🟥 Die Vorgeschichte der europäischen Energiekrise

🔴 Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und Thomas Röper im Detail über die Vorgeschichte der europäischen Energie- und Gaskrise und darüber, warum es keine so gute Idee war, russisches Gas gegen amerikanisches LNG zu tauschen.

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🟥 Gegen rääächts!!!

🔴 Wie bei Corona, als Maskenatteste dort nicht galten, die Diskriminierung und Ausgrenzung noch krasser praktiziert wurde als im Rest der Gesellschaft, sind auch jetzt die woken Bio-Märkte wieder ganz vorn mit dabei, wenn es gilt, "die Demokratie zu verteidigen"...

...Kannste dir nicht ausdenken - ist aber so! ...Im besten Deutschland.... !

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RT DE Nachrichten 12.02.2024 - 19.00

@rtnachrichten

📝 Ein westlicher Stadthalter für Kiew: Die Ereignisse des 12. Februar
➥ Hier den Artikel lesen
Hier übersetze ich die Zusammenfassung der Ereignisse in und um die Ukraine des 12. Februar, wie sie in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

Ein historisches Interview | Von Hermann Ploppa

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#Standpunkte @apolut

🟥 Steht das Ende der WHO bevor?

Entscheidende Monate für Pandemievertrag und WHO-Reform: Die Panik des WHO-Generaldirektors wird immer größer und zwar aus einem Grund. Die Reform droht zu scheitern und könnte die WHO als Ganzes beerdigen.

🔴 Die Pläne der WHO-Reform, die vor allem vom Generaldirektor (und Deutschland) vehement angetrieben werden, stocken offenbar zunehmend. Entsprechende Tendenzen – und Appelle des WHO-Generaldirektors Tedros oder von Karl Lauterbach – konnte man in den letzten Monaten bereits feststellen. Für andere Analysten ist die Situation noch deutlicher. Der Widerstand auf der ganzen Welt könnte die Pläne, die Befugnisse der WHO erheblich auszuweiten und die UN-Sonderorganisation zur Pandemiezentrale mit politischer Exekutivmacht zu machen, zum Scheitern bringen.

Im Mai soll die Reform verabschiedet werden, doch ein Scheitern der Pläne könnte gesamte WHO beerdigen.

Die Autoren und Juristen Molly und Ben Kingsley sehen im Daily Sceptic „Licht am Ende des Tunnels“.
So schreiben sie am Wochenende:

„Die Verhandlungen über ein umfassendes Paket von Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) und einen neuen, parallelen Pandemievertrag, die als dringende Reaktion auf die empirisch nicht belegte Behauptung, dass Pandemien immer häufiger und schwerer auftreten, präsentiert wurden, sollten bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Nachdem diese Frist verpasst wurde, appellierte Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus Ende Januar an die WHO-Mitgliedstaaten, nachzugeben, damit die Verhandlungen überhaupt abgeschlossen werden können.

Wenn man zwischen den Zeilen liest, scheint es, dass Ghebreyesus und seine Unterstützer endlich erkannt haben, dass das Spiel bald vorbei sein könnte: Der Widerstand gegen die Ambitionen dieser nicht gewählten technokratischen Verwaltung hat in den letzten Wochen rapide zugenommen.“

Die WHO-Reform könnte, so die Kingsleys, mittlerweile über das Schicksal der WHO überhaupt entscheiden: Denn der „blinde Ehrgeiz“ des Führungsbüros, die Reform durchzudrücken, und die „nicht gewählte beratende Organisation in den Status einer supranationalen regelsetzenden Behörde“ zu erheben, würde nun auch die Finanzierung und der WHO grundsätzlich zu gefährden beginnen.

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🟥 "Bösartige Leute": CDU-Politiker fordern schärfere Regeln für Messengerdienste

Bösartige Leute tummeln sich auf Telegram und verbreiten dort "Hass und Hetze". So sieht es wenigstens Michael Kretschmer. Weil diese Extremisten mehr Leute erreichten als manche Tageszeitungen, müsse man derartige Messengerdienste schärfer regulieren.

🔴 CDU-Politiker fordern die Einführung schärferer Regeln für Messengerdienste wie Telegram. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte gegenüber dem Handelsblatt bereits in der vergangenen Woche:

"Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen."

Konkret nannte der CDU-Mann die Freien Sachsen:

"Rechtsextremisten wie die sogenannten Freien Sachsen nutzen dabei nicht zuletzt den Messengerdienst Telegram, um ihre Hassbotschaften massenhaft zu verbreiten."

