🟥 Habeck klärt auf: "Der Staat macht keine Fehler"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dem deutschen Mittelstand die bundesdeutsche Bürokratie erklärt. Auf dem "Zukunftstag Mittelstand" bekräftigte der Kinderbuchautor am Mittwoch sein Ziel des Bürokratieabbaus.

Dazu erklärte er seinen Zuhörern zunächst einmal Bürokratie und Staat (in der Aufzeichnung der Veranstaltung ab etwa 9:16:44):

🔴 "Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus. Wenn man nur sagt, das sind alles Idioten, versteht man nicht, wo das Problem ist. Das ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler. Stellen Sie sich vor, jede zweite Baugenehmigung wäre wieder zu kassieren. Und sie wären mit dem Risiko alleine gelassen. Oder jede zweite Lebensmittelausgabe, Bäcker oder Restaurants, wäre gesundheitsgefährdend, und alle hätten permanent Durchfall. Wär auch nicht gut."

Nutzer der sozialen Netzwerke kommentierten, dass Habeck sich vermutlich wie der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. selbst für den Staat halte.
Ein X-Nutzer kommentierte einen Ausschnitt des Videos so:

"Man muss das als unfreiwillige Offenbarung sehen. Er glaubt allen Ernstes, ohne die schützende Hand des Staates würden Häuser einstürzen und Bäcker Schimmelmehl ins Brötchen schmuggeln. Grüne halten das Volk für doof."

Ein Nutzer bemühte sogar die KI ChatGPD, um zu erfahren, was sie darüber denke, wenn Politiker den Staat als unfehlbar darstellen wollen.

Hier die 👉 Antwort.
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🟥 14.03.2020 - Heute vor 4 Jahren:
Das Bundesgesundheitsministerium verbreitet folgende Nachricht auf Twitter (heute X), die dort bis heute 👉 abrufbar ist:

"❗️!Achtung Fake News ❗️
Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. DAS STIMMT NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.

Diese und ähnliche FALSCHINFORMATIONEN verunsichern gerade viele Bürgerinnen und Bürger. Bitte helfen Sie mit, ihre VERBREITUNG zu stoppen und sie richtig zu stellen."

🔴 Anfang März hatte das ZDF nach einer gemeinsamen Pressekonferenz von Minister Jens Spahn und dem Charité-Virologen Christian Drosten gemeldet:

"Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Politik und Wissenschaftler betonen erneut, dass es keinen Grund zur Panik gebe. Virologe Drosten bezeichnet Corona als milde Erkrankung."

🔴 Ab 17. März sind dann alle Schulen (zunächst bis mindestens zum Ende der Osterferien) geschlossen. Der Berliner Halbmarathon, der für den 04. April angesetzt war, wird abgesagt und Clubs, Bars, Kinos, Theater werden geschlossen.

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🟥 Basta Berlin (216) – Irrenhaus

14.03.2024 #BastaBerlin #BastaDonnerstag #Omasgegenrechts

🔴 Es ist nur noch mit Humor zu ertragen: Während im „Irrenhaus Deutschland“ Omas und Politiker gegen „Rechts“ trommeln, sorgt sich der Bürger vielmehr um Inflation, Zuwanderung und Armut. Doch die Regierung regiert mit voller Absicht an uns vorbei… #BastaBerlin!

Empfehlung:
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🟥 Gegen die Entscheidung des Bundeskanzlers – Pistorius macht Taurus-Marschflugkörper einsatzbereit

Während Bundeskanzler Scholz weiterhin die Lieferung von Taurus an die Ukraine ablehnt, hat die Ampelregierung gleichzeitig beschlossen, die Taurus-Bestände für den Einsatz bereitzumachen. Entsprechende Informationen sollen der Zeitung "Welt" vorliegen.

🔴 Fern der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung eine bislang nicht bekannte Entscheidung zu den Taurus-Marschflugkörpern getroffen.
WELT sollen Informationen vorliegen, wonach alle Taurus-Waffen der Bundeswehr einsatzbereit gemacht werden, Dies berichtete WELT online bereits am Dienstag (hinter Bezahlschranke).

Während der Bundeskanzler sich inzwischen mehrfach gegen eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen hat, wird die Bundeswehr nach aktueller Beschlusslage der Regierung dennoch ihren gesamten Taurus-Bestand einsatzbereit machen. Das habe die Ampelkoalition nach entsprechenden Welt-Informationen bereits entschieden.

