🟥 Einsicht versus Gesprächsverweigerung – Wie die USA und Deutschland auf den Ukraine-Konflikt blicken

Die Diskussion über den Krieg in der Ukraine wird in den USA einerseits sowie der EU und Deutschland andererseits vollkommen unterschiedlich geführt. In Washington werden die Chancen der Ukraine realistisch abgewogen. In Brüssel und Berlin setzt man hingegen auf Wunschdenken und Kriegsgeschrei.

🔴 In einem Beitrag für das wirtschaftspolitische Magazin Makroskop weisen Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke darauf hin, wie grundsätzlich unterschiedlich der Ukraine-Krieg in den USA und in der EU diskutiert wird.

Von der Schulenburg war Mitarbeiter sowohl bei den Vereinten Nationen als auch bei der OSZE. Funke lehrte Politikwissenschaften und ist Autor des Buches "Ukraine – Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden". Sie sind folglich ausgewiesene Experten und mit der Materie bestens vertraut.

Die USA hätten die Unterstützung der Ukraine bereits aufgegeben, schreiben die Autoren. In seiner Rede zur Lage der Nation versicherte US-Präsident Joe Biden die Ukraine zwar der Solidarität, er macht darüber hinaus aber keine Zusagen. In einem aktuellen Entwurf zur Abwendung eines Shutdowns sind Unterstützungsleistungen an die Ukraine nicht enthalten, geht aus einem Bericht der New York Times hervor. Die Autoren schreiben, auch im unwahrscheinlichen Fall einer Wiederwahl von Biden sei eine weitere Unterstützung durch die USA keineswegs ausgemacht. Die Ukraine könne den Krieg nicht mehr gewinnen, ist die Einsicht, zu der man auch bei den US-Demokraten gekommen ist.

Im Grunde wäre dies eine große Chance für die EU, meinen die Autoren. Die EU könnte mit dem Rückzug der USA zu einer echten Friedens- und Gestaltungsmacht auf dem europäischen Kontinent werden. Doch das Gegenteil ist der Fall.

"Und doch ist heute die Sprache des Krieges das Einzige, was die Mehrheit der europäischen Regierungen und die etablierten Medien verbindet."

Kommissionspräsidentin von der Leyen falle außer Waffenlieferungen und immer mehr Gelder an die Ukraine zu überweisen, nichts ein. Statt auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, würden Forderungen laut, die EU auf Kriegswirtschaft umzustellen. Initiativen zur Beilegung des Konflikts suche man vergebens.

Das stellt auch der Blog German-Foreign-Policy fest. Unter der Überschrift "Hart wie Kruppstahl" hält er fest, dass Überlegungen, wie der Konflikt beendet werden könnte, in der aufgeheizten Atmosphäre inzwischen als "Verrat" gebrandmarkt werden. Dabei gibt es auch in Deutschland nüchterne Analytiker, die zu einem ähnlichen Ergebnis kommen wie die USA. German-Foreign-Policy verweist in diesem Zusammenhang auf Oberst a.D. Wolfgang Richter. Hinsichtlich des Unterschieds der Diskussion zwischen den USA und Deutschland zitiert der Blog Richter mit den Worten, in Übersee werde "die Lage weitaus nüchterner diskutiert als in Deutschland, wo das Moralisieren über die Realpolitik triumphiert und Verhandlungen als 'Mission impossilbe' oder gar als 'Verrat' diffamiert werden."

Es sind vor allem die Länder des Globalen Südens. Als ganz aktuelles Beispiel nennt German-Foreign-Policy das Telefonat zwischen Putin und Indiens Premierminister Modi. Modi hat Putin zur Wiederwahl gratuliert. In dem gemeinsamen Gespräch wurde auch nach Möglichkeiten für eine Lösung des Ukraine-Konflikts gesucht. Im Anschluss telefonierte Modi dann mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij.

Im Gegensatz zu derartigen Vermittlungsbemühungen ist man in Deutschland auf die populistische Position stolz, dass weder der Bundespräsident noch der Bundeskanzler Putin zum Wahlsieg gratulieren werden. Auch die Außenministerin spricht nicht mit ihrem russischen Amtskollegen. Statt sich aktiv um Lösungen und Diplomatie zu bemühen, setzt man in Berlin auf Gesprächsverweigerung. Das aber wird nicht nur in Russland mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.

