🟥 Pepe Escobar: Vom Donbass bis zum Gazastreifen – die Achse des Widerstands
Der Widerstand im Donbass und im Gazastreifen hat eine gemeinsame Vision: den Sturz des unipolaren Hegemons, der ihre nationalen Bestrebungen zunichtegemacht hat. Zehn Jahre Krieg in der Ostukraine und mehr als fünf Monate in Gaza haben die Entschlossenheit nur noch verstärkt.
von Pepe Escobar
🔴 Während meiner jüngsten Reise durch den Donbass, bei der ich orthodoxe christliche Bataillone bei der Verteidigung ihrer Heimat, Noworossija, begleitete, wurde mir deutlich, dass der Widerstand in diesen frisch befreiten russischen Gebieten fast denselben Kampf führt, wie ihn seine Pendants in Westasien führen. Fast zehn Jahre nach dem Maidan in Kiew und zwei Jahre nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine hat sich die Entschlossenheit des Widerstands nur noch verstärkt.
Es ist unmöglich, der Stärke, der Widerstandsfähigkeit und dem Glauben der Menschen im Donbass, die an vorderster Front eines US-Stellvertreterkrieges an der Seite Russlands stehen, in vollem Umfang gerecht zu werden. Der Kampf, der seit 2014 geführt wird, hat nun seine Unschärfe verloren, und es zeigt sich im Kern ein epischer Krieg des kollektiven Westens gegen die russische Zivilisation. (...)
Genauso wie der fruchtbare schwarze Boden von Noworossija der Ort ist, an dem die "regelbasierte internationale Ordnung" zu Grabe getragen wird, könnte der Gazastreifen in Westasien – die angestammte Heimat der Palästinenser – letztendlich der Ort sein, an dem der Zionismus zu Grabe getragen wird. Sowohl die "regelbasierte internationale Ordnung" als auch der Zionismus sind schließlich wesentliche Konstrukte der westlichen unipolaren Weltordnung und der Schlüssel zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer globalen wirtschaftlichen und militärischen Interessen.
Die heutigen heiß glühenden geopolitischen Bruchlinien sind bereits definiert: der kollektive Westen gegen den Islam, der kollektive Westen gegen Russland und bald ein erheblicher Teil des Westens, wenn auch widerwillig, gegen China. Dennoch ist eine ernsthafte Gegenbewegung im Spiel. So wie die Achse des Widerstands in Westasien ihre Strategie weiter vorantreiben wird, können die orthodoxen christlichen Bataillone im Donbass nur als Vorhut der slawischen Achse des Widerstands betrachtet werden.
(...)
Die epische Demütigung der NATO in den Steppen von Noworossija spiegelt sich darin wider, dass die angloamerikanisch-zionistische Kombo sich schlafwandelnd auf einen noch größeren Flächenbrand in ganz Westasien zubewegt. Sie beharrt verzweifelt darauf, dass sie keinen Krieg will, während sie jede Ecke der Achse des Widerstands bombardiert – mit Ausnahme des Iran. Das können sie nicht, weil das Pentagon alle Szenarien diesbezüglich durchgespielt hat und alle einen Untergang vorausgesagt haben.
Wenn man an der Fassade dessen kratzt, wer in Kiew und Tel Aviv an der Macht ist und wer die Fäden zieht, wird man feststellen, dass dieselben Strippenzieher die Ukraine, Israel, die USA, das Vereinigte Königreich und fast alle NATO-Staaten kontrollieren.
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Der Widerstand im Donbass und im Gazastreifen hat eine gemeinsame Vision: den Sturz des unipolaren Hegemons, der ihre nationalen Bestrebungen zunichtegemacht hat. Zehn Jahre Krieg in der Ostukraine und mehr als fünf Monate in Gaza haben die Entschlossenheit nur noch verstärkt.
von Pepe Escobar
🔴 Während meiner jüngsten Reise durch den Donbass, bei der ich orthodoxe christliche Bataillone bei der Verteidigung ihrer Heimat, Noworossija, begleitete, wurde mir deutlich, dass der Widerstand in diesen frisch befreiten russischen Gebieten fast denselben Kampf führt, wie ihn seine Pendants in Westasien führen. Fast zehn Jahre nach dem Maidan in Kiew und zwei Jahre nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine hat sich die Entschlossenheit des Widerstands nur noch verstärkt.
Es ist unmöglich, der Stärke, der Widerstandsfähigkeit und dem Glauben der Menschen im Donbass, die an vorderster Front eines US-Stellvertreterkrieges an der Seite Russlands stehen, in vollem Umfang gerecht zu werden. Der Kampf, der seit 2014 geführt wird, hat nun seine Unschärfe verloren, und es zeigt sich im Kern ein epischer Krieg des kollektiven Westens gegen die russische Zivilisation. (...)
Genauso wie der fruchtbare schwarze Boden von Noworossija der Ort ist, an dem die "regelbasierte internationale Ordnung" zu Grabe getragen wird, könnte der Gazastreifen in Westasien – die angestammte Heimat der Palästinenser – letztendlich der Ort sein, an dem der Zionismus zu Grabe getragen wird. Sowohl die "regelbasierte internationale Ordnung" als auch der Zionismus sind schließlich wesentliche Konstrukte der westlichen unipolaren Weltordnung und der Schlüssel zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer globalen wirtschaftlichen und militärischen Interessen.
Die heutigen heiß glühenden geopolitischen Bruchlinien sind bereits definiert: der kollektive Westen gegen den Islam, der kollektive Westen gegen Russland und bald ein erheblicher Teil des Westens, wenn auch widerwillig, gegen China. Dennoch ist eine ernsthafte Gegenbewegung im Spiel. So wie die Achse des Widerstands in Westasien ihre Strategie weiter vorantreiben wird, können die orthodoxen christlichen Bataillone im Donbass nur als Vorhut der slawischen Achse des Widerstands betrachtet werden.
(...)
Die epische Demütigung der NATO in den Steppen von Noworossija spiegelt sich darin wider, dass die angloamerikanisch-zionistische Kombo sich schlafwandelnd auf einen noch größeren Flächenbrand in ganz Westasien zubewegt. Sie beharrt verzweifelt darauf, dass sie keinen Krieg will, während sie jede Ecke der Achse des Widerstands bombardiert – mit Ausnahme des Iran. Das können sie nicht, weil das Pentagon alle Szenarien diesbezüglich durchgespielt hat und alle einen Untergang vorausgesagt haben.
Wenn man an der Fassade dessen kratzt, wer in Kiew und Tel Aviv an der Macht ist und wer die Fäden zieht, wird man feststellen, dass dieselben Strippenzieher die Ukraine, Israel, die USA, das Vereinigte Königreich und fast alle NATO-Staaten kontrollieren.
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RT DE
Pepe Escobar: Vom Donbass bis zum Gazastreifen – die Achse des Widerstands
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🟥 Bauernproteste: Mehrere hundert Fahrzeuge in NRW – Blockade vor NDR-Funkhaus in Hamburg
Am Wochenende fanden in NRW und Hamburg Bauernproteste statt, an denen sich unter anderem auch Spediteure und Handwerker beteiligten. Mehrere hundert Personen nahmen teil, zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nicht.
🔴 In NRW haben mehrere Hundert Personen am Wochenende an Bauernprotesten gegen die Politik der Ampelregierung teilgenommen. Die größte Kundgebung fand dabei am Samstag, 17. Februar, in Düsseldorf statt. Veranstalter war die Initiative „Demo NRW 2.0 – zusammen für eine sichere Zukunft“. Neben Bauern waren auch Spediteure, Handwerker, Gastronomen und Privatpersonen eingeladen.
Weniger Fahrzeuge als angemeldet bei den Bauernprotesten
Der Protest war auf 24 Stunden anberaumt. Er startete Medienberichten zufolge am Samstag an den Messehallen in Düsseldorf. Dort war auch eine Bühne aufgebaut, einige Teilnehmer hatten Pavillons aufgebaut oder waren mit Wohnwagen angereist.
(...)
🔴 Nach Biberach-Eklat wurde Querdenkern die Teilnahme verwehrt
Um eine Unterwanderung durch Akteure mit themenfremden Anliegen zu verhindern, hatten die Veranstalter bereits am Samstag Plakate und Parolen kontrolliert. In diesem Zusammenhang habe man den Berichten zufolge einigen Personen die Teilnahme verwehrt, die zuvor im Kontext von Demonstrationen sogenannter Querdenkender in Erscheinung getreten waren.
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Am Wochenende fanden in NRW und Hamburg Bauernproteste statt, an denen sich unter anderem auch Spediteure und Handwerker beteiligten. Mehrere hundert Personen nahmen teil, zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nicht.
