RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Guter Cop, böser Cop – die Aufregung über Trumps NATO-Äußerungen und die US-Ukraine-Gelder sind geheuchelt
von Jens Berger

🔴 Deutschlands Meinungsmacher sind mal wieder in heller Aufregung. Es sei unklar, ob die USA die Ukraine weiter unterstützen. Angeblich habe dann auch noch Donald Trump auf einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt.

Man sollte Trumps Äußerungen jedoch eher unter „Wahlkampfrhetorik“ verbuchen. Neu sind sie im Kern nämlich nicht. Paradoxerweise liegen sie in ihrer Konsequenz auch vollkommen auf der Linie der deutschen Falken – die USA sollen ihre militärischen Aktivitäten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren, der Stellvertreterkrieg gegen Russland soll Sache der Europäer werden.

Letztlich will Trump vor allem Deutschland materiell und finanziell in die Verantwortung nehmen. Das wollen die deutschen Falken und Meinungsmacher auch. Warum also die ganze Aufregung?

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🟥 Schachmatt der Diplomatie: Warum wir auf der Schwelle zum Dritten Weltkrieg stehen
von Scharjil Khalid

Ob Nahost oder Ukraine: Die Konflikte in der Welt spitzen sich zu. Sieht denn niemand die große Gefahr für die Menschheit, die auf uns zukommt? […]

🔴 Während in Deutschland Woche für Woche Debatten über Integration, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus geführt werden, warnen geopolitische Experten seit Tagen vor einem potenziellen Dritten Weltkrieg. Innenpolitische Themen wie Integration, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus sind zweifellos ernst zu nehmen, werden jedoch im Falle eines Dritten Weltkriegs, der wie ein Damoklesschwert über uns schwebt, null und nichtig.

Bricht ein Dritter Weltkrieg aus, gibt es keinen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Wenn kaum noch Menschen existieren, gibt es auch niemanden mehr zu integrieren.

Ein Dritter Weltkrieg würde alles in den Schatten stellen, und deshalb müssen wir über diese zunehmende Gefahr sprechen.

Während wir mit unseren innenpolitischen Debatten den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen, entfaltet sich auf der Weltbühne eine äußerst brisante Drohkulisse.

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🟥 Hinterzimmertreffen
Die CIA leistete Geburtshilfe: 2024 findet die 60. Münchner »Sicherheitskonferenz« statt. Sie bleibt ein Klub des kollektiven Westens

von Arnold Schölzel

Ende November, Anfang Dezember 1963 fand die erste »Wehrkundetagung« – übrigens mit Henry Kissinger und Helmut Schmidt als Teilnehmern – in München statt. Ab Freitag tagt sie, nun »Münchner Sicherheitskonferenz« genannt, dort bis Sonntag zum 60. Mal. Am Sonnabend ruft das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024« zur Demonstration und einer Protestkette auf: »Kriegstreiber unerwünscht!«

🔴 Abschlachtfelder

Die Losung trifft zu, auch wenn für dieses Jahr Vertreter aus etwa 50 Ländern des »globalen Südens« und der Außenminister Chinas, Wang Yi, angekündigt sind. Das Treffen von rund 450 Politikern, Militärs und Industriellen bleibt das weltgrößte Hinterzimmertreffen – die öffentlichen Veranstaltungen sind Beiwerk – von Waffenschiebern und Planern des nächsten westlichen Massenmords. Die Konferenz und die weit überwiegende Mehrheit ihrer Teilnehmer repräsentieren die Kontinuität imperialistischer Militärgeschichte. Die Ursprünge der Tagung liegen in den 50er Jahren, als der Kalte Krieg mit dem »heißen« in Korea (rund vier Millionen Tote) seinen ersten Tiefpunkt hatte. Der Koreakrieg wurde indirekt zum Konjunkturprogramm für die westdeutsche Industrie. Das Zerstören unbotmäßiger Staaten setzte sich in den Kolonien oder nach ökonomischer Unabhängigkeit strebenden Ländern bis heute fort, exzessiv wurde es nach dem Ende der Sowjetunion 1991, einer wirklichen Zeitenwende: Westliche Militärs tobten sich im Irak, Jugoslawien und im weltweiten »Krieg gegen den Terror« aus. Hinzu kamen und kommen mehr oder weniger verdeckte Militäraktionen etwa im Süden Russlands, in Syrien oder in der Ostukraine. Was mit diesem »Weltkrieg in Stücken« (Papst Franziskus) 2001 als NATO-Beistandsaktion für die »Selbstverteidigung« der USA gestartet wurde, kostete nach Angaben der Washington Post vom 15. Mai 2023 rund 4,5 Millionen Menschen das Leben.

