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Wie Klaus Müller das Internet ausmistet, und wer wirklich an der Wohnungsnot schuld ist
von Hans Heckel

🔴 Endlich wird jetzt aufgeräumt. Seit Elon Musk Twitter, heute X, übernommen hat, ist das Portal zur Brutstätte der Meinungsfreiheit verkommen. Und seitdem hasten die ideologischen Meinungsaufseher mit der Feuerpatsche hinter Musk her, um diese Lücke in ihrem System wieder zu stopfen. Bislang mit wenig Erfolg.

Doch nun wird ernstgemacht, und zwar „im europäischen Gleichschritt“, verspricht Klaus Müller, der grüne Chef der Bundesnetzagentur. Auf EU-Ebene wie national blasen die Zensoren zur Attacke. Mit neuen Gesetzen wie der europäischen „Digitale-Dienste-Verordnung“, in der englischen Abkürzung DSA genannt, und einer neuen Denunziations-Bürokratie will man Musks X zur Strecke bringen. Alles, was man als „Hassrede“, „Desinformation“ oder „schädlichen Inhalt“ identifiziert oder was, wie Müller es elegant ausdrückt, nicht den „europäischen Werten“ entspricht, soll dieser Musk bitter bezahlen.

Wenn X nicht dafür sorgt, dass solche Sachen umgehend aus dem Kurznachrichtendienst wieder entfernt werden, drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Wir reden hier also von Milliarden. Und wenn er die nicht bezahlt? Dann könnten sie versuchen, Dienste wie X aus dem europäischen Netz zu schmeißen. Wunderbar, dass wir diese Macht haben, darf sich Müller freuen.

Wobei die Frage ziemlich offen bleibt, was wir unter „europäischen Werten“ zu verstehen haben oder was eine „Desinformation“ bedeutet. Anfang März 2020 beispielsweise warnte das Bundesgesundheitsministerium vor der „Falschinformation“, dass weitere Anti-Corona-Maßnahmen geplant seien. Auslöser der Warnung: Finstere „Desinformatoren“ hatten von einem möglicherweise bevorstehenden Lockdown geraunt. Wenige Tage später verwandelte sich die „Fake News“ in eine staatliche Anordnung, der Lockdown war da. Bei der angeblich nie geplanten allgemeinen Impfpflicht lief es später ganz ähnlich. Die ist nur deshalb nicht gekommen, weil sich die Parteien im Bundestag vor lauter Eifersüchtelei völlig festgefahren hatten.

Was also ist nun „Desinformation“? Eine blöde Frage! Das ist es doch, was solche Gesetze so phantastisch macht: Wegen ihrer beliebigen Dehnbarkeit kann man alles hineinpacken, was einem einfällt, oder genauer gesagt: missfällt. Das Gleiche gilt für „Hassrede“, „europäische Werte“ und erst recht für „schädliche Inhalte“. Wir können davon ausgehen, dass ein Grünlinker wie Müller alles für schädlich hält, was seiner Weltanschauung zuwiderläuft.

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Quelle und ganzer Artikel:

paz.de

Der Wochenrückblick - Nur noch Nützliches | Preußische Allgemeine Zeitung

Wie Klaus Müller das Internet ausmistet, und wer wirklich an der Wohnungsnot schuld ist

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