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🟥 Das “Leak” der New York Times über die geheime CIA-Ukraine-Partnerschaft

In diesem Video untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist einen aktuellen Artikel der New York Times, der eine verdeckte und jahrzehntelange Geheimdienstpartnerschaft zwischen der CIA und der Ukraine aufdeckt.

Greenwald analysiert auch den andauernden Krieg in der Ukraine und die Verzögerung bei der Bewilligung von Joe Bidens Antrag auf zusätzliche 60 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine.

Dieses Video wurde von System Update produziert und am 27. Februar 2024 auf YouTube veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu unterstützen.

🔴 ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter
With Liberty and Justice for Some (2011) und
No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).

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❗️ Was man über den Krieg in GAZA und Israels "Recht auf Selbstverteidigung" wissen sollte:

🟥 Die Geschichte eines Völkermordes | von Jochen Mitschka

🔴 Es muss über Gaza gesprochen werden, auch wenn bei dem Gedanken daran Übelkeit aufsteigt.

Es muss gesprochen werden über das Abschlachten von Menschen, das Zerstören ihrer Lebensgrundlagen, die Erzeugung von Hunger und Seuchen, und die Vertreibung der Überlebenden.

Aber es muss auch darüber gesprochen werden, dass Gaza nur der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung ist, die schon über 80 Jahre anhält und immer nach den gleichen Prinzipien verläuft. Das wird dieser Artikel erklären.

Vor unseren Augen begeht ein Besatzungsregime, das 1967 einen Angriffskrieg führte, um ein Gebiet zu erobern, die schlimmsten Gräueltaten, die sich ein Mensch ausdenken kann, um „Unerwünschte“ zu „beseitigen“. Zuletzt uferte es aus, weil die 75-jährige ethnische Säuberung nicht schnell genug den gewünschten Erfolg brachte. Aber die deutsche Politik spricht von „Recht auf Selbstverteidigung“. Was oft genug von Völkerrechtlern und UN-Vertretern als falsch bewiesen wurde.

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🟥 Spanien sperrt Telegram

Der Kurznachrichtendienst Telegram soll in Spanien ab der kommenden Woche vorübergehend gesperrt werden. Das entschied das Nationalgericht Spaniens nach mehreren Urheberrechtsbeschwerden. Telegram soll der viertbeliebteste Messenger-Dienst landesweit sein.

🔴 Der spanische Nationale Gerichtshof hat Internetprovider angewiesen, die Nutzung des Instant-Messenger-Dienstes Telegram auszusetzen, bis eine Untersuchung über angebliche Urheberrechtsverletzungen abgeschlossen ist. Die Entscheidung fiel, nachdem die vier führenden spanischen Medienunternehmen – Mediaset, Atresmedia, Movistar und Egeda – eine Klage eingereicht hatten, in der sie behaupteten, dass die Plattform den Nutzern erlaube, ihre Inhalte ohne Erlaubnis zu verbreiten.

Lokalen Medien zufolge forderte der Richter Santiago Pedraz im Rahmen der Untersuchung bestimmte Informationen von der Telegram-Leitung an. Nachdem dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, ordnete der Richter an, den Zugang zu der App ab Montag zu sperren. Santiago Pedraz bezeichnete die Maßnahme als "vorsorglich" und begründete sie mit der mangelnden Kooperationsbereitschaft von Telegram. Es wird erwartet, dass die Sperrung während der gesamten Ermittlungen andauern wird.

Die Entscheidung stieß bereits auf breite Kritik. Die Verbraucherschutzorganisation FACUA bezeichnete sie als "absolut unverhältnismäßig" und betonte, die Sperrung des beliebten Dienstes werde "enormen Schaden" anrichten. FACUA-Generalsekretär Ruben Sanchez wörtlich:

"Das wäre so, als würde man das Internet abschalten, weil es Webseiten gibt, die illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte hosten, oder das gesamte Fernsehsignal kappen, weil es Kanäle gibt, die Piraterie betreiben."

Fernando Suarez, der Präsident des Allgemeinen Rates der Berufsverbände der Computertechnik in Spanien, äußerte sich ähnlich und verglich die Sperrung von Telegram mit der "vollständigen Sperrung einer Provinz in unserem Land, weil es in diesem Gebiet einen Fall von Drogenhandel oder Diebstahl gab".