🔴 Ausgelagerte Propaganda

Am Anfang stand die CIA. Der US-Geheimdienst gründete 1951 die »Gesellschaft für Wehrkunde« (GfW) und finanzierte sie bis Anfang 1953 über den »Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft« – analog zur nazistischen Deutschen Soldaten-Zeitung. 1952 übernahmen nach außen hin alte Kameraden aus SS und Wehrmacht die GfW. Geld kam aus der Industrie und vom »Amt Blank«, dem Vorläufer des BRD-Kriegsministeriums. Als Chef besonders geeignet erschien den Rekrutierern Exoberleutnant Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin (1922–2013). Der Mann war Mitglied der Verschwörung vom 20. Juli 1944 und stramm nationalistisch. Es machte ihm nichts aus, im GfW-Vorstand mit SS-Obergruppenführer Felix Steiner (1896–1966) zusammenzusitzen.

Kleist leitete die Wehrkundetagung von 1963 bis 1998. Aus der GfW wurde im Laufe der Jahrzehnte die heutige »Gesellschaft für Sicherheitspolitik« (GSP) mit etwa 7.300 Mitgliedern. Sie fungiert als eine Art ausgelagerte Propagandaabteilung des deutschen militärisch-industriellen Komplexes. Der hatte mit ähnlichen Vereinigungen seit Kaiserzeiten gute Erfahrungen gemacht.

Die reichlich dotierte GfW blühte rasch auf: Ein Jahr nach der Gründung hatte sie bereits 70 Sektionen im ganzen Bundesgebiet. 1953 kam ein Vertrag mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zustande. Vom Anschluss der DDR wurde die GfW überrascht, strich aber rasch die »Wehrkunde« aus dem Vereinsnamen und ist heute in allen ostdeutschen Landeshauptstädten vertreten. Am kommenden Dienstag wird zum Beispiel im Rahmen des »Schweriner Sicherheitsdialogs« der Cheflobbyist der deutschen Rüstungsindustrie, Hans-Christoph Atzpodien, Auskunft über deren Situation erteilen. Atzpodien hat zusammen mit dem SPD-Wirtschaftsforum und der IG Metall am vergangenen Freitag ein Positionspapier vorgelegt, in dem die Bundesregierung zu langfristiger und umfassender Rüstungspolitik aufgefordert wird. Gegenwärtig ist der SPD-Politiker und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, GSP-Vorsitzender.
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🔴 Krieg in Europa

Elf Jahre nach Gründung der GfW berief Kleist im Herbst 1963 erstmals ein Treffen von rund 60 Militärs, Politikern, Rüstungsindustriellen und anderen Vertretern des Kapitals unter dem Titel »Internationale Wehrkundebegegnung« oder »Wehrkundetagung« ein. Die Teilnehmer kamen und kommen im wesentlichen aus den NATO-Staaten. Vertreter aus Ost- und Mitteleuropa und Ländern außerhalb der NATO wurden erst unter Horst Teltschik, einst Sicherheitsberater Helmut Kohls und Konferenzleiter seit 1999, verstärkt eingeladen. Die Tagung fand in jenem Jahr kurz vor einer wichtigen Zäsur in Europa statt: Die NATO entfesselte zum ersten Mal seit 1945 einen Krieg auf dem Kontinent und bombardierte völkerrechtswidrig Jugoslawien. In Teltschiks Amtszeit fiel 2007 die Rede Wladimir Putins auf der »Sicherheitskonferenz«, in der er dem Westen erstmals das Entstehen einer neuen Weltordnung ohne dessen Dominanz vorhersagte. Die Folge waren politische und mediale Hysterie, die sich seither regelmäßig steigert.