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🟥 Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien:
War alles völkerrechtskonform

Am 24. März jährt sich zum 25. Mal der ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig erfolgte Angriffskrieg der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Bei diesem Angriff wurden unzählige Zivilsten getötet, Urangeschosse sowie Streumunition eingesetzt. 40 Prozent der von NATO-Bomben verstümmelten Opfer waren Kinder.

🔴 Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, was für Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um zu verhindert, das Deutschland erneut an einem völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat teilnimmt und ob die Bundesregierung plane, sich angesichts des Jahrestages bei der serbischen Zivilbevölkerung zu entschuldigen.

Die Antwort geriet zu einem Manifest bundesdeutscher Doppelmoral und zeigte erneut auf: „Wertegeleitete Außenpolitik“ made in Germany mag sich vielem verpflichtet fühlen, aber nicht dem Völkerrecht.

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🟥 "Auf Landkrieg vorbereiten" – Habeck dreht an der Eskalationsschraube

Wirtschaftsminister Habeck will die Wirtschaft Deutschlands und der EU auf Kriegswirtschaft umstellen. Man müsse sich auf einen Landkrieg vorbereiten. Habeck meint, Aufrüstung ginge auch ohne Einsparungen an anderer Stelle. Einen Beitrag zur Konfliktlösung will er weiter nicht leisten.

🔴 Der "GRÜNE" Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck steigert die Aggressivität seiner Kriegsrhetorik und fordert die Vorbereitung auf einen Landkrieg.

Einen Beitrag zum Frieden in Europa will er weiterhin nicht leisten. Stattdessen setzt er auf Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Auf der Konferenz "Europe 2024" sagte er,

"Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas." Man habe daher im militärischen Bereich zurückgebaut. "Aber dass jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet. Und das müssen wir tun."

Habeck plädiert in diesem Zusammenhang für eine höhere Staatsverschuldung.
Es sei unerheblich, ob man mit 64 oder 63 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet sei. Deutschland habe eine starke Wirtschaft und könne sich einen höheren Schuldenstand leisten.

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Foto: globallookpress.com © IMAGO/Uwe Geisler

🟥 "Rollator-Putsch": Beschuldigter "Reichsbürger" verstirbt noch vor Prozessbeginn

Bei einer am 07. Dezember 2022 medienwirksam inszenierten landesweiten Großrazzia gegen sogenannte "Reichsbürger" wurde auch ein 'Norbert G.' festgenommen. Nach über 400 Tagen in Untersuchungshaft, wurde der Beschuldigte aufgrund einer schweren Erkrankung vorerst entlassen. Nun ist der 72-Jährige verstorben.

🔴 Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestätigte auf Anfrage der Wochenzeitung Die Zeit eine diesbezügliche Anfrage. Der Beschuldigte G. soll aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen stammen.

Die noch Inhaftierten warten mittlerweile seit mehr als 450 Tagen auf einen Prozessbeginn.

Die ARD-Tagesschau informierte am 13. März darüber, dass "im Fall um das 'Reichsbürger'-Netzwerk rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß nun der erste Prozess angesetzt" sei.
Die Verhandlungen würden demnach Ende April starten.

Wo und woran G. verstarb, ist nicht bekannt. Seine Verteidigerin wollte sich auf Zeit-Anfrage zu den Umständen nicht äußern.

Zu G.s unterstellter Rolle in der sog. "Reuß-Gruppe" heißt es in der Mitteilung aus dem Vorjahr:

"Angegliedert an den 'Rat' ist der 'militärische Arm'. Einige seiner Mitglieder haben in der Vergangenheit aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. Diesem Teil der Vereinigung obliegt es, die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen. Bewerkstelligt werden soll dies über ein bereits im Aufbau befindliches System sog. 'Heimatschutzkompanien' [...] In die Umsetzung dieser Maßnahmen waren auch die Beschuldigten Norbert G., Markus H., Matthias H., Harald P. und Ralf S. eingebunden."

Norbert G. sollte dabei laut Ermittlungen als Leiter der "Heimatschutzkompanie Nr. 148" fungieren. In der Tagesschau-Meldung heißt es zum kommenden Verfahren:

"Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte mit, dass es ab dem 29. April über die Vorwürfe gegen neun mutmaßliche Mitglieder verhandelt. Das Netzwerk soll geplant haben, die demokratische Ordnung mit Gewalt zu stürzen und einen eigenen Staat schaffen zu wollen."