Laut einer von der unabhängigen Wettbewerbsbehörde CNMC durchgeführten Umfrage nutzen fast 19 Prozent der Spanier Telegram. Demnach ist Telegram der viertbeliebteste Messenger-Dienst in Spanien.

Telegram ist ein cloudbasierter Dienst, der es den Nutzern ermöglicht, Textnachrichten auszutauschen, Mediendateien zu teilen und Sprachanrufe sowie öffentliche Livestreams durchzuführen. Die Plattform wurde 2013 von dem in Russland geborenen Unternehmer Pawel Durow gegründet. Weltweit hatte Telegram im Jahr 2023 mehr als 700 Millionen monatlich aktive Nutzer.

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25. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Spanien sperrt Telegram
Das entschied das Nationalgericht Spaniens nach mehreren Urheberrechtsbeschwerden.

🟥 Christine Prayon: „Impfgeschädigte haben da den Schwarzen Peter“
Ehemalige ZDF-Kabarettistin Christine Prayon im Interview

🟥 RKI-Files: „Impfzertifikat soll auch Erfassung von Spätfolgen ermöglichen“

🟥 Desinformation wird belohnt: 'Correctiv'-Theaterstück mit 15.000 € prämiert

🟥 Faeser will Sondereinheit zur „Früherkennung“ von „Desinformation“ aufstellen

🟥 Nach Pannenserie: Boeing wechselt Chefetage aus

🟥 Merz will vorgezogene Neuwahlen schon im Herbst 2024

🟥 UN-Sicherheitsrat fordert erstmals Waffenruhe im Gaza-Krieg


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🟥 Christine Prayon: „Impfgeschädigte haben da den Schwarzen Peter“
von Marcus Klöckner

Ehemalige ZDF-Kabarettistin Christine Prayon im Interview

🔴 „Den sozialen Druck hätte ich vielleicht noch weiter ausgehalten, aber den existenziellen nicht“ – das sagt die Kabarettistin Christine Prayon im Interview mit den NachDenkSeiten.

Sie bezieht sich dabei auf die Frage, warum sie sich der Corona-Impfung unterzogen hat.

Anlass für das Interview ist ihr aktuelles Buch Abwesenheitsnotiz: Long Covid, Short Story.

Im NachDenkSeiten-Interview spricht Prayon, die viele Jahre für die ZDF heute show gearbeitet hat, über den Journalismus unserer Zeit, das Thema Aufarbeitung der Corona-Politik und ihre eigene Situation als mutmaßlich Impfgeschädigte.

Deutlich wird: Ökonomischer Druck führte bei Prayon dazu, sich impfen zu lassen. „Es ging einfach nicht anders, wenn ich meine laufenden Rechnungen bezahlen wollte.“

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Interview lesen bei:

🟥 RKI-Files: „Impfzertifikat soll auch Erfassung von Spätfolgen ermöglichen“

Die Frage nach Spätfolgen einer Corona-Impfung wurde als Schwurbelei abgetan. In den RKI-Protokollen steht: Mögliche Spätfolgen waren ein Grund für die Einführung der Impfzertifikate.

🔴 Die von dem Journalisten Paul Schreyer freigeklagten RKI-Protokolle aus der Corona-Zeit schlagen immer höhere Wellen. Nach dem Nordkurier berichtet nun auch das ZDF und spricht von „brisanten Corona-Protokollen des RKI“ und möglicher „politischer Sprengkraft“. Unterdessen tauchen beim genaueren Blick in die Dokumente immer weitere Belege dafür auf, dass viele Erkenntnisse und Einschätzungen Experten des Robert Koch-Instituts der Öffentlichkeit von Seiten der Politik verschwiegen wurden. Oder sogar das Gegenteil als „wissenschaftlicher Konsens“ medial verbreitet wurde. So etwa beim Thema möglicher Spätfolgen nach einer Corona-Impfung.

