🟥 Nachschlag (19): Machtergreifung / Corona - Verschweigen / Potsdamer Watergate - Skandal?

🔴 Themen:

1. Wir erleben den Vorabend der Machtergreifung
2. Corona - Verschweigen killt weiter
3. Mutiert das Geheimtreffen zum Watergate - Skandal?

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🟥 Debatte über Atombomben: Europa soll USA 1.000 nichtaktive Nuklearsprengköpfe abkaufen

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der anstehenden US-Wahlen schüren Westmedien und Militärexperten Panik. In Deutschland wird auch vermehrt über eine atomare Bewaffnung Europas diskutiert. Einige Experten erachten den Erwerb von US-Atomwaffen für Europa als notwendig.

🔴 In Deutschland wird zunehmend über eine atomare Bewaffnung Europas diskutiert. Auslöser ist die Aussicht eines möglichen Wahlsiegs des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump sowie Eskalationen im Ukraine-Krieg. Die Bundesregierung verwies mittlerweile auf das bereits bestehende nukleare Abschreckungspotenzial durch Frankreich und Großbritannien.

Dieses Jahr kommt Emmanuel Macron als der Initiator der atomaren Abschreckung nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné reist aber mit einer Idee über einen strategischen Dialog zur nuklearen Abschreckung nach München, dass Europa eine "zweite Lebensversicherung" zusätzlich zur erweiterten nuklearen Abschreckung der USA innerhalb der NATO gut gebrauchen könnte. So sagte er es im Gespräch mit der FAZ.

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🟥 Zwölf hauptberufliche „Klimakleber“ wollen in die Politik – Spendenflut binnen Stunden
von Reinhard Werner

Unter der Bezeichnung „Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation“ wollen die selbsternannten Klimakleber ins EU-Parlament. Ihr Ansehen in der Bevölkerung ist auf einem Tiefpunkt. Für mindestens ein Mandat könnte es dennoch reichen.

🔴 Die Umweltaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ haben jüngst erklärt, auf Straßenblockaden zu verzichten. Jetzt möchten sie den politischen Kampf in der Politik fortsetzen. Unter der Bezeichnung „Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation“ soll es ins EU-Parlament gehen.
Bis 18. März 4.000 Unterstützungsunterschriften für Liste der „Letzten Generation“ nötig

Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, ist es der Vereinigung binnen weniger Stunden nach Bekanntgabe des Vorhabens gelungen, 50.000 Euro an Spenden zu sammeln. Zudem sollen bereits jetzt mehr als 100 Menschen ihre Bereitschaft erklärt haben, Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

Neben Parteien können auch politische Vereinigungen zur EU-Wahl antreten. Um auf die Liste zu kommen, muss „Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation“ 4.000 Unterstützungsunterschriften beibringen. Offenbar, um auf Nummer sicher zu gehen, wollen die Klimaradikalen 4.500 sammeln. Abgabe ist dabei der 18. März.

Die „Letzte Generation“ hat auch bereits eine gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt. Neben Spitzenkandidatin Lina Johnsen sind dort elf weitere Personen aufgeführt, die als Berufsbezeichnung einheitlich „Klimakleber/in“ führen.

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🟥 Datenschützer: Schufa verstößt gegen Datenschutz-Verordnung

Datenschutz-Aktivist Max Schrems hat zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof wichtige Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt. Nun knöpft sich sein Verein Noyb die deutsche Schufa vor.

🔴 Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat rechtliche Schritte gegen die Wirtschaftsauskunftei Schufa eingeleitet. In einer Beschwerde beim für die Schufa zuständigen Hessischen Datenschutzbeauftragten erhebt der Verein, hinter dem der Aktivist Max Schrems steht, den Vorwurf, dass das Unternehmen entgegen den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Verbrauchern bei der kostenlosen Selbstauskunft bestimmte Daten vorenthalte.

Diese Daten würden nur über eine kostenpflichtige „Bonitätsauskunft“ für knapp 30 Euro zur Verfügung gestellt, obwohl die Verbraucher eigentlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine vollständige Gratiskopie hätten.