Der Diplomat Wolfgang Ischinger, von 2009 bis 2021 Konferenzleiter, war an der Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von 1999 maßgeblich beteiligt. Sein Nachfolger seit 2022, Exbotschafter und Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel von 2005 bis 2017, Christoph Heusgen, war Miturheber der Minsker Abkommen, die nach Aussagen seiner früheren Vorgesetzten vor allem dazu dienten, Russland hinters Licht zu führen und den Bandera-Putschisten in Kiew den Krieg gegen die Ostukraine, den sie 2014 als »antiterroristische Operation« gestartet hatten, zu ermöglichen.

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🟥 Für Julian Assange: Künstler hält Werke von Picasso, Rembrandt und Warhol als „Geiseln“

🔴 Bilder im Wert von 42 Millionen Euro sollen durch Säure verätzt werden, wenn der Wikileaks-Gründer in Haft sterben sollte. Kommt Assange frei, sollen die Eigentümer die Werke zurückbekommen.

Ein russischer Künstler will Medienberichten zufolge Kunstwerke im Wert von mehr als 45 Millionen US-Dollar (etwa 42 Millionen Euro) vernichten, sollte Wikileaks-Gründer Julian Assange im Gefängnis sterben.

Um die 16 Werke – unter anderem von Picasso, Rembrandt und Warhol – zu zerstören, soll Andrej Molodkin laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten einen Tresor in seinem Atelier in Südfrankreich mit Säure und einer Art Zeitzünder versehen haben.

Dort sollen die Kunstwerke am Freitag eingeschlossen werden. Molodkin kündigte an, er „hält Kunstwerke als Geiseln, um Julian Assange freizubekommen“.

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🟥 Bonhoff: Das Wasserstoff-Lobbynetzwerk im Verkehrsministerium

🔴 Im Zentrum der Vorwürfe rund um das Verkehrsministerium steht ein enger Freundeskreis, der regelmäßig zusammen in den Ski-Urlaub fährt, aber auch dienstlich Kontakt pflegt. Es geht um Oliver Weinmann und Werner Diwald, die beide Spitzenfunktionen im Deutschen Verband für Wasserstoff- und Brennstoffzellen (DWV) inne haben: Weinmann ist dort ehrenamtlicher Präsident, Diwald hauptamtlicher Vorstandsvorsitzender.

Der DWV ist der zentrale Lobbyverband für die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle, die nach Wünschen des Verbands vor allem im Verkehrssektor zur Anwendung kommen soll. Die dritte Person aus der Skifahrergruppe ist Klaus Bonhoff, Abteilungsleiter Grundsatzfragen im Verkehrsministerium.

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👉 Ebenfalls dazu - Andreas Schmitz:
🟥 H2 Heizung & Autos? Ich hab keinen Bock mehr die irrsinnigen Pläne zu korrigieren!

🔴 In diesem Video untersuchen wir die Rolle von Wasserstoff als zukünftige Energiequelle und seine Bedeutung für Umwelt und Wirtschaft.

Wir beleuchten kritisch die verschiedenen Herstellungsverfahren und diskutieren aktuelle politische sowie wissenschaftliche Standpunkte. Gemeinsam erforschen wir die Realität und das Potenzial von Wasserstoff in der Energiebranche.