Die deutschen Streitkräfte sollen schätzungsweise über rund 600 Systeme verfügen. Davon sei gerade mal die Hälfte einsatzbereit, bei 50 Prozent der Flugwaffen sei die Zertifizierung abgelaufen. Diese nicht mehr zertifizierten Marschflugkörper würden nun generalüberholt, und auch die bereits einsatzbereiten Systeme würden erneut überarbeitet.

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🟥 USA in Alarmstimmung - verfügen Huthi über Hyperschallraketen?

Russische Staatsmedien berichteten am Donnerstag, dass die jemenitische Huthi-Bewegung mutmaßlich über Hyperschallraketen verfügt. Damit könnten ihre laufenden Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer und die umliegenden Wasserstraßen an Bedeutung gewinnen.

🔴 "Die Raketentruppen der Huthi haben erfolgreich eine Rakete getestet, die Geschwindigkeiten von bis zu Mach-8 erreichen kann und mit Festtreibstoff betrieben wird", sagte ein den Huthi nahestehender Militärbeamter laut dem RIA-Bericht.

Die Huthi "beabsichtigen, mit der Herstellung dieser Rakete zu beginnen, um sie bei Angriffen im Roten Meer und im Golf von Aden sowie gegen Ziele in Israel einzusetzen".

Hyperschallwaffen, die mit Geschwindigkeiten von mehr als Mach 5 fliegen, könnten aufgrund ihrer Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit eine entscheidende Herausforderung für Raketenabwehrsysteme darstellen.

Die Huthi hatten vor etwa zwei Wochen "militärische Überraschungen" bei ihren Operationen im Roten Meer angedeutet. Einzelheiten lagen seinerzeit vonseiten des Huthi-Chefs Abdul-Malik al-Huthi noch nicht vor. Seit November greifen die Huthi Schiffe mit vermuteten Verbindungen zu Israel, den USA und Großbritannien an.

Iran, der Hauptunterstützer der Huthi, soll bereits über eine Hyperschallrakete verfügen. Teheran hat die Huthi in großem Umfang mit den Raketen ausgestattet, die sie nun einsetzen. Die Erweiterung ihres Arsenals um eine Hyperschallrakete könnte eine größere Herausforderung für die Luftabwehrsysteme der USA und ihrer Verbündeten, einschließlich Israels, darstellen.

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Foto: AFP © Getty Images

MEINUNG
🟥 Joschka Fischer: "Europa muss schnell abschreckungsfähig werden"
von Volkmar Zimmermann

Er hätte nie gedacht, dass er mal solche Sätze von sich geben würde, sagt Ex-Außenminister Fischer. Aber jetzt fordert er eine schnelle und massive Aufrüstung Europas.

🔴 Europa muss nach Überzeugung des ehemaligen "grünen" Außenministers Joschka Fischer schnell „abschreckungsfähig werden, damit jeder potenzielle Aggressor nicht mal dran denkt, uns anzugreifen“.
Und ss sei jetzt nicht die Zeit, auf ausgeglichene Haushalte zu setzen.

„Wir müssen abschreckungsfähig, wir müssen verteidigungsfähig werden“, forderte der 75-Jährige beim Literaturfestival Lit.Cologne in Köln, wie Epoch Times am Donnerstag berichtet.

Fischer, der seit seinem Ausscheiden aus der Politik US-Lobbyarbeit betreibt, bekräftigt damit erneut seinen konsequent transatlantischen Kadavergehorsam, mit dem er bereits unter der rot-grünen Regierung Schröder als Außenminister mit einer Kriegslüge die deutsche Beteiligung an der Bombardierung von Belgrad möglich machte.

Fischer rechtfertigte damals (noch gegen großen Widerstand in der eigenen Partei - was heute angesichts der "grünen" Kriegsbesoffenheit kaum noch vorstellbar wäre) den Eintritt Deutschlands in einen der vielen völkerrechtswidrigen, unprovozierten und brutalen Angriffskriege der USA nach dem Ende des II. Weltkrieges.

Er beging als Top-Diplomat Deutschlands nicht nur als erster den Tabubruch, nach dem III. Reich deutsches Militär grundgesetzwidrig wieder im Ausland einzusetzen. Mit ihm begannen bei den "Grünen" schrittweise die radikalen und extremistischen Scharfmacher die Pazifisten zu verdrängen - mit fatalen Folgen, wie wir heute sehen.

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🟥 Grünes Licht für einheitliche Ladekabel

🔴 Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht.

Der Bundestag hat die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie geschaffen. Beim Aufladen von Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörern, E-Readern oder Navigationsgeräten wird USB-C damit Ende des Jahres zum Standard.
Ab 2026 gilt dies auch für Laptops.

Diese technische Vereinheitlichung soll die Menschen finanziell entlasten und gleichzeitig überflüssigen Elektroschrott vermeiden.

