🟥 Binzer Bürgermeister im Interview: „Mein Blick auf die Demokratie ist ein anderer geworden“
Das LNG-Terminal auf Rügen steht kurz vor der Eröffnung. Karsten Schneider will das verhindern. Er kämpft gegen den Ostbeauftragten der Bundesregierung – seinen Namensvetter.
🔴 "...Mein Blick auf die Demokratie, auf die Landes- und Bundesregierung ist ein anderer geworden, einer, der sich nur verschlechtert hat. Wie ein Projekt ohne Umweltprüfungen einfach durchgepeitscht wird, mithilfe eines Beschleunigungsgesetzes. Und die vielen Ungereimtheiten um die Betreiberfirma. Noch glaube ich an die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes und daran, dass die Justiz diesem Irrsinn ein Ende bereitet."
👉 Das ganze Interview
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Das LNG-Terminal auf Rügen steht kurz vor der Eröffnung. Karsten Schneider will das verhindern. Er kämpft gegen den Ostbeauftragten der Bundesregierung – seinen Namensvetter.
🔴 "...Mein Blick auf die Demokratie, auf die Landes- und Bundesregierung ist ein anderer geworden, einer, der sich nur verschlechtert hat. Wie ein Projekt ohne Umweltprüfungen einfach durchgepeitscht wird, mithilfe eines Beschleunigungsgesetzes. Und die vielen Ungereimtheiten um die Betreiberfirma. Noch glaube ich an die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes und daran, dass die Justiz diesem Irrsinn ein Ende bereitet."
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Berliner Zeitung
Binzer Bürgermeister gegen LNG-Terminal: „Mein Blick auf die Demokratie ist ein anderer geworden“
Das LNG-Terminal auf Rügen steht kurz vor der Eröffnung. Karsten Schneider will das verhindern. Er kämpft gegen den Ostbeauftragten der Bundesregierung – seinen Namensvetter.
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🟥 „Ist Kiesewetter noch bei Sinnen?“ – Punkt.PRERADOVIC mit Oskar Lafontaine
Wie gefährlich ist die wachsende Kriegsrhetorik in Deutschland?
🔴 Politlegende Oskar Lafontaine nennt die Forderung, den Krieg nach Russland zu tragen, verantwortungslos. Auch die enorme militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine sei dumm.
„Von der Leyen und Scholz sind Marionetten der USA“, sagt der ehemalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat. Ein Gespräch auch über die neue Partei BSW seiner Frau Sarah Wagenknecht, die Brandmauer zur AfD, das wirtschaftliche Desaster, warum wir Trump dankbar sein müssen und über den Demokratieverlust in Deutschland. „Das sieht man sonst nur in Bananenrepubliken und Diktaturen“, so Lafontaine.
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Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 16.02.2024
Wie gefährlich ist die wachsende Kriegsrhetorik in Deutschland?
🔴 Politlegende Oskar Lafontaine nennt die Forderung, den Krieg nach Russland zu tragen, verantwortungslos. Auch die enorme militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine sei dumm.
„Von der Leyen und Scholz sind Marionetten der USA“, sagt der ehemalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat. Ein Gespräch auch über die neue Partei BSW seiner Frau Sarah Wagenknecht, die Brandmauer zur AfD, das wirtschaftliche Desaster, warum wir Trump dankbar sein müssen und über den Demokratieverlust in Deutschland. „Das sieht man sonst nur in Bananenrepubliken und Diktaturen“, so Lafontaine.
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Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 16.02.2024
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„Ist Kiesewetter noch bei Sinnen?“ - Punkt.PRERADOVIC mit Oskar Lafontaine
Wie gefährlich ist die wachsende Kriegsrhetorik in Deutschland? Politlegende Oskar Lafontaine nennt die Forderung, den Krieg nach Russland zu tragen, verantwortungslos. Auch die enorme militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine sei dumm. „Von…
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🟥 Deutlicher Anstieg bei Steuern und Abgaben für Rentner
Millionen Ruheständler beziehen nicht nur Geld aus der gesetzlichen Rente, sie zahlen auch kräftig an Sozialkassen und an den Staat. Binnen vier Jahren stiegen diese Abgaben um 22 Prozent auf 124 Milliarden Euro.
🔴 Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die dpa vorliegt.
🔴 Binnen vier Jahren um 22 Prozent gestiegen
Das Ministerium bezieht sich für 2024 auf Schätzungen und Simulationsrechnungen auf Grundlage der Daten früherer Jahre. Demnach werden im laufenden Jahr 54,3 Milliarden Euro an Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung und 11,5 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung fällig.
Zum Vergleich: 2020 waren es 44,3 Milliarden Euro für die Kranken- und 8,5 Milliarden Euro für die Pflegekasse. Die fällige Steuersumme steigt nach Angaben des Ministeriums von 48,8 Milliarden Euro 2020 auf 58,6 Milliarden Euro 2024.
Die steigenden Sozialabgaben erklären sich vor allem aus Erhöhungen des Pflegebeitrags sowie des Zusatzbeitrags für die Krankenversicherung. Zudem wächst die Zahl der Rentner.
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Quelle:
Millionen Ruheständler beziehen nicht nur Geld aus der gesetzlichen Rente, sie zahlen auch kräftig an Sozialkassen und an den Staat. Binnen vier Jahren stiegen diese Abgaben um 22 Prozent auf 124 Milliarden Euro.
🔴 Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die dpa vorliegt.
🔴 Binnen vier Jahren um 22 Prozent gestiegen
Das Ministerium bezieht sich für 2024 auf Schätzungen und Simulationsrechnungen auf Grundlage der Daten früherer Jahre. Demnach werden im laufenden Jahr 54,3 Milliarden Euro an Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung und 11,5 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung fällig.
Zum Vergleich: 2020 waren es 44,3 Milliarden Euro für die Kranken- und 8,5 Milliarden Euro für die Pflegekasse. Die fällige Steuersumme steigt nach Angaben des Ministeriums von 48,8 Milliarden Euro 2020 auf 58,6 Milliarden Euro 2024.
Die steigenden Sozialabgaben erklären sich vor allem aus Erhöhungen des Pflegebeitrags sowie des Zusatzbeitrags für die Krankenversicherung. Zudem wächst die Zahl der Rentner.
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The Epoch Times
Deutlicher Anstieg bei Steuern und Abgaben für Rentner
Millionen Ruheständler beziehen nicht nur Geld aus der gesetzlichen Rente, sie zahlen auch kräftig an Sozialkassen und an den Staat. Binnen vier Jahren stiegen diese Abgaben um 22 Prozent auf 124 Milliarden Euro.
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🟥 WerteUnion als Partei gegründet: Das steht im Parteiprogramm
Neben der formellen Gründung als Partei steht heute auch die Verabschiedung des Parteiprogramms der WerteUnion an.
👉 Hier 👈 die wichtigsten Inhalte daraus.