Bei der als „Datenkopie“ bezeichneten DSGVO-Selbstauskunft teilt die Schufa auf Anfrage einen „Basisscore“ mit. Bei der kostenpflichtigen „Bonitätsauskunft“ werden dagegen insgesamt sechs verschiedene „Branchenscores“ ausgewiesen. Noyb erklärte, damit stelle die Schufa keine vollständige Datenkopie bereit, wie sie im Artikel 15 der Verordnung vorgeschrieben sei.

Die Datenschutz-Aktivisten stören sich zudem daran, dass die Schufa sich für die Ausstellung der DSGVO-Selbstauskunft deutlich mehr Zeit nimmt als für die „Bonitätsauskunft“. Bei Testbestellungen sei die bezahlpflichtige „Bonitätsauskunft“ nach fünf Tagen im Briefkasten gewesen. Die kostenlose Selbstauskunft traf dagegen erst eine Woche später ein.

🔴 Noyb: Leidtragende sind vor allem Wohnungssuchende

Leidtragende der Geschäftspraktiken sind nach Darstellung von Noyb vor allem Wohnungssuchende. Die Schufa mache die kostenlose Selbstauskunft auch in Suchmaschinen wie Google schwer auffindbar und werbe stattdessen für ihr bezahlpflichtiges Produkt mit dem Versprechen eines „Vorteils am Wohnungsmarkt“. Einen transparenten Hinweis auf die kostenlose Auskunft nach Artikel 15 DSGVO suche man vergeblich.

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🟥 Dr. Maaßen: Das Narrenschiff sinkt

🔴 Rede vom politischen Aschermittwoch

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🟥 "Selbstentlarvend" – Sacharowa zu sofortigen Reaktionen aus dem Westen auf Nawalnys Tod

🔴 Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die Reaktionen der westlichen Politiker zum Tod des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny kommentiert. Die Geschwindigkeit der Reaktionen von NATO-Staats- und Regierungschefs auf Nawalnys Tod in Form unmittelbarer, direkter Anschuldigungen gegen Russland sei selbstentlarvend, schrieb sie auf Telegram. "Die gerichtsmedizinische Untersuchung liegt noch nicht vor, aber der Westen hat seine Schlussfolgerungen bereits parat", fügte Sacharowa hinzu.

Alexei Nawalny ist plötzlich in einer Strafkolonie im Bezirk Jamal-Nenzen in West-Sibirien verstorben. Er hatte sich während eines Spaziergangs unwohl gefühlt, und ihm wurde ein Krankenwagen gerufen. Die Sanitäter der Vollzugsanstalt hätten laut Erstmeldungen alle notwendigen Wiederbelebungsmaßnahmen durchgeführt, doch um 14:17 Uhr sei Nawalny dennoch verstorben. Eine RT-Quelle nannte als vermutliche Todesursache ein abgelöstes Blutgerinnsel. Ein medizinisches Team der russischen Gefängnisbehörde führt vor Ort eine Untersuchung durch. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er habe noch keine Informationen über die Todesursache.

Doch westliche Politiker betrachteten den Vorfall als Anlass, sofort die wildesten Vorwürfe gegen Russland und dessen Staatsführung zu erheben.

Alexei Nawalny war seit Januar 2021 inhaftiert. Er wurde wegen mehrerer Delikte verurteilt, und auch seine Organisation ist in Russland verboten, weil sie als extremistisch eingestuft wurde. Nach Nawalnys Rückkehr aus Deutschland, wohin er sich wegen einer mutmaßlichen Vergiftung ausfliegen ließ, um dort behandelt zu werden, wurde er wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen dazu verurteilt, die zuvor zur Bewährung ausgesetzte Strafe wegen Betrugs vollständig abzusitzen.

Während seines Aufenthalts zur Behandlung und Genesung in Deutschland produzierte Nawalny zeitgleich einen Film über einen angeblichen Privatpalast Putins in der Nähe des Urlaubsorts Gelendschik am Schwarzen Meer – die Produktion dieses "Enthüllungsvideos" ging auf YouTube viral. Die im Film erhobenen Anschuldigungen erwiesen sich jedoch als haltlos, denn bei dem gezeigten Objekt handelte es sich um ein im Bau befindliches Hotel.