Das Gesetz wurde vom Bundestag ohne Gegenstimmen verabschiedet. Auch CDU, CSU und AfD stimmten für die Neuregelung – nur die Linke enthielt sich. Ihr Abgeordneter Ralph Lenkert beklagte nämlich eine „Hintertür“ im Gesetz, die die Hersteller zwar zu einheitlichen Ladekabeln verpflichte, aber Variationen bei Ladeleistung und Ladesoftware erlaube. „So hat man den Wettbewerb nur vom Stecker auf die Software verlagert – und das reicht nicht aus.“ (dpa)

RIASredaktion:
...Und wir sind bereits gespannt, welchen Sonderweg man sich wiedermal im Hause Apple genehmigen wird. 😉

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🟥 Wenn dein Auto dich verpetzt

Früher war ein Auto schlicht eine Maschine, die einen oder mehrere Menschen schneller vom Ort A zum Ort B bringen konnte. Das hat sich geändert – inzwischen sind Autos eine Quelle für viele Daten, die nicht nur aufgezeichnet, sondern sogar weiterverkauft werden. In den USA wurden die Konsequenzen inzwischen sichtbar.

🔴 Zu schnell gefahren? Falsch geparkt? Kein wirkliches Problem, solange einen niemand erwischt – so war das zumindest bisher. Allerdings könnte sich das auf sehr unangenehme Weise bald ändern, weil neueste Modelle das Fahrverhalten aufzeichnen und womöglich detailliert an die Herstellerfirma weiterleiten. Diese verkauft dann die Daten an Datenhändler weiter, deren Kunden wiederum unter anderem die KFZ-Versicherer sein können. Die Versicherer verwenden dann die eben nicht anonymisierten Daten dann, um gegebenenfalls die Versicherungsbeiträge deutlich erhöhen zu können.

Solche Fälle wurden nun tatsächlich jüngst aus den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt. Die New York Times (NYT) zitiert das Beispiel eines Autofahrers, der von seiner Versicherung eine Verteuerung des Versicherungstarifs um 21 Prozent erhielt. Als er nachfragte, warum das so sei, wurde auf den Bericht über ihn bei einem Datenhändler verwiesen. Daraufhin forderte er Einsicht in diesen Bericht, die ihm gewährt werden musste.

"Was er enthielt, verblüffte ihn: mehr als 130 Seiten, die jedes einzelne Mal verzeichneten, als er oder seine Frau den Bolt in den vergangenen sechs Monaten gefahren hatten. Darin standen die Daten von mehr als 640 Fahrten, Anfang und Ende, die gefahrene Entfernung und jede Geschwindigkeitsveränderung, jedes scharfe Bremsen oder jede starke Beschleunigung. Das einzige, was nicht enthalten war, waren die Ziele der Fahrten."

Diese Details stammten vom Autohersteller General Motors. Der Datenhändler analysierte diese Daten, um daraus eine Risikobewertung zu gewinnen, die dann an acht verschiedene Versicherer verkauft wurde.

Zwei große internationale Datenhändler sammeln und verwerten solche Daten, die die Fahrzeughersteller sammeln: LexisNexis und Verisk Analytics.

In einer ausführlichen Untersuchung zum Schutz der Privatsphäre beim Gebrauch von Autos, die im vergangenen September veröffentlicht wurde, waren es einzig noch die Marken Renault und Dacia, die ihren Kunden zusicherten, die Daten auf Wunsch zu löschen. Nissan dagegen sammelt sogar Daten in der Kategorie "sexuelle Aktivität". Und sechs Fahrzeughersteller gaben an, "genetische Informationen" zu sammeln. In dieser Untersuchung werden auch die deutschen Hersteller betrachtet. Verhältnismäßig gut schneidet dabei noch BMW ab, die übrigen deutschen Hersteller werden beim Datenschutz nicht besser bewertet als GM oder Honda.

Natürlich lassen sich die Berichte aus den USA nicht ohne weiteres gänzlich auf Deutschland übertragen, da dem hierzulande ein anderes Datenschutzrecht zugrunde liegt. Aber zu überprüfen, ob diese Zustände auch hier zu finden sind, wäre wohl angebracht.

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15. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin▫️Themen des Tages

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Wenn dein Auto dich verpetzt
Früher war ein Auto schlicht eine Maschine, die einen oder mehrere Menschen schneller vom Ort A zum Ort B bringen konnte. Das hat sich geändert..