Anlass war eine Diskussion darüber, ob das RKI bei seiner Haltung bleibe, keine Ausnahmen von den Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene zu machen. Ausnahmen seien „fachlich nicht begründbar“, ist im Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 5. März 2021 vermerkt.
„Impfnachweis soll nicht Grundlage für Kategorien und Vorrechte sein“

Weiter heißt in Zusammenhang mit den Impfstoffen: „Das Impfzertifikat soll die Erfassung von Impfwirkung, Spätfolgen etc. ermöglichen, nicht Grundlage für Kategorien und Vorrechte sein.“ Zudem wird in dem Protokoll auf die Weltgesundheitsorganisation WHO verwiesen: „WHO befürwortet die Zertifikate nicht“. Begründet werde die Ablehnung laut RKI unter anderem damit: „Ethische Gründe (Diskriminierung).“

Trotzdem wurden die sogenannten 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) im September 2021 in den Katalog der „besonderen Schutzmaßnahmen“ aufgenommen, mit der 2G-Regel (geimpft, genesene) wurden Ungeimpfte aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen.

Besonders brisant ist zudem der explizite Verweis darauf, dass das Impfzertifikat der „Erfassung von Spätfolgen“ dienen sollte - denn diese Gefahr gab es offiziell nicht.

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🟥 Desinformation wird belohnt: 'Correctiv'-Theaterstück mit 15.000 € prämiert

Ein diskreditierender und in Teilen bewusst manipulierender Artikel der selbsternannten "Recherche-Plattform" Correctiv kann als bis dato größter Medienskandal des Jahres 2024 bezeichnet werden. Beginnend mit zwischenzeitlich sogar juristisch bestätigten inhaltlichen Fehlaussagen und täuschenden Interpretationen startete nach Veröffentlichung am 10. Januar eine landesweite politisch wie auch medial orchestrierte Mobilisierung von Bürgern, was als "Kampf gegen rechts" deklariert wurde und dabei mehrheitlich fokussiert war gegen die Partei AfD und deren Sympathisanten.

🔴 Zum Correctiv-Gesamtkonzept gehörte auch eine vorab bereits initiierte und geplante "szenischen Lesung" zu dem Artikel und den darin enthaltenen vermeintlichen Enthüllungen. Nun wurden dafür die Autoren Lolita Lax und Jean ("Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten") Peters mit einem Preis in Höhe von 15.000 Euro geehrt und belohnt.

Zur Begründung heißt es: "Gelobt wird unter anderem die feine Ironie des Stücks." Bei dem Preis handelt es sich um den "privaten Jürgen Bansemer & Ute Nyssen Dramatikerpreis 2024". Die Mitjurorin und Theaterverlegerin Ute Nyssen teilte in Köln einigen Pressevertretern mit:

"Nicht zuletzt die feine Ironie, mit der die Autoren einige Gäste in ihrem theatralen Rollenspiel zwischen dreisten rechtsradikalen Aktivisten und braven Bühnenfiguren entlarven, macht den Text zum Theaterstück der Stunde."

Die begeisterte Verlegerin behauptet zudem:

"Wir alle ... müssen uns fragen, ob wir zu oft weggesehen haben."

Der privat finanzierte Preis wird jährlich vergeben. Zu den bisher Prämierten zählen unter anderem Wolfram Lotz, Juli Zeh und René Pollesch. Ziel sei es, den bereits gespielten Bühnenautoren "den Weg zu weiteren, professionellen Experimenten (sic!) zu ebnen".

Der prämierte Jean Peters war am 24. März auf der Leipziger Buchmesse, um danach auf dem Portal LinkedIn mitzuteilen:

"Vielen Dank für diese Buchmesse. Der Andrang war groß, sowas hatte ich bisher nur bei anderen Autor*innen beobachten dürfen. Wir haben stundenlang Bücher signieren dürfen, immer wieder kamen spannende Gespräche auf.

Menschen aus Sachsen, aus Thüringen erzählten von den aktuellen Machtkämpfen in ihren Städten und Dörfern. Das war schon sehr berührend. Ich finde dieses 'Kämpfen für die Demokratie' oft so inhaltsleeres Marketing Gelaber, wie es Ministerien und zahnlose NGOs auf ihre Webseiten schreiben, doch hier wurde es mit Leben gefüllt."