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🟥 Neue Organisation: Faeser will Familienangehörige gegen „Verschwörungs-Ideologen“ mobilisieren

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine erhebliche Ausweitung ihres Kampfes gegen Rechts. Es sollen Beratungsstellen aufgebaut werden, um Menschen von „Verschwörungstheorien“ loszulösen. Der Kampf soll dabei auch in die Familien getragen werden.

🔴 Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich voll und ganz dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Mit dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ will sie „mit harter Hand“ gegen entsprechende Personen vorgehen. „Der Staat darf nicht warten, bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden“, heißt es etwa in dem Dokument.

„Verschwörungsideologien“ mit ihrem „antidemokratischen Populismus“ seien der „Türöffner“ des Rechtsextremismus. Durch „Aufklärung und Beratung“ wolle man sich diesen Entwicklungen entgegenstellen.

Eine Maßnahme, um dies durchzusetzen, sei die Schaffung von Beratungsstellen. An diese könnten sich dann Personen wenden, die im privaten Umfeld „Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachten bzw. vermuten“. Im Umgang mit „Betroffenen“ wolle man hierdurch Hilfestellungen im Umgang mit ihnen geben, um im „Idealfall einen Deradikalisierungsprozess anstoßen“ zu können.

Auch direkt möchte man auf „Betroffene“ einwirken. Hierzu soll das Aussteigerprogramm des Bundesverfassungsschutzes ausgeweitet werden. „Hilfe“ erhalten sollen diejenigen, die sich „aus dem Umfeld organisierter Verschwörungsanhänger etwa der Corona-Leugner lösen wollen und hierbei Unterstützung“ möchten.

Sinn und Zweck dieser Programme ist es offenbar auch, massiv auf die Gedanken und Empfindungen von Bürgern einzuwirken. So sollen die Beratungsstellen die „Loslösung von extremistischem Gedankengut“ ermöglichen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kürzlich ihren 13-Punkte-Plan für den Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ vorgestellt. Faeser plant demnach einen noch wesentlich härteren „Kampf gegen Rechts“.
Das Maßnahmenpaket sieht etwa raschere Dienstentlassungen aus dem Beamtenverhältnis oder Ein- und Ausreisesperren vor. Es ist schon das zweite Papier dieser Art. In einem engen Zusammenhang steht das 13-Punkte-Maßnahmenpaket auch mit dem „Aktionsplan gegen Rechts“. Dieser wurde 2022 veröffentlicht und ist Vorläufer des aktuellen Dokuments.

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WELTWOCHE-Interview
🟥 «Putin ist bereit zu verhandeln»: Nato-General Harald Kujat über Tucker Carlsons Interview in Moskau

Kujat spricht über gegenseitige Sicherheitsinteressen und auch über Auswege aus der derzeitigen angespannten Situation.

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Dokumentation mit Augenzeugen:
🟥 Der Untergang Dresdens im Feuersturm 1945

Insgesamt drei Angriffswellen der amerikanischen und britischen Bomber, vom 13.-15. Februar 1945,
ermordeten hunterttausende Menschen - größtenteils Frauen, Kinder und alte Menschen.

Der Krieg war längst entschieden, Dresden millitärisch unbedeutend, der Angriff war ein Kriegsverbrechen, da er ausschließlich Zivilisten galt.
Die Stadt brannte 7 Tage, davon 3 Tage im Feuersturm.

Der britische Premier Winston Churchill soll im Vorfeld gesagt haben:

„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können. Ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“

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🟥 Höllensturm Hellstorm - Der Bomben-Holocaust US-Doku v. Thomas Goodrich über d. Vernichtung Dresdens

🔴 Redaktion:
Diese Bilder sind nichts für schwache Nerven! Sie sollten uns umso mehr Mahnung sein an das, was Krieg bedeutet und Warnung an diejenigen, die aktuell "den Krieg nach Russland tragen" oder nukleare Aufrüstung Europas fordern!

