🟥 Rumänien und Bulgarien treten Schengen-Raum bei – Flughafenkontrollen entfallen

Bulgarien und Rumänien sind seit Ostersonntag Mitglied des Schengenraums. Damit entfallen bei der Einreise die regulären Grenzkontrollen an Flughäfen und Häfen. Auto- und Zugreisende werden jedoch vorerst weiter kontrolliert.

🔴 Rumänien und Bulgarien sind am Ostersonntag dem Schengen-Raum beigetreten. Am Sonntag um Mitternacht fielen damit zunächst die Einreisekontrollen an Flughäfen und Häfen weg. Die EU-Länder hatten sich bereits Ende Dezember auf den Schritt verständigt. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Demnach werden dort Ausweispapiere vorerst weiter kontrolliert. Davon sind Autoreisende und Lkw-Fahrer betroffen, die beispielsweise über Ungarn oder Griechenland in eines dieser beiden Länder fahren.

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MEINUNG
🟥 Butscha? Das große Verbrechen vor zwei Jahren fand in Kiew statt.
von Dagmar Henn

Es ist sicher nötig, auf die alten Teile des Dramas zurückzugreifen. Schließlich sollen die Menschen im Westen nicht das Gruseln verlernen ob der "brutalen Russen". Wenn man sich aber wirklich fragt, wo Anfang April 2022 ein großes Verbrechen begangen wurde, dann war das nicht in Butscha.

🔴 Im Rückblick, irgendwann, wenn der ukrainische Krieg weit genug zurückliegt, wird der Ort Butscha bestenfalls noch eine Fußnote liefern. Weil die wirklich entscheidenden Ereignisse in diesen Tagen Ende März/Anfang April ganz andere waren, weil sich hinter dem im Westen so hochgespielten "Massaker" von Butscha der Beginn des wirklichen Massakers verbarg, und das eine das Hilfsmittel war, das andere zu verbergen – so, wie sich das Schwert eines Stierkämpfers hinter einem roten Tuch verbirgt.

Natürlich steigen alle deutschen Medien erneut auf die Erzählung ein, und reichen getreulich die Durchhalteparolen weiter, die der ukrainische Präsident Selenskij an diesem Tag verkündet. "Die Ukraine wird auf jeden Fall siegen", soll er laut Spiegel gesagt haben. Auch die Tagesschau wird pathetisch: "Die Stadt Butscha ist für viele Menschen ein Symbol für die Gräuel des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine." Und der deutsche Botschafter in Kiew konnte ebenfalls nicht darauf verzichten, dick aufzutragen: "Das Verbrechen von Butscha muss gesühnt werden."

Wie gesagt, im historischen Rückblick wird das alles bedeutungslos. Nicht einmal, weil nach wie vor sämtliche Details des vermeintlichen Kriegsverbrechens unklar sind, und die einzigen je öffentlich bekannt gewordenen Obduktionsergebnisse auf ukrainische Granaten hindeuteten. Schon mit den ersten Aufnahmen, die bekannt wurden, war die ganze Geschichte eigenartig. Jetzt aber dürften, wegen Gaza, wesentlich mehr Menschen sehen, wie ungewöhnlich es war, dass nicht einmal die Gesichter der Toten bedeckt wurden, nach angeblich drei Tagen.

Nein, letztlich ist die ganze Frage, was tatsächlich in Butscha geschehen ist, nicht relevant. Auch wenn die Koinzidenz zu denken gibt. Denn in ebendiesen Tagen fand ein anderes Verbrechen von einer ganz anderen Dimension statt, und die beiden Ereignisse werden unauslöschlich miteinander verbunden bleiben.

Die wirkliche, unermessliche, bis heute anhaltende Gräueltat jener Tage vor zwei Jahren verbirgt sich hinter der damaligen Reise des britischen Premiers Boris Johnson nach Kiew und in seiner Botschaft an Selenskij, der Krieg müsse weitergehen. Es sind dieser Moment und Selenskijs Folgsamkeit, die ein Verbrechen von wirklich welthistorischem Format darstellen. All die unzähligen, vor allem ukrainischen, Toten gehen auf das Konto jener, die an diesem Moment beteiligt waren, Auftraggeber wie Ausführende.