🟥 Abgeführte Schülerin: Innenminister verteidigt Polizeieinsatz als angemessen und verhältnismäßig
Die Polizei in Damgarten hat ein Mädchen aus dem Unterricht abgeführt, weil es auf TikTok geschrieben hatte, dass Deutschland Heimat sei. Alles ganz normal und verhältnismäßig, erklärte nun der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

🟥 Vom Regen in die Traufe?
Oder: Wer so wählt, hat´s nicht besser verdient.
Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab.

🟥 Wagenknecht: Keine Leistungen für abgelehnte Asylbewerber
Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach.

🟥 ZDF blamiert sich mit Video zur Nordstream-Sabotage bis auf die Knochen
Das ZDF hat ein 18-minütiges Video gedreht, das wie Satire aussieht, aber ernst gemeint ist.

🟥 Schweden-Politikerin entschuldigt sich für „Refugees Welcome“: „Haben uns in der Einwanderungsfrage grundlegend geirrt“

🟥 Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, stellt Strafanzeige gegen Schuldirektor

🟥 Brennende Betonmischer auf A100-Baustelle in Berlin-Neukölln
Die Polizei ermittelt. Bereits im Januar hatten Linksextreme auf der Baustelle zwei Bagger in Brand gesetzt.

🟥 Wagenknecht bei Taurus-Debatte (14.03.24) im Bundestag: "Haben Sie alle den Verstand verloren?"

🟥 Vergewaltigungswelle durch Jugendliche schockt Österreich – Nehammer erwägt Senkung des Strafalters

🟥 Wagenknecht-Partei gründet Thüringer Landesverband
Es ist nach Sachsen der zweite in Deutschland.

🟥 Neuer Polizeibeauftragter ist SPD-Mann und wettert gegen AfD-Polizisten
Nicht die Macht der Clans, oder die steigende Kriminalität macht ihm Sorgen. Sondern das Parteibuch der Beamten.

🟥 Schweizer Banken verlieren nach Enteignung russischer Vermögen Kunden in Asien
Kunden in Asien kehren Schweizer Banken den Rücken, und zwar in Scharen. Der Grund ist die jüngste Entwicklung beim Umgang mit russischen Vermögenswerten.

🟥 Bauernproteste: A12 ab Sonntag blockiert
Ab Sonntag, 17. März, wollen polnische Landwirte die Autobahn A12 Berlin-Warschau blockieren und erst ab kommenden Mittwoch wieder freigeben.

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🟥 Abgeführte Schülerin: Innenminister verteidigt Polizeieinsatz als angemessen und verhältnismäßig

Die Polizei in Damgarten hat eine Schülerin aus dem Unterricht abgeführt und es einer "Gefährderansprache" unterzogen, weil diese auf TikTok geschrieben hatte, dass Deutschland Heimat sei. Alles ganz normal und verhältnismäßig, erklärte nun der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

🔴 Nach dem Abholen einer 16-jährigen Schülerin aus dem Unterricht und einer darauf folgenden "Gefährderansprache" durch die Polizei in einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, das Verhalten der Polizei als angemessen bezeichnet.

Auf eine entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Enrico Schult erklärte Pegel, wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch. Die Kollegen hätten geprüft, ob es eine strafrechtliche Relevanz gäbe, weil die Schulleitung in Sorge gewesen sei. Diese Relevanz hätten die Beamten nicht gesehen und das auch so kommuniziert:

"Gleich wohl haben sie Sorge gehabt, dass sie auf die Schülerin […] zugegangen sind und in der Tat darauf hingewiesen haben, dass man achtgeben muss, wo die Grenzziehung ist, das dient nach unserer Überzeugung sowohl dem Schutz der Schüler als auch in der Gesamtkonstellation dem Schutz der Schule. Weil wir dann ein Stück weit Grenzziehung auch klar bekundet haben. Wir nennen das Gefährderansprache."

"Die Gefährderansprache setzt in der Regel, weil Sie das so unverschämt finden, vor der Straftat an. Wenn es eine Straftat gegeben hätte, würden wir ja Strafprozesse führen. Deswegen gibt es die Gefährderansprache, die eben genau davor ansetzen soll, Menschen davor bewahren soll […], dass man sagt, wir haben im Übrigen Grenzen. Und wenn jemand sagt, die Grenzen kenn' ich, dann ist es doch umso besser. Das ist der Versuch, präventiv tätig zu sein, das ist die Aufgabe der Polizei."

🔴 Auch die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt gewesen:

"Man hat nicht durch die Schule geführt, an lauter Schülerinnen und Schülern vorbei. Die waren alle in ihren Klassen. Zweitens, man kann gern die Diskussion führen, ob die Kolleginnen und Kollegen dann noch mal abrücken und noch mal wiederkommen sollen. Ich glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war, weil man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt hat."