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🟥 Faeser will Sondereinheit zur „Früherkennung“ von „Desinformation“ aufstellen
von Max Roland

Angeblich wegen russischer Einflusskampagnen will Nancy Faeser eine Sondereinheit in ihrem Ministerium aufstellen: Eine „Früherkennungseinheit“ unter Leitung einer Staatssekretärin soll mit bis zu 20 Analysten „Desinformationsoperationen“ aufdecken.

🔴 Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) strebt an, russische Einflusskampagnen frühzeitig zu erkennen und einzudämmen. Hierfür plant sie die Einrichtung einer neuen „Früherkennungseinheit“, die nach einem Bericht des Spiegels nach Analysten sucht, die Desinformationsoperationen in sozialen Netzwerken bereits im Frühstadium aufspüren können.

Wie das Magazin Politico berichtet, soll die Einheit von BMI-Staatssekretärin Juliane Seifert geleitet werden.

Die Strategie beinhaltet auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Das Ziel des Innenministeriums ist es, künftig proaktiv gegen russische oder andere staatliche Desinformationskampagnen vorzugehen und sie öffentlich zu widerlegen. Diese Vorgehensweise wird in Fachkreisen als „Debunking“ bezeichnet. Ein Vorbild hierfür ist eine Einheit des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, die bereits 2015 ins Leben gerufen wurde. Auf der Website „EU vs. Disinfo“ wurden nach eigenen Angaben inzwischen rund 16.680 Fälle von Falschinformationen offengelegt.

Jüngst hatte Faeser russische Angriffe auf Deutschland durch „Desinformation“ beklagt: „Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte Faeser der Süddeutschen Zeitung. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation", so die Ministerin.

Die neue „Früherkennungseinheit“ ist das jüngste Ergebnis von Faesers Fokus auf das Netz und ihre Bekämpfung von echten oder vermeintlichen Delikten – auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Auch ihr Parteigenosse Georg Maier, Innenminister in Thüringen, brachte jüngst ähnliche Vorschläge ins Spiel: Auch er will KI einsetzen, um „Fake News“ zu bekämpfen. „Diese Technik könnte Fotos oder Texte automatisiert im Netz untersuchen“, meinte er gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.

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🟥 Nach Pannenserie: Boeing wechselt Chefetage aus

Der immer wieder negativ in die Schlagzeilen geratene US-Flugzeugkonzern Boeing führt einen Wechsel in den Chefetagen durch. CEO Dave Calhoun gibt seinen Posten Ende des Jahres ab, teilte Boeing am Montag mit. Mit ihm gehen weitere Spitzenmanager.

🔴 Der schwer angeschlagene US-Flugzeugkonzern Boeing zieht die Reißleine und wechselt sein Spitzenpersonal aus. Der 66-jährige CEO Dave Calhoun stand zuletzt schwer in der Kritik für den Umgang des Unternehmens mit dem Vorfall vom 5. Januar dieses Jahres, als bei einer fast neuen 737 Max 9 im Flug ein Rumpfteil herausbrach.

Nun kündigte er seinen Rücktritt an. Calhoun sagte gegenüber dem Sender CNBC:

"Die Entscheidung zum Rücktritt war ganz allein meine Entscheidung."

Er werde bei der Suche nach einem Nachfolger helfen, so Calhoun weiter. Mit ihm gehen auch Verwaltungsratschef Larry Kellner und der Chef der Verkehrsflugzeugsparte, Stan Deal.


Der Fall von Boeing: industrielle Kriege, industrieller Niedergang
Meinung
Der Fall von Boeing: industrielle Kriege, industrieller Niedergang

Die Aufgaben von Deal werden künftig von Stephanie Pope übernommen. Steve Mollenkopf sei als neuer Aufsichtsratschef nominiert worden, hieß es weiter. Boeing reagiert damit auf schwere Kritik von Fluggesellschaften an seinem Umgang mit den jüngsten Sicherheitsproblemen beim Bestseller 737 Max.

An der Börse wurde die Rücktrittsankündigung positiv aufgenommen: Die Aktie legte im vorbörslichen Handel 2,8 Prozent zu.

Bei dem Unfall im Januar war wenige Minuten nach dem Start in 4.900 Metern Höhe ein türgroßes Stück der Kabinenwand herausgebrochen. Das Flugzeug konnte sicher zum Flughafen in Portland im US-Bundesstaat Oregon zurückkehren, Menschen wurden nur leicht verletzt.

