene.

🔴 Die Affäre um die Machenschaften des Internetportals Correctiv ist zu allererst natürlich mit den Themen Staatsfinanzierung, Lügenjournalismus und soziale Vernichtung Andersdenkender verbunden. Doch es geht auch um Grundsätzliches. Um die Grundfesten des Journalismus. Um dessen Unabhängigkeit und Staatsfreiheit.

Das wird durch Medien infrage gestellt, die sich im staatlichen Dunstkreis bewegen. Noch einen Schritt weiter gehen direkte Zusammenschlüsse von Staat, Medienkonzernen und sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen. Und auch dabei spielt Correctiv eine Rolle – eine ungeklärte und geheimgehaltene.

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🟥 Bahn streicht Neubaupläne

🔴 Kahlschlag bei der Bahn:
Nach den Kürzungen im Verkehrshaushalt streicht die Deutsche Bahn ihre Neubauprojekte praktisch auf null zusammen. Das wird neben dem Personenverkehr vor allem den Güterverkehr hart treffen, wie aus einer Aufstellung der Bahn-Netzgesellschaft Infrago hervorgeht, die Reuters in Auszügen am Freitag vorlag.
Die verbliebenen Mittel für die nächsten Jahre sollen demnach praktisch ausschließlich in die Sanierung bestehender Trassen fließen, bereits laufende Bauprojekte sollen noch beendet werden.

Zentrale Neubauvorhaben wie die sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr zentrale Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim haben dagegen keine Chance. Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

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🟥 Genozid in Gaza und das Ende der westlichen Vorherrschaft.
von Philipp von Becker

Hier folgt ein weiterer Text zum Krieg im Nahen Osten, auch ein informativer Artikel mit gut belegten Aussagen, jedenfalls Ihrer Lektüre sehr zu empfehlen. Eine einzige kritische Anmerkung: Der Autor meint, „geopolitisch, moralisch und kulturell“ habe „der Westen diesen Krieg bereits verloren“. Diese Einschätzung halte ich für gewagt. Die Propagandamaschinerie des Westens ist gut geölt. Albrecht Müller.

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🟥 Biedermann und die Brandstifter
von Hermann Ploppa

Große Empörung über die „Remigrations“-Vorschläge von Martin Sellner. Doch Sellners Vorschläge ähneln auffällig Planungen der Weltbank und stellen keine „Wannsee-Konferenz 2.0“ dar.

🔴 Wir unterstellen einmal, dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten guten Willens ist und sich berechtigte Sorgen um den Fortbestand von Toleranz und Freiheit macht. Ihr guter Wille wird allerdings von perfiden Strategen für ganz andere Zwecke missbraucht.

Bewusst wird hier schwammig ein Kampf „gegen Rechts“ proklamiert. Wir wissen nun seit über vier Jahren, dass der „Kampf gegen Rechts“ immer dann ausgerufen wird, wenn irgendwelche Bevölkerungsgruppen den Zumutungen der Regierung zu widersprechen wagen. Es trifft meistens Gruppen, die zu den vom Aussterben bedrohten Arten auf der Roten Liste gehören: Menschen, die sich den Grundsätzen der Aufklärung und einer transparenten Demokratie verpflichtet fühlen, die aber von der Mainstreampresse als „Querdenker“ eingetütet wurden. Jetzt kommen die Bauern dazu.

Die Auslöschung der familiengeführten bäuerlichen Betriebe ist unverkennbar Regierungsprogramm, angefeuert von der EU-Kommission.

Dann kann man die konzertierte Hetze der Medien und der Politik auch gegen andere Gruppen wenden, zum Beispiel gegen Lokomotivführer, Fluglotsen, Rentner, Sozialhilfe-Empfänger – was immer man sich vorstellen kann. Sie alle sind „rechts“, sobald sie den Leidensdruck nicht mehr aushalten und lautstark zu protestieren beginnen.