Am Donnerstagmorgen war durch einen Bericht der Jungen Freiheit bekannt geworden, dass die 16-Jährige im Januar von Polizisten aus dem Unterricht geholt und einer "Gefährderansprache" unterzogen worden war, weil sie ein Schlumpfvideo der AfD auf TikTok geteilt und geschrieben hatte, dass Deutschland Heimat sei. Der Schulleiter hatte daraufhin die Polizei verständigt.

Auch die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt gewesen:

"Man hat nicht durch die Schule geführt, an lauter Schülerinnen und Schülern vorbei. Die waren alle in ihren Klassen. Zweitens, man kann gern die Diskussion führen, ob die Kolleginnen und Kollegen dann noch mal abrücken und noch mal wiederkommen sollen. Ich glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war, weil man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt hat."

Am Donnerstagmorgen war durch einen Bericht der Jungen Freiheit bekannt geworden, dass die 16-Jährige im Januar von Polizisten aus dem Unterricht geholt und einer "Gefährderansprache" unterzogen worden war, weil sie ein Schlumpfvideo der AfD auf TikTok geteilt und geschrieben hatte, dass Deutschland Heimat sei. Der Schulleiter hatte daraufhin die Polizei verständigt.

Red.: Na dann ist ja alles in bester Ordnung, oder? (Bitte gern die Kommentar-Funktion nutzen!)

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🟥 Vom Regen in die Traufe?
Oder: Wer so wählt, hat´s nicht besser verdient.

Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab.

🔴 Laut der Umfrage gäbe es 34 Prozent für die Union (2019: 28,9), die damit einen Punkt besser liegt als die drei Ampelparteien, die zusammen auf 33 Prozent kommen.

Die SPD erreicht 16 Prozent (2019: 15,8 Prozent). Die Grünen rutschen auf 14 Prozent ab (2019: 20,5 Prozent). Und die FDP sackt auf drei Prozent (5,4 Prozent). Die AfD kommt laut der Umfrage auf 15 Prozent (2019: elf Prozent), was allerdings deutlich unter ihren zuletzt etwas gesunkenen Umfragewerten für die Bundestagswahl liegt.

Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass die große Mehrheit der Wähler die Europa-Wahl Anfang Juni eher nicht als Protestwahl wahrnehmen. Laut der Umfrage sagen nur 18 Prozent der Befragten, sie könnten „sich vorstellen, bei der Europawahl aus Protest gegen die Politik in Deutschland einer Partei ihre Stimme zu geben, die sie üblicherweise nicht wählen“. In Ostdeutschland sind es 26 Prozent, in Westdeutschland 17 Prozent.

Für die Erhebung wurden am 12. und 13. März 1.008 Wahlberechtigte befragt. (dts)

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🟥 Wagenknecht: Keine Leistungen für abgelehnte Asylbewerber

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach.

🔴 Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.“

Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht sagte, dass jeder dritte Flüchtlingen in Europa nach Deutschland komme, liege auch daran, dass es „faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht“.

Die Mehrheit der Asylbewerber habe in diesem Jahr keinen Schutzstatus erhalten.

„Wer es aber einmal zu uns schafft, kann auch ohne Schutzstatus sicher davon ausgehen, bleiben und dauerhaft Leistungen beziehen zu können“, meinte Wagenknecht.

🔴 Kein anderes EU-Land zahle abgelehnten Asylbewerbern dauerhaft so hohe Leistungen wie Deutschland.

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im Januar und Februar 54.705 Asylanträge entschieden. Dabei lag die „Gesamtschutzquote“ bei rund 45 Prozent.

Gemeint sind nach Angaben eines Sprechers alle positiven Entscheidungen für ein Bleiberecht, darunter die Rechtsstellung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der sogenannte subsidiäre Schutz sowie Abschiebeverbote. Abgelehnten Asylbewerbern steht jedoch der Klageweg offen, der Jahre in Anspruch nehmen kann und in etlichen Fällen doch noch zu einem Bleiberecht führt.

Wagenknechts Vorstoß geht viel weiter als die Debatte über eine Bezahlkarte, die die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz auf bargeldlosen Bezug umstellen würde.

Das Bundesverfassungsgericht hat Einschnitten bei Leistungen für Asylbewerbern allerdings in mehreren Urteilen enge Grenzen gesetzt.