Man darf im Westen noch immer nicht darüber reden, dass es um ein Haar zu einem Frieden gekommen wäre. Sicher auch, weil gerade dieser Punkt lebhaft illustriert, dass die Ukraine immer nur als Mittel zum Zweck gesehen wurde, um einen Angriff auf Russland vorzutragen; und dass diese Entscheidung, den möglichen Frieden zu sabotieren, eben nicht in der Ukraine, sondern in Übersee getroffen wurde. Und selbstverständlich redet man nicht darüber, dass der russische Vorschlag in diesen Verhandlungen die Ukraine immer noch nicht wesentlich schlechter gestellt hätte als die Minsker Vereinbarungen, die – eingestandenermaßen – ebenfalls von ihren westlichen Garantoren sabotiert wurden.

Nein, wenn es keine russischen Verbrechen in Butscha gegeben hat, so mussten sie erfunden werden. Weil die Schlagzeilen über jene "russischen Gräueltaten" sich vorzüglich dazu eigneten, das abrupte Ende der bis dato erfolgreichen Verhandlungen in Istanbul aus der Wahrnehmung verschwinden zu lassen. Das westliche Publikum wurde von morgens bis abends mit den "schlimmsten Verbrechen, die man sich nur vorstellen kann" (Außenministerin Annalena Baerbock), beschallt und noch Wochen danach immer wieder mit Bildern der Besuche westlicher Politiker in Kiew beglückt. Niemand, der bei klarem Verstand ist, hätte diesen plötzlichen Abbruch der Verhandlungen nachvollziehen können, wenn – ja, wenn man nichts geliefert hätte, das emotional aufpeitscht und den Verstand blendet. Eben das rote Tuch.

Das Schwert aber, das sich hinter diesem Tuch verbarg, zielte mitten ins Herz dessen, was man einmal für eine europäische Zivilisation hätte halten können. Dabei rede ich nicht von der Bandera-Ukraine. Dabei rede ich von den Staaten der EU, deren Bewohner seitdem mit den Geschichten vom bösen Russen des Morgens geweckt und des Nachts ins Bett gebracht werden; denen die Hymnen von der "Solidarität mit der Ukraine" so laut und verzerrt ins Ohr gedrückt werden, dass sie nicht einmal bemerken, wie vor lauter Solidarität ebendiese Ukraine in den Untergang getrieben wird.

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02.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Butscha? Das große Verbrechen vor zwei Jahren fand in Kiew statt.

INTERVIEW
🟥 „Wahlkampf ist nicht die Aufgabe der Kirche“ – Pfarrer verliert Stelle nach AfD-Kandidatur

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Versagen im Amt: Wirtschaftsminister Habeck von allen Seiten unter Dauerfeuer

🟥 Zoll in Rostock setzt Schiff aus Russland fest – Verdacht auf Umgehung von Sanktionen

VIDEO
🟥 Regierung wirbt auf Arabisch für Bürgergeld und deutschen Pass! Achtung, Reichelt! vom 02.04.24


📌 Und dann war da noch...VIDEO

🟥 Die Geschichte von Julian Assange

🟥 Die Geschichte der physischen Vernichtung Palästinas

🟥 Tom Lausen - Die nächste „Pandemie“ - Messpunkte zum Erkennen von erfundenen Gesundheitskrisen

🟥 NuoViso: Home Office # 425
Welche Namen und Institutionen verbergen sich hinter den geschwärzten Passagen der Corona-Protokolle?

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🟥 Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? – Dr. Daniele Ganser


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INTERVIEW
🟥 „Wahlkampf ist nicht die Aufgabe der Kirche“ – Pfarrer verliert Stelle nach AfD-Kandidatur

Erneut ist Pfarrer Martinus Michaelis für die evangelische Kirche ein Stein des Anstoßes. Der Lutheraner kandidiert für die AfD in Sachsen-Anhalt im Stadtrat. Daraufhin wurde ihm sein Pfarrbereich entzogen. Im Interview mit Epoch Times geht er auf seine Motivation ein und die Probleme, die er in der evangelisch-lutherischen Kirche sieht.

🔴 Im Dezember 2021 kritisierte Pfarrer Martinus Michaelis (63) in Sonneberg, Thüringen, bei einer Andacht die Corona-Maßnahmen und die COVID-19-Impfung und appellierte aus dem christlichen Glaubensverständnis an die Eigenverantwortung der Anwesenden. Daraufhin verlor er den Vorsitz sowohl der Pfarrergesamtvertretung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands als auch des Thüringer Pfarrvereins e. V.