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The Epoch Times
WerteUnion als Partei gegründet: Das steht im Parteiprogramm
Neben der formellen Gründung als Partei steht heute auch die Verabschiedung des Parteiprogramms der WerteUnion an. Hier die wichtigsten Inhalte daraus.
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🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 31: Wer die Medien wie lenkt
🔴 Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und Thomas Röper darüber, wie und von wem die Medien im Westen gelenkt werden.
👉 Dominik Reichert auf TikTok: https://www.tiktok.com/@korrespondomi...
👉 Dominik Reichert auf Telegram: https://t.me/korrespondomi
👉 Dominik Reicherts Twitter (a.k.a "X"): https://twitter.com/korrespondomi
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🔴 Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und Thomas Röper darüber, wie und von wem die Medien im Westen gelenkt werden.
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🟥 Nie wieder Krieg / Steimles Aktuelle Kamera
Ausgabe 139 / Sondersendung zum 13. Februar Dresden
❤️Liebe Steimle Fans,
🔴 „Nie wieder Krieg“ – Steimles Aktuelle Kamera: Sondersendung zum 13. Februar
Am 13. Februar 2024 jährte sich die Zerstörung großer Teile Dresdens zum 79. Mal.
Im Februar 1945 wurde die Altstadt von Dresden bei einem Luftangriff der Royal Air Force und der US Air Force nur wenige Monate vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs weitgehend zerstört.
Ernst Hirsch(87), auch bekannt als „Das Auge von Dresden“, erlebte als Kind die traumatischen Ereignisse dieser Nacht selbst mit. In der Sendung berichtet er von den erschütternden Erlebnissen in jener Nacht als er Zeuge der Zerstörung der Altstadt Dresdens durch die Luftangriffe wurde.
Diese Angriffe bedeuteten eine neue Art von Kriegserfahrung für die Bewohner der Stadt.
Am 13. Februar 2024 versammelten sich die Menschen in Dresden, um gemeinsam zu gedenken und ein Zeichen für den Frieden zu setzen. „Nie wieder Krieg“ – dies ist das gemeinsames Motto und die feste Überzeugung. In dieser Sondersendung zum 13. Februar teilt Ernst Hirsch seine Erinnerungen, um das Gedenken an die Opfer lebendig zu halten und die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft zu stärken.
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Ausgabe 139 / Sondersendung zum 13. Februar Dresden
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Am 13. Februar 2024 jährte sich die Zerstörung großer Teile Dresdens zum 79. Mal.
Im Februar 1945 wurde die Altstadt von Dresden bei einem Luftangriff der Royal Air Force und der US Air Force nur wenige Monate vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs weitgehend zerstört.
Ernst Hirsch(87), auch bekannt als „Das Auge von Dresden“, erlebte als Kind die traumatischen Ereignisse dieser Nacht selbst mit. In der Sendung berichtet er von den erschütternden Erlebnissen in jener Nacht als er Zeuge der Zerstörung der Altstadt Dresdens durch die Luftangriffe wurde.
Diese Angriffe bedeuteten eine neue Art von Kriegserfahrung für die Bewohner der Stadt.
Am 13. Februar 2024 versammelten sich die Menschen in Dresden, um gemeinsam zu gedenken und ein Zeichen für den Frieden zu setzen. „Nie wieder Krieg“ – dies ist das gemeinsames Motto und die feste Überzeugung. In dieser Sondersendung zum 13. Februar teilt Ernst Hirsch seine Erinnerungen, um das Gedenken an die Opfer lebendig zu halten und die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft zu stärken.
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Nie wieder Krieg / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 139 / Sondersendung zum 13. Februar Dresden
NEU ❗❗❗ Uwe Steimles Fanshop hat geöffnet: https://shop.uwesteimle.de
Uwe Steimle T-Shirts - Reichstags Brand - CD - LP - DVD - Bekennertassen
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❤️Liebe Steimle Fans,
„Nie wieder Krieg“ – Steimles Aktuelle Kamera: Sondersendung zum 13. Februar
Am 13.…
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„Nie wieder Krieg“ – Steimles Aktuelle Kamera: Sondersendung zum 13. Februar
Am 13.…
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🟥 Stehen wir am Ende der Klima-Agenda?
Schlappe für ESG: BlackRock und JPMorgan Chase treten aus „Climate Action 100+“ aus
Wokes Projekt ging Großinvestoren zu weit
Offenbar den Bogen überspannt hat das von der UNO und dem WEF propagierte Projekt „Climate Action 100+“, das ein weltweites Modellprojekt für die ESG-Bewegung darstellen sollte.
🔴 Mit BlackRock, JPMorgan Chase und State Street haben gleich drei Schwergewichte ihren Austritt aus dem Projekt „Climate Action 100+“ erklärt. Dies haben die drei Finanzdienstleister am Donnerstag, 15. Februar, bekannt gegeben.
Das Gesamtvermögen des Investmentverbands, der auf seinem Höhepunkt 700 Investoren unter seinem Dach vereinte, fiel damit um 16 Billionen US-Dollar. Das berichtete die englischsprachige Epoch Times.
Den hinter der Klima-Agenda stehenden NGOs dürften damit erhebliche Mittel fehlen. Die politisch-medialen Auswirkungen werden sich möglicherweise schon bald zeigen.
Weitere Hintergründe dazu im Artikel von Epoch Times.
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Schlappe für ESG: BlackRock und JPMorgan Chase treten aus „Climate Action 100+“ aus
Wokes Projekt ging Großinvestoren zu weit
Offenbar den Bogen überspannt hat das von der UNO und dem WEF propagierte Projekt „Climate Action 100+“, das ein weltweites Modellprojekt für die ESG-Bewegung darstellen sollte.
🔴 Mit BlackRock, JPMorgan Chase und State Street haben gleich drei Schwergewichte ihren Austritt aus dem Projekt „Climate Action 100+“ erklärt. Dies haben die drei Finanzdienstleister am Donnerstag, 15. Februar, bekannt gegeben.
Das Gesamtvermögen des Investmentverbands, der auf seinem Höhepunkt 700 Investoren unter seinem Dach vereinte, fiel damit um 16 Billionen US-Dollar. Das berichtete die englischsprachige Epoch Times.
Den hinter der Klima-Agenda stehenden NGOs dürften damit erhebliche Mittel fehlen. Die politisch-medialen Auswirkungen werden sich möglicherweise schon bald zeigen.
Weitere Hintergründe dazu im Artikel von Epoch Times.
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The Epoch Times
Global Climate Club Takes Hit as JPMorgan Chase, BlackRock, State Street Quit
‘Companies should be concerned with their fiduciary duties, not joining ESG cartels,’ Utah Attorney General Sean Reyes said.
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🟥 Forum "Für die Freiheit der Nationen" als Gegenentwurf zur Münchner Sicherheitskonferenz
Zeitgleich mit der Münchner Sicherheitskonferenz findet in Moskau das Forum "Für die Freiheit der Nationen" statt. Teilnehmer aus über 50 Ländern diskutieren, wie sich die regelbasierte Ordnung und westliche Dominanz durch die Demokratisierung der internationalen Beziehungen ablösen lässt.