In dem gesamten Großverfahren sind zudem noch 26 weitere Männer und Frauen vor den Oberlandesgerichten Frankfurt, München und Stuttgart angeklagt. Nur das Stuttgarter Gericht hat bis dato eine Anklage zugelassen. Der nun verstorbene Norbert G. hatte sich laut Zeit-Darstellungen den Ermittlern zufolge "spätestens Mitte September 2022 der Gruppe angeschlossen", also wenige Wochen vor der Großrazzia.

Norbert G. saß bis zu seiner Entlassung in der Justizvollzugsanstalt Tonna in Thüringen in Untersuchungshaft. 

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🟥 Ukraine: Ex-Verteidigungsbeamter wegen Verdachts auf Veruntreuung in Untersuchungshaft

In der Ukraine ist ein früherer hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen des Verdachts auf Veruntreuung von umgerechnet mehr als einer Million Euro während des Krieges in Untersuchungshaft genommen worden.

🔴 Der frühere Leiter einer Abteilung für die Lebensmittelversorgung der Armee sowie von ihm kontrollierte Unternehmen hätten in den vergangenen zwei Jahren Vermögenswerte in Höhe von 58 Millionen Hrywnja (knapp 1,4 Millionen Euro) erworben, was in keinem Verhältnis zum Gehalt des Mannes stehe, erklärte die mit Korruptionsfällen auf höchster Ebene betraute staatliche Ermittlungsbehörde DBR am Donnerstag.

Laut der Ermittlungsbehörde DBR drohen dem Ex-Beamten bis zu zehn Jahre Haft. Zu den von dem Festgenommenen erworbenen Vermögenswerten gehören demnach 53 Grundstücke, ein 2000 Quadratmeter großes Lagerhaus und eine Fabrik.

Laut der auf die Nachverfolgung staatlicher Käufe spezialisierten Website Naschi Groschi nutzten der Verdächtige und seine mutmaßlichen Komplizen eine Reihe von Privatunternehmen, die teilweise von Familienangehörigen des Beamten kontrolliert wurden. Die Unternehmen bestätigten demnach den Eingang von nie gelieferten Waren oder verkauften einen Teil von Lebensmitteln aus Armeebeständen weiter.

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🟥 Gefährliche Nullen – Roderich Kiesewetter
von Uwe Froschauer

"Jeder Krieg ist eine Niederlage. Es gibt keinen „Sieger“ in einem Krieg aus humanistischer Sicht, denn Krieg vernichtet Leben. Kriegstreiber sind als das zu sehen, was sie sind: Vernichter von Leben und der Lebensgrundlagen von Menschen in der Zukunft. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist in meinen Augen einer dieser Kriegstreiber."

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21. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese im Kanal oben angeheftete Liste zeigt den aktuellen Themenüberblick und wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Basta Berlin (217) – Panikpapiere

🔴 Bereits während Corona wurde gezielt Panik in der Bevölkerung geschürt. Nun geht es weiter:
Während der Ethikrat einen Systemwechsel fordert, sehen Pläne des Innenministeriums die Einschränkung der Meinungsfreiheit vor… #BastaBerlin

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🟥 Orbán: Westliche Truppen könnten in zwei bis drei Monaten in der Ukraine sein

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schließt nicht aus, dass in zwei bis drei Monaten westliche Truppen in die Ukraine Monaten entsendet werden. In einer Sendung bei Kossuth Radio erklärt er:

🔴 "Das besorgniserregendste ist, dass etwas, was man sich vor zwei oder drei Monaten nicht vorstellen konnte, nach zwei oder drei Monaten zum Alltag wird. Ich erinnere mich noch, als die Deutschen sagten, dass sie nicht bereit seien, der Ukraine tödliche Waffen zu liefern und lieferten stattdessen Ausrüstung und Helme.

Inzwischen spricht man darüber, dass Deutschland der Ukraine Raketensysteme liefern soll, die bis Moskau oder zumindest tief ins russische Gebiet reichen können."

Orban weist auf die zunehmende Eskalation des Konflikts hin und betont:

"Sollte eines der NATO-Länder Kampfhandlungen mit Russland aufnehmen, wird es den Beginn eines dritten Weltkriegs bedeuten."