🔴 In NRW haben mehrere Hundert Personen am Wochenende an Bauernprotesten gegen die Politik der Ampelregierung teilgenommen. Die größte Kundgebung fand dabei am Samstag, 17. Februar, in Düsseldorf statt. Veranstalter war die Initiative „Demo NRW 2.0 – zusammen für eine sichere Zukunft“. Neben Bauern waren auch Spediteure, Handwerker, Gastronomen und Privatpersonen eingeladen.
Weniger Fahrzeuge als angemeldet bei den Bauernprotesten
Der Protest war auf 24 Stunden anberaumt. Er startete Medienberichten zufolge am Samstag an den Messehallen in Düsseldorf. Dort war auch eine Bühne aufgebaut, einige Teilnehmer hatten Pavillons aufgebaut oder waren mit Wohnwagen angereist.
(...)
🔴 Nach Biberach-Eklat wurde Querdenkern die Teilnahme verwehrt
Um eine Unterwanderung durch Akteure mit themenfremden Anliegen zu verhindern, hatten die Veranstalter bereits am Samstag Plakate und Parolen kontrolliert. In diesem Zusammenhang habe man den Berichten zufolge einigen Personen die Teilnahme verwehrt, die zuvor im Kontext von Demonstrationen sogenannter Querdenkender in Erscheinung getreten waren.
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 Strack-Zimmermann und ihr T-Shirt des Grauens: "Taurus für die Ukraine – Zusammen bis zum Sieg"
Die Münchner Sicherheitskonferenz war einst bekannt für strategische Hintergrundgespräche hinter verschlossenen Türen. In Zeiten politischer Propaganda und Selbstvermarktung mit pathologischem Aufmerksamkeitsdrang ermöglichen nun auch die sozialen Medien einen unverblümten Einblick in diese Parallelwelt.
🔴 Die zufällig in München anwesende ukrainische Abgeordnete Jewgenija Krawtschuk veröffentlichte in X mehrere Schnappschüsse von einem Hintergrundgespräch. Dort ist offenbar ein ganz persönliches Gastgeschenk der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ) übergeben worden. Als hundertprozentige "Ukraine-Versteherin" posierte MASZ dann spontan für ein Gruppenbild im neuen T-Shirt mit dem kriegsverherrlichenden, sehr "deutschen" Motto:
"Taurus für die Ukraine – Zusammen bis zum Sieg."
Bei einer späteren Panel-Diskussion auf Englisch sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl wörtlich:
"Wir sind eine Demokratie ... Wir haben vor zwei Tagen erlebt, Nawalny wurde in Russland umgebracht. Ich und meine Kollegen von der FDP sagen daher, die richtige Antwort wäre es, Putin mitzuteilen, jetzt senden wir alles was wir haben – in die Ukraine – darunter auch Taurus-Raketen."
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Die Münchner Sicherheitskonferenz war einst bekannt für strategische Hintergrundgespräche hinter verschlossenen Türen. In Zeiten politischer Propaganda und Selbstvermarktung mit pathologischem Aufmerksamkeitsdrang ermöglichen nun auch die sozialen Medien einen unverblümten Einblick in diese Parallelwelt.
🔴 Die zufällig in München anwesende ukrainische Abgeordnete Jewgenija Krawtschuk veröffentlichte in X mehrere Schnappschüsse von einem Hintergrundgespräch. Dort ist offenbar ein ganz persönliches Gastgeschenk der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ) übergeben worden. Als hundertprozentige "Ukraine-Versteherin" posierte MASZ dann spontan für ein Gruppenbild im neuen T-Shirt mit dem kriegsverherrlichenden, sehr "deutschen" Motto:
"Taurus für die Ukraine – Zusammen bis zum Sieg."
Bei einer späteren Panel-Diskussion auf Englisch sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl wörtlich:
"Wir sind eine Demokratie ... Wir haben vor zwei Tagen erlebt, Nawalny wurde in Russland umgebracht. Ich und meine Kollegen von der FDP sagen daher, die richtige Antwort wäre es, Putin mitzuteilen, jetzt senden wir alles was wir haben – in die Ukraine – darunter auch Taurus-Raketen."
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X (formerly Twitter)
Yevheniia Kravchuk (@kravchukev) on X
Met with the @fdp delegation headed by @MAStrackZi💪🇩🇪
Thanked for #Germany's powerful military assistance, including that envisaged by the bilateral security agreement signed yesterday. Discussed further steps to support #Ukraine, including the possibility…
Thanked for #Germany's powerful military assistance, including that envisaged by the bilateral security agreement signed yesterday. Discussed further steps to support #Ukraine, including the possibility…
🤮63❤1👍1
🟥 Vorbild: Corona-Impfstoffe – Habeck will Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie
Die Hochrüstung der Ukraine, Deutschlands und der EU bleibt höchste Priorität für die führenden politischen Kräfte in Berlin und Brüssel.
Minister Habeck will auf nationaler Ebene die Union mit ins Boot holen – und die Rüstungsindustrie durch „Abnahmegarantien“ stützen.
🔴 Habeck: „Haben zwei Jahre zu spät begonnen“
Der Sender „n-tv“ berichtet von einer angespannten Stimmung auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende. Am Freitag, 16. Februar, verbreitete sich die Nachricht vom Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny in einem russischen Straflager.
Die Räumung der Stadt Awdijiwka durch die ukrainische Armee geriet zu einer weiteren Hiobsbotschaft für die anwesenden westlichen Regierungsbeamten und Militärs. Dazu kommen die Äußerungen des möglichen nächsten US-Präsidenten Donald Trump, den NATO-Verbündeten keine Blankoschecks bezüglich Beistand mehr ausstellen zu wollen, wenn diese ihren Zahlungspflichten nicht nachkämen.
Im Interview mit dem Sender bedauert Habeck, dass die Ampel nicht bereits vor zwei Jahren damit begonnen habe, Rüstungskapazitäten aufzubauen. Selbst die in der Vorwoche eingeweihte Rheinmetall-Fabrik in Niedersachsen wird erst in einigen Monaten produzieren können.
🔴 Von der Leyen offen für Abnahmegarantien – Vorbild: Corona-Impfstoffe
Habeck nahm Bezug auf den Ausspruch von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach „ohne Sicherheit alles nichts“ wäre. Nehme man ihn beim Wort, müsse „alles andere“ auf der Prioritätenliste nach hinten rücken. In diesem Sinne würden, so der Minister, bloße Umschichtungen im Haushalt nicht ausreichen, um die erforderlichen Volumina im Bereich der Rüstung zu stemmen.
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Die Hochrüstung der Ukraine, Deutschlands und der EU bleibt höchste Priorität für die führenden politischen Kräfte in Berlin und Brüssel.
Minister Habeck will auf nationaler Ebene die Union mit ins Boot holen – und die Rüstungsindustrie durch „Abnahmegarantien“ stützen.
🔴 Habeck: „Haben zwei Jahre zu spät begonnen“
Der Sender „n-tv“ berichtet von einer angespannten Stimmung auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende. Am Freitag, 16. Februar, verbreitete sich die Nachricht vom Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny in einem russischen Straflager.
Die Räumung der Stadt Awdijiwka durch die ukrainische Armee geriet zu einer weiteren Hiobsbotschaft für die anwesenden westlichen Regierungsbeamten und Militärs. Dazu kommen die Äußerungen des möglichen nächsten US-Präsidenten Donald Trump, den NATO-Verbündeten keine Blankoschecks bezüglich Beistand mehr ausstellen zu wollen, wenn diese ihren Zahlungspflichten nicht nachkämen.
Im Interview mit dem Sender bedauert Habeck, dass die Ampel nicht bereits vor zwei Jahren damit begonnen habe, Rüstungskapazitäten aufzubauen. Selbst die in der Vorwoche eingeweihte Rheinmetall-Fabrik in Niedersachsen wird erst in einigen Monaten produzieren können.
🔴 Von der Leyen offen für Abnahmegarantien – Vorbild: Corona-Impfstoffe
Habeck nahm Bezug auf den Ausspruch von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach „ohne Sicherheit alles nichts“ wäre. Nehme man ihn beim Wort, müsse „alles andere“ auf der Prioritätenliste nach hinten rücken. In diesem Sinne würden, so der Minister, bloße Umschichtungen im Haushalt nicht ausreichen, um die erforderlichen Volumina im Bereich der Rüstung zu stemmen.
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The Epoch Times
Vorbild: Corona-Impfstoffe – Habeck will Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie
Die Hochrüstung der Ukraine, Deutschlands und der EU bleibt höchste Priorität für die führenden politischen Kräfte in Berlin und Brüssel. Minister Habeck will auf nationaler Ebene die Union mit ins Boot holen – und die Rüstungsindustrie durch „Abnahmegarantien“…
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🟥 „Kann Habeck bis drei zählen?“ Schmähplakate gegen Grüne enden in Hausdurchsuchung
Wegen Beleidigung zeigten Politiker der Grünen den bayerischen Unternehmer Michael Much an. Dieser hatte auf Plakaten ranghohe Vertreter der Ampelpartei geschmäht. Umgehend stand eine Hausdurchsuchung an – und ein Strafbefehl über 6.000 Euro.