Nachdem er bekannt gab, bei der Stadtratswahl in seiner Heimatstadt Quedlinburg, Sachsen-Anhalt, als Parteiloser auf der Liste der AfD anzutreten, wurde er aus seinem Gemeindepfarramt in Gatersleben, Sachsen-Anhalt, entfernt. Epoch Times sprach mit dem Geistlichen über seine Motivation zu seiner Kandidatur und seine Auseinandersetzung mit der evangelischen Kirche.

Herr Michaelis, erneut geraten Sie mit Ihren Vorgesetzten in der evangelisch-lutherischen Kirche aneinander. Was ist geschehen?

Nach der Andacht in Sonneberg am 5. Dezember 2021 wurde am 12. April 2022 ein Disziplinarverfahren gegen mich eröffnet, das bis heute nicht beendet werden konnte. Weil sie nämlich nichts gefunden haben, was sie mir wirklich vorwerfen können. Seitdem war ich eine ganze Weile ohne Aufgabe und habe weiter mein Gehalt bezogen.

Später hat die Kirchenleitung gemeint, sie müsste mir wieder eine Aufgabe geben und überlegte, ob sie mir einen Forschungsauftrag gibt. Ich schlug das Thema „Aufarbeitung der Corona-Krise in der Kirche“ vor. Da wurde der Plan mit dem Forschungsauftrag schnell wieder aufgegeben.

Zum 1. November 2023 vertraute man mir dann vertretungsweise die Pfarrstelle Gatersleben samt drei Außenstellen an. Das lief gut an. Besonders in Schadeleben waren sie sehr glücklich, dass sie mich hatten.

Vor einigen Monaten dann fragte mich der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion in Quedlinburg, ob ich bei den Kommunalwahlen am 9. Juni als Parteiloser auf der Liste der AfD kandidieren würde. Ich habe mir das AfD-Parteiprogramm angesehen und habe dort nichts gefunden, bei dem ich sagen müsste, dass man das nicht vertreten könne.

Am 14. Februar teilte ich neben dem Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) – auch meinem Kirchenkreis Egeln – mit, dass ich die Absicht habe, für den Stadtrat zu kandidieren. Nach Paragraf 35 des Pfarrdienstgesetzes bin ich dazu verpflichtet. Daraufhin teilte mir der Kirchenkreis mit, dass ich dann die Pfarrstelle in Gatersleben verlieren würde. Auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgen sollte, sagte man mir nicht.

Aus dem Landeskirchenamt kam gar nichts. Auf der AfD-Kreisparteiversammlung am 9. März wurde ich einstimmig als Kandidat gewählt und erhielt den Listenplatz 3 von 14. Dies teilte ich am selben Tag dem Superintendenten meines Kirchenkreises mit, der mir daraufhin meine Pfarrstelle wie angekündigt entzog.

Vor ein paar Tagen erhielt ich ein Schreiben vom Landeskirchenamt, in dem man mir eine Frist bis zum 27. März einräumte, die Kandidatur zurückzuziehen. Dies begründete das Amt damit, dass die Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands beschlossen hätte, dass Kirchenmitglieder und Vertreter die AfD nicht unterstützen dürfen.

Ich sehe in meiner Kandidatur allerdings die Verwirklichung eines Rechts, was mir grundgesetzlich und verfassungsrechtlich im Land Sachsen-Anhalt zugebilligt wird. Deshalb sehe ich keinen Grund, von der Kandidatur Abstand zu nehmen. (...)

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🟥 Zwei Generäle getötet: Teheran kündigt Reaktion an – Iran macht Israel dafür verantwortlich

In der diplomatischen Vertretung dürften sie sich sicher gefühlt haben. Dennoch werden zwei iranische Generäle dort bei einem Angriff getötet. Nun äußert sich Irans Präsident.

🔴 Nach einem Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syrien droht eine militärische Antwort des Irans. Bei dem Angriff auf die Konsularabteilung in der syrischen Hauptstadt Damaskus wurden zwei Brigadegeneräle und fünf Mitglieder der Revolutionsgarden (IRGC) getötet.