🔴 Es ist vermutlich kein Zufall, dass die Internationale Tagung "Für die Freiheit der Nationen" zeitgleich mit der Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet. Sie kann als der Gegenentwurf zur westlich dominierten Tagung im Bayerischen Hof verstanden werden.
Teilnehmer aus über 50 Ländern haben sich über drei Tage zu den Themen "westlicher Imperialismus" und "Neokolonialismus" ausgetauscht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz klagen die Teilnehmer über Einflussverlust und darüber, dass die vom Westen dominierte, regelbasierte Ordnung zunehmend auf Schwierigkeiten bei ihrer Durchsetzung treffe. Vor allem der Globale Süden sei enttäuscht, da sich die Versprechen von wachsendem Wohlstand für alle durch die Globalisierung nicht erfüllt haben, der Westen seinen Machtanspruch zudem immer brutaler durchsetze. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist daher in diesem Jahr mit "Lose ‒ Lose?" überschrieben.
🔴 Als Kontrapunkt dazu wird in Moskau diskutiert, welche Grundlagen die Gestaltung einer neuen, gerechteren internationalen Ordnung umfassen sollte. In seiner Rede hob Russlands Außenminister Sergei Lawrow hervor, dass die Zunahme von Konflikten zwischen den USA und ihren Satellitenstaaten auf der einen Seite und der globalen Mehrheit auf der anderen Seite Ausdruck einer internationalen Krise sei. Der Westen versuche zunehmend aggressiver, seinen Hegemonialanspruch durchzusetzen.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätte sich eine Ordnung herausgebildet, die ausschließlich dem Westen diene. Eine neue Spielart des Kolonialismus habe sich etabliert, die ein von Minderheiten geprägtes Ordnungssystem mit Gewalt aufzwingen würde. Lawrow führt als Beispiele für diese Gewalt namentlich Jugoslawien, Syrien, Libyen und den Irak an, nennt dann zudem das westliche Finanzsystem und den "Werteexport", der den Ländern des Globalen Südens die westliche Haltung zu Themen wie LGBT und Gender aufzwingen wolle.
Inzwischen würde der Westen zudem noch exzessiv völkerrechtswidrig Sanktionen gegen jene Länder verhängen, die sich seinem Dominanzanspruch widersetzen. Der Westen würde den Ländern des Globalen Südens ihre Souveränität absprechen. Ein neues Instrument im Werkzeugkasten der kolonialen Machtausübung sei der "Kampf gegen den Klimawandel", hebt Lawrow hervor. Auch dieses Instrument würden die Länder der "Goldenen Milliarde" für sich nutzen.
Aber auch die Tatsache, dass die USA vor den Augen der Welt die Ostsee-Pipeline Nord Stream zerstören und damit Deutschland wirtschaftlich massiv schädigen konnten, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zog, zeige, wie die Ordnung aus dem Gleichgewicht geraten ist. Dieser Mechanismus richte sich inzwischen auch gegen die Alliierten.
Der einseitigen Ausrichtung der regelbasierten Ordnung auf westliche Interessen stellt Lawrow die Demokratisierung der internationalen Beziehungen gegenüber. Auf Grundlage der Anerkennung der Souveränität der Staaten soll dem Völkerrecht wieder zur Geltung verholfen werden. Eine neue, gerechte multipolare Ordnung sei das Ziel der aktuellen Entwicklung.
Bei diesem Prozess könnten die BRICS eine zentrale und im positiven Sinne gestaltende Rolle spielen.
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Zeitgleich mit der Münchner Sicherheitskonferenz findet in Moskau das Forum "Für die Freiheit der Nationen" statt. Teilnehmer aus über 50 Ländern diskutieren, wie sich die regelbasierte Ordnung und westliche Dominanz durch die Demokratisierung der internationalen Beziehungen ablösen lässt.
🔴 Es ist vermutlich kein Zufall, dass die Internationale Tagung "Für die Freiheit der Nationen" zeitgleich mit der Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet. Sie kann als der Gegenentwurf zur westlich dominierten Tagung im Bayerischen Hof verstanden werden.
Teilnehmer aus über 50 Ländern haben sich über drei Tage zu den Themen "westlicher Imperialismus" und "Neokolonialismus" ausgetauscht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz klagen die Teilnehmer über Einflussverlust und darüber, dass die vom Westen dominierte, regelbasierte Ordnung zunehmend auf Schwierigkeiten bei ihrer Durchsetzung treffe. Vor allem der Globale Süden sei enttäuscht, da sich die Versprechen von wachsendem Wohlstand für alle durch die Globalisierung nicht erfüllt haben, der Westen seinen Machtanspruch zudem immer brutaler durchsetze. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist daher in diesem Jahr mit "Lose ‒ Lose?" überschrieben.
🔴 Als Kontrapunkt dazu wird in Moskau diskutiert, welche Grundlagen die Gestaltung einer neuen, gerechteren internationalen Ordnung umfassen sollte. In seiner Rede hob Russlands Außenminister Sergei Lawrow hervor, dass die Zunahme von Konflikten zwischen den USA und ihren Satellitenstaaten auf der einen Seite und der globalen Mehrheit auf der anderen Seite Ausdruck einer internationalen Krise sei. Der Westen versuche zunehmend aggressiver, seinen Hegemonialanspruch durchzusetzen.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätte sich eine Ordnung herausgebildet, die ausschließlich dem Westen diene. Eine neue Spielart des Kolonialismus habe sich etabliert, die ein von Minderheiten geprägtes Ordnungssystem mit Gewalt aufzwingen würde. Lawrow führt als Beispiele für diese Gewalt namentlich Jugoslawien, Syrien, Libyen und den Irak an, nennt dann zudem das westliche Finanzsystem und den "Werteexport", der den Ländern des Globalen Südens die westliche Haltung zu Themen wie LGBT und Gender aufzwingen wolle.
Inzwischen würde der Westen zudem noch exzessiv völkerrechtswidrig Sanktionen gegen jene Länder verhängen, die sich seinem Dominanzanspruch widersetzen. Der Westen würde den Ländern des Globalen Südens ihre Souveränität absprechen. Ein neues Instrument im Werkzeugkasten der kolonialen Machtausübung sei der "Kampf gegen den Klimawandel", hebt Lawrow hervor. Auch dieses Instrument würden die Länder der "Goldenen Milliarde" für sich nutzen.
Aber auch die Tatsache, dass die USA vor den Augen der Welt die Ostsee-Pipeline Nord Stream zerstören und damit Deutschland wirtschaftlich massiv schädigen konnten, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zog, zeige, wie die Ordnung aus dem Gleichgewicht geraten ist. Dieser Mechanismus richte sich inzwischen auch gegen die Alliierten.