🔴 Als vor knapp acht Jahren Jan Böhmermann im ZDF sein „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vortrug, gehörten die Grünen zu den entschlossensten Verfechtern der Redefreiheit. Ihr damaliger Justizsenator in Hamburg, Till Steffen, war unter den Ersten, die für eine Abschaffung des Paragrafen 103 (Majestätsbeleidigung) des Strafgesetzbuches plädiert hatten.
Nun sind führende Vertreter der Partei selbst im Zentrum der Kritik. Bereits in mehreren Fällen haben Politiker der Grünen die Staatsanwaltschaft gegen Personen mobilisiert, die etwas derbere Seitenhiebe geübt hatten, so auch gegen den Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee. Dieser bekämpft gerade einen Strafbefehl über 6.000 Euro wegen „Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens“.
Plakate gegen Grüne von der Bundesstraße gut zu sehen
Der Unternehmer hatte bereits im September 2023 mehrere Plakate aufgehängt, auf denen teils beißende Kritik und Spott über mehrere Politiker der Regierungspartei zum Ausdruck kamen. Diese waren am Zaun seines Privatgrundstücks angebracht und von der nahe gelegenen Bundesstraße 307 gut sichtbar.
Auf den Plakaten war unter anderem die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zitiert, wonach Unternehmen nicht insolvent gingen, sondern nur aufhörten, zu produzieren. Gemünzt auf die dazu abgebildete Geste des Ministers warf der Plakattext die Frage auf, ob der Minister „überhaupt bis drei zählen“ könne.
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Wegen Beleidigung zeigten Politiker der Grünen den bayerischen Unternehmer Michael Much an. Dieser hatte auf Plakaten ranghohe Vertreter der Ampelpartei geschmäht. Umgehend stand eine Hausdurchsuchung an – und ein Strafbefehl über 6.000 Euro.
🔴 Als vor knapp acht Jahren Jan Böhmermann im ZDF sein „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vortrug, gehörten die Grünen zu den entschlossensten Verfechtern der Redefreiheit. Ihr damaliger Justizsenator in Hamburg, Till Steffen, war unter den Ersten, die für eine Abschaffung des Paragrafen 103 (Majestätsbeleidigung) des Strafgesetzbuches plädiert hatten.
Nun sind führende Vertreter der Partei selbst im Zentrum der Kritik. Bereits in mehreren Fällen haben Politiker der Grünen die Staatsanwaltschaft gegen Personen mobilisiert, die etwas derbere Seitenhiebe geübt hatten, so auch gegen den Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee. Dieser bekämpft gerade einen Strafbefehl über 6.000 Euro wegen „Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens“.
Plakate gegen Grüne von der Bundesstraße gut zu sehen
Der Unternehmer hatte bereits im September 2023 mehrere Plakate aufgehängt, auf denen teils beißende Kritik und Spott über mehrere Politiker der Regierungspartei zum Ausdruck kamen. Diese waren am Zaun seines Privatgrundstücks angebracht und von der nahe gelegenen Bundesstraße 307 gut sichtbar.
Auf den Plakaten war unter anderem die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zitiert, wonach Unternehmen nicht insolvent gingen, sondern nur aufhörten, zu produzieren. Gemünzt auf die dazu abgebildete Geste des Ministers warf der Plakattext die Frage auf, ob der Minister „überhaupt bis drei zählen“ könne.
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The Epoch Times
„Kann Habeck bis drei zählen?“ Schmähplakate gegen Grüne enden in Hausdurchsuchung
Wegen Beleidigung zeigten Politiker der Grünen den bayerischen Unternehmer Michael Much an. Dieser hatte auf Plakaten ranghohe Vertreter der Ampelpartei geschmäht. Umgehend stand eine Hausdurchsuchung an – und ein Strafbefehl über 6.000 Euro.
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🟥 Rechtanwaltskammer Braunschweig: Reiner Fuellmich verliert seine Zulassung als Anwalt
🔴 Der Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Dr. Reiner Fuellmich, hat seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren. Das geht aus dem bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis hervor. Über die Gründe, warum die zuständige Rechtsanwaltskammer in Braunschweig die Zulassung des 65-Jährigen widerrufen hat, ist nichts bekannt. Gegenüber der Redaktion beruft sich eine Sprecherin der Kammer auf die Verschwiegenheitspflicht.
Seit mehr als drei Monaten sitzt der nun ehemalige Rechtsanwalt Fuellmich in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er sich in Mexiko aufgehalten. Mitte Oktober 2023 schoben ihn die mexikanischen Behörden aus juristischen Gründen nach Deutschland ab. Wegen eines im März 2023 erlassenen Haftbefehls wurde Fuellmich dann bei der Ankunft am Flughafen Frankfurt festgenommen.
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🔴 Der Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Dr. Reiner Fuellmich, hat seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren. Das geht aus dem bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis hervor. Über die Gründe, warum die zuständige Rechtsanwaltskammer in Braunschweig die Zulassung des 65-Jährigen widerrufen hat, ist nichts bekannt. Gegenüber der Redaktion beruft sich eine Sprecherin der Kammer auf die Verschwiegenheitspflicht.
Seit mehr als drei Monaten sitzt der nun ehemalige Rechtsanwalt Fuellmich in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er sich in Mexiko aufgehalten. Mitte Oktober 2023 schoben ihn die mexikanischen Behörden aus juristischen Gründen nach Deutschland ab. Wegen eines im März 2023 erlassenen Haftbefehls wurde Fuellmich dann bei der Ankunft am Flughafen Frankfurt festgenommen.
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The Epoch Times
Reiner Fuellmich ist kein Anwalt mehr
Der Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Dr. Reiner Fuellmich, hat keine Zulassung als Rechtsanwalt mehr. Die zuständige Rechtsanwaltskammer äußert sich aus „Verschwiegenheitspflicht“ nicht. Fuellmich gibt durch eine Pressemitteilung selbst an, die Zulassung…
🤮16😢13👍2❤1
🟥 Der Fall Julian Assange: Journalismus auf der Anklagebank
Der politische Schauprozess im Fall Assange geht zu Ende. Eine Auslieferung an die USA wäre ein fataler Schlag gegen die Pressefreiheit – doch Berlin unternimmt nichts.
🔴 Wenn am 20. und 21. Februar am britischen High Court in London die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange stattfindet, steht nichts weniger auf dem Spiel als die Pressefreiheit. Sollten die Richter den Antrag des Journalisten und Wikileaks-Gründers auf Berufung ablehnen, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft.
Schlimmstenfalls würde die britische Regierung Assange umgehend in ein Flugzeug setzen und an die USA überstellen – noch bevor er und seine Anwälte den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte antreten könnten.
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Der politische Schauprozess im Fall Assange geht zu Ende. Eine Auslieferung an die USA wäre ein fataler Schlag gegen die Pressefreiheit – doch Berlin unternimmt nichts.
🔴 Wenn am 20. und 21. Februar am britischen High Court in London die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange stattfindet, steht nichts weniger auf dem Spiel als die Pressefreiheit. Sollten die Richter den Antrag des Journalisten und Wikileaks-Gründers auf Berufung ablehnen, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft.
Schlimmstenfalls würde die britische Regierung Assange umgehend in ein Flugzeug setzen und an die USA überstellen – noch bevor er und seine Anwälte den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte antreten könnten.
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Quelle:
Berliner Zeitung
Der Fall Julian Assange: Journalismus auf der Anklagebank
Der politische Schauprozess im Fall Assange geht zu Ende. Eine Auslieferung an die USA wäre ein fataler Schlag gegen die Pressefreiheit – doch Berlin unternimmt nichts. Ein Gastbeitrag.