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Foto: AFP © KENZO TRIBOUILLARD

22. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Orbán: Westliche Truppen könnten in zwei bis drei Monaten in der Ukraine sein

🟥 Russland startet Massenproduktion von drei Tonnen schweren FAB-3000-Bomben

🟥 Frankreich: Gericht friert Zulassungen für Windkraftanlagen an Land ein

🟥 „Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?

🟥 Ohne Deutschland: 37 Staaten wollen mehr Kernkraft

🟥 Tacheles # 130 - JETZT ONLINE auf nuoflix.de (Premiere Freitag 20 Uhr)

🟥 Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? – Dr. Daniele Ganser

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🟥 Russland startet Massenproduktion von drei Tonnen schweren FAB-3000-Bomben

Die NATO-Staaten haben ihre konventionellen Munitionsarsenale weitgehend geleert und an die Ukraine geliefert. Der Kollektive Westen wendet sich inzwischen an Drittländer, um deren Bestände aufzukaufen und an Kiew zu schicken. In Russland scheint es indes keinen Munitionsmangel zu geben.

🔴 Russland hat mit der Massenproduktion von drei Tonnen schweren hochexplosiven FAB-3000-Bomben begonnen. Dies teilte das Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit.

Wie RIA Nowosti meldete, inspizierte am Donnerstag Sergei Schoigu, der Verteidigungsminister Russlands, die Umsetzung des staatlichen Verteidigungsauftrags in Unternehmen der Rüstungsindustrie in der Region Nischni Nowgorod.

"Die Produktion von FAB-500 Fliegerbomben wurde um ein Vielfaches erhöht, die Produktion von FAB-1500 wurde verdoppelt, und die Massenproduktion von FAB-3000 ist seit Februar dieses Jahres organisiert", so das Verteidigungsministerium.

Russland habe auch die Palette der produzierten Munition erweitert. Darüber hinaus habe sich die Produktion moderner Artillerie- und Flugzeugwaffen seit dem letzten Jahr verfünffacht, so das Ministerium weiter.

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🟥 Frankreich: Gericht friert Zulassungen für Windkraftanlagen an Land ein

Es könnte das Aus für Onshore-Windparks im Nachbarland bedeuten: Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs hat einen vorläufigen Genehmigungsstopp für den weiteren Ausbau dieser Energiequelle ausgesprochen. Was bedeutet das und wie geht es jetzt weiter?

🔴 Der französische Staatsrat hat dem Ausbau der Windkraft vorerst den Wind aus den Segeln genommen.

Der Conseil d’etat, welcher in etwa dem hiesigen Bundesverwaltungsgericht entspricht, hat entschieden, dass die Genehmigungen für neue Windkraftanlagen an Land rechtswidrig sind. Das Gleiche gilt auch für die Regeln für den Weiterbetrieb von existierenden Onshore-Windparks.

🔴 Rechtswidrige Windkraftanlagen

Der Staatsrat stellte fest, dass gleich mehrere Entscheidungen der Ministerien gesetzwidrig waren. Zum einen wurde die Lärmmessung keiner Umweltprüfung unterzogen.

Zum anderen hob der Conseil d’etat hervor, dass die Öffentlichkeit nicht bei der Entscheidung zur Genehmigung des Lärmprotokolls nicht eingeschlossen wurde. Dies sei ein Verstoß gegen die Grundsätze der Beteiligung und Transparenz.

🔴 Auswirkungen auf die französische Energiezukunft

Laut den Windkraftgegnern werde sich das Urteil des Staatsrats entscheidend auf die Zukunft der französischen Energieversorgung auswirken. „Die Entwicklung der Onshore-Windenergie wird nun gebremst, bis neue gesetzeskonforme Genehmigungen und Vorschriften erlassen werden“, so der Verband Fédération Environnement Durable. Diese Entscheidung werfe zudem Fragen über die Rentabilität laufender Projekte und die Zukunft der bestehenden Windparks auf.

Frankreich schlägt bei seiner Energiewende ohnehin einen anderen Weg ein als Deutschland. Während hierzulande die Ampelkoalition Windkraft- und Solaranlagen favorisiert, setzt der Nachbarstaat vorwiegend auf Kernkraftwerke. Frankreichs Regierung wendet sich zudem verstärkt von den sogenannten erneuerbaren Energien ab.