Bei Kontrollen wurden allerdings auch in anderen Maschinen lose Teile und lockere Schrauben entdeckt, was Zweifel an der Konstruktion und dem Zulassungsverfahren des Boeing-Kassenschlagers weckte.

In den Blickpunkt geraten ist in diesem Zusammenhang der Rumpfzulieferer Spirit AeroSystems, den Boeing nun wieder selbst übernehmen will. Calhoun sagte, er hoffe, dass es bald zu einem Abschluss kommen werde.

Boeing-Finanzchef Brian West erklärte:

"Jahrelang haben wir einer schnellen Produktion der Flugzeuge vor der Qualität Priorität eingeräumt, und das muss sich nun ändern."

Die Sicherheitsmängel schrecken Kunden ab und hinterlassen inzwischen tiefe Spuren in der Bilanz. Zuletzt konnte der europäische Rivale Airbus Aufträge über 65 Flugzeuge bei zwei wichtigen Boeing-Kunden in Asien erzielen.

Calhoun gilt als erfahrener Krisenmanager. Er hatte 2020 den Spitzenposten bei Boeing übernommen und sollte den Flugzeugkonzern nach dem Absturz zweier Flugzeuge mit mehr als 300 Toten und dem darauffolgenden Flugverbot für die 737 Max wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen.

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Foto: AFP © Jim Watson

🟥 Merz will vorgezogene Neuwahlen schon im Herbst 2024
von Alexander Wallasch

Oppositionsführer Friedrich Merz sieht die Ampel am Ende. Er möchte jetzt die Entscheidung und nicht bis 2025 warten. Dabei hofft er darauf, dass die FDP erneut zum Umfaller wird, wie vor über 40 Jahren, als sich die FDP von Schmidt trennte, um bei Kohl einzuziehen. Eine Analyse.

🔴 (...) Merz‘ Spagat ist 2024 komplizierter, als er es für den Schmidt-Nachfolger Helmut Kohl gewesen sein dürfte. Denn Merz muss sich zusätzlich einer grünen Partnerschaft versichern. Allenfalls eine Jamaika-Koalition hat in dieser eingefrorenen Gemengelage von 2021 das Potenzial für eine regierungsfähige Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn sich alle Parteien weiterhin weigern, mit der AfD zu koalieren.

Merz ist kein Novize, was den Versuch angeht, die amtierende Regierung vorzeitig zu beenden. Schon Ende 2023 forderte er Olaf Scholz einmal dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen.

Was sind heute die Argumente von Friedrich Merz für vorgezogene Neuwahlen?

Folgt man dem Gespräch der Funke-Mediengruppe, dann glaubt Merz nicht, dass die FDP im Herbst 2025 als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen will. Merz unterstellt der FDP, sie warte nur auf den passenden Anlass für den Ampelausstieg.

Und Merz hat schon einen Termin im Kopf:

„Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an. (…) Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag.“

🔴 „Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter“

Gemessen daran, dass Merz die FDP als zweiten Juniorpartner in Erwägung zieht, ist der vorgezogene Koalitionsantrag von Merz allerdings wenig charmant, wenn er die Braut eine „Verräterin“ nennt. Hier kann allenfalls von der Anbahnung einer Pflichtehe zu dritt die Rede sein, wenn Merz – hier zitiert von der „Welt“ – meint:

„Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen. Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass. Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.“

Und Friedrich Merz erwähnt auch, wenn er sich als Premiumpartner der CDU vorstellt: Für die Grünen ist er voller Lob. Die verständen zwar nichts von Wirtschafts- und Innenpolitik, wo sie gerade „großen Schaden“ anrichten, so Merz. Aber die Außenpolitik – demnach Annalena Baerbock – nötige ihm „großen Respekt“ ab:

„Sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht. Robert Habeck war der Erste, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen hat. Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik.“

👉 Den ganzen Artikel dazu gibt es HIER

🔴 Anmerkung der RIASredaktion:
Merz sagt hier erneut ganz offen, was viele in der Vergangenheit immer wieder behauptet haben und man in der Berliner Landespolitik bereits sieht: Wer schwarz wählt, bekommt grün!