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🟥 Die Grünen: Impressionen von einer super gelaunten Kriegspartei
🔴 Alle Parteien der Bundesregierung – und weite Teile der Opposition – stützen die aktuelle Kriegspolitik. Bei den auch dadurch ausgelösten sozialen Kürzungen ist die FDP sogar noch hemmungsloser als die Grünen. Aber bei der grünen Partei kommen noch die Aspekte des groben Etikettenschwindels und einer angestrengt „gut gelaunten“ Arroganz hinzu. Einige Fotos und Äußerungen aus den letzten Tagen verdeutlichen diesen schrillen Befund.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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🔴 Alle Parteien der Bundesregierung – und weite Teile der Opposition – stützen die aktuelle Kriegspolitik. Bei den auch dadurch ausgelösten sozialen Kürzungen ist die FDP sogar noch hemmungsloser als die Grünen. Aber bei der grünen Partei kommen noch die Aspekte des groben Etikettenschwindels und einer angestrengt „gut gelaunten“ Arroganz hinzu. Einige Fotos und Äußerungen aus den letzten Tagen verdeutlichen diesen schrillen Befund.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Quelle:
NachDenkSeiten - Die kritische Website
Die Grünen: Impressionen von einer super gelaunten Kriegspartei
Alle Parteien der Bundesregierung - und weite Teile der Opposition - stützen die aktuelle Kriegspolitik. Bei den auch dadurch ausgelösten sozialen Kürzungen ist die FDP sogar noch hemmungsloser als die Grünen. Aber bei der grünen Partei kommen noch die Aspekte…
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🟥 Erneuter Beschuss von Donezk – Tote und Verletzte
Die ukrainischen Streitkräfte haben erneut den zentralen Stadtteil Woroschilow von Donezk beschossen. Getroffen wurde ein überdachter Marktplatz, es gibt Schäden an Ständen und Gebäuden sowie Tote und Verletzte. Die Großstadt Donezk wird seit 2014 beschossen. Aufgrund der westlichen Waffenlieferungen hat der Beschuss in letzter Zeit deutlich zugenommen.
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Die ukrainischen Streitkräfte haben erneut den zentralen Stadtteil Woroschilow von Donezk beschossen. Getroffen wurde ein überdachter Marktplatz, es gibt Schäden an Ständen und Gebäuden sowie Tote und Verletzte. Die Großstadt Donezk wird seit 2014 beschossen. Aufgrund der westlichen Waffenlieferungen hat der Beschuss in letzter Zeit deutlich zugenommen.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Hillary Clinton in Berlin: Störer werfen ihr Kriegsverbrechen vor und rufen „Free Palestine“
Bei einer Veranstaltung im Theater des Westens unterbrechen Demonstranten den Auftritt der Ex-First-Lady. Sicherheitsleute müssen eingreifen.
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Berliner Zeitung
Hillary Clinton in Berlin: Störer werfen ihr Kriegsverbrechen vor und rufen „Free Palestine“
Bei einer Veranstaltung im Theater des Westens unterbrechen Demonstranten den Auftritt der Ex-First-Lady. Sicherheitsleute müssen eingreifen.
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🟥 "Ich bin ein amerikanischer Arzt, der nach Gaza gereist ist. Was ich sah, war kein Krieg – es war Vernichtung."
von Ifran Galaria
🔴 "Ende Januar verließ ich mein Zuhause in Virginia, wo ich als plastischer und rekonstruktiver Chirurg arbeite, und schloss mich einer Gruppe von Ärzten und Krankenschwestern an, die mit der humanitären Hilfsorganisation MedGlobal nach Ägypten reisten, um als Freiwillige in Gaza zu arbeiten.
Ich habe schon in anderen Kriegsgebieten gearbeitet. Doch was ich in den folgenden zehn Tagen in Gaza erlebte, war kein Krieg – es war Vernichtung. Mindestens 28.000 Palästinenser wurden bei der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel getötet. (...)
Als wir am 29. Januar den südlichen Gazastreifen betraten, wohin viele Menschen aus dem Norden geflohen sind, fühlten wir uns wie auf den ersten Seiten eines dystopischen Romans. Unsere Ohren waren vom ständigen Brummen der Überwachungsdrohnen, die ständig über uns kreisten, wie mir gesagt wurde, taub. Unsere Nasen wurden von dem Gestank von 1 Million vertriebener Menschen verschlungen, die auf engem Raum ohne angemessene sanitäre Einrichtungen leben. Unsere Augen verloren sich in dem Meer von Zelten. Wir wohnten in einem Gästehaus in Rafah. Unsere erste Nacht war kalt, und viele von uns konnten nicht schlafen. Wir standen auf dem Balkon und hörten die Bomben und sahen den Rauch aus Khan Yunis aufsteigen.
Als wir uns am nächsten Tag dem European Gaza Hospital näherten, standen dort Reihen von Zelten, die die Straßen säumten und blockierten. Viele Palästinenser strömten zu diesem und anderen Krankenhäusern in der Hoffnung, dort einen Zufluchtsort vor der Gewalt zu finden - doch das war falsch. (...)
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👇 Quelle und ganzer Artikel (engl.):
von Ifran Galaria
🔴 "Ende Januar verließ ich mein Zuhause in Virginia, wo ich als plastischer und rekonstruktiver Chirurg arbeite, und schloss mich einer Gruppe von Ärzten und Krankenschwestern an, die mit der humanitären Hilfsorganisation MedGlobal nach Ägypten reisten, um als Freiwillige in Gaza zu arbeiten.
Ich habe schon in anderen Kriegsgebieten gearbeitet. Doch was ich in den folgenden zehn Tagen in Gaza erlebte, war kein Krieg – es war Vernichtung. Mindestens 28.000 Palästinenser wurden bei der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel getötet. (...)
Als wir am 29. Januar den südlichen Gazastreifen betraten, wohin viele Menschen aus dem Norden geflohen sind, fühlten wir uns wie auf den ersten Seiten eines dystopischen Romans. Unsere Ohren waren vom ständigen Brummen der Überwachungsdrohnen, die ständig über uns kreisten, wie mir gesagt wurde, taub. Unsere Nasen wurden von dem Gestank von 1 Million vertriebener Menschen verschlungen, die auf engem Raum ohne angemessene sanitäre Einrichtungen leben. Unsere Augen verloren sich in dem Meer von Zelten. Wir wohnten in einem Gästehaus in Rafah. Unsere erste Nacht war kalt, und viele von uns konnten nicht schlafen. Wir standen auf dem Balkon und hörten die Bomben und sahen den Rauch aus Khan Yunis aufsteigen.
Als wir uns am nächsten Tag dem European Gaza Hospital näherten, standen dort Reihen von Zelten, die die Straßen säumten und blockierten. Viele Palästinenser strömten zu diesem und anderen Krankenhäusern in der Hoffnung, dort einen Zufluchtsort vor der Gewalt zu finden - doch das war falsch. (...)
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👇 Quelle und ganzer Artikel (engl.):
Los Angeles Times
Opinion: I'm an American doctor who went to Gaza. What I saw wasn't war — it was annihilation
As a surgeon, I volunteered at a Gaza hospital. The conditions were unthinkable. With a ground offensive in Rafah, people have nowhere to go.
😢10👍1
🟥 Krise im Wohnungsbau tiefer als gedacht
🔴 400.000 neue Wohnungen wollte die Ampel pro Jahr bauen – nun könnten es gerade einmal 150.000 werden. Diese düstere Lage zeichnet ein Gutachten der Immobilienweisen. Durch hohe Zinsen seien alle Projekte “schlagartig unwirtschaftlich” geworden.
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🔴 400.000 neue Wohnungen wollte die Ampel pro Jahr bauen – nun könnten es gerade einmal 150.000 werden. Diese düstere Lage zeichnet ein Gutachten der Immobilienweisen. Durch hohe Zinsen seien alle Projekte “schlagartig unwirtschaftlich” geworden.
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Quelle:
n-tv.de
"Wer baut, geht bankrott" : Immobilienweise: Krise im Wohnungsbau tiefer als gedacht
400.000 neue Wohnungen wollte die Ampel pro Jahr bauen - nun könnten es gerade einmal 150.000 werden. Diese düstere Lage zeichnet ein Gutachten der Immobilienweisen. Durch hohe Zinsen seien alle Projekte "schlagartig unwirtschaftlich" geworden.
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🟥 Paukenschlag in der WerteUnion: Prominente Köpfe wenden sich ab
Die prominenten Okönomen Max Otte und Markus Krall haben ihren Austritt aus dem WerteUnion-Förderverein erklärt.
Das Tischtuch zu WU-Parteichef Maaßen scheint zerschnitten, weil dieser seine gerade erst verlassene CDU wiederholt als „Premiumpartner“ bezeichnet hatte – noch vor der inhaltlich näher stehenden AfD.
🔴 Nach seinem äußerst überraschenden Bekenntnis zu einem Wunsch-„Premiumpartner“ CDU hat sich der WerteUnion-Parteivorsitzende Dr. Hans-Georg Maaßen viele Sympathien im liberalkonservativen Lager verscherzt. Viele von ihnen hatten ein künftiges Bündnis aus WerteUnion (WU) und AfD favorisiert, um Deutschland wieder „vom Kopf auf die Füße zu stellen“, wie es Maaßen immer wieder selbst als sein Ziel genannt hatte.
