RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Geheimdienst-Kontrolleur darf AfD-Gutachten nicht einsehen

Die AfD in Sachsen ist „erwiesen rechtsextrem“ – sagt der Landesverfassungsschutz. Doch nicht einmal das Gremium des Landtags, das den Inlandsgeheimdienst kontrolliert, bekommt das Gutachten dazu zu sehen.
Was hat der Innenminister zu verstecken?

🔴 DRESDEN.
Die sächsische Landesrgierung hat sich geweigert, der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag Einblick in ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD zu gewähren.

„Eine Einsichtnahme eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission in einen amtsinternen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vermerk“ sei nicht zulässig, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.

Konkret geht es um ein internes Behördengutachten, das der Verfassungsschutz unter Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) als Begründung dafür nimmt, die AfD im Freistaat als „erwiesen rechtsextrem“ einzustufen.
Es ist bis heute geheim.
Die AfD klagt derzeit auf Herausgabe des Papiers.

🔴 AfD-Abgeordneter vermutet politische Motivation

Auch die gesamte Kontrollkommission habe kein Recht auf Akteneinsicht, heißt es von der sächsischen Staatsregierung weiter. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. Ihr gehört auch der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter an.

Der zeigte sich empört über das Vorgehen der Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen.

„Zu den Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört es, daß der Beschuldigte erfährt, was ihm konkret vorgeworfen wird. Aus diesem Grund verlange ich weiterhin die unverzügliche Einsichtnahme des gesamten Gutachtens“, sagte Hütter.

Besser wäre es, wenn das gesamte Gutachten veröffentlicht würde. Hütter vermutet, das Gutachten sei „inhaltlich jedoch derart substanzlos, daß es die AfD entlasten würde“.

Damit würde die Einstufung als „erwiesen rechtsextrem“ dann als „politisch motiviert auffliegen“.

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🟥 NuoViso: Home Office # 425

🔴 Black Lines Matter!! Welche Namen und Institutionen verbergen sich hinter den geschwärzten Passagen der Corona-Protokolle?

Mit Tom Laussen wollen Robert Stein und Andreas Beutel über die RKI-Files sprechen und warum der Inhalt politische Sprengkraft besitzt.

Außerdem gibt es neues vom Prozess gegen Julian Assange zu berichten.


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🟥 Terror-Anschlag: Warum der ukrainische Geheimdienst und nicht ISIS der Hauptverdächtige ist

Der ukrainische Geheimdienst GUR hat von der CIA alles über Terrorismus gelernt. Aber da er immer noch ein blutiger Anfänger ist, machte er eine Reihe schlampiger Fehler, die dazu führten, dass die Ukraine statt ISIS-K für den Terroranschlag in Moskau verdächtigt wird.

🔴 (...) Es sollte nicht vergessen werden, dass der GUR von der CIA gelernt hat, wie man Terrorismus betreibt. Die CIA wiederum hat diese Praxis in den vergangenen 13 Jahren in Syrien während des dort geführten Hybriden Krieges perfektioniert. Aber der GUR ist immer noch ein billiger Abklatsch der CIA, und das ist auch der Grund, weshalb er drei schlampige Fehler gemacht hat.

🔴 Der erste Fehler bestand darin, Menschen zu rekrutieren, die nicht bereit waren, am Ort des Terroranschlags ihr Leben zu lassen.

Dies führte dazu, dass die Angreifer gefasst werden konnten und dadurch ans Licht kam, dass sie im gegen Geld rekrutiert wurden. Dies ist eines der Anzeichen dafür, dass ISIS-K nicht hinter dem Terroranschlag steckte, da dessen fanatischen Mitglieder es immer darauf anlegen, als "Märtyrer" zu sterben.

🔴 Der zweite Fehler bestand darin, dass der GUR die Angreifer nicht instruierte, nach dem Angriff in eine "sichere Unterkunft" zu fliehen, um dort einen Kontaktmann zu treffen, der ihnen anschließend helfen würde, die russisch-ukrainische Grenze zu erreichen (der sie aber in Wirklichkeit töten würde, sobald sie sich treffen, um alles zu vertuschen).

Dies führte dazu, dass die Angreifer in Richtung der ukrainischen Grenze flohen und so jedem deutlich machten, dass sie zumindest das Gefühl hatten, dort Zuflucht zu finden, was Russlands Behauptung einer ukrainischen Beteiligung für viele Skeptiker im Westen wesentlich glaubhafter machte.