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🟥 Protest: Grüne müssen Politischen Aschermittwoch absagen

Die Wut des Mittelstandes gegen die Grünen eskaliert: Die Partei muß den Politischen Aschermittwoch mit der versammelten Parteiprominenz absagen. Özdemirs Auto wird beschädigt. Die Polizei setzt Knüppel ein.

🔴 BIBERACH. Heftige Proteste und Gewalt haben zur Absage des Politischen Aschermittwochs der Grünen im baden-württembergischen Biberach geführt. Die Parteispitze um Ricarda Lang, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Parteiveteran Jürgen Trittin konnten ihre vorbereiteten Reden nicht halten.

Die traditionsreiche Veranstaltung, sie sollte zum 27. Mal stattfinden, mußte unmittelbar vor Beginn aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Bauern, Lkw-Fahrer und andere Unternehmer hatten zuvor gegen die Grünen demonstriert und Straßen blockiert. Es kam zu chaotischen Szenen. Der Protest zeigte sich auch an der Stadthalle, wo die Parteiprominenz auftreten wollte. Die Demonstranten blockierten den Eingang. Es brannten Strohballen. Auf ihrer Webseite bedankten sich die Grünen „bei den vielen friedlichen Demonstrant*innen. Vereinzelt kam es jedoch zu Aggressionen.“

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🟥 Autsch!

🔴 Wolfgang Kubicki mit einer kleinen Geschichte über die "MS Berlin"


Quelle: WDR - "Wider den tierischen Ernst 2024"

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🟥 Klaus Schwab verkündet eine „neue Morgendämmerung“ der menschlichen Zivilisation auf der Grundlage von Technologie und Transhumanismus
von Leo Hohmann

Wenn es den Globalisten gelingt, eine neue Population von Transhumanen zu schaffen, sehen wir dem Tod des freien Willens entgegen

🔴 In seiner Rede am Montag auf dem World Governments Summit in Dubai sagte der Gründer und Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, dass die Menschheit in ein „intelligentes Zeitalter“ eintrete, das von Technologien angetrieben werde, die aus einer vierten industriellen Revolution hervorgingen.

Auf demselben Gipfel sprach Tucker Carlson von den Transhumanisten, die sich für „Gott halten und die Technologie in dem vergeblichen Versuch einsetzen, die menschliche Existenz zu verbessern“.

Am selben Tag stand einer der weltweit prominentesten Transhumanisten, Klaus Schwab, im Mittelpunkt des Interesses, der eine ganz andere Weltsicht als Carlson vertrat.

Schwab beschrieb eine beängstigende Vision der nahen Zukunft, in der die Menschen sich darauf vorbereiten müssten, dass ihre physischen, biologischen und digitalen Identitäten zu einer „Fusion“ verschmelzen würden.

Klaus Schwab, Weltregierungsgipfel:

„Wir müssen auf eine Welt vorbereitet sein, in der wir eine Verschmelzung unserer physischen, unserer digitalen und unserer biologischen Dimensionen erleben. Es wird also eine NEUE WELT sein.“

Schwab sagte, dass diese technologische Revolution den globalen Übergang der Menschheit in ein neues Zeitalter vorantreiben wird, das er das intelligente Zeitalter nannte, in dem die Menschheit viel mehr Chancen und Möglichkeiten haben wird, gottgleich zu werden.

Dazu gehören Funktionen wie die Verbindung des Gehirns mit dem Internet und das Tragen von Virtual-Reality-Brillen, die das Gehirn neu verdrahten und es unfähig machen, zwischen Realität und Fantasie zu unterscheiden (ganz zu schweigen davon, dass sie einen wie einen Idioten aussehen lassen).

Laut Schwab wird es in diesem neuen Zeitalter einen neuen Menschentyp geben. Es sei ein „Übergang der Menschheit“, sagte er, eine Wortwahl, die nicht zufällig sei. Er benutzte das Wort „Übergang“ fünfmal in weniger als einer Minute.