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🟥 UN-Sicherheitsrat fordert erstmals Waffenruhe im Gaza-Krieg

Die USA beenden ihre Blockade im UN-Sicherheitsrat und ermöglichen dadurch eine mögliche Resolution. Zeitgleich war Außenministerin Baerbock in Ägypten, um dort eine Waffenruhe zu besprechen.

🔴 Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA machten am Montag als ständiges Mitglied durch eine Enthaltung den Weg für die Annahme der völkerrechtlich bindenden Resolution frei.

Diese spricht nun von einer „sofortigen Waffenruhe“, in einer früheren Version war noch von einer „dauerhaften“ Unterbrechung der Kämpfe die Rede gewesen. Für viele Mitglieder des Weltsicherheitsrats, unter anderem Russland, war es zentral gewesen, die Formulierungen nicht abzuschwächen. Zudem wird in der Beschlussvorlage die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert.

Welche Auswirkungen die Resolution auf das Handeln der Hamas oder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben wird, ist allerdings unklar.

Beschlüsse des Sicherheitsrats sind zwar völkerrechtlich bindend und Verstöße können mit Sanktionen geahndet werden, aber dafür bräuchte es wieder eine Mehrheit im Sicherheitsrat. Die ständigen Mitglieder haben dort ein Vetorecht. Die USA hatten zuvor ähnliche Resolutionen blockiert.

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🟥 Christine Prayon: „Impfgeschädigte haben da den Schwarzen Peter“
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🟥 USA: Brücke kollabiert nach Schiffskollision und stürzt samt Fahrzeugen ins Wasser

In den frühen Morgenstunden des Dienstags brach Chaos aus, als ein großes Containerschiff mit der Francis Scott Key Bridge in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland kollidierte, wodurch ein Teil der Brücke zerbrach und mit mehreren Fahrzeugen ins Wasser stürzte.

🔴 Laut US-Medienberichten stürzten mit Brückenteilen auch mehrere Fahrzeuge ins Wasser. Es gibt noch keinerlei Informationen zu den Zahlen an Opfern.

Das 'Baltimore City Fire Department' teilte dem US-Sender CBS News mit, dass es weiterhin unbekannt sei, wie viele Fahrzeuge sich auf der Brücke befanden, aber "es war sicherlich ein großer Sattelschlepper auf ihr". Die Behörde bezeichnete den Einsturz als "Massenvorfall von Verletzten".

Die Rettungskräfte gehen außerdem davon aus, "dass sich mindestens 7 Bauarbeiter auf der Brücke befanden, es könnten aber auch bis zu 20 sein", so BNO News

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🟥 Pfarrer verliert Kirchenstelle wegen Kandidatur auf AfD-Liste

Wegen seiner Kandidatur auf der AfD-Liste bei der Stadtratswahl in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt hat ein Pfarrer seine Stelle verloren.

🔴 Der Kirchenkreis Egeln entzog dem Pfarrer die Beauftragung für den Pfarrbereich Gatersleben, wie die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) am Montag in Magdeburg mitteilte.

Der Pfarrer will nach eigenen Angaben bei der Stadtratswahl in Quedlinburg am 9. Juni als Parteiloser auf der AfD-Liste kandidieren.

Es sei zwar im Interesse der Kirche, dass sich Pfarrerinnen und Pfarrer auch politisch engagierten. Dies gelte „jedoch nicht für das Engagement in Parteien, die verfassungsrechtlich fragwürdige Positionen einnehmen“, stellte die EKM klar. Mit der Kandidatur für die AfD unterstütze der Pfarrer das Gedankengut der AfD. Dies sei nicht mit den Ansichten und Grundsätzen der evangelischen Kirche vereinbar.

Als Pfarrer der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sei er dieser zur Loyalität verpflichtet sowie an die Grundsätze ihrer Verfassung gebunden. Die Kandidatur eines Pfarrers für die AfD sei „mit der ihm obliegenden Treue- und Loyalitätspflicht nicht vereinbar“, erklärte EKM-Personaldezernent Michael Lehmann. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) vor der AfD gewarnt. (afp)

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🟥 Pfarrer verliert Kirchenstelle wegen Kandidatur auf AfD-Liste

Wegen seiner Kandidatur auf der AfD-Liste bei der Stadtratswahl in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt hat ein Pfarrer seine Stelle verloren.