In Dezember 2023 wurde Alexei Nawalny in die Gefängniskolonie IK-3 "Polarwolf" in Charp, eine Ortschaft im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen, im Polarkreis verlegt. Zuvor hatte er bis dahin seine Haft in einer Strafkolonie im Gebiet Wladimir abgesessen.

Alexei Nawalny und seine Organisation "Fonds zur Bekämpfung der Korruption" bekamen jahrelang finanzielle und politische Unterstützung aus dem westlichen Ausland. Im Europäischen Parlament forderte Nawalny persönlich im Jahr 2020 Sanktionen gegen russische Staats- und Medienvertreter und organisierte Kampagnen zum Denunzieren von Journalisten russischer Staatsmedien. Im Ausland wurde Nawalny seit Jahren als eine Ikone des Widerstands gegen die russische Staatführung und folglich als chancenreicher Wunschkandidat für das Amt als russischer Präsident angesehen.

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Weitere Hintergründe dazu gibt es ebenfalls hier:

🟥 Nawalnys Gesundheit und russische Wahlen

Alexej Nawalny, der vom Westen zum "wichtigsten Putin-Gegner" aufgebaute russische Nationalist, ist im Gefängnis gestorben. Westliche Medien werden das für einen neuen Frontalangriff auf Russland nutzen, aber welches Interesse sollte Russland an seinem Tod haben?

Artikel lesen: 👉 Anti-Spiegel

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🟥 Zufälle gibt’s:

▫️"Zufällig flattert pünktlich zur Münchner Kriegstreiberkonferenz die #Nawalny-Todesmeldung herein.
▫️Zufällig ist seine Frau anwesend und hält kaltlächend eine Hetzrede gegen #Putin.

🔴 Kein Politdarsteller und Schmierenjournalist im Westen hat auch nur den Hauch einer Ahnung über die Umstände seines Todes - aber wie aufgezogene Sprechpuppen verzapfen alle zufällig das gleiche: Nawalny wurde ermordet. Von Putin, der hat ja schließlich auch Nordstream in die Luft gesprengt.

▫️Und der Kiewer Nazi #Selensky ist zufällig in München auf Betteltour!"

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Quelle: X

🟥 Binzer Bürgermeister im Interview: „Mein Blick auf die Demokratie ist ein anderer geworden“

Das LNG-Terminal auf Rügen steht kurz vor der Eröffnung. Karsten Schneider will das verhindern. Er kämpft gegen den Ostbeauftragten der Bundesregierung – seinen Namensvetter.

🔴 "...Mein Blick auf die Demokratie, auf die Landes- und Bundesregierung ist ein anderer geworden, einer, der sich nur verschlechtert hat. Wie ein Projekt ohne Umweltprüfungen einfach durchgepeitscht wird, mithilfe eines Beschleunigungsgesetzes. Und die vielen Ungereimtheiten um die Betreiberfirma. Noch glaube ich an die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes und daran, dass die Justiz diesem Irrsinn ein Ende bereitet."

👉 Das ganze Interview

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🟥 „Ist Kiesewetter noch bei Sinnen?“ – Punkt.PRERADOVIC mit Oskar Lafontaine

Wie gefährlich ist die wachsende Kriegsrhetorik in Deutschland?

🔴 Politlegende Oskar Lafontaine nennt die Forderung, den Krieg nach Russland zu tragen, verantwortungslos. Auch die enorme militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine sei dumm.

„Von der Leyen und Scholz sind Marionetten der USA“, sagt der ehemalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat. Ein Gespräch auch über die neue Partei BSW seiner Frau Sarah Wagenknecht, die Brandmauer zur AfD, das wirtschaftliche Desaster, warum wir Trump dankbar sein müssen und über den Demokratieverlust in Deutschland. „Das sieht man sonst nur in Bananenrepubliken und Diktaturen“, so Lafontaine.

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Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 16.02.2024

🟥 Deutlicher Anstieg bei Steuern und Abgaben für Rentner

Millionen Ruheständler beziehen nicht nur Geld aus der gesetzlichen Rente, sie zahlen auch kräftig an Sozialkassen und an den Staat. Binnen vier Jahren stiegen diese Abgaben um 22 Prozent auf 124 Milliarden Euro.

🔴 Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die dpa vorliegt.