Zwei der bekanntesten WU-Fördervereinsmitglieder, die Ökonomen und Unternehmer Dr. Markus Krall und Prof. Dr. Max Otte, erklärten am frühen Abend des 20. Februar 2024 nahezu zeitgleich ihren Austritt aus dem Verein. Der erst drei Tage zuvor in Bonn gegründeten WerteUnion-Partei waren sie noch gar nicht offiziell beigetreten.
Quelle: Epoch Times
🔴 Dazu Dr. Marus Krall auf "X" in gewohnt humorvoller Weise:
"Frage an die geschiedenen in dieser Runde hier: Wer von Euch würde seine Ex als Premiumpartnerin einordnen?"
🔴 Dazu Red., Volkmar Zimmermann:
Dr. Maaßen war bis zu seiner Freistellung als Verfassungsschutzpräsident einer der höchsten Beamten im Staat und als Chef des Inlandsgeheimdienstes ein ganz besonderer.
Mir stellt sich schon länger die Frage: Warum war Maaßen als Jurist nicht gegen die haltlosen und inzwischen längst widerlegten Gründe für seine Entlassung vorgegangen?
Stattdessen zog er sich angeblich zunächst ins Private zurück und begann kontinuierlich politisch aktiv zu werden.
Was wäre, wenn seine Entlassung und sein späterer Aufbau als Oppositions-Figur inszeniert war, um die AfD zu schwächen, sollte diese weitere Zugewinne bei den Wahlumfragen erlangen?
Sprach sich Maaßen anfangs noch "gegen Brandmauern" aus, fällt jetzt die Maske?
Fakt ist: Ganz gleich wie stark die Werteunion noch werden sollte: eine tatsächliche Politikwende wird es wohl nur mit einer AfD+ -Regierung geben. Es sei denn, eine weitere politische Kraft erreicht bis zur kommenden Bundestagswahl mehr Relevanz als die AfD, was einigermaßen unwahrscheinlich sein dürfte.
Um es ganz klar zu sagen: Auch die AfD ist eine neoliberale Partei und nicht die der kleinen Leute! Aber um eine politische Wende anzuschieben geht es wohl in Zeiten, in denen Regierungsparteien und fast die gesamte restliche Opposition, zusammen mit Gewerkschaften, Medien + Antifa in Sachen Kriegs-, Corona-, Klima- und Links-Rechts-Hetze in die selbe Tröte pusten, nicht ohne sie, ganz gleich, was man in einzelnen Positionen von ihr hält.
Die Entwicklung der nächsten Monate bis zu den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern dürfte noch spannend werden und evtl die eine oder andere Überraschung parat haben.
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Artikel in der ET:
Die prominenten Okönomen Max Otte und Markus Krall haben ihren Austritt aus dem WerteUnion-Förderverein erklärt.
Das Tischtuch zu WU-Parteichef Maaßen scheint zerschnitten, weil dieser seine gerade erst verlassene CDU wiederholt als „Premiumpartner“ bezeichnet hatte – noch vor der inhaltlich näher stehenden AfD.
🔴 Nach seinem äußerst überraschenden Bekenntnis zu einem Wunsch-„Premiumpartner“ CDU hat sich der WerteUnion-Parteivorsitzende Dr. Hans-Georg Maaßen viele Sympathien im liberalkonservativen Lager verscherzt. Viele von ihnen hatten ein künftiges Bündnis aus WerteUnion (WU) und AfD favorisiert, um Deutschland wieder „vom Kopf auf die Füße zu stellen“, wie es Maaßen immer wieder selbst als sein Ziel genannt hatte.
Zwei der bekanntesten WU-Fördervereinsmitglieder, die Ökonomen und Unternehmer Dr. Markus Krall und Prof. Dr. Max Otte, erklärten am frühen Abend des 20. Februar 2024 nahezu zeitgleich ihren Austritt aus dem Verein. Der erst drei Tage zuvor in Bonn gegründeten WerteUnion-Partei waren sie noch gar nicht offiziell beigetreten.
Quelle: Epoch Times
🔴 Dazu Dr. Marus Krall auf "X" in gewohnt humorvoller Weise:
"Frage an die geschiedenen in dieser Runde hier: Wer von Euch würde seine Ex als Premiumpartnerin einordnen?"
🔴 Dazu Red., Volkmar Zimmermann:
Dr. Maaßen war bis zu seiner Freistellung als Verfassungsschutzpräsident einer der höchsten Beamten im Staat und als Chef des Inlandsgeheimdienstes ein ganz besonderer.
Mir stellt sich schon länger die Frage: Warum war Maaßen als Jurist nicht gegen die haltlosen und inzwischen längst widerlegten Gründe für seine Entlassung vorgegangen?
Stattdessen zog er sich angeblich zunächst ins Private zurück und begann kontinuierlich politisch aktiv zu werden.
Was wäre, wenn seine Entlassung und sein späterer Aufbau als Oppositions-Figur inszeniert war, um die AfD zu schwächen, sollte diese weitere Zugewinne bei den Wahlumfragen erlangen?
Sprach sich Maaßen anfangs noch "gegen Brandmauern" aus, fällt jetzt die Maske?
Fakt ist: Ganz gleich wie stark die Werteunion noch werden sollte: eine tatsächliche Politikwende wird es wohl nur mit einer AfD+ -Regierung geben. Es sei denn, eine weitere politische Kraft erreicht bis zur kommenden Bundestagswahl mehr Relevanz als die AfD, was einigermaßen unwahrscheinlich sein dürfte.
Um es ganz klar zu sagen: Auch die AfD ist eine neoliberale Partei und nicht die der kleinen Leute! Aber um eine politische Wende anzuschieben geht es wohl in Zeiten, in denen Regierungsparteien und fast die gesamte restliche Opposition, zusammen mit Gewerkschaften, Medien + Antifa in Sachen Kriegs-, Corona-, Klima- und Links-Rechts-Hetze in die selbe Tröte pusten, nicht ohne sie, ganz gleich, was man in einzelnen Positionen von ihr hält.
Die Entwicklung der nächsten Monate bis zu den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern dürfte noch spannend werden und evtl die eine oder andere Überraschung parat haben.
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Artikel in der ET:
The Epoch Times
Paukenschlag in der WerteUnion: Prominente Köpfe wenden sich ab
Die prominenten Ökonomen Max Otte und Markus Krall haben ihren Austritt aus dem WerteUnion-Förderverein erklärt. Das Tischtuch zu WU-Parteichef Maaßen scheint zerschnitten, weil dieser seine gerade erst verlassene CDU wiederholt als „Premiumpartner“ bezeichnet…
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🟥 Oberster US-Gerichtshof: Sanktionen gegen Sidney Powell und andere Trump-nahe Anwälte bleiben
Der US-Supreme Court hat die Berufung einer Reihe von Trump-nahen Anwälten gegen Geld- und Disziplinarstrafen abgelehnt. Sie hatten das Ergebnis der Wahl im Jahr 2020 in Michigan angefochten.
🔴 Mit der Ablehnung ließ der Supreme Court die Sanktionen gegen die sieben Anwälte bestehen, die an der Klage in Michigan beteiligt waren. Sie hatten die Klage im Namen von sechs republikanischen Wählern eingereicht.
Die gescheiterte Michigan-Klage, für die sich Powell einsetzte, zielte darauf ab, dass alle Briefwahlstimmen bei der Wahl 2020 nicht mehr gezählt oder Michigans Wahlmännerstimmen bei der Endauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. Außerdem wurde Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer aufgefordert, Wahlergebnisse offiziell zu übermitteln, die besagen, dass „Präsident Donald Trump der Gewinner der Wahl ist“.
Im August 2021 ordnete die US-Bezirksrichterin Linda Parker in einer 110-seitigen Verfügung an, dass Powell und die anderen Anwälte eine Strafe in Höhe von 175.000 US-Dollar zu zahlen hätten und bezeichnete ihre Klage auf Anfechtung der Wahlen in Michigan als „unseriös“ und als „historischen und tiefgreifenden Missbrauch des Justizwesens“.
🔴 Zulassungen entzogen
Seit der Wahl im Jahr 2020 sind mehrere Anwälte, die entweder von Trump beauftragt wurden oder seine Behauptungen über Wahlbetrug unterstützt haben, mit einem Berufsverbot belegt worden.
So wurde Jenna Ellis von der Anwaltskammer von Colorado wegen angeblich falscher Angaben zur 2020-Wahl mit einem Berufsverbot belegt. Dem ehemaligen Trump-Anwalt John Eastman, einem Dekan an der Chapman University, droht in Kalifornien ein Berufsverbot.
Dem ehemaligen Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani, Anwalt und einem langjährigen Verbündeten von Trump, wurde nach der Wahl ebenfalls die Zulassung entzogen.
Powell, die sich in einem anderen Fall im Zusammenhang mit den Wahlen mit den Staatsanwälten in Fulton County, Georgia, auf einen Vergleich eingelassen hat, droht ebenfalls der Entzug der Zulassung.
