🟥 „Es soll hochskaliert werden“
Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
🔴 Die Stimme von Lothar Wieler klang gewohnt sonor und unaufgeregt, als er am 17. März 2020 vor laufenden Kameras eine Entscheidung verkündete, die zur Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen werden und damit das Leben in Deutschland für mehrere Jahre auf den Kopf stellen sollte:
„Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (...) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen (...).“
Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war, wie sich bald zeigen sollte, das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen. Alle Gerichte, die Klagen von Betroffenen gegen die Maßnahmen ablehnten, beriefen sich in der Folge darauf. Tenor: Die Risikoeinschätzung des RKI – als vom Infektionsschutzgesetz benannter zuständiger Fachbehörde – stelle man als Gericht nicht in Frage. Wenn das RKI sage, die Gefahr sei hoch, dann sei das so, die entsprechenden politisch beschlossenen Maßnahmen somit berechtigt.
🔴 Unplausible Begründung
Dass Wielers knappe Begründung für die Hochstufung („Dynamik“, „steigende Fallzahlen“) unplausibel war, hatte Multipolar bereits Ende März 2020 recherchiert.
Denn nicht nur die Fallzahlen hatten sich im im März verdreifacht, sondern auch die Anzahl der durchgeführten Tests – was das RKI wenige Tage nach einer entsprechenden Anfrage unseres Magazins, am 26. März 2020 im Kleingedruckten seines Lageberichtes auch einräumte, damals jedoch von kaum jemandem bemerkt.
Konkret: Die tatsächliche Steigerung der Virusverbreitung, bezogen auf die Anzahl der Tests, betrug kurz vor dem Lockdown lediglich einen Prozentpunkt.
Zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv auf das Virus getestet, zwischen dem 16. und 22. März sieben Prozent (RKI-Lagebericht vom 26.3.2020, S. 6).
Dieser Anstieg um einen Prozentpunkt stellte das sogenannte „exponentielle Wachstum“ der Epidemie dar, von dem damals in Politik und Medien alle sprachen. Am 22. März verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown mit der Begründung, das Coronavirus verbreite sich „weiter mit besorgniserregender Geschwindigkeit“.
Dass es sich bei dieser Interpretation um eine Irreführung handelte, dürfte den Fachleuten im RKI mit Lothar Wieler und seinem Stellvertreter Lars Schaade an der Spitze klar gewesen sein. Was also steckte tatsächlich hinter der Anhebung der Risikoeinschätzung? Welche Diskussionen hatten dazu im RKI stattgefunden, welche Argumente wurden intern ausgetauscht? Kurzum: Worauf gründete die Entscheidung?
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Quelle und ganzer Artikel:
Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
🔴 Die Stimme von Lothar Wieler klang gewohnt sonor und unaufgeregt, als er am 17. März 2020 vor laufenden Kameras eine Entscheidung verkündete, die zur Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen werden und damit das Leben in Deutschland für mehrere Jahre auf den Kopf stellen sollte:
„Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (...) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen (...).“
Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war, wie sich bald zeigen sollte, das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen. Alle Gerichte, die Klagen von Betroffenen gegen die Maßnahmen ablehnten, beriefen sich in der Folge darauf. Tenor: Die Risikoeinschätzung des RKI – als vom Infektionsschutzgesetz benannter zuständiger Fachbehörde – stelle man als Gericht nicht in Frage. Wenn das RKI sage, die Gefahr sei hoch, dann sei das so, die entsprechenden politisch beschlossenen Maßnahmen somit berechtigt.
🔴 Unplausible Begründung
Dass Wielers knappe Begründung für die Hochstufung („Dynamik“, „steigende Fallzahlen“) unplausibel war, hatte Multipolar bereits Ende März 2020 recherchiert.
Denn nicht nur die Fallzahlen hatten sich im im März verdreifacht, sondern auch die Anzahl der durchgeführten Tests – was das RKI wenige Tage nach einer entsprechenden Anfrage unseres Magazins, am 26. März 2020 im Kleingedruckten seines Lageberichtes auch einräumte, damals jedoch von kaum jemandem bemerkt.
Konkret: Die tatsächliche Steigerung der Virusverbreitung, bezogen auf die Anzahl der Tests, betrug kurz vor dem Lockdown lediglich einen Prozentpunkt.
Zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv auf das Virus getestet, zwischen dem 16. und 22. März sieben Prozent (RKI-Lagebericht vom 26.3.2020, S. 6).
Dieser Anstieg um einen Prozentpunkt stellte das sogenannte „exponentielle Wachstum“ der Epidemie dar, von dem damals in Politik und Medien alle sprachen. Am 22. März verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown mit der Begründung, das Coronavirus verbreite sich „weiter mit besorgniserregender Geschwindigkeit“.
Dass es sich bei dieser Interpretation um eine Irreführung handelte, dürfte den Fachleuten im RKI mit Lothar Wieler und seinem Stellvertreter Lars Schaade an der Spitze klar gewesen sein. Was also steckte tatsächlich hinter der Anhebung der Risikoeinschätzung? Welche Diskussionen hatten dazu im RKI stattgefunden, welche Argumente wurden intern ausgetauscht? Kurzum: Worauf gründete die Entscheidung?
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multipolar-magazin.de
„Es soll hochskaliert werden“
Multipolar hat die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts freigeklagt.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «19. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 Die Themen des Tages Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 Berlin: "Russische Wahlen weder frei noch fair" – Internationale Organisation widerspricht 🟥 „Es soll hochskaliert werden“ Multipolar hat die bislang…»
🟥 Weniger Industrie, weniger Emissionen: Was hinter Habecks positiver Klimabilanz wirklich steckt
Um die Ursachen für den Rückgang der CO₂-Emissionen herauszufinden, fragte die Epoch Times Prof. Fritz Vahrenholt, den Politiker, promovierter Chemiker und mehrfacher Buchautor zu Energiethemen.
🔴 Vahrenholt sieht einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem geringeren Treibhausgas-Ausstoß und der laufenden „Deindustrialisierung“ Deutschlands. Somit sei auch der Strombedarf und die Nachfrage nach CO₂-Zertifikaten zurückgegangen.
Auf der einen Seite gebe es die gute Nachricht des CO₂-Rückgangs. Dieser fiel von 762 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2021 auf 673 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr zurück, wie die Daten von der Denkfabrik Agora zeigen.
🔴 Die schlechte Nachricht ist laut Vahrenholt jedoch: "Dies wurde erkauft durch eine teilweise Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“..."
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Quelle und ganzer (Plus-)Artikel:
Um die Ursachen für den Rückgang der CO₂-Emissionen herauszufinden, fragte die Epoch Times Prof. Fritz Vahrenholt, den Politiker, promovierter Chemiker und mehrfacher Buchautor zu Energiethemen.
🔴 Vahrenholt sieht einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem geringeren Treibhausgas-Ausstoß und der laufenden „Deindustrialisierung“ Deutschlands. Somit sei auch der Strombedarf und die Nachfrage nach CO₂-Zertifikaten zurückgegangen.
Auf der einen Seite gebe es die gute Nachricht des CO₂-Rückgangs. Dieser fiel von 762 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2021 auf 673 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr zurück, wie die Daten von der Denkfabrik Agora zeigen.
🔴 Die schlechte Nachricht ist laut Vahrenholt jedoch: "Dies wurde erkauft durch eine teilweise Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“..."
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Quelle und ganzer (Plus-)Artikel:
The Epoch Times
Was hinter Habecks positiver Klimabilanz wirklich steckt
Vizekanzler Robert Habeck zeigt sich erfreut über die neue Prognose des Umweltbundesamts. Nach aktuellem Stand wird Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen. Viel weniger erfreulich ist aus Sicht von Prof. Vahrenholt, wie sich dieser Erfolg erklärt.
😁8👍5👎1
🟥 „Nicht mit Rechtsstaat vereinbar“ – Habecks Netzagentur überwacht ohne Rechtsgrundlage Twitter-Posts für EU-Zensoren
von Wim Lukowsky, Max Mannhart
Apollo News-Recherchen zeigen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des DSA ohne gesetzlichen Auftrag Daten nach Brüssel sendet - dort soll ein „Exempel“ gegen Twitter statuiert werden. Der Verfassungsrechtler Professor Scholz übt scharfe Kritik, der Bundestag wird einfach ausgehebelt.
🔴 Am 17. Februar beschloss die EU den „Digital Services Act“, der Plattformen bestrafen soll, die Inhalte im Netz nicht gründlich genug löschen. Insbesondere gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ will man vorgehen – wobei die Definitionen schwammig sind. In Deutschland wird zur Umsetzung dieser Maßnahmen aktuell das „Digitale-Dienste-Gesetz“ im Bundestag beraten – es geht u.a. darum, eine Zuständigkeit und die nationale Umsetzung für die Internetüberwachung festzulegen.