Der einseitigen Ausrichtung der regelbasierten Ordnung auf westliche Interessen stellt Lawrow die Demokratisierung der internationalen Beziehungen gegenüber. Auf Grundlage der Anerkennung der Souveränität der Staaten soll dem Völkerrecht wieder zur Geltung verholfen werden. Eine neue, gerechte multipolare Ordnung sei das Ziel der aktuellen Entwicklung.
Bei diesem Prozess könnten die BRICS eine zentrale und im positiven Sinne gestaltende Rolle spielen.
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🔴Выступление Сергея Лаврова на форуме «За свободу наций!»: прямая трансляция
Министр иностранных дел России Сергей Лавров принимает участие в первом антиколониальном форуме «За свободу наций!» в Москве
#мид #лавров #россия #форум #политика
Читай нас на сайте: https://www.kp.ru/
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➡️Rutube ht…
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🟥 Pepe Escobar: Vom Donbass bis zum Gazastreifen – die Achse des Widerstands
Der Widerstand im Donbass und im Gazastreifen hat eine gemeinsame Vision: den Sturz des unipolaren Hegemons, der ihre nationalen Bestrebungen zunichtegemacht hat. Zehn Jahre Krieg in der Ostukraine und mehr als fünf Monate in Gaza haben die Entschlossenheit nur noch verstärkt.
von Pepe Escobar
🔴 Während meiner jüngsten Reise durch den Donbass, bei der ich orthodoxe christliche Bataillone bei der Verteidigung ihrer Heimat, Noworossija, begleitete, wurde mir deutlich, dass der Widerstand in diesen frisch befreiten russischen Gebieten fast denselben Kampf führt, wie ihn seine Pendants in Westasien führen. Fast zehn Jahre nach dem Maidan in Kiew und zwei Jahre nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine hat sich die Entschlossenheit des Widerstands nur noch verstärkt.
Es ist unmöglich, der Stärke, der Widerstandsfähigkeit und dem Glauben der Menschen im Donbass, die an vorderster Front eines US-Stellvertreterkrieges an der Seite Russlands stehen, in vollem Umfang gerecht zu werden. Der Kampf, der seit 2014 geführt wird, hat nun seine Unschärfe verloren, und es zeigt sich im Kern ein epischer Krieg des kollektiven Westens gegen die russische Zivilisation. (...)
Genauso wie der fruchtbare schwarze Boden von Noworossija der Ort ist, an dem die "regelbasierte internationale Ordnung" zu Grabe getragen wird, könnte der Gazastreifen in Westasien – die angestammte Heimat der Palästinenser – letztendlich der Ort sein, an dem der Zionismus zu Grabe getragen wird. Sowohl die "regelbasierte internationale Ordnung" als auch der Zionismus sind schließlich wesentliche Konstrukte der westlichen unipolaren Weltordnung und der Schlüssel zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer globalen wirtschaftlichen und militärischen Interessen.
Die heutigen heiß glühenden geopolitischen Bruchlinien sind bereits definiert: der kollektive Westen gegen den Islam, der kollektive Westen gegen Russland und bald ein erheblicher Teil des Westens, wenn auch widerwillig, gegen China. Dennoch ist eine ernsthafte Gegenbewegung im Spiel. So wie die Achse des Widerstands in Westasien ihre Strategie weiter vorantreiben wird, können die orthodoxen christlichen Bataillone im Donbass nur als Vorhut der slawischen Achse des Widerstands betrachtet werden.
(...)
Die epische Demütigung der NATO in den Steppen von Noworossija spiegelt sich darin wider, dass die angloamerikanisch-zionistische Kombo sich schlafwandelnd auf einen noch größeren Flächenbrand in ganz Westasien zubewegt. Sie beharrt verzweifelt darauf, dass sie keinen Krieg will, während sie jede Ecke der Achse des Widerstands bombardiert – mit Ausnahme des Iran. Das können sie nicht, weil das Pentagon alle Szenarien diesbezüglich durchgespielt hat und alle einen Untergang vorausgesagt haben.
Wenn man an der Fassade dessen kratzt, wer in Kiew und Tel Aviv an der Macht ist und wer die Fäden zieht, wird man feststellen, dass dieselben Strippenzieher die Ukraine, Israel, die USA, das Vereinigte Königreich und fast alle NATO-Staaten kontrollieren.
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Quelle und ganzer Artikel:
Der Widerstand im Donbass und im Gazastreifen hat eine gemeinsame Vision: den Sturz des unipolaren Hegemons, der ihre nationalen Bestrebungen zunichtegemacht hat. Zehn Jahre Krieg in der Ostukraine und mehr als fünf Monate in Gaza haben die Entschlossenheit nur noch verstärkt.
von Pepe Escobar
🔴 Während meiner jüngsten Reise durch den Donbass, bei der ich orthodoxe christliche Bataillone bei der Verteidigung ihrer Heimat, Noworossija, begleitete, wurde mir deutlich, dass der Widerstand in diesen frisch befreiten russischen Gebieten fast denselben Kampf führt, wie ihn seine Pendants in Westasien führen. Fast zehn Jahre nach dem Maidan in Kiew und zwei Jahre nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine hat sich die Entschlossenheit des Widerstands nur noch verstärkt.
Es ist unmöglich, der Stärke, der Widerstandsfähigkeit und dem Glauben der Menschen im Donbass, die an vorderster Front eines US-Stellvertreterkrieges an der Seite Russlands stehen, in vollem Umfang gerecht zu werden. Der Kampf, der seit 2014 geführt wird, hat nun seine Unschärfe verloren, und es zeigt sich im Kern ein epischer Krieg des kollektiven Westens gegen die russische Zivilisation. (...)
Genauso wie der fruchtbare schwarze Boden von Noworossija der Ort ist, an dem die "regelbasierte internationale Ordnung" zu Grabe getragen wird, könnte der Gazastreifen in Westasien – die angestammte Heimat der Palästinenser – letztendlich der Ort sein, an dem der Zionismus zu Grabe getragen wird. Sowohl die "regelbasierte internationale Ordnung" als auch der Zionismus sind schließlich wesentliche Konstrukte der westlichen unipolaren Weltordnung und der Schlüssel zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer globalen wirtschaftlichen und militärischen Interessen.
Die heutigen heiß glühenden geopolitischen Bruchlinien sind bereits definiert: der kollektive Westen gegen den Islam, der kollektive Westen gegen Russland und bald ein erheblicher Teil des Westens, wenn auch widerwillig, gegen China. Dennoch ist eine ernsthafte Gegenbewegung im Spiel. So wie die Achse des Widerstands in Westasien ihre Strategie weiter vorantreiben wird, können die orthodoxen christlichen Bataillone im Donbass nur als Vorhut der slawischen Achse des Widerstands betrachtet werden.
(...)
Die epische Demütigung der NATO in den Steppen von Noworossija spiegelt sich darin wider, dass die angloamerikanisch-zionistische Kombo sich schlafwandelnd auf einen noch größeren Flächenbrand in ganz Westasien zubewegt. Sie beharrt verzweifelt darauf, dass sie keinen Krieg will, während sie jede Ecke der Achse des Widerstands bombardiert – mit Ausnahme des Iran. Das können sie nicht, weil das Pentagon alle Szenarien diesbezüglich durchgespielt hat und alle einen Untergang vorausgesagt haben.