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Quelle und ganzer (Plus-)Artikel:
Der US-Supreme Court hat die Berufung einer Reihe von Trump-nahen Anwälten gegen Geld- und Disziplinarstrafen abgelehnt. Sie hatten das Ergebnis der Wahl im Jahr 2020 in Michigan angefochten.
🔴 Mit der Ablehnung ließ der Supreme Court die Sanktionen gegen die sieben Anwälte bestehen, die an der Klage in Michigan beteiligt waren. Sie hatten die Klage im Namen von sechs republikanischen Wählern eingereicht.
Die gescheiterte Michigan-Klage, für die sich Powell einsetzte, zielte darauf ab, dass alle Briefwahlstimmen bei der Wahl 2020 nicht mehr gezählt oder Michigans Wahlmännerstimmen bei der Endauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. Außerdem wurde Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer aufgefordert, Wahlergebnisse offiziell zu übermitteln, die besagen, dass „Präsident Donald Trump der Gewinner der Wahl ist“.
Im August 2021 ordnete die US-Bezirksrichterin Linda Parker in einer 110-seitigen Verfügung an, dass Powell und die anderen Anwälte eine Strafe in Höhe von 175.000 US-Dollar zu zahlen hätten und bezeichnete ihre Klage auf Anfechtung der Wahlen in Michigan als „unseriös“ und als „historischen und tiefgreifenden Missbrauch des Justizwesens“.
🔴 Zulassungen entzogen
Seit der Wahl im Jahr 2020 sind mehrere Anwälte, die entweder von Trump beauftragt wurden oder seine Behauptungen über Wahlbetrug unterstützt haben, mit einem Berufsverbot belegt worden.
So wurde Jenna Ellis von der Anwaltskammer von Colorado wegen angeblich falscher Angaben zur 2020-Wahl mit einem Berufsverbot belegt. Dem ehemaligen Trump-Anwalt John Eastman, einem Dekan an der Chapman University, droht in Kalifornien ein Berufsverbot.
Dem ehemaligen Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani, Anwalt und einem langjährigen Verbündeten von Trump, wurde nach der Wahl ebenfalls die Zulassung entzogen.
Powell, die sich in einem anderen Fall im Zusammenhang mit den Wahlen mit den Staatsanwälten in Fulton County, Georgia, auf einen Vergleich eingelassen hat, droht ebenfalls der Entzug der Zulassung.
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The Epoch Times
Oberster US-Gerichtshof: Sanktionen gegen Sidney Powell und andere Trump-nahe Anwälte bleiben
Der US-Supreme Court hat die Berufung einer Reihe von Trump-nahen Anwälten gegen Geld- und Disziplinarstrafen abgelehnt. Sie hatten das Ergebnis der Wahl im Jahr 2020 in Michigan angefochten.
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🟥 Ein Land im Rüstungswahn – aber niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll
Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln.
Dass Deutschland künftig mehr Geld als Russland in die Aufrüstung stecken soll, ist bei den im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien unumstritten. Woher dieses Geld kommen wird, ist zurzeit jedoch noch offen. Es wird wohl auf Kürzungen in anderen Bereichen hinauslaufen, die das Land bislang in dieser Größenordnung noch nicht gesehen hat.
von Jens Berger
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Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln.
Dass Deutschland künftig mehr Geld als Russland in die Aufrüstung stecken soll, ist bei den im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien unumstritten. Woher dieses Geld kommen wird, ist zurzeit jedoch noch offen. Es wird wohl auf Kürzungen in anderen Bereichen hinauslaufen, die das Land bislang in dieser Größenordnung noch nicht gesehen hat.
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Ein Land im Rüstungswahn – aber niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll
Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben…
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🟥 Kündigung des 2+4-Vertrags: Russischer Senator unterstützt Forderung der Krimdeutschen
In Russland hat die Diskussion über die mögliche Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages begonnen, der 1990 den endgültigen völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands regelte. Die möglichen Konsequenzen könnten gravierend sein.
🔴 Die Gemeinschaft der Krimdeutschen fordert die Russische Föderation auf, den 1990 abgeschlossenen 2+4-Vertrag, der den Beitritt der DDR zur BRD möglich machte, aufzukündigen. Eine entsprechende Petition ist im Oberhaus des russischen Parlaments eingegangen und hat offenbar die Unterstützung einiger Senatoren.
Unterstützt wird dieses Anliegen unter anderem vom einflussreichen Föderationsratsmitglied Sergei Tsekow, der in der Vergangenheit oft als informeller Sprecher einer Mehrheit im Oberhaus des russischen Parlaments auftrat. RIA Nowosti zitiert den Senator mit den Worten:
"(Deutschland) ignoriert eindeutig (die Bestimmungen des 2+4-Vertrages)."
Auch in der Duma, der Abgeordnetenkammer des Parlaments in Moskau, werden inzwischen Stimmen laut, die das Anliegen unterstützen. So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Duma, die Aufkündigung des Abkommens wäre gerecht und käme zur rechten Zeit. Belik wird von der Plattform gazeta.ru mit dieser Aussage zitiert.
Der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland", auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, wurde am 12. September 1990 in Moskau von der BRD und der DDR sowie von der UdSSR, den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Das Dokument trat im März 1991 in Kraft. Es hat völkerrechtlich die Bedeutung, dass die vier Besatzungsmächte ihre Rechte als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beendeten und damit die Souveränität Deutschlands de jure vollständig wiederherstellten. Zugleich enthält der Vertrag Regelungen in Bezug auf das Gebiet der früheren DDR wie etwa die Bestandskraft der in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Bodenreform.
Das vereinigte Deutschland verpflichtete sich zudem, die faktisch bestehenden Grenzen als endgültig anzuerkennen und keine Gebietsansprüche zu erheben, insbesondere hinsichtlich der früheren deutschen Ostgebiete, die nach 1945 zu Polen und der Sowjetunion gefallen waren. Deutschland verzichtete für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen".
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Foto: Gettyimages.ru © Heinz Wieseler/picture alliance
James Baker (USA), Eduard Schewardnadse (UdSSR), Hans-Dietrich Genscher (Bundesrepublik), Roland Dumas (Frankreich), Markus Meckel (DDR) und Douglas Hurd (Großbritannien) am 5. Mai 1990 in Bonn, wo die erste Runde der "Zwei-plus-Vier"-Konferenz stattfand.
In Russland hat die Diskussion über die mögliche Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages begonnen, der 1990 den endgültigen völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands regelte. Die möglichen Konsequenzen könnten gravierend sein.
🔴 Die Gemeinschaft der Krimdeutschen fordert die Russische Föderation auf, den 1990 abgeschlossenen 2+4-Vertrag, der den Beitritt der DDR zur BRD möglich machte, aufzukündigen. Eine entsprechende Petition ist im Oberhaus des russischen Parlaments eingegangen und hat offenbar die Unterstützung einiger Senatoren.
Unterstützt wird dieses Anliegen unter anderem vom einflussreichen Föderationsratsmitglied Sergei Tsekow, der in der Vergangenheit oft als informeller Sprecher einer Mehrheit im Oberhaus des russischen Parlaments auftrat. RIA Nowosti zitiert den Senator mit den Worten:
"(Deutschland) ignoriert eindeutig (die Bestimmungen des 2+4-Vertrages)."
Auch in der Duma, der Abgeordnetenkammer des Parlaments in Moskau, werden inzwischen Stimmen laut, die das Anliegen unterstützen. So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Duma, die Aufkündigung des Abkommens wäre gerecht und käme zur rechten Zeit. Belik wird von der Plattform gazeta.ru mit dieser Aussage zitiert.
Der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland", auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, wurde am 12. September 1990 in Moskau von der BRD und der DDR sowie von der UdSSR, den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Das Dokument trat im März 1991 in Kraft. Es hat völkerrechtlich die Bedeutung, dass die vier Besatzungsmächte ihre Rechte als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beendeten und damit die Souveränität Deutschlands de jure vollständig wiederherstellten. Zugleich enthält der Vertrag Regelungen in Bezug auf das Gebiet der früheren DDR wie etwa die Bestandskraft der in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Bodenreform.
Das vereinigte Deutschland verpflichtete sich zudem, die faktisch bestehenden Grenzen als endgültig anzuerkennen und keine Gebietsansprüche zu erheben, insbesondere hinsichtlich der früheren deutschen Ostgebiete, die nach 1945 zu Polen und der Sowjetunion gefallen waren. Deutschland verzichtete für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen".
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James Baker (USA), Eduard Schewardnadse (UdSSR), Hans-Dietrich Genscher (Bundesrepublik), Roland Dumas (Frankreich), Markus Meckel (DDR) und Douglas Hurd (Großbritannien) am 5. Mai 1990 in Bonn, wo die erste Runde der "Zwei-plus-Vier"-Konferenz stattfand.