Die EU verlangte von allen Mitgliedsstaaten die Benennung einer dafür zuständigen Aufsichtsbehörde. In Deutschland wird die Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck zugeordnet ist, von der Bundesregierung für diese Aufgabe vorgesehen. Rechtlich gesehen kann allerdings nur der Bundestag diese Zuständigkeit festlegen – und muss die Behörde per Gesetz mit einem Auftrag ausstatten. Das gebietet schon das Rechtsstaatsprinzip. Ein dahingehender Gesetzesentwurf lag dem Bundestag am 18. Januar in einer ersten Lesung vor – ist allerdings noch nicht beschlossen und wird noch beraten.
Doch das wollte man im Wirtschaftsministerium einfach nicht abwarten und beschloss den Bundestag kurzerhand zu übergehen.
Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sagte dem Spiegel Anfang März, man würde bereits Hinweise auf Verstöße gegen das DSA sammeln und an die zuständigen Funktionäre in Brüssel senden.
„Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen“, verriet Müller.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicken sie nach Brüssel, wo sich EU-Kommissar Thierry Breton und seine Leute darum kümmern werden“, schilderte der ehemalige SPD-Politiker. Er hoffe, dass die Kommission an diesem Fall „ein Exempel“ gegen Twitter statuiere.
🔴 „Eindeutig mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.“
Auf Apollo News-Anfrage bestätigte die Bundesnetzagentur den Vorgang – man habe entsprechende Social-Media-Inhalte „erhalten“ und „Meldung an die EU-Kommission“ gemacht.
Zur rechtlichen Bewertung erklärt man freimütig: Die erhobenen Informationen seien „auch ohne gesetzliche Grundlage nutzbar.“
Die Behörde merkt selbst an, dass das „bisherige Tätigwerden“ auf der Benennung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr als „voraussichtlicher nationaler Koordinator“ beruhe.
„Voraussichtlich“, weil die gesetzliche Grundlage eben noch nicht verabschiedet wurde.
Des Weiteren gibt die Bundesnetzagentur zu, dass die Benennung „vorbehaltlich des Abschlusses des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens“ erfolgte, also bevor der Bundestag die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde einsetzte.
Dennoch sieht man sich offenbar befugt, einfach ohne gesetzliche Grundlage tätig zu werden und großflächig Postings im Netz zu durchsuchen, zu sammeln und an Zensoren der EU-Kommission zu übermitteln – die dann laut Müller ein „Exempel“ statuieren sollen.
👉 weiterlesen
von Wim Lukowsky, Max Mannhart
Apollo News-Recherchen zeigen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des DSA ohne gesetzlichen Auftrag Daten nach Brüssel sendet - dort soll ein „Exempel“ gegen Twitter statuiert werden. Der Verfassungsrechtler Professor Scholz übt scharfe Kritik, der Bundestag wird einfach ausgehebelt.
🔴 Am 17. Februar beschloss die EU den „Digital Services Act“, der Plattformen bestrafen soll, die Inhalte im Netz nicht gründlich genug löschen. Insbesondere gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ will man vorgehen – wobei die Definitionen schwammig sind. In Deutschland wird zur Umsetzung dieser Maßnahmen aktuell das „Digitale-Dienste-Gesetz“ im Bundestag beraten – es geht u.a. darum, eine Zuständigkeit und die nationale Umsetzung für die Internetüberwachung festzulegen.
Die EU verlangte von allen Mitgliedsstaaten die Benennung einer dafür zuständigen Aufsichtsbehörde. In Deutschland wird die Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck zugeordnet ist, von der Bundesregierung für diese Aufgabe vorgesehen. Rechtlich gesehen kann allerdings nur der Bundestag diese Zuständigkeit festlegen – und muss die Behörde per Gesetz mit einem Auftrag ausstatten. Das gebietet schon das Rechtsstaatsprinzip. Ein dahingehender Gesetzesentwurf lag dem Bundestag am 18. Januar in einer ersten Lesung vor – ist allerdings noch nicht beschlossen und wird noch beraten.
Doch das wollte man im Wirtschaftsministerium einfach nicht abwarten und beschloss den Bundestag kurzerhand zu übergehen.
Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sagte dem Spiegel Anfang März, man würde bereits Hinweise auf Verstöße gegen das DSA sammeln und an die zuständigen Funktionäre in Brüssel senden.
„Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen“, verriet Müller.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicken sie nach Brüssel, wo sich EU-Kommissar Thierry Breton und seine Leute darum kümmern werden“, schilderte der ehemalige SPD-Politiker. Er hoffe, dass die Kommission an diesem Fall „ein Exempel“ gegen Twitter statuiere.
🔴 „Eindeutig mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.“
Auf Apollo News-Anfrage bestätigte die Bundesnetzagentur den Vorgang – man habe entsprechende Social-Media-Inhalte „erhalten“ und „Meldung an die EU-Kommission“ gemacht.
Zur rechtlichen Bewertung erklärt man freimütig: Die erhobenen Informationen seien „auch ohne gesetzliche Grundlage nutzbar.“
Die Behörde merkt selbst an, dass das „bisherige Tätigwerden“ auf der Benennung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr als „voraussichtlicher nationaler Koordinator“ beruhe.
„Voraussichtlich“, weil die gesetzliche Grundlage eben noch nicht verabschiedet wurde.
Des Weiteren gibt die Bundesnetzagentur zu, dass die Benennung „vorbehaltlich des Abschlusses des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens“ erfolgte, also bevor der Bundestag die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde einsetzte.
Dennoch sieht man sich offenbar befugt, einfach ohne gesetzliche Grundlage tätig zu werden und großflächig Postings im Netz zu durchsuchen, zu sammeln und an Zensoren der EU-Kommission zu übermitteln – die dann laut Müller ein „Exempel“ statuieren sollen.
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🔴 Apollo News befragte den renommierten Verfassungsrechtler und ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Professor Rupert Scholz (CDU).
Er erklärt: „Was hier von Herrn Müller beziehungsweise den deutschen Instanzen gemacht wird, hat keine rechtliche Grundlage. Dazu bedarf es eines Gesetzes und dieses Gesetz muss mit EU-Recht vereinbar sein und es muss auch mit der Verfassung vereinbar sein. Von der Verfassung her gesehen, stellt sich schon das Problem, wie weit die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG beeinträchtigt ist.
Hier bedarf es jedenfalls sehr strikter Vorkehrungen, dass nicht plötzlich Meinungszensuren faktisch eingeführt werden, bis hin zu Formen des betreuten Denkens, staatlich betreuten Denkens etc.. Hier sind also ganz enge verfassungsrechtliche Grenzen, die an ein Umsetzungsgesetz, also das EU-Recht umsetzende Gesetz, einhalten muss. Ohne Gesetz tätig zu werden, ist von vornherein – da es einen Eingriff in bürgerliche Freiheiten bedeutet – eindeutig mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.“
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Er erklärt: „Was hier von Herrn Müller beziehungsweise den deutschen Instanzen gemacht wird, hat keine rechtliche Grundlage. Dazu bedarf es eines Gesetzes und dieses Gesetz muss mit EU-Recht vereinbar sein und es muss auch mit der Verfassung vereinbar sein. Von der Verfassung her gesehen, stellt sich schon das Problem, wie weit die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG beeinträchtigt ist.
Hier bedarf es jedenfalls sehr strikter Vorkehrungen, dass nicht plötzlich Meinungszensuren faktisch eingeführt werden, bis hin zu Formen des betreuten Denkens, staatlich betreuten Denkens etc.. Hier sind also ganz enge verfassungsrechtliche Grenzen, die an ein Umsetzungsgesetz, also das EU-Recht umsetzende Gesetz, einhalten muss. Ohne Gesetz tätig zu werden, ist von vornherein – da es einen Eingriff in bürgerliche Freiheiten bedeutet – eindeutig mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.“
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Apollo News
„Nicht mit Rechtsstaat vereinbar“ – Habecks Netzagentur überwacht ohne Rechtsgrundlage Twitter-Posts für EU-Zensoren
Apollo News-Recherchen zeigen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des DSA ohne gesetzlichen Auftrag Daten nach Brüssel sendet - dort soll ein „Exempel“ gegen Twitter statuiert werden. Der Verfassungsrechtler Professor Scholz übt scharfe Kritik, der Bundestag…
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🟥 Anwälte: Trump kann Kaution von fast halber Milliarde Dollar nicht aufbringen
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar zu hinterlegen. Nun droht ihm die Beschlagnahmung seiner Immobilien.
🔴 Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Millionen Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in New York veröffentlichten Gerichtsdokument hervor.
Zwar haben die Trump-Anwälte Berufung gegen die ihm in einem Zivilprozess auferlegte Geldstrafe eingereicht, unabhängig davon muss er jedoch eine Kaution in Höhe der Geldstrafe plus Zinsen hinterlegen, wofür ihm eine Frist bis kommenden Montag gesetzt ist. Bringt er die Summe bis dahin nicht auf, kann die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eventuell bereits damit beginnen, Trump-Immobilien zu beschlagnahmen.