Weil sie auf diesem Wege "so viele oder sogar mehr Menschen erreichen als manche Tageszeitung", sei ein "anderer Umgang" nötig:

"Wir müssen stärker dagegen vorgehen können, wenn in solchen Telegram-Kanälen Tag für Tag Hetze und Propaganda verbreitet werden."

Auch Mario Voigt, thüringischer CDU-Vorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, forderte gegenüber dem Handelsblatt schärfere Regeln. Er erklärte:

"Es ist inakzeptabel, wie sich Hass und Hetze anonym ins Netz ergießen."

Konkret forderte Voigt eine "Klarnamenpflicht für soziale Medien". Jeder könne frei seine Meinung äußern. Anders als in einer Diktatur müsse man sich nicht fürchten, offen seine Meinung zu äußern:

"Das bedeutet aber nicht, dass andere Menschen ungestraft verunglimpft oder bedroht werden dürfen."

Dies gelte auch für Messengerdienste wie Telegram.
"Wenn in Gruppen mit mehreren Zehntausend Nutzern gepöbelt und gehetzt wird, muss der Staat einschreiten. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum", so Voigt.

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🟥 VW drosselt E-Auto-Produktion – für Verbrenner gibt’s Sonderschichten

VW sieht sich derzeit einem kuriosen Ungleichgewicht gegenüber. Während in Emden das Band für den alten Passat und den rein elektrischen ID.7 angehalten wird, brummt es an anderer Stelle.

🔴 Die Neuauflage des Passats, aber auch der Tiguan und der Golf, alles Modelle auf der MQB-Basis, bescheren dem Wolfsburger Autokonzern volle Auftragsbücher. (…)
Die Nachfrage nach VWs mit Verbrennungsmotor scheint sogar so groß, dass im Stammwerk nun Sonderschichten an Wochenenden eingeführt werden.

Betroffen sind die Werksbänder für die Golf- und Golf-Variant-Modelle sowie die Bänder von Tiguan und Touran. Zusatzschichten soll es bis mindestens Mitte März geben. Auch im Werk Bratislava wird die Produktion des neuen Passats hochgefahren.

🔴 Anders sieht es bei der Produktion des Elektromodells VW ID.3 in Wolfsburg und des ID.7 in Emden aus, trotz Mobilitätswende fehlt hier die Nachfrage.

Unterm Strich scheinen die klassischen VW-Verbrennermodelle die elektrische ID-Linie in Sachen Beliebtheit weiterhin auszustechen.

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🟥 EU beschließt, Zinserträge eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine abzuzweigen

Der EU-Rat hat am Montag beschlossen, mit der Enteignung der Erträge eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine ernst zu machen. Zunächst wurde eine Verordnung erlassen, wonach Banken und Dienstleister die Erträge gesondert aufbewahren müssen.

🔴 Der EU-Rat hat am Montag einem Beschluss zugestimmt, Erträge aus russischen Vermögenswerten abzuzweigen und einzubehalten, die im Zuge der Sanktionen eingefroren wurden. Das soll nach Angaben des Rates der erste Schritt sein, um sie später im Interesse der Ukraine weiter verwenden zu können, hieß es in einer Erklärung auf seiner Webseite.

Diejenigen Banken oder Finanzdienstleister, die russische Vermögenswerte von mehr als einer Million Euro halten, sind künftig verpflichtet, Erlöse daraus – beispielsweise Zinserträge – auf gesonderten Konten aufzubewahren. In einem zweiten Schritt ist geplant, dieser Erträge für die Ukraine bereitzustellen.

Nach Beginn der militärischen Intervention Russlands in der Ukraine froren die EU und die G7-Länder rund 300 Milliarden Euro an russischen Zentralbankreserven ein. Etwa 200 Milliarden davon halten in der EU Geldinstitute und Finanzdienstleister, hauptsächlich auf den Konten der belgischen Euroclear. Im Oktober 2023 teilte das Unternehmen mit, dass es in neun Monaten rund drei Milliarden Euro an Zinsen durch die Anlage sanktionierter russischer Vermögenswerte erwirtschaftet habe.

🔴 Die Europäische Zentralbank warnte unterdessen, dass die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte durch Europa zur Finanzierung der Ukraine langfristig ein Reputationsrisiko für den Euro darstellen könnte. Sie forderte Brüssel auf, "über diesen einzelnen Konflikt hinauszublicken" und andere Wege zur Finanzierung Kiews zu finden.

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🟥 Russland setzt Estlands Premierministerin auf Fahndungsliste (aktualisiert)

Russland hat mehrere europäische Politiker und Beamte auf die Fahndungsliste gesetzt, darunter Kaja Kallas, Estlands Premierministerin, und Taimar Peterkop, den Staatssekretär des Landes. Laut den Medien wird nach ihnen wegen Zerstörung sowjetischer Denkmäler gesucht.