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🟥 Zwei-plus-vier-Vertrag: Deutschland hat ihn gebrochen – will Russland ihn jetzt kündigen?
von Dagmar Henn
Heute tauchte im russischen Parlament die Forderung auf, den Zwei-plus-vier-Vertrag, der die Grundlage für die heutige Gestalt Deutschlands ist, zu kündigen. Der Vertrag wurde 1990 geschlossen, die Sowjetunion war einer der Vier. Geschicktes Trolling oder Ernst?
Auf den ersten Blick wirkt es wie eine Schnapsidee. Den Zwei-plus-vier-Vertrag aufkündigen, der 1990 die Grundlage für den Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten war (das Ganze eine Wiedervereinigung zu nennen, widerstrebt mir)? Es sind doch schon bald 34 Jahre vergangen, eine ganze Generation, wie soll das überhaupt gehen? Und worauf zielt das Ganze, nur auf eine Schlagzeile, oder steckt mehr dahinter?
(...)
🔴 Die deutsche Politik handelt seit Jahren so, als wäre der Text dieses Vertrags nur eine Sonntagspredigt, die man schon beim Frühschoppen danach wieder vergisst. Aber es ist ein Vertrag. Und der Unterschied zwischen einem Vertrag und einer Sonntagspredigt ist nun einmal, dass der Bruch eines Vertrags höchst irdische Konsequenzen hat.
In der wirklichen Welt will die Mehrheit des deutschen Parlaments gerade beschließen, an eine in jeder denkbaren Hinsicht zweifelhafte ukrainische Regierung, der dank der abgesagten Wahlen demnächst sogar das formelle Minimum demokratischer Legitimität abgeht, von Mordanschlägen, Todeslisten, Parteiverboten, politischen Gefangenen ganz zu schweigen (den Mord an Gonzalo Lira nicht zu vergessen), deutsche Raketen zu liefern, die von ukrainischem Gebiet aus selbst Moskau erreichen könnten. Deutsche Raketen auf Moskau als Ergebnis des Zwei-plus-vier-Vertrags? Das kann nicht in Ordnung sein.
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von Dagmar Henn
Heute tauchte im russischen Parlament die Forderung auf, den Zwei-plus-vier-Vertrag, der die Grundlage für die heutige Gestalt Deutschlands ist, zu kündigen. Der Vertrag wurde 1990 geschlossen, die Sowjetunion war einer der Vier. Geschicktes Trolling oder Ernst?
Auf den ersten Blick wirkt es wie eine Schnapsidee. Den Zwei-plus-vier-Vertrag aufkündigen, der 1990 die Grundlage für den Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten war (das Ganze eine Wiedervereinigung zu nennen, widerstrebt mir)? Es sind doch schon bald 34 Jahre vergangen, eine ganze Generation, wie soll das überhaupt gehen? Und worauf zielt das Ganze, nur auf eine Schlagzeile, oder steckt mehr dahinter?
(...)
🔴 Die deutsche Politik handelt seit Jahren so, als wäre der Text dieses Vertrags nur eine Sonntagspredigt, die man schon beim Frühschoppen danach wieder vergisst. Aber es ist ein Vertrag. Und der Unterschied zwischen einem Vertrag und einer Sonntagspredigt ist nun einmal, dass der Bruch eines Vertrags höchst irdische Konsequenzen hat.
In der wirklichen Welt will die Mehrheit des deutschen Parlaments gerade beschließen, an eine in jeder denkbaren Hinsicht zweifelhafte ukrainische Regierung, der dank der abgesagten Wahlen demnächst sogar das formelle Minimum demokratischer Legitimität abgeht, von Mordanschlägen, Todeslisten, Parteiverboten, politischen Gefangenen ganz zu schweigen (den Mord an Gonzalo Lira nicht zu vergessen), deutsche Raketen zu liefern, die von ukrainischem Gebiet aus selbst Moskau erreichen könnten. Deutsche Raketen auf Moskau als Ergebnis des Zwei-plus-vier-Vertrags? Das kann nicht in Ordnung sein.
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Zwei-plus-vier-Vertrag: Deutschland hat ihn gebrochen – will Russland ihn jetzt kündigen?
Heute tauchte im russischen Parlament die Forderung auf, den Zwei-plus-vier-Vertrag, der die Grundlage für die heutige Gestalt Deutschlands ist, zu kündigen. Der Vertrag wurde 1990 geschlossen, die Sowjetunion war einer der Vier. Geschicktes Trolling oder…
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🟥 Forscher: So viel Geld kostet der Ukraine-Krieg für Deutschland
Laut einer neuen Berechnung kostet der Krieg in der Ukraine Deutschland Hunderte Milliarden Euro. Die Kosten treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Das ist der Grund.
(...)
🔴 „Die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukraine-Krieg dürften deutlich höher liegen als 200 Milliarden Euro“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Rheinischen Post (RP).
„Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland im Jahr 2022 um 2,5 Prozentpunkte oder 100 Milliarden Euro und im Jahr 2023 bis heute um eine ähnliche Größenordnung nochmals reduziert“, sagte der DIW-Chef. Dabei handele es sich jedoch nur um die „direkten finanziellen Kosten“. Weitere Kosten würden durch die wegen des Krieges „eskalierenden geopolitischen und geoökonomischen Konflikte, vor allem mit China“, entstehen. Diese würden besonders Exportunternehmen hart treffen, erläuterte Fratzscher.
Ukraine-Krieg: Kosten für Deutschland stiegen zuletzt wieder an
Die RP zitierte zudem aus einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach der Ukraine-Krieg Deutschland bislang rund 240 Milliarden Euro gekostet hat. „Während die Ausfälle im Jahr 2022 bei rund 100 Milliarden Euro liegen, stiegen sie im Jahr 2023 wieder auf gut 140 Milliarden an“, heißt es demnach in der Studie. Allerdings wirkten 2022 und 2023 auch die Folgen der Corona-Pandemie fort, sodass sich eine genaue Abgrenzung der Effekte des Ukraine-Kriegs nicht berechnen lasse, erklärte IW-Forscher Michael Grömling.
Laut DIW-Chef Fratzscher treffen die Kosten des Ukraine-Kriegs Menschen mit geringen Einkommen besonders hart, weil diese eine „zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen“ erlebten. (...)
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Laut einer neuen Berechnung kostet der Krieg in der Ukraine Deutschland Hunderte Milliarden Euro. Die Kosten treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Das ist der Grund.
(...)
🔴 „Die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukraine-Krieg dürften deutlich höher liegen als 200 Milliarden Euro“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Rheinischen Post (RP).
„Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland im Jahr 2022 um 2,5 Prozentpunkte oder 100 Milliarden Euro und im Jahr 2023 bis heute um eine ähnliche Größenordnung nochmals reduziert“, sagte der DIW-Chef. Dabei handele es sich jedoch nur um die „direkten finanziellen Kosten“. Weitere Kosten würden durch die wegen des Krieges „eskalierenden geopolitischen und geoökonomischen Konflikte, vor allem mit China“, entstehen. Diese würden besonders Exportunternehmen hart treffen, erläuterte Fratzscher.
Ukraine-Krieg: Kosten für Deutschland stiegen zuletzt wieder an
Die RP zitierte zudem aus einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach der Ukraine-Krieg Deutschland bislang rund 240 Milliarden Euro gekostet hat. „Während die Ausfälle im Jahr 2022 bei rund 100 Milliarden Euro liegen, stiegen sie im Jahr 2023 wieder auf gut 140 Milliarden an“, heißt es demnach in der Studie. Allerdings wirkten 2022 und 2023 auch die Folgen der Corona-Pandemie fort, sodass sich eine genaue Abgrenzung der Effekte des Ukraine-Kriegs nicht berechnen lasse, erklärte IW-Forscher Michael Grömling.
Laut DIW-Chef Fratzscher treffen die Kosten des Ukraine-Kriegs Menschen mit geringen Einkommen besonders hart, weil diese eine „zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen“ erlebten. (...)
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Quelle:
Berliner Zeitung
DIW-Forscher: So viel Geld kostet der Ukraine-Krieg für Deutschland
Laut einer neuen Berechnung kostet der Krieg in der Ukraine Deutschland Hunderte Milliarden Euro. Die Kosten treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Das ist der Grund.
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MEINUNG
🟥 Außenpolitisch gescheitert: USA arbeiten an einem Kapitulationsplan
von Wiktorija Nikiforowa
Washingtons bevorstehende geopolitische Niederlage und der Verlust seiner Hegemonialstellung werden auch in den USA selbst zunehmend akzeptiert. Ein Artikel in der einflussreichen Politikzeitschrift "Foreign Affairs" schlägt eine Verringerung der weltweiten US-Militärpräsenz vor.