Die Hinterlegung der Kaution ist auch die Voraussetzung dafür, dass der Berufungsantrag der Trump-Anwälte gerichtlich geprüft und das Urteil bis zu einer Entscheidung über die Berufung ausgesetzt wird.
Die Trump-Anwälte erklärten nun aber, die Hinterlegung der Kaution in der geforderten Höhe sei eine „praktische Unmöglichkeit“.
🔴 Argumentation der Trump-Anwälte
Außerdem argumentierten die Verteidiger in ihrem 500-seitigen Schreiben an die Staatsanwaltschaft, dass es in diesem Fall „keine tatsächlichen Opfer“ gebe und der Generalstaatsanwalt durch den Immobilienbesitz der Beklagten vollständig geschützt sei. Allein letzterer Faktor würde die Aussetzung der Kaution rechtfertigen, so die Verteidigung.
Weiter kritisierten die Trump-Anwälte: „Das Urteil zielt darauf ab, ein erfolgreiches Unternehmen zu zerstören, das viele hart arbeitende New Yorker beschäftigt und allein während der in diesem Fall fraglichen Zeiträume etwa 300 Millionen Dollar an Steuern in die öffentlichen Kassen eingezahlt und historische Beiträge für den Staat und die Stadt New York geleistet hat.“
Trump bezeichnete den Fall in einer Erklärung am Montagabend als „Hexenjagd“. Die Strafe nannte er „verfassungswidrig, unamerikanisch, beispiellos und praktisch unmöglich“ für „jedes Unternehmen, einschließlich eines so erfolgreichen Unternehmens wie meines“.
Der frühere Präsident und seine Söhne Donald Junior und Eric waren für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familienimmobilienimperiums um Milliardenbeträge zu hoch angegeben zu haben, um so bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen.
Trump wurde deshalb Mitte Februar zu einer Geldstrafe von 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt, seine Söhne zu Strafen von jeweils vier Millionen Dollar plus Zinsen. Außerdem wurde ihnen für einen Zeitraum von drei Jahren verboten, Unternehmen im Bundesstaat New York zu leiten.
🔴 Klagen haben Trumps Beliebtheit bisher nicht geschadet
Für Trump beläuft sich die Strafe inklusive der Zinsen inzwischen auf rund 464 Milliarden Dollar. Anfang März hatte er bereits in einem anderen Fall eine Kaution in Höhe von 91,6 Millionen Dollar bei einem Gericht in New York hinterlegt.
Die Klagen haben seiner Beliebtheit bisher nicht geschadet, sondern vielmehr seine Umfragewerte steigen lassen. Viele Amerikaner teilen die Ansicht, dass Trump von politischen Gegnern verfolgt wird.
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Quelle:
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar zu hinterlegen. Nun droht ihm die Beschlagnahmung seiner Immobilien.
🔴 Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Millionen Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in New York veröffentlichten Gerichtsdokument hervor.
Zwar haben die Trump-Anwälte Berufung gegen die ihm in einem Zivilprozess auferlegte Geldstrafe eingereicht, unabhängig davon muss er jedoch eine Kaution in Höhe der Geldstrafe plus Zinsen hinterlegen, wofür ihm eine Frist bis kommenden Montag gesetzt ist. Bringt er die Summe bis dahin nicht auf, kann die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eventuell bereits damit beginnen, Trump-Immobilien zu beschlagnahmen.
Die Hinterlegung der Kaution ist auch die Voraussetzung dafür, dass der Berufungsantrag der Trump-Anwälte gerichtlich geprüft und das Urteil bis zu einer Entscheidung über die Berufung ausgesetzt wird.
Die Trump-Anwälte erklärten nun aber, die Hinterlegung der Kaution in der geforderten Höhe sei eine „praktische Unmöglichkeit“.
🔴 Argumentation der Trump-Anwälte
Außerdem argumentierten die Verteidiger in ihrem 500-seitigen Schreiben an die Staatsanwaltschaft, dass es in diesem Fall „keine tatsächlichen Opfer“ gebe und der Generalstaatsanwalt durch den Immobilienbesitz der Beklagten vollständig geschützt sei. Allein letzterer Faktor würde die Aussetzung der Kaution rechtfertigen, so die Verteidigung.
Weiter kritisierten die Trump-Anwälte: „Das Urteil zielt darauf ab, ein erfolgreiches Unternehmen zu zerstören, das viele hart arbeitende New Yorker beschäftigt und allein während der in diesem Fall fraglichen Zeiträume etwa 300 Millionen Dollar an Steuern in die öffentlichen Kassen eingezahlt und historische Beiträge für den Staat und die Stadt New York geleistet hat.“
Trump bezeichnete den Fall in einer Erklärung am Montagabend als „Hexenjagd“. Die Strafe nannte er „verfassungswidrig, unamerikanisch, beispiellos und praktisch unmöglich“ für „jedes Unternehmen, einschließlich eines so erfolgreichen Unternehmens wie meines“.
Der frühere Präsident und seine Söhne Donald Junior und Eric waren für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familienimmobilienimperiums um Milliardenbeträge zu hoch angegeben zu haben, um so bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen.
Trump wurde deshalb Mitte Februar zu einer Geldstrafe von 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt, seine Söhne zu Strafen von jeweils vier Millionen Dollar plus Zinsen. Außerdem wurde ihnen für einen Zeitraum von drei Jahren verboten, Unternehmen im Bundesstaat New York zu leiten.
🔴 Klagen haben Trumps Beliebtheit bisher nicht geschadet
Für Trump beläuft sich die Strafe inklusive der Zinsen inzwischen auf rund 464 Milliarden Dollar. Anfang März hatte er bereits in einem anderen Fall eine Kaution in Höhe von 91,6 Millionen Dollar bei einem Gericht in New York hinterlegt.
Die Klagen haben seiner Beliebtheit bisher nicht geschadet, sondern vielmehr seine Umfragewerte steigen lassen. Viele Amerikaner teilen die Ansicht, dass Trump von politischen Gegnern verfolgt wird.
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Quelle:
The Epoch Times
Anwälte: Trump kann Kaution von fast halber Milliarde Dollar nicht aufbringen
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar zu hinterlegen. Nun droht ihm die Beschlagnahmung seiner Immobilien.
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🟥 Genderverbot in Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden
Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Minister die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.
🔴 In Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden ist bald das Gendern verboten.
Das Kabinett beschloss in seiner Sitzung in München die dafür notwendige Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO).
Die AGO verpflichtete die staatlichen Behörden und damit auch die Schulen zwar bereits jetzt, die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung im dienstlichen Schriftverkehr anzuwenden, diese Regelung sei nun aber nochmals „klarstellend ergänzt“ worden, hieß es weiter.
🔴 „Sprache muss klar und verständlich sein“
„Für uns ist die klare Botschaft, Sprache muss klar und verständlich sein“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Es gehe mit dem Verbot aber auch darum, die „Diskursräume in einer liberalen Gesellschaft offenzuhalten“.
Eine ideologisch geprägte Sprache etwa beim Gendern habe dagegen eine exkludierende Wirkung. In bestimmten gesellschaftlichen Milieus gebe es zudem viele missionarische Nutzer bei der Verwendung der Sprache, die nicht mit einer offenen Gesellschaft vereinbar seien.
🔴 Lehrer müssen sich an Vorgaben halten
Demnach seien mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Gender-Gap, Genderstern, Doppelpunkt oder Mediopunkt ausdrücklich unzulässig. „Das gilt unabhängig von etwaigen künftigen Entscheidungen des Rates für deutsche Rechtschreibung zu der Frage der Verwendung von Sonderzeichen“, teilte die Staatskanzlei weiter mit.
„Klar ist, dass Lehrkräfte sich daran halten müssen“, betonte Herrmann. Im gesamten dienstlichen Schriftverkehr, also auch bei Schreiben für Eltern und der kompletten internen Kommunikation und auch im Unterricht.
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Quelle und ganzer Artikel:
Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Minister die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.
🔴 In Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden ist bald das Gendern verboten.
Das Kabinett beschloss in seiner Sitzung in München die dafür notwendige Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO).
Die AGO verpflichtete die staatlichen Behörden und damit auch die Schulen zwar bereits jetzt, die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung im dienstlichen Schriftverkehr anzuwenden, diese Regelung sei nun aber nochmals „klarstellend ergänzt“ worden, hieß es weiter.
🔴 „Sprache muss klar und verständlich sein“
„Für uns ist die klare Botschaft, Sprache muss klar und verständlich sein“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Es gehe mit dem Verbot aber auch darum, die „Diskursräume in einer liberalen Gesellschaft offenzuhalten“.
Eine ideologisch geprägte Sprache etwa beim Gendern habe dagegen eine exkludierende Wirkung. In bestimmten gesellschaftlichen Milieus gebe es zudem viele missionarische Nutzer bei der Verwendung der Sprache, die nicht mit einer offenen Gesellschaft vereinbar seien.