So hielten die Verfassungsrichter bereits 2012 fest, nach Artikel 20 Grundgesetz gebe es ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

„Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu“, hieß es in den Leitsätzen des damaligen Urteils. (dpa)

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Foto: Britta Pedersen/dpa

MEINUNG
🟥 ZDF blamiert sich mit Video zur Nordstream-Sabotage bis auf die Knochen
von Norbert Häring

14. 03. 2024 | Das ZDF hat ein 18-minütiges Video gedreht, das wie Satire aussieht, aber ernst gemeint ist. Es geht darum, das junge Publikum zu überzeugen, dass es entgegen allem Anschein und aller Plausibilität wohl die Russen waren, nicht die USA oder ihre Verbündeten, die die Gasleitung Nordstream in die Luft gesprengt haben.

🔴 Der ZDFHeute Backgroundcheck von Nils Metzger, dem Pendant zum bei der ARD für dummdreiste Nato-Propaganda zuständigen Faktenerfinder Pascal Siggelkow, hatte am Morgen des 14.3., zwei Tage nach Veröffentlichung, allein auf Youtube schon 300.000 Aufrufe und 5.000 Kommentare. Fast alle Kommentare sind kritisch bis höhnisch, aus gutem Grund.

Wenn jemand eine Persiflage über dümmliche Natopropaganda im öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen wollte, könnte er große Teile dieses Videos einfach übernehmen. Es ist aber ernst gemeint. Am Anfang legt Metzger ein paar Minuten lang dar, wie nützlich diese Gasleitung durch die Ostsee an der Ukraine vorbei für Russland war, und wie verhasst bei den Amerikanern und der Ukraine. Und dass US-Präsident Joe Biden sogar angekündigt hatte, er werde Nordstream „ein Ende machen“, wenn Russland in der Ukraine einmarschiere. (...)

Wohl weil die Motivlage so überwältigend in Richtung USA und Ukraine zeigt, verwendet er viel mehr Zeit auf diejenige Russlands. Es beginnt mit der albernen Hypothese, Russland habe die eigene Gasleitung gesprengt, um Strafzahlungen wegen zu geringer Gaslieferungen zu vermeiden.

Weiter geht es mit der ebenso albernen Hypothese, Russland habe durch die Sprengung Deutschland destabilisieren wollen, indem es den Gaspreis nach oben treibt. Kein Wort dazu, dass wir unsere Energiepreise durch selbstschädigende Boykotte gegen Russland nach oben getrieben haben und unsere Regierung erklärtermaßen kein russisches Gas mehr durch den noch funktionsfähigen der vier Leitungsstränge beziehen wollte. Hätte Russland verhindern wollen, dass Deutschland mehr Gas aus Russland bekommt, hätte es sicher nicht so viel Mühe darauf verwendet, Nordstream 2 gegen alle Sanktionen der USA fertigzustellen.

Metzger sagt dann durch die Blume selbst, dass diese lang und breit ausgebreiteten Hypothesen nicht so dolle sind. Aber er hat noch ein Ass im Ärmel. Es war danach wohl eine False-Flag-Operation (Operation unter falscher Flagge). Einziges Indiz: Der Russenfresser Roderich Kiesewetter hat gesagt, er habe im Nato-Ausland mit Nachrichtendienstchefs gesprochen und einer von diesen habe ihm gesagt: „All roads lead to Mocow“. False Flag könne man“als Motiv nicht komplett ausschließen“, so Kiesewetter. Was die Russen sich davon versprochen haben sollten, diesen Sabotageakt zu verüben, um ihn dann den USA in die Schuhe zu schieben, ist unklar. Auf jeden Fall müssten sie sich auf groteske Weise verkalkuliert haben, denn irgendwelche Vorteile sind nicht einmal ansatzweise zu erkennen.

🔴 Bidens Drohung gegen Nordstream wird wegmoderiert

Dann kommt er zu den USA. Wie er die ausdrückliche Drohung Joe Bidens, Nordstream 2 zu beseitigen, wegmoderiert, muss man raffiniert nennen, wenn man es nicht perfide nennen will. (...)

🔴 Ein Wiederholungstäter

Nils Metzger hat übrigens schon vor eineinhalb Jahren einen nicht minder dummdreisten „Faktencheck“ veröffentlicht, in dem er jeden, der eine Täterschaft der USA für möglich erachtet, mit einer „russischen Desinformationskampagne“ in Verbindung brachte. Das tat er vor allem auf Basis der grotesk unplausiblen Einschätzung eines aus gutem Grund anonymen Mitarbeiters eines Militärforschungsinstituts, wonach es – ungeachtet Bidens Drohung und scharfer Sanktionen gegen alle, die mit dem Bau von Nordstream 2 zu tun hatten – keinerlei Hinweise auf ein Motiv der USA gebe, die Gasleitung zu zerstören.