Iran macht seinen Erzfeind Israel dafür verantwortlich. Irans Präsident Ebrahim Raisi verurteilt den Angriff und spricht von einem „terroristischen Verbrechen“ unter „grober Verletzung internationaler Vorschriften“, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. „Dieses heimtückische Verbrechen wird nicht unbeantwortet bleiben“, hieß es in der Mitteilung weiter.

🔴 Irans Außenministerium verurteilte die Attacke.

„Die Islamische Republik Iran behält sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, und entscheidet über die Art der Reaktion“, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani laut einer Mitteilung seines Ministeriums.

Experten äußerten die Sorge, dass einige im Iran den Angriff als Kriegserklärung werten könnten.

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🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🔴 Generalleutnant Wassilij Maljuk, Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, sprach in einem Exklusivinterview mit Olena Froliak, Moderatorin und Chefredakteurin des ukrainischen Senders "ICTV Fakten", offen über zahlreiche Attentate und Terroranschläge.

Der Westen - allen voran Deutschland - unterstützt das Kiewer Regime mit immer mehr Geld und Waffen und behauptet, dort würde unsere Freiheit und Demokratie verteidigt.
Dieses Video dürfte ein weiterer Sargnagel für die Argumentation der westlichen Polit-"Eliten" sein.

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🟥 Versagen im Amt: Wirtschaftsminister Habeck von allen Seiten unter Dauerfeuer

Unternehmensverbände, der Bundesrechnungshof, selbst aus den eigenen Reihen kommt Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der weist die Vorwürfe als nicht nachvollziehbar zurück. Dabei ist Deutschland im internationalen Vergleich Schlusslicht.

🔴 Die Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) reißt nicht ab. Nachdem in einer Studie, die unter anderem von Habecks eigener Beraterin Isabella Weber mit verfasst wurde, dem Minister bescheinigt wird, für den stärksten Rückgang der Reallöhne in der Nachkriegszeit verantwortlich zu sein, melden sich nun auch Unternehmer zu Wort, die sich über den Mangel an fachlicher Kompetenz des Ministers beschweren.

In einem Interview mit der Berliner Zeitung macht Stefanie Hering, Gründerin der Berliner Porzellanmanufaktur, ihrem Ärger Luft. Die aktuelle Situation sei "absolut kritisch", sagt sie im Interview. Vor allem die hohen Energiepreise machen ihr zu schaffen.

"Das ist das, woran wir heute noch knabbern, und das ist das, wo wir auch noch den einen oder anderen Verlust erleiden werden, dass Betriebe einfach die Grätsche machen und es nicht mehr schaffen."

Zuvor hatte bereits Marie-Christine Ostermann, die Präsidentin der Familienunternehmer in Deutschland, die Ampel-Koalition für den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich gemacht. Sie sagte:

"Die Ampel-Regierung verschärft die strukturellen Nachteile Deutschlands weiter, statt sie zu lösen, und verteuert damit den heimischen Standort."

Für seine unrealistischen Vorstellungen wurde Habeck zuvor auch von der Industrie kritisiert. Die Pläne zum Kohleausstieg seien nicht umsetzbar. Es fehle eine Kraftwerkstrategie. Die Ampel plant den Ausstieg aus der Kohle für 2030.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie weist auf fehlende Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke hin. Damit drohten Versorgungslücken. Gaskraftwerke sollen in Zeiten der Dunkelflaute einspringen und die Stromversorgung sichern. Habeck hat zwar Förderungen angekündigt. Diese konnten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht umgesetzt werden, die Verwendung von Geldern aus dem Fonds zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen für andere Zwecke wurde der Bundesregierung verboten. Damit standen zahlreiche Vorhaben der Ampel auf der Kippe.

Der schleppende Ausbau der Energienetze wurde auch vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert. Habeck weist all diese Kritik jedoch zurück. Dabei ist ein Blick auf das Wachstum der Länder der G20 eindeutig.

Die vorderen Plätze belegen China, Indien und Indonesien. Das sanktionierte Russland kommt mit 3,8 Prozent Wachstum auf Platz fünf. In Deutschland sank das BIP um 0,3 Prozent. Es gehört damit zu den Schlusslichtern im Ranking.