🔴 Lehrer müssen sich an Vorgaben halten
Demnach seien mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Gender-Gap, Genderstern, Doppelpunkt oder Mediopunkt ausdrücklich unzulässig. „Das gilt unabhängig von etwaigen künftigen Entscheidungen des Rates für deutsche Rechtschreibung zu der Frage der Verwendung von Sonderzeichen“, teilte die Staatskanzlei weiter mit.
„Klar ist, dass Lehrkräfte sich daran halten müssen“, betonte Herrmann. Im gesamten dienstlichen Schriftverkehr, also auch bei Schreiben für Eltern und der kompletten internen Kommunikation und auch im Unterricht.
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The Epoch Times
Genderverbot in Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden
Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Minister die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.
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🟥 Um fast ein Viertel: Baugenehmigungen brechen weiter ein
Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in der Bundesrepublik sinkt weiter drastisch.
🔴 Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurde im Januar 2024 bundesweit der Bau von 16.800 Wohnungen genehmigt. Das waren 23,5 Prozent oder 5.200 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2023. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 Prozent bzw. 12.900 Genehmigungen.
Diese Zahlen beinhalten sowohl Baugenehmigungen für Neubauten als auch für neue Wohnungen in Bestandsgebäuden.
Betrachtet man die Neubauten für sich, fällt der Abwärtstrend noch deutlicher aus. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im Januar 2024 insgesamt 13.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 27,7 Prozent bzw. 5.200 Wohnungen weniger als im Vorjahresmonat.
Besonders deutlich ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser zurück: Sie fiel auf 2.800. Das entspricht einem Rückgang von 42,7 Prozent oder 2.100 Genehmigungen. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen um 19,6 Prozent (260 Genehmigungen) auf 1 100. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um 20 Prozent (2.300 Wohnungen) auf 9.200 Wohnungen.
Ein X-Nutzer kommentierte den Post des Bundesamtes so:
"Ein weiterer Meilenstein, die Klimaziele zu erreichen."
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Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in der Bundesrepublik sinkt weiter drastisch.
🔴 Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurde im Januar 2024 bundesweit der Bau von 16.800 Wohnungen genehmigt. Das waren 23,5 Prozent oder 5.200 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2023. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 Prozent bzw. 12.900 Genehmigungen.
Diese Zahlen beinhalten sowohl Baugenehmigungen für Neubauten als auch für neue Wohnungen in Bestandsgebäuden.
Betrachtet man die Neubauten für sich, fällt der Abwärtstrend noch deutlicher aus. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im Januar 2024 insgesamt 13.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 27,7 Prozent bzw. 5.200 Wohnungen weniger als im Vorjahresmonat.
Besonders deutlich ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser zurück: Sie fiel auf 2.800. Das entspricht einem Rückgang von 42,7 Prozent oder 2.100 Genehmigungen. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen um 19,6 Prozent (260 Genehmigungen) auf 1 100. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um 20 Prozent (2.300 Wohnungen) auf 9.200 Wohnungen.
Ein X-Nutzer kommentierte den Post des Bundesamtes so:
"Ein weiterer Meilenstein, die Klimaziele zu erreichen."
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X (formerly Twitter)
Statistisches Bundesamt (@destatis) on X
Im Januar 2024 wurde in Deutschland der Bau von 16 800 #Wohnungen genehmigt. 23,5 % oder 5 200 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2023. Im Vergleich zum Januar 2022 sanken die #Baugenehmigungen um 43,4 % oder 12 900. Mehr dazu: https://t.co/zUSOOIhrq8
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20. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.
🟥 Um fast ein Viertel: Baugenehmigungen brechen weiter ein
Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in der Bundesrepublik sinkt weiter drastisch.
🟥 Deutschland: Geburtenrate fällt auf tiefsten Stand seit 2009
Innerhalb der vergangenen beiden Jahre ist die Geburtenrate in Deutschland deutlich zurückgegangen.
🟥 „Wir erleben die größte Naturzerstörung unseres Landes“:
Ärztin besorgt über großräumige Infraschallemissionen
🟥 Brandanschlag: Versicherungsbetrug statt rechtem Terror?
Ein Feuer bringt eine pakistanische Familie Weihnachten um Haus, Hab und Gut. Mahnwachen und Demos folgen.
Nun gibt es eine spektakuläre Wende.
🟥 TikTok blockt Krah
TikTok sperrt Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die EU-Wahl.
VIDEO / Podcast
🟥 apolut - Im Gespräch: Yann Song King “Wo waren die Künstler in der Corona-Krise?”
🟥 Milliardenschwerer Unternehmer verschickt Anti-AfD-Schreiben an Mitarbeiter
Wer nicht am Hungertuch nagt, soll sich auch nicht beschweren. Und dann auch gefälligst nicht die AfD wählen.
🟥 Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original
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Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.
🟥 Um fast ein Viertel: Baugenehmigungen brechen weiter ein
Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in der Bundesrepublik sinkt weiter drastisch.
🟥 Deutschland: Geburtenrate fällt auf tiefsten Stand seit 2009
Innerhalb der vergangenen beiden Jahre ist die Geburtenrate in Deutschland deutlich zurückgegangen.
🟥 „Wir erleben die größte Naturzerstörung unseres Landes“:
Ärztin besorgt über großräumige Infraschallemissionen
🟥 Brandanschlag: Versicherungsbetrug statt rechtem Terror?
Ein Feuer bringt eine pakistanische Familie Weihnachten um Haus, Hab und Gut. Mahnwachen und Demos folgen.
Nun gibt es eine spektakuläre Wende.
🟥 TikTok blockt Krah
TikTok sperrt Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die EU-Wahl.
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🟥 apolut - Im Gespräch: Yann Song King “Wo waren die Künstler in der Corona-Krise?”
🟥 Milliardenschwerer Unternehmer verschickt Anti-AfD-Schreiben an Mitarbeiter
Wer nicht am Hungertuch nagt, soll sich auch nicht beschweren. Und dann auch gefälligst nicht die AfD wählen.
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Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «20. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 Um fast ein Viertel: Baugenehmigungen brechen weiter ein Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in der Bundesrepublik sinkt weiter drastisch.…»
🟥 Deutschland: Geburtenrate fällt auf tiefsten Stand seit 2009
Innerhalb der vergangenen beiden Jahre ist die Geburtenrate in Deutschland deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023.
🔴 Innerhalb der vergangenen beiden Jahre ist die Geburtenrate in Deutschland ungewöhnlich deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023. Diese Zahlen gab das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Mittwoch in Wiesbaden bekannt. Damit war das Niveau so niedrig wie seit 2009 nicht mehr.
Das Bundesinstitut wertete diesen starken Rückgang innerhalb von zwei Jahren als „ungewöhnlich, da sich Phasen sinkender Geburtenraten in der Vergangenheit eher langsamer vollzogen haben“.
Als mögliche Ursache vermuten die Forscher multiple Krisen wie die Coronapandemie, den Krieg in der Ukraine, die Inflation oder die Klimakrise.
RIASredaktion:
Die weitere Interpretation des BiB, bezüglich möglicher Ursachen für den Geburtenrückgang, kreist lediglich innerhalb der o.g. Themen. Dass es ab 2022 ein Ereignis gab, dass sich außerhalb derer bewegt und etwa 80% der Bevölkerung betrifft, erkennt man offenbar nicht.
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Quelle und ganzer Artikel:
Innerhalb der vergangenen beiden Jahre ist die Geburtenrate in Deutschland deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023.
🔴 Innerhalb der vergangenen beiden Jahre ist die Geburtenrate in Deutschland ungewöhnlich deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023. Diese Zahlen gab das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Mittwoch in Wiesbaden bekannt. Damit war das Niveau so niedrig wie seit 2009 nicht mehr.
Das Bundesinstitut wertete diesen starken Rückgang innerhalb von zwei Jahren als „ungewöhnlich, da sich Phasen sinkender Geburtenraten in der Vergangenheit eher langsamer vollzogen haben“.
Als mögliche Ursache vermuten die Forscher multiple Krisen wie die Coronapandemie, den Krieg in der Ukraine, die Inflation oder die Klimakrise.
RIASredaktion:
Die weitere Interpretation des BiB, bezüglich möglicher Ursachen für den Geburtenrückgang, kreist lediglich innerhalb der o.g. Themen. Dass es ab 2022 ein Ereignis gab, dass sich außerhalb derer bewegt und etwa 80% der Bevölkerung betrifft, erkennt man offenbar nicht.
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Quelle und ganzer Artikel:
The Epoch Times
Deutschland: Geburtenrate fällt auf tiefsten Stand seit 2009
Innerhalb der vergangenen beiden Jahre ist die Geburtenrate in Deutschland deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023.