🔴 Russland hat Estlands Premierministerin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus der Fahndungskartei auf der Webseite des russischen Innenministeriums hervor. Kallas wird demnach wegen einer Strafsache gesucht, wobei genauere Informationen nicht bekanntgegeben werden. Es ist offenbar das erste Mal, dass das Innenministerium in Moskau das Strafverfahren gegen einen Staats- oder Regierungschef eines ausländischen Staates eingeleitet hat.

Außer Kallas sind in der Fahndungskartei andere europäische Politiker und Beamte zu finden, darunter Taimar Peterkop, Estlands Staatssekretär, Simonas Kairys, Litauens Kulturminister sowie Mitglieder des Parlaments in Lettland und mehrere polnische und ukrainische Staatsbeamte.

Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Quellen in den Strafverfolgungsbehörden betont, werde nach Kallas und Peterkop wegen der Demontage oder Beschädigung sowjetischer Denkmäler gefahndet. Im Sommer 2022 hatte Kallas öffentlich erklärt, Estlands Behörden würden hunderte solche Denkmäler aus dem öffentlichen Raum entfernen.

Im September 2023 hatte das russische Ermittlungskomitee mehr als 170 ausländische Staatsbürger, darunter aus Lettland, Litauen, Estland, Polen und der Ukraine, in Abwesenheit angeklagt. Grund dafür war die Schändung, Beschädigung oder Zerstörung von Kriegsgräbern, Denkmälern und Gedenkstätten für sowjetische Soldaten.

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🟥 Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod
von Florian Warweg

Es ist eine wohl weltweit einzigartige Konstellation: Die Bundesregierung finanziert jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und „Denkfabriken“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor.

Neben klassischen US-Lobbygruppen wie Aspen Institute, Atlantic Council und German Marshall Fund of the United States sticht eine „Stiftung“ in der Antwort der Bundesregierung besonders hervor, sowohl was die Auflistung als auch die Förderhöhe betrifft: die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod).

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🟥 „Zu wenig Rücksicht“ auf Zivilisten: Gericht untersagt den Niederlanden Waffenexporte nach Israel

🔴 Ein Berufungsgericht in Den Haag urteilte am Montag (12. Februar) gegen den von den Niederlanden geplanten Export von Ersatzteilen des Kampfflugzeuges F-35 nach Israel. Damit gab das Gericht einer Klage der Menschen- und Friedensrechtsorganisationen Oxfam Novib, Pax Niederlande und The Rights Forum statt. Die Ankläger verwiesen laut der Deutschen Presse-Agentur auf mögliche Kriegsverbrechen und Völkermord durch Israel.

„Das Gericht nimmt an, dass es ein offensichtliches Risiko gibt, dass im Gazastreifen mit israelischen F-35-Kampfflugzeugen schwere Verstöße gegen das internationale Menschenrecht begangen werden“, erklärte der zuständige Richter.

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🟥 Physik-Nobelpreisträger: „Grünen-Haltung nicht mit unserer Realität vereinbar“

In der öffentlichen Debatte um die zukünftige Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland hat sich der ehemalige US-Energieminister und Physik-Nobelpreisträger Steven Chu zu Wort gemeldet. Aus seiner Sicht gebe es einen Hauptgrund für die Probleme des wirtschaftlich sonst so starken Deutschlands: die Partei Bündnis 90/Die Grünen.

🔴 „Von den Grünen kommen viele Falschinformationen“, sagte Chu in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über den Zustand Deutschlands. Vielen der Grünen fehle es einfach an Vernunft. Insgesamt sei die Haltung der Partei „nicht mit unserer zukünftigen Realität vereinbar“.

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🟥 Brauchen Eliten den großen Krieg? - Punkt.PRERADOVIC mit Tom-Oliver Regenauer

🔴 Treiben wir in einen neuen großen Krieg? Europas Politiker machen zumindest schon mal verbal mobil und beschreien einen Angriff Putins in den nächsten Jahren. Der Autor und Journalist Tom-Oliver Regenauer ist überzeugt: Um die heutige Situation zu verstehen, müssen wir uns die wahre Entstehung des 1. Weltkriegs anschauen, die wenig mit der offiziellen Geschichtsschreibung zu tun hat.

Die zynische Idee einer weltumspannenden Regierung, die die Welt in reiche Elite und zu unterdrückende Bevölkerung teile, sei bereits im 19. Jahrhundert entstanden und werde weiter fortgeschrieben. An der Ukraine sehe man ganz gut, wie die Zukunft aussehen soll, so der Autor des Buchs „Truman Show“.