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🟥 Zoll in Rostock setzt Schiff aus Russland fest – Verdacht auf Umgehung von Sanktionen

Die deutsche Zoll hat in Rostock einem Schiff aus Russland die Weiterfahrt verweigert. Laut Medien sollen von der EU sanktionierte Waren an Bord sein, unter anderem Birkenholz und angereichtes Uran für die USA. Der Fall werde hinsichtlich der Umgehung von Sanktionen geprüft.

🔴 Deutsche Zollbeamte haben einen aus Russland kommenden Frachter in Rostock festgesetzt. Wie die Ostsee-Zeitung am Dienstag berichtete, befinden sich in der Ladung des Schiffes von der EU sanktionierte Waren.

Laut der Zeitung war der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Frachter bereits am 4. März wegen technischer Probleme zur Reparatur in den Rostocker Hafen eingelaufen. Der Schaden sei vermutlich durch eine Eisfahrt verursacht worden.

Wie alle in die EU verbrachten Waren, sollte die Schiffsladung der zollamtlichen Überwachung unterworfen werden, zitierte die Zeitung das zuständige Hauptzollamt Stralsund. Im Fall des betroffenen Schiffs werde insbesondere die Einhaltung der Wirtschaftsbeschränkungen gegenüber Russland geprüft. Die Ermittlungen würden noch andauern.

Offiziell wurden keine Details zur Ladung bekannt gegeben. Nach Recherchen der Ostsee-Zeitung sei das Schiff auf dem Weg in die USA. Unter den Waren an Bord seien angeblich Birkenholz und angereichertes Uran für US-Atomkraftwerke entdeckt worden. Der Gesamtwert der Fracht belaufe sich auf rund 40 Millionen Euro. Die Reederei, in deren Flotte das Schiff geführt werde, habe Niederlassungen und Büros unter anderem in Kanada, den USA, Russland und in der Ukraine.

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🟥 Regierung wirbt auf Arabisch für Bürgergeld und deutschen Pass!
👉 Achtung, Reichelt! vom 02.04.24

🔴 "Die Grüne Partei wirft uns Konservativen gern vor, wir wollten Deutschland zurück in die 90er Jahre führen. Das liegt daran, dass diese Leute keine Ahnung haben, wir herrlich die 90er waren. Sie wissen nicht, wovon sie reden.

Die 90er Jahre waren, ohne dass wir es damals gewusst oder realisiert hätten, die wohl freieste, schönste, gelassenste, coolste, geichberechtigtste Epoche der Menschheit, der Sozialismus war untergegangen, den Islamismus kannte noch niemand, Grüne wurden immer bürgerlicher, so wie Joschka Fischer, nicht immer fanatischer, verbissener und verrückter, so wie heute.

Jeder Mensch, der das erlebt hat, weiß es, erinnert es, vermisst es. Wir können immer noch voller Sehnsucht die Werbehymne von „So schmeckt der Sommer“ auswendig singen. ..."

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🟥 „Kinder zu impfen war ein Zivilisationsbruch“ - Dr. Gunter Frank beim IDA-Wahlkampfauftakt

🔴 Der Heidelberger Mediziner Dr. Gunter Frank erklärt, warum er es für richtig hält, jetzt in die Politik zu gehen und warum er sich für die Heidelberger Initiative für Demokratie und Aufklärung engagiert.

IDA e.V. (Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V.) tritt am 9. Juni zur Kommunalwahl in Heidelberg an. Bei der Auftaktveranstaltung ihres Wahlkampfs sprachen neben Dr. Gunter Frank auch Beate Bahner, Dr. Joachim Dengler, Dr. Kay Klapproth, Annett Haas, und Tanja Todt.

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03.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 „Kinder zu impfen war ein Zivilisationsbruch“ - Dr. Gunter Frank beim IDA-Wahlkampfauftakt

🟥 Erdbeben in Taiwan: Mehr als 700 Verletzte, Todeszahlen steigen, TSMC stoppt Produktion

🟥 Berlin, Paris und Warschau dringen auf Aufrüstung

🟥 Politico: Kiew droht Zusammenbruch der Front

🟥 "Verfassungsschutz"-Chef Haldenwang teilt gegen Kritiker aus – und gegen die Meinungsfreiheit

🟥 Grüner Filz und Demokratieförderung: Das Paus-Ministerium als Selbstbedienungsladen

🟥 Netanjahu über Tötung von NGO-Mitarbeitern im Gazastreifen: "Das war unabsichtlich."