🤮16😢2👍1😁1
🟥 „Wir erleben die größte Naturzerstörung unseres Landes“:
Ärztin besorgt über großräumige Infraschallemissionen
„Kann eine Betriebserlaubnis für Windkraftanlagen überhaupt noch erteilt werden?“, das fragt sich Dr. Ursula Bellut-Staeck. Das Umweltbundesamt hält jedoch weiter an der „Unschädlichkeit“ der Anlagen fest.
🔴 „Für Mensch und Umwelt“: Das ist der Leitspruch des Umweltbundesamtes (UBA). Die Umweltbehörde steht nach eigenen Angaben für den Schutz des Menschen vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Gleichzeitig befürwortet sie den Ausbau der Windkraft in Deutschland.
In den Augen von Dr. med. Ursula Bellut-Staeck passt das nicht mehr zusammen. Die Fachärztin für Allgemeinmedizin, Notfallmedizinerin und Wissenschaftsautorin mit den Schwerpunkten Mikrozirkulation und Stressmedizin sieht in großen Windkraftanlagen eine stark unterschätzte Gefahr für alle Organismen.
Zwar handelt das UBA mit dem Wissen, dass Windkraftanlagen außer Lärm auch Infraschall erzeugen. Dafür wendet das Amt die zuletzt 2017 aktualisierte „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA Lärm) an. Doch laut der Ärztin ist diese ungeeignet, um Infraschallemissionen großer Windräder und anderer technischer Emitter abzubilden.
Tieffrequente Töne und Infraschall (der vom Menschen in der Regel nicht bewusst wahrgenommen werden kann - Anm. d. RIASredaktion) entstehen bei Windkraftanlagen vor allem durch die Unterbrechung von Luftmassen, wenn die Rotorblätter am Mast vorbeiziehen.
Das UBA geht jedoch laut eigener Aussage weiterhin davon aus, dass es keinen Zusammenhang zwischen Infraschall und gesundheitlichen Schädigungen gibt.
🔴 Epoch Times sprach mit Dr. Bellut-Staeck über das Thema und den Konflikt der Deutschen Gesellschaft zum Schutz vor Schallerkrankungen für Mensch und Tier (DSGS) e.V. mit der Umweltbehörde.
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Ärztin besorgt über großräumige Infraschallemissionen
„Kann eine Betriebserlaubnis für Windkraftanlagen überhaupt noch erteilt werden?“, das fragt sich Dr. Ursula Bellut-Staeck. Das Umweltbundesamt hält jedoch weiter an der „Unschädlichkeit“ der Anlagen fest.
🔴 „Für Mensch und Umwelt“: Das ist der Leitspruch des Umweltbundesamtes (UBA). Die Umweltbehörde steht nach eigenen Angaben für den Schutz des Menschen vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Gleichzeitig befürwortet sie den Ausbau der Windkraft in Deutschland.
In den Augen von Dr. med. Ursula Bellut-Staeck passt das nicht mehr zusammen. Die Fachärztin für Allgemeinmedizin, Notfallmedizinerin und Wissenschaftsautorin mit den Schwerpunkten Mikrozirkulation und Stressmedizin sieht in großen Windkraftanlagen eine stark unterschätzte Gefahr für alle Organismen.
Zwar handelt das UBA mit dem Wissen, dass Windkraftanlagen außer Lärm auch Infraschall erzeugen. Dafür wendet das Amt die zuletzt 2017 aktualisierte „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA Lärm) an. Doch laut der Ärztin ist diese ungeeignet, um Infraschallemissionen großer Windräder und anderer technischer Emitter abzubilden.
Tieffrequente Töne und Infraschall (der vom Menschen in der Regel nicht bewusst wahrgenommen werden kann - Anm. d. RIASredaktion) entstehen bei Windkraftanlagen vor allem durch die Unterbrechung von Luftmassen, wenn die Rotorblätter am Mast vorbeiziehen.
Das UBA geht jedoch laut eigener Aussage weiterhin davon aus, dass es keinen Zusammenhang zwischen Infraschall und gesundheitlichen Schädigungen gibt.
🔴 Epoch Times sprach mit Dr. Bellut-Staeck über das Thema und den Konflikt der Deutschen Gesellschaft zum Schutz vor Schallerkrankungen für Mensch und Tier (DSGS) e.V. mit der Umweltbehörde.
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The Epoch Times
„Wir erleben die größte Naturzerstörung unseres Landes“: Ärztin besorgt über Infraschall
Die Regierung nennt Windräder „unschädlich“, Dr. Ursula Bellut-Staeck widerspricht. Epoch Times fragte beide zu den Gefahren von Infraschall.
😁12👍3😢3
🟥 Brandanschlag: Versicherungsbetrug statt rechtem Terror?
An den niedergebrannten Wänden steht „Ausländer raus!“.
Ein Feuer bringt eine pakistanische Familie Weihnachten um Haus, Hab und Gut. Mahnwachen und Demos folgen.
Nun gibt es eine spektakuläre Wende.
🔴 WÄCHTERSBACH.
Im Fall des aufsehenerregenden Feuers in einem Einfamilienhaus nahe Hanau im Main-Kinzig-Kreis war offenbar alles ganz anders als vermutet. Die Flammen hatten das Wohnhaus einer pakistanischen Familie in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember komplett vernichtet.
Da die Täter an den Wänden die Parole „Ausländer raus“ geschmiert hatten, berichteten die Medien von einem rassistisch motivierten Anschlag in der Stadt Wächtersbach.
Im Kampf gegen Rechts gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen und hielten Mahnwachen ab.
Landrat Thorsten Stolz und der Wächtersbacher Bürgermeister Andreas Weiher (beide SPD) mahnten jedoch, man müsse zunächst die Ermittlungsergebnisse abwarten. Die liegen nun vor:
🔴 Ein ausländerfeindliches Motiv habe sich „im Rahmen der umfangreichen, verdeckt und insbesondere auch in alle Richtungen geführten Ermittlungen, nicht bestätigt“, teilte die Staatsanwaltschaft Hanau mit. Vielmehr beantragte die Behörde fünf Haftbefehle gegen die Familienmitglieder, die das Amtsgericht auch erlassen hat. Die Pakistaner sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.
🔴 Rechter Brandanschlag vorgetäuscht
Die Ermittler gehen davon aus, daß die Familie die Polizei und die öffentliche Meinung auf ein rechtsextremistisches Motiv gelenkt und eine falsche Spur gelegt hat. Dem 47jährigen Eigentümer und seinem 34 Jahre alten Schwager und drei weiteren Angehörigen werden nun diverse Straftaten vorgeworfen. Darunter: gemeinschaftliche schwere Brandstiftung sowie Vortäuschen einer Straftat, versuchter Versicherungsbetrug im besonders schweren Fall und besonders schwerer Betrug.
Laut Staatsanwaltschaft diente die Brandstiftung nur dem Zweck, eine sechsstellige Versicherungssumme zu kassieren.
Bereits im Vorfeld hatte die 33jährige Frau des Eigentümers verschiedene Haushaltsgegenstände verkauft. Diese sollte die Versicherung offenbar ebenfalls ersetzen.
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An den niedergebrannten Wänden steht „Ausländer raus!“.
Ein Feuer bringt eine pakistanische Familie Weihnachten um Haus, Hab und Gut. Mahnwachen und Demos folgen.
Nun gibt es eine spektakuläre Wende.
🔴 WÄCHTERSBACH.
Im Fall des aufsehenerregenden Feuers in einem Einfamilienhaus nahe Hanau im Main-Kinzig-Kreis war offenbar alles ganz anders als vermutet. Die Flammen hatten das Wohnhaus einer pakistanischen Familie in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember komplett vernichtet.
Da die Täter an den Wänden die Parole „Ausländer raus“ geschmiert hatten, berichteten die Medien von einem rassistisch motivierten Anschlag in der Stadt Wächtersbach.
Im Kampf gegen Rechts gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen und hielten Mahnwachen ab.
Landrat Thorsten Stolz und der Wächtersbacher Bürgermeister Andreas Weiher (beide SPD) mahnten jedoch, man müsse zunächst die Ermittlungsergebnisse abwarten. Die liegen nun vor:
🔴 Ein ausländerfeindliches Motiv habe sich „im Rahmen der umfangreichen, verdeckt und insbesondere auch in alle Richtungen geführten Ermittlungen, nicht bestätigt“, teilte die Staatsanwaltschaft Hanau mit. Vielmehr beantragte die Behörde fünf Haftbefehle gegen die Familienmitglieder, die das Amtsgericht auch erlassen hat. Die Pakistaner sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.
🔴 Rechter Brandanschlag vorgetäuscht
Die Ermittler gehen davon aus, daß die Familie die Polizei und die öffentliche Meinung auf ein rechtsextremistisches Motiv gelenkt und eine falsche Spur gelegt hat. Dem 47jährigen Eigentümer und seinem 34 Jahre alten Schwager und drei weiteren Angehörigen werden nun diverse Straftaten vorgeworfen. Darunter: gemeinschaftliche schwere Brandstiftung sowie Vortäuschen einer Straftat, versuchter Versicherungsbetrug im besonders schweren Fall und besonders schwerer Betrug.