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🟥 "Woke Umerziehung nicht gewünscht" - Zürcher Schauspielhaus finanziell schwer in der Krise

Unter dem Schlagwort "Go Woke, Go Broke" verzeichnet das Schauspielhaus einen erheblichen Rückgang an Zuschauern und einen finanziellen Verlust von 1,4 Millionen Franken. Angesichts dieser bedenklichen Zahlen erheben Bürgerliche nun die Forderung nach Konsequenzen.

🔴 Fraktionschef Michael Schmid fordert einen "radikalen Neuanfang mit hoher Qualität" und betonte, dass das Publikum nicht einseitig belehrt werden möchte. SVP-Gemeinderat Stefan Urech wirft dem Theater ein "linksideologisches Programm" vor, das das treue Publikum vergrault habe. Konservative Schweizer Medien verwenden Begriffe wie "divers", "woke" und "queer" und behaupten, das Zürcher Schauspielhaus unterwerfe sich dem Zeitgeist und arbeite an der ideologischen Umerziehung des Publikums. Jetzt ernte das Theater die Quittung, erkennbar in der eigenen Buchhaltung.

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🟥 AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht

Die AfD klagte gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022. Doch der Bund darf schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von bis zu 40 Prozent habe.

🔴 Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte der Bund in dem Bericht schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von etwa zehntausend Menschen oder 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder habe. Diese Passage wollte die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen.
Gerichtliche Entscheidung und Begründung

Wie das Verwaltungsgericht entschied, ist das Bundesinnenministerium berechtigt, die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren, wenn dafür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Dies sei auch in der Verdachtsphase zulässig. Im Fall der AfD seien die Voraussetzungen erfüllt.

Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht für ein Rechtsextremismuspotenzial bei einem Teil der AfD-Mitglieder. Dabei sei zutreffend Bezug zur Stärke des mittlerweile offiziell aufgelösten sogenannten Flügels um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hergestellt worden.

Die Auflösung des Flügels habe nicht dazu geführt, dass das Rechtsextremismuspotenzial verschwunden sei. Die Schätzung von etwa zehntausend Mitgliedern sei nicht willkürlich.

Die AfD hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, so das Gericht. (afp)

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🟥 Mainstream in der Kernschmelze: Tucker Carlsons Putin-Interview versetzt Elite in Aufruhr

Tucker Carlsons bevorstehendes Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgt in den Mainstream-Medien für eine spektakuläre Berichterstattung. Die US- und EU-Eliten kochen vor Wut. Verschwörungstheorien schießen wie Pilze aus dem Boden.

🔴 Der Aufschrei, der auf Tucker Carslons Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin folgen wird, verspricht absolut spektakulär zu sein. Die Mainstream-Medien befinden sich im völligen Ausnahmezustand.

Also, um das klarzustellen: Es geht um all diese Liberalen und vermeintlichen Experten, die einen Zusammenbruch erleben und Tucker Carlson einen Verräter nennen, weil er Putin interviewt. Die Mainstream-Medien hyperventilieren, denn sie wissen, dass Tucker Carlson ihre Lügen der vergangenen zwei Jahre aufdecken wird.

🔴 Medienchaos wegen Tucker Carlsons Russlandreise

Carlson versprach, dass das Interview ungekürzt und unredigiert veröffentlicht wird. Es soll sowohl auf seiner Website TuckerCarlson.com als auch seinem Account auf X verfügbar sein. Westliche Regierungen könnten zweifellos versuchen, das Interview zu zensieren. "Das machen sie immer", bemerkte Carlson, denn "sie haben Angst vor Informationen, die sie nicht kontrollieren können".

Dennoch betonte Carlson, dass Zuschauer keine Angst vor dem Interview haben sollten. Er forderte sie nicht auf, Putins Handlungen gutzuheißen, sondern erklärte, dass es wichtig sei, das Interview zu sehen, um als mündige Bürger so viele Informationen wie möglich zu erhalten und sich dann eine eigene Meinung zu bilden.