🔴 Und schließlich bestand der dritte Fehler darin, dass der GUR eine veraltete grafische Vorlage nutzte, um den Anschlag im Namen von ISIS-K zu beanspruchen, von dem sie richtigerweise erwartet hatten, dass dieser opportunistisch die Urheberschaft beanspruchen würde, um an Einfluss zu gewinnen.

Damit offenbarte der GUR jedoch, dass die ISIS-K selbst keine Rolle bei der Organisation des Terroranschlags gespielt hatte, andernfalls wäre für das Bekennerschreiben die aktuelle grafische Vorlage zur Anwendung gekommen.

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🟥 Ökonomen: Deutscher Lebensstandard erlebt stärksten Einbruch seit 1950

Hohe Energiepreise, stark gesunkene Reallöhne, Rückgang des BIP. Die Energiekrise und die Reaktion der Bundesregierung darauf haben eine Wirtschaftskrise in Deutschland ausgelöst, so zwei Ökonomen in einer neuen Studie. Der gesunkene Lebensstandard habe zudem den Aufstieg der AfD befördert.

🔴 Die Energiekrise in Deutschland dauert seit nunmehr rund drei Jahren an.

Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sie jüngst für beendet erklärt hat, widersprechen Vertreter der Industrie entschieden dem Vizekanzler.


Hohe Kosten für Energie haben zu dem bis heute größten Einbruch des Lebensstandards in Deutschland seit dem Jahr 1950 beigetragen. Zudem ist es zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung gekommen, der mit der Finanzkrise aus dem Jahr 2008 vergleichbar ist.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie mit dem Titel „Can Price Controls be Optimal? The Economics of the Energy Shock in Germany“ (Können Preiskontrollen optimiert werden? Die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise in Deutschland). Die Autoren der Studie, die am 18. März erschien, sind zwei führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Tom Krebs von der Universität Mannheim und Prof. Isabella Weber von der University of Massachusetts in den USA.

Langfristige wirtschaftliche Schäden

In der Arbeit analysieren die beiden ehemaligen Wirtschaftsberater der Bundesregierung unter anderem die Entwicklung der Reallöhne in Deutschland. Diese seien im Jahr 2022 so stark gesunken wie in keinem anderen Jahr seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 1950. Das Minus betrug in jenem Jahr rund vier Prozent. Hinzu kommen die hohen Inflationsraten der vergangenen Jahre.

Am härtesten habe die Krise Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen getroffen, schreiben die Autoren. Ebenso habe das verarbeitende Gewerbe deutliche Einbußen erlebt. Hierfür errechneten die Autoren einen Produktionsverlust von sechs Prozent für die Industrieproduktion vom zweiten Quartal 2022 bis zum ersten Quartal 2023.

Die beiden Volkswirte fanden deutliche Anzeichen dafür, dass die Energiekrise auf lange Sicht wirtschaftliche Schäden in Deutschland verursache.

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🟥 Täuschen und Tricksen: Die Bundesregierung zur Ursache der Energiekrise

Die AfD-Fraktion im Bundestag wollte von der Bundesregierung wissen, wer für die Energiekrise verantwortlich ist. Die Regierung behauptet, Russland trage die Verantwortung. Diese Behauptung lässt sich schnell widerlegen. Die Krise ist hausgemacht, die Bundesregierung ist verantwortlich.

🔴 Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD geht hervor, dass die Bundesregierung weiter daran festhält, Desinformation über die Ursachen der Energiekrise in Deutschland zu verbreiten.

Zuvor wollte die AfD bereits wissen, warum Deutschland hinsichtlich des wirtschaftlichen Wachstums Schlusslicht unter den Industrienationen ist. Die Antwort damals lautete vereinfacht gesagt, Russland habe eine Energiekrise ausgelöst, die Deutschland besonders treffe. Russland trage daher am Wirtschaftseinbruch in Deutschland die Schuld. Nun wollte die AfD es konkreter wissen.

"Hat die Russische Föderation nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energieträgern beeinflussende Maßnahmen ausgelöst oder verstärkt, insbesondere dadurch das Angebot an Energie verknappt oder den Energiepreis erhöht, und wenn ja, durch welche, in welchem Ausmaß, und in welchem Zeitraum?"