Laut Staatsanwaltschaft diente die Brandstiftung nur dem Zweck, eine sechsstellige Versicherungssumme zu kassieren.
Bereits im Vorfeld hatte die 33jährige Frau des Eigentümers verschiedene Haushaltsgegenstände verkauft. Diese sollte die Versicherung offenbar ebenfalls ersetzen.
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JUNGE FREIHEIT
Hessen: Brandanschlag: Versicherungsbetrug statt rechtem Terror?
An den niedergebrannten Wänden steht „Ausländer raus!“. Ein Feuer bringt eine pakistanische Familie Weihnachten um Haus, Hab und Gut. Mahnwachen und Demos folgen. Nun gibt es eine spektakuläre Wende.
🤮24👍1
🟥 TikTok blockt Krah
Wegen der enormen Reichweite der AfD auf TikTok fordert eine linke Organisation einen Bann gegen die Partei. TikTok reagiert und sperrt Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die EU-Wahl.
🔴 Das vor allem bei Jugendlichen beliebte soziale Netzwerk TikTok hat die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, massiv eingeschränkt. Seine Beiträge können Nutzer nur noch sehen, wenn sie gezielt seine Seite besuchen.
Sie werden nicht mehr im Feed ausgespielt, den die allermeisten User nutzen.
Vorher hatte Krah mit seinen Videos bis zu eine Million Menschen erreicht. Dies ist nun unterbunden, die Beiträge können nicht mehr viral gehen. TikTok nannte keine konkreten Gründe für die massive Eindämmung der Reichweite. Es hieß lediglich, Krah habe „wiederholte Verstöße gegen unsere Community-Richtlinien“ begangen.
TikTok: AfD erreicht mehr Menschen als alle anderen Parteien
Zuvor hatte das Grünen-nahe Netzwerk „Campact“ mit einer Unterschriftensammlung gefordert, die AfD auf TikTok zu sperren. Denn sie ist dort ausgesprochen erfolgreich.
Allein die Bundestagsfraktion hat dort eine doppelt so hohe Reichweite wie alle anderen im Parlament vertretenen Parteien zusammen.
Dies sei „gefährlich“ so „Campact“, das online 250.000 Unterschriften für sein Zensur-Verlangen gesammelt hat.
Die Drosselung der Reichweite gelte ab Mitte März und insgesamt für einen Zeitraum von 90 Tagen, verkündete das Unternehmen.
🔴 Heißt: Krah ist bis nach der Europawahl am 9. Juni de facto gesperrt.
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Wegen der enormen Reichweite der AfD auf TikTok fordert eine linke Organisation einen Bann gegen die Partei. TikTok reagiert und sperrt Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die EU-Wahl.
🔴 Das vor allem bei Jugendlichen beliebte soziale Netzwerk TikTok hat die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, massiv eingeschränkt. Seine Beiträge können Nutzer nur noch sehen, wenn sie gezielt seine Seite besuchen.
Sie werden nicht mehr im Feed ausgespielt, den die allermeisten User nutzen.
Vorher hatte Krah mit seinen Videos bis zu eine Million Menschen erreicht. Dies ist nun unterbunden, die Beiträge können nicht mehr viral gehen. TikTok nannte keine konkreten Gründe für die massive Eindämmung der Reichweite. Es hieß lediglich, Krah habe „wiederholte Verstöße gegen unsere Community-Richtlinien“ begangen.
TikTok: AfD erreicht mehr Menschen als alle anderen Parteien
Zuvor hatte das Grünen-nahe Netzwerk „Campact“ mit einer Unterschriftensammlung gefordert, die AfD auf TikTok zu sperren. Denn sie ist dort ausgesprochen erfolgreich.
Allein die Bundestagsfraktion hat dort eine doppelt so hohe Reichweite wie alle anderen im Parlament vertretenen Parteien zusammen.
Dies sei „gefährlich“ so „Campact“, das online 250.000 Unterschriften für sein Zensur-Verlangen gesammelt hat.
Die Drosselung der Reichweite gelte ab Mitte März und insgesamt für einen Zeitraum von 90 Tagen, verkündete das Unternehmen.
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🟥 apolut - Im Gespräch: Yann Song King “Wo waren die Künstler in der Corona-Krise?”
🔴 Kunst war schon immer auch Kritik. Kritik an der herrschenden Klasse oder an gesellschaftlichem Verhalten. Der Hofnarr von damals ist der Kabarettist von heute. Yann Song King ist in positivem Sinne das Beste aus beiden – mit einem kräftigen Pfund sächsischem Charm, einer Prise Punk und einem brillanten Gespür für den aktuellen Zeitgeist.
Diese Mischung machte ihn bekannt, ja nahezu berühmt zu Zeiten der Corona-Krise. Als die einschränkenden Maßnahmen auf ihrem Höhepunkt waren, suchte er sich die abstrusesten Verordnungen und Verhaltensweisen der Polit-Protagonisten heraus und nahm sie mit seinen Liedern aufs Korn. Den Bürgern schenkte er damit in einer relativ traurigen Zeit viel Mut und noch mehr Heiterkeit – frei nach dem Motto: „Wenn es eh nicht besser wird, können wir uns wenigstens die Zeit bis dahin schön machen.“
Im Gespräch mit Michael Meyen berichtet Yann Song King aber nicht nur von seinem Weg zum Alleinunterhalter, sondern auch von seiner Jugend in der DDR. Er verrät uns, was Widerstand bedeutet und macht sehr deutlich, ab wann auch für ihn der Spaß endgültig aufhört und worüber man einfach gar keine Witze mehr machen kann und sollte.
Themen:
0:00:37 Biografie und Namensherkunft
0:13:01 Politisch Links – damals und heute
0:26:22 Widerstand im Jahr 2020
0:35:57 Die ersten Protestsongs
0:46:09 Ein Widerständler, der die Kunst nutzt
0:59:24 Politik ist, wenn man trotzdem lacht
1:06:51 Berühmt dank Corona?
1:18:09 Ein Blick auf die musikalische und die persönliche Zukunft
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🔴 Kunst war schon immer auch Kritik. Kritik an der herrschenden Klasse oder an gesellschaftlichem Verhalten. Der Hofnarr von damals ist der Kabarettist von heute. Yann Song King ist in positivem Sinne das Beste aus beiden – mit einem kräftigen Pfund sächsischem Charm, einer Prise Punk und einem brillanten Gespür für den aktuellen Zeitgeist.
Diese Mischung machte ihn bekannt, ja nahezu berühmt zu Zeiten der Corona-Krise. Als die einschränkenden Maßnahmen auf ihrem Höhepunkt waren, suchte er sich die abstrusesten Verordnungen und Verhaltensweisen der Polit-Protagonisten heraus und nahm sie mit seinen Liedern aufs Korn. Den Bürgern schenkte er damit in einer relativ traurigen Zeit viel Mut und noch mehr Heiterkeit – frei nach dem Motto: „Wenn es eh nicht besser wird, können wir uns wenigstens die Zeit bis dahin schön machen.“
Im Gespräch mit Michael Meyen berichtet Yann Song King aber nicht nur von seinem Weg zum Alleinunterhalter, sondern auch von seiner Jugend in der DDR. Er verrät uns, was Widerstand bedeutet und macht sehr deutlich, ab wann auch für ihn der Spaß endgültig aufhört und worüber man einfach gar keine Witze mehr machen kann und sollte.
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0:13:01 Politisch Links – damals und heute
0:26:22 Widerstand im Jahr 2020
0:35:57 Die ersten Protestsongs
0:46:09 Ein Widerständler, der die Kunst nutzt
0:59:24 Politik ist, wenn man trotzdem lacht
1:06:51 Berühmt dank Corona?
1:18:09 Ein Blick auf die musikalische und die persönliche Zukunft
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apolut | Jetzt erst recht!
Im Gespräch: Yann Song King (“Wo waren die Künstler in der Corona-Krise?”)
Kunst war schon immer auch Kritik. Kritik an der herrschenden Klasse oder an gesellschaftlichem Verhalten. Der Hofnarr von damals ist der Kabarettist von heute. Yann Song King ist in positivem Sinne das Beste aus beiden.
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🟥 Milliardenschwerer Unternehmer verschickt Anti-AfD-Schreiben an Mitarbeiter
Wer nicht am Hungertuch nagt, soll sich auch nicht beschweren. Und dann auch gefälligst nicht die AfD wählen. So läßt sich ungefähr der Inhalt eines Schreibens zusammenfassen, daß ein reicher Unternehmer an seine Mitarbeiter verschickt hat. Das sorgt für Reaktionen.
🔴 Der Geschäftsführer des Schrauben-Handelsunternehmens Würth, Reinhold Würth, hat an seine Mitarbeiter ein Anti-AfD-Schreiben versendet. Über 25.000 Personen erhielten demnach einen fünfseitigen Brief, in dem sich Würth auf die Seite der großen antirechten Demonstrationen stellt.