Klaus Schwab, Weltregierungsgipfel 2024:

„Wir sprechen über den Übergang der Menschheit in eine neue Ära […] Heute sprechen wir über den Übergang in das, was ich ‚Das intelligente Zeitalter‘ nennen würde.“


Was er damit meint, ist der Einsatz von maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz, um eine Population von Hybriden zu schaffen. Diese Hybriden werden die „Chancen und Möglichkeiten“ der Technologie nutzen, um sich zu einer vollkommen neuen Spezies zu entwickeln.

Sie werden sich von Menschen in Transhumane „verwandeln“, die einige Merkmale der vorherigen Spezies aufweisen, aber neue, durch künstliche Intelligenz angetriebene Eigenschaften besitzen.

Diejenigen, die sich weigern, diese neuen „Möglichkeiten“ zu nutzen, werden zurückbleiben und nicht in der Lage sein, sich für die besten Arbeitsplätze und Bildungsmöglichkeiten zu qualifizieren. Man sieht es bereits kommen. KI wird in den nächsten 10 bis 20 Jahren 60 Prozent der Arbeitsplätze ersetzen, und diejenigen, die sich weigern, transhuman zu werden, werden die ersten sein, die aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden.

Schließlich wird es auch zu Säuberungen in den oberen Schichten der Gesellschaft, den sogenannten Eliten, kommen.
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Schon jetzt erleben wir eine zunehmende Zweiteilung der Gesellschaft mit einer immer größeren Kluft zwischen den Besitzenden und den Besitzlosen, was zu einer viel kleineren Mittelschicht führt. Der Einzug der KI wird diesen Prozess noch verstärken. Die Generation, die heute auf der Erde lebt, könnte die letzte sein, die weiß, wie es ist, ein Mensch zu sein. Kinder, die heute jünger als acht oder neun Jahre alt sind, werden sich nicht mehr an die menschliche Erfahrung erinnern, es sei denn, sie werden von Eltern erzogen, die sie vor diesem verhängnisvollen Bestreben bewahren, die Menschheit zu automatisieren und aus Menschen seelenlose Cyborgs zu machen – mit Zugang zu mehr Informationen als je zuvor, aber unfähig, Wahrheit von Fiktion, Liebe von Hass, Gefühle von Fakten zu unterscheiden.

Schwabs Top-Berater am WEF spricht ähnlich giftige Worte über die Zukunft der Menschheit und ihren Verlust des freien Willens. Er sagt zum Beispiel, dass Kinder in der Lage sein werden, KI zu konsultieren, um ihre sexuelle Identität zu bestimmen. Harari sagt, wenn er als Kind in KI eingeweiht worden wäre, hätte er nicht bis zum Ende seiner Teenagerzeit warten müssen, um herauszufinden, dass er schwul ist.

Statt also zu Gott, dem Vater, zu gehen und ihn nach unseren „tiefsten Bedürfnissen und Sehnsüchten“ als Menschen zu fragen, sollten wir, so Schwab und Harari, die KI um solche Antworten bitten. Und damit verspricht Schwab eine „neue Dämmerung der menschlichen Zivilisation“ ohne Gott. Ist das nicht wieder wie beim Turmbau zu Babel?

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🟥 Wir alle sollen für die Kriegstüchtigkeit Deutschlands bluten: Die Front ist hier

Die bürgerlichen Leitmedien leisteten Schützenhilfe und berichteten unisono, dass diese Forderungen der Vorbereitung auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps dienen. Trump, der in bekannter Art und Weise durch den US-Vorwahlkampf trottelt, hatte zuvor das Beistandsversprechen der NATO infrage gestellt und damit einen willkommenen Anlass zur Formulierung deutscher Weltmachtsphantasien geliefert. (…)

🔴 Die Aufregung um das Gerede aus Übersee ist ein armseliger Versuch, den langfristig angelegten militaristischen Staatsumbau zu vernebeln. Ebenso wird weiterhin von „Sondervermögen“ gesprochen, um zu verschleiern, wer für den wahnsinnigen Rüstungskurs zahlen soll: Wir alle!