Wenn man an der Fassade dessen kratzt, wer in Kiew und Tel Aviv an der Macht ist und wer die Fäden zieht, wird man feststellen, dass dieselben Strippenzieher die Ukraine, Israel, die USA, das Vereinigte Königreich und fast alle NATO-Staaten kontrollieren.
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Quelle und ganzer Artikel:
RT DE
Pepe Escobar: Vom Donbass bis zum Gazastreifen – die Achse des Widerstands
Der Widerstand im Donbass und im Gazastreifen hat eine gemeinsame Vision: den Sturz des unipolaren Hegemons, der ihre nationalen Bestrebungen zunichtegemacht hat. Zehn Jahre Krieg in der Ostukraine und mehr als fünf Monate in Gaza haben die Entschlossenheit…
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🟥 Bauernproteste: Mehrere hundert Fahrzeuge in NRW – Blockade vor NDR-Funkhaus in Hamburg
Am Wochenende fanden in NRW und Hamburg Bauernproteste statt, an denen sich unter anderem auch Spediteure und Handwerker beteiligten. Mehrere hundert Personen nahmen teil, zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nicht.
🔴 In NRW haben mehrere Hundert Personen am Wochenende an Bauernprotesten gegen die Politik der Ampelregierung teilgenommen. Die größte Kundgebung fand dabei am Samstag, 17. Februar, in Düsseldorf statt. Veranstalter war die Initiative „Demo NRW 2.0 – zusammen für eine sichere Zukunft“. Neben Bauern waren auch Spediteure, Handwerker, Gastronomen und Privatpersonen eingeladen.
Weniger Fahrzeuge als angemeldet bei den Bauernprotesten
Der Protest war auf 24 Stunden anberaumt. Er startete Medienberichten zufolge am Samstag an den Messehallen in Düsseldorf. Dort war auch eine Bühne aufgebaut, einige Teilnehmer hatten Pavillons aufgebaut oder waren mit Wohnwagen angereist.
(...)
🔴 Nach Biberach-Eklat wurde Querdenkern die Teilnahme verwehrt
Um eine Unterwanderung durch Akteure mit themenfremden Anliegen zu verhindern, hatten die Veranstalter bereits am Samstag Plakate und Parolen kontrolliert. In diesem Zusammenhang habe man den Berichten zufolge einigen Personen die Teilnahme verwehrt, die zuvor im Kontext von Demonstrationen sogenannter Querdenkender in Erscheinung getreten waren.
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Quelle und ganzer Artikel:
Am Wochenende fanden in NRW und Hamburg Bauernproteste statt, an denen sich unter anderem auch Spediteure und Handwerker beteiligten. Mehrere hundert Personen nahmen teil, zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nicht.
🔴 In NRW haben mehrere Hundert Personen am Wochenende an Bauernprotesten gegen die Politik der Ampelregierung teilgenommen. Die größte Kundgebung fand dabei am Samstag, 17. Februar, in Düsseldorf statt. Veranstalter war die Initiative „Demo NRW 2.0 – zusammen für eine sichere Zukunft“. Neben Bauern waren auch Spediteure, Handwerker, Gastronomen und Privatpersonen eingeladen.
Weniger Fahrzeuge als angemeldet bei den Bauernprotesten
Der Protest war auf 24 Stunden anberaumt. Er startete Medienberichten zufolge am Samstag an den Messehallen in Düsseldorf. Dort war auch eine Bühne aufgebaut, einige Teilnehmer hatten Pavillons aufgebaut oder waren mit Wohnwagen angereist.
(...)
🔴 Nach Biberach-Eklat wurde Querdenkern die Teilnahme verwehrt
Um eine Unterwanderung durch Akteure mit themenfremden Anliegen zu verhindern, hatten die Veranstalter bereits am Samstag Plakate und Parolen kontrolliert. In diesem Zusammenhang habe man den Berichten zufolge einigen Personen die Teilnahme verwehrt, die zuvor im Kontext von Demonstrationen sogenannter Querdenkender in Erscheinung getreten waren.
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Quelle und ganzer Artikel:
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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👉 https://t.me/RIASberlin
🔴 Diskussion:
👉 https://t.me/RIAS_chat
Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Strack-Zimmermann und ihr T-Shirt des Grauens: "Taurus für die Ukraine – Zusammen bis zum Sieg"
Die Münchner Sicherheitskonferenz war einst bekannt für strategische Hintergrundgespräche hinter verschlossenen Türen. In Zeiten politischer Propaganda und Selbstvermarktung mit pathologischem Aufmerksamkeitsdrang ermöglichen nun auch die sozialen Medien einen unverblümten Einblick in diese Parallelwelt.
🔴 Die zufällig in München anwesende ukrainische Abgeordnete Jewgenija Krawtschuk veröffentlichte in X mehrere Schnappschüsse von einem Hintergrundgespräch. Dort ist offenbar ein ganz persönliches Gastgeschenk der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ) übergeben worden. Als hundertprozentige "Ukraine-Versteherin" posierte MASZ dann spontan für ein Gruppenbild im neuen T-Shirt mit dem kriegsverherrlichenden, sehr "deutschen" Motto:
"Taurus für die Ukraine – Zusammen bis zum Sieg."
Bei einer späteren Panel-Diskussion auf Englisch sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl wörtlich:
"Wir sind eine Demokratie ... Wir haben vor zwei Tagen erlebt, Nawalny wurde in Russland umgebracht. Ich und meine Kollegen von der FDP sagen daher, die richtige Antwort wäre es, Putin mitzuteilen, jetzt senden wir alles was wir haben – in die Ukraine – darunter auch Taurus-Raketen."
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Die Münchner Sicherheitskonferenz war einst bekannt für strategische Hintergrundgespräche hinter verschlossenen Türen. In Zeiten politischer Propaganda und Selbstvermarktung mit pathologischem Aufmerksamkeitsdrang ermöglichen nun auch die sozialen Medien einen unverblümten Einblick in diese Parallelwelt.
🔴 Die zufällig in München anwesende ukrainische Abgeordnete Jewgenija Krawtschuk veröffentlichte in X mehrere Schnappschüsse von einem Hintergrundgespräch. Dort ist offenbar ein ganz persönliches Gastgeschenk der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ) übergeben worden. Als hundertprozentige "Ukraine-Versteherin" posierte MASZ dann spontan für ein Gruppenbild im neuen T-Shirt mit dem kriegsverherrlichenden, sehr "deutschen" Motto:
"Taurus für die Ukraine – Zusammen bis zum Sieg."
Bei einer späteren Panel-Diskussion auf Englisch sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl wörtlich:
"Wir sind eine Demokratie ... Wir haben vor zwei Tagen erlebt, Nawalny wurde in Russland umgebracht. Ich und meine Kollegen von der FDP sagen daher, die richtige Antwort wäre es, Putin mitzuteilen, jetzt senden wir alles was wir haben – in die Ukraine – darunter auch Taurus-Raketen."