Die Antworten der Bundesregierung sind nicht nur entlarvend, sie sind schlicht gelogen. Die Bundesregierung behauptet, dass Russland die alleinige Verantwortung für gestiegene Energiepreise und die damit einhergehende Belastung der Bundesbürger und der deutschen Wirtschaft trage.

So behauptet die Bundesregierung weiterhin faktenwidrig:

"Russland hat die Energiekrise im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine maßgeblich verursacht …"

Die Bundesregierung behauptet, Russland hätte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 willkürlich reduziert und unter anderem mit der Umstellung der Bezahlung auf Rubel "erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschäftsbeziehung mit russischen Lieferanten" geweckt.

Die Bundesregierung behauptet, Russland hätte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 willkürlich reduziert und unter anderem mit der Umstellung der Bezahlung auf Rubel "erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschäftsbeziehung mit russischen Lieferanten" geweckt.

Tatsächlich hängt all das, was die Bundesregierung nennt, nicht damit zusammen, dass Russland Energie als Waffe einsetzt.
Der Auslöser der Energiekrise sind die Sanktionen. Die Energiekrise und die deutsche Wachstumsschwäche sind durch die deutsche Politik verschuldet. (...)

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MEINUNG
🟥 Gefährliche Nullen – Karl Lauterbach von Uwe Froschauer

🔴 „Panikmache ist der letzte Ausweg der Politik, um das Volk in die ihnen genehme Richtung zu treiben“, schrieb der Poet und Autor Klaus Ender.
In diesem Metier ist Panik-Karle Weltmeister.

Oftmals muss derjenige, der nichts zustande bringt, nach Auswegen suchen. Er ist der Realität nicht gewachsen. Das ist bei Karl Lauterbach der Fall.

Der für diese Position völlig überforderte Gesundheitsminister hat in Coronazeiten mit seinen unüberlegten – vielleicht von oben wohl überlegten, eliteinstruierten – Schnellschüssen vielen Menschen großes, nicht wiedergutzumachendes Leid zugefügt, insbesondere Kindern.

Krankheitsminister wäre der passendere Begriff für Herrn Lauterbach, der an psychischen und physischen Schäden vieler Menschen eine große Mitschuld trägt. Empathielose und mental überforderte Personen sollten nicht ein so hohes Amt bekleiden. Menschen, die in prekären Situationen Angst statt Zuversicht verbreiten, haben meist keine guten Absichten.

Franz Josef Strauß – übrigens ein Mann, der die Bezeichnung „Politiker“ verdient – hat diesen Umstand in folgende Worte gefasst:

„Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.“

Diese Aussage sollte Ihnen zu denken geben, Herr Lauterbach. Insbesondere der letzte Teil dieses Statements sollte Sie nachdenklich machen. Haben Sie ihre Seele womöglich an den Teufel verkauft? Mephisto lässt grüßen. Ich hoffe für Sie, dass Sie nicht an Karma glauben, weil sonst…


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🟥 Politisch verfolgt: Berliner Senat überzieht linke Palästina-Aktivisten mit Repressalien
von Susan Bonath

Razzien, Verbote, Kampagnen: Der Berliner Senat verfolgt die Organisatoren eines geplanten Palästina-Kongresses unter fadenscheinigen Begründungen mit Repressalien, während deutsche Leitmedien gegen sie hetzen. Unter den Betroffenen sind auch deutsche Juden.

🔴 Wer sich für die Rechte von Palästinensern ausspricht und den aktuellen Vernichtungsfeldzug Israels gegen die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens kritisiert, muss in Deutschland mit harter Repression rechnen. Der Berliner Senat verfolgt aktuell Mitorganisatoren des für Mitte April in der deutschen Hauptstadt geplanten Palästina-Kongresses, an dem sich auch antizionistische Juden beteiligen, mit Hausdurchsuchungen. Er will zudem die Veranstaltung verbieten lassen. Die Betroffenen sehen sich politisch verfolgt.

🔴 Wohnungen durchsucht

Zwei Mitorganisatoren des geplanten Palästina-Kongresses 2024, wurden kürzlich von der Polizei aus dem Schlaf gerissen: Hausdurchsuchung. Wie der Tagesspiegel in einem diskreditierenden Beitrag daraufhin darlegte, beschlagnahmten die Beamten unter anderem Datenträger und die Mobiltelefone der Betroffenen. Diese würden nun von den Ermittlern ausgewertet, heißt es.