🔴 Binnen vier Jahren um 22 Prozent gestiegen

Das Ministerium bezieht sich für 2024 auf Schätzungen und Simulationsrechnungen auf Grundlage der Daten früherer Jahre. Demnach werden im laufenden Jahr 54,3 Milliarden Euro an Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung und 11,5 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung fällig.

Zum Vergleich: 2020 waren es 44,3 Milliarden Euro für die Kranken- und 8,5 Milliarden Euro für die Pflegekasse. Die fällige Steuersumme steigt nach Angaben des Ministeriums von 48,8 Milliarden Euro 2020 auf 58,6 Milliarden Euro 2024.

Die steigenden Sozialabgaben erklären sich vor allem aus Erhöhungen des Pflegebeitrags sowie des Zusatzbeitrags für die Krankenversicherung. Zudem wächst die Zahl der Rentner.

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Quelle:

🟥 WerteUnion als Partei gegründet: Das steht im Parteiprogramm

Neben der formellen Gründung als Partei steht heute auch die Verabschiedung des Parteiprogramms der WerteUnion an.
👉 Hier 👈 die wichtigsten Inhalte daraus.

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🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 31: Wer die Medien wie lenkt

🔴 Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und Thomas Röper darüber, wie und von wem die Medien im Westen gelenkt werden.

👉 Dominik Reichert auf TikTok: https://www.tiktok.com/@korrespondomi...

👉 Dominik Reichert auf Telegram: https://t.me/korrespondomi

👉 Dominik Reicherts Twitter (a.k.a "X"): https://twitter.com/korrespondomi

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🟥 Nie wieder Krieg / Steimles Aktuelle Kamera
Ausgabe 139 / Sondersendung zum 13. Februar Dresden

❤️Liebe Steimle Fans,

🔴 „Nie wieder Krieg“ – Steimles Aktuelle Kamera: Sondersendung zum 13. Februar

Am 13. Februar 2024 jährte sich die Zerstörung großer Teile Dresdens zum 79. Mal.

Im Februar 1945 wurde die Altstadt von Dresden bei einem Luftangriff der Royal Air Force und der US Air Force nur wenige Monate vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs weitgehend zerstört.

Ernst Hirsch(87), auch bekannt als „Das Auge von Dresden“, erlebte als Kind die traumatischen Ereignisse dieser Nacht selbst mit. In der Sendung berichtet er von den erschütternden Erlebnissen in jener Nacht als er Zeuge der Zerstörung der Altstadt Dresdens durch die Luftangriffe wurde.

Diese Angriffe bedeuteten eine neue Art von Kriegserfahrung für die Bewohner der Stadt.

Am 13. Februar 2024 versammelten sich die Menschen in Dresden, um gemeinsam zu gedenken und ein Zeichen für den Frieden zu setzen. „Nie wieder Krieg“ – dies ist das gemeinsames Motto und die feste Überzeugung. In dieser Sondersendung zum 13. Februar teilt Ernst Hirsch seine Erinnerungen, um das Gedenken an die Opfer lebendig zu halten und die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft zu stärken.

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🟥 Stehen wir am Ende der Klima-Agenda?
Schlappe für ESG: BlackRock und JPMorgan Chase treten aus „Climate Action 100+“ aus
Wokes Projekt ging Großinvestoren zu weit

Offenbar den Bogen überspannt hat das von der UNO und dem WEF propagierte Projekt „Climate Action 100+“, das ein weltweites Modellprojekt für die ESG-Bewegung darstellen sollte.

🔴 Mit BlackRock, JPMorgan Chase und State Street haben gleich drei Schwergewichte ihren Austritt aus dem Projekt „Climate Action 100+“ erklärt. Dies haben die drei Finanzdienstleister am Donnerstag, 15. Februar, bekannt gegeben.

Das Gesamtvermögen des Investmentverbands, der auf seinem Höhepunkt 700 Investoren unter seinem Dach vereinte, fiel damit um 16 Billionen US-Dollar. Das berichtete die englischsprachige Epoch Times.

Den hinter der Klima-Agenda stehenden NGOs dürften damit erhebliche Mittel fehlen. Die politisch-medialen Auswirkungen werden sich möglicherweise schon bald zeigen.