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Quelle:
X (formerly Twitter)
Yevheniia Kravchuk (@kravchukev) on X
Met with the @fdp delegation headed by @MAStrackZi💪🇩🇪
Thanked for #Germany's powerful military assistance, including that envisaged by the bilateral security agreement signed yesterday. Discussed further steps to support #Ukraine, including the possibility…
Thanked for #Germany's powerful military assistance, including that envisaged by the bilateral security agreement signed yesterday. Discussed further steps to support #Ukraine, including the possibility…
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🟥 Vorbild: Corona-Impfstoffe – Habeck will Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie
Die Hochrüstung der Ukraine, Deutschlands und der EU bleibt höchste Priorität für die führenden politischen Kräfte in Berlin und Brüssel.
Minister Habeck will auf nationaler Ebene die Union mit ins Boot holen – und die Rüstungsindustrie durch „Abnahmegarantien“ stützen.
🔴 Habeck: „Haben zwei Jahre zu spät begonnen“
Der Sender „n-tv“ berichtet von einer angespannten Stimmung auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende. Am Freitag, 16. Februar, verbreitete sich die Nachricht vom Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny in einem russischen Straflager.
Die Räumung der Stadt Awdijiwka durch die ukrainische Armee geriet zu einer weiteren Hiobsbotschaft für die anwesenden westlichen Regierungsbeamten und Militärs. Dazu kommen die Äußerungen des möglichen nächsten US-Präsidenten Donald Trump, den NATO-Verbündeten keine Blankoschecks bezüglich Beistand mehr ausstellen zu wollen, wenn diese ihren Zahlungspflichten nicht nachkämen.
Im Interview mit dem Sender bedauert Habeck, dass die Ampel nicht bereits vor zwei Jahren damit begonnen habe, Rüstungskapazitäten aufzubauen. Selbst die in der Vorwoche eingeweihte Rheinmetall-Fabrik in Niedersachsen wird erst in einigen Monaten produzieren können.
🔴 Von der Leyen offen für Abnahmegarantien – Vorbild: Corona-Impfstoffe
Habeck nahm Bezug auf den Ausspruch von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach „ohne Sicherheit alles nichts“ wäre. Nehme man ihn beim Wort, müsse „alles andere“ auf der Prioritätenliste nach hinten rücken. In diesem Sinne würden, so der Minister, bloße Umschichtungen im Haushalt nicht ausreichen, um die erforderlichen Volumina im Bereich der Rüstung zu stemmen.
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Die Hochrüstung der Ukraine, Deutschlands und der EU bleibt höchste Priorität für die führenden politischen Kräfte in Berlin und Brüssel.
Minister Habeck will auf nationaler Ebene die Union mit ins Boot holen – und die Rüstungsindustrie durch „Abnahmegarantien“ stützen.
🔴 Habeck: „Haben zwei Jahre zu spät begonnen“
Der Sender „n-tv“ berichtet von einer angespannten Stimmung auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende. Am Freitag, 16. Februar, verbreitete sich die Nachricht vom Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny in einem russischen Straflager.
Die Räumung der Stadt Awdijiwka durch die ukrainische Armee geriet zu einer weiteren Hiobsbotschaft für die anwesenden westlichen Regierungsbeamten und Militärs. Dazu kommen die Äußerungen des möglichen nächsten US-Präsidenten Donald Trump, den NATO-Verbündeten keine Blankoschecks bezüglich Beistand mehr ausstellen zu wollen, wenn diese ihren Zahlungspflichten nicht nachkämen.
Im Interview mit dem Sender bedauert Habeck, dass die Ampel nicht bereits vor zwei Jahren damit begonnen habe, Rüstungskapazitäten aufzubauen. Selbst die in der Vorwoche eingeweihte Rheinmetall-Fabrik in Niedersachsen wird erst in einigen Monaten produzieren können.
🔴 Von der Leyen offen für Abnahmegarantien – Vorbild: Corona-Impfstoffe
Habeck nahm Bezug auf den Ausspruch von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach „ohne Sicherheit alles nichts“ wäre. Nehme man ihn beim Wort, müsse „alles andere“ auf der Prioritätenliste nach hinten rücken. In diesem Sinne würden, so der Minister, bloße Umschichtungen im Haushalt nicht ausreichen, um die erforderlichen Volumina im Bereich der Rüstung zu stemmen.
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The Epoch Times
Vorbild: Corona-Impfstoffe – Habeck will Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie
Die Hochrüstung der Ukraine, Deutschlands und der EU bleibt höchste Priorität für die führenden politischen Kräfte in Berlin und Brüssel. Minister Habeck will auf nationaler Ebene die Union mit ins Boot holen – und die Rüstungsindustrie durch „Abnahmegarantien“…
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🟥 „Kann Habeck bis drei zählen?“ Schmähplakate gegen Grüne enden in Hausdurchsuchung
Wegen Beleidigung zeigten Politiker der Grünen den bayerischen Unternehmer Michael Much an. Dieser hatte auf Plakaten ranghohe Vertreter der Ampelpartei geschmäht. Umgehend stand eine Hausdurchsuchung an – und ein Strafbefehl über 6.000 Euro.
🔴 Als vor knapp acht Jahren Jan Böhmermann im ZDF sein „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vortrug, gehörten die Grünen zu den entschlossensten Verfechtern der Redefreiheit. Ihr damaliger Justizsenator in Hamburg, Till Steffen, war unter den Ersten, die für eine Abschaffung des Paragrafen 103 (Majestätsbeleidigung) des Strafgesetzbuches plädiert hatten.
Nun sind führende Vertreter der Partei selbst im Zentrum der Kritik. Bereits in mehreren Fällen haben Politiker der Grünen die Staatsanwaltschaft gegen Personen mobilisiert, die etwas derbere Seitenhiebe geübt hatten, so auch gegen den Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee. Dieser bekämpft gerade einen Strafbefehl über 6.000 Euro wegen „Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens“.
Plakate gegen Grüne von der Bundesstraße gut zu sehen
Der Unternehmer hatte bereits im September 2023 mehrere Plakate aufgehängt, auf denen teils beißende Kritik und Spott über mehrere Politiker der Regierungspartei zum Ausdruck kamen. Diese waren am Zaun seines Privatgrundstücks angebracht und von der nahe gelegenen Bundesstraße 307 gut sichtbar.
Auf den Plakaten war unter anderem die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zitiert, wonach Unternehmen nicht insolvent gingen, sondern nur aufhörten, zu produzieren. Gemünzt auf die dazu abgebildete Geste des Ministers warf der Plakattext die Frage auf, ob der Minister „überhaupt bis drei zählen“ könne.
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Wegen Beleidigung zeigten Politiker der Grünen den bayerischen Unternehmer Michael Much an. Dieser hatte auf Plakaten ranghohe Vertreter der Ampelpartei geschmäht. Umgehend stand eine Hausdurchsuchung an – und ein Strafbefehl über 6.000 Euro.