Der „Charme“, den eine Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben hätte, besteht ja gerade darin, dass sie dann umso rücksichtsloser genutzt werden könnte, um den notwendigen sozialen Kahlschlag voranzutreiben.

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🟥 Kriegskarneval in Brüssel
NATO meldet »beispiellosen« Anstieg der Rüstungsausgaben und Rekordsummen für Munitionsbeschaffung. Deutschland meldet: Zwei-Prozent-Ziel erreicht

von Arnold Schölzel

Aschermittwoch, Schluss mit lustig? Die NATO verlängerte am Mittwoch den Karneval und war selig. Jedenfalls in der Darstellung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er trat am Mittwoch in Brüssel vor die Presse und verkündete »beispiellosen« Zuwachs bei den Rüstungsausgaben der Mitgliedsländer des Paktes sowie große Erfolge der Armee Kiews im Krieg. Daher sei weitere Militärhilfe dort keine »Nächstenliebe«, sondern ein »Investment« in Sicherheit. (...)

🔴 In Zahlen: Seit dem NATO-Beschluss von 2014, dass jedes Mitgliedsland mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Krieg und Aufrüstung ausgeben sollen, haben die europäischen Mitgliedstaaten und Kanada »mehr als 600 Milliarden US-Dollar« dafür verschwendet. Das ist zwar erheblich weniger, als die USA in einem Jahr fürs Militär aufwenden, aber offenbar nennenswert. Und nur ein Anfang.

Stoltenberg: »Im vergangenen Jahr kam es bei den europäischen Verbündeten und in Kanada zu einem beispiellosen Anstieg von elf Prozent.«

Er gehe davon aus, dass in diesem Jahr insgesamt 18 der 31 Bündnispartner das Zwei-Prozent-Ziel erreichten. Das seien sechsmal so viele wie 2014. Damals hätten lediglich drei Staaten dieses Ziel erreicht.

Und noch eins drauf beim Kriegskarneval: »2024 werden Alliierte in Europa zusammen 380 Milliarden US-Dollar in Verteidigung investieren.«
Das entspreche zwei Prozent des prognostizierten gemeinschaftlichen Bruttoinlandsproduktes der Länder.

🔴 Deutschland ist bald Musterschüler:

Es meldete der NATO laut dpa erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP.

Demnach übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der nach NATO-Kriterien einer Summe von 73,41 Milliarden US-Dollar entspricht. Das sei für die BRD in absoluten Zahlen ein Rekordwert und bedeutete eine BIP-Quote von 2,01 Prozent. Das soll zuletzt 1992 der Fall gewesen sein, vor dem DDR-Anschluss hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen.

Mit all dem war das Zahlenschunkeln für Stoltenberg aber nicht vorbei: »In den letzten Monaten hat die NATO Verträge im Wert von zehn Milliarden US-Dollar« für die Lieferung von Munition abgeschlossen – für die Ukraine und die leeren Munitionsbunker der NATO-Länder. Und geprobt wird mit dem ganzen Zeug genau jetzt, wie der NATO-Generalsekretär stolz anmerkte: im Manöver »Steadfast Defender«, das mit 90.000 Soldaten aus allen 31 Staaten plus Schweden »die größte NATO-Übung seit Jahrzehnten« sei.

Trump und US-Republikaner gingen in dem Gedröhn einfach unter.