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Quelle und ganzer Artikel:

MEINUNG
🟥 „Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?
von Tobias Riegel

Der Wirtschaftsminister möchte das deutsche Gasnetz zerstören und uns auf einen „Landkrieg“ vorbereiten. Mit dem knuffigen Charme des zerknitterten Kinderbuchautors wird eine kalte und entschlossene Politik weichgezeichnet – das macht Habecks Wirkung meiner Meinung nach gefährlich. Aktuelle Umfragen zeigen möglicherweise, dass die grünen Phrasen nicht mehr so stark verfangen – aber Entwarnung ist nicht angesagt.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

🔴 Sahra Wagenknecht hat schon vor einiger Zeit festgestellt, dass die Grünen die „inkompetenteste, heuchlerischste, verlogenste und, bezogen auf den realen Schaden, den sie anrichten, aktuell die gefährlichste Partei“ sei, „die wir im Bundestag haben“. Zu diesem Befund kommt erschwerend hinzu, dass die Grünen sich nicht nur in der Regierung befinden, sondern zusätzlich eine ihrem Wahlergebnis unangemessene Dominanz auf das Regierungshandeln ausüben.

Beim grünen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck kommt nochmals hinzu, dass er an einer mächtigen Stelle der Regierung sitzt – mächtiger als etwa die ihn verbal noch unterbietenden Strack-Zimmermann oder Hofreiter. Zusätzlich nutzt er diese zentrale politische Position, um sich in großspuriger Manier „fachfremd“ zu äußern, etwa zur Außenpolitik. So wirkt er nach innen und außen.

Die Grünen sind nicht „dumm“. Ich finde, im Gegenteil, dass sie sich durch eine gewisse politische Gerissenheit auszeichnen, weil sie lange Zeit erfolgreich den Charakter ihrer irrationalen Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die riskante Politik der Russlandfeindschaft und der unmoralischen Kriegsverlängerung hinter ihren wohlklingenden Phrasen verstecken konnten.

Hinter dem „grünen Chaos“ scheint meiner Meinung nach oft eine sehr zielgerichtete und harte Entschlossenheit auf – unter anderem dazu, sich zum Nachteil der eigenen Bürger US-Interessen unterzuordnen.

Dass die AfD keine politische Alternative darstellt, haben wir hier beschrieben, dass die Grünen selbstverständlich nicht die einzige problematische Gruppe in der Bundesregierung sind, wird unter anderem hier thematisiert.

Ich finde es zusätzlich einen Fehler, Charismatikern wie Habeck das Charisma abzusprechen. Er kultiviert gnadenlos (und bisher erfolgreich) den „harmlosen“ und knuffigen, aber auch wackeren Charme des zerknitterten Kinderbuchautors, der unverschuldet in die Stürme der Geschichte geworfen wird.

Auch wenn man sich selber von dieser Masche nicht mehr einwickeln lässt, so wirkt sie doch weiterhin täuschend und verharmlosend auf zahlreiche Bürger: Kaschiert mit einem solchen Image kann eine eiskalte Politik einfacher vorangetrieben werden.

Allein Habecks jüngste Vorstöße zur Vorbereitung Deutschlands auf den „Landkrieg“ und der Vorschlag aus seinem Ministerium, das deutsche Gasnetz zu zerstören, zeugen von großer Härte und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bürgern, deren Interessen er eigentlich zu vertreten hat – da ist dann plötzlich nichts mehr mit „Kinderbuchautor“. Wenn er dann gleichzeitig von „Standortpatriotismus“ redet, kann man nur noch bitter lachen.

Annalena Baerbock wirkt ähnlich, nur noch viel mehr auf der emotionalen Ebene, wie wir unter anderem im Artikel „Queen Of Kitsch“ beschrieben haben: Eine ideologisch verhärtete und moralisch untragbare Außenpolitik, die zusätzlich den Interessen deutscher Bürger schwer schadet, wird weichgezeichnet durch eine bombastische Dauerinszenierung.

Ich würde Habeck trotz des großen Schadens, den Baerbock am Ruf Deutschlands in der Welt anrichtet, als noch gefährlicher für die Interessen der Bürger einordnen als die Außenministerin.