Weitere Hintergründe dazu im Artikel von Epoch Times.

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🟥 Forum "Für die Freiheit der Nationen" als Gegenentwurf zur Münchner Sicherheitskonferenz

Zeitgleich mit der Münchner Sicherheitskonferenz findet in Moskau das Forum "Für die Freiheit der Nationen" statt. Teilnehmer aus über 50 Ländern diskutieren, wie sich die regelbasierte Ordnung und westliche Dominanz durch die Demokratisierung der internationalen Beziehungen ablösen lässt.

🔴 Es ist vermutlich kein Zufall, dass die Internationale Tagung "Für die Freiheit der Nationen" zeitgleich mit der Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet. Sie kann als der Gegenentwurf zur westlich dominierten Tagung im Bayerischen Hof verstanden werden.

Teilnehmer aus über 50 Ländern haben sich über drei Tage zu den Themen "westlicher Imperialismus" und "Neokolonialismus" ausgetauscht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz klagen die Teilnehmer über Einflussverlust und darüber, dass die vom Westen dominierte, regelbasierte Ordnung zunehmend auf Schwierigkeiten bei ihrer Durchsetzung treffe. Vor allem der Globale Süden sei enttäuscht, da sich die Versprechen von wachsendem Wohlstand für alle durch die Globalisierung nicht erfüllt haben, der Westen seinen Machtanspruch zudem immer brutaler durchsetze. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist daher in diesem Jahr mit "Lose ‒ Lose?" überschrieben.

🔴 Als Kontrapunkt dazu wird in Moskau diskutiert, welche Grundlagen die Gestaltung einer neuen, gerechteren internationalen Ordnung umfassen sollte. In seiner Rede hob Russlands Außenminister Sergei Lawrow hervor, dass die Zunahme von Konflikten zwischen den USA und ihren Satellitenstaaten auf der einen Seite und der globalen Mehrheit auf der anderen Seite Ausdruck einer internationalen Krise sei. Der Westen versuche zunehmend aggressiver, seinen Hegemonialanspruch durchzusetzen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätte sich eine Ordnung herausgebildet, die ausschließlich dem Westen diene. Eine neue Spielart des Kolonialismus habe sich etabliert, die ein von Minderheiten geprägtes Ordnungssystem mit Gewalt aufzwingen würde. Lawrow führt als Beispiele für diese Gewalt namentlich Jugoslawien, Syrien, Libyen und den Irak an, nennt dann zudem das westliche Finanzsystem und den "Werteexport", der den Ländern des Globalen Südens die westliche Haltung zu Themen wie LGBT und Gender aufzwingen wolle.

Inzwischen würde der Westen zudem noch exzessiv völkerrechtswidrig Sanktionen gegen jene Länder verhängen, die sich seinem Dominanzanspruch widersetzen. Der Westen würde den Ländern des Globalen Südens ihre Souveränität absprechen. Ein neues Instrument im Werkzeugkasten der kolonialen Machtausübung sei der "Kampf gegen den Klimawandel", hebt Lawrow hervor. Auch dieses Instrument würden die Länder der "Goldenen Milliarde" für sich nutzen.

Aber auch die Tatsache, dass die USA vor den Augen der Welt die Ostsee-Pipeline Nord Stream zerstören und damit Deutschland wirtschaftlich massiv schädigen konnten, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zog, zeige, wie die Ordnung aus dem Gleichgewicht geraten ist. Dieser Mechanismus richte sich inzwischen auch gegen die Alliierten.

Der einseitigen Ausrichtung der regelbasierten Ordnung auf westliche Interessen stellt Lawrow die Demokratisierung der internationalen Beziehungen gegenüber. Auf Grundlage der Anerkennung der Souveränität der Staaten soll dem Völkerrecht wieder zur Geltung verholfen werden. Eine neue, gerechte multipolare Ordnung sei das Ziel der aktuellen Entwicklung.

Bei diesem Prozess könnten die BRICS eine zentrale und im positiven Sinne gestaltende Rolle spielen.