🔴 Als vor knapp acht Jahren Jan Böhmermann im ZDF sein „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vortrug, gehörten die Grünen zu den entschlossensten Verfechtern der Redefreiheit. Ihr damaliger Justizsenator in Hamburg, Till Steffen, war unter den Ersten, die für eine Abschaffung des Paragrafen 103 (Majestätsbeleidigung) des Strafgesetzbuches plädiert hatten.
Nun sind führende Vertreter der Partei selbst im Zentrum der Kritik. Bereits in mehreren Fällen haben Politiker der Grünen die Staatsanwaltschaft gegen Personen mobilisiert, die etwas derbere Seitenhiebe geübt hatten, so auch gegen den Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee. Dieser bekämpft gerade einen Strafbefehl über 6.000 Euro wegen „Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens“.
Plakate gegen Grüne von der Bundesstraße gut zu sehen
Der Unternehmer hatte bereits im September 2023 mehrere Plakate aufgehängt, auf denen teils beißende Kritik und Spott über mehrere Politiker der Regierungspartei zum Ausdruck kamen. Diese waren am Zaun seines Privatgrundstücks angebracht und von der nahe gelegenen Bundesstraße 307 gut sichtbar.
Auf den Plakaten war unter anderem die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zitiert, wonach Unternehmen nicht insolvent gingen, sondern nur aufhörten, zu produzieren. Gemünzt auf die dazu abgebildete Geste des Ministers warf der Plakattext die Frage auf, ob der Minister „überhaupt bis drei zählen“ könne.
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The Epoch Times
„Kann Habeck bis drei zählen?“ Schmähplakate gegen Grüne enden in Hausdurchsuchung
Wegen Beleidigung zeigten Politiker der Grünen den bayerischen Unternehmer Michael Much an. Dieser hatte auf Plakaten ranghohe Vertreter der Ampelpartei geschmäht. Umgehend stand eine Hausdurchsuchung an – und ein Strafbefehl über 6.000 Euro.
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🟥 Rechtanwaltskammer Braunschweig: Reiner Fuellmich verliert seine Zulassung als Anwalt
🔴 Der Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Dr. Reiner Fuellmich, hat seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren. Das geht aus dem bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis hervor. Über die Gründe, warum die zuständige Rechtsanwaltskammer in Braunschweig die Zulassung des 65-Jährigen widerrufen hat, ist nichts bekannt. Gegenüber der Redaktion beruft sich eine Sprecherin der Kammer auf die Verschwiegenheitspflicht.
Seit mehr als drei Monaten sitzt der nun ehemalige Rechtsanwalt Fuellmich in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er sich in Mexiko aufgehalten. Mitte Oktober 2023 schoben ihn die mexikanischen Behörden aus juristischen Gründen nach Deutschland ab. Wegen eines im März 2023 erlassenen Haftbefehls wurde Fuellmich dann bei der Ankunft am Flughafen Frankfurt festgenommen.
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🔴 Der Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Dr. Reiner Fuellmich, hat seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren. Das geht aus dem bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis hervor. Über die Gründe, warum die zuständige Rechtsanwaltskammer in Braunschweig die Zulassung des 65-Jährigen widerrufen hat, ist nichts bekannt. Gegenüber der Redaktion beruft sich eine Sprecherin der Kammer auf die Verschwiegenheitspflicht.
Seit mehr als drei Monaten sitzt der nun ehemalige Rechtsanwalt Fuellmich in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er sich in Mexiko aufgehalten. Mitte Oktober 2023 schoben ihn die mexikanischen Behörden aus juristischen Gründen nach Deutschland ab. Wegen eines im März 2023 erlassenen Haftbefehls wurde Fuellmich dann bei der Ankunft am Flughafen Frankfurt festgenommen.
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The Epoch Times
Reiner Fuellmich ist kein Anwalt mehr
Der Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Dr. Reiner Fuellmich, hat keine Zulassung als Rechtsanwalt mehr. Die zuständige Rechtsanwaltskammer äußert sich aus „Verschwiegenheitspflicht“ nicht. Fuellmich gibt durch eine Pressemitteilung selbst an, die Zulassung…
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🟥 Der Fall Julian Assange: Journalismus auf der Anklagebank
Der politische Schauprozess im Fall Assange geht zu Ende. Eine Auslieferung an die USA wäre ein fataler Schlag gegen die Pressefreiheit – doch Berlin unternimmt nichts.
🔴 Wenn am 20. und 21. Februar am britischen High Court in London die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange stattfindet, steht nichts weniger auf dem Spiel als die Pressefreiheit. Sollten die Richter den Antrag des Journalisten und Wikileaks-Gründers auf Berufung ablehnen, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft.
Schlimmstenfalls würde die britische Regierung Assange umgehend in ein Flugzeug setzen und an die USA überstellen – noch bevor er und seine Anwälte den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte antreten könnten.
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Der politische Schauprozess im Fall Assange geht zu Ende. Eine Auslieferung an die USA wäre ein fataler Schlag gegen die Pressefreiheit – doch Berlin unternimmt nichts.
🔴 Wenn am 20. und 21. Februar am britischen High Court in London die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange stattfindet, steht nichts weniger auf dem Spiel als die Pressefreiheit. Sollten die Richter den Antrag des Journalisten und Wikileaks-Gründers auf Berufung ablehnen, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft.
Schlimmstenfalls würde die britische Regierung Assange umgehend in ein Flugzeug setzen und an die USA überstellen – noch bevor er und seine Anwälte den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte antreten könnten.
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Berliner Zeitung
Der Fall Julian Assange: Journalismus auf der Anklagebank
Der politische Schauprozess im Fall Assange geht zu Ende. Eine Auslieferung an die USA wäre ein fataler Schlag gegen die Pressefreiheit – doch Berlin unternimmt nichts. Ein Gastbeitrag.
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🟥 Die Grünen: Impressionen von einer super gelaunten Kriegspartei
🔴 Alle Parteien der Bundesregierung – und weite Teile der Opposition – stützen die aktuelle Kriegspolitik. Bei den auch dadurch ausgelösten sozialen Kürzungen ist die FDP sogar noch hemmungsloser als die Grünen. Aber bei der grünen Partei kommen noch die Aspekte des groben Etikettenschwindels und einer angestrengt „gut gelaunten“ Arroganz hinzu. Einige Fotos und Äußerungen aus den letzten Tagen verdeutlichen diesen schrillen Befund.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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NachDenkSeiten - Die kritische Website
Die Grünen: Impressionen von einer super gelaunten Kriegspartei
Alle Parteien der Bundesregierung - und weite Teile der Opposition - stützen die aktuelle Kriegspolitik. Bei den auch dadurch ausgelösten sozialen Kürzungen ist die FDP sogar noch hemmungsloser als die Grünen. Aber bei der grünen Partei kommen noch die Aspekte…
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🟥 Erneuter Beschuss von Donezk – Tote und Verletzte
Die ukrainischen Streitkräfte haben erneut den zentralen Stadtteil Woroschilow von Donezk beschossen. Getroffen wurde ein überdachter Marktplatz, es gibt Schäden an Ständen und Gebäuden sowie Tote und Verletzte. Die Großstadt Donezk wird seit 2014 beschossen. Aufgrund der westlichen Waffenlieferungen hat der Beschuss in letzter Zeit deutlich zugenommen.