Spekulationen über ein mögliches Gespräch zwischen Carlson und Putin kursierten bereits seit Tagen, insbesondere seit Carlson am 3. Februar in Moskau gesehen worden war. Der Journalist hielt sich jedoch bisher über den genauen Grund seiner überraschenden Reise nach Russland bedeckt.

Seit bekannt wurde, dass der ehemalige Fox News-Moderator Tucker Carlson für ein nun bestätigtes Interview mit Präsident Putin in Russland eintreffen würde, hat die deutsche, die US-amerikanische und nun natürlich auch die imitierende Schweizer Mainstream-Medienelite nicht aufgehört, ihren Ärger in den sozialen Netzwerken zum Ausdruck zu bringen.

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🟥 Neue Fleisch-Steuer: So will Özdemir unsere Wurst teurer machen

🔴 Özdemir will eine „Tierwohlabgabe“, also ein Preisaufschlag auf Fleisch und Fleischerzeugnisse (Wurst), einführen. In einem Eckpunktepapier hat Özdemirs Ministerium den Ampelfraktionen erstmals ein Konzept für ein neues Gesetz zu dieser Fleischssteuer präsentiert, berichtet Bild.

Darin ist demnach zu lesen, dass Özdemir die neue Steuer auf „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“, sowie für „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“ plant.
Steuer nicht zweckgebunden

Die Mehreinnahmen sind offiziell für die Landwirte bestimmt, die mit dem Geld den tiergerechten Umbau ihrer Ställe finanzieren sollen. Die Steuer würde allerdings wie üblich zunächst in den Bundeshaushalt fließen und ist nicht zweckgebunden. Theoretisch könnte sie also auch für andere Regierungsvorhaben verwendet werden.

Laut Bild ist als Ziel des Gesetzesvorhabens aber immerhin „Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben“ dokumentiert.

Auch importierte Fleischprodukte sollen laut Bericht zukünftig besteuert werden, nur der Import für private Zwecke sei ausgenommen.

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🟥 Basta Berlin (211) – Karneval im Kopf

Es herrscht Konfetti-Politik: Alles schön bunt und nichts passt zusammen. Während im Haushalt kräftig gekürzt wird, unterwandert der Verfassungsschutz die Oppositionsparteien. Statt „helau“ und „alaaf“ gibt’s eher einen Wut-Winter … #BastaBerlin

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🟥 Interview mit Dmitrij Rogosin über die Lage in Saporoschje

🔴 Interview mit dem russischen Senator und ehemaligen Chef der russischen Weltraumagentur Dmitrij Rogosin über die Lage in Saporoschje.

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🟥 Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ in Den Haag zur Rechenschaft ziehen

🔴 08.02.2024 #Bundespressekonferenz #BPK #NDSBPK

Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag anzuklagen.

Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen“.

In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung Deutschland auch eine Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern.

Die NachDenkSeiten fragten diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.

NachDenkSeiten – Die kritische Website
👉 Artikel zum Nachlesen - veröffentlicht am 8. Februar 2024
Autor: Florian Warweg
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 07.02.2014

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🟥 Bauernverband distanziert sich erneut von „rabiaten“ Protestaktionen einzelner Landwirte

Proteste vor „Medienhäusern, Druckereien, Lebensmittellagern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente“, erklärt der Deutsche Bauernverband. Damit geht der Verband auf Abstand zu etlichen Aktionen der vergangenen Wochen. Zuletzt war in Bremerhaven von Landwirten eine Druckerei blockiert worden.

🔴 Der Deutsche Bauernverband hat sich erneut von einigen Protestaktionen der vergangenen Tage distanziert und Landwirte zur Mäßigung aufgerufen.

„Blockaden und Protestaktionen vor Medienhäusern, Druckereien, Lebensmittellagern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente“, sagte Verbands-Geschäftsführer Bernhard Krüsken den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Unsere Botschaften sichtbar zu platzieren ist wichtig und richtig, aber das geht auch ohne Blockaden.“ Zuvor war bereits eine Störaktion vor dem Haus des NDRs in Hannover vom Verband explizit kritisiert worden.