Eine aktuelle Umfrage zeigt einen Absturz der Grünen in der Bürgergunst, wie Medien berichten. Ein Ergebnis der Umfrage ist aber auch, dass immer noch unerklärliche 27 Prozent angaben, „die Partei gefalle ihnen teilweise“. Entwarnung ist also nicht angesagt.

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Treffen in Brüssel
🟥 Ohne Deutschland: 37 Staaten wollen mehr Kernkraft

In Brüssel treffen sich Staats- und Regierungschefs aus zahlreichen Ländern und verpflichten sich zu mehr Kernkraftwerken. Außen vor: Deutschland. EU-Chefin von der Leyen findet zweideutige Worte.

🔴 BRÜSSEL.
Bei einem Treffen in Brüssel haben sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs von 37 Ländern getroffen, um sich für den schnelleren Ausbau und eine einfachere Finanzierung von Kernkraftwerken einsetzen. Deutschland, das als einziges Industrieland aus der Nuklearenergie ausgestiegen ist, war nicht eingeladen. Erst kürzlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, daß sein Land die friedliche Nutzung von Kernkraft kategorisch ablehne.

„Wir verpflichten uns dazu, das Potential der Nuklearenergie voll auszuschöpfen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Strom aus Atomkraftwerken sei für die Verringerung klimaschädlicher CO₂-Emissionen unerläßlich, erklärten die Politiker. Darunter waren unter anderem die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Polen sowie hochrangige Vertreter aus den USA, China und Japan.

Die Politiker forderten nicht nur den Bau neuer Kernkraftwerke, sondern auch die Verlängerung der Laufzeit bestehender Anlagen. Außerdem wollen sie schnell neue und kleinere Reaktoren bauen. Von der Weltbank verlangten sie, den Bau solcher Anlagen stärker zu unterstützen. Gleichzeitig kritisierten sie, daß die Finanzierung erneuerbarer Energie bislang bevorzugt behandelt werde.
EU soll Kernkraftwerke bezahlen

Auch die EU solle sich an den Kosten für die neuen Kernkraftwerke beteiligen oder diese sogar ganz übernehmen, sagte der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo. Belgien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Kernkraft könne eine wichtige Rolle beim ökologischen Umbau der EU zu mehr Klimaschutz spielen. Gleichzeitig kritisierte die CDU-Politikerin: „Viel zu oft war der Bau neuer Kernkraftwerke mit erheblichen Mehrkosten und Verzögerungen verbunden.“

🔴 Eine Mehrheit von 14 EU-Mitgliedsstaaten ist inzwischen Teil eines Kernkraft-Bündnisses unter französischer Führung. Auch hier spielt Deutschland keine Rolle.

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🟥 Tacheles # 130 - JETZT ONLINE auf nuoflix.de (Premiere Freitag 20 Uhr)

🔴 "In dieser Ausgabe von Tacheles geht es natürlich schwerpunktmäßig um die Präsidentschaftswahlen in Russland.
Thomas Röper war als Wahlbeobachter in den neuen Republiken unterwegs und schildert seine Eindrücke dieser Wahl.

Weiterhin besprechen Röper und Stein die Bestrebungen einiger NATO-Länder jetzt ganz offen Truppen in die Ukraine zu schicken und welche Folgen dies haben könnte."

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🟥 Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? – Dr. Daniele Ganser

Flavio von Witzleben interviewte den Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser zur aktuell zugespitzten geopolitischen Lage. Droht uns ein Dritter Weltkrieg? Wie könnte ein Weg zum Frieden in der Ukraine? Das und vieles mehr waren die Themen.

🔴 Die weltpolitische Lage hat sich in den vergangenen Monaten enorm zugespitzt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat betont, dass NATO-Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr ausgeschlossen werden dürfen, der Abhörskandal von hochrangigen Offizieren der Bundeswehr belegt die westliche Kriegsbeteiligung und der Krieg in Gaza fordert unzählige Menschenleben. Darüber hinaus bahnt sich im Zuge der Präsidentschaftswahlen in den USA eine historische Wiederwahl von Donald Trump an.

Über diese Entwicklungen spricht der Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser im aktuellen Interview. Er beleuchtet dabei die Hintergründe der Eskalation im Ukraine-Krieg und führt aus, wie ein Weg zum Frieden aussehen könnte. Außerdem geht er auf eine mögliche Präsidentschaft von Donald Trump ein, wobei Ganser die Folgen für die Entwicklungen auf dem geopolitischen Schachbrett skizziert.