🟥 Stoiber drängte Schäuble 2015 offenbar zum Sturz Merkels

🟥 ÖRR-Mitarbeiter fordern in Manifest neuen Rundfunk


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🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Die Geschichte von Julian Assange

🟥 Die Geschichte der physischen Vernichtung Palästinas

🟥 Tom Lausen - Die nächste „Pandemie“ - Messpunkte zum Erkennen von erfundenen Gesundheitskrisen

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🟥 Erdbeben in Taiwan: Mehr als 700 Verletzte, Todeszahlen steigen, TSMC stoppt Produktion

Ein schweres Erdbeben hat den Osten Taiwans erschüttert. Die meisten Opfer gab es im Landkreis Hualien nahe dem Epizentrum. Einsatzkräfte sind im Großeinsatz und die Zahl der Verletzten steigt. Zwei Deutsche sind in einem Tunnel eingeschlossen.

🔴 Nach dem schweren Erdbeben in Taiwan ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens sieben gestiegen. Mindestens 736 weitere Menschen wurden nach neuesten Angaben der taiwanischen Feuerwehrbehörde bei dem Erdstoß am Mittwoch verletzt.

Demnach waren außerdem 77 Menschen noch in Gebäuden in der am stärksten betroffenen Stadt Hualien an der taiwanischen Ostküste eingeschlossen. Auch die Zahl verschiedenster Unfälle, etwa durch Schäden an Gebäuden oder Infrastruktur, stieg auf über 1.100.
(...)

Das Beben trat am Morgen (Ortszeit) wenige Kilometer vor der Ostküste Taiwans auf. Die Wetterbehörde registrierte an der südöstlichen Küste der Insel bei der Stadt Hualien in einer Tiefe von 15,5 Kilometern eine Bebenstärke von 7,2. Die Erdbebenwarte in den USA (USGS) gab eine Stärke von 7,4 in dem Gebiet an. In Japan sprachen die Behörden laut Medienberichten sogar von einer Stärke von 7,7. (...)

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🟥 Berlin, Paris und Warschau dringen auf Aufrüstung

Gegen Putin: Zum NATO-Jubiläum fordern Deutschland, Frankreich und Polen, die militärischen Fähigkeiten Europas zu verbessern. Das „gesamte industrielle Potenzial“ müsse genutzt werden.
(...)

🔴 „Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern“, schrieben Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem Gastbeitrag auf der Nachrichtenseite „Politico“.

Diese dauerhafte Aufrüstung benötige verbindliche langfristige Verträge mit klaren Zeitplänen, ein „gewisses Maß an Ambitionen“ und feste finanzielle Zusagen sowie Abnahmegarantien der europäischen Regierungen.

Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten „nur ein Ausgangspunkt“ sein.

🔴 Den „russischen Imperialismus“ stoppen

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Nordatlantik-Militärbündnisses NATO am Donnerstag schrieben die drei Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks weiter: „Die USA haben lange mehr Last auf sich genommen als der Rest unseres Bündnisses. Aber kollektive Verteidigung ist unsere gemeinsame Anstrengung.“
(...)

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🟥 Politico: Kiew droht Zusammenbruch der Front

Konzentrierter Angriff russischer Armee könnte Front zusammenbrechen lassen

🔴 Hochrangige Offiziere, die unter dem Kommando des ehemaligen Oberbefehlshabers des ukrainischen Militärs Waleri Saluschny dienten, erklärten unter der Bedingung der Anonymität gegenüber Politico, dass die Frontlinie zusammenbrechen könnte, falls Russland seine Kräfte an einem bestimmten Abschnitt für eine Offensive bündeln würde.

Eine zahlenmäßige Überlegenheit und ein massiver Einsatz von Lenkgleitbomben würden es der russischen Armee ermöglichen, "die Frontlinie zu durchbrechen und an einigen Abschnitten zu zerstören", berichteten die Offiziere.

Eine anonyme Quelle bei der ukrainischen Militärführung teilte mit, dass auch eine Bewilligung von mehr Waffenlieferungen durch den Westen die Lage des ukrainischen Militärs nicht verbessern würde. Der Gesprächspartner von Politico erklärte:

"Es gibt nichts, was der Ukraine jetzt helfen kann, denn es gibt keine ernsthafte Technik, die die zahlenmäßige Überlegenheit von Russlands Truppen kompensieren könnte. Wir haben diese Technik nicht und der Westen hat sie nicht in einer ausreichenden Menge."