🔴 Die Erfolge der russischen Streitkräfte sind jenseits des Atlantiks nicht unbemerkt geblieben. Die Kämpfe um Awdejewka dauerten noch an, als in der wichtigsten Politikzeitschrift der USA, Foreign Affairs, ein Artikel unter dem Titel "Warum Amerika nicht alles haben kann" erschien. Dieser Artikel schlägt den Plan eines vorsichtigen Rückzugs des Hegemons aus den Brennpunkten vor.
Der US-Politologe Stephen Wertheim stellt fest, dass die USA an allen außenpolitischen Aufgaben, die sie sich im Jahr 2021 gestellt hatten, gescheitert seien. Sie blieben in der Ukraine stecken, konnten nicht ihre Militärs im Nahen Osten beschützen und brachten die Beziehungen zu Russland und China an einen Punkt, an dem ein dritter Weltkrieg überaus real ist.
Wer ist schuld und was ist zu tun? Schuld ist selbstverständlich Putin – schließlich hat er die militärische Sonderoperation begonnen. Die Hamas ist ebenfalls schuld, weil sie den Angriff am 7. Oktober 2023 organisierte. Freilich trage auch Bidens Administration einen Teil der Schuld. Sie erwies sich als zu naiv und glaubte, dass während sie in einer Region einen Krieg entfachen, alle anderen Regionen ruhig bleiben und nicht stören werden.
"Das ist ebenso naiv, wie andere Länder zu überfallen, um sie zu befreien", stichelt der Autor vorsichtig gegen das Regime.
Als Lösungsansatz wird eine durchaus pragmatische Variante vorgeschlagen: ein Rückzug. Wertheim schlägt Washington vor, aufzuhören, sich an Träume von einer Hegemonie zu klammern und seine weltweite Militärpräsenz zu reduzieren. (...)
Heute sehen wir, wie US-Spezialisten sich jetzt schon darin üben, Washingtons Niederlage eine möglichst schöne Verpackung zu verpassen. Wertheims Artikel strotzt vor passenden rhetorischen Formulierungen. So schlägt er statt eines Rückzugs eine "Kürzung" (retrenchment) vor und überredet die Führung, dass "globale militärische Dominanz für Prosperität nicht notwendig" sei.
Zwar gibt es wenig Hoffnung, dass die Biden-Administration Wertheims Ratschläge befolgt. Aber seiner Ansicht nach könnte Donald Trump zu einem Präsidenten der "Kürzung" der US-Militärpräsenz werden.
Uns geht es indessen nichts an, wie die Niederlage der USA verpackt werden wird. Früher oder später ist sie unvermeidlich. Im Nebel der Zukunft sind die Umrisse einer neuen Welt bereits abzusehen, und zwar genau in der Form, wie sie Russland Ende 2021 zeichnete – mit einer NATO in den Grenzen von 1991.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.
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von Wiktorija Nikiforowa
Washingtons bevorstehende geopolitische Niederlage und der Verlust seiner Hegemonialstellung werden auch in den USA selbst zunehmend akzeptiert. Ein Artikel in der einflussreichen Politikzeitschrift "Foreign Affairs" schlägt eine Verringerung der weltweiten US-Militärpräsenz vor.
🔴 Die Erfolge der russischen Streitkräfte sind jenseits des Atlantiks nicht unbemerkt geblieben. Die Kämpfe um Awdejewka dauerten noch an, als in der wichtigsten Politikzeitschrift der USA, Foreign Affairs, ein Artikel unter dem Titel "Warum Amerika nicht alles haben kann" erschien. Dieser Artikel schlägt den Plan eines vorsichtigen Rückzugs des Hegemons aus den Brennpunkten vor.
Der US-Politologe Stephen Wertheim stellt fest, dass die USA an allen außenpolitischen Aufgaben, die sie sich im Jahr 2021 gestellt hatten, gescheitert seien. Sie blieben in der Ukraine stecken, konnten nicht ihre Militärs im Nahen Osten beschützen und brachten die Beziehungen zu Russland und China an einen Punkt, an dem ein dritter Weltkrieg überaus real ist.
Wer ist schuld und was ist zu tun? Schuld ist selbstverständlich Putin – schließlich hat er die militärische Sonderoperation begonnen. Die Hamas ist ebenfalls schuld, weil sie den Angriff am 7. Oktober 2023 organisierte. Freilich trage auch Bidens Administration einen Teil der Schuld. Sie erwies sich als zu naiv und glaubte, dass während sie in einer Region einen Krieg entfachen, alle anderen Regionen ruhig bleiben und nicht stören werden.
"Das ist ebenso naiv, wie andere Länder zu überfallen, um sie zu befreien", stichelt der Autor vorsichtig gegen das Regime.
Als Lösungsansatz wird eine durchaus pragmatische Variante vorgeschlagen: ein Rückzug. Wertheim schlägt Washington vor, aufzuhören, sich an Träume von einer Hegemonie zu klammern und seine weltweite Militärpräsenz zu reduzieren. (...)
Heute sehen wir, wie US-Spezialisten sich jetzt schon darin üben, Washingtons Niederlage eine möglichst schöne Verpackung zu verpassen. Wertheims Artikel strotzt vor passenden rhetorischen Formulierungen. So schlägt er statt eines Rückzugs eine "Kürzung" (retrenchment) vor und überredet die Führung, dass "globale militärische Dominanz für Prosperität nicht notwendig" sei.
Zwar gibt es wenig Hoffnung, dass die Biden-Administration Wertheims Ratschläge befolgt. Aber seiner Ansicht nach könnte Donald Trump zu einem Präsidenten der "Kürzung" der US-Militärpräsenz werden.
Uns geht es indessen nichts an, wie die Niederlage der USA verpackt werden wird. Früher oder später ist sie unvermeidlich. Im Nebel der Zukunft sind die Umrisse einer neuen Welt bereits abzusehen, und zwar genau in der Form, wie sie Russland Ende 2021 zeichnete – mit einer NATO in den Grenzen von 1991.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.
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Why America Can’t Have It All
Washington must choose between primacy and prioritizing.
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🟥 Dramatische Wirtschaftslage? Habeck: "Nö. Die Zahlen sind schlecht!"
🔴 Der Bundestag hat am 22. Februar 2024 im Anschluss an die Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erhitzt debattiert. Für die oppositionelle CDU ging Jens Spahn ans Mikrofon.
Im Verlauf seiner Rede wandte dieser sich an den Minister, um ihn mit dessen Wahrnehmung der Situation zu konfrontieren:
"Und Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage – der deutschen Wirtschaft – ist dramatisch schlecht."
Das Videoprotokoll des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix sicherte dabei für die Nachwelt die unmittelbare Reaktion des Vizekanzlers. Habeck unterbrach Spahn mit einem Zwischenruf und rief dabei wörtlich:
"Nö. Die Zahlen sind schlecht. Die Zahlen!"
Spahn entgegnete irritiert bis amüsiert auf Habecks Ausführungen spontan:
"Die Zahlen, okay? Also nach dem Motto: Der Wirtschaft geht es gut, aber die Zahlen sind schlecht?"
Spahn erklärte dem Wirtschaftsminister unter dem Gelächter der CDU-Opposition:
"Ich kann ihnen nur sagen, das sind nicht nur Zahlen. Inflation bedeutet für die Menschen realen Kaufkraftverlust (...)."
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
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🔴 Der Bundestag hat am 22. Februar 2024 im Anschluss an die Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erhitzt debattiert. Für die oppositionelle CDU ging Jens Spahn ans Mikrofon.
Im Verlauf seiner Rede wandte dieser sich an den Minister, um ihn mit dessen Wahrnehmung der Situation zu konfrontieren:
"Und Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage – der deutschen Wirtschaft – ist dramatisch schlecht."
Das Videoprotokoll des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix sicherte dabei für die Nachwelt die unmittelbare Reaktion des Vizekanzlers. Habeck unterbrach Spahn mit einem Zwischenruf und rief dabei wörtlich:
"Nö. Die Zahlen sind schlecht. Die Zahlen!"
Spahn entgegnete irritiert bis amüsiert auf Habecks Ausführungen spontan:
"Die Zahlen, okay? Also nach dem Motto: Der Wirtschaft geht es gut, aber die Zahlen sind schlecht?"
Spahn erklärte dem Wirtschaftsminister unter dem Gelächter der CDU-Opposition:
"Ich kann ihnen nur sagen, das sind nicht nur Zahlen. Inflation bedeutet für die Menschen realen Kaufkraftverlust (...)."
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Odysee
Habeck: Der Wirtschaft geht es gut, nur die Zahlen sind schlecht
Deutschland steht am Rande einer Rezession, das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 22. Februar im Bundestag vorgestellt hat.
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