Zuletzt hatten in der Nacht zum Donnerstag einige Landwirte in Bremerhaven eine Druckerei blockiert und dadurch die Auslieferung von Zeitungen behindert – aus Unmut über die Berichterstattung über zurückliegende Proteste. In Norddeutschland blockierten Bauern in der vergangenen Woche eine Autobahn unangekündigt mit Baumstämmen, Misthaufen und Traktoren, außerdem kam es zu Hafenblockaden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach mit Blick auf die jüngsten Aktionen von einer typischen Entwicklung. „Nach der großen Welle von Demonstrationen kommen oft die kleinen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem RND. „Wenn ein Thema zieht, wollen andere den Hype nutzen und ziehen nach. Die haben dann zum Teil ganz andere Ziele.“ Insbesondere Extremisten wollen dann „auf der Welle mitsurfen“.

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🟥 Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin

🔴 Trotz Empörung und Kritik der westlichen Mainstream-Medien ist der US-Journalist Tucker Carlson nach Russland gereist, um ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu führen.

Wir bringen das Interview mit deutscher Übersetzung und in voller Länge.

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🟥 EU-Parlament sieht Meinungen als Schwerverbrechen

Es ist schlimm genug, dass Meinungen immer öfter zu angeblichen Straftaten erklärt werden. Das Europäische Parlament geht noch einen Schritt weiter und will sie zu Schwerverbrechen erklären. Dafür bleibt die Definition dieses Verbrechens jedoch völlig unklar.

🔴 Der Blogger Norbert Häring machte auf eine Resolution aufmerksam, die das europäische EU-Parlament im Januar verabschiedete. In dieser Resolution fordert es den Europäischen Rat auf, "Hassrede und Hassverbrechen bis zum Ende der Legislaturperiode unter die Straftaten im Geltungsbereich des Artikel 83(1) EU-Vertrag aufzunehmen". Das bedeutet im Klartext, der Europäische Rat solle Mindeststrafen festlegen, die dann europaweit zu gelten haben.

Hassverbrechen sind dabei beispielsweise rassistisch motivierte Gewaltverbrechen an Menschen, mittlerweile ist "Hassrede" jedoch eine Bezeichnung, die geradezu epidemisch im öffentlichen Raum auf jede abweichende Meinung angewandt wird. Im ersten wie im zweiten Fall gibt es keine klare juristische Definition der Begriffe.

Dieser Umstand wurde von vielen EU-Parlamentariern jedoch geradezu begrüßt:

"Das Parlament ruft die Kommission zu einer 'nicht abschließenden' Herangehensweise auf, bei der die Gründe der Diskriminierung nicht durch eine abgeschlossene Liste begrenzt werden, um sicherzustellen, dass die Regeln Vorfälle abdecken, die durch neue und sich verändernde soziale Dynamiken ausgelöst werden."

Aber nicht nur das, denn die Zuordnung zum Artikel 83 hat eine ganz besondere Bedeutung. In diesem 👉 Artikel, so führte der Blogger Norbert Häring aus, geht es nämlich um europaweit strafrechtlich zu verfolgende Schwerkriminalität: um Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegalen Drogenhandel, illegalen Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität. Transparente wie jüngst bei deutschen Fußballspielen, laut denen es zwar "nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter" gebe, wären dann solchen kriminellen Straftaten gleichgestellt.

"Die Wirkung wäre klar. Jegliche öffentliche Diskussion über zum Beispiel Gender-Politik könnte so mit den Mitteln des Strafrechts unterbunden werden."

Von den anwesenden Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten 397 Europaparlamentarier für diese Resolution, 121 stimmten dagegen und 26 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Da die neue Legislaturperiode bereits am 16. Juli diesen Jahres beginnen wird und die Kommission bekanntlich selbst an stetig neuen Begrenzungen der Meinungsfreiheit arbeitet, ist zu befürchten, dass diese Resolution schon bald reale Folgen haben wird.

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