Den Menschen gehe es in Deutschland gut, heißt es in dem Text nach Berichten des SWR. Niemand müsse hungern oder frieren, sogar für Urlaubsreisen sei Geld vorhanden. „Bloß wegen ein bißchen Spaß an der Freude Rabatz zu machen und aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen, ist einfach zu wenig“, heißt es in dem Text des Unternehmers.
Es sei „wunderbar, daß unser Deutschland eine Ampelregierung aushalten“ könne, die „wie ein Hühnerhaufen“ durcheinanderrenne und dennoch positive Gesetze auf den Weg bringe.
Im Gegensatz zur Weimarer Republik leide heutzutage niemand an Armut. „Die Sozialeinrichtungen des Bundes und der Länder überschütten geradezu die Bedürftigen mit Hilfsangeboten.“
Es sei der „Normalfall“, daß Bürger in Deutschland „wohl etabliert ein eher freiheitliches Leben“ führen könnten und „einen guten oder angemessenen Arbeitsplatz“ hätten.
Er wette, daß sogar der durchschnittliche AfD-Wähler über ein eigenes Auto verfüge und mindestens einmal im Jahr in den Urlaub fahre.
🔴 Der Fraktionschef der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD, Anton Baron, kritisierte die Aktion in scharfen Worten.
„Der Milliardär Reinhold Würth beteiligt sich an der Hetzkampagne gegen die AfD. Doch damit nicht genug: Würth solidarisiert sich öffentlich mit den antidemokratischen ‚Demos gegen Rechts‘ und somit vor allem mit Grünen, die Personen wie Würth das Vermögen zu großen Teilen nehmen wollen“, schrieb Baron auf Facebook.
Zudem zeige Würth seine „Verachtung für die existentiellen Ängste der Bürger“.
„Was wohl mit den Mitarbeitern passiert, die trotzdem die AfD unterstützen oder wählen? Werden sie denunziert oder gar entlassen“, fragte der Politiker. Es sei „eine Schande“, was derzeit im Land passiere.
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Quelle:
Wer nicht am Hungertuch nagt, soll sich auch nicht beschweren. Und dann auch gefälligst nicht die AfD wählen. So läßt sich ungefähr der Inhalt eines Schreibens zusammenfassen, daß ein reicher Unternehmer an seine Mitarbeiter verschickt hat. Das sorgt für Reaktionen.
🔴 Der Geschäftsführer des Schrauben-Handelsunternehmens Würth, Reinhold Würth, hat an seine Mitarbeiter ein Anti-AfD-Schreiben versendet. Über 25.000 Personen erhielten demnach einen fünfseitigen Brief, in dem sich Würth auf die Seite der großen antirechten Demonstrationen stellt.
Den Menschen gehe es in Deutschland gut, heißt es in dem Text nach Berichten des SWR. Niemand müsse hungern oder frieren, sogar für Urlaubsreisen sei Geld vorhanden. „Bloß wegen ein bißchen Spaß an der Freude Rabatz zu machen und aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen, ist einfach zu wenig“, heißt es in dem Text des Unternehmers.
Es sei „wunderbar, daß unser Deutschland eine Ampelregierung aushalten“ könne, die „wie ein Hühnerhaufen“ durcheinanderrenne und dennoch positive Gesetze auf den Weg bringe.
Im Gegensatz zur Weimarer Republik leide heutzutage niemand an Armut. „Die Sozialeinrichtungen des Bundes und der Länder überschütten geradezu die Bedürftigen mit Hilfsangeboten.“
Es sei der „Normalfall“, daß Bürger in Deutschland „wohl etabliert ein eher freiheitliches Leben“ führen könnten und „einen guten oder angemessenen Arbeitsplatz“ hätten.
Er wette, daß sogar der durchschnittliche AfD-Wähler über ein eigenes Auto verfüge und mindestens einmal im Jahr in den Urlaub fahre.
🔴 Der Fraktionschef der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD, Anton Baron, kritisierte die Aktion in scharfen Worten.
„Der Milliardär Reinhold Würth beteiligt sich an der Hetzkampagne gegen die AfD. Doch damit nicht genug: Würth solidarisiert sich öffentlich mit den antidemokratischen ‚Demos gegen Rechts‘ und somit vor allem mit Grünen, die Personen wie Würth das Vermögen zu großen Teilen nehmen wollen“, schrieb Baron auf Facebook.
Zudem zeige Würth seine „Verachtung für die existentiellen Ängste der Bürger“.
„Was wohl mit den Mitarbeitern passiert, die trotzdem die AfD unterstützen oder wählen? Werden sie denunziert oder gar entlassen“, fragte der Politiker. Es sei „eine Schande“, was derzeit im Land passiere.
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JUNGE FREIHEIT
Baden-Württemberg: Milliardenschwerer Unternehmer verschickt Anti-AfD-Schreiben an Mitarbeiter
Wer nicht am Hungertuch nagt, soll sich auch nicht beschweren. Und dann auch gefälligst nicht die AfD wählen. So läßt sich ungefähr der Inhalt eines Schreibens zusammenfassen, das ein reicher Unternehmer an seine Mitarbeiter verschickt hat. Das sorgt für…
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🟥 Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original
"Die von unserem Magazin freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) werden nun für alle zugänglich gemacht. Die mehr als 200 Dokumente sind in erheblichem Umfang durch das RKI geschwärzt. Gegen die Schwärzungen klagen wir aktuell. Wir laden alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche ein.
🔴 Wie Multipolar auf Grundlage der bislang geheim gehaltenen Papiere bereits berichtete, beruhte die im März 2020 vom RKI verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
(...)
Schätzungsweise mehr als tausend Passagen wurden geschwärzt. Die Kanzlei Raue übersandte dazu ein mehr als 1.000-seitiges PDF-Dokument, in dem jede einzelne dieser Schwärzungen – zumeist formelhaft – begründet wird.
Die Schwärzungen gehen soweit, das teilweise sogar die simple Teilnahme von Gesundheitsminister Jens Spahn an einer Krisenstabssitzung verheimlicht wird (Protokoll vom 3. Februar 2020, Schwärzung des ersten Namens auf der Teilnehmerliste), obwohl sogar das Ministerium selbst dessen Teilnahme damals (mit Foto) auf Twitter öffentlich machte.
Im Juli 2023 klagten wir gegen die Schwärzungen. Die Anwälte des RKI beharrten im September gegenüber dem Gericht auf deren Angemessenheit, woraufhin unsere Anwälte im November antworteten. Die Gegenseite widersprach im Dezember erneut. Im Januar 2024 teilte das Gericht schließlich einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme mit. Dieser ist anberaumt für Montag, den 6. Mai 2024 um 9:30 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Berlin, Kirchstraße 7. (Aktenzeichen VG 2 K 278/21)
Unsere Redaktion hatte ursprünglich geplant, mit der Veröffentlichung der Protokolle abzuwarten, bis ein Urteil des Gerichtes vorliegt. Nachdem Anfang dieses Jahres jedoch der Gerichtstermin bekannt gegeben wurde, entschieden wir, die Publikation vorzuziehen. Wir hoffen, das Gericht entscheidet im Sinne größtmöglicher Transparenz, so dass bestenfalls im Mai die weniger bis gar nicht mehr geschwärzten Protokolle vorliegen – was als wesentlicher Schritt zur weiteren, überfälligen, Aufarbeitung der Coronakrise zu werten wäre.
Bis dahin laden wir alle interessierten Journalisten und Rechercheure ein, das Material gründlich zu sichten und ihre Erkenntnisse zu teilen.
Abschließend: Das Verfahren kostete unser Magazin bislang etwa 15.000 Euro. Wir finanzieren es aus den Kleinspenden unserer Leser – und sind für weitere Unterstützung dankbar."
Ganzer Artikel, Dokumente zum Herunterladen und Spendenmöglichkeit:
👉 multipolar-magazin
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"Die von unserem Magazin freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) werden nun für alle zugänglich gemacht. Die mehr als 200 Dokumente sind in erheblichem Umfang durch das RKI geschwärzt. Gegen die Schwärzungen klagen wir aktuell. Wir laden alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche ein.
🔴 Wie Multipolar auf Grundlage der bislang geheim gehaltenen Papiere bereits berichtete, beruhte die im März 2020 vom RKI verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
(...)
Schätzungsweise mehr als tausend Passagen wurden geschwärzt. Die Kanzlei Raue übersandte dazu ein mehr als 1.000-seitiges PDF-Dokument, in dem jede einzelne dieser Schwärzungen – zumeist formelhaft – begründet wird.
Die Schwärzungen gehen soweit, das teilweise sogar die simple Teilnahme von Gesundheitsminister Jens Spahn an einer Krisenstabssitzung verheimlicht wird (Protokoll vom 3. Februar 2020, Schwärzung des ersten Namens auf der Teilnehmerliste), obwohl sogar das Ministerium selbst dessen Teilnahme damals (mit Foto) auf Twitter öffentlich machte.