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🟥 "Verfassungsschutz"-Chef Haldenwang teilt gegen Kritiker aus – und gegen die Meinungsfreiheit

Mit seinem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) mit dem Titel "Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde" wollte Haldenwang seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Zu diesem Zweck fasste er zunächst die an ihm und seiner Behörde geäußerte Kritik der jüngeren Zeit recht zutreffend zusammen:

🔴 "Es ist die Rede von einer 'Gesinnungspolizei', einer 'Sprachpolizei' oder auch von einem 'Regierungsschutz'. Politische Meinungen würden 'auf Weisung' hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren."

Laut gewordene Forderungen, wonach sich der Verfassungsschutz politisch neutral verhalten müsse, seien "völlig richtig", so der Behördenchef, der daraufhin feststellen zu können meinte: "Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren."

Haldenwang weiter: "Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein."

🔴 "In diesem Satz steckt Sprengstoff", kommentiert Josef Kraus auf Tichys Einblick die Aussage des Geheimdienstchefs, um weiter auszuführen:

"Wenn der Verfassungsschutz 'unterhalb der Strafbarkeitsgrenze' aktiv wird, heißt das nichts weniger, als dass jeder Rechtsweg ausgeschlossen ist, jede Überprüfung staatlichen Handelns. Wem Straftaten vorgeworfen werden, der kann sich vor Gericht verteidigen, und richterliche Entscheidungen sind wiederum an Gesetze gebunden; in den meisten Fällen gibt es sogar eine Überprüfungsinstanz.

Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze operiert der Verfassungsschutz geheim, also unkontrollierbar und verdeckt; Faeser nannte ja als Instrumente Kontensperrung, Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt, um schärfere Kontrolle auszulösen. Auch Anrufe beim Arbeitgeber, in der Schule, in den Behörden sind als geheime Maßnahmen benannt. Es ist ein Willkürbereich."

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🟥 Grüner Filz und Demokratieförderung: Das Paus-Ministerium als Selbstbedienungsladen

Das Familienministerium unter Lisa Paus fördert Demokratie. Das Projekt dazu gleicht jedoch einem Selbstbedienungsladen für die grüne Klientel und den Grünen nahestehende Organisationen. Eine Whistleblowerin berichtet über katastrophale Zustände und Intransparenz bei der Mittelvergabe.

🔴 Der Skandal um Staatssekretär Patrick Graichen und seinen Chef Robert Habeck machte deutlich, dass mit dem Einzug der Grünen in Bundesministerien ein neues Niveau an Vetternwirtschaft und Korruption erreicht wurde. Mit der beschleunigten Einbürgerung der ehemaligen Chefin von Greenpeace, Jennifer Morgan, und ihrer sich unmittelbar anschließenden Versorgung mit einem Posten als Staatssekretärin, bekannte sich auch das Außenministerium unter neuer, grüner Leitung zum Prinzip Vetter*innenwirtschaft.

In den Schatten gestellt wird das alles jedoch vom ebenfalls grün geführten Familienministerium. Wie Focus-Online unter Bezugnahme auf eine Whistleblowerin berichtet, verteilt das Familienministerium unter Leitung von Ministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) weitgehend unkontrolliert Mittel an Vereine, Stiftungen und Organisationen, die vor allem eins eint: Sie stehen ideologisch den Grünen nahe.

Offizielles Ziel des vom Familienministerium finanzierten Projekts "Demokratie leben!" ist die Demokratieförderung. Im Jahr 2023 standen dafür 182 Millionen Euro zur Verfügung. Das schafft Begehrlichkeiten. Ganz oben auf der Agenda steht der "Kampf gegen Rechts". Faktisch jedoch scheint bei der Vergabepraxis die Versorgung von Organisationen und Berufsgruppen aus dem Umfeld der Grünen im Mittelpunkt zu stehen: Sozialarbeiter, Pädagogen, Soziologen und Vereine die sich in der Flüchtlingshilfe und zu LGBT-Themen engagieren, Stiftungen wie die Amadeo-Antonio-Stiftung und Think-Tanks wie das hochumstrittene Zentrum Liberale Moderne der Grünen-Politiker Ralf Fücks und Marieluise Beck.