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🟥 Schweden-Politikerin entschuldigt sich für „Refugees Welcome“: „Haben uns in der Einwanderungsfrage grundlegend geirrt“

Wie steht es um die Aufarbeitung der Asylkrise seit 2015? In Deutschland hat sich die Stimmung gewandelt, zahlreiche Kommunen sind mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Inzwischen dämmert manch einem, dass die Aufnahme von Millionen junger Männer aus dem Mittleren Osten und Afrika die Sicherheitslage im Land merklich verschlechtert hat. In Schweden bittet nun die Politikerin Louise Meijer der Mitte-Rechts-Partei „Moderate Sammlungspartei“ um Entschuldigung für ihre „Refugees Welcome“-Haltung.

🔴 In einem Gastbeitrag für den schwedischen Expressen schreibt die Politikerin: „Ich gebe zu, dass ich in der Einwanderungsfrage Fehler gemacht und inzwischen meine Meinung geändert habe.“

„Als die große Flüchtlingswelle 2015 nach Schweden kam, habe ich für Offenheit und Refugees Welcome plädiert. Ich widersetzte mich damals einer restriktiven Migrationspolitik“, schreibt die 33-Jährige. „Jetzt vertrete ich stattdessen eine noch strengere Migrationspolitik als die, der ich damals widersprach.“
„Schweden ist heute ein ganz anderes Land“

Dabei kommt Meijer auch auf das Thema Demografie zu sprechen: „Schweden ist heute ein ganz anderes Land als am Ende des 20. Jahrhunderts. Heutzutage hat Schweden pro Kopf die meisten Einwanderer in der westlichen Welt aufgenommen, und das Tempo der Einwanderung war höher als in anderen westlichen Ländern.“

Mittlerweile habe über ein Drittel der schwedischen Bevölkerung Migrationshintergrund. 1987 betrug die entsprechende Zahl elf Prozent. In mehreren schwedischen Gemeinden hätte zudem über die Hälfte der Einwohner Wurzeln aus dem Ausland.

„Der Wandel, den Schweden durchgemacht hat und durchmacht, verändert das Land grundlegend.“ Schweden habe sich von einem der „homogensten Länder der westlichen Welt“ zu einem der „vielfältigsten und heterogensten Land der westlichen Welt“ verwandelt.

🔴 „Diejenigen, die sich nicht anpassen und integrieren möchten, sollten nicht bleiben“

„Die Voraussetzungen, Menschen in die schwedische Gesellschaft zu integrieren, werden schwieriger, je mehr die Einwanderung zunimmt“, heißt es im Text.

Dies führe wiederum zu einer Ausgrenzung, sowohl für die Menschen, die schon länger in Schweden leben, als auch für die diejenigen, die neu dazukommen. Damit die Integration von Nicht-Schweden funktioniere, müssten Zuwanderer, „sich der schwedischen Gesellschaft und ihren Werten anpassen“.

Man müsse „arbeiten, Schwedisch sprechen und seine Pflichten verrichten.“ Und: „Diejenigen, die sich nicht anpassen und integrieren möchten, sollten auch nicht in Schweden bleiben. Abschiebung oder Rückkehr sollte dann eine reale Alternative sein.“

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🟥 Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, stellt Strafanzeige gegen Schuldirektor

🔴 Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, stellte unterdessen Strafanzeige gegen den Direktor der Schule „wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung, der Nötigung und aller weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände“, wie es in dem Dokument heißt, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Die Bundestagsabgeordnete schrieb darin weiter, erschwerend komme hinzu, „daß der Schulleiter, soweit ein strafbares oder gefährdendes Verhalten tatsächlich offenkundig nicht vorgelegen hat, in eklatanter Verletzung seiner Fürsorgepflicht für die ihm anvertraute Schülerin gehandelt hat“.

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🟥 Brennende Betonmischer auf A100-Baustelle in Berlin-Neukölln

An der A100-Baustelle in Berlin-Neukölln sind mehrere Baufahrzeuge in Flammen aufgegangen. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen. Die Polizei ermittelt. Bereits im Januar hatten Linksextreme auf der Baustelle zwei Bagger in Brand gesetzt.

🔴 Gegen 3.50 Uhr brannten an der A100-Baustelle an der Kiefholzstraße in Berlin-Neukölln mehrere Baufahrzeuge.

Die Feuerwehr war mit knapp 50 Einsatzkräften vor Ort und konnte den Brand schnell löschen. Die Nachlösch- und Aufräumarbeiten dauerten länger. Wie die Feuerwehr in einem Post auf X weiter mitteilte, wurde die Einsatzstelle dann an die Polizei übergeben.