Im Juli 2023 klagten wir gegen die Schwärzungen. Die Anwälte des RKI beharrten im September gegenüber dem Gericht auf deren Angemessenheit, woraufhin unsere Anwälte im November antworteten. Die Gegenseite widersprach im Dezember erneut. Im Januar 2024 teilte das Gericht schließlich einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme mit. Dieser ist anberaumt für Montag, den 6. Mai 2024 um 9:30 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Berlin, Kirchstraße 7. (Aktenzeichen VG 2 K 278/21)
Unsere Redaktion hatte ursprünglich geplant, mit der Veröffentlichung der Protokolle abzuwarten, bis ein Urteil des Gerichtes vorliegt. Nachdem Anfang dieses Jahres jedoch der Gerichtstermin bekannt gegeben wurde, entschieden wir, die Publikation vorzuziehen. Wir hoffen, das Gericht entscheidet im Sinne größtmöglicher Transparenz, so dass bestenfalls im Mai die weniger bis gar nicht mehr geschwärzten Protokolle vorliegen – was als wesentlicher Schritt zur weiteren, überfälligen, Aufarbeitung der Coronakrise zu werten wäre.
Bis dahin laden wir alle interessierten Journalisten und Rechercheure ein, das Material gründlich zu sichten und ihre Erkenntnisse zu teilen.
Abschließend: Das Verfahren kostete unser Magazin bislang etwa 15.000 Euro. Wir finanzieren es aus den Kleinspenden unserer Leser – und sind für weitere Unterstützung dankbar."
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🟥 Allensbach-Umfrage: Grüne werden immer negativer gesehen
Zu viele Vorschriften machen wollen, den Wohlstand gefährden: Die Grünen haben stark an Ansehen verloren. Vor fünf Jahren gefiel die Partei nur 25 Prozent der Bevölkerung gar nicht – nun sind es 56 Prozent.
🔴 Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei der Ampelkoalition. Zugleich schreibt ihnen eine wachsende Zahl von Bürgern besonders großen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu.
43 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Politik der Ampel werde besonders stark von den Grünen geprägt, so ein Ergebnis der Erhebung im Auftrag der FAZ. Über die FDP sagen das 19 Prozent, während die Kanzlerpartei SPD nur für zehn Prozent die dominierende Partei in der Koalition ist.
Dieses Kräfteverhältnis wird von denen, die in der Bundesregierung vor allem eine grüne Handschrift wahrnehmen, zu 79 Prozent kritisch gesehen.
🔴 Vorschriften, an den Sorgen vorbeireden, Wohlstand gefährden
Die Grünen sind laut der Umfrage mit einer stark gewachsenen Ablehnung in der Bevölkerung konfrontiert. Äußerten in einer Umfrage vor fünf Jahren nur 25 Prozent, dass ihnen die Partei gar nicht gefalle, so ist dieser Wert nun auf 56 Prozent gestiegen.
Der Anteil derer, denen die Grünen teilweise gefallen, ist in der gleichen Zeit von 41 auf 27 Prozent gesunken. Nur noch acht Prozent antworteten jetzt, dass ihnen die Grünen gut gefielen, gegenüber 18 Prozent im Jahr 2019.
An der Spitze der Gründe für diese Entwicklung steht der von 67 Prozent geteilte Eindruck, die Grünen wollten der Bevölkerung zu viele Vorschriften machen.
63 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Grünen oft an den tatsächlichen Sorgen der Menschen vorbei redeten. Fast die Hälfte der Befragten – 48 Prozent – meinen, die Grünen gefährdeten den Wohlstand im Land. 40 Prozent sehen durch deren Politik direkte Nachteile für sich selbst.
🔴 Grüne in aktuellen Wahlumfragen
Gleichzeitig sind die Grünen die einzige Partei der Ampel, die derzeit hoffen kann, bei der kommenden Wahl etwa gleich stark abzuschneiden wie bei der vorigen. 2021 erzielten sie mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis.
In der aktuellen Allensbach-Umfrage liegen die Grünen bei 14 Prozent, während die SPD mit 15 Prozent gegenüber ihrem Ergebnis in der vergangenen Bundestagswahl fast elf Punkte verloren hat. Die FDP müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Für die Umfrage wurden zwischen dem 1. März und dem 14. März genau 1.027 Personen befragt.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
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Quelle:
Zu viele Vorschriften machen wollen, den Wohlstand gefährden: Die Grünen haben stark an Ansehen verloren. Vor fünf Jahren gefiel die Partei nur 25 Prozent der Bevölkerung gar nicht – nun sind es 56 Prozent.
🔴 Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei der Ampelkoalition. Zugleich schreibt ihnen eine wachsende Zahl von Bürgern besonders großen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu.
43 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Politik der Ampel werde besonders stark von den Grünen geprägt, so ein Ergebnis der Erhebung im Auftrag der FAZ. Über die FDP sagen das 19 Prozent, während die Kanzlerpartei SPD nur für zehn Prozent die dominierende Partei in der Koalition ist.
Dieses Kräfteverhältnis wird von denen, die in der Bundesregierung vor allem eine grüne Handschrift wahrnehmen, zu 79 Prozent kritisch gesehen.
🔴 Vorschriften, an den Sorgen vorbeireden, Wohlstand gefährden
Die Grünen sind laut der Umfrage mit einer stark gewachsenen Ablehnung in der Bevölkerung konfrontiert. Äußerten in einer Umfrage vor fünf Jahren nur 25 Prozent, dass ihnen die Partei gar nicht gefalle, so ist dieser Wert nun auf 56 Prozent gestiegen.
Der Anteil derer, denen die Grünen teilweise gefallen, ist in der gleichen Zeit von 41 auf 27 Prozent gesunken. Nur noch acht Prozent antworteten jetzt, dass ihnen die Grünen gut gefielen, gegenüber 18 Prozent im Jahr 2019.
An der Spitze der Gründe für diese Entwicklung steht der von 67 Prozent geteilte Eindruck, die Grünen wollten der Bevölkerung zu viele Vorschriften machen.
63 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Grünen oft an den tatsächlichen Sorgen der Menschen vorbei redeten. Fast die Hälfte der Befragten – 48 Prozent – meinen, die Grünen gefährdeten den Wohlstand im Land. 40 Prozent sehen durch deren Politik direkte Nachteile für sich selbst.
🔴 Grüne in aktuellen Wahlumfragen
Gleichzeitig sind die Grünen die einzige Partei der Ampel, die derzeit hoffen kann, bei der kommenden Wahl etwa gleich stark abzuschneiden wie bei der vorigen. 2021 erzielten sie mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis.
In der aktuellen Allensbach-Umfrage liegen die Grünen bei 14 Prozent, während die SPD mit 15 Prozent gegenüber ihrem Ergebnis in der vergangenen Bundestagswahl fast elf Punkte verloren hat. Die FDP müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Für die Umfrage wurden zwischen dem 1. März und dem 14. März genau 1.027 Personen befragt.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
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Quelle:
The Epoch Times
Allensbach-Umfrage: Grüne werden immer negativer gesehen
Zu viele Vorschriften machen wollen, den Wohlstand gefährden: Die Grünen haben stark an Ansehen verloren. Vor fünf Jahren gefiel die Partei nur 25 Prozent der Bevölkerung gar nicht – nun sind es 56 Prozent.
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21. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.
🟥 Allensbach-Umfrage: Grüne werden immer negativer gesehen
🟥 Faeser kann nicht totschweigen, was alle im Land sehen: Die Ausländer-Kriminalität explodiert
🟥 Im Krieg gegen Russland fehlen Soldaten: Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer
🟥 Freispruch! Gericht kassiert 6000-Euro-Strafbefehl: Diese Anti-Grünen-Plakate sind NICHT strafbar
🟥 Einsicht versus Gesprächsverweigerung – Wie die USA und Deutschland auf den Ukraine-Konflikt blicken
🟥 Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien:
War alles völkerrechtskonform
🟥 "Auf Landkrieg vorbereiten" – Habeck dreht an der Eskalationsschraube
🟥 "Rollator-Putsch": Beschuldigter "Reichsbürger" verstirbt noch vor Prozessbeginn
🟥 Gefährliche Nullen – Roderich Kiesewetter
🟥 Basta Berlin (217) – Panikpapiere
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🟥 Faeser kann nicht totschweigen, was alle im Land sehen: Die Ausländer-Kriminalität explodiert
🟥 Im Krieg gegen Russland fehlen Soldaten: Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer
🟥 Freispruch! Gericht kassiert 6000-Euro-Strafbefehl: Diese Anti-Grünen-Plakate sind NICHT strafbar
🟥 Einsicht versus Gesprächsverweigerung – Wie die USA und Deutschland auf den Ukraine-Konflikt blicken
🟥 Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien:
War alles völkerrechtskonform
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Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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