Um solche Razzien durchzusetzen, braucht die Justiz mindestens konkrete Hinweise auf drohende Straftaten. Doch die Begründungen, die der Tagesspiegel unter Berufung auf den Senat anführt, sind schwammig. Angeblich hätten sich die beiden Betroffenen nach dem 7. Oktober 2023 "zunehmend radikalisiert". In den Mund gelegt werden ihnen angebliche Behauptungen, mit denen sie Zionisten diskreditiert hätten. Über konkrete Zusammenhänge und entsprechende Belege ist nichts bekannt.

🔴 Tagesspiegel verstößt gegen Pressekodex

Das Blatt hält sich durchweg an den Konjunktiv: "Möglicherweise" fänden die Beamten auf den gesicherten Datenträgern "nun Hinweise auf eine Reihe von Rednern, deren Namen die Veranstalter nach eigenen Angaben bislang geheim halten, da ansonsten staatliche Einreiseverbote drohten", heißt es etwa.

Bemerkenswerterweise praktiziert der Tagesspiegel ein perfides journalistisches No-Go: Er nennt die vollständigen Namen der beiden durchsuchten Privatpersonen. Dies ist laut Pressekodex verboten, und zwar aus guten Gründen: Verdächtige jedweder Art könnten damit Hass und Selbstjustiz aus der Bevölkerung ausgesetzt werden. Das soll vermieden werden – was das Blatt aber in diesem Fall offenbar nicht wollte.

🔴 Senat strebt Verbot an

Der Berliner Senat prüft zudem ein Verbot, mindestens eine drastische Einschränkung der Veranstaltung. Dies ging bereits am 18. März durch den Ticker der Nachrichtenagentur dpa und wurde von zahlreichen Medien weiterverbreitet.

Auch hierzu fehlt es an Konkretem. (...)

Immerhin kommt im Deutschlandfunk auch Wieland Hoban zu Wort. Er ist Jude und Vorsitzender des antizionistischen, linksorientierten Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", der sich gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel ausspricht und ebenfalls an der Veranstaltung teilnimmt.

Hoban wehrte die (...) geäußerten Vorwürfe ab. Es gelte zuweilen bereits als "Vernichtungsaufruf gegen Israel, wenn man sagt, es solle einen Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger geben", mahnte er. Die Repressionen gegen die Veranstalter des Palästina-Kongresses kritisierte er als "massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit".

🔴 Politisch verfolgt

In jedem Fall liegt politische Verfolgung nahe. So sehen es auch die Betroffenen. Der deutsche Staat gehe seit Jahren systematisch gegen ihre Demonstrationen vor, an denen sich seit langem antizionistische Juden beteiligten, erklärten sie. Die Polizei reagiere dabei zunehmend aggressiver und gewalttätiger, die medialen Hetzkampagnen würden schärfer. Sie schreiben:
(weiterlesen)
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"Während die deutsche Regierung schamlos und vor den Augen der Welt einen Völkermord unterstützt, werden demokratische Rechte hier in Deutschland ausgehebelt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. (…) Es ist ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte und auf einen Versuch der Völkerverständigung."

Völkerverständigung kann freilich nicht mögen, wer durch Teilen herrschen will, schon gar nicht dann, wenn es darum geht, nationalistischen, kolonialistischen und rassistischen Siedlerkolonialismus zu kaschieren.

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28. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Politisch verfolgt: Berliner Senat überzieht linke Palästina-Aktivisten mit Repressalien

🟥 Das Sterben im Gazastreifen geht ungehindert weiter

🟥 Berliner Sparkasse sperrt Verein "Jüdische Stimme" das Konto!

🟥 Spanien: Sperre von Telegram wieder aufgehoben – warten auf den Geheimdienstbericht

🟥 Einigkeit und Rheinmetall – für das deutsche Vaterland!

🟥 Ungesetzliche Landnahme - Die Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens durch Israel

🟥 HIStory: Shlomo Sand

🟥 Suche nach Verhandlungslösung: Gerhard Schröder bietet seinen Kontakt zu Putin

🟥 Basta Berlin (218) – Geschwärzt


📌 Und dann war da noch...

🟥 NuoViso: Home Office # 425
Welche Namen und Institutionen verbergen sich
hinter den geschwärzten Passagen der Corona-Protokolle?