Wie der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf eine Polizeisprecherin berichtet, waren am frühen Freitagmorgen noch Kräfte des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) vor Ort. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich Brandsätze an einem Fahrzeug befinden. Wenn sich Hinweise auf eine politisch motivierte Tat ergeben, werde der polizeiliche Staatsschutz hinzugezogen.

Bereits im Januar 2024 gingen an der Baustelle zwei Bagger in Flammen auf. Damals bekannten sich Linksextreme auf dem Portal Indymedia dazu, die Baumaschinen in Brand gesetzt zu haben. In dem Bekennerschreiben hieß es seinerzeit:

"In der Nacht vom 18.01.2024 auf den 19.01.2024 haben wir 2 Bagger am 16. Bauabschnitt der A100 (Kiefholzstraße – Treptow) mit zeitverzögerten Brandsätzen lahmgelegt. Viele Nadelstiche wie dieser können langfristig das System zum Fall bringen."

Die Bundesregierung konzentriert sich derweil auf den "Kampf gegen rechts".

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🟥 Wagenknecht bei Taurus-Debatte (14.03.24) im Bundestag: "Haben Sie alle den Verstand verloren?"

🔴"Die ganze Welt außerhalb der deutschen Politblase weiß, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Dass in der Ukraine schon lange nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben wird – brutal und blutig, jeden Tag. Daran würde auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überhaupt nichts ändern. Das Einzige, was sich dadurch ändern würde, ist dass Deutschland dadurch in den Augen Russlands definitiv zur Kriegspartei würde. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum die verrückte Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen endlich beendet werden muss."

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🟥 Vergewaltigungswelle durch Jugendliche schockt Österreich – Nehammer erwägt Senkung des Strafalters

In Österreich machen seit einiger Zeit Missbrauchsfälle Schlagzeilen, in die Kinder und Jugendliche verwickelt sind. Viele der mutmaßlichen Täter befinden sich weiter auf freiem Fuß. In einem jüngsten Fall in Kärnten kam ein 14-jähriger Tatverdächtiger erstmals für mehrere Wochen in Untersuchungshaft.

🔴 In Österreich sind sich jetzt kurz hintereinander mehrere Vergewaltigungsfälle durch Jugendliche vorgefallen, die die Öffentlichkeit wegen ihrer Grausamkeit schockieren.

Zuerst wurde eine Gruppenvergewaltigung einer 12-Jährigen in Wien durch eine Jugendbande unterschiedlicher Nationalitäten aufgedeckt. Dann kam ein Todesfall einer 14-Jährigen nach dem Missbrauch durch einen 26-jährigen Afghanen ins Licht. Nun ist noch ein weiterer Fall dazu gekommen.

🔴 Diskussion über Strafmündigkeit entbrannt

Die sich häufenden Missbrauchstaten durch Kinder und Jugendliche haben in Österreich eine Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit entfacht. Obwohl die Meinungen dazu in der Politik auseinandergehen, hat Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Evaluierung angekündigt und will ein Gesetzespaket dazu auf den Weg bringen.

🔴 Kein Einzelfall: Gruppenvergewaltigung über Monate hinweg

Anlass für die Nehammers Vorstoß war der Gruppenvergewaltigungsfall der zwölfjährigen Mia in Wien. Eine Jugendbande hatte das Mädchen mehrere Monate lang mit Handyvideos erpresst, dass die Täter zwischen Februar und Juni 2023 von den Gruppenvergewaltigungen gemacht hatte.

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🟥 Wagenknecht-Partei gründet Thüringer Landesverband

In Thüringen hat sich ein BSW-Landesverband mit Doppelspitze gegründet. Es ist nach Sachsen der zweite in Deutschland.

🔴 Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Eisenach einen Thüringer Landesverband gegründet. Zu den beiden Vorsitzenden wurden die Kommunalpolitikerin Katja Wolf und der Unternehmer Steffen Schütz gewählt, wie ein Sprecher am Freitag nach der Gründungsversammlung in Eisenach bekannt gab.

Wolf gilt in Thüringen als bislang prominentester Wechsel zum BSW. Die 48-Jährige ist Oberbürgermeisterin von Eisenach und war vor ihrem Einstieg bei BSW mehr als 30 Jahre lang Mitglied der Linken. Bereits vor drei Wochen wurde ein BSW-Landesverband in Sachsen gegründet.

BSW will in Thüringen bei den im Mai anstehenden Kommunalwahlen, bei der Europawahl und bei der Landtagswahl antreten. In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg drei Wochen später. (dpa)

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