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Die ukrainischen Streitkräfte haben erneut den zentralen Stadtteil Woroschilow von Donezk beschossen. Getroffen wurde ein überdachter Marktplatz, es gibt Schäden an Ständen und Gebäuden sowie Tote und Verletzte. Die Großstadt Donezk wird seit 2014 beschossen. Aufgrund der westlichen Waffenlieferungen hat der Beschuss in letzter Zeit deutlich zugenommen.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Hillary Clinton in Berlin: Störer werfen ihr Kriegsverbrechen vor und rufen „Free Palestine“
Bei einer Veranstaltung im Theater des Westens unterbrechen Demonstranten den Auftritt der Ex-First-Lady. Sicherheitsleute müssen eingreifen.
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Bei einer Veranstaltung im Theater des Westens unterbrechen Demonstranten den Auftritt der Ex-First-Lady. Sicherheitsleute müssen eingreifen.
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Berliner Zeitung
Hillary Clinton in Berlin: Störer werfen ihr Kriegsverbrechen vor und rufen „Free Palestine“
Bei einer Veranstaltung im Theater des Westens unterbrechen Demonstranten den Auftritt der Ex-First-Lady. Sicherheitsleute müssen eingreifen.
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🟥 "Ich bin ein amerikanischer Arzt, der nach Gaza gereist ist. Was ich sah, war kein Krieg – es war Vernichtung."
von Ifran Galaria
🔴 "Ende Januar verließ ich mein Zuhause in Virginia, wo ich als plastischer und rekonstruktiver Chirurg arbeite, und schloss mich einer Gruppe von Ärzten und Krankenschwestern an, die mit der humanitären Hilfsorganisation MedGlobal nach Ägypten reisten, um als Freiwillige in Gaza zu arbeiten.
Ich habe schon in anderen Kriegsgebieten gearbeitet. Doch was ich in den folgenden zehn Tagen in Gaza erlebte, war kein Krieg – es war Vernichtung. Mindestens 28.000 Palästinenser wurden bei der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel getötet. (...)
Als wir am 29. Januar den südlichen Gazastreifen betraten, wohin viele Menschen aus dem Norden geflohen sind, fühlten wir uns wie auf den ersten Seiten eines dystopischen Romans. Unsere Ohren waren vom ständigen Brummen der Überwachungsdrohnen, die ständig über uns kreisten, wie mir gesagt wurde, taub. Unsere Nasen wurden von dem Gestank von 1 Million vertriebener Menschen verschlungen, die auf engem Raum ohne angemessene sanitäre Einrichtungen leben. Unsere Augen verloren sich in dem Meer von Zelten. Wir wohnten in einem Gästehaus in Rafah. Unsere erste Nacht war kalt, und viele von uns konnten nicht schlafen. Wir standen auf dem Balkon und hörten die Bomben und sahen den Rauch aus Khan Yunis aufsteigen.
Als wir uns am nächsten Tag dem European Gaza Hospital näherten, standen dort Reihen von Zelten, die die Straßen säumten und blockierten. Viele Palästinenser strömten zu diesem und anderen Krankenhäusern in der Hoffnung, dort einen Zufluchtsort vor der Gewalt zu finden - doch das war falsch. (...)
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👇 Quelle und ganzer Artikel (engl.):
von Ifran Galaria
🔴 "Ende Januar verließ ich mein Zuhause in Virginia, wo ich als plastischer und rekonstruktiver Chirurg arbeite, und schloss mich einer Gruppe von Ärzten und Krankenschwestern an, die mit der humanitären Hilfsorganisation MedGlobal nach Ägypten reisten, um als Freiwillige in Gaza zu arbeiten.
Ich habe schon in anderen Kriegsgebieten gearbeitet. Doch was ich in den folgenden zehn Tagen in Gaza erlebte, war kein Krieg – es war Vernichtung. Mindestens 28.000 Palästinenser wurden bei der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel getötet. (...)
Als wir am 29. Januar den südlichen Gazastreifen betraten, wohin viele Menschen aus dem Norden geflohen sind, fühlten wir uns wie auf den ersten Seiten eines dystopischen Romans. Unsere Ohren waren vom ständigen Brummen der Überwachungsdrohnen, die ständig über uns kreisten, wie mir gesagt wurde, taub. Unsere Nasen wurden von dem Gestank von 1 Million vertriebener Menschen verschlungen, die auf engem Raum ohne angemessene sanitäre Einrichtungen leben. Unsere Augen verloren sich in dem Meer von Zelten. Wir wohnten in einem Gästehaus in Rafah. Unsere erste Nacht war kalt, und viele von uns konnten nicht schlafen. Wir standen auf dem Balkon und hörten die Bomben und sahen den Rauch aus Khan Yunis aufsteigen.
Als wir uns am nächsten Tag dem European Gaza Hospital näherten, standen dort Reihen von Zelten, die die Straßen säumten und blockierten. Viele Palästinenser strömten zu diesem und anderen Krankenhäusern in der Hoffnung, dort einen Zufluchtsort vor der Gewalt zu finden - doch das war falsch. (...)
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Los Angeles Times
Opinion: I'm an American doctor who went to Gaza. What I saw wasn't war — it was annihilation
As a surgeon, I volunteered at a Gaza hospital. The conditions were unthinkable. With a ground offensive in Rafah, people have nowhere to go.
😢10👍1
🟥 Krise im Wohnungsbau tiefer als gedacht
🔴 400.000 neue Wohnungen wollte die Ampel pro Jahr bauen – nun könnten es gerade einmal 150.000 werden. Diese düstere Lage zeichnet ein Gutachten der Immobilienweisen. Durch hohe Zinsen seien alle Projekte “schlagartig unwirtschaftlich” geworden.
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🔴 400.000 neue Wohnungen wollte die Ampel pro Jahr bauen – nun könnten es gerade einmal 150.000 werden. Diese düstere Lage zeichnet ein Gutachten der Immobilienweisen. Durch hohe Zinsen seien alle Projekte “schlagartig unwirtschaftlich” geworden.
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Quelle:
n-tv.de
"Wer baut, geht bankrott" : Immobilienweise: Krise im Wohnungsbau tiefer als gedacht
400.000 neue Wohnungen wollte die Ampel pro Jahr bauen - nun könnten es gerade einmal 150.000 werden. Diese düstere Lage zeichnet ein Gutachten der Immobilienweisen. Durch hohe Zinsen seien alle Projekte "schlagartig unwirtschaftlich" geworden.
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