🟥 Gefährliche Nullen – Karl Lauterbach

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🟥 Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? – Dr. Daniele Ganser


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🟥 Das Sterben im Gazastreifen geht ungehindert weiter
von Karsten Montag

Trotz Auflagen des Internationalen Gerichtshofs und Mahnungen westlicher Länder steigen die Zahlen ziviler Opfer der Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen weiterhin an. Gleichzeitig droht dort eine Hungerkatastrophe, ausgelöst durch die Behinderung von Hilfslieferungen durch Israel. Das Ausmaß der Zerstörung des Gazastreifens wäre ohne die westlichen Waffen- und Munitionslieferungen weitaus geringer. Deutschland muss sich ab April für den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten.

🔴 Nachdem bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 circa 1.100 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 5.000 Menschen verletzt worden sind, haben die militärischen Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Bevölkerung nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums zu knapp 32.000 Todesopfern und weiteren circa 74.000 Verletzten geführt (Stand: 18. März 2024). Unter den Toten befinden sich circa 13.600 Kinder und 8.700 Frauen. Mehr als die Hälfte der Häuser im Gazastreifen ist unabhängigen Untersuchungen zufolge beschädigt oder zerstört (Stand: 17. März 2024). Die UN spricht von 35 Prozent. Unter den Trümmern werden weitere 8.100 Todesopfer vermutet.
(...)

Einem Bericht des International Rescue Committees (IRC) zufolge steht derzeit die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens kurz vor einer Hungersnot. Da die Entsalzungsanlage in Nordgaza zerstört ist und 83 Prozent der Brunnen nicht funktionsfähig sind, kommt eine Wasserknappheit hinzu. Mindestens 27 Menschen sind bisher im Norden Gazas, wo derzeit so gut wie keine Hilfslieferungen hingelangen, verhungert oder verdurstet, davon 23 Kinder.
(...)

Sowohl das Leiden der Bevölkerung des Gazastreifens als auch die Gefahr einer Ausweitung des derzeitig noch lokalen Konflikts könnten deutlich steigen, sollte die israelische Regierung tatsächlich die geplante Invasion Rafahs wahr machen und die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen weiterhin behindern. In dem gleichen Maße, wie die Äußerungen Netanjahus eigenwillig verzerrt klingen, ist das Verhalten der westlichen Staaten, allen voran der USA, widersprüchlich. Auf der einen Seite ermahnen sie Israel, die Zivilbevölkerung zu schützen und nicht nach Rafah einzumarschieren, doch gleichzeitig liefern sie dem Land immer weiter Waffen.

Abgesehen davon stellt sich die ernst zu nehmende Frage, ob die Terrorgefahr für Israel durch die Vernichtung der letzten Hamas-Bataillone ein für alle Mal beseitigt wäre, wie Netanjahu dies unterstellt. Aufgrund der hohen Anzahl ziviler Opfer, der Einschränkung der Hilfslieferungen, der kategorischen Absage einer Zweistaatenlösung und nicht zuletzt der Aussagen israelischer Politiker und Armeeangehöriger, wie sie in der Anklageschrift Südafrikas ab Seite 59 dokumentiert sind und die eine Absicht zum Völkermord erkennen lassen, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Palästinenser in Zukunft von einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Besatzungsmacht Israel absehen werden. Auch die Unterstützung aus muslimischen Nachbarstaaten wird sicherlich nicht enden. Es ist viel wahrscheinlicher, dass in nur kurzer Zeit die Gewalt zurückkehrt – unabhängig davon, ob Israel aktuell die Hamas besiegt –, und dies möglicherweise brutaler, mit noch mehr Opfern und grenzenloser als zuvor.

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Forwarded from apolut.
Berliner Sparkasse sperrt Verein "Jüdische Stimme" das Konto!

Erneut ist es in Deutschland zu einem Fall von politisch motivierter Kontosperrung gegen eine politisch nicht genehme Vereinigung gekommen.

Ausgerechnet einem jüdischen Verein, der sich für Frieden und Gerechtigkeit in Nahost einsetzt, hat nun die Berliner Sparkasse das Konto gesperrt.
https://www.juedische-stimme.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-j%C3%BCdischen-stimme


@apolut via GETTR
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🟥 Spanien: Sperre von Telegram wieder aufgehoben – warten auf den Geheimdienstbericht

Nur wenige Tage nach seiner Anordnung zur Sperre des Messengerdienstes Telegram in Spanien hat Richter Santiago Pedraz diese am Montag wieder außer Kraft gesetzt. Er will einen Bericht der Geheimdienstcommunity abwarten. Der Dienst war trotz der Verfügung erreichbar.