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🟥 China feiert Neujahrsfest – westliche „Experten“ kritisieren zu niedrige Preise: Sorgen, die wir gerne hätten

Im neuen Jahr, dem „Jahr des Drachen“, steht der 75. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik Chinas bevor. Ein Drache steige in den Himmel auf, aber Chinas Entwicklung müsse auf dem Boden bleiben, war in einem Leitartikel der chinesischen Zeitung „Global Times“ zu lesen. Trotzdem blicken sowohl Xi Jinping als auch die „Global Times“ mit Zuversicht auf das neue Jahr. Anders als die Medien hierzulande, die für die Volksrepublik eine düstere Zukunft voraussagen.

🔴 Chinas Wirtschaft schwächele, stecke in einer tiefen Krise – so der Tenor. Die Zahlen weisen in eine andere Richtung: Der Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt Chinas wird für 2023 offiziell mit 5,2 Prozent beziffert. Damit hat das Land zum weltweiten Wirtschaftswachstum mehr beigetragen als die USA, Europa und Japan zusammengenommen. Die Bedeutung der Volksrepublik für die Weltwirtschaft nimmt also weiter zu.

Prognosen, die Volksrepublik stehe vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, wurden in der Vergangenheit gerne und oft wiederholt. US-Präsident Joe Biden sprach angesichts des niedrigen chinesischen Wachstums im vergangenen Jahr sogar von einer „tickenden Zeitbombe“.

Eine tiefgreifende Gefahr für die chinesische Wirtschaft bestehe in der aktuellen Deflation, schrieb in der vergangenen Woche auch „Spiegel online“. Die Verbraucherpreise seien im Januar zum vierten Mal in Folge gesunken, was eine „verheerende Abwärtsspirale“ in Gang setzen könne, wenn sich die Bevölkerung mit Konsum zurückhalte.

Angesichts steigender Löhne und sinkender Preise dürften die Sorgenfalten bei der chinesischen Bevölkerung jedoch weniger tief ausgeprägt sein als bei westlichen „Chinaexperten“.

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🟥 Letzte Chance für Assange: Entscheidung über Auslieferung steht bevor.

🔴 »Der wichtigste Fall für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert.«

So charakterisierte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (BSW) den Fall Julian Assange am Mittwoch bei einem Pressegespräch, zu dem sie und einer der Anwälte aus Assanges Legal Team, Sören Schomburg, geladen hatten.

🔴 Am 20. und 21. Februar entscheidet der britische High Court endgültig darüber, ob Assanges Anwälte Berufung einlegen dürfen gegen die Entscheidung der britischen Regierung, den seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh (das »britische Guantánamo«) inhaftierten Journalisten und Wikileaks-Gründer an die USA auszuliefern.

Es ist die letzte Chance, die Auslieferung vor einem britischen Gericht zu verhindern. Der Rechtsweg in Großbritannien wäre dann erschöpft.

Es bliebe nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg. Nach einer Ablehnung des Berufungsantrags könnte Assange allerdings theoretisch sofort in ein Flugzeug gesetzt und ausgeflogen werden, wie Rechtsanwalt Schomburg am Mittwoch erläuterte. Sitzt er erst einmal in einer US-amerikanischen Zelle, hätte eine mögliche Entscheidung des EGMR über eine Rechtswidrigkeit der Auslieferung für Assange praktisch keine Bedeutung mehr.

Die US-Regierung strebt an, Assange mit dem Espionage Act den Prozess zu machen. Sollte sie damit erfolgreich sein, wäre das aus verschiedenen Gründen ein Dammbruch: Zum ersten Mal würde ein Journalist auf Grundlage des im Ersten Weltkriegs erlassenen Gesetzes verurteilt werden. Damit könnte in Zukunft investigativer Journalismus als Spionage verfolgt werden. Außerdem hätten die USA dann ihre Gesetze auf das Ausland ausgedehnt, denn Assange ist australischer Staatsbürger und hat von Großbritannien aus veröffentlicht. Weiteren Auslieferungsgesuchen aus anderen Ländern wären Tür und Tor geöffnet, die durch im Vereinigten Königreich arbeitende Journalisten ihre Zensur- oder Geheimhaltungsgesetze verletzt sehen.

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