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🟥 „In Wahrheit geht es um einen grausamen Plan!“ - Ernst Wolff im Gespräch mit Dominik Kettner

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🟥 Guter Cop, böser Cop – die Aufregung über Trumps NATO-Äußerungen und die US-Ukraine-Gelder sind geheuchelt
von Jens Berger

🔴 Deutschlands Meinungsmacher sind mal wieder in heller Aufregung. Es sei unklar, ob die USA die Ukraine weiter unterstützen. Angeblich habe dann auch noch Donald Trump auf einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt.

Man sollte Trumps Äußerungen jedoch eher unter „Wahlkampfrhetorik“ verbuchen. Neu sind sie im Kern nämlich nicht. Paradoxerweise liegen sie in ihrer Konsequenz auch vollkommen auf der Linie der deutschen Falken – die USA sollen ihre militärischen Aktivitäten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren, der Stellvertreterkrieg gegen Russland soll Sache der Europäer werden.

Letztlich will Trump vor allem Deutschland materiell und finanziell in die Verantwortung nehmen. Das wollen die deutschen Falken und Meinungsmacher auch. Warum also die ganze Aufregung?

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🟥 Schachmatt der Diplomatie: Warum wir auf der Schwelle zum Dritten Weltkrieg stehen
von Scharjil Khalid

Ob Nahost oder Ukraine: Die Konflikte in der Welt spitzen sich zu. Sieht denn niemand die große Gefahr für die Menschheit, die auf uns zukommt? […]

🔴 Während in Deutschland Woche für Woche Debatten über Integration, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus geführt werden, warnen geopolitische Experten seit Tagen vor einem potenziellen Dritten Weltkrieg. Innenpolitische Themen wie Integration, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus sind zweifellos ernst zu nehmen, werden jedoch im Falle eines Dritten Weltkriegs, der wie ein Damoklesschwert über uns schwebt, null und nichtig.

Bricht ein Dritter Weltkrieg aus, gibt es keinen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Wenn kaum noch Menschen existieren, gibt es auch niemanden mehr zu integrieren.

Ein Dritter Weltkrieg würde alles in den Schatten stellen, und deshalb müssen wir über diese zunehmende Gefahr sprechen.

Während wir mit unseren innenpolitischen Debatten den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen, entfaltet sich auf der Weltbühne eine äußerst brisante Drohkulisse.

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🟥 Hinterzimmertreffen
Die CIA leistete Geburtshilfe: 2024 findet die 60. Münchner »Sicherheitskonferenz« statt. Sie bleibt ein Klub des kollektiven Westens
von Arnold Schölzel

Ende November, Anfang Dezember 1963 fand die erste »Wehrkundetagung« – übrigens mit Henry Kissinger und Helmut Schmidt als Teilnehmern – in München statt. Ab Freitag tagt sie, nun »Münchner Sicherheitskonferenz« genannt, dort bis Sonntag zum 60. Mal. Am Sonnabend ruft das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024« zur Demonstration und einer Protestkette auf: »Kriegstreiber unerwünscht!«

🔴 Abschlachtfelder

Die Losung trifft zu, auch wenn für dieses Jahr Vertreter aus etwa 50 Ländern des »globalen Südens« und der Außenminister Chinas, Wang Yi, angekündigt sind. Das Treffen von rund 450 Politikern, Militärs und Industriellen bleibt das weltgrößte Hinterzimmertreffen – die öffentlichen Veranstaltungen sind Beiwerk – von Waffenschiebern und Planern des nächsten westlichen Massenmords. Die Konferenz und die weit überwiegende Mehrheit ihrer Teilnehmer repräsentieren die Kontinuität imperialistischer Militärgeschichte. Die Ursprünge der Tagung liegen in den 50er Jahren, als der Kalte Krieg mit dem »heißen« in Korea (rund vier Millionen Tote) seinen ersten Tiefpunkt hatte. Der Koreakrieg wurde indirekt zum Konjunkturprogramm für die westdeutsche Industrie. Das Zerstören unbotmäßiger Staaten setzte sich in den Kolonien oder nach ökonomischer Unabhängigkeit strebenden Ländern bis heute fort, exzessiv wurde es nach dem Ende der Sowjetunion 1991, einer wirklichen Zeitenwende: Westliche Militärs tobten sich im Irak, Jugoslawien und im weltweiten »Krieg gegen den Terror« aus. Hinzu kamen und kommen mehr oder weniger verdeckte Militäraktionen etwa im Süden Russlands, in Syrien oder in der Ostukraine. Was mit diesem »Weltkrieg in Stücken« (Papst Franziskus) 2001 als NATO-Beistandsaktion für die »Selbstverteidigung« der USA gestartet wurde, kostete nach Angaben der Washington Post vom 15. Mai 2023 rund 4,5 Millionen Menschen das Leben.