🔴 (...) Einige Mobilfunkanbieter hatten den Zugang zu dem Dienst bereits am Samstag unterdrückt. Für eine Vielzahl der etwa 8,5 Millionen Nutzer in Spanien war Telegram allerdings nach wie vor erreichbar. Durch geschützte Netzwerkverbindungen (VPN) gelingt es Nutzern weltweit, in einigen Ländern bestehende Restriktionen zu umgehen.

🔴 Verbraucherverbände kritisieren Unverhältnismäßigkeit

Die Anordnung vom Freitag hatte vehemente Proteste zur Folge. Verbraucherschützer und Protagonisten eines freien Internets hatten sie als unverhältnismäßig bezeichnet. Die Gruppe „Iustitia Europe“ hat sogar eine Anzeige gegen Pedraz eingebracht und diesem „Rechtsübertretung“ vorgeworfen. Dies berichtete das Portal „The Objective“.

Sie warf dem Richter eine „ernsthafte, schwerwiegende und beispiellose Einschränkung der Grundrechte“ vor und erklärte zudem, es seien die Jungferninseln und nicht Telegram gewesen, die sich der Kooperation verweigert hätten.

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🟥 Einigkeit und Rheinmetall – für das deutsche Vaterland!

Es ist klar, wohin der schwarz-grüne Zug in Brüssel fährt:

🔴 Eine Reform der EU Schuldenbremsen wird es nur für den militärisch-industriellen Komplex geben.

Von der Leyen will die Rüstungsbeschaffung ausgerechnet an der „erfolgreichen Impfstoffbeschaffung“ (inclusive gelöschter SMS?) ausrichten.

Habeck hält ihr den Steigbügel und betont die deutsche Rüstungsindustrie „könne richtig was“. Als würde unser Land mit Rheinmetall die Zukunft gewinnen.
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🟥 Ungesetzliche Landnahme

Vor dem Internationalen Gerichtshof wurde offenbar: Die Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens durch Israel ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.

🔴 Die uneingeschränkte Herrschaft Israels im Westjordanland und im Gazastreifen ist ungerecht und führte über Jahrzehnte zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Dies ist für alle offensichtlich, die die Situation im Nahen Osten vorurteilsfrei beurteilen.

Weniger bekannt ist allerdings eine andere Tatsache:

🔴 Die Besatzung ist nach Völkerrecht grundlegend illegal, weil sie gegen das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes verstößt.


Alle Einzelbestimmungen, die Israel für die Gebiete trifft, sind somit null und nichtig.

Es gibt kein richtiges Leben im falschen, und es gibt keine berechtigten Maßnahmen innerhalb eines insgesamt rechtswidrigen Rahmens.

Umso schlimmer, wenn das israelische Militär dem Unrecht durch das aktuelle grausame Bombardement von Gaza noch die Krone aufsetzt und Tausende von Menschenleben nimmt. Mit dieser Erkenntnis schockierte die Arabische Liga die Welt vor dem Internationalen Gerichtshof und fügte Israel damit eine schwere moralische Niederlage zu. Hier der Redetext im Wortlaut.

👉 Artikel lesen bei Manova

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🟥 Suche nach Verhandlungslösung: Gerhard Schröder bietet seinen Kontakt zu Putin

Gerhard Schröder unterhält seit seiner Kanzlerschaft freundschaftlichen Kontakt zu Wladimir Putin. Bei der Suche nach einer Verhandlungslösung könnte dieser Kontakt hilfreich sein, meint der Ex-Kanzler in einem Interview. Der Konflikt ende nicht mit der Niederlage einer Seite, glaubt Schröder.

🔴 Altkanzler Gerhard Schröder bietet seinen weiterhin bestehenden Kontakt zum russischen Präsidenten an, um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zu finden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa erklärte er:

"Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht."

Schröder hatte bereits im Frühjahr 2022 im Ukraine-Konflikt vermittelt. Er hatte sich mit Rustem Umarow, dem heutigen Verteidigungsminister der Ukraine, in Istanbul getroffen und war im Anschluss zu Gesprächen nach Moskau weitergereist.

Es ist die bisher einzig bekannte Vermittlungsinitiative, die von Deutschland ausging. Die Bundesrepublik setzt auf Waffenlieferungen an die Ukraine, mit der sie das Land in den Stand versetzen möchte, einen Sieg über Russland zu erringen oder zumindest "aus einer Position der Stärke" mit Russland zu verhandeln. An diese Option glaubt Schröder offenbar nicht.