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🟥 Pepe Escobar: Vom Donbass bis zum Gazastreifen – die Achse des Widerstands

Der Widerstand im Donbass und im Gazastreifen hat eine gemeinsame Vision: den Sturz des unipolaren Hegemons, der ihre nationalen Bestrebungen zunichtegemacht hat. Zehn Jahre Krieg in der Ostukraine und mehr als fünf Monate in Gaza haben die Entschlossenheit nur noch verstärkt.
von Pepe Escobar

🔴 Während meiner jüngsten Reise durch den Donbass, bei der ich orthodoxe christliche Bataillone bei der Verteidigung ihrer Heimat, Noworossija, begleitete, wurde mir deutlich, dass der Widerstand in diesen frisch befreiten russischen Gebieten fast denselben Kampf führt, wie ihn seine Pendants in Westasien führen. Fast zehn Jahre nach dem Maidan in Kiew und zwei Jahre nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine hat sich die Entschlossenheit des Widerstands nur noch verstärkt.

Es ist unmöglich, der Stärke, der Widerstandsfähigkeit und dem Glauben der Menschen im Donbass, die an vorderster Front eines US-Stellvertreterkrieges an der Seite Russlands stehen, in vollem Umfang gerecht zu werden. Der Kampf, der seit 2014 geführt wird, hat nun seine Unschärfe verloren, und es zeigt sich im Kern ein epischer Krieg des kollektiven Westens gegen die russische Zivilisation. (...)

Genauso wie der fruchtbare schwarze Boden von Noworossija der Ort ist, an dem die "regelbasierte internationale Ordnung" zu Grabe getragen wird, könnte der Gazastreifen in Westasien – die angestammte Heimat der Palästinenser – letztendlich der Ort sein, an dem der Zionismus zu Grabe getragen wird. Sowohl die "regelbasierte internationale Ordnung" als auch der Zionismus sind schließlich wesentliche Konstrukte der westlichen unipolaren Weltordnung und der Schlüssel zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer globalen wirtschaftlichen und militärischen Interessen.

Die heutigen heiß glühenden geopolitischen Bruchlinien sind bereits definiert: der kollektive Westen gegen den Islam, der kollektive Westen gegen Russland und bald ein erheblicher Teil des Westens, wenn auch widerwillig, gegen China. Dennoch ist eine ernsthafte Gegenbewegung im Spiel. So wie die Achse des Widerstands in Westasien ihre Strategie weiter vorantreiben wird, können die orthodoxen christlichen Bataillone im Donbass nur als Vorhut der slawischen Achse des Widerstands betrachtet werden.
(...)

Die epische Demütigung der NATO in den Steppen von Noworossija spiegelt sich darin wider, dass die angloamerikanisch-zionistische Kombo sich schlafwandelnd auf einen noch größeren Flächenbrand in ganz Westasien zubewegt. Sie beharrt verzweifelt darauf, dass sie keinen Krieg will, während sie jede Ecke der Achse des Widerstands bombardiert – mit Ausnahme des Iran. Das können sie nicht, weil das Pentagon alle Szenarien diesbezüglich durchgespielt hat und alle einen Untergang vorausgesagt haben.

Wenn man an der Fassade dessen kratzt, wer in Kiew und Tel Aviv an der Macht ist und wer die Fäden zieht, wird man feststellen, dass dieselben Strippenzieher die Ukraine, Israel, die USA, das Vereinigte Königreich und fast alle NATO-Staaten kontrollieren.

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🟥 Bauernproteste: Mehrere hundert Fahrzeuge in NRW – Blockade vor NDR-Funkhaus in Hamburg

Am Wochenende fanden in NRW und Hamburg Bauernproteste statt, an denen sich unter anderem auch Spediteure und Handwerker beteiligten. Mehrere hundert Personen nahmen teil, zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nicht.

🔴 In NRW haben mehrere Hundert Personen am Wochenende an Bauernprotesten gegen die Politik der Ampelregierung teilgenommen. Die größte Kundgebung fand dabei am Samstag, 17. Februar, in Düsseldorf statt. Veranstalter war die Initiative „Demo NRW 2.0 – zusammen für eine sichere Zukunft“. Neben Bauern waren auch Spediteure, Handwerker, Gastronomen und Privatpersonen eingeladen.
Weniger Fahrzeuge als angemeldet bei den Bauernprotesten

Der Protest war auf 24 Stunden anberaumt. Er startete Medienberichten zufolge am Samstag an den Messehallen in Düsseldorf. Dort war auch eine Bühne aufgebaut, einige Teilnehmer hatten Pavillons aufgebaut oder waren mit Wohnwagen angereist.
(...)