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🟥 Massiver Terroranschlag in Moskau: über 100 Tote und Verletzte

Nachdem Bewaffnete am Freitagabend in einer Konzerthalle im Gebiet Moskau um sich geschossen haben, bestätigen die russischen Behörden den Tod von mehr als 60 Menschen. Nach den Tätern wird gesucht. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" reklamiert den Anschlag für sich.

🔴 Die Zahl der Todesopfer nach einem Anschlag auf eine Konzerthalle im Gebiet Moskau steigt weiter an. Russlands Ermittlungskomitee hat zuletzt den Tod von mehr als 60 Menschen bestätigt. Die genaue Zahl wurde nicht bekannt gegeben. Nach Angaben der Behörden könnte sie weiter steigen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums befanden sich am Samstagmorgen 121 Menschen in Krankenhäusern, darunter drei Minderjährige. Der Zustand von etwa 60 Patienten wurde als "schwer" bezeichnet.

Die Suche nach den mutmaßlichen Tätern ging am Samstagmorgen weiter. Nach Angaben des Ermittlungskomitees wurden am Ort des Geschehens in der "Crocus City Hall" weiterhin Spuren und Beweismittel sichergestellt. Die Ermittler begannen auch, Videos von den Sicherheitskameras zu untersuchen. Am späten Freitagabend reklamierte die Terrormiliz "Islamischer Staat" den Anschlag über einen Telegram-Kanal für sich. Die "Kämpfer" hätten sich demnach "sicher zurückgezogen".

Die ganze Nacht über löschten Feuerwehren einen verheerenden Brand in der Konzerthalle. Nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums waren von den Flammen 13.000 Quadratmeter Fläche ergriffen. Auf Fotos waren lodernde Flammen und eine riesige Rauchwolke zu sehen. Das Dach der Konzerthalle stürzte ein. Bei den Löscharbeiten wurden 477 Kräfte und 183 Spezialmittel, darunter Hubschrauber, eingesetzt. Einzelne Brandherde wurden noch am Samstagmorgen weiter bekämpft.

Als Konsequenz des Anschlags bleiben am Wochenende alle Theater und Museen in Moskau geschlossen. Auch im Gebiet Moskau sagten die Behörden Massenveranstaltungen ab. Aus der ganzen Welt kamen Verurteilungen des blutigen Angriffs und Beileidsbekundungen.

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🟥 Immobilencrash: Preise für Häuser 2023 in Rekordtempo gefallen – Trend hält weiter an

Sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen setzt sich der Preisverfall bei Immobilien fort. Die Immobilienpreise sinken um 8,4 Prozent – und verbuchen den stärksten Rückgang seit 2000. Ein Ende dieser Entwicklung, die durch die Politik der Ampel massiv befeuert wird, ist nicht absehbar.

🔴 Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im vergangenen Jahr nach einem jahrelangen Boom wegen der schwachen Nachfrage in Rekordtempo gefallen. Sie gaben um durchschnittlich 8,4 Prozent im Vergleich zu 2022 nach, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit dem Jahr 2000. Fachleute gehen in diesem Jahr von einer weiteren Preiskorrektur aus, wie das Handelsblatt berichtet.

Das wäre aber nicht so schlimm - meint zumindest der Chefvolkswirt der ING-Bank, Carsten Brzeski. Er sagte:

"Hohe Baukosten und eine geringere Erschwinglichkeit machen einen starken Aufschwung des gesamten Marktes unwahrscheinlich."

Wegen der selbst gemachten hohen Inflation durch die Europäische Zentralbank (EZB) sind Baukredite deutlich teurer geworden, während zugleich die Reallöhne wegen der hohen Inflation 2023 nur um 0,1 Prozent zulegten und damit die Verluste der Vorjahre nicht wettmachen konnten. Dazu kommt die verheerende Wirtschaftspolitik der Bundesregierung – besonders was Sanierungszwang, "Klimaschutzmaßnahmen" und Energiekosten betrifft.

Die Preise für Bestandsimmobilien verringerten sich im zurückliegenden Quartal besonders stark, da deren Besitzer noch mehr in Wärmepumpen und andere zukünftige "Klimaschutzmaßnahmen" investieren müssen. Sie sanken um 7,8 Prozent, während sich Neubauten nur um 3,2 Prozent verbilligten.

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