🔴 Der Kirchenkreis Egeln entzog dem Pfarrer die Beauftragung für den Pfarrbereich Gatersleben, wie die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) am Montag in Magdeburg mitteilte.

Der Pfarrer will nach eigenen Angaben bei der Stadtratswahl in Quedlinburg am 9. Juni als Parteiloser auf der AfD-Liste kandidieren.

Es sei zwar im Interesse der Kirche, dass sich Pfarrerinnen und Pfarrer auch politisch engagierten. Dies gelte „jedoch nicht für das Engagement in Parteien, die verfassungsrechtlich fragwürdige Positionen einnehmen“, stellte die EKM klar. Mit der Kandidatur für die AfD unterstütze der Pfarrer das Gedankengut der AfD. Dies sei nicht mit den Ansichten und Grundsätzen der evangelischen Kirche vereinbar.

Als Pfarrer der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sei er dieser zur Loyalität verpflichtet sowie an die Grundsätze ihrer Verfassung gebunden. Die Kandidatur eines Pfarrers für die AfD sei „mit der ihm obliegenden Treue- und Loyalitätspflicht nicht vereinbar“, erklärte EKM-Personaldezernent Michael Lehmann. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) vor der AfD gewarnt. (afp)

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26. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 USA: Brücke kollabiert nach Schiffskollision und stürzt samt Fahrzeugen ins Wasser

🟥 Pfarrer verliert Kirchenstelle wegen Kandidatur auf AfD-Liste

🟥 Moskau erkennt Washingtons Pläne zur Erweiterung des Festlandsockels nicht an

🟥 Wie Großkonzerne und Milliardäre unser Steuersystem gekapert haben

🟥 Julian Assange kann gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten Berufung einlegen

🟥 Trotz Zugeständnissen der EU: Massive Bauernproteste in Brüssel

🟥 Clan-Chef Issa Remmo beantragt in Mecklenburg deutsche Einbürgerung


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🟥 Moskau erkennt Washingtons Pläne zur Erweiterung des Festlandsockels nicht an

Washington entschied im Dezember 2023 einseitig, etwa 1 Million Quadratkilometer des Meeresbodens unter seine Kontrolle zu bringen.

🔴 Russland hat die von den USA angekündigte Erweiterung der äußeren Grenzen des Festlandsockels nicht anerkannt. Dies gab der Ständige Vertreter Russlands bei der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA), Sergei Petrowitsch, auf einer Sitzung des Rates der Organisation bekannt.

Die Veranstaltung findet vom 18. bis 29. März in Kingston, Jamaika, statt. Seine Worte werden vom russischen Außenministerium zitiert:

"Durch einseitige Aktionen versuchen die USA, die Fläche des Meeresbodens in der Zuständigkeit der Behörde, das heißt der gesamten Weltgemeinschaft, zu reduzieren und zusätzliche Schelfgebiete für ihre eigene Nutzung (etwa 1 Million Quadratkilometer) zu erwerben."

Petrowitsch zufolge habe Washington am 19. Dezember 2023 die Festlegung der äußeren Grenzen seines Festlandsockels in sieben Gebieten der Weltmeere angekündigt, die mehr als 200 Seemeilen (370,4 Kilometer) von den Grundlinien entfernt sind, von denen aus die Breite der Territorialgewässer gemessen wird. Der Diplomat betonte, dass sich Washington dabei nicht an die Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels (CLCS) gewandt habe. Laut Petrowitsch hole die überwiegende Mehrheit der Länder bei der Festlegung von Festlandsockelgrenzen jenseits der 200 Seemeilen die Empfehlungen der Kommission ein. Weiter sagte Petrowitsch:

"Solche einseitigen Maßnahmen verstoßen gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und bedrohen die Integrität sowohl des Übereinkommens selbst als auch des als 'gemeinsames Erbe der Menschheit' deklarierten Gebiets."

Überdies merkte das russische Außenministerium an, dass eine entsprechende Demarche an die US-Seite gerichtet worden sei. Im Dezember hatte der stellvertretende Sprecher des russischen Föderationsrates (Oberhaus des Parlaments), Konstantin Kossatschow, erklärt, die internationale Gemeinschaft habe das Recht, die neuen Grenzen der USA nicht anzuerkennen.

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