🔴 Nach Biberach-Eklat wurde Querdenkern die Teilnahme verwehrt

Um eine Unterwanderung durch Akteure mit themenfremden Anliegen zu verhindern, hatten die Veranstalter bereits am Samstag Plakate und Parolen kontrolliert. In diesem Zusammenhang habe man den Berichten zufolge einigen Personen die Teilnahme verwehrt, die zuvor im Kontext von Demonstrationen sogenannter Querdenkender in Erscheinung getreten waren.

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🟥 Strack-Zimmermann und ihr T-Shirt des Grauens: "Taurus für die Ukraine – Zusammen bis zum Sieg"

Die Münchner Sicherheitskonferenz war einst bekannt für strategische Hintergrundgespräche hinter verschlossenen Türen. In Zeiten politischer Propaganda und Selbstvermarktung mit pathologischem Aufmerksamkeitsdrang ermöglichen nun auch die sozialen Medien einen unverblümten Einblick in diese Parallelwelt.

🔴 Die zufällig in München anwesende ukrainische Abgeordnete Jewgenija Krawtschuk veröffentlichte in X mehrere Schnappschüsse von einem Hintergrundgespräch. Dort ist offenbar ein ganz persönliches Gastgeschenk der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ) übergeben worden. Als hundertprozentige "Ukraine-Versteherin" posierte MASZ dann spontan für ein Gruppenbild im neuen T-Shirt mit dem kriegsverherrlichenden, sehr "deutschen" Motto:

"Taurus für die Ukraine – Zusammen bis zum Sieg."

Bei einer späteren Panel-Diskussion auf Englisch sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl wörtlich:

"Wir sind eine Demokratie ... Wir haben vor zwei Tagen erlebt, Nawalny wurde in Russland umgebracht. Ich und meine Kollegen von der FDP sagen daher, die richtige Antwort wäre es, Putin mitzuteilen, jetzt senden wir alles was wir haben – in die Ukraine – darunter auch Taurus-Raketen."

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🟥 Vorbild: Corona-Impfstoffe – Habeck will Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie

Die Hochrüstung der Ukraine, Deutschlands und der EU bleibt höchste Priorität für die führenden politischen Kräfte in Berlin und Brüssel.
Minister Habeck will auf nationaler Ebene die Union mit ins Boot holen – und die Rüstungsindustrie durch „Abnahmegarantien“ stützen.

🔴 Habeck: „Haben zwei Jahre zu spät begonnen“

Der Sender „n-tv“ berichtet von einer angespannten Stimmung auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende. Am Freitag, 16. Februar, verbreitete sich die Nachricht vom Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny in einem russischen Straflager.

Die Räumung der Stadt Awdijiwka durch die ukrainische Armee geriet zu einer weiteren Hiobsbotschaft für die anwesenden westlichen Regierungsbeamten und Militärs. Dazu kommen die Äußerungen des möglichen nächsten US-Präsidenten Donald Trump, den NATO-Verbündeten keine Blankoschecks bezüglich Beistand mehr ausstellen zu wollen, wenn diese ihren Zahlungspflichten nicht nachkämen.

Im Interview mit dem Sender bedauert Habeck, dass die Ampel nicht bereits vor zwei Jahren damit begonnen habe, Rüstungskapazitäten aufzubauen. Selbst die in der Vorwoche eingeweihte Rheinmetall-Fabrik in Niedersachsen wird erst in einigen Monaten produzieren können.

🔴 Von der Leyen offen für Abnahmegarantien – Vorbild: Corona-Impfstoffe

Habeck nahm Bezug auf den Ausspruch von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach „ohne Sicherheit alles nichts“ wäre. Nehme man ihn beim Wort, müsse „alles andere“ auf der Prioritätenliste nach hinten rücken. In diesem Sinne würden, so der Minister, bloße Umschichtungen im Haushalt nicht ausreichen, um die erforderlichen Volumina im Bereich der Rüstung zu stemmen.

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