Er betonte: "Dass der Krieg nicht mit einer totalen Niederlage der einen oder anderen Seite enden kann, liegt doch auf der Hand." Daher müssten Frankreich und Deutschland die Initiative ergreifen und Vermittlungsversuche auf Regierungsebene starten, forderte Schröder.

Ob dies tatsächlich gelingen kann, ist allerdings fraglich. Der Versuch, unter Einbeziehung von Frankreich und Deutschland die territoriale Integrität der Ukraine im Rahmen der Minsker Abkommen zu erhalten, war daran gescheitert, dass Frankreich und Deutschland ihren Verpflichtungen als Garantiemächte nicht nachgekommen waren. Die Ukraine war nicht zur Umsetzung des Abkommens gedrängt worden. Später gab die an den Verhandlungen beteiligte damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, Ziel sei nicht Frieden gewesen, sondern der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen.

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🟥 HIStory: Shlomo Sand
von Hermann Ploppa

Wir sehen vor uns die schwere Krise in Palästina. Wir sehen, wie ein Nationalstaat Israel unter dem Vorwand, gefährliche Terroristen zu bekämpfen, die Palästinenser immer mehr aus dem israelischen Territorium verdrängt. Immer mehr wird deutlich, dass der Nationalstaat Israel nur noch Juden als rechtmäßige Bewohner Palästinas akzeptiert.

Eine derart rigide Politik setzt voraus, dass es ein homogenes Staatsvolk der Juden oder Israeliten gibt. Diese Grundannahme ist aber sogar in Israel selber alles andere als unumstritten.

🔴 Immer deutlicher treten die Konflikte zwischen verschiedenen Einwanderergruppen der Juden aus den unterschiedlichen Regionen dieser Welt hervor. Der Unterschied zwischen Einwanderern aus Europa, aus Asien, aus Afrika ist nicht zu übersehen.

Es kommt zu Spannungen zwischen ethnischen Einwanderergruppen, die sich kulturell stark voneinander unterscheiden. Im offiziellen Verständnis haben sich diese Unterschiede im Laufe der Jahrhunderte und gar Jahrtausende herausgebildet durch die Assimilation an die jeweiligen Kulturen der Weltregionen, in denen sich die Juden angesiedelt haben.

Aus einem einheitlichen Volk seien im Exil der so genannten Diaspora unterschiedliche Varianten entstanden. Nun würden sie sich im neuen Heimatland Israel wieder zusammenfinden.

Stimmt dieses Narrativ? Immer wieder hat es darüber auch in Israel selber kontroverse Diskussionen gegeben.

🔴 Könnte es denn nicht auch sein, dass jüdische Missionare in die Welt ausgeschwärmt sind und andere Völkerschaften zum jüdischen Glauben bekehrt haben?

Diese Annahme widerspricht dem offiziellen Narrativ des Staates Israel, dass es sich bei den heute in Israel lebenden Juden um die Nachfahren jener Juden handelt, die dereinst aus Palästina vertrieben wurden.

Daraus leitet sich die Theorie einer ethnischen und rassischen Homogenität ab. Daraus leitet sich auch das Vorrecht eines den anderen Völkern überlegenen Herrenvolkes ab.

Das äußert sich unter anderem in Gesetzen, die es israelischen Juden untersagen, Palästinenser zu heiraten. Radikal-orthodoxe Juden verdrängen Palästinenser gewaltsam von ihren Wohnorten mit der Begründung, sie selber hätten das alleinige Wohnrecht in diesen Regionen, weil vor zwei Jahrtausenden ihre Vorfahren dort gelebt hätten.

Was aber ist nun, wenn die Erzählung von der Homogenität des heutigen jüdischen Staatsvolks in Israel gar nicht stimmt? Wenn also die jüdischen Einwanderer nach Palästina gar nicht die Nachkommen der einstmals angeblich aus Palästina vertriebenen Juden sind? Wenn es diese Massenvertreibung der Juden gar nicht gegeben hat. Und womöglich gar die jetzt von den radikal-zionistischen Juden vertriebenen Palästinenser selber die Nachkommen der antiken Juden sind?
Wenn in letzter Konsequenz also missionierte Neu-Juden die zum Islam konvertierten ehemaligen Israeliten vertreiben und ermorden?

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🟥 Basta Berlin (218) – Geschwärzt

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