🔴 Ausgelagerte Propaganda

Am Anfang stand die CIA. Der US-Geheimdienst gründete 1951 die »Gesellschaft für Wehrkunde« (GfW) und finanzierte sie bis Anfang 1953 über den »Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft« – analog zur nazistischen Deutschen Soldaten-Zeitung. 1952 übernahmen nach außen hin alte Kameraden aus SS und Wehrmacht die GfW. Geld kam aus der Industrie und vom »Amt Blank«, dem Vorläufer des BRD-Kriegsministeriums. Als Chef besonders geeignet erschien den Rekrutierern Exoberleutnant Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin (1922–2013). Der Mann war Mitglied der Verschwörung vom 20. Juli 1944 und stramm nationalistisch. Es machte ihm nichts aus, im GfW-Vorstand mit SS-Obergruppenführer Felix Steiner (1896–1966) zusammenzusitzen.

Kleist leitete die Wehrkundetagung von 1963 bis 1998. Aus der GfW wurde im Laufe der Jahrzehnte die heutige »Gesellschaft für Sicherheitspolitik« (GSP) mit etwa 7.300 Mitgliedern. Sie fungiert als eine Art ausgelagerte Propagandaabteilung des deutschen militärisch-industriellen Komplexes. Der hatte mit ähnlichen Vereinigungen seit Kaiserzeiten gute Erfahrungen gemacht.

Die reichlich dotierte GfW blühte rasch auf: Ein Jahr nach der Gründung hatte sie bereits 70 Sektionen im ganzen Bundesgebiet. 1953 kam ein Vertrag mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zustande. Vom Anschluss der DDR wurde die GfW überrascht, strich aber rasch die »Wehrkunde« aus dem Vereinsnamen und ist heute in allen ostdeutschen Landeshauptstädten vertreten. Am kommenden Dienstag wird zum Beispiel im Rahmen des »Schweriner Sicherheitsdialogs« der Cheflobbyist der deutschen Rüstungsindustrie, Hans-Christoph Atzpodien, Auskunft über deren Situation erteilen. Atzpodien hat zusammen mit dem SPD-Wirtschaftsforum und der IG Metall am vergangenen Freitag ein Positionspapier vorgelegt, in dem die Bundesregierung zu langfristiger und umfassender Rüstungspolitik aufgefordert wird. Gegenwärtig ist der SPD-Politiker und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, GSP-Vorsitzender.

🔴 Krieg in Europa

Elf Jahre nach Gründung der GfW berief Kleist im Herbst 1963 erstmals ein Treffen von rund 60 Militärs, Politikern, Rüstungsindustriellen und anderen Vertretern des Kapitals unter dem Titel »Internationale Wehrkundebegegnung« oder »Wehrkundetagung« ein. Die Teilnehmer kamen und kommen im wesentlichen aus den NATO-Staaten. Vertreter aus Ost- und Mitteleuropa und Ländern außerhalb der NATO wurden erst unter Horst Teltschik, einst Sicherheitsberater Helmut Kohls und Konferenzleiter seit 1999, verstärkt eingeladen. Die Tagung fand in jenem Jahr kurz vor einer wichtigen Zäsur in Europa statt: Die NATO entfesselte zum ersten Mal seit 1945 einen Krieg auf dem Kontinent und bombardierte völkerrechtswidrig Jugoslawien. In Teltschiks Amtszeit fiel 2007 die Rede Wladimir Putins auf der »Sicherheitskonferenz«, in der er dem Westen erstmals das Entstehen einer neuen Weltordnung ohne dessen Dominanz vorhersagte. Die Folge waren politische und mediale Hysterie, die sich seither regelmäßig steigert.

Der Diplomat Wolfgang Ischinger, von 2009 bis 2021 Konferenzleiter, war an der Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von 1999 maßgeblich beteiligt. Sein Nachfolger seit 2022, Exbotschafter und Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel von 2005 bis 2017, Christoph Heusgen, war Miturheber der Minsker Abkommen, die nach Aussagen seiner früheren Vorgesetzten vor allem dazu dienten, Russland hinters Licht zu führen und den Bandera-Putschisten in Kiew den Krieg gegen die Ostukraine, den sie 2014 als »antiterroristische Operation« gestartet hatten, zu ermöglichen.

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