Die Vergabepraxis ist intransparent, die ohnehin schon niedrig gehängten Mindestanforderungen für eine Förderung werden vielfach noch unterschritten. Die Mittelvergabe erfolgt oftmals nicht nach Eignung und Qualifikation, sondern weil das Familienministerium die Förderung wünscht. Über Projektförderung entscheiden nicht Fachleute, sondern Ideologen.

🔴 "Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler. Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild", moniert die Whistleblowerin.

Die geförderten Projekte würden zudem ihrer Transparenzpflicht nicht nachkommen, berichtet sie weiter. "Demokratie leben!" sei zu einer Art Selbstbedienungsladen verkommen.

"Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht", sagte sie dem Blatt.

Finanziert wird beispielsweise auch das Zentrum Liberale Moderne für die Diffamierung von Medien, die in ihrer Berichterstattung vom offiziellen Narrativ abweichen. Nach dem Projekt "Gegneranalyse", einem Internetpranger, der sich gegen unabhängige Medien und Journalisten richtete, wird aktuell das Projekt "Narrativ-Check" mit 200.000 Euro gefördert. Dieses Projekt dient vorgeblich der Bekämpfung von "Desinformation" und "Verschwörungserzählungen". Faktisch dient es lediglich der Verengung des Diskursraumes. Das Zentrum arbeitet pseudowissenschaftlich und argumentiert regelmäßig mit Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen. Der Zweck: die Diffamierung Andersdenkender und die Begrenzung der im öffentlichen Diskurs zugelassenen Meinungen.

Die NachDenkSeiten schlugen bereits im vergangenen Jahr Alarm, denn durch Kooperation mit anderen Organisationen und Trägern werden Kräfte gebündelt. Letztlich entsteht eine mit 200 Millionen Euro finanzierte Infrastruktur der Diskursüberwachung und Steuerung, an der ein Netzwerk bestehend aus hunderten von Trägern beteiligt ist.

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🟥 Netanjahu über Tötung von NGO-Mitarbeitern im Gazastreifen: "Das war unabsichtlich."

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Luftangriff auf einen Konvoi der US-NGO World Central Kitchen im Gazastreifen als "unbeabsichtigt".
Bei dem Angriff wurden Bürger aus den USA, Großbritannien, Australien und Polen getötet.

🔴 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Verantwortung seiner Streitkräfte für den Luftangriff auf den humanitären Konvoi der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen eingeräumt. Der Politiker bezeichnete das Vorgehen der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) als "unbeabsichtigt".
Netanjahu erklärte in einer Videobotschaft:

"Solche Dinge passieren in Zeiten des Krieges. Wir untersuchen diesen Vorfall gründlich, stehen in Kontakt mit den Regierungen und werden alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholt."

Am 2. April wurde bekannt, dass ein humanitärer Konvoi der in Washington ansässigen Organisation unter einen israelischen Luftangriff im Gazastreifen geriet. Sieben Menschen wurden dabei getötet, darunter Bürger aus Australien, Polen, Großbritannien, Palästina sowie ein Mitarbeiter mit doppelter Staatsbürgerschaft der USA und Kanadas. WCK kündigte die Aussetzung ihrer Aktivitäten in der Region an.

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete, dass eine israelische Drohne drei Raketen nacheinander auf den Konvoi von WCK abgefeuert habe. Dabei berief sich die Zeitung auf ungenannte Quellen beim Militär.

Es ist nicht das erste Mal, dass Mitarbeiter humanitärer Organisationen im Gazastreifen getötet wurden. In seinem jüngsten Bericht vom 29. März erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), dass seit Beginn der Kampfhandlungen im Gazastreifen 174 internationale Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet wurden, die meisten von ihnen vom UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). In dieser Aufstellung sind die Mitarbeiter anderer humanitärer Organisationen, die im Gazastreifen tätig sind, nicht enthalten, Anfang März wurde der Tod einer Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen gemeldet.

Internationale Organisationen warnen vor der Gefahr einer drohenden Massenhungersnot in der palästinensischen Exklave. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen leidet die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens (2,3 Millionen Menschen) unter schwerer Nahrungsknappheit, wobei etwa die Hälfte (1,1 Millionen) von einer "katastrophalen" Nahrungsknappheit betroffen ist. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am 19. März, dass die